EIB

EIB Bank und die Milliarden schweren Betrugs „Diesel“ Finanzierungen, für die Kartelle der Automobil Firmen

Was die Ratten des Auswärtigen Amtes anstellen, auch den grössten EU Betrug, mit dem Diesel Gate und Kartell Absprachen. Tausende von Politikern wurden von VW, geschmiert, ebenso von Daimler, wo die GTZ Leute vor Jahren voller Stolz über die Zusammenarbeit mit Daimler berichten. Und die EIB erneut dabei in diesem Super Betrug, mit Milliarden an Krediten. siehe auch 2009, als Angela Merkel, erhebliche Zuschüsse für diese Betrugs „“Neuen“ Autos verteilte in Milliarden Höhe, im Solde der Auto Mafia und gut geschmiert im Regierungs Apparat.
Identisch wird die TAP Gas Pipeline für die „Nghradeta“, Albanische und Sizilianischen Mafia, mit Milliarden finanziert.
Das Diebstahl Mafia Imperium des Betruges: des Suma Chakrabarti, EBRD Präsident

aus 2016 bereits: Das korrupte EIB System als Financier von der VW Mafia in Europa

Die Selbstanzeigen sind der stärkste Hinweis darauf, dass sich hier eine ernsthafte Lawine aufbaut, der „mutmaßlich größte Wirtschaftsskandal seit dem Zweiten Weltkrieg“, so die SZ, wegen Bildung eines illegalen Kartells. Geldstrafen in Milliardenhöhe wäre eine der Folgen und Forderungen von Geschädigten, möglicherweise auch von Autokäufern:

Die Frage ist, ob Autos durch mögliche Kartellabsprachen auf einem schlechteren technischen Stand verkauft wurden, als sie hätten sein können. Das könnte ein argumentativer Ansatz sein. Klagen von Autokäufern sind deshalb nicht ausgeschlossen.

Kartellrechtler Christian Kersting

Dazu käme ein Imageschaden, dessen Konsequenzen auf den Märkten noch nicht abzusehen sind. Die Aktienkurse sackten erstmal ab. Erste Reaktionen fürchten Schlimmes: „Der Schaden durch den Diesel-Skandal ist kaum zu ermessen“.

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Volkswagen, Porsche, Audi, Daimler und BMW unter Kartellverdacht

Häufig zitiert SPIEGEL ONLINE 21.07.2017

Eng mit der Betrugs Regierung und Phantom Politikern in NRW verbunden, wo auch nur noch Chaos herrscht.

Bildergebnis für werner hoyer

Werner Hoyer (* 17. November 1951 in Wuppertal) ist Präsident der Europäischen Investitionsbank und ein deutscher Politiker (FDP). Seit 2012 ist er zudem Präsident des Instituts für Europäische Politik.[1] Hoyer war von 1994 bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt und von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Von Oktober 2009 bis Dezember 2011 war er erneut Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen.

„Jetzt ist auch mal Demut angesagt“

Meinung FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung Vor 22 h

Ungeheurer Verdacht gegen deutsche Autokonzerne

Ausführlich Süddeutsche.de
In January 2016, the EIB’s president Werner Hoyer admitted that the bank cannot rule out that one of the loans to Volkswagen in 2009 has been used to finance a cheating device to rig emission tests.

Shortly after, Bankwatch uncovered that the European Investment Bank, the world’s largest public lender, supported the world’s largest car producer with 19 loans worth EUR 4.3 billion between 2005 and 2015.

Fourteen of the 19 loans were intended for improving fuel efficiency and reducing emissions. Out of them five were classified under the bank’s so-called ‘climate action’ lending.

Between 2005 and 2015, the EIB lent European automakers EUR 20.4 billion. Cars of seven of these companies showed considerably higher emissions in more stringent tests.
The underlying data for this graph can be seen and downloaded here. The source data is available on the EIB’s website.

Trying to squeeze blood out of a stone

Bankwatch first contacted the European Investment Bank (EIB) in late September 2015 with a detailed request (pdf) to disclose information on 12 of its loans to the VW Group.

Almost two months later, and after failing to meet an extended deadline, the bank sent only finance contracts related to two outstanding VW loans. Much of these documents had been redacted by the EIB.

