Türkei

Scheinheilige Entrüstung in Österreich, über den Betrug der Türkei mit den doppelten Staatsbürgerschaften

Weiß jeder seit Jahrzehnten, das die Türkei die Aufgabe der Staatsbürgerschaft bestätigte, man die Deutsche, Österreichische Staatsbürgerschaft erhielt und schon als Investor, erhielt man erneut die Staatsbürgerschaft, inklusive der Kinder, auch des Deutschen Ehepartners. Also was soll diese Entrüstung, wenn das Standard Verhalten ist, seit Jahrzehnten so praktiziert, hier wohl auch als Wahl Betrug des Recep Erdogan, der Viele ohne deren Wissen auf die Liste setzte, ohne deren Wissen, um die Wahl zu manipulieren.

Schlimmer sind Lügner, Kriegs Promoter des CIA, wie Cem Özedemir, der die Aufgabe der Doppel Staatsbürgerschaft fordert, damit sein Land verrät, nur aus Wahl Taktischen Gründen, denn Millionen praktizieren das System von korrupten Innenministern geduldet und deren Hofschranzen Apparat.

Deutsche Investoren, wurden für Regierungs Dokumente freundlich erpresst, das man Personen xy: Visa’s in der Botschaft in Ankara besorgt, durch „Einladungen“ und Garantien, was Politik Ratten um Joschka Fischer, Reezo Schlauch, Gernot Erler und Co. in die Wirtschafts Lobby Verbände zog, als Motor und Profiteure für den schwunghaften Visa Handel, von Berufs Kriminellen, die sich Politiker nennen und wie der Visa Skandal schon zeigte.

Hundert Tausende von nicht gestempelten Wahlkarten, kamen in die Wahl Urnen, wo der Betrug sichtbar wurde, wie einseitige Medien Propaganda, kopiert von den Deutschen Medien Ratten, die man sich kaufte.

 

Österreich-Türkei: Skandal um illegale Doppelstaatsangehörigkeiten

Das türkische Konsulat in Salzburg. Foto: Eweht. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Eine geleakte Wählerliste zum Verfassungsreferendum wirft den Verdacht auf, dass in türkischen Konsulaten organisierter Rechtsbruch betrieben wurde

Nach dem türkischen Referendum über eine Verfassungsänderung, bei dem 73 Prozent der in Österreich lebenden türkischen Wähler für den von Recep Tayyip Erdoğan und seiner regierenden AKP vorgeschlagenen Umbau in ein Präsidialsystem stimmten, wurde dem ORF Oberösterreich eine mehrere zehntausend Namen umfassende Wählerliste zugespielt, auf der Personen stehen, die nicht nur die türkische, sondern auch die österreichische Staatsbürgerschaft haben: Das ist erlaubt, wenn ein Elternteil die österreichische und der andere die türkische Staatsangehörigkeit hat – aber verboten, wenn jemand dafür die türkische aufgegeben und anschließend wieder beantragt hat.

Nachdem die Sendung Öberösterreich Heute darüber berichtete, meldete sich unter anderem eine Linzerin, die schilderte, wie der Wechsel ihrer Staatsangehörigkeit am türkischen Konsulat in Salzburg (wo am Sonntag niemand für eine Stellungnahme gegenüber Telepolis erreichbar war) ihrer Erinnerung nach ablief: Nach eigenen Angaben legte man ihr Formulare, „auf denen etwas von einem ‚Wiedereintritt in die Türkei‘ stand“, zusammen mit solchen für den Austritt vor und forderte sie auf, diese „Reihe von Zetteln“ zu unterschreiben.

Als sie sich erkundigte, was sie da unterschreiben würde, sagte man ihr, dass Österreich bei der Einbürgerung lediglich eine „Austrittsbescheinigung“ über die Abgabe verlange, aber nicht kontrolliere, ob man danach wieder „eintritt“. Auf eine Rückfrage zu rechtlichen Auswirkungen habe ihr der Konsulatsmitarbeiter erklärt: „Die österreichischen Behörden kommen da eh nie drauf, und das macht eh jeder so.“ Obwohl er sie „richtig unter Druck setzte“, unterschrieb die Linzerin das Schriftstück ihren eigenen Angaben nach nicht. Deshalb sei sie „geschockt“ gewesen, als sie ihren Namen auf der Wählerliste las – und „verärgert“, weil „Österreich das nicht kontrollieren konnte oder wollte“. Das österreichische Innenministerium rechtfertigt diese Sachlage damit, dass die Türkei „seit etwa 15 Jahren“ bei Fragen nach Wiederaufnahmen in den türkischen Staatsverband „absolut dicht“ mache.

Die Linzerin entdeckte auf der Wählerliste mehrere weitere Namen von Personen, von denen sie weiß, dass diese „die österreichische Staatsbürgerschaft haben“. Mindestens eine weitere türkischstämmige Frau mit österreichischer Staatsbürgerschaft bestätigte dem ORF, dass auch ihr Name und der ihrer Familienangehörigen auf der Liste steht. Sie zweifelt allerdings die Echtheit des Dokuments an, das der für Staatsbürgerschaften zuständige Landesrat Elmar Podgorschek jetzt überprüfen lassen will. Das kommunalpolitische Mandat, das die Frau in Öberösterreich inne hat, müsste sie im Falle einer Echtheit des Wählerverzeichnisses möglicherweise räumen, weil die Türkei kein EU-Mitgliedsland ist und das österreichische Recht das Erlöschen der Staatsangehörigkeit vorsieht, wenn jemand eine andere annimmt.

Bußgelder sind für den illegalen Erwerb einer zweiten Staatsbürgerschaft bislang nicht vorgesehen, was Innenminister Wolfgang Sobotka ändern möchte………………………

https://www.heise.de/tp/features/Oesterreich-Tuerkei-Skandal-um-illegale-Doppelstaatsangehoerigkeiten-3691342.html

 

 

Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft
Sevim Dagdelen, Can Dündar

Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft von [Dagdelen, Sevim]
Hörprobe anhören
  • Klare Kante gegen Erdogan statt populistische Ablenkungsmanöver

    Gastkommentar zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei und zur Diskussion über den Doppelpass

    • Sevim Dagdelen

 

Anschläge Türkei und die US Militärs werden aus der Türkei und den Philippien rausgeworfen

Türkei deutet an, dass sie die Vereinigten Staaten von Amerika aus Luftwaffenbasis Incirlik ausweisen könnte

Weltweit Verbrechen durch die Amerikaner

19.01.2017 Nachricht von Serena Pongratz

Verteidigungsminister bringt Verärgerung über mangelnde US-Luftunterstützung in al-Bab zum Ausdruck

Während Vertreter des Pentagon gestern die Überflüge ihrer Kriegsflugzeuge über die von der Türkei angegriffene ISIS-Stadt al-Bab groß als „eine Demonstration der Macht“ herausstrichen, mit dem Zweck, die türkische Invasion zu unterstützen, sehen türkische Regierungsvertreter das eindeutig nicht so und überlegen sogar, die Kriegsflugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Luftwaffenbasis Incirlik hinauszuwerfen, weil sie in Wirklichkeit keine Hilfe bieten.

Verteidigungsminister Fikri Isik warnte, dass „ernsthafte Enttäuschung“ darüber herrsche, dass die Vereinigten Staaten von Amerika keine Luftunterstützung für den Angriff auf al-Bab zur Verfügung gestellt haben, und warnte, dass das die öffentliche Unterstützung beeinträchtige und zu ernsthaften Fragen unter türkischen Regierungsvertretern über den Status von Incirlik führt.

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Beerdigung von Anschlags Opfer in der Türkei, was im alten CIA Stile (siehe auch Prof. Kyrsmanski) schon vor Jahrzehnten bekann twar.

Ein CIA Agent (Worse than a Crisis Actor: Jacob Raak | Reina Nightclub Attack ), der für Anschläge bekannt ist, dazu, siehe auch Robert Baer, wie man mit Millionen Hass sät und durch Anschläge und Morde.

Das Syndrom von Ost-Aleppo

von Thierry Meyssan

Damaskus (Syrien)

Das Syndrom von Ost-Aleppo
Während die Großmächte, die die Dschihadisten von Ost-Aleppo militärisch berieten, so tun als kümmerten sie sich um das Schicksal der Bewohner der Stadt, um ihre Soldaten heraus zu schleusen, scheint niemand die Tragödie, die diese Syrer ertragen haben, zu verstehen. Im Gegensatz zu den westlichen Erklärungen, haben sie nicht unter Bombardierungen gelitten, sondern unter der Besetzung durch ausländische Dschihadisten und unter der Herrschaft ihrer „Scharia“. Manche Bewohner leiden an einer schweren psychotischen Störung, dem Syndrom von Ost-Aleppo.

Der Philipinische Präsident macht die „Kriegsspiele“ der NATO und USA nicht mehr mit

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat heute dem im Hafen von Manila anliegenden russischen Anti-U-Boot-Schiff „Admiral Tribuz“ einen Besuch abgestattet. Der russische Botschafter auf den Philippinen, Igor A. Khowaew, begleitete ihn, führte ihn über das Schiff und präsentierte das Waffen- und Kommunikationssystem des Kriegsschiffes. Den Noecons aus den USA dürfte dieser Anblick die Galle hochkommen lassen.

Zu dem Besuch kommt es, nach dem Moskau-Aufenthalt des philippinischen Verteidigungsminister Delfin Lorenzana im Dezember, bei dem es um die militärische Zusammenarbeit der beiden Länder ging. Derzeit befinden sich zwei russische Kriegsschiffe, die Admiral Tributz und der Seetanker Boris Butoma, auf einem viertägigen Freundschaftsbesuch in Manila. Die philippinische und die US-Regierung lieferten sich öffentliche Schlagabtäusche, nachdem Präsident Duterte Washington wiederholt für das Hinauszögern von Waffenlieferungen an seine Regierung kritisierte und androhte sich anderweitig umzuschauen. Später erklärte Duterte, dass er eine Zusammenarbeit mit Russland und China anstrebe. Der russische Botschafter Khowaew sagte am Dienstag dazu, dass Russland zur militärischen Zusammenarbeit sowie zu Waffenlieferungen bereit stehe. Eine von der US-Regierung befürchtete Militär-Allianz schloss er aber generell aus.

Die intransparenten Mafia Geschäfte der „European Investment Bank“ in der Türkei

Krimineller Schwachsinn, das die EIB, EBRD Bank, ein weiteres Anwachsen von Istanbul finanziert.

Entgegen der korrupten und schwachsinnigen Berliner Politik Mafia, funktionieren die neuen Gross Flugplätze bei Istanbul, darunter 3 grösser als das Pleite BER Projekt.

Geldwäsche Geschäfte ohne Ende

The EU’s millions that landed in tax havens Between 2011 and 2015, the fia lent hundreds of millions to private equity funds incorporated in tax havens and problematic jurisdictions.

