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Schiedsgericht spricht Slowenien Großteil der Bucht von Piran zu

 Schiedsgericht spricht Slowenien Großteil der Bucht von Piran zu
29. Juni 2017, 17:49
Kroatien will das Urteil nicht anerkennen und verweigert dessen Entgegennahme

Den Haag – Ein Schiedsgericht zum langjährigen Streit zwischen Slowenien und Kroatien um den genauen Verlauf von Landes- und Seegrenzen hat am Donnerstag in Den Haag sein Urteil verkündet: Demnach gehört der größte Teil der Adriabucht von Piran Slowenien, und dem Land wird auch ein Korridor zu internationalen Gewässern eingeräumt. Der frühere französische IGH-Richter Gilbert Guillaume zeigte die neue Seegrenze auf einer Karte.

Die Bucht von Piran war der größte Zankapfel in dem Streit. Slowenien hatte sie zur Gänze beansprucht. Ljubljana war in diesem Zusammenhang vor allem an einem eigenen Zugang zu internationalen Gewässern gelegen. In beiden Punkten bekam das Land nun Recht, dafür profitierte Kroatien von Begradigungen der Landgrenze und erhielt den strategisch wichtigen Berggipfel Trdinov vrh (Sveta Gera) zugesprochen.

Katastergrenzen maßgeblich

Bei den Landgrenzen gab es keine Überraschungen. Das fünfköpfige Tribunal unter Guillaume erklärte in den meisten Streitpunkten die Katastergrenzen für maßgeblich – etwa entlang der Grenzen an den Flüssen Mur und Sotla (kroatisch: Sutla). Die Landgrenze auf der Halbinsel Istrien folgt laut dem Schiedsspruch dem Dragonja-Fluss und endet in der Mitte des Sveti-Odorik-Kanals. Dies bedeutet, dass die Dörfer Skodelin, Buzini and Mlini-Skrilje bei Kroatien bleiben. Dies ist eine schlechte Nachricht für den slowenischen Grenzrebellen Josko Joras, der in einem der Weiler lebt und sich jahrelang Scharmützel mit den kroatischen Behörden lieferte.

Hinsichtlich des kroatischen Begehrens, klarzustellen, dass slowenische Militäreinrichtungen von kroatischem Territorium entfernt werden müssen, erklärte sich das Tribunal für nicht zuständig, meldete die kroatische Agentur HINA.

Richter Guillaume betonte eingangs, dass sich beide Staaten in dem im Jahr 2009 geschlossenen Schiedsabkommen dazu verpflichtet hätten, den Schiedsspruch innerhalb von sechs Monaten ab seiner Verkündung umzusetzen. Während Slowenien den Schiedsspruch des am Donnerstagvormittag erhielt, verweigerte Kroatien die Entgegennahme. Kroatien habe keinerlei Verpflichtung, den Inhalt des Schiedsurteils umzusetzen, sagte Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Donnerstag in Zagreb. Er rief Slowenien auf, „keine einseitigen Schritte zu setzen“. „Kroatien hat Möglichkeiten, sein Staatsgebiet und seine Interessen zu verteidigen.“

Kroatien weigert sich

Zagreb hatte bereits zuvor erklärt, den Schiedsspruch nicht anerkennen zu wollen. Eigentlich hatten sich beide Länder verpflichtet, ihn zu akzeptieren, doch sprang Kroatien vor zwei Jahren nach einer Abhöraffäre rund um den slowenischen Richter Jernej Sekolec ab. Das Schiedsverfahren war von Ljubljana und Zagreb im Jahr 2009 vereinbart worden, um nach einem slowenischen Veto den Weg für den EU-Beitritt Kroatiens freizumachen.

Slowenien begrüßt „historischen Augenblick“

Slowenien hat den Schiedsspruch begrüßt und seine Umsetzung angekündigt. Ministerpräsident Miro Cerar wertete die Entscheidung des Haager Tribunals als „historischen Augenblick für Slowenien“. Der Spruch sei „endgültig und für beide Staaten verbindlich“, betonte er nach Angaben der Nachrichtenagentur STA.