In view of the profound public interest in the case, the highly insufficient responses were particularly disconcerting. Bankwatch therefore asked the bank’s Board of Directors in a letter (pdf) to urge the bank’s management to disclose the relevant information.

On December 18, 2015, three weeks after a final confirmatory application, the last available resort within the EIB’s transparency policy, the bank provided redacted versions of all twelve finance contracts signed with the VW group and of the completion reports provided by VW to the EIB at the closure of each project. (See all documents in this Google drive folder.)

 

Read more:
New documents on European Investment Bank loans to Volkswagen

    • Blog post | January 18, 2016

Finance contracts and completion reports
Google Drive folder with documents related to twelve EIB loans to Volkswagen

Read more:
Up in smoke: the billions for Europe’s auto industry from the EU’s house bank

    Blog post | October 21, 2015

 

EIB reluctant to disclose information


Since September, Bankwatch is requesting the disclosure of information on the EIB’s loans to Volkswagen, in particular such that helps assess the bank’s performance in making sure its funds were not being misused.

In January 2016, the EIB’s president Werner Hoyer admitted that the bank cannot rule out that one of the loans to Volkswagen in 2009 has been used to finance a cheating device to rig emission tests.

Das korrupte EIB System als Financier von der VW Mafia in Europa

Die Betrugs Firma VW mit ihren kriminellen Partnern, verkauft an das Militär VW Transporter, Kosovo! VW hat nur Kriminelle im Balkan, auch in Belgrad als Partner

Total Kriminelle, welche Mafia Clans direkt finanzieren.
Das Diebstahl Mafia Imperium des Betruges: des Suma Chakrabarti, EBRD Präsident

Noch schlimmer ist die

Zurück zu EIB SeiteEU – EIB Bank, welche 4 Milliarden € Kredite auch für die Emmisson Reduzierung an VW gab, wo jede Ausschreibung gefakt ist im Ausland, durch Bestechung der örtlichen Politiker, oft mit KfW Krediten und immer überteuert. Polizei Autos in Afghanistan, Kosovo: VW, 30 %  und mehr teurer, wie jeder andere Hersteller.

Standard Geschwafel, von Betrugs Organisationen, wie den EBRD Gangstern im Balkan, welche das Korruptions Spektakel finanzieren.

„Compliance

Die EIB handelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und beachtet darüber hinaus freiwillige Selbstverpflichtungen. Der Grundsatz der Integrität bestimmt ihr geschäftliches Handeln.

Die unabhängige Compliance-Funktion der EIB stellt die Anwendung dieser Werte in der Bank sicher (siehe Integritätsstandards und Compliance-Leitlinien).“

Die korrupte Auto Betrugs Mafia von Mercedes und VW, inklusive Geldwäsche aus dem Schmuggel aller Art

Man hat Nichts aus dem Mercedes Debakel, rund um Regierungs Bestechung gelernt, weil man überall mit Gangstern arbeitete, auch in Belgrad.

Treibstoff LKW der “Firma “Roksped (auch VW-Audi Vertretung)” in Durres, welche zum Mafia Clan Stanaj gehört, welche Lukoil Verträge hat und Lukoil Tankstellen in Montenegro.

Als UN Mitarbeiter im Süd Sudan hingerichtet, was die korrupten und Mafiösen Umtriebe der UN gut erklärt.

VW – die Mafia Familie der Stanaj (Anton Stanaj) in Montenegro

Alle Albanischen Medien, bringen die Story
Vritet Anton Stanaj, pronar i firmës Rokshped

http://www.kohaditore.com/?page=1,15,137945

2003

SPD Partner und VW General Vertreter in Montenegro – Drogen Boss: Anton Stanaj im Sudan hingerichtet

Baki Abdullahu mohon pretendimet për krimi të organizuar me prona

29.04.2016 10:33
Baki Abdullahu mohon pretendimet për krimi të organizuar me prona

Pronari i kompanisë Baki Automobile, Baki Abdullahu, ka reaguar pas përfshirjes së emrit të tij në listën e 51 personave të cilët dyshohen nga EULEX-i se kanë kryer krim të organizuar dhe tjetërsim të pronave.

