Die Massaker der Amerikaner in Korea Krieg 1950

 Kommentar: Massaker an der Zivil Bevölkerung und an Frauen und Kinder, gehört wohl zum System des Demokratie bringens der Amerikaner, nun seit 60 Jahren.

This undated photo released by the Truth and Reconciliation Commission,…

This file photograph by the U.S. Army taken in July 1950 and provided…

Wer griff am 25. Juni 1950 wirklich an?

Doch wenden wir uns der immer wieder debattierten Gretchenfrage zu, wer denn damals am 25.Juni 1950 wirklich den Krieg begann. Nemetico schrieb damals in seinem Artikel im politblog (der nicht mehr existiert):

Wie brach dieser Krieg aus?

Kommen wir zur Frage des Ausbruchs des Krieges. Es ist wirklich nicht leicht, Faktenmaterial dazu zu finden.
Durchweg lautet die “westliche” Lesart auch in den Quellen, die ich im Internet finden konnte: die Nordkoreaner hätten versucht, in einem “Blitzkrieg” Südkorea zu erobern. Aber wirkliche Belege fand ich nicht außer der sich formelhaft wiederholenden Formulierung, am 25.Juni 1950 hätten die nordkoreanischen Truppen die Demarkationslinie “überschritten”.

Audiatur et alterna pars (höre auch den anderen Teil), sage ich mir und schlage auf den Seiten des Freundeskreises der Juche-Ideologie in der Kommunistischen Partei Deutschlands. Ich weiß zwar nicht, um welche Kommunistische Partei es sich handelt, aber mich interessiert ja die Geschichte des Korea – Krieges. Und verläßlicher als Spiegel Online sind solche Seiten wahrscheinlich auch (kleiner Scherz). Hier findet sich ein ausführlicher Text: Die Wahrheit über den imperialistischen Krieg gegen die Koreanische Demokratische Volksrepublik, der vor 50 Jahren ausbrach

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25.07.2006

US-Kriegsverbrechen in Korea

„Wir haben sie einfach umgelegt“

Von Axel Frohn

Hunderte Flüchtlinge starben Ende Juli 1950 in der koreanischen Stadt No Gun Ri im amerikanischen Kugelhagel. Ein Versehen, hieß es stets von Seiten der US-Armee dazu. Nun sind Dokumente aufgetaucht, die zeigen: Das Massaker, eins der schlimmsten des 20. Jahrhunderts, war angeordnet.

Washington – „Innerhalb weniger Minuten wurde die Welt zur Hölle; Menschen fielen, und überall spritzte Blut“, erinnert sich Chung Goo Ho, 69, an das Massaker, das er als Kind erlebte. Es begann am 26. Juli 1950 in der Nähe des südkoreanischen Dorfs No Gun Ri und sollte drei Tage dauern. „Ich höre immer noch die letzten Schreie meiner Mutter“, sagt Chung Goo Ho, „und ich weiß bis heute nicht, weshalb amerikanische Soldaten Hunderte von Zivilisten töten mussten.“

Auch Chung Choon Ja, 68, damals ein zwölfjähriges Mädchen, überlebte das Blutbad. „Die amerikanischen Soldaten spielten mit unserem Leben wie kleine Jungen mit Fliegen.“ Inzwischen hat die US-Armee ihre lange geleugnete Verantwortung für das blutige Ereignis aus den ersten Wochen des Koreakriegs zugegeben. Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2001 brachte US-Präsident Bill Clinton sein Bedauern über den Tod unbewaffneter Zivilisten bei No Gun Ri zum Ausdruck. Nur förmlich entschuldigen mochte er sich nicht, denn nach Auffassung der US-Armee hatten die GIs die koreanischen Zivilisten nicht vorsätzlich getötet. Dies wäre ein Verstoß gegen das Kriegsrecht gewesen, also ein Kriegsverbrechen.Doch die offizielle US-Darstellung, die wegen entgegenstehender Zeugenaussagen und zeitgenössischer Quellen schon vor fünf Jahren nur wenig glaubwürdig klang, wird jetzt durch ein neu aufgefundenes Dokument endgültig erschüttert – durch einen Brief des damaligen US-Botschafters in Südkorea, John J. Muccio, vom 26. Juli 1950. Darin unterrichtete er das Außenministerium in Washington über eine „notwendige“ Entscheidung der 8. US-Armee in Korea, die in den USA zu negativen Reaktionen führen könnte: Unter bestimmten Voraussetzungen sollten GIs auf Zivilisten schießen.

US-Truppen in Angst und Schrecken

Das Drama begann am 25. Juni 1950, als die nordkoreanische Volksarmee den 38. Breitengrad überschritt und innerhalb weniger Tage die südkoreanische Hauptstadt Seoul einnahm. Mit Billigung der Vereinten Nationen entsandte US-Präsident Harry S. Truman rasch ein amerikanisches Hilfskontingent. Es bestand aus zunächst 13.000 schlecht ausgebildeten und unzureichend bewaffneten Besatzungstruppen aus Japan, die in kurzer Zeit schwerste Verluste erlitten. Nach einer Woche waren 3000 GIs gefallen, verwundet, gefangen oder verschollen.

