Hans-Gert Pöttering

Hans-Gert Pöttering, KAS, wieder einmal mit Mafiösen Gestalten unterwegs nun in Bulgarien:EU-Ratspräsidentschaft für Profi Kriminelle

wikileaks Bulgarien, gibt ja umfassend Auschluss, das die kriminellen KAS Banden nicht nur in der Ukraine, Albanien usw.. mit Kriminellen arbeitet, sondern natürlich auch in Bulgarien. Der Ehemann von BOKOVA IRINA , natürlich UNESCO Chefin, plünderte grosse Geldbeträge der EU Funds, die gute Frau, kaufte auch zwei teure Appartments in New York.
Irgendwie müssen ja die hohen Millionen Summen, des Steuerzahlers gestohlen werden und Kriminelle, oder Nazis wie in der Ukraine inklusive Todesschwadronen, sind besonders beliebt.
Korrupte Kriminelle, haben längst die EU übernommen, was mit Barroso, Draghi mehr wie deutlich wurde und einem korrupten Rattenschwanz der Rot-Grünen Gangster aus Deutschland vor allem. Jetzt übernimmt bald Bulgarien auch noch die EU Ratspräsidentschaft, wobei Bulgarien nur vorbildlich ist, bei nur 8 % Staatsschulden.
 Weil Bulgarien nur 8 % Schulden hat, was fast Welt Rekord ist, zieht es die KAS Ratten nach Bulgarien, natürlich in Tradition mit der Oligarchen Mafia, welche vor Mord nicht zurückschrecken.
Im Angela Merkel Stile ist man ja mit vielen kriminellen Organistationen eine Einheit über die konservativen Europäischen Volkspartei (EVP)

Wiener Zeitung: Land in Oligarch’s Hand

Extensive interview with Assen Yordanov, founder and Director of Bivol, with the prestigious Austrian newspaper Wiener Zeitung on: – Mafia reality in Bulgaria – Bivol’s mission – Cost of defending the right to free and quality journalism in the most corrupt and undemocratic country in Europe. The interview was taken and published before the general […]

PES “First Lady” Lost Court Battle against Bivol in “Grant Gate” Case

Bivol’s publications about the European grant received by the company of Monika Stanisheva, wife of the leader of the Party of European Socialists (PES), Sergei Stanishev, have adhered to the rules of bona fide journalistic investigation and good journalistic practice. Our website has posted verified information of significant public interest about a public figure, who […]
Bulgariens europäischer Weg
09.10.2017