Am 21.5.1997 wurde  Baki Abdullahu aus einem Dorf bei Gnilane/Gjilan, der am 29.4. aus
Deutschland abgeschoben worden war, zu einem „informativen Gespräch“ abgeholt. Zwei
Polizisten verhörten ihn über seinen Aufenthalt in Deutschland und eine angebliches
militärische Ausbildung dort.
CDHRF REPORT No. 356

Volkswagen’s emissions scandal and the European Investment Bank

„Gjermani, super, super“

Dienstag, 21.07.2015 12:00 von Handelsblatt

Das Kosovo ist noch immer das Armenhaus Europas. Viele Menschen sitzen auf gepackten Koffern, sie hoffen auf ein besseres Leben. Das Land ihrer Träume heißt: Deutschland. Aber die Chancen, bleiben zu dürfen, sind gering.

Das neue, fein herausgeputzte Autohaus an der Ausfallstraße von Pristina glitzert in der Abendsonne. An der Eingangsfassade prangt das Volkswagen-Logo wie ein Versprechen auf eine bessere Konsumwelt. Doch auf den halben Dutzend elfenbeinfarbenen Sofas in der Eingangshalle sitzt am späten Nachmittag kein einziger Kunde. „In diesem Jahr läuft das Geschäft sehr schlecht“, sagt VW- und Skoda-Händler Baki Abdullahu. „Es gibt eine große Leere in unserem Land. Die Menschen warten auf nichts mehr.“

Es ist eine typische Szene aus dem Kosovo, dem Hinterhof Europas.

Die ehemalige Teilrepublik des früheren Jugoslawiens ist seit Februar 2008 ein unabhängiger Staat. Erst nach einem blutigen Bürgerkrieg mit vielen Tausend Toten gelang es der albanischen Mehrheit, sich vom übermächtigen Nachbarn Serbien loszusagen. Doch der Preis ist hoch. „Der Krieg hat viele Unternehmen zerstört, einige ohne Möglichkeit auf Wiederherstellung“, berichtet Samir Krasniqi, Präsident der kosovarisch-deutschen Wirtschaftsvereinigung.

Geschäftsführer Matoshi, traf sich mit Leitern der KDWV Sektoren

Der Geschäftsführer der Deutsch-Kosovarischen Wirtschaftskammer Herr Albert Matoshi, empfing die Sektorleiter. Bei diesem Kennenlerntreffen forderte er die Sektorleiter auf, ihn auf direktem Weg über ihre Unternehmensprobleme zu informieren.

Nach einer Präsentation seiner bisherigen Erfahrungen, brachte Geschäftsführer Matoshi zum Ausdruck, dass KDWV wie bisher, die Ansprechadresse für die Belange der Mitglieder sein wird um diese Probleme unmittelbar an die enstrechenden Regierungsstellen weiter zu leiten und nach Lösungswegen zu suchen. Matoshi hat weitere Anstrengungen für eine Steigerung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmern aus Kosovo und Deutschland zugesichert. In einer kurzen Aufführung seiner Visionen für die Entwicklung und Steigerung der Kapazitäten der KDWV äusserte sich der KDWV Geschäftsführer optimistisch hinsichtlich Erreichung der angestrebten Ziele.

Baki Abdullahu, Leiter des Automobilsektors bewertete positiv den Besuch des Geschäftführers Matoshi  bei seinem Unternehmen und fügte hinzu, dass „obwohl erst kurzlich in seiner Position bestätigt, die Tatsache, dass er die Zeit fand Mitgliedsunternehmen der KDWV zu besuchen deutet auf einen sehr positiven Ansatz gegenüber Mitglieder. Herr Abdullahu setzte sich für eine erhöhte Wahrnehmung seitens der Sektormitglieder ein und bat um deren Teilnahme an Treffen die von Sektorleiter einberufen werden.

Dugagjin Sokoli, Leiter des Bildungssektors bei KDWV hob die Bereitschaft hervor sich auch öfters mit dem Kammermanagement zu treffen jedoch auch mit den Mitgliedern des Sektors den er leitet um Handlungen zu koordinieren um die Herausforderungen der kosovarischen Wirtschaft im weiteren Sinne aber vor allem im Bildungssektor  anzusprechen. Er verlangte auch mehr öffentlichkeitsarbeit für Projekte der KDWV.