Auch wenn nicht alle slowenischen Erwartungen erfüllt worden seien, wolle er sich für eine „einheitliche Umsetzung“ stark machen, sagte er in Anspielung auf die Vorbehalte der konservativen Opposition…………………

Kommentar von Adelheid Wölfl: Ätschi-bätschi-Politik

http://derstandard.at/2000060549421/Schiedsgericht-spricht-Slowenien-Grossteil-von-Bucht-von-Piran-zu

DAV Summit Club: Peaks of the Balkan Eine alpine Dreiländertour

Peaks of the Balkan Eine alpine Dreiländertour

Im Gebirge sind Grenzen oft unsichtbar und beim Wandern wechselt am Bergkamm plötzlich die Nationalität des Gebiets. So lässt es sich heute in den Bergen des Balkans wandern, ohne dass noch etwas zu spüren ist von den Feindseligkeiten des Jugoslawienkriegs. Land und Leute aber befinden sich noch in einem sehr ursprünglichen Zustand.

Von: Georg Bayerle

Stand: 14.05.2016 |Bildnachweis

Wandern in den Albanischen Alpen | Bild: BR; Georg Bayerle

Der DAV Summit Club hat gemeinsam mit der GIZ, der Entwicklungshilfeorganisation im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-arbeit eine Dreiländertour über die „Peaks of the Balkan“, über die Gipfel des Balkan entwickelt. Vom Kosovo geht es über Montenegro nach Albanien.

Felswände wie in den Alpen

Einfache Hirtenhütten mit lehmgestampftem Boden, Holzzäune aus Ästen und Gestrüpp, ein weiter grüner Talkessel – das Hochtal von Doberdol wirkt wie eine Nomadensiedlung in der mongolischen Tundra. Der junge kräftige Hirte Manol bewirtschaftet mit Bruder, Schwester und Mutter das „Berghotel“, wie er den einfachen Holzverschlag nennt, in dem wir auf durchgelegenen Matratzen am Boden unser Nachtlager haben. Rund 1000 Höhenmeter ging es während der achtstündigen Bergwanderung auf Hirtenpfaden von einer steinigen Seenplatte im Kosovo über den windumtosten, 2600 Meter hohen Gipfel des Gjeravica herüber in dieses albanische Hochtal.

Die Wege sind alte Karawanen- und Hirtenwege.

Wir befinden uns in einer Alpwirtschaft wie aus grauer Vorzeit: pur, einfach und unverfälscht. Der Lammbraten besteht aus grob zerhackten Brocken mit Knochen-splittern, zäh und kernig. Am Morgen nach einer Nacht, die einmal von Hundegebell und Schüssen auf einen eingedrungenen Wolf unterbrochen wurde, ruft die Mutter nach den Schafen. Die Bergtour gleicht einer Zeitreise mit Ankunft in einer anderen Welt, die nur ein bis zwei Flugstunden von den großen deutschen Städten entfernt im Herzen des Balkans liegt. Auch Ricardo, den Wanderführer des DAV-Summit-Clubs, fasziniert diese aus der Zeit gefallene Bergwelt.

Größeres Gepäck wird von Maultieren transportiert.

Pferde transportieren anderntags das Gepäck, als es über einen vom Regen gepeitschten Gebirgskamm und über den Dreiländergipfel geht, auf dem die Grenzen von Albanien, Kosovo und Montenegro zusammentreffen. Nach zwei Tagen ist nun das dritte Land erreicht: Montenegro. Die Formalitäten für den kaum wahrnehmbaren Grenzübertritt wurden von der örtlichen Agentur im Tal erledigt. Der montenegrinische Etappenort Plav, an einem See gelegen, ist in der Region ein touristischer Anziehungspunkt mit allem Komfort. Hier wartet Vlatko, knapp fünfzig Jahre alt. Mit dem Zusammenbruch Jugoslawiens hat er sein Wirtschaftsstudium abgebrochen, sich dann zwei Jahrzehnte mit selbstgestrickten Jobs durchgeschlagen und nun zu einem der ersten mit deutscher Entwicklungshilfe geförderten Wanderführer ausbilden lassen. Er hat die Route durch die einst verfeindeten Länder mit ausgekundschaftet, zusammen mit Agim aus dem Kosovo und Gary aus Albanien.