Die herannahende nordkoreanische Armee versetzte die unerfahrenen US-Truppen in Angst und Schrecken. Fluchtartig traten sie den Rückzug zur Hafenstadt Pusan an. Warnungen kursierten vor feindlichen Guerrillas. Getarnt als Bauern, so hieß es, mischten sie sich unter die Zehntausenden südkoreanischen Flüchtlingen, um die US-Linien zu infiltrieren. Die US-Armeeführung sah darin ein Problem „ernster, wenn nicht kritischer militärischer Natur“.

Ein versprengtes Bataillon des 7. US-Kavallerieregiments grub sich am 26. Juli 1950 bei No Gun Ri auf einem mehrere hundert Meter langen Frontabschnitt ein. Ihm näherte sich am selben Tag eine Kolonne von 500 bis 600 Bewohnern umliegender Dörfer auf der Flucht vor den anrückenden Nordkoreanern. Die GIs wiesen sie von der Straße, die sie für US-Militärfahrzeuge freihalten wollten, auf einen angrenzenden Bahndamm. Als die Flüchtlinge dort rasteten, wurden sie plötzlich von US-Kampfflugzeugen unter Maschinengewehrfeuer genommen und bombardiert. Etwa hundert Menschen kamen nach koreanischen Augenzeugenberichten bei dem Angriff ums Leben.

„Drei Tage und Nächte wurde immer wieder auf uns geschossen“

Die meisten andern flüchteten sich in zwei Tunnel unter einer nahegelegenen Eisenbahnbrücke. Doch auch dort waren sie nicht sicher. „US-Soldaten in den umliegenden Schützengräben erschossen einige Leute, die weglaufen wollten“, berichtet Chung Goo Ho. „Als es dunkel wurde, richteten die Soldaten Scheinwerfer auf uns. Dann begannen sie, in die Menge zu schießen. An die hundert Leute, die schnell laufen konnten, darunter auch mein Vater, flohen. Aber die meisten Frauen und Kinder mussten zurückbleiben. Drei Tage und Nächte wurde immer wieder auf uns geschossen. Ich dachte, ich würde sterben. Als sich die GIs am dritten Tag zurückzogen, gehörten meine jüngere Schwester und ich zu den nur ungefähr 20 Überlebenden.“ Die Gesamtzahl der Opfer bei No Gun Ri wird von koreanischen Zeugen auf etwa 400 beziffert. Damit wäre es nach My Lai das zweitgrößte Massaker, das US-Truppen im 20. Jahrhundert unter Zivilisten anrichteten.

Unter den autoritären Regimen Südkoreas, die alle auf US-Unterstützung angewiesen waren, hatten die Überlebenden keine Chance auf Gehör oder irgendeine Form von Wiedergutmachung. Außerdem leugnete die US-Armee, dass sich das 7. Kavallerieregiment zum besagten Zeitpunkt überhaupt in der Umgebung von No Gun Ri aufgehalten habe.

Erst ein Artikel der US-Nachrichtenagentur AP vom September 1999, der weltweit für Schlagzeilen sorgte und mit einem Pulitzerpreis ausgezeichnet wurde, schuf die Voraussetzung für eine gründliche Untersuchung des Massakers durch den Generalinspekteur der US-Armee. Denn in dem AP-Bericht kamen erstmals auch ein gutes halbes Dutzend US-Veteranen des Koreakriegs zu Wort, die entweder selbst zu den Todesschützen bei No Gun Ri gehört hatten oder den Vorfall bezeugen konnten.

„Es war Massenmord“, sagte der ehemalige Gefreite Herman Patterson. „Wir haben sie einfach umgelegt“, bestätigte der frühere MG-Schütze Norman Tinkler, und auch der damalige Leutnant Robert M. Carroll erinnerte sich, dass US-Soldaten aus ihren Erdlöchern das Feuer auf die Flüchtlinge eröffneten.

Bomben statt Warnzetteln

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http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,427491,00.html

Brechen wir die Propagandalegenden!

Youtube-Playlist zum Koreakrieg

Quellen:

(1) Killing hope: US military and CIA interventions since World War II, William Blum, Zed Books, 2003, ISBN 1842773690, 781842773697

(2)Washingtons OK zum Massenmord (Artikel in der Jungen Welt)

(3)Playlist bei youtube über den Koreakrieg und US-amerikanische Kriegsverbrechen

(4)Napalm über Korea, Artikel in Le Monde Diplomatique

(5)Die Koreakrise – Seminarbeit von Sebastian Heisig

(6)Photodokumente: Exumierung von Skeletten und Leichen in Südkorea, u.a. wurden ungezählte Kinder von den US – Marionettentruppen massakriert

(7)Essays on international law and organization, behandelt die Frage, wie Enthaltung im Sicherheitsrat der UN geregelt ist

(8)Nachweis über die betrügerische Rückdatierung der UN-Resulution, mit der Invasion und Massakerkrieg der USA legitimiert wurde

(9)Seltsame Umstände des aktuellen “Selbstmordes” des ehemaligen südkoreanischen Präsidenten (radio-utopie)

(10) Die Webseite der (süd)koreanischen Wahrheitskomission über Kriegsverbrechen während des Koreakrieges