Der Geschäftsführer der Firma “Traveks“ Herr Rrahim Tërnava, hat die Notwendigkeit solcher Treffen unterstrichen und die Bereitschaft angedeutet, dass durch die Deutsch-Kosovarische Wirtschaftskammer Unterstützung in der Verbesserung des Tourismussektors zu leisten. Tourismus ist ein wichtiger Sektor für die Wirtschaftsentwicklung des Landes aber seitens der staatlichen Strukturen werden diese Potentiale nicht ausreichend für Einkommensgenerierung genutzt. Er sagte, dass wichtige Änderungen notwendig sind und konkrete Massnahmen unternommen werden müssten um die Situation zu verbessern indem zum Beispiel die notwendigen Informationen für internationale Touristen anzubieten.

takimi me sekor

Der Geschäftsführer der KDWV, Herr Albert Matoshi sagte, KDWV wird auch weiter das Sprachrohr der Mitglieder sein und bot Unterstützung an für jegliche Initiative die von Kammerstrukturen eingebracht werden.

EBRD, EIB Desaster: TAP Probleme ohne Ende. Statoil, will seinen Anteil verkaufen

Statoil will seinen Anteil verkaufen, denn Real kann man kein Gas über Italien nach Europa bringen und dann die Super Aserbeischanische Mafia, wo jedes Wort über Menschenrechte, Demokratie ein Schimpfwort ist. Statoil ist auch an dem Aserbeischanischen Gas Feld beteiligt, was das Ganze in einem merkwürdigem Licht erscheinen lässt.

Rote Karte für die EU und Aserbeischanischen Mafia, welche Super auch mit Kaviar bei jedem Besuch die EU und OSCE Verbrecher schmiert.

EU Mafia, und die Finanzierung der Gaspipeline TAP und andere Projekte

The TAP partners are: SOCAR (20%), BP (20%), Statoil (20%), Fluxys (16%), Total (10%), E.ON (9.0%) and Axpo (5.0%).

‚We have no other option‘ – Preparation of the Trans-Adriatic Pipeline in Albania

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The Trans Adriatic Pipeline (TAP), the most western part of the Southern Gas Corridor, a pipeline project to bring gas from Azerbaijan to Europe is promoted by the European Commission as a strategic asset for Europe’s energy security. A July visit to over 30 Albanian villages revealed the high level of dissatisfaction and confusion for people impacted by the construction of TAP. “We have no other option” was the most common way locals expressed their perception of the project and the ongoing resettlement process.

Croatia, Bosnia, Albania, Montenegro, Azerbaijan Sign Southern Gas Corridor Pact

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Azerbaijan, Albania, Bosnia and Herzegovina, Croatia and Montenegro signed on Tuesday a memorandum of understanding on the development of the so called Southern Gas Corridor, Zagreb-based state-run broadcaster HRT reported.

Also on Tuesday, the Shah Deniz consortium announced the final investment decision (FID) for the second stage development of the Shah Deniz gas field in the Caspian Sea, offshore Azerbaijan.

The FID triggers plans to expand the South Caucasus Pipeline through Azerbaijan and Georgia, to build the Trans Anatolian Gas Pipeline (TANAP) across Turkey and to build the Trans Adriatic Pipeline (TAP) across Greece, Albania and into Italy. Together these projects, as well as gas transmission infrastructure to Bulgaria, will create a new Southern Gas Corridor to Europe, the Shah Deniz consortium said.

The Shah Deniz co-venturers are: BP, operator (28.8%), SOCAR (16.7%), Statoil (15.5%), Total (10%), Lukoil (10%), NICO (10%) and TPAO (9.0%).

The TANAP partners are expected to be: SOCAR, operator (68%), BOTAS (20%) and BP (12%) following the purchase of TANAP interests by BOTAS and BP that are expected to be completed in 2014.

The TAP partners are: SOCAR (20%), BP (20%), Statoil (20%), Fluxys (16%), Total (10%), E.ON (9.0%) and Axpo (5.0%).

In June, the Croatian foreign ministry said the countries participating in the TAP project as well as in the initiative for the Ionian Adriatic Pipeline would like, in cooperation with Azerbaijan, to enable the supply of Caspian and Azerbaijani gas to Europe and to connect TAP and IAP which would enable the gas supply to run from Greece to Albania and Italy and from Albania to the east coast of the Adriatic.

IAP is a proposed natural gas pipeline in the Western Balkans. It would run from Fier, in Albania, though Montenegro, and Bosnia and Herzegovina, to Split in Croatia.