    • The EIB supports private equity funds incorporated in tax havens and problematic jurisdictions;

Graph EIB's support to investment funds located in secrecy jurisdictions

  • There is a systematic lack of transparency involved in these types of operations, both from the EIB and the investment fund’s side;
  • Cases of conflicts of interests and revolving doors are frequent since several fund managers previously worked for the EIB or other international financial institutions.
  • The bank has clearly decided to ignore its own mandate, or else it would have to considerably shrink its business. For example, after the bank stopped approving projects in Russia following the annexation of Crimea, Turkey became the largest recipient of EBRD financing.The Economist Intelligence Unit’s 2015 Democracy Index ranked Turkey at the 97th place. The severe crack-down on media and academia following the recent attempted coup further degrades the democratic credentials of Recep Erdogan’s government and should warrant a serious soul-searching at the EBRD about this level of engagement with the regime.
 EIB und EBRD Bank sind reine Verbrecher Banden, siehe auch

Lobbyists in the EIB’s Board of Directors

The Ombudsman’s initiative is not coming out of the blue considering revelations about corruption cases with the alleged involvement of former EIB director Mihai Tanasescu in Romania and former Vice-president Magdalena Álvarez Arza in Spain. According to Irish media, the EIB’s current Irish Director John Moran is actively lobbying for the American ride-sharing company Uber.

July 26, 2016
 | by Xavier Sol

In a letter to the President of the European Investment Bank from July 22, the European Union’s Ombudsman Emily O’Reilly has asked the bank to review its governance arrangements to help prevent potential conflicts of interest in the bank’s governing bodies.

Der Istanbul Tunnel wurde von der EIB finanziert

An Erdogans Bauprojekte sind sicher auch immer EU Firmen mit Speziellen Know How Beteiligt. Damit EU Firmen Aufträge bekommen, gibt es sicher im Gegenzug Kredite aus der EU. Den Istanbul Tunnel hat die EIB Bank mit finanziert. http://www.eib.org/projects/pipeline/2015/20150294.htm?lang=de Im Gegenzug haben sicher viele EU Firmen gute Unteraufträge für den Tunnelbau bekommen. Die EIB ist sehr Aktiv in der Türkei http://www.eib.org/projects/loans/regions/enlargement/tr.htm Bei den Summen werden die EU Gläubiger sehr schnell sehr große Probleme bekommen, wenn die Türkische Immobilienblase platzt und der Staat damit in einer sehr großen Krise rein rutscht.

Erdogans Bauprojekte: Das neue Gesicht der Türkei

Gerrit Wustmann 26.09.2016

Mega-Moschee, Mega-Flughafen, neue Bosporusbrücke, neuer Bosporus – am Horizont lauert eine gefährliche Immobilienblase

Nach und nach kommen die Menschen zurück nach Sur, nach Cizre im Südosten der Türkei. Die umkämpften kurdischen Städte um Diyarbakir sehen stellenweise aus wie Aleppo. Zerbombte Straßenzüge, eingestürzte Häuser, von Einschusslöchern übersäte Fassaden, Krater von Granateinschlägen im Asphalt.

Neubau neben Holzhaus auf der Prinzeninsel Heybeli. Bild: Gerrit Wustmann

Wochenlang hatte die türkische Armee die Gegend im Kampf gegen die PKK unter Beschuss genommen. Hunderte starben, Zehntausende mussten Flüchten. Die Bomben und Panzer haben die Arbeit der Bulldozer fortgesetzt, die schon zuvor dort gewütet hatten. Der Staat hatte ein Neubauprogramm aufgelegt gehabt, um die Gegend für Touristen interessanter zu machen, wie es offiziell hieß. Die staatliche Wohnungsbaubehörde TOKI hatte 2011 mit den Arbeiten begonnen, 2013 wurden sie von massiven Bürgerprotesten mit Unterstützung der HDP zeitweise gestoppt.

Eigentlich ist TOKI für den Bau von Sozialwohnungen zuständig, aber seit die Behörde seit 2003 Recep Tayyip Erdogan unterstellt ist, kümmert sie sich um die Vergabe aller öffentlichen Bauprojekte – und, wie im Korruptionsskandal Ende 2013 publik wurde: Es gibt eine enge Kungelei zwischen Erdogan, TOKI und der Bauindustrie.

Dass Erdogan lukrative Projekte unter seinen Günstlingen in der Wirtschaft verteilt, war vorher schon länger gemunkelt worden, ein damals ermittelnder Staatsanwalt, hatte Intransparenz beklagt. Aber der Bauboom befeuert die Konjunktur – und Erdogan gilt nach wie vor als der Präsident, der die türkische Wirtschaft gestärkt hat. Er braucht gute Zahlen. Querschüsse, die hinterfragen, ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht, kann er nicht gebrauchen. Dass die Regierung nun der Milliarden Euro in den Wiederaufbau in Diyarbakir investieren will, wirft daher erneut Fragen auf.

In Istanbul ist der Bau-Irrsinn längst Alltag

Wer Istanbul kennt, der hat gelernt, sich auf Veränderungen einzustellen. Die ständig weiter expandierende Megacity auf zwei Kontinenten wandelt sich rasant. Manche sagen: Das war schon immer so. Von den historischen Holzhäusern, die einst das Stadtbild prägten, ist nicht mehr viel übrig. Die meisten sind im Laufe der Jahrzehnte Feuern zum Opfer gefallen. Die wenigen, die noch stehen, sind windschiefe Ruinen, eine Handvoll wurde restauriert. Den besten Eindruck davon erhält man heute noch auf den zu Istanbul gehörenden Prinzeninseln im Marmarameer.

Blick über Gültepe auf das Bankenviertel Levent – links im Bild der Sapphire – Ende 2013. Bild: Gerrit Wustmann

Die Holzhäuser sind ein gutes Beispiel dafür, wie gering der Respekt vor der historisch gewachsenen Struktur der Stadt ist. Generell wird selten restauriert. Abriss und Neubau sind an der Tagesordnung. Ein Gebäude, das heute leersteht, kann morgen schon ein Schutthaufen und übermorgen eine Baustelle sein. Wenn man ein paar Monate weg war und dann nach Istanbul zurückkehrt, stolpert man zuallererst über Veränderung. Manches nimmt man unterschwellig wahr, anderes ist unübersehbar. Immer erfordert es einen Prozess der Neuorientierung.

Fährt man mit dem Auto in die Stadt, sind die ewig vom Verkehr heillos verstopften Straßen von kleinen und großen Baustellen gesäumt. Immerhin: Parkplätze gibt es mehr als genug. Otopark heißen sie auf Türkisch und sind stets gut ausgeschildert. Die Preise variieren, sind aber im Rahmen. Und die Plätze sind bewacht. Hier kann man sicher sein, dass das eigene Auto in guten Händen ist und keinen Kratzer abkriegt – auch wenn bei voller Belegung nur noch ein paar Zentimeter Platz zwischen den Fahrzeugen ist.

Nur eines sind diese Otoparks nicht: offiziell. Sie gehören der Parkplatzmafia. Die ist in der ganzen Türkei gut organisiert, schmiert Polizei und Stadtverwaltungen und macht sich auf jeder sich bietenden Fläche breit, die sich zum Parken eignet. Und sie verteidigt ihr Revier verbissen. Was das mit dem Bauboom zu tun hat? Die Otopark-Mafiosi sind vielleicht die einzigen, die sich ihm in den Weg stellen.

Wenn ein Investor auf so einem Grundstück bauen will, führt das in der Regel zu monate- bis jahrelangem Kleinkrieg. Manchmal, wenn genug Druck erzeugt wird, kommt dann die Polizei und sperrt den Parkplatz. Was die selbsternannten Inhaber nicht weiter stört. Sie parken dann so lange die Straße oder Gasse zu, bis die Anwohner maximal genervt sind und sich bei der Stadt beschweren – und bald geht alles wieder seinen gewohnten Gang.

Historisches Holzhaus auf der Prinzeninsel Heybeli. Bild: Gerrit Wustmann

Es gibt mehrere dieser Otoparks in Karaköy, dem alten Viertel am Schnittpunkt von Goldenem Horn und Bosporus. Früher war es eine No-Go-Area voller Hafenkneipen, Bordells und rauen Sitten, denen Schriftsteller wie Sait Faik und Yasar Kemal literarische Denkmäler setzten. Heute entsteht ein Edel-Lokal neben dem anderen, das Publikum ist international, und ein kleines Bier kann schon mal umgerechnet zehn Euro kosten. Nur eines von unzähligen Beispielen für die Radikalgentrifizierung (Gentrifizierung: „Es geht nur um Profit“) in der bei Touristen beliebten Gegend um Galata, die historische Altstadt einen Steinwurf entfernt……..

https://www.heise.de/tp/artikel/49/49384/1.html

Die korrupte Berliner Regierung finanziert weiter Kriegs Abenteuer für Terroristen

Was hat Deutschland dort zutun und unter dem Deckmantel der Verbrecher Organisation NATO. Folgen der verbrecherischen Ausführungen mit Kopf Abschneidern und Terroristen mit dem Volker Perthes Plan, krimineller Deutscher Aussenminister.Deutschland ok
Massenmord, Ethnische Säuberungen, Partnerschaften mit Mördern, Terroristen und War Lords ist die einzige Deutsche Aussenpolitik. Kinder den Kopf abschneiden zur TV Show, ist Deutsche Aussenpolitik, oder mit General Fahim in Afghanistan

Etwas Hintergrund über Volker Schwencks Kinderkehlendurchschneiderkumpane „Fadi al Halabi“und „Mohammed al Khatib“ #Aleppo

Die deutsche Regierungs Mafia unterstützt nur den Verbrecher Clan Barzani, der von niemanden gewählt wurde, als selbst ernannter Präsident der Kurden: ein Nepotismus Despot, der Journalisten ermorden lässt, dank der Partnerschaft mit dem korrupten Frank Walter Steinmeier.

Partner im Schwer Verbrechen: Frank Walter Steinmeier und Massod Barzani
Partner im Schwer Verbrechen: Frank Walter Steinmeier und Massod Barzani

Die Bundesrepublik hat aufs falsche kurdische Pferd gesetzt

Von Elke Dangeleit, Berlin

Incirlik: Geschenke der Bundesregierung an Erdogan

Elke Dangeleit 10.09.2016
Auch im Kampf gegen die Kurden? Der Ausnahmezustand richtet sich nun eindeutig gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten

„Die Vernünftige knickt ein“. So lautet eine Überschrift auf n-tv am Donnerstag. Die Kanzlerin möchte uns glauben lassen, dass es nur eine unverbindliche politische Äußerung war, die der Deutsche Bundestag fast einstimmig zum Völkermord an den Armeniern verabschiedet hatte.

https://josopon.files.wordpress.com/2014/09/stern.jpeg

Aber es war ein „Antrag“ von CDU, SPD und Grünen. Der Antrag endet mit 9 konkreten Forderungen des Parlaments an die Bundesregierung, wovon 7 davon die Bundesregierung auffordern, tätig zu werden, um der Feststellung des Bundestages in der Türkei Geltung zu verschaffen und Konsequenzen zu ziehen. Eine konkrete Forderung lautet zum Beispiel:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf … die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen …

Noch bevor Erdogan am vergangenen Donnerstag sein Okay für Besuche von Bundestagsabgeordneten in Incirlik gegeben hatte, gab Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekannt, mehr als 58 Millionen Euro auf dem Luftwaffenstützpunkt investieren zu wollen.

Ein Flugfeld für die Tornado-Kampfflugzeuge und die Unterkünfte für die dort stationierten Bundeswehrsoldaten soll 26 Millionen Euro kosten. Weitere 30 Millionen sollen in einen mobilen Gefechtsstand investiert werden. Diese Mittel sind bereits freigegeben (Incirlik: Weiterhin keine Besuchserlaubnis für deutsche Politiker). Das Fundament für den Gefechtsstand soll weitere zwei Millionen Euro kosten.