Gastfreundschaft wird groß geschrieben.

Zur Begrüßung spielt Vlatko die aus einem langen Rohrholz geschnitzte Kaval-Flöte, deren Klang an die rauen Winde im Gebirge des Balkans erinnert. Christentum und Islam wurden durch 500 Jahre türkische Anwesenheit in ihren Kulturen völlig unterschiedlich geformt. Krieg und Kampf waren Teil der Geschichte, dazu kamen die isolierten Bräuche der archaischen Bergkulturen. Und jetzt: touristisches Neuland, das neben der großartigen Berglandschaft unsere gewohnten Wahrnehmungsmuster aufwühlt und doch so nah an Mitteleuropa ist.

Die Weitwanderung über die Peaks of the Balkan, die der DAV Summit-Club gemeinsam mit dem deutschen Entwicklungsministerium konzipiert hat, soll insbesondere auch eine Einkommensgrundlage für die abgelegenen Bergregionen bilden. Besonders gut gelungen ist das in einigen Tälern Albaniens. Dabei erleben die Besucher eine Welt, in der die Zeit stehengeblieben ist und die doch in unmittelbarer europäischer Nachbarschaft liegt.

Die Hütten sind einfache Häuser aus Stein und Holz.

Aufwärts durch ein Bergtal führt der Pfad vom Südostzipfel Montenegros hinüber in die Albanischen Alpen und dabei auch durch eine Furt über abgewaschene Kiesel in einem rauschenden Bergbach. Es braucht schon etwas Robustheit, dann aber erschließt sich eine völlig einsame Gegend mit beeindruckenden Kalklippen der Albanischen Alpen, darunter das „Matterhorn“ Albaniens, der Arapi. Eine Bunkerkette markiert auf rund 2000 Metern Höhe die Grenze. Enver Hodscha hatte hier „sein“ Albanien festungsartig verteidigen wollen. „Bjeshkat e namuna“, die verwunschen Berge, nennen die Albaner die mystischen Formationen zwischen denen das Tal von Theth liegt.

Mit Gemüsegarten und Obstbäumen vor dem Haus im grünen Bergtal empfängt uns hier eine verwunschen schöne Herberge. Sophia, die Tochter des Haues, die weit weg in der Stadt ihre Schulausbildung absolviert, hilft in den Ferien mit. In einem albanisch-englischen Kauderwelsch zählt die Mutter Gemüse, Salat und Käse auf, alles von hier, dazu das eigens für uns frisch geschlachtete Lamm, das im Holzofen gart. Ismail Beka, der hier die sanfte Tourismusentwicklung betreut, hofft, dass er aus dem vorindustriellen Zustand der Gegend ein naturnahes Juwel für sanften Bergtourismus machen kann. Ricardo, der Wanderführer des DAV-Summit-Clubs, bestätigt es: Die Landflucht ist gestoppt, frühere Bewohner kehren zurück. Die Häuser und einfachen Berghöfe im Tal von Theth wirken gepflegt, auch wenn sich das Tal vor allem in den vier Wintermonaten in einer Art Urzustand befindet. Es gibt auch noch den alten Lahutar, den Dorfbarden, der mit einer einfachen Fidel seine alten Weisen vom Volkshelden Skenderbeg begleitet.