(11) CIA – Operationen in Korea 1950-55 von Lee Wha Rang

(12) deutscher wikipedia-Artikel zum Korea-Krieg (sehr mit Vorsicht und Misstrauen zu behandeln)

(13) wikipedia – Webseite zur Insel Jeju-do

(14) sogar im Spiegel gabs mal einen informativen Artikel zu den Massakern der USA  im Koreakrieg

(15) Herrmann Ploppa über die Massenexekutionen der US-Armee und ihrer Marionetten

(16) Alan Milchman:  D.F. Fleming on “The Origins of the Cold War”

(17) Mein-Parteibuch zu Korea, besonders  “Die Nordkorea-Lüge”

Weiterführende Hinweise auf Arbeiterkämpfe in Südkorea:

Interview mit Kwon Young Kil, Chef des illegalen südkoreanischen Gewerkschaftsverbandes KCTU

Südkoreas neues Arbeitsgesetz ist keinem recht

Playlist über jüngste Arbeiterkämpfe in Südkorea bei Youtube.

aus http://www.linkezeitung.de

Europa: Staatsschulden: Die ganze Wahrheit

Staatsschulden: Die ganze Wahrheit    
Friday, 12. February 2010

Die offiziellen Zahlen zur Verschuldung haben mit der Realität nichts zu tun. Die Wahrheit: Die Verschuldung der westlichen Industriewelt beträgt ein Mehrfaches der offiziellen Angaben. Das zeigt jetzt eine Analyse der Société Générale. Das Ergebnis könnte katastrophaler nicht sein.

Hitparade der Staatsverschuldung Europa**:

Land Zukunftsschulden
Polen 1550%
Slowakei 1149%
Griechenland 875%
Slowenien 758%
Lettland 619%
Tschechien 590%
Frankreich 549%
Finnland 539%
Niederlande 522%
Litauen 497%
Portugal 491%
Estland 455%
Großbritannien 442%
EU-25 Durchschnitt 434%
Schweden 430%
Deutschland 418%
Österreich 409%
Irland 405%
Luxemburg 376%
Dänemark 382%
Italien 364%
Belgien 296%
Spanien 244%

**)Quelle:  CATO: Measuring the Unfunded Obligations of European Countries (pdf)

aus http://www.mmnews.de

Der BND Skandal Kosovo

http://bnd-kosovo-skandal.de/

Hier hatte die Kosovo Mafia, sogar TV installiert und die Verhaftung der BND Leute zu einem Volks Spektakel zu machen im November 2008 mit Null Konsequenzen, was zum Absturz der Deutschen Glaubwürdigkeit im Balkan entgültig führte.. Steinmeier machte Nichts für die Freilassung, weil seine Lobby Geschäfte u.a. mit RWE gefährdet waren. So korrupt sind Deutsche Dienststellen, welche ihre Leute verkaufen. Der Polizei Sprecher Elshani, war natürlich auch gleich zur Stelle, mit Statements, das man Beweise hätte usw.. Dies zur Verantwortung Deutscher Politiker und der BND Führung auch in diesem sehr peinlichen Fall. Ein einmaliger Vorgang was ein Diplomatisches Desaster ebenso war, wie ein Versagen der BND Führung.Stimmen: „Um es vorweg zu nehmen, Hauptmann Anton K. war ein guter Kamerad … nachdem er aus der Bundeswehr ausschied und Beamter beim Bundesnachrichtendienst wurde, war seine Tarnuniform zivil, er ließ die Haare schulterlang wachsen, nahm den Bart ab und tat ganz unformell … mit heraushängendem Hemd, Sonnenbrille und FlipFlop Badesandalen an den Füßen … jovial im Umgang mit jedem, doch dabei entging ihm nichts, das war sein Erfolgsrezept. Der Dienstherr war zufrieden trotz unkonventionellen Auftretens. Denn kein anderer der Karriere-BND’ler des höheren Dienstes wollte in den Kosovo …“Dirk Hamel auf soldatenglueck.de

„Der Generalbundesanwalt wirft dem Oberstleutnant vor, Staatsgeheimnisse wie das Informanten-Netzwerk des BND im Kosovo an seinen Geliebten verraten zu haben. Dieser habe diese Informationen wiederum an die organisierte Kriminalität und einen anderen Geheimdienst weitergegeben. Doch welcher Geheimdienst bleibt in der Anklage offen, kann von Bundesanwalt Wolf-Dieter Dietrich auch auf Nachfrage nicht beantwortet werden. Doch es kommt noch schlimmer für den Ankläger. Die Verteidiger setzten gestern eine Unterbrechung der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht durch. Anwalt Christian Stünkel kritisierte, er und sein Kollege Sascha Jung hätten die geheimen Aktenteile zwar unter Aufsicht zu Gesicht bekommen, durften aber weder Notizen machen, noch sich Seiten kopieren. Ihre Mandanten hätten die Verschlußsachen daher also nie studieren und auf Widersprüche abklopfen können. Eine ‚Waffengleichheit‘ mit der Anklage sei so nicht gegeben.“