Following the announcement of the FID on Shah Deniz II, TAP said its shareholders confirmed that they have passed the Resolution to Construct on the development and construction of the project.

TAP will transport natural gas from Shah Deniz II to Europe along an approximately 870 kilometer long pipeline that will connect with TANAP near the Turkish-Greek border at Kipoi, cross Greece and Albania and the Adriatic Sea, before coming ashore in Southern Italy. TAP’s routing can facilitate gas supply to several South Eastern European countries, including Bulgaria, Albania, Bosnia and Herzegovina, Montenegro, Croatia and others.

UPDATE 1-Statoil to leave TAP gas pipeline project – Azerbaijan’s SOCAR

(Adds details, background)

Norway’s Statoil is to sell its 20-percent stake in the Trans Adriatic Gas Pipeline (TAP) project that will carry gas from Azerbaijan to Europe, the president of Azeri state energy firm SOCAR said.

„Statoil has decided to leave the TAP project completely, and there is a company which is ready to buy its stake,“ Rovnag Abdullayev told Azeri ANS TV late on Friday.

„Several companies have expressed an interest in buying Statoil’s stake, and it would be better if several companies would buy it,“ he added.

Statoil did not comment on the news.

„We generally do not comment on speculations on adjustments to our portfolio,“ Statoil’s spokesman told Reuters.

The TAP pipeline is a part of project that is designed to transport 16 billion cubic metres (bcm) of gas from Azerbaijan’s Shah Deniz II field in the Caspian Sea, one of the world’s largest gas fields, by the end of the decade.

The 870 kilometre (545 mile) pipeline will connect with the Trans Anatolian Pipeline (TANAP) near the Turkish-Greek border at Kipoi, cross Greece and Albania and the Adriatic Sea, before reaching southern Italy.

Statoil has already sold its shares in Azerbaijan’s Shah Deniz gas field as well as the South Caucasus Pipeline (SCP) to SOCAR, BP and Malaysia’s Petronas.

Italian gas infrastructure company Snam said last month that it could take a stake of up to 20 percent in the TAP project that is designed to reduce Europe’s reliance on Russian gas.

CEO Carlo Malacarne said that as gas buyers are signing binding, long-term ship-or-pay contracts for the Azeri gas, the transmission revenue is guaranteed and this opened the way for regulated infrastructure players like Snam to enter the project.

http://www.reuters.com/article/energy-statoil-tap-idUSL5N1001TM20150720

Korruptions Capo: Junckers
Korruptions Capo: Junckers
May 16, 2016
 | by Anna Roggenbuck and Ola Antonowicz-Cyglicki

With an ownership structure heavily influenced by Azerbaijan, the European Commission’s flagship energy project may end up being a costly piece of infrastructure that does not increase Europe’s energy security but offers a tool for political leverage to the authoritarian Aliyev regime.

The EBRD has already approved financial support for the Shah Deniz gas field that will supply the Southern Gas Corridor and the EIB is considering a EUR 2 billion loan for the Trans-adriatic Pipeline (TAP), a European stretch of the SGC. (And rather ironically, the two banks financed almost half of Slovenia’s economic and climate disgrace that is unit 6 at the Šostanj lignite power plant (TEŠ 6).)

GRECO: die korrupte EIB, EBRD Bank machen weiter mit der korrupten Finanzierung überall

Kriegs Verbrechen: Infrastruktur Zerstörung, Deutschland war im NATO Verbrecher Stile schon im Kosovo dabei: Bomben Geschäfte, bei einem angeblichen Infrastruktur Aufbau in Folge, wo 90 % der Gelder gestohlen werden, weil nieman die Mittel Verwendung kontrolliert, überteuerte Phantom Projekte mit Mafia Consulta finanziert werden, sogar mit Consults wo die KfW beteiligt ist, wie Intec und Co. Man arbeitet mit prominenten Verbrechern zusammen, deren Phantom Firmen. Die Deutsche PWT Consult, in Besitz der Saudi Terroristen Mafia, Lahmeyer, als Weltbank Partner sind Skandal Legenden.