Wilderes Gebirge als die mediterranen Gebirge in Kroatien

Dann geht es wieder in und über die Berge, über den 1700 Meter hohen Pejes-Pass und hinab auf einem kühnen Felsenpfad durch einen im Halbrund 700 Meter senkrecht abfallenden Felsriegel. Beim Abstieg kommen uns nach fünf Tagen zum ersten Mal andere Wanderer entgegen: Judith Kis aus Ungarn mit Mann und Sohn. Sie wandern hier auf den Spuren des berühmten albanischen Schriftstellers Ismail Kadare. Jenseits des Felsabsturzes treffen wir einen Hirten, der einer der Erzählungen Kadares entsprungen sein könnte: Arben Djelai, Anfang vierzig, betreibt hier mit dem ältesten seiner drei Söhne wieder die Ziegenalm seiner Großeltern. Er ist einer der modernen Rückkehrer in die alte Welt, in der jeder albanische Bergbewohner seine Ziegen hielt. Mit 40 der autochthonen Capore-Ziegen erzeugt er Milch und Käse und verkauft Zicklein-Fleisch. Weil sich hier mediterrane und alpine Flora überlagern, wachsen 3500 Pflanzenarten am Wegrand. Valbona, das Tal am Ende der Tagesetappe könnte auch in den Urgesteinslandschaften des Piemont liegen. Mit schönen kleinen Herbergen in der wilden Bergnatur zählt es zu den touristischen Geheimtipps in den Albanischen Alpen.

Ab hier bildet der aufgestaute Drin-Fluss im wilden Koman-Canon die Lebensader zum Rest der Welt. Gut 30 Flusskilometer bringt uns die vermutlich erstaunlichste Bergfähre der Erde zurück in die Zivilisation – ein alter Setra-Omnibus, der auf einen Schiffsrumpf gesetzt wurde. An unmöglichen Haltepunkten zwischen lotrechten Felswänden klaubt der Kapitän Leute aus den Dörfern über der Schlucht auf. Menschen, die in zweieinhalb Stunden Fußmarsch von ihrem Dorf zum Haltepunkt herwandern. Sie bringen Gemüse oder Käse zum Verkauf in die Stadt, einige müssen ins Krankenhaus, eine ganze Gesellschaft fährt zu einer Hochzeit. Am Ankunftsort an der Staumauer gibt es ein großes Hallo, weil jede Menge Abholer schon auf die Reisenden aus den Bergen warten. Auch uns spucken die Albanischen Alpen sehr standesgemäß aus dieser wilden Schluchtmündung aus, mit Lebensgeschichten und Naturbildern im Rucksack, wie man sie in Europa heute nirgends mehr vermuten würde.

Weiterführende Infos

Genaue Informationen zu den“ Peaks of the Balkan“ gibt es unter www.dav-summit-club.de/reisedetails/detail/peaks-of-the-balkan sowie im Buch „Peaks of the Balkan – Albanien, Kosovo und Montenegro“ von Max Bosse und Kathrin Steinweg. Das Buch erscheint im Juni 2016 im Rother Verlag und kostet 14.90 Euro. ISBN: 978-3-7633-4491-8

Korrupsioni i lartë dhe pastrimi i parave mbajnë peng zhvillimin e Ballkanit Perëndimor

siehe auch der Justiz Aufbau der im Desaster endete.

Die Rückkehr Mafia der NGO’s im Balkan, hoch dotierte Inkompetenz der EU

6/18/2013

Im Lande der Null Justiz: der Mafiöse Justiz Aufbau der Deutschen IRZ-Stiftung – und der US und EU Justiz Missionen

 

Natasha Srdoc Issues Statement: Austria’s Complicity in Rampant Corruption

 

Natasha Srdoc, Co-Founder and Chairman, Adriatic Institute for Public Policy:

It is the position of the Adriatic Institute for Public Policy that Austria still remains an „oasis of corruption“.  Austria’s weak anti-corruption laws and the country’s political and business elite mired in rampant corruption continue to fuel the perilous The Balkan Route and its criminal operators.  Western countries with a strong rule of law must robustly address money laundry schemes operated by Austrian banks. Illegal funds in Austrian and Liechtenstein bank accounts belonging to Balkan politicians and criminal enterprises which have amassed significant illicit enrichment have to be repatriated for the benefit of the citizens and taxpayers in the Balkan region. The illegal funds kept in bank accounts of organized crime groups must be repatriated. We cannot efectively deal with the Balkan route, its criminal operators and the region’s tarnished politicians unless we hold to account Austria’s corrupt government oficials and politicians and their private partners in crime.