Unteransicht Panavia Tornado IDS. Bild: Julian Herzog/CC BY 4.0

Die Investition deutscher Steuergelder in Incirlik ergibt nur dann einen Sinn, wenn geplant ist, die Bundeswehr dauerhaft in der Türkei zu stationieren. Egal, was in der Türkei geschieht, ob Massenverhaftungen und -entlassungen an der Tagesordnung sind oder ob Erdogan vor der Nase der Bundeswehrsoldaten Krieg gegen die Kurden führt, so werden Fakten geschaffen und die Autorität des Bundestages untergraben. Denn das Mandat zur Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten läuft erst Ende des Jahres aus. Dann muss der Bundestag neu entscheiden.

„Aktive militärische Unterstützung“ im Kampf der Türkei gegen die Kurden?

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, warf im Deutschlandfunk in die Debatte, dass die Bundeswehr mit ihren Aufklärungsflügen der Türkei „aktive militärische Unterstützung“ im Kampf gegen die Kurden „aktive militärische Unterstützung“ leiste. Zwar seien die Luftaufnahmen der deutschen Tornados für den Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien gedacht, sie würden aber umgehend bei der Türkei landen.

Die Truppenpräsenz soll noch im Herbst weiter ausgeweitet werden. Ab Oktober/November sollen AWACS-Radarflugzeuge der NATO den syrischen Luftraum von der Türkei aus kontrollieren. Damit erhält die Türkei wertvolle Aufklärungsdaten über das syrische Grenzgebiet. Es ist davon auszugehen, dass die Türkei diese auch in ihrem Kampf gegen die Kurden nutzt. Schon durch die Luftaufnahmen aus den Tornado-Einsätzen unterstützt die Bundeswehr de facto die türkische Armee gegen die SDF bzw. YPG/YPJ. Eigentlich seien die Daten für den Kampf gegen den IS in Syrien gedacht.

Im Deutschlandfunk sagte van Aken: „um einen Missbrauch zu verhindern, lasse die Bundesregierung jedes Foto mit dem Hinweis „nur für den Kampf gegen IS“ beschriften und vertraue einfach darauf, dass sich die Türkei auch daran halte“. Der türkischen Regierung und seinem Geheimdienst, der mit Sicherheit auch Zugang zu den Daten und Fotos hat, zu vertrauen, wäre naiv.

Van Aken kritisierte auch die von Erdogan geforderte Flugverbotszone in Nordsyrien. Auch sie diene nicht dem Kampf gegen den IS, sondern schaffe für die Türkei die Möglichkeit, die Kurden weiter zu schwächen:

Die Amerikaner kämpfen mit den Kurden gegen IS und die Türkei kämpft gegen die Kurden, und da ist eine Flugverbotszone für Erdogan eine Möglichkeit, die Kurden zu schwächen.

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken

Außerdem würde dies zunächst zu einem flächendeckenden Bombardement führen, um die syrische Flugabwehr auszuschalten, erklärte van Aken.

Kooperation Türkei/IS: Dossier im Europaparlament vorgestellt

Salih Muslim, der Vorsitzende der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) aus Rojava präsentierte auf einer Konferenz im Europaparlament in Brüssel ein umfangreiches Dossier über die Zusammenarbeit staatlicher Stellen in der Türkei mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“.

Das Dossier enthält bspw. Ausweispapiere türkischer IS-Kombattanten und türkische Einreisestempel ausländischer IS-Kämpfer. Fotos zeigen die ungehinderte Einfuhr großer Mengen von Dünger über den Grenzübergang Akcakale in der Provinz Sanliurfa. In den Düngemitteln ist Ammoniumnitrat enthalten, das zur Herstellung von Sprengstoff verwendet wird.

In dem Dossier finden sich auch die Geständnisse gefangener IS-Kämpfer mit Aussagen über das Verhältnis türkischer Behörden zum IS und Ausführungen darüber, wie der IS in der Türkei offen Kämpfer rekrutieren kann. Der IS-Kämpfer Ramadan Baschul berichtet über seine Rekrutierung in der inneranatolischen Provinz Konya. Er sei an seinem Arbeitsplatz angeworben worden und hätte in der Türkei eine militärische und religiöse Grundschulung erhalten. Über den Grenzübergang Suruc sei er nach Syrien eingereist.

Ein anderer berichtet gar, er sei direkt von türkischen Militärs und Geheimdienstleuten über die Grenze mitgenommen worden. Ein weiterer Gefangener bestätigt die Behandlung verwundeter IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern.

Offen bleibt, Inwieweit die Dokumente echt sind und die Aussagen stimmen. Allerdings gab es immer wieder Fotos, Filmaufnahmen und Dokumente, die auf eine Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem IS hinweisen. Telepolis berichtete mehrfach darüber. Auch die Bundesregierung veröffentlichte versehentlich ihre Einschätzung: Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras habe sich „die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.

Trotzdem liefern die AWACS Radarflugzeuge Daten und die Tornados Fotos an die Türkei? Wie sicher kann sich die Bundesregierung sein, dass diese Daten nicht bei den mit der Türkei verbündeten Islamisten, möglicherweise sogar bei al-Qaida und dem IS landen? Ist der Bundesregierung entgangen, dass es sich bei der Übernahme der syrischen Grenzstadt Jarablus um eine „Übergabe“ vom IS gehandelt haben muss? Wie sonst ließe es sich erklären, dass die türkischen Militärs mit ihren islamistischen Rebellenkräften eine faktisch menschenleere Stadt kampflos übernehmen konnte (Kampflose Eroberung von Dscharablus: Wer an der türkischen Offensive auf Dscharablus beteiligt war)?

Die türkischen Militärs hatten allerdings außer den Islamisten auch noch eine ganz andere Gruppe mit im Gepäck. Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli postete auf Facebook eine Videoaufnahmeder Grauen Wölfe (türkische Faschisten) aus Adana/Türkei, die nach der Eroberung ebenfalls über die türkisch-syrische Grenze von türkischen Grenzern nach Jarablus gelassen wurden.

Dass die Türkei mit grünem Licht aus Washington nach Nordsyrien einmarschieren konnte, erweist sich als fundamentaler Fehler. Unterstützt von den Anbiederungen der deutschen Bundesregierung und des US-Vizepräsidenten Biden fühlt sich die türkische Regierung ermutigt, ihren Kampf gegen die Kurden in der Türkei und in Syrien mit aller Härte weiterzuführen.

Damit eskaliert sie weiter und schraubt die Gewaltspirale in die Höhe. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Kurden selbst mit aller Härte zurückschlagen Frieden ist in dieser Region damit mal wieder ein Stück in weitere Ferne gerückt.

Ausnahmezustand in der Türkei richtet sich nun gegen Kurden

Über 14.000 Lehrer sollen in den kurdischen Gebieten wegen angeblicher Unterstützung der PKK entlassen werden….

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49380/1.html

Oberste Gericht der Türkei, hebt alle 275 Urteile im „Ergenekon Prozessen“ auf

Erdogans Super Skandal und reine Erfindung, weil die Bauern Buben einfache Dinge nie kapierten.

Es hätte eine Warnung sein müssen, denn der angebliche Plan aus 2003, war auf Wort 2007 geschrieben, ein technischer Fehler der Fälscher und Gangster rund um Recep Erdogan:

After the 2007 presidential election, Erdogan and his ally Gulen charged that Ergenekon plotters were planning to overthrow the government in an operation code named Sledgehammer. Over 300 military officers were rounded up and charged with treason. The Sledgehammer computer documents were dated 2003, but they were written in Word 2007. Although it was clear that the documents were forgeries, likely written by Erdogan’s supporters, the Erdogan government began accumulating more undemocratic power. In a few years, the relationship between Erdogan and Gulen began to fracture. Strategicculture

Der türkische oberste Gerichtshof bricht den Ergenekon-Prozess ab
Der türkische oberste Gerichtshof bricht den Ergenekon-Prozess ab

Die wichtigsten türkischen Offiziere, sowie Journalisten und Akademiker, wurden verhaftet und im Rahmen des Ergenekon-Prozesses, der seit 2008 das Land in Atem hält, verurteilt. Sie sind angeklagt, für das Gladio-Netzwerk des Atlantischen Bündnisses gearbeitet zu haben und einen Putsch gegen die Regierung Erdoğan geplant zu haben; eine sehr überraschende Beschuldigung, im Hinblick auf die Verbindungen, die die AKP damals mit Washington pflegte.

Es scheint jedoch, dass die verhafteten Personen, weit davon entfernt der NATO zu gehorchen, angeblich versucht hätten, eine Verbindung zwischen dem türkischen Generalstab und der chinesischen Volks-Armee herzustellen. Dies ist die einzige Erklärung für die gemeinsame Verhaftung der Führer einer kleinen linken Partei, der Partei der Arbeiter (İşci Partisi) mit Kemalo-maoistischer Tendenz [1].

Am 21. April hob der Oberste Gerichtshof den ganzen Prozess und die 275 Verurteilungen auf, mit der Begründung, dass die Existenz der Ergenekon-Verschwörung während der Verhandlung nicht nachgewiesen und dass das Recht der Verteidigung nicht eingehalten wurde.

Professor Dr. Udo Steinbach

19 April 2016

Die Türkei – ein unangenehmer Verbündeter

Professor Dr. Udo Steinbach

Während aus der instabilen Innenpolitik der Türkei langsam eine Repression wird, scheint ihre Außenpolitik orientierungslos geworden zu sein. Der eskalierende Krieg zwischen der Armee und der Arbeiterpartei PKK hat die Lösung der kurdischen Frage in weite Ferne gerückt, während die Terrorschläge und der Konflikt mit Russland Ankara immer tiefer in den syrischen Sumpf hineingezogen haben. Unterdessen lässt die Unterdrückung von Stimmen, die sich kritisch zu Staatspräsident Erdogan äußern, Zweifel an der Rechtstaatlichkeit der Türkei aufkommen. Lesen

Staats Begräbniss und dann kommen Moslem Brüder des Recep Erdogan und übernehmen den Sarg und singen Islamische Gebets Lieder

Islamische Beerdigungen der laizistischen Türkei

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Die Türkei verfolgt ihre langsame Islamisierung. Letztes Thema jetzt, das Protokoll der offiziellen Beerdigungen. Bis jetzt spielte man anlässlich eines Begräbnisses den Trauermarsch von Chopin, aber die Nationalisten zogen eine türkische Hymne vor. Unter diesem Vorwand verlangen viele Persönlichkeiten, darunter der Großmufti und der Direktor für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), einen Gesang des osmanischen Komponisten Itri zu wählen. Das Problem ist, dass es das Tekbir ist, das muslimische Gebet.

http://www.voltairenet.org/article191459.html

Die Anklagen gegen Präsident Erdoğan häufen sich. Während die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten indirekt Waffen an die PKK liefern, wird der Türkei vorgeworfen, Drahtzieher der Bombenanschläge in Paris und Brüssel gewesen zu sein; eine Anklage, die auf den eigenen Aussagen von Erdoğan und einem vernichtenden Zeugnis von König Abdallah von Jordanien beruht. Zusätzlich eröffnet jetzt Washington eine Untersuchung über eine gigantische Veruntreuung von Geldern zugunsten der AKP.

| Damaskus (Syrien)

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In einer Woche verschlechterten sich die Angelegenheiten von Präsident Erdogan erheblich.

Erstens schwebt ein Verdacht über seine Verantwortung für die Bombenanschläge in Paris und Brüssel.