Abendzeitung, 19.11.2009

„Es entspann sich im Sitzungssaal ein Disput zwischen Verteidigern und Bundesanwälten, wie es sich mit der Gewährung oder Verweigerung dieses Königsrechts der Strafverteidigung in den vergangenen Monaten verhalten hatte. Der Vorsitzende des 6. Strafsenates ließ allerdings keinen Zweifel daran, wie sein Senat die Gewichte in dem Konflikt zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des BND und dem Recht der Verteidigung, sich sachgemäß vorzubereiten, verteilt sah: Noch am Mittwoch wurden die Kopiergeräte des Oberlandesgerichts zu Höchstleistungen gefordert, um den Anwälten eine erste Aktentranche zu liefern.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.11.2009

„Zwischen den Verteidigern Sascha Jung und Christian Stünkel sowie der Bundesanwaltschaft und dem Vorsitzenden Bernd von Heintschel-Heinegg herrschte zu Prozeßauftakt sichtbar gereizte Stimmung. Nach den Anträgen der Anwälte – neben einer ausführlichen Akteneinsicht hatten sie zuvor in einem Antrag auch die örtliche Zuständigkeit bemängelt – war von Seiten der Bundesanwaltschaft von Sabotage und Verfahrensverschleppung die Rede.“

Süddeutsche Zeitung, 18.11.2009, Online-Ausgabe

„Homo-Pärchen stürzt BND in die Krise … die Rechtsanwälte betonten, ihre Mandanten hätten sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie kündigten an, in dem bis März terminierten Prozeß in allen Punkten auf Freispruch zu plädieren wollen. Beide sagten, der BND habe sich ‚da in etwas verrannt.‘ Sie räumten lediglich ein, ihre Mandanten hätten ihre gleichgeschlechtliche Beziehung wohl melden müssen. ‚Der BND hätte sie dann aus dem Dienst nehmen können. Das wäre nachvollziehbar gewesen‘ sagte Jung.“

Heute bringen die Österreicher (Deutsche Medien verschweigen die Fakten, weil von der Politik unterwünscht) die Realität der akutellen Kosovo Mission, nachdem schon zuvor die UNMIK Mission gescheitert ist (SZ, über die Versager der UN und aus Berlin)

Die haben sogar Angst, irgendwas Rechts Staatliches zu unternehmen, unsere Super Polizisten und Militärs da unten! Und Nichts funktioniert, nicht einmal die Müll Abfuhr!


Zumindest der Kopierer läuft
14. Februar 2010, 19:42

Am „Gate 1“ zwischen Serbien und dem Kosovo: EU-Beamte sollen helfen, die „Grenze“ zu kontrollieren. Doch der Benzinschmuggel blüht. Viele Autos haben zudem keine Nummerntafeln.

EU-Polizist Christen Hammargard:“Die kontrollieren zu wenig.“
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Die Zöllner dürfen keinen Zoll einheben, die Polizei niemanden verhaften, die Richter müssen selbst entscheiden, welches Recht angewendet wird

Und die teuerste EU-Mission aller Zeiten erfüllt ihre ureigensten Aufgaben nicht. ……….………………..

Fette Tanklaster passieren die Linie. Weil der Kosovo für Serbien ein eigener Zollbezirk ist, können die Händler 20 Prozent Mehrwertsteuer für das „Exportbenzin“ zurückbekommen, wenn sie Benzin in den Kosovo führen. Für jeden der Tanker sollten jedoch 13.000 Euro Zoll eingehoben werden. Sollten. Bisher ist nicht einmal klar, wem das Geld zusteht. Prishtina besteht darauf, dass das Geld ins kosovarische Budget geht. Für die Serben im Norden kommt das nicht infrage. Also passiert nichts. „Wir haben von oben nicht die Erlaubnis, etwas zu erzwingen oder etwas durchzusetzen“ , sagt Hammargard. Und wenn es offensichtlich Benzinschmuggler sind? „Ich kann nichts tun, ich schicke sie weiter.“ Etwa 325.000 Euro verliert der Staat damit pro Woche.
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Auf den vielleicht 50 Kilometern von der Grenze nach Mitrovica gibt es allein 13 Tankstellen mit Fantasienamen wie „AMV“ . Der Liter kostet hier nur 70 Cent. In Kanister umgefüllt, kann das Benzin in den Süden geschmuggelt werden, ohne dass die Tanklaster auffallen. Die Chefs des Benzinschmuggels kennt hier jedes Kind. Als im Vorjahr ein mutiger Eulex-Staatsanwalt einen Haftbefehl gegen Milan I. ausstellen ließ, brach bei EU-Beamten Panik aus. Der Haftbefehl wurde zurückgezogen.
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Sollte. Zwei Jahre nach der Unabhängigkeit ist der Nordkosovo zu einem rechtlosen Ort geworden, die meisten Autos fahren ohne Nummerntafeln, an den Straßen in Mitrovica stehen illegale Verkaufsbuden. Serbische Beamte und Politiker kooperieren nur mit der UN-Mission Unmik, aber nicht mit Eulex.
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http://derstandard.at

Bild-Online, 18.11.2009, Online-Ausgabe

Weiter Stimmen:

  1. Der Kosovo-Cocktail (11.12.2008, Boris Kanzleiter)
    BND-Affäre, mafiöse UCK-Kommandanten und die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union EULEX
  2. Ordnungswidrigkeit statt Straftat (02.12.2008, Peter Mühlbauer)
    Nach der Ablehnung eines Volksinitiativvorschlags zur Legalisierung von Cannabis in der Schweiz fordern auch dessen Gegner mehr Verhältnismäßigkeit bei der Verfolgung
  3. Der BND im Kosovo (29.11.2008, Helmut Lorscheid)
    Streit unter Freunden?
  4. Die Abenteuer des Bundesnachrichtendienstes in Mafiastan (28.11.2008, Peter Mühlbauer)
    Trotz eines gestern aufgetauchten angeblichen Bekennerschreibens bleiben die Hintergründe des Sprengstoffanschlags im Kosovo rätselhaft
  5. Klares Votum für ein unabhängiges Mafiastan (20.11.2007, Peter Mühlbauer)
    Im Kosovo gewinnen Parteien, die eng mit der Organisierten Kriminalität verwoben sind
  6. Es steht ein Haus in Albanien … (08.05.2008, Reinhard Jellen)
    Human Rights Watch fordert die Untersuchung von Entführungsfällen. Die Menschenrechtsorganisation sieht den Verdacht erhärtet, dass die UCK Handel mit Organen von Verschleppten betrieb.
  7. Der BND Prozeß in München gegen den Kosovo BND Residenten Anton K.

  8. Balkan Forum | Kosovo | Hashim Thaci und seine Todesschwadronen

  9. Deutschen Aussenpolitik als Motor des Drogen Handels und als Sponsor der Albaner Mafia

Zur Erinnerung: Die Kosovo Mafia führte ebenso Ende 2008, regelrecht die Deutschen im Kosovo vor, weil die Kosovo Clans in Wirklichkeit auch keinen Rechts Staat wünschen, aber diese Leute Partner der Deutschen Politik sind und vor allem der FES und der Joschka Fischer und Steinmeier Geschäfte Macher. Hier die Festnahme 3 anderer BND Agenten, wo in aller Peinlichkeit Steinmeier praktisch Null Reaktion zeigte, was besonders peinlich war. Schreibtisch Täter des BND, wo der Verantwortliche (Steinmeier) bis heute schweigt.

Real sabotieren Politische Lobbyisten massiv mit Hilfe hoch krimineller Politischer Kreise aus Berlin, jede Art von Stabilisierung auf dem Balkan, weil man ein „Rechtloses Schwarzes Loch“ in Europa braucht für Geschäfte. Es gibt keine Aussenpolitik, sondern es geht Berlin immer wieder nur um Geschäfte und um das Umleiten der Entwicklungshilfe und KfW Kredite, wozu man kriminelle Regierungs Administrationen vor Ort benötigt. Sowas weiß jeder Bundeswehr Offizier, der länger im Süd Balkan ist. Warnungen von Interpol, FBI, BND schlagen und schlugen die Regierungs Kaspars aus, wie es Joschka Fischer im Visa Bundestags Ausschuss so schön selbst erklärte: „BND Reports, werfe ich grundsätzlich in den Papier Korb“, was Alles über sehr dumme Ignoranten erklärt, mit Null Aussenpolitik. Dafür machte ja sein Freund Ludgar Vollmer, Bomben Geschäfte mit der Albaner Mafia und versorgte diese Leute gleich mit neuen blanco Bundes Druckerei Pässen in Tirana.

Werner Ober behauptete das der Bundesrepublik diplomatische Verwicklungen drohen, wegen der Veröffentlichung des BND-Dossier über die „Kosovo Mafia“ auf http://wikileaks.org/

 

Unser Kommentar: Werner Ober, hat keine Ahnung und Anton K. hat mit der Veröffentlichung des BND-Dossiers, absolut Nichts zu tun.

 

Ich habe zwar mit der Veröffentlichung des Dossiers auf Wikileaks nichts zu tun. Halte es aber für eine schlichte Mär, das Deutschland Nachteile hat, wenn die mutmaßlichen, kriminellen Machenschaften der politischen Klasse des Kosovo bekannt werden. Radio-Utopie

 

Spy’s Gay Lover ‚Revealed Secrets to Organised Crime

 

Valentin Inzko met on Thursday (February 11th) in Banja Luka with Bosnian Serb political leaders

RS passes controversial referendum law

12/02/2010

Republika Srpska’s parliament passes a law that allows the BiH entity to hold referendums on national issues. There are concerns — denied by RS Prime Minister Milorad Dodik — that the measure may pave the way for a referendum on independence.

(AFP, Deutsche Welle, BBC, AKI, RFE/RL, Fena, Focus News Agency – 11/02/10; B92 – 10/02/10; AFP – 09/02/10; Radio Srbija – 08/02/10)

photoRS Prime Minister Milorad Dodik says adopting the Law on Referendum is not the first step towards secession. [Getty Images]

Shunning warnings from the international community, the parliament of Republika Srpska (RS) adopted a law Wednesday (February 10th) that could pave the way for a future referendum on the entity’s independence, further destabilising Bosnia and Herzegovina (BiH).

Amendments to the law on plebiscites — tabled by RS Prime Minister Milorad Dodik’s ruling Alliance of Independent Social Democrats (SNSD) — were approved after two days of heated debate in the 83-seat assembly. The new legislation was passed 46 to 16, with six abstentions. Bosniak members of the RS parliament boycotted the vote, insisting the bill violates both the Dayton Peace Accords and the BiH Constitution.