In light of these troubling issues which affect both Balkan and Western Europe’s citizens, we are reminded by Moises Naim’s timely analysis published by the Foreign Affairs magazine and The Carnegie Foundation titled “Mafia states” which says, “…fighting transnational crime must mean more than curbing the traffic of counterfeit goods, drugs, weapons, and people; it must also involve preventing and reversing the criminalization of governments.”

 

Further reading:

Foreign Affairs Magazine and Carnegie Endowment Highlight a Timely and Relevant Analysis: „Mafia States – Organized Crime Takes Office

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Korrupsioni i lartë dhe pastrimi i parave mbajnë peng zhvillimin e Ballkanit Perëndimor

111,6 miliardë dollarë kanë dalë jashtë EJL nga aktivitetet kriminale dhe evasioni fiskal. Intervistë eksluzive e Deutsche -Welle me Natasha Srdoc, drejtore e Institutit të Adriatikut për politikat publike.

DW: Znj. Srdoc, si do ta përshkruani situatën në Europën Jug- Lindore lidhur me korrupsionin dhe pastrimin e parave, që kanë qënë në qëndër të një studimi të kohëve të fundit të Institutit të Adriatikut, që ju drejtoni?Ju lutem a mund të sillni fakte dhe shifra për DW?

Natasha Srdoc: Të gjitha vendet e Europës Jug- Lindore, pa asnjë përjashtim, vuajnë nga moszbatimi i ligjit, ndikim i konsiderueshëm i politikës mbi sistemin gjyqësor dhe nga mungesa e mekanizmave dhe institucioneve të pavarura për të luftuar nga brenda korrupsionin e shfrenuar. Politikanë, zyrtarë të qeverisë dhe partnerë të tyre në krim kanë grumbulluare shuma të mëdha parash dhe pasurish të paligjshme dhe kanë bllokuar zbatimin e ligjit, gjyqësorin e pavarur, mbrojtjen e të drejtave të pronës. Nuk ka një ndarje të qartë mes pushteteve: legjislativit, ekzekutivit dhe gjyqësorit. Sipas të dhënave të Global Financial Integrity, një organizatë kjo me seli në Washington DC, shumat financiare ilegale, që kanë dalë jashtë vendeve të rajonit të Europës- Juglindore, kanë shkaktuar “hemorragji” në pasuritë e këtyre vendeve dhe kanë varfëruar në mënyrë të konsiderueshme popujt e këtij rajoni. Sipas këtyre të dhënave 111, 6 miliardë dollarë kanë dalë jashtë vendeve të EJL, në harkun kohor 2001- 2010 përmes krimit, korrupsionit dhe evazionit fiskal. Në këtë shifër nuk përfshihen transaksionet e kryera në cash.

Në periudhën në fjalë nga Shqipëria kanë dalë 1, 3 miliardë dollarë që përbëjnë 10% të GDP

(Global Domestic Product ose Produktit të Brendshëm Bruto), B-H 8,3 miliardë dollarë që përbëjnë 46 % të GDP, Bullgaria 15,8 miliardë dollarë që përbëjnë 30% të GDP, Maqedonia 4,6 miliardë dollarë që përbëjnë 44% te GDP, Mali i Zi 6,2 miliardë dollarë që përbëjnë 138 % të GDP, Rumania 8,8 miliardë dollarë që përbëjnë 5 % të GDP, Kroacia 15,2 miliardë dollarë që përbëjnë 25% të GDP dhe së fundi Serbia me 51,4 miliardë dollarë që përbëjnë 112% të GDP. Paligjshmëria në Evropën Juglindore është përforcuar nga përdorim i Ballkanit si një rrugë famëkeqe prej grupeve transnacionale të krimit të organizuar për skllavëri njerëzore, trafikim organesh, armësh, narkotikësh, financim të terrorizmit. Këto vende, të zhytyra në korrupsion, kanë humbur deri më tani, kredibilitetin në raport me BE, per lufte efikase kunder krimit të organizuar. Psh, kriminelët që u arrestuan në Spanjë, në Shkurt 2012, kishin të gjithë pasaporta zyrtare kroate. Hetimet çuan direkt në Ministrinë e Brendshme të Kroacisë dhe nxorren ne drite një rekord shitjesh pasaportash ilegale, që në vitin 2006. Ky korrupsion ka trimëruar kriminelët e Ballkanit për të ngritur dhe drejtuar një ndërmarrje kriminale ndërkombëtare dhe rrjetin ballkanik të kokainës me destinacion vendet e BE.Asnjë zyrtar i lartë në Kroaci nuk doli para drejtesise.