Im ersten Fall hätte die Türkei versucht, Präsident Hollande zu erpressen, wegen seinem nicht gehaltenen Versprechen, ihr zu helfen, das „Kurdenproblem zu regeln“.

Man erinnert sich, dass im Frühjahr 2011 die französischen und türkischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Alain Juppé und Ahmed Davutoğlu, einen geheimen Vertrag unterschrieben hatten, der die Bedingungen der gegen Libyen und Syrien zu liefernden Kriege festlegte. Nun war eine der vorgesehenen Klauseln dieses Vertrags die Unterstützung Frankreichs für eine Lösung der „Kurdenfrage“, die „die territoriale Integrität der Türkei“ nicht beeinträchtigen würde. Mit anderen Worten war es die Schaffung eines neuen Staates, auf beiden Seiten der Grenze zwischen Irak und Syrien, um die türkischen Kurden dorthin vertreiben zu können. Dieses Projekt einer ethnischen Säuberung, das einem alten Plan der israelischen Strategen entspricht, wurde vom US-Department of Defense genehmigt und von Robin Wright in der New York Times im September 2013 veröffentlicht.

Nach der Machtergreifung hatte sich Präsident Hollande dazu verpflichtet, ihn auszuführen. Zu diesem Zweck empfing er offiziell Erdoğan im Elysee am 31. Oktober 2014, wo er ihm heimlich erlaubte, Salih Muslim zu treffen, den Ko-Vorsitzenden der YPG, dem man versprochen hatte, dass er Präsident des neuen Staates werden würde. Jedoch nach dem kurdischen Sieg in Kobané begann Hollande, sich an die neue Situation anzupassen und änderte seine Pläne. Er empfing offiziell im Elysee die anderen Co-Präsidenten der YPG, Asya Abdullah, – welche – Öcalan treu geblieben waren. Ohne genau zu wissen, was er mit den Kurden machen wollte, beschloss Hollande, die Flüchtlingskrise zum Vorwand zu nehmen, um den Krieg in Syrien besser zu finanzieren. Letztlich, als Russland seine Bombardierungskampagne begann, löste sich die israelisch-türkische Fata Morgana eines Pseudo-Kurdistans dauerhaft in das Nichts auf. Um sich zu entschuldigen, schlug Hollande eine breitere Finanzierung des Krieges vor, mit 3 Milliarden Euro pro Jahr von der Europäischen Union an die Türkei, unter dem Vorwand der Flüchtlingshilfe. Aufgebracht hätte Erdoğan dann die Anschläge vom 13. November 2015 in Paris bestellt.

Zweitens haben viele europäische Staaten ihre Irritation gegen die Politik geäußert, die Frankreich der Union im Hinblick auf Syrien auferlegte. Einer der am meisten virulenten Kritiker sei Belgien gewesen, welches, um seine schlechte Laune zu zeigen, den PKK-Führern politisches Asyl gewährte. Das Projekt eines Pseudo-Kurdistans schien wieder möglich, als Russland den Rückzug seiner Bomber angekündigte, aber Frankreich konnte die Union nicht überzeugen, ihn zu unterstützen. In einer im Fernsehen übertragenen Rede drohte Erdoğan dann Belgien, Bomben auf seinem Boden detonieren zu lassen, und dann sponserte er die Anschläge vom 22. März 2016 in Brüssel.

Die These der türkischen Verantwortung ist durch das Zeugnis von König Abdallah von Jordanien am 11. Januar vor Mitgliedern des US-Kongresses bestätigt. Nach dem Protokoll des Treffens, das günstiger Weise öffentlich bekannt wurde, versicherte der König, dass Erdoğan Kämpfer nach Europa verlegte, um den Dschihad dorthin zu bringen.

Und da ein Unglück nie alleine kommt, ließ der unerbittliche Anwalt von Manhattan, den iranisch-aserbaidschanischen-türkischen Geschäftsmann verhaften, den die türkische Justiz beschuldigt hatte, 2,8 Milliarden Dollar im Iran veruntreut zu haben, um die AKP zu finanzieren.

Deutsche Diplomaten, Frank Walter Steinmeier, SWP-Berlin: immer mit Verbrechern und Terroristen rund um die Saudi Bande

Geschäft ist Alles, wenn man vollkommen korrupt ist! Und die Verbrechen der Saudis, Kriegs Verbrechen ohne Ende, im Jemen: Steinmeier schweigt was seine Terroristen Freunde machen, seine Verbrecher von Afghanistan, über Afrika, bis zu Albanien und dem Kosovo. Mit CIA Betrügern wie Frank Wisner als Befehls Geber, gehört längst Frank Walter Steinmeier als gekaufter CIA Agent des Verbrechen in Haft, für Internationale Verbrechen.

Une nouvelle vidéo sur le 11 septembre montre le directeur du FBI s’enquérir d’explosions scondaires au WTC

FBI Holds 80,000 Pages of Secret Documents on Saudi-9/11 Links By Patrick Martin, May 14, 2016

» Die Umvolkung: von dem Austausch der Deutschen & den Invasionsgewinnlern -..

Nur die korruptesten Politiker, welche keinerlei Moral mehr haben, fliegen nach Riad, weil man jeder gewünschte Bestechungs Summe dort erhält.

Laut dem jordanischen König Abdullah II. ibn al-Hussein setzt Ankara auf „radikale Islamisten“ bei der Lösung der Nahost-Probleme, schreibt „The Guardian“.

Obama hat Frank Walter Steinmeier schon 2009 seine Scheckbuch Diplomatie vorgeworfen, sprich System Bestechungs im Mafiösen Stile, denn es sind oft Kick Back Geschäfte über die KfW, angebliche Polizei Ausbildung oder noch schlimmer Justiz Ausbildung mit der „Camorra“ idenischen IRZ-Stiftung und Volker Perthes als SWP-Berlin Direktor.
. Wie es in den Protokollen des Visa Skandales im Bundestag festgeschrieben ist, wurden mit dem Taxischein Besitzer Joschka Fischer, den Lügen Baronen jeder Arbeitslose Pyschopat damals Diplomat, wobei Kompetenz und das Völkerecht längst auf der Strecke geblieben ist. Also arbeitet man nur als Partner mit Kriminellen, Drogen Bossen, Mördern, oder Terroristen zusammen. Katar, die Saudis, die Geldwäsche Maschine in Dubai mit der VEA ist besonders beliebt.

WikiLeaks cables portray Saudi Arabia as a cash machine for terrorists

Kurzmitteilung:Nepotismus Verbrecher Kultur des AA: Das Steinmeier Verbrecher Kartell mit dem Barzani Clan, bei dem Öl Diebstahl der ISIS in Syrien, Irak

Ein Zeichen, dass die westliche Einstellung zu Saudi Arabien sich ändert

Der britische Mainstream-TV-Kanal ITV hat vor drei Tagen die krtisch zur saudisch-wahhabitischen Diktatur stehende Doku Saudi Arabia Uncovered ausgestrahlt. Sie enthält wenig neues, doch ist die Ausstrahlung der Doku für sich ein Zeichen der Hoffnung, dass sich die westliche Einstellung zur saudischen Kopf-Ab-Diktatur langsam ändert.

Verbrechen als Kultur, was durch die hohen Millionen Summen, an korrupte Politiker (u.a. Hillary Clinton) vertuscht wird.


Da wird natürlich nicht alles angesprochen, was es an wichtiger Kritik zu Saudi Arabien zu äußern gäbe. Es fehlt etwa die US-saudische Aufhetzung der afghanischen und pakistanischen Bevölkerung zum Terrorkrieg gegen Ungläubige durch saudisch-wahhabitische Grundschulbücher, die saudische Unterstützung für die Contras in Nicaragua, das hinter den Kulissen gute Verhältnis der saudischen Machthaber zum zionistischen Apartheidregime über Palästina, die in den wegzensierten “28 Pages” herausgearbeitete direkte Unterstützungg einiger 9/11-Attentäter durch die saudische Botschaft, die saudische Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain, die saudische Unterstützung für ISIS, Islam-Armee und andere Terrorgruppen in Syrien und die saudische Begünstigung von Al Kaida im Jemen. Doch einige wichtige Punkte hat die ITV-Dokumentation schon recht gut für ein unvorbereitetes Massenpublikum verdeutlicht: etwa die Totalitarität der saudischen Diktatur, die saudische Verachtung für Menschenrechte und Bestrebungen nach Freiheit und gesellschaftlichem Fortschritt, den mittelalterlichen Extremismus der saudisch-wahhabitischen Staatsideologie, die massive Ausbreitung dieser Terror-Ideologie von Saudi Arabien aus und die saudische Unterstützung für globalen Terrorismus von Al Kaida. Besonders lobenswert erscheint dabei, dass in der Dokumentation nicht nur der von westlichen Staaten unterstützte Zirkel von Dissidenten um Raif Badawi in Jeddah thematisiert wurde, sondern auch auf die aus Gründen der sektiererischen wahhabitischen Ideologie verfolgten Schiiten im Osten Saudi Arabiens, und deren bekannte Vertreter der Familie Al Nimr, ausführlich eingegangen wurde.

Die kritische ITV-Dokumentation steht dabei politisch nicht im luftleeren Raum. US-Präsident Barack Obama hatte vor einigen Tagen beim saudischen Regime mit fundamentaler Kritik an der wahhabitischen Steinzeitideologie dieser Diktatur heftige Wutanfälle ausgelöst, ist davon bislang jedoch – anders als US-Vizepräsident Joe Biden bei einer früheren Gelegenheit – keinen Millimeter abgerückt. Es scheint damit immer näher zu rücken, dass das Tabu der Thematisierung der entscheidenden Quelle Saudi Arabien für den globalen Takfiri-Terror gebrochen wird.

Dabei sieht es so aus, dass die mit den Saudis verbündete Israel-Lobby ihre saudischen Terror-Partner gegen die Vorwürfe schlecht verteidigen kann, denn die Vorwürfe gegen Saudi Arabien bezüglich Menschenrechten, Extremismus und Terror werden im Großen und Ganzen als unbetreitbar zutreffend angesehen, so dass das saudische Regime unverteidigbar erscheint.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/03/26/ein-zeichen-dass-die-westliche-einstellung-zu-saudi-arabien-sich-aendert/

Syrien und München 2016

Sie verstehen nicht die Änderung der Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Syrien? Das ist ganz normal, denn es gibt keine Relation zwischen dem was sie tun und was sie sagen. In München unternimmt Washington — das weiterhin gegen Syrien kämpfende Gruppen bewaffnet — die Förderung eines Abkommens für einen Waffenstillstand. Wir müssen in der Tat den Soldat Daesh retten, den die russischen und syrischen Armeen gerade besiegen.

| Montreal (Kanada)

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Am Donnerstag den 12. Februar trafen sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in München. Kerry kündigte an, dass ein Waffenstillstandsabkommen «innerhalb von Tagen» umgesetzt werden könnte [1]. Lawrow antwortete, dass «das wichtigste Ergebnis des Treffens in München eine Bestätigung für die UN-Resolution zu Syrien war»….

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http://www.voltairenet.org/article190458.html

Wikileaks: Saudis wollten syrische Regierung stürzen …
Peter Mühlbauer 01.03.2016

… aber Russland heraushalten

Im letzten Sommer veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks eine Reihe von Dokumenten saudischer Diplomaten – die Saudi Cables. Eine erst jetzt angefertigte Übersetzung eines dieser Dokumente zeigt, dass die wahabitische Ölmonarchie seit 2011 auf einen Sturz der Regierung in Syrien hinarbeitete, aber versuchte, ein russisches Eingreifen zu vermeiden.