The law allows citizens of the Serb-run entity to hold referenda on national issues while only covering a few technical aspects, such as voting procedure and the manner in which a plebiscite can be called. It does not specify when a referendum can be organised or which questions will be asked.

Dodik has repeatedly threatened to call a referendum on RS’s independence if the entity’s…

 Setimes

Inzko meets with Bosnian Serb leaders

12/02/2010

BANJA LUKA, Bosnia and Herzegovina (BiH) — High Representative Valentin Inzko met on Thursday (February 11th) in Banja Luka with Bosnian Serb political leaders about the ongoing political stalemate and issues related to state and military property. He warned that parties that backed the new law on referendums in Republika Srpska (RS) will be held responsible for its consequences. Inzko said that in light of the situation in BiH, any referendum could be considered a provocation and could endanger the basic principles of the 1995 Dayton Peace Agreement, as well as international law. (RTRS, Dnevni Avaz, Srna, Onasa, Fena – 11/02/10)

Kroatien und BiH, unterzeichnen ein Auslieferungs Abkommen für gesuchte Verbrecher

Justiz | 11.02.2010

Kein Entkommen durch Flucht ins Nachbarland

 

 

Staatsflagge von Kroatien (li. oben) und Bosnien-Herzegowina (re. unten) auf hellblauem Hintergrund. Symbolbild (Foto: DW)

Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Bilaterales Justizabkommen schließt Gesetzeslücke für flüchtige Straftäter

Immer wieder ist es in Bosnien oder Kroatien verurteilten Straftätern gelungen, ihrer Haft zu entgehen, indem sie sich einfach ins Nachbarland absetzten. Ein bilaterales Abkommen schließt nun dieses Schlupfloch.

 

Kroatien und Bosnien haben das Abkommen über bilaterale strafrechtliche Zusammenarbeit geändert. Dadurch können sich verurteilte Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft der Strafverfolgung nicht mehr durch Flucht ins Nachbarland entziehen. Aus Bosnien-Herzegowina sind nach rechtskräftigen Verurteilungen 282 Personen geflohen, davon befinden sich 100 in Serbien, 110 in Kroatien, 13 in Montenegro und bei 56 Verurteilten ist ihr Aufenthaltsort unbekannt. Umgekehrt haben 50 in Kroatien rechtskräftig verurteilte Straftäter Zuflucht in Bosnien gefunden.

 

Freiwilligkeitsprinzip gestrichen

Ein Häftling, dessen Silouette zu sehen ist, steht  in einem dunkeln Raum vor einem vergitterten Fenster (Foto: dpa)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Straftäter kommen künftig garantiert hinter Gitter – egal wo

Das sind zu viele, finden die Regierungen in Zagreb und Sarajewo. Deshalb haben beide Länder vereinbart, das Abkommen über strafrechtliche Zusammenarbeit zu ändern. Vor allem sei eine Bestimmung geändert worden, dass eine Haftstrafe, die das Gericht eines der Länder ausgesprochen hat nicht in dem anderen verbüßt werden könne ohne die Zustimmung des Straftäters, sagte Bosniens Justizminister Barisa Colak der Deutschen Welle.

 

„Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass diese Bestimmung nicht gut war. Das war eher ein Privileg für den Verurteilten, der in den Nachbarstaat gehen konnte, dessen Staatsbürgerschaft er hatte. Es reichte auch schon nur dort gemeldet zu sein. Dann hing es einzig von seinem Willen ab, ob er die Haftstrafe verbüßt. Nun ist dieser Punkt gestrichen. Jeder Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft muss jetzt die Strafe verbüßen“, so Minister Colak.

 

Die Änderung des Abkommens über bilaterale strafrechtliche Zusammenarbeit bezieht sich nur auf Personen, die rechtkräftig verurteilt sind. Justizminister Colak behauptet, dass durch diese Änderungen der Missbrauch der doppelten Staatsbürgerschaft und des doppelten Wohnsitzes unterbunden werde: „Niemand, der in dem einen oder anderen Staat verurteilt wurde, wird mehr die Möglichkeit haben, dem Verbüßen der Haftstrafe zu entkommen. Diese Person wird vielmehr ihre Haftstrafe in dem Land verbüßen, wo sie sich aufhält oder verurteilt wurde“, erklärt der bosnische Justizminister.

 

Prominente Beispiele

Der kroastische Politiker und verurteilte Kriegsverbrecher Branimir Glavaš jubelt mit erhobenen Armen nach seiner Haftentlassung in Sarajewo im Mai 2009Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Im Mai 2009 konnte Branimir Glavaš nach seiner Haftentlassung in Sarajewo noch jubeln

Zahlreiche bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Leben oder der Politik sind unter den Justizflüchtlingen aus Kroatien, die in Bosnien Unterschlupf gefunden haben. Zum Beispiel der verurteilte Kriegsverbrecher und Politiker Branimir Glavaš oder der wegen Bestechung verurteile Arzt Ognjen Simić. Umgekehrt ist Ante Jelavić, das ehemalige Mitglied der dreiköpfigen Staatspräsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, aus Bosnien nach Kroatien geflohen. Jelavić wurde wegen der Unterschlagung von Geldern der Herzegowinischen Bank in Bosnien zu zehn Jahren Haft verurteilt…..