DW: Çfarë mund të thoni për Shqipërinë? A është rritur apo ulur niveli i korrupsionit?

Natasha Srdoc: Indekse të ndryshme tregojnë që korrupsioni në Shqipëri është i lartë dhe mund të jetë në rritje. Në indeksin e Transparency International 2013, Shqipëria renditet në vendin e 31 ( 0 është vendi më i korruptuar dhe 100 ai që nuk ka fare korrupsioni). Megjithëse, Shqipëria ka një përmirësim të vogël në Indeksin e Perceptimit të Korrupsionit që nga viti 2003, Indeksi i korrupsionit është përkeqësuar sërish këtë vit në krahasim me vitin e kaluar, 2012. Indeksi i Lirisë Ekonomike për vitin 2013, i botuar bashkerisht nga Transparency International me “The Wall Street Journal” dhe “Heritage Foundation” e klasifikon lirinë e Shqipërisë nga korrupsioni si kategori të „shtypur”. Sipas indeksit: „Në Shqipëri po vazhdon reforma e rëndësishme e sistemit ligjor, por gjykatat jane subjekte të presionit politik dhe korrupsionit. Shqipëria është një vend tranziti të madh për trafikimin e qenieve njerëzore, armëve ilegale dhe narkotikëve “

DW: Znj. Srdoc, cilët janë faktorët kryesorë që kanë gjeneruar një situatë të tillë në Ballkanin Perëndimor?

Logoja e Institutit të Adriatikut për politikat publike.

Natasha Srdoc: Ballkani Perëndimor nuk ka përfunduar tranzicionin nga komunizmi në ekonominë e tregut dhe qytetarët e tij jetojnë në një mjedis ku nuk zbatohet ligji. Fillimi i viteve 1990 shënoi largimin fillestar nga komunizmi, gje që u shoqërua me Luftërat në Ballkan dhe daljen e shteteve të pavarura. Tranzicioni i Ballkanit gjatë viteve 1990 solli dalje të paligjshme financiare masive nga rajoni, së pari përmes kontrabandës së armëve gjatë embargos së armëve të OKB-së, privatizimit të aseteve shtetërore përmes transaksioneve jo transparente, abuzimeve në pozicione zoteruese përmes ryshfeteve, shpërdorimit te detyrës publike duke zotëruar prokurimet publike – nga të cilat përfituan grupe të zgjedhura në kurriz të qytetarëve dhe taksapaguesve. Mekanizmat dhe metodat e daljeve të paligjshme financiare nga rajoni dhe pasurimi i paligjshëm u zhvilluan që nga fillim të viteve ’90. Rrjetet ilegale të shërbimeve sekrete, policisë, qeverisë dhe strukturave ushtarake të themeluara në vitet ’90, nuk u çmontuan kurrë. Daljet e paligjshme financiare dhe pastrimi i parave nga Kroacia dhe vende te tjera në rajon u bënë të mundura nga institucionet bankare në Austri dhe Liechtenstein, për të cilat duhet adresuar tek gjyqtarë dhe prokurorëve të huaj…….http://www.dw.de/korrupsioni-i-lart%C3%AB-dhe-pastrimi-i-parave-mbajn%C3%AB-peng-zhvillimin-e-ballkanit-per%C3%ABndimor/a-16946758?maca=alb-rss-alb-polbota-3238-rdf