Logo Gopa Consultin Group

zu dieser Consult Gruppe gehört die Intec Consult: Logo der Intec Consult

Syrien: Kriegsverbrechen der westlichen Koalition
Die Kriegsverbrechen der Koalition unter amerikanischer Führung auf die zivile und industrielle Infrastruktur kosten Syrien Milliarden.

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ZZ

Schwerste Kritik bereits in 2009, 2011, bei der Erbärmlichkeit einer Weisungs gebundenn Justiz in Deutschland:

Europarat fordert Transparenz bei Finanzen der deutschen Parteien

Der Europarat fordert mehr Transparenz bei der Parteien-Finanzierung in Deutschland. Diesbezügliche Empfehlungen seien von der Bundesregierung bisher nicht umgesetzt worden.

Flüchtlingskrise EU-Investitionen sollen Menschen von Flucht nach Europa abhalten

Das Credo der EU lautet: Je besser die Lage vor Ort ist, desto weniger Menschen werden versuchen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.(Foto: AFP)
  • Es ist erklärtes Ziel der EU-Flüchtlingspolitik, Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, fernzuhalten.
  • Aus diesem Grund will die Europäische Investitionsbank sechs Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden fünf Jahren ausgeben, zum Beispiel für Schulen, Kliniken und Wasserversorgung.
  • Das Geld soll vor allem Jordanien, Libanon, Ägypten und den Maghreb-Staaten zugutekommen.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Die EU will den Flüchtlingsstrom nach Europa mithilfe neuer Milliarden-Investitionen begrenzen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) schlägt vor, Projekte außerhalb der EU mit doppelt so viel Geld wie bisher geplant zu fördern. Zusätzliche sechs Milliarden Euro sollen in den kommenden fünf Jahren dabei helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. „Es ist auch entscheidend, dass Europa jene Länder unterstützt, die eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben“, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und sechs weiteren europäischen Blättern.

Das Geld soll vor allem Investitionen in Jordanien, Libanon, Ägypten und den Maghreb-Staaten zugutekommen. Auch Westbalkanländer wie Serbien und Albanien sollen in hohem Maß davon profitieren. Es geht beispielsweise darum, den Bau von Schulen zu finanzieren, das Gesundheitssystem zu verbessern oder Wasserzugänge zu ermöglichen. Das Kalkül der Europäischen Union ist dabei eindeutig: Je besser die Lage vor Ort ist, desto weniger Menschen würden versuchen, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Es ist das erklärte Ziel der EU-Flüchtlingspolitik, Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, fernzuhalten.

Vorschlag hat große Chance auf Zustimmung

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten der Europäischen Investitionsbank im März den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Die EU-Bank wird nun beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche darauf dringen, die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen massiv aufzustocken. Bislang sind für solche Projekte 7,5 Milliarden Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre vorgesehen. „Die zusätzlichen sechs Milliarden Euro an Krediten könnten bis zu 15 Milliarden Euro an neuen Investitionen bringen“, sagte Hoyer. Um die Flüchtlingskrise und ihre humanitären Herausforderungen zu meistern, müsse die EU nun konkrete Lösungen anbieten, nicht nur Ideen. „Falls unser Vorschlag angenommen wird, könnten wir in wenigen Wochen loslegen“, sagte Hoyer. „Dafür brauchen wir aber mehr Zuschüsse und Garantien.“

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Diese könnten direkt von den EU-Staaten kommen oder von einer Ausweitung des Darlehensmandats der Bank. Darin ist geregelt, was die EIB zur Umsetzung der EU-Politik außerhalb Europas tun darf. 2015 vergab die Bank dorthin 7,8 Milliarden Euro – das sind zehn Prozent ihres gesamten Kreditvolumens. „Angesichts der Flüchtlingskrise und der Herausforderungen des Klimawandels müssen wir unsere Anstrengungen verstärken“, sagte Hoyer. „Aber das darf nicht auf Kosten dessen gehen, was wir selbst in Europa brauchen.“

Die Chance, dass der Vorschlag von den Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Brüssel angenommen wird, ist EU-Diplomaten zufolge groß. Im Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels steht bereits unter dem Punkt „Migration“: „Die Initiative der Europäischen Investitionsbank in den südlichen Nachbarstaaten und Westbalkanländern wird dabei helfen, Investitionen in den Partnerländern zu fördern.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingskrise-eu-investitionen-sollen-menschen-von-flucht-nach-europa-abhalten-1.3043878