Als erster auf das Schriftstück des saudischen Außenministeriums aufmerksam wurde das jordanische Portal Albawaba, das eine Teilübersetzung des undatierten Dokuments anfertigte. Global Research geht anhand von Referenzen, die in dem Schreiben gemacht werden, davon aus, dass es zu Beginn des Jahres 2012 verfasst wurde – kurz bevor Russland Friedensgespräche vorschlug.

Wörtlich heißt es in der geleakten Botschaft:

Es muss die Tatsache betont werden, dass das syrische Regime [sic] in dem Fall, dass es die gegenwärtige Krise in irgendeiner Form übersteht, als Hauptziel die Rache an den Ländern verfolgen wird, die sich ihm entgegenstellten – mit dem Königreich [Saudi-Arabien] und einigen der Golfstaaten ganz oben auf der Liste. Wenn wir das Ausmaß der Brutalität und Bösartigkeit und die Bedenkenlosigkeit berücksichtigen, jedes Mittel zum Erreichen seiner Ziele einzusetzen, wird diese Situation für das Königreich ein hohes Maß an Gefahr bedeuten. Es muss deshalb mit allen verfügbaren Mitteln das gegenwärtige Regime [sic] in Syrien stürzen. Die Bereitschaft, entschiedene Schritte in diese Richtung zu gehen, ist auf Seiten der westlichen Länder und vor allem auf Seiten der Vereinigten Staaten jedoch nicht gegeben. Es ist klar, dass dies nicht an einen Mangel an ‚Leistungsfähigkeit‘, sondern an einem Mangel an ‚Verlangen‘ liegt.

Damit Russland nicht zu einem Eingreifen gereizt wird, schlägt der Verfasser des Dokuments vor, dass die saudischen Medien angewiesen werden, russische Politiker nicht zu beleidigen und ihnen nicht offen zu widersprechen. Außerdem solle man mit den Russen diplomatisch im Gespräch bleiben und den Außenausschussvorsitzenden der Duma nach Saudi-Arabien einladen. Darüber hinaus könne man die Organisation Islamischer Staaten einspannen, um Druck auf Russland auszuüben, weil sich das Land von der „islamischen Dimension“ der öffentlichen Meinung stärker beeindrucken lasse als von der arabischen.

Wikileaks-Saudi-Cable

Seit Wladimir Putin am 30. September in den Kalifatskrieg eingriff, ist klar, dass die saudische Strategie bezüglich des russischen Heraushaltens nicht funktioniert hat. Inzwischen droht die Ölmonarchie damit, Bodentruppen nach Syrien zu entsenden – angeblich aus „humanitären Gründen“ und zur Unterstützung der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition, die sich bislang auf Lufteinsätze beschränkt. Das Wikileaks-Schreiben von 2012 legt jedoch nahe, dass es den Wahabiten vor allem um den Sturz der Regierung in Damaskus gehen könnte.

In den vergangenen Jahren unterstützten sie dazu mehr oder weniger offen salafistische Milizen, die häufig mit der al-Nusra-Front, der syrischen al-Qaida-Filiale kooperieren. Bei den Friedensverhandlungen in Genf treten diese „Rebellen“ als „Hohes Verhandlungskomitee“ (HNC) auf. In der Provinz Idlib arbeitet die im HNC bedeutende Gruppe Ahrar asch-Scham beispielsweise über die im März 2015 ausgerufene Dachorganisation Dschaisch al-Fatah mit der al-Nusra-Front zusammen.

Ein gemeinsame Studie des Institute for the Study of War und des American Enterprise Institute kam im Januar deshalb zu einem ähnlichen Ergebnis wie Thomas Pany in Telepolis: „Lädt man Ahrar asch-Scham […] zu den Gesprächen, heißt das, so holt man indirekt auch al-Qaida an den Tisch“ (vgl. Syrien-Gespräche: Steinmeier plädiert für Teilnahme salafistischer Gruppen). Und al-Qaida wird eher als an einem Frieden ein Interesse daran haben, die Gespräche zu sabotieren und den Krieg in die Länge zu ziehen, weil die Terrororganisation sonst ihr relativ sicheres Rückzugsgebiet gefährden würde, in das sie bereits 2013 große Teile Führungsmannschaft holte – darunter die Saudis Abdulrahman Mohammed al-Jahani und Abdelmohsen Abdullah al-Sharikh, den Algerier Said Arif, den Kuwaiti Mohsen al-Fadhli, den Türken Abu Yusuf al-Turki und den Jemeniten Abu Layth al-Yemeni (vgl. Studie: Al-Nusra-Front langfristig gefährlicher als IS).

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47557/1.html

Deutscher Botschafter in El Salvador provoziert Eklat
Von

In der salvadoranischen Presse erschienen mehrere Berichte zu dem Streit zwischen Botschafter Haupt und der Regierung

San Salvador. El Salvadors Außenminister Hugo Martínez hat sich in einer diplomatischen Protestnote über Äußerungen des deutschen Botschafters in dem mittelamerikanischen Land, Heinrich Haupt, beklagt, dessen Kommentare wiederholt als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen wurden.

„Ich sehe mich gezwungen, mich an Ihre Exzellenz zu wenden, denn Sie haben erneut Erklärungen zu internen Angelegenheiten des Landes abgegeben. Ich bin verpflichtet, Ihnen meine Besorgnis bezüglich Ihrer gegenüber den Kommunikationsmedien gemachten Äusserungen über den Prozess der Wahl des neuen Generalstaatsanwalts zu machen, der in die Zuständigkeit unseres Parlaments fällt“, heißt es in dem Brief, der in verschiedenen Medien zitiert wurde. Die Regierung El Salvadors sieht in den Äußerungen des deutschen Botschafters eine Verletzung des Artikel 41 der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen.

In El Salvador kann sich das Parlament seit Monaten nicht auf die Leitung der Generalstaatsanwalt einigen. Dafür braucht es eine qualifizierte Mehrheit, also einen Konsens der regierenden Linkspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) und der rechten Arena-Partei. In diesen laufenden Streit mischte sich Haupt ein. Bei einer Veranstaltung des Unternehmer-Thinktank Fusades sagte er: „Es gibt verschiedene Versuche, die Abgeordneten (bezüglich der Wahl des Generalstaatsanwalts) unter Druck zu setzen, und dies würde der salvadorianischen Demokratie schaden. Ja, es gibt unstatthafte Pressionen und den Kauf von Entscheidungen.“ Das rechtsgerichtete Blatt El Diario de Hoy führt dazu aus, der deutsche Botschafter verfüge über viele Informationen, „die er aber nicht öffentlich ausbreiten will.“

Haupt war mehrfach mit der linksgerichteten FMLN-Regierung in Konflikt geraten. Er hatte sich schon früher einseitig in die politische Diskussion im Land eingemischt.

Der Diplomat selbst lehnt es indes ab, Informationen und Quellen für seine Vorwürfe zu nennen. Stattdessen publizierte er am 10. Dezember einen offenen Brief an den salvadorianischen Außenminister mit Kopie an den deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier. Darin erinnerte er Martínez daran, dass Deutschland für Entwicklungsprojekte in El Salvador Darlehen von rund 50 Millionen Euro gewährt.

Ein führender Vertreter der Linkspartei kommentierte diesen Brief gegenüber amerika21 sarkastisch: Der Botschafter habe offenbar nicht verstanden, „dass die Zeiten vorbei sind, in denen mit der Ausstellung eines Schecks auch gleich die Politik der Regierung formuliert wurde.

https://amerika21.de/2015/12/139257/botschafter-brd-el-salvador

Beim Dumm daher reden und der Inkompetenz sind die EU Spinner Weltmeister

 

President Ivanov slams EU in National Address
Tuesday, 22 December 2015
Macedonian President Gjorge Ivanov sharply criticized the EU’s policy on migration in his annual speech before the country’s parliament on Tuesday, AP reported. Ivanov accused the EU of having a dysfunctional system for distributing refugees among member states.

 

He also criticized the bloc for allowing some countries not to register migrants and refugees, and for allowing member states to take unilateral decisions on the issue.

 

More than 700,000 people have passed through Macedonia so far this year, with Ivanov saying Macedonia has been left to cope with the crisis alone. Macedonia “bears the consequences of the failure of the Union,” the president said.

http://macedoniaonline.eu/content/view/28597/1/

In Bosnis, Albania, Kosovo

Das Völkerrecht, die Genver Konvestion verbietet jede Einmischung in fremde Inneren Angelegenheiten.

Die Peinlichkeit des Nichts, muss sich zum US Wahlkampf äussern, wo er nur die holen Phrasen der Hillary Clinton Verbrecher Organisation nachplappert. Schlimmstes Kinder Niveau wie immer, wenn man nicht einmal den Mund halten kann und sich nur als Selbst Darsteller krimineller US Banden inzeniert, wobei man natürlich in Syrien auch noch Flugverbots Zonen forderte.

Capo der Drogen Barone, War Lords, Schleuser Banden im Namen der USA
Capo der Drogen Barone, War Lords, Schleuser Banden im Namen der USA
US-Außenpolitik: Steinmeier wirft Trump Planlosigkeit vor

US-Außenpolitik Steinmeier wirft Trump Planlosigkeit vor

Amerika zuerst – unter dieses Motto will Donald Trump als Präsident seine US-Außenpolitik stellen. Bei Außenminister Steinmeier kam die Grundsatzrede gar nicht gut an. mehr… Video | Forum ]

„Geruch des Todes“ – mit exklusivem Material über Kriegsverbrechen der Türkei in Cizre

„Geruch des Todes“ – RT berichtet mit exklusivem Material über Kriegsverbrechen der Türkei in Cizre

Bewohnerin von Cizre vor einem zerstörten Gebäude, 2. März 2016.

Bewohnerin von Cizre vor einem zerstörten Gebäude, 2. März 2016.
„Über der Stadt liegt immer noch der Geruch des Todes. Unter den Trümmern liegen noch Tote.“ RT-Reporter William Whiteman besucht als erster Journalist die vom Bürgerkrieg zerstörte Stadt Cizre im Südosten der Türkei. Sein Team filmt dramatische Beweise für die Verbrechen der türkischen Armee an der eigenen Bevölkerung. „Es sieht aus wie in Aleppo, aber wir sind in der Türkei.“

Das wahre Ausmaß der Verbrechen werde sich erst zeigen, wenn die seit Monaten andauernden Blockaden aufgehoben sind, befürchtet Whiteman. Der türkische Präsident Recep Erdogan erklärte gestern, bei dem Militäreinsatz seien keine Zivilisten umgekommen. Menschenrechtler sprechen hingegen von „Kriegsverbrechen“ und sogar vom Versuch eines „Völkermords“.

Turkey’s Path to Dictatorship

Turkish President Recep Erdogan.Throttling Turkey’s democracy, President Erdogan seized an opposition newspaper that dared reveal his clandestine arming of jihadists seeking to overthrow neighboring Syria, as Alon Ben-Meir explains.

Deutschland und die Türkei unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingsabwehr und Terrorbekämpfung, während Ankara in den kurdischen Gebieten seinen Feldzug gegen die kurdische Bevölkerung intensiviert.  – Von CAN DEVRIM, 25. Februar…

Identisch der Terror der US Verbrecher Banden in Somali, EU korrupte Politiker, welche EU Fisch Flotten erlauben die Somalischen Gewässer leer zufischen, was der Haupt Grund ist für die Banden in Somali.
  • Hinrichtung des Geschäftsmannes Ali Qayyum in Ankara, was es früher vor Erdogan nie in der Türkei gab.