SOFIA/BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) berät in Bulgarien eine Koalition aus einer konservativen und mehreren extrem rechten Parteien bei der Vorbereitung auf die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft. Der Regierung in Sofia, die von einem Kooperationspartner der Adenauer-Stiftung geführt wird, gehört eine Partei an, deren Vorsitzender einst geschrieben hat, „eine Bande von Juden“ habe „die Orthodoxie in den Ruin getrieben“. Der Vorsitzende einer weiteren an der bulgarischen Regierung beteiligten Partei hat Roma einst „zu Bestien gewordene menschenähnliche Wesen“ genannt; er amtiert inzwischen als stellvertretender Premierminister. Der bulgarische Verteidigungsminister will „hoch spezialisierte Kampftruppen“ an die bulgarisch-türkische Grenze schicken und die EU-Außengrenzen „mit Waffengewalt“ gegen Flüchtlinge „verteidigen“. Weil die bulgarische Regierung am 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, darauf aber kaum vorbereitet ist, tritt ihr nun die Adenauer-Stiftung beratend zur Seite. Der Vorsitzende der Stiftung, Ex-Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, lobt den Beitrag Bulgariens zur „Bekämpfung illegaler Migration“.
„Ohne klare Linie, korrupt“
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat ihre Bemühungen um die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft bereits kurz nach der offiziellen Regierungsbildung in Sofia am 4. Mai dieses Jahres gestartet. Hintergrund ist nicht nur die übliche Berliner Einflussnahme auf die EU-Politik. Hinzu kommt, dass die Vorbereitungen der bulgarischen Regierung offenbar in einem desaströsen Zustand sind. In der vergangenen Woche hat der Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) für Südosteuropa festgestellt, Sofia bleibe bezüglich der Themen, die es während seiner Ratspräsidentschaft in den Vordergrund rücken wolle, „weiter vage“ und nenne „verschiedenste Prioritäten ohne eine klare Linie“; es habe nicht einmal „eigene[…] Projekte“ formulieren können. Die „Renovierung des zentralen Tagungsortes“ werde von „schwere[n] Vorwürfen wegen Veruntreuung der Mittel des Prestigeprojektes und Korruption bei der Auftragsvergabe“ begleitet; unter anderem werde der Platz vor dem Nationalen Kulturpalast für fünf Millionen Lewa (rund 2,5 Millionen Euro) renoviert, obwohl dieselbe Tätigkeit bereits im vergangenen Jahr für ebenfalls mehrere Millionen Lewa durchgeführt worden sei. „Sinnbildlich für den Stand der Vorbereitung“ könne die Internetpräsenz des Ministeriums stehen, das eigens für die EU-Ratspräsidentschaft gegründet worden sei: „Sie ist nicht nur ausschließlich in bulgarischer Sprache gehalten, sie funktioniert auch nur in Teilen.“[1]
Intensivberatung
Die Adenauer-Stiftung intensiviert deshalb nun ihre Bemühungen. Dass ausgerechnet sie tätig wird, hat seine Ursache darin, dass die Partei von Premierminister Bojko Borissow, GERB („Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“), der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zugehört, in der die deutschen Unionsparteien eine starke Stellung innehaben. Die Frauen- und die Jugendorganisation der Partei werden von der Adenauer-Stiftung direkt unterstützt. Bereits zweimal, am 31. Mai und am 18. Juli, haben sich führende Stiftungsrepräsentanten mit Bulgariens Außenministerin Ekaterina Sachariewa getroffen, um Sofias EU-Ratspräsidentschaft zu besprechen. Am 7. Juni hat Premierminister Borissow zum selben Zweck den stellvertretenden Generalsekretär der Stiftung, Gerhard Wahlers, aufgesucht. Zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 11. September in Sofia, die eigentlich die zehnjährige EU-Mitgliedschaft Bulgariens feiern sollte, war eigens der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Ole Schröder (CDU), angereist, um über „besondere Herausforderungen der EU-Ratspräsidentschaft 2018“ zu referieren. Zusätzlich hat Premierminister Borissow ein sechsköpfiges Beratergremium einberufen, das die Ratspräsidentschaft mit vorbereiten soll. Ihm gehört neben Ex-Präsident Rossen Plewneliew (2012 bis 2017) und Ex-Premierminister Simeon Sakskoburggotski (2001 bis 2005) insbesondere der Vorsitzende der Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, an.[2] Pöttering ist ehemaliger Präsident des Europaparlaments (2007 bis 2009).
„Bulgarien über alles!“
Sorgen bereitet Berlin und Brüssel zudem, dass mit der bulgarischen Regierung auch Politiker der extremen Rechten die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Nach der jüngsten Parlamentswahl am 26. März dieses Jahres hatte der Wahlsieger Borissow (GERB erhielt 32,7 Prozent) Verhandlungen über die Regierungsbildung nicht mit der Bulgarischen Sozialistischen Partei (27,2 Prozent) oder mit der Bewegung für Rechte und Freiheiten (9,0 Prozent) der türkischsprachigen Minderheit, sondern mit den Vereinigten Patrioten (9,1 Prozent) aufgenommen. Bei diesen handelt es sich um ein Bündnis dreier extrem rechter Parteien.[3] Die Koalitionsverhandlungen fanden unter dem offiziellen Motto „Bulgarien über alles!“ statt und führten schließlich zum Erfolg. Der Vorsitzende einer der drei Parteien („Ataka“), die sich zu den Vereinigten Patrioten zusammengeschlossen haben, Wolen Siderow, hat einst die Roma-Minderheit im Land („Zigeuner“) aufgefordert, „sich zusammenzunehmen“, wenn sie nicht nach Indien deportiert werden wollten; auch hat er in einem Buch geschrieben, „eine Bande von Juden“ habe „die Orthodoxie in den Ruin getrieben“.[4] Waleri Simeonow, Vorsitzender einer zweiten „Vereinigte Patrioten“-Partei, der „Nationalen Front für die Rettung Bulgariens“ (NFSB), hat Roma „zu Bestien gewordene menschenähnliche Wesen“ genannt und geäußert, ihre Kinder spielten „auf der Straße mit Schweinen“.[5] Simeonow amtiert seit dem 4. Mai als stellvertretender Premierminister mit Zuständigkeit für Wirtschaft und Demographie sowie als Integrationsbeauftragter Bulgariens.
Mit Hitlergruß
Bereits zweimal sind zudem Fotos bekannt geworden, die hochrangige Funktionäre der im Mai ins Amt gelangten bulgarischen Regierung mit Gesten der NS-Verehrung zeigen. Am 17. Mai musste der damalige Minister für Regionalentwicklung, Pawel Tenew, zurücktreten, als eine Aufnahme veröffentlicht wurde, die ihn im Musée Grévin in Paris vor der Wachsfigur eines Nazi-Offiziers zeigte – den rechten Arm zum Hitlergruß erhebend. Am 19. Mai wurde eine weitere Aufnahme im Internet publiziert, die einen frisch ernannten Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium, Iwo Antonow, ebenfalls hitlergrüßend vor einem Wehrmachtspanzer aus dem Zweiten Weltkrieg zeigt (german-foreign-policy.com dokumentiert rechts einen Ausschnitt aus dem Foto). Sein oberster Dienstherr, Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow, Vorsitzender der WMRO-BNB, hat sich geweigert, ihn zu entlassen.[6]
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