 

 DW

Russian Mafia and Rezart Taci & ARMO

As for the reason behind the abduction and torture, local media have alleged that Hoxha was witness to a conversation in Macedonia between then President Sali Berisha and former Serb strongman Slobodan Milosevic, in which they agreed to terms for smuggling oil during the 1992-1995 Bosnia war.  Berisha has declined to comment on the allegations; however, in 2005 he admitted „tolerating“ the smuggling trade between Albania and Montenegro on the basis the trade was necessary for “humanitarian reasons” to relieve Montenegro and Kosova of the hardships of the UN embargo.  In reality, this illicit oil trade was conducted to evade the embargo for profit and ultimately, to support Serb military operations.  The source of the oil was Greece and it was transited through Albania into Kosova and beyond via truck; however, there may have even been some form of rudimentary pipeline network at border points.  Mediu was also rumored to be involved in this oil smuggling business as was Azem Hajdari, a member of Berisha’s Democratic Party who was  gunned down in front of Berisha’s Democratic Party headquarters.

As an aside, it was well known in Albania that the Top Channel TV station was one of Berisha’s harshest  critics, and he used any and all means to attempt to silence this Albanian media outlet.  Then, last year, Berisha strong-armed Top Channel by having the tax authorities threaten them with closure for non-payment of taxes, and Top Channel was not given the any opportunity question the claims of the tax authorities.  This was a successful effort by Berisha to block free speech because Top Channel immediately changed its tune.  In my opinion, anyone who now assists Berisha, directly or indirectly, to take control of the Top Channel  media group should be seen as a participant in a scheme to further suppress free speech in Albania.  Another example of this form of blatantly anti-democratic, dictatorial behavior occurred last November when then Defense Minister Fatmir Mediu sent goons to confiscate the video equipment of a New York Times reporter.

As a precaution, please be advised that this message has been blind copied to DOJ and relevant members of Congress who are investigating the AEY arms deal with Albania.  This is because I believe those investigating this matter should be made aware of any parties who may be advising the Albanian government on these issues in any way, even if there is no suspicion of wrong doing by such parties.  This is due to my belief that Sali Berisha and co-conspirators, which may include his family members and other Albanian government officials, are operating what is in reality a vast criminal conspiracy.  Up until the revelation of the AEY deal, certain USG agencies have been willing to look the other way as a result of Albania’s cooperation with other matters, but now the Berisha government may have crossed a line if they facilitated illegal transfers of arms to USG, provided sub-standard ammunition to DOD and/or diverted millions of dollars in payments to a straw company in Cyprus.  If proven, these crimes would constitute abuse of DOD procurement programs and American tax payers.

According to an AP report about a UN report released last Thursday about crime in the Balkans (  http://ap.google.com/article/ALeqM5hb7aJHGOQd4YCTWF8hWeO8dsIa7QD90VEJT80    ),  „Albania has the worst crime in the region and remains the ’soft underbelly‘ of the Balkans for mafia rings.“  The AP report also stated, „Costa (Antonio Maria Costa, Executive Director of the UN Office on Drugs and Crime) warned that organized crime – and its links to politicians and business – continues to pose serious challenges in several Balkan nations.“  There should be no doubt that the primary Balkan nation she is referring to is Albania – a client of Patton Boggs.

If possible, it would be appreciated if you could respond to this message as well a my email messages to you of May 26 and May 30, 2008.

Please feel free to contact me if you have any questions.

Thank you.

Sincerely,

Gary Q. Kokalari

 

My May 28, 2008 message:

FYI – Below is my letter to Patton Boggs, the Washington law firm that served as advisor to the Albanian government for the privatization of ARMO, Albania’s state-owned oil refining company.  Also, this link contains info on Refinery Associates of Texas, the winning bidder, which is reported to have completed several supply contracts with DOD   http://www.gasandoil.com/goc/company/cnm71322.htm (including one displacing Halliburton for the  supply of oil to U.S. Army Corp of Engineers in Iraq).   From what I can ascertain, it seems that RAT is primarily an oil brokerage firm, but I couldn’t find information that indicates it has operating experience withrefining facilities.  One could surmise that there’s a pattern emerging of companies that have just a handful of employees (AEY, RAT) yet have been awarded hundreds of millions of dollars in contracts by both the Pentagon and the Albanian government.
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http://tribunashqiptare.com/news/117/ARTICLE/2910/2009-11-10.html

As a precaution, please be advised that this message has been blind copied to DOJ and relevant members of Congress who are investigating the AEY arms deal with Albania.  This is because I believe those investigating this matter should be made aware of any parties who may be advising the Albanian government on these issues in any way, even if there is no suspicion of wrong doing by such parties.  This is due to my belief that Sali Berisha and co-conspirators, which may include his family members and other Albanian government officials, are operating what is in reality a vast criminal conspiracy.  Up until the revelation of the AEY deal, certain USG agencies have been willing to look the other way as a result of Albania’s cooperation with other matters, but now the Berisha government may have crossed a line if they facilitated illegal transfers of arms to USG, provided sub-standard ammunition to DOD and/or diverted millions of dollars in payments to a straw company in Cyprus.  If proven, these crimes would constitute abuse of DOD procurement programs and American tax payers.