    Momenti kur biznesmeni ekzekutohet në ditën me…von fstafa

    Në një video të publikuar në “LiveLeak”, tregohet momenti i vrasjes së një biznesmeni të njohur në Ankara.
    Bëhet fjalë për ekzekutimin e Ali Qayyum, i cili u vra nga një person i pa identifikuar ndërsa hipte në makinë e tij.

    Recep Erdogan finanzierte Terroristen, Kriminelle, ausl. Verbrecher Banden und erhält die nächste Quittung. Er machte sich alle Anlieger Staaten zum Feind, was bei der Staats Doktrin von Ata Türk nie möglich gewesen wäre, erst als dieser dumme Bauernbub an die Macht kam mit der Finanzierung der Saudi Terroristen wie Yassin Kadi.

  • Blutbad in der Türkei: 27 Tote und 75 Verletzte nach Explosion im Zentrum von

    FOCUS Online  – ‎vor 13 Minuten‎
    Bei einer Explosion in der türkischen Hauptstadt Ankara sind mindestens 27 Menschen getötet worden. Das sagte der Gouverneur von Ankara dem TV-Sender CNN Türk. Die Explosion ereignete sich an einem belebten Platz im Zentrum der Stadt. Ursache …
  • Französischer Diplomat: Türkei schickt Flüchtlinge bewusst nach Europa – Behörden schlagen Alarm – Kriminelle tarnen sich als Flüchtlinge

    Behörden schlagen Alarm – Kriminelle tarnen sich als Flüchtlinge

    So korrupt und kriminelle ist die EU Commission, welche auch der Kosovo und Georgischen Mafia Reise Freiheit für kriminelle Netzwerke ermöglichen wird. Der UN Beauftragte Peter Sunderland und der EU Vize Präsident: Frans Timmermanns, haben ihre absurden Verbrecherischen Vorstellungen, jede Kultur zu zerstören vorgestellt. Geschichte kennt man wohl nicht, das sowas nie funktionieren kann. Christoph Hörstel bezeichnet unsere Politiker in Berlin: als Drecksäcke, vollkommen korrupt darunter korrupte Gangster Wolfgang Schäuble, mit total Immunistät ausgestattet. Profi kriminelle NGO’s, und Deutsche Politiker von Köhler bis Steinmeier und Roland Poffala ebenso dabei. Steuer finanzierte Schleuser Organisation, direkt aktiv an der Griechenischen – Mazedonischen Grenze.

     

    Mi6 kontrollierte NGO’s steuern die Migrations Schleuser Mafia an der Griechischen und Mazedonischen Grenze

    Steinmeier fördert wieder mal die alten Kurdischen Drogen und Schleuser Kartelle mit dem Nepotisten Verbrecher Clan: Barzani, denn er Anfang Dezember 2015 erneut besucht, welche ein illegales General Konsult in Berlin erhielten, für Drogen und Migranten Schmuggel, von Hirnlosen Gestalten ohne jede Bildung und überwiegend functional illerate. Korrupte Idioten übernahmen das Auswärtige Amt, wo Arbeitslose Grünen Partei Mitglieder Diplomaten wurden, ihren Hirnmüll wie u.a. Christoph Zöbel(Beruf: Gewerkschaftler, noch schlimmer dann Gernot Erler), verbreiten durften. Jürgen Elsässer erklärt das verbrecherische System.

    Steinmeier und die korrupten Konsorten der Politik betrieben gezielt Ethnische Säuberungen, denn Recep Erdogan säubert die Kurdischen Gebiete im Süden und Osten der Türkei, mit Hilfe der kurdischen „AGA’s“, Gross Grund Besitzer, wo Mord zum System der Ethnischen Säuberungen gehört. Entsorgt, wird das Ganze mit Hilfe der Drogen Clans in Deutschland, anderen primitiven Kurdischen Verbrecher Clans in Deutschland, welche nicht abgeschoben werden.

    Der türkische Präsident Erdogan hat damit geprahlt, dass er darauf stolz sei, die EU-Chefs erpresst zu haben und sie ihm dafür sogar noch eine Art Schutzgeld zahlen würden. Gemäss der von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgearbeiteten Vereinbarung bekommen auch 80 Millionen türkische Bürger ab 1. Juli visumfreien Zugang zur Europäischen Union.

    Artikel lesen

    In 2010 herrschten schon schlimme Zustände in Teilen von Deutschland, wenn kriminelle Clans, komplette Stadtteile und Bezirke kontrollierten.

    Ihr seid Idioten!: Gaddafi warnte Politiker vor Flüchtlingskrise

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    Schon 900 „No-Go-Areas“ in Europa

    Europa hat mehr als 900 „No-Go-Areas“ mit grossen Einwanderergruppen, behauptet Ungarns Regierung auf einer neuen Webseite und protestiert gegen das EU-Programm zur Aufteilung von Migranten im europäischen Wirtschaftsblock.

    am 8. März 2016 um 16:49 Uhr

    Polizeieinsatz vor Flüchtlingsunterkunft;

    Nach Deutschland kommen nicht nur Menschen, die um ihr Leben bangen. Auch Kriminelle mischen sich unter die Flüchtlinge. Meist sind es junge Männer. Dies stellte sich schon kurz nach den üblen Krawallen in der Silvesternacht heraus. Vor allem Nordrhein-Westfalen hat mit diesen Problemen zu kämpfen. Die Behörden kennen diese brisanten Zusammenhänge.
    20150603_Schlepper_Afrika_Italien_Deutsche_Marine_Fregatte

    Dieses und weitere Themen sehen Sie heute Abend in report München um
    21.45 Uhr im Ersten oder im Livestream der Mediathek.


    https://blog.br.de/report-muenchen/2016/11421

    Vergewaltigungswelle überrollt Europa

    Millionen Frauen in Europa sind in Todesangst, wenn sie sich nach Einbruch der Dunkelheit allein ausserhalb ihrer Wohnung bewegen. Jeden Tag gibt es mehr und mehr Nachrichten aus allen europäischen Nationen von absolut schrecklichen Vergewaltigungen, sexuellen Übergriffen und nackter Gewalt von muslimischen Migranten an europäischen Frauen, Mädchen und männlichen Kindern

    Artikel lesen
    Brand in Binger Hotel Der erste Verdacht war falsch

    Überraschende Wende im Fall um eine mutmaßlich fremdenfeindlich motivierte Brandstiftung in Bingen. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen festgenommen: Einen Syrer, der in der Unterkunft wohnte.

    Der neue Hitler mit seiner Nationalistischen Osmanischen Grossreich Politik und über Leichen gehend mit seinen Terroristen und Kopf Abhackern auch mit Hilfe der korrupten Deutschen Aussenpolitik und Volker Perthes, dem Bin Laden Financier Yassin Kadi, haben heute schon die Verbrechen des Nazi Reiches übertroffen.

     

    USA-Democracy

    Willy Wimmer: Flüchtlings Ströme sind Militär Planungen, eine Kriegs Waffe

    Freie Erfindung und Lügen der Politik und Medien, wenn sie über Rechts radikale Übergriffe berichten, denn bei Nachfrage bei der Polizei, ist sowas unbekannt. Die Asyl Industrie hat viel Geld und die Ratten der Politik.*

    Ein Skandal ohne Ende, denn nur die gekauften Hofschranzen, vor allem der SPD, Grünen, CDU rund um Angela Merkel, wollen diese kriminellen Ausländer Banden in Deutschland, weil es ein Milliarden Geschäft für ihre Anwälte ist, wie Jerzey Montag in München, um einen Namen zu nennen.

    Europa macht dicht – Wie reagieren jetzt die Flüchtlinge?

     Flüchtlinge vor Zaun an der griechisch-mazedonischen Grenze; Foto: dpa

     

    Auf dem EU-Türkei-Gipfel wurden Maßnahmen besprochen, um die Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa zu verringern. Doch wie reagieren die Flüchtlinge? Die schlimmen Bilder von der Balkanroute haben in Sekundenschnelle im ganzen Nahen Osten Verbreitung gefunden. Schrecken die Bilder ab? report München hat sich entlang der Flüchtlingsrouten in Griechenland, der Türkei und dem Libanon umgehört.

    Dieses und weitere Themen sehen Sie heute Abend in report München um
    21.45 Uhr im Ersten in Sendung vom 08.03.16  oder im Livestream der Mediathek.

    Nach der Sendung können Sie das Video des Beitrags hier online sehen.

    Französischer Diplomat: Türkei schickt Flüchtlinge bewusst nach Europa

    Politik

    Zum Kurzlink
    Migrationsproblem in Europa (702)
    Flüchtlinge, die in Europa ankommen, werden von der Türkei bewusst geschickt, wie der französische Diplomat Roland Hureaux der Zeitschrift Atlantico im Interview sagte.

    Migranten, die fast mittellos sind und keine Schmuggler bezahlen können, bleiben aus Sicht des Diplomaten in der Türkei. Andere Migranten würden dagegen durch den Libanon fahren, dann bis an die Westküste der Türkei fliegen und in Boote einsteigen.

    „Das kostet sie 5.000 bis 10.000 Euro, was davon zeugt, dass sie über diese Geldsummen verfügen. Das Ganze wird von der türkischen Mafia organisiert, fast sicher in Zusammenarbeit mit den türkischen Geheimdiensten, also mit der Regierung von Erdogan“, so Hureaux.

    Wenn Ankara EU-Mitglied wäre, würde es anders vorgehen, da seine Position im Rahmen der Flüchtlingskrise nicht mehr so stark wäre, so der französische Diplomat.Insgesamt schätzt Hureaux die angeblich positiven Seiten der Migrationskrise in Europa, die einige europäische Politiker bei Debatten über die Flüchtlinge anführen, ziemlich skeptisch ein. So sehe er keinen positiven Einfluss der eintreffenden Migranten auf die demografische Situation in Europa. Der Migrantenstrom bringe zudem keine Vorteile für die Wirtschaft der EU mit sich.

    Daily Telegraph: Droht den Eurokraten 2016 ein Ende wie Ceausescu?
    30. Dezember 2015 • 21:29 Uhr

    Der konservative britische Kolumnist Leo McKinstry sagt der Europäischen Union und denen, die sie heute führen, in einem Beitrag, der am 28. Dezember unter dem Titel „Wie die EU 2016 kollabieren könnte“ im Daily Telegraph erschien, ein baldiges und gewalttätiges Ende voraus. McKinstry verurteilt die „Arroganz, Sturheit und Selbstgerechtigkeit“ und den Dogmatismus der EU-Führer und schreibt:

    „Die EU ist in verzweifelten Schwierigkeiten. Das Gebäude des Föderalismus zerbricht, zerbricht an seinen eigenen ruinösen Widersprüchen und spektakulären Fehlern. Die Schöpfer der Europäischen Union versprachen, Frieden und Prosperität zu bringen. Aber durch ihre grandiosen Dummheiten haben sie nur Schulden, Verzweiflung und Desintegration angeheizt. Der EU fehlt jede Art von demokratischer Legitimation, was bedeutet, daß das Ende schneller kommen könnte, als sich die Politiker vorstellen.

    Siehe auch hierzu z.B. den Artikel im Daily Telegraph unter http://www.bueso.de/node/8404

    Ganz üble Leute haben die Slowenen unter den Flüchtlingen festgenommen: 3 Personen sitzen in Haft, die u.a. 2 männliche, 1 weibliche über 5.000 Jahre Alte Antike Statuen einschmuggeln wollten, welche aus Syrischen Museen wohl gestohlen wurden und andere Antike Dinge

    aus

    http://macedoniaonline.eu/content/view/28966/53/

    Wie Amerikas korrupte Presse das Land zerstört

    by Dok

    Wie Amerikas korrupte Presse das Land zerstört von Eric Zuesse 08.01.2016                           Übersetzung FritztheCat Das Ausmaß der Bestechlichkeit der amerikanischen Regierung wird sogar von den besten Medien Amerikas (Mainstream und Internet) gewaltig unterschätzt. Das Ergebnis: die Öffentlichkeit wählt am Ende korrupte Politiker wie George W. Bush und Barack […]

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    Silvesternacht: Immer mehr Strafanzeigen – nicht nur in Köln

    Geht es um eine neue, mit den Flüchtlingen einhergehende Dimension der (sexuellen) Gewalt oder um mehr Aufmerksamkeit, die von Köln ausgelöst wurde?

     Besonders gefährlich die unbegleiteten Jugendlichen, welche sogar Kinder im Alter von 11, 12 Jahren in Schweden massiv belästigten, ebenfalls in Schweden des gefährlichen Carl Bildt CIA Gangster tod geschwiegen.

    Helmut Roewer, Verfassungs Präsident i.R.  über die Aushebelung Deutscher Gesetze, EU Gesetze was es seit der Nazi Zeit seit 70 Jahren nicht mehr gab.

    Bananen

    Obwohl per Deutscher Gesetze, die kriminellen Dienst Anweisungen der Innenminister, welche gegen bestehende Gesetze verstossen, wir rund um illegale Anweisungen, kriminelle Diebstahls Kommandos ausdrücklich durch Deutsche Beamte nicht zubefolgen sind.

    Freie Fahrt für die Pseudo Syrier, oft über Frankreich, Spanien, den Balkan kommend, die nie abgeschoben wurde.

    Polizisten berichten: Asyl-Kriminalität wird systematisch vertuscht

    Festgenommener Syrer in Bayern: Gewalt durch Asylanten verheimlicht Foto: picture alliance / AP Images

    Festgenommener Syrer in Bayern: Gewalt durch Asylanten verheimlicht

    KÖLN. Nach den Massenbelästigungen in Köln brechen immer mehr Polizisten ihr Schweigen. Gewalt durch Asylbewerber soll demnach deutschlandweit systematisch verheimlicht worden sein. „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite“, sagte ein hoher Polizeibeamter der Bild-Zeitung. „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden.“


    Helmut Roewer: Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite
    Dr. jur. Helmut Roewer im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Der deutsche Staatsapparat gerät in den letzten Monaten massiv in Schieflage. Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung beinhaltet die offizielle Dienstanweisung der Kanzlerin zum massiven flächendeckenden Gesetzesbruch in Serie. Und die Verhöhnung und Abwehr des eigenen Volkes ist nun Standard im Regierungsalltag. Und zwischen den Fronten Volk und Regierung stehen die Beamten, die aus der Bevölkerung kommen und Staatstreue geschworen haben. Über die Konsequenzen dieses Dilemmas spricht Dr. jur. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, nun Publizist und freiberuflicher Schriftsteller, mit Michael Friedrich Vogt.

    „Wir verlassen ganz deutlich den Rechtsstaat“, erklärt Helmut Roewer, denn Beamte sollen nun Weisungen ausführen, die früher illegal waren. Speziell in der Einwandererkrise hieß es früher: Grenzverletzungen werden geahndet, da gibt es keinen Ermessensspielraum. Insbesondere vor dem Hintergrund Asylmißbrauch macht sich aufgrund der Drittländer-Regelung jeder strafbar, der einreist. Und jeder, der das zuläßt oder sogar dabei hilft, macht sich ebenso strafbar und ist juristisch gesehen ein Schlepper. Der Weisung der Regierung an Beamte, diese Straftat auszuführen, muß nach Beamtengesetz widersprochen werden, erklärt Helmut Roewer. Dort gilt: Eine Weisung, die eine Straftat beinhaltet, hat der Beamte nicht auszuführen.

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    Wer soll den Unfug glauben, wenn man im Solde der US – Georg Soros – RothschildVerbrecher Bande steht. Es wurde vor 20 und 30 Jahren auch schon versprochen, abgeschoben wurde praktisch nie jemand.

    Rechtsbruch ohne Ende, als System Krimineller. PR Show im TV: Der NRW Innenminister Ralf Jäger

    Die Rot-Grüne Mafia schlug wieder zu in NRW, eine vollkommen verrottete Bande, wie schon Prof. Selenz in vielen Interviews erklärte und juristischen Fakten.

    Berufs Krimineller mit illegan Anweisungen an Polizei Behörden, im Sinne der OK und Verbrecher Banden aus dem Ausland:

    Aus dem NRW korrupten Sumpf des Bodo Hombach, Rau aufgestiegen, wie Hannelore Kraft SPD Hofschranzen Kartell der Dreistigkeit, schlimmer wie unter den Nazi mit System Rechtsbruch.

     Ralf Jäger: SPD Hofschranze, wie der abgesetze Polizei Präsident.
    Noch eine Hofschranze, die nun nach vielen Skandalen der Klientel Wirtschaft abgesetzt wurde. Deshalb sprechen ausländische Sicherheits Leute nicht mit den Deutschen Spinnern der Hirnlosigkeit und Korruption.

    Kriminelle Energie und Deutsche Klientel Politik in NRW, seit über 30 Jahren und in Köln sowieso mit allen Parteien.

    Der in der SPD bestens vernetzte Wolfgang Albers sieht sich gerade in der „schwierigen Situation“ des bevorstehenden Karnevals „gefragt“

    Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers. Bild: Polizei NRW
    Klausur in Mainz: CDU will schärfer gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen
    Klausur in Mainz CDU will schärfer gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen

    Die CDU setzt auf einen strengeren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Künftig sollen Migranten auch schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren. mehr…Video ]

    Über diese System Kriminellen ohne jeden Verstand, wie man auch bei Steinmeier sieht.

    Willy Wimmer zieht im RT Deutsch-Interview Bilanz: „Man kann sich nur an den Kopf fassen“

    Florian Hauschild: Sie sind ein scharfer innerparteilicher Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Ihrer aktuellsten Texte gingen Sie kürzlich mit der Neujahrsansprache der Kanzlerin hart ins Gericht. Darin sprechen Sie auch die Doppelmoral an, einerseits bei völkerrechtswidrigen Bombenkriegen teilzunehmen und sich – Stichwort: „Willkommenskultur“ – andererseits als hilfsbereites Land mit zivilem Charakter zu präsentieren. Welche Schritte schlagen Sie für 2016 vor, um die anhaltenden Flüchtlingsströme in den Griff zu bekommen, so dass sowohl den Fliehenden Sicherheit geboten wird, aber auch die Aufnahmeländer nicht überfordert werden?

    Willy Wimmer: Schluss mit den US- und NATO-Kriegen, die ganze Zivilisationen zerstören. Rückkehr zum Völkerrecht, wie es sich die Russische Föderation seit langem auf die Fahnen geschrieben hat. Einbeziehung der Staaten zwischen Syrien, Israel und Marokko in ein funktionsfähiges Völkerrechtssystem unter vollgültigem Einschluss der Russischen Föderation.

    Ein Regimewechsel in Ankara wird immer wahrscheinlicher

    Immer dabei auch bei der Terroristen Finanzierung, Kopf Abhacker rund Todesschwadronen, SWP-Berlin mit Volker Perthes und Kollegen, sowie die Deutschen Aussenminister. Die Zerstörung von Syrien war lange geplant, identisch wie Libyen.

    Rote Karte der NATO, für die Ankara Terroristen Mafia mit Recep Erdogan, Yassin Kadi, Ahmet Davutoğlu

    Ein Regimewechsel in Ankara wird immer wahrscheinlicher

    Posted: 03 Mar 2016 08:38 PM PST

    Der US-Autor Mike Whitney vermutet, dass die US-Regierung auch in der Türkei einen Regimewechsel herbeiführen will.

    Von Mike Whitney
    counterpunch, 24.02.16

    Am Freitag haben die USA einen russischen Entwurf für eine Resolution zurückgewiesen, mit der eine Invasion Syriens durch die türkische Armee verhindert werden sollte. Moskau hatte auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates / UNSC erklärt, es befürchte, dass die Türkei mit Bodentruppen und Panzern, die bereits an der syrischen Grenze aufmarschiert seien, in Syrien einfallen wolle, um von den Türken unterstützte Rebellen zu schützen und die kurdische YPG-Miliz daran zu hindern, einen eigenen Staat im Norden Syriens zu gründen. Moskau wollte mit dem aus einer einzigen Seite bestehenden Dokument nur die weitere Eskalation eines Konfliktes verhindern, der bereits 250.000 Syrer das Leben gekostet und ihr Land in eine Trümmerwüste verwandelt hat.

    Wladimir Safronkow, der Stellvertreter des russischen Botschafters bei den Vereinten Nationen Nationen, erklärte: „Die Hauptforderungen des russischen Resolutionsentwurfs lauteten, alle (am Krieg in Syrien) Beteiligten sollten aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen, die Souveränität und Unabhängigkeit Syriens respektieren, und bestehende Pläne, mit Bodentruppen in Syrien einzufallen, aufgeben.“

    Mit dem Resolutionsentwurf machte Moskau in großer Sorge auch auf Berichte über einen militärischen Aufmarsch und die Vorbereitungen für das Vordringen ausländischer Bodentruppen auf das Territorium der Arabischen Republik Syrien aufmerksam.

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    Der Entwurf war klar formuliert, enthielt keine trickreichen Umschreibungen und keine versteckten Absichten. Die Delegierten wurden nur dazu aufgefordert, die syrische Souveränität zu respektieren und bewaffnete Angriffe abzulehnen – also Grundprinzipien zu achten, die seit der Gründung der Vereinten Nation gelten. Die USA und ihre Verbündeten setzten sich aber über diese Grundprinzipien hinweg – letztere, weil sie es nicht wagten, den geopolitischen Absichten Washingtons in Syrien entgegenzutreten.

    Mit der Ablehnung dieser Resolution gab Washington erneut zu erkennen, dass es überhaupt keinen Frieden in Syrien will. Außerdem wurde deutlich, dass die Obama-Administration türkischen Bodentruppen eine wichtige Rolle in diesem Krieg zugedacht hat, den die USA immer noch zu gewinnen hoffen. Wäre die Resolution angenommen worden, wäre eine Invasion Syriens durch türkische Bodentruppen nicht mehr möglich gewesen.

    Warum?

    Weil die „türkische Militärführung öffentlich erklärt hat, dass sie ohne Billigung des UN-Sicherheitsrates keine Bodentruppen in Syrien einmarschieren lässt.“ [S. hier].

    Viele Menschen im Westen geben sich der Illusion hin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verfüge über die Macht eines Diktators und könne seine Truppen, wann immer er wolle, in den Kampf schicken. Das stimmt aber nicht. Erdogan hat zwar viele seiner Gegner beim Militär ihrer Posten enthoben, trotzdem hat sich die Militärführung eine gewisse Autonomie gegenüber seiner Regierung bewahrt. Die türkischen Generäle bestehen auf der Zusicherung, dass sie künftig nicht als Kriegsverbrecher verfolgt werden dürfen. Vor Verfolgung können sie sich aber nur schützen, wenn der Einsatz ihrer Truppen (in Syrien) von den USA, der NATO oder vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wird.

    Weil auch die Obama-Regierung das weiß, hat sie die von Russland vorgeschlagene Resolution verhindert. Obama will die Tür für einen möglichen Einmarsch türkischer Truppen (in Syrien) offen halten, um die von den Russen geführte Koalition vielleicht doch noch in einen von Washington gewünschten längeren Stellvertreterkrieg verwickeln zu können. Das bringt mich zu der Annahme, dass Washingtons primäres Ziel in Syrien nicht mehr der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist, sondern die Verstrickung Russlands in einen endlosen Konflikt.

    Nur wenige Stunden nach der Ablehnung der Moskauer UN-Resolution durch die USA haben sich in Genf führende Militärs aus den USA und Russland getroffen, um die Aussichten für eine Waffenruhe (in Syrien) auszuloten.

    Eine Waffenruhe bedeutet normalerweise die „Beendigung aller Feindseligkeiten“; wenn die Kämpfe unterbrochen werden, könnten sich die auf dem Rückzug befindlichen Dschihadisten und US-gestützten Rebellen sammeln, umgruppieren und zu einem späteren Zeitpunkt die Kampfhandlungen wieder aufnehmen. Sowohl Moskau als auch Washington wollen vom Krieg verwüsteten belagerten Städten in Syrien „humanitäre Hilfe“ zukommen lassen und über eine „politische Übergangslösung“ verhandeln, obwohl sich beide Seiten bisher nicht über die Rolle Assads in einer künftigen Regierung einigen konnten. In der Washington Post
    war darüber zu lesen [s. hier]:

    „Eines der vielen Probleme, die noch zu überwinden sind, ist die Einigung darüber, wer zu den Terroristen zählt. Außer dem Islamischen Staat und der Al-Nusra-Front, dem syrischen Al-Qaida-Ableger, gehört für Russland und Syrien die komplette Opposition zu den Terroristen.

    Die Al-Nusra-Front, deren Kämpfer im Nordwesten Syriens in der Nähe der türkischen Grenze bei gemäßigten Rebellengruppen untergetaucht sind, erweist sich dabei als besonders problematisch. Russland soll die US-Forderung, die Al-Nusra-Front während der Waffenruhe wenigstens so lange nicht zu bombardieren, bis sie isoliert ist, zurückgewiesen haben.“

    Das heißt mit anderen Worten, die Obama-Regierung wollte einen Ableger der Al-Qaida schützen, obwohl die bei den Terroranschlägen am 11.09.2001 über 3.000 US-Amerikaner getötet haben soll und für den Tod mehrerer zehntausend unschuldiger syrischer Zivilisten verantwortlich ist, die nur umgebracht wurden, weil wahhabitische Söldner in ihrem Land ein islamisches Kalifat errichten wollen. Natürlich hat sich Moskau nicht auf diesen Kuhhandel eingelassen.

    Trotzdem hat Außenminister John F. Kerry am Sonntag verkündet, er und sein russischer Kollege Sergei Lawrow hätten sich auf „eine vorläufige Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg verständigt, die innerhalb von Tagen beginnen“ werde; man wisse aber noch nicht, wie „die Waffenruhe durchzusetzen und zu überwachen“ sei.

    Damit hat die Obama-Regierung wieder einmal den Nachweis dafür geliefert, wie heuchlerisch sie agiert: Erst lehnte sie den russischen Vorschlag für eine UN-Resolution ab, und nur Stunden später verhandelte sie über eine Waffenruhe, um ihre Al-Qaida-Fußtruppen zu schützen. Was sagt das über den so genannten „Krieg gegen den Terror“ aus, den die USA angeblich führen?

    Nach der Explosion einer Autobombe in Ankara, bei der letzte Woche 28 Menschen getötet und 61 verletzt wurden, hat Erdogan erneut gedroht, seine Truppen in Syrien einmarschieren zu lassen. Die türkische Regierung machte den jungen Aktivisten Salih Neccar, der Verbindungen zur kurdischen YPG-Miliz in Syrien hatte, dafür verantwortlich. Aber noch nicht einmal 24 Stunden nach der Explosion kamen Zweifel an dieser Behauptung auf. In den westlichen Medien wurde zwar kaum darüber berichtet, aber die Freiheitsfalken Kurdistans / TAK haben in einer Erklärung auf ihrer Website die volle Verantwortung für den Autobomben-Anschlag übernommen. Die Freiheitsfalken werden der verbotenen Kurdischen Arbeiter-Partei / PKK zugerechnet. Am Montag wurde die schnelle Schuldzuweisung des Erdogan-Regimes endgültig entkräftet: Eine DNA-Untersuchung hat ergeben, dass nicht Neccar, sondern Abdulbaki Sömer, ein Mitglied der TAK, der Täter war. Die türkische Regierung hat ihren Irrtum noch nicht zugegeben und betreibt weiterhin Kriegsvorbereitungen. Erdogan und sein diktatorisches Regime halten an ihren nachweislich falschen Behauptungen fest und drohen immer noch, in Syrien einzufallen. Auf einer UNESCO-Tagung, die am Samstag in Gaziantep stattgefunden hat, sagte Erdogan:

    „Angesicht der terroristischen Bedrohung hat die Türkei jedes Recht, Militäroperationen gegen die Schlupfwinkel der Terroristen in Syrien durchzuführen. … Niemand kann der Türkei das Recht verweigern, sich gegen die auf ihrem Boden begangenen Terrorakte zur Wehr zu setzen.“

    Deshalb hat die Türkei letzte Woche syrisches Territorium unter Artilleriebeschuss genommen und sunnitischen Dschihadisten erlaubt, einen Stellungswechsel über türkisches Gebiet hinweg vorzunehmen, mit dem sie ihre Erfolgschancen gegen die syrische Armee verbessern wollten. In der New York Times war darüber zu lesen [S. hier].

    „Die syrischen Rebellen haben letzte Woche mindestens 2.000 Kämpfer über türkisches Gebiet herangeführt – als Verstärkung für die Gefechte gegen kurdische Milizen nördlich von Aleppo; das haben sie am Donnerstag gemeldet.

    Die in mehreren Nächten über türkisches Gebiet von Idlib in einen anderen Frontabschnitt bei Azaz wechselnden syrischen Rebellen erhielten dabei freies Geleit.

    ‚Wir konnten unsere sämtlichen Waffen mitnehmen – Handfeuerwaffen, Granatwerfer, Raketen und Panzer,‘ erklärte der Kommandeur der Levante-Front der Rebellen-Gruppe mit dem Decknamen Abu Issa, der den Grenzübertritt bei Bab al-Salama leitete, gegenüber Reuters.“

    Die Obama-Regierung weiß natürlich, dass Erdogan den Konflikt in Syrien ständig neu anheizt, und sieht dabei absichtlich weg. Sie hat die Türkei zwar sehr zurückhaltend ermahnt, den Beschuss syrischen Territoriums einzustellen, ihr aber gleichzeitig das „Recht zur Selbstverteidigung“ zugestanden. Das ist die gleiche Formel, mit der Israels mörderische Überfälle im Westjordanland oder im Gazastreifen entschuldigt werden. Jetzt hat Obama auch Erdogan diese Narrenfreiheit zugebilligt. Das allein spricht Bände über die Doppelzüngigkeit der Politik Washingtons. Welches Spiel betreibt Washington wirklich in Syrien? Will die US-Regierung tatsächlich den ISIS besiegen und die Feindseligkeiten beenden, oder hat Obama ein anderes Ass im Ärmel?

    Der ISIS ist Washingtons geringste Sorge. Die USA (die ihn geschaffen haben, s. hier) nutzen ihn nur als Vorwand, um Militäreinsätze im Mittleren Osten durchführen und dort ihre nationalen Interessen durchsetzen zu können. Wenn das ISIS-Gespenst morgen verschwände, würde das Weiße Haus ein anderes Phantom aufbauen – wie beim Drogenkrieg oder anderen lächerlichen Erfindungen, die alle nur dazu dienten und dienen, US-Militäreinsätze zu rechtfertigen und noch mehr Länder zu verwüsten. Washington geht es nur darum, stabile, weltliche Regierungen arabischer Staaten zu stürzen, weil die der Durchsetzung längerfristiger Pläne der USA und Israels im Weg stehen. Nur darauf kommt es an. Die andere offensichtliche Absicht ist die Erringung der Kontrolle über Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Pipelines, über die Europa mit Energie versorgt wird, damit die Ölgeschäfte auch künftig in US-Dollars abgewickelt werden können.

    Ich glaube, dass die von den USA unterstützten kurdischen YPG-Milizen längerfristig nicht zur Durchsetzung strategischer US-Interessen in Syrien benutzt werden können. Die USA wollen keinen souveränen kurdischen Staat, und es ist ihnen auch gleichgültig, ob dschihadistische Milizen Gebiete an der Nordgrenze Syriens kontrollieren. Die USA unterstützen die YPG-Milizen nur, weil das die Türken wütend macht und einen grenzüberschreitenden Konflikt mit der von den Russen geführten Koalition zur Rettung Syriens provozieren soll. Wenn die Türkei Bodentruppen in Syrien einmarschieren lässt, könnte Moskau doch noch in den langen zermürbenden Krieg mit der Türkei verwickelt werden, den es unbedingt vermeiden wollte. Die türkische Armee würde dann die von den USA unterstützten Dschihadisten ersetzen, die in den letzten fünf Jahren Krieg gegen die syrische Armee geführt haben, aber jetzt überall auf dem Rückzug sind.

    Noch wichtiger ist dabei, dass ein türkischer Einmarsch in Syrien die schwelenden innertürkischen Konflikte auflodern ließe; dann könnte die US-Regierung mit Hilfe von Komplizen beim türkischen Militär und beim türkischen Geheimdienst / MIT Erdogans Macht weiter reduzieren und ihr eigentliches Ziel durchsetzen: Die wachsende soziale Unruhe könnte durch eine bunte Revolution so weit angefacht werden, dass „Troublemaker“ Erdogan mit einem von der CIA inszenierten Staatsstreich zu stürzen wäre – wie Janukowytsch in Kiew.

    Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass Obama dem türkischen Präsidenten Erdogan insgeheim grünes Licht für den Einmarsch in Syrien geben wird, ihm aber den Teppich unter den Füßen wegzieht, sobald türkische Truppen in Syrien eindringen. Ein ähnliches Gaunerstück hat bereits 1990 stattgefunden; damals hat April Glaspie, die US-Botschafterin im Irak, Saddam Husseins Überfall auf Kuweit abgenickt. Als die irakische Armee Kuweit besetzte, startete die US-Regierung ihre
    Militäroperation „Desert Storm“ (s. hier) und zwang Saddams Armee zum Rückzug über die berüchtigte Autobahn des Todes; dort wurden dann über 10.000 irakische Soldaten wie Schießbudenfiguren von US-Kampfjets abgeknallt. Das war die Umsetzung der erste Phase des US-Planes, Saddam zu stürzen und durch eine arabische US-Marionette zu ersetzen.

    Soll Erdogan jetzt in die gleiche Falle tappen?

    Es sieht ganz danach aus.

    Übersetzung luftpost-kl.de