According to an AP report about a UN report released last Thursday about crime in the Balkans (  http://ap.google.com/article/ALeqM5hb7aJHGOQd4YCTWF8hWeO8dsIa7QD90VEJT80    ),  „Albania has the worst crime in the region and remains the ’soft underbelly‘ of the Balkans for mafia rings.“  The AP report also stated, „Costa (Antonio Maria Costa, Executive Director of the UN Office on Drugs and Crime) warned that organized crime – and its links to politicians and business – continues to pose serious challenges in several Balkan nations.“  There should be no doubt that the primary Balkan nation she is referring to is Albania – a client of Patton Boggs.

If possible, it would be appreciated if you could respond to this message as well a my email messages to you of May 26 and May 30, 2008.

Please feel free to contact me if you have any questions.

Thank you.

Sincerely,

Gary Q. Kokalari

SWIFT: EU-Parlament sagt Nein zum Daten Austausch mit den USA

SWIFT: EU-Parlament sagt Nein zu gigantischer Bankkonten-Datenkontrolle

Von petrapez | 11.Februar 2010

 

Mit der Ablehnung des Europaparlamentes des SWIFT-Abkommens mit den USA ist den Datensammlern und -kontrolleuren eine gehörige Absage erteilt worden.

Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich heute mit 378 zu 196 Stimmen gegen die Datenübertragung der Bankkontendaten der EU-Bürger aus.

Die im Vorfeld stattgefundene massive Beeinflussung des Abstimmverhaltens durch US-Behörden, um für das Gesetz zu stimmen, ist gescheitert.

Auch einige “grosse” Zeitungen konnten ihre Unkenrufe wieder einmal mit gewissen Artikeln nicht lassen, die so formuliert waren, die Parlamentarier von der Entscheidung für eine Gegenstimme abzuhalten. Sie alle haben heute ihren Fusstritt gründlich erhalten.

Das am 1.Februar vorübergehend in Kraft gesetzte Abkommen wird nun wieder ausgesetzt.

Artikel zum Thema

07.01.2010 DER MOLOCH

27.07.2009 Kontenspionage: Die EU Junta entlarvt sich
02.04.2008 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate
26.06.2006 Erdbeben in Babel Kapitel III

aus Radio Utopie

Der Kapitalismus, SWIFT, die Handelskammer des Schreckens, der Terrorkrieg , das transatlantische Heimatland oder was machen eigentlich 10,5 Billiarden Dollar?

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/swift146.html

Interview mit Hermann Scheer: Beim “Institut Solidarische Moderne” geht es nicht um Auftragsstudien für Dritte

Von ngo-online | 11.Februar 2010

 

Hermann Scheer

Anlässlich der Gründung des “Instituts Solidarische Moderne” sagt der SPD-Politiker und EUROSOLAR-Präsident Dr. Hermann Scheer im Interview mit der Internet-Zeitung ngo-online: “Wer vor Wahlen links redet, gibt zu, dass die Mehrheit eine linkere Politik will”. Mit dem Institut wollen Scheer und Mitstreiter einen “politischen Gegenentwurf zur neoliberalen Heilslehre” erarbeiten. Im Gegensatz zum Öko-Institut sollen die politischen Inhalte nicht durch Auftragsstudien für Dritte verwässert werden. Der Politiker Scheer kämpft nicht nur für die vollständige Durchsetzung der erneuerbaren Energien, sondern auch für “die Wiedereinführung der parlamentarischen Demokratie”. In der “Abnick-Bereitschaft” von Abgeordneten sieht er die eigentliche Ursache dafür, dass sich Basta-Kanzler durchsetzen können. Und: “Hätte die SPD 1998 über die Frage Lafontaine oder Schröder als Kanzlerkandidat abgestimmt, wäre es Lafontaine geworden. Schröder wurde es, weil die SPD einschließlich Lafontaine selbst die Vorauswahl durch die Medien akzeptiert hat.” Barack Obama hält Scheer für vertauenswürdig, wobei dem US-Präsidenten “die geballte Macht rücksichtsloser mächtiger Interessengruppen” gegenüberstünden. In Deutschland geschehe die Einflussnahme von Interessengruppen “diskreter”. Andrea Ypsilanti werde allein deswegen “perfide” und “immer noch anhaltend” als Täterin angeprangert, weil in Hessen “gewagt wurde, eine Alternative gegen das etablierte Einflusskartell durchzusetzen”.

ngo-online: Sie haben Ende Januar gemeinsam mit Sven Giegold von den Grünen, Katja Kipping von der Linkspartei, Andrea Ypsilanti von der SPD und anderen das Institut Solidarische Moderne gegründet. Wie gefährlich kann das dem real existierenden Neoliberalismus werden?

Hermann Scheer: Zu den Gründungsmitgliedern gehören auch viele Jüngere, etwa die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, die beiden Vorsitzenden der Jungen Grünen Gesine Agena und Max Löffler, Kolja Müller von der Linkspartei, aber genauso renommierte Wissenschaftler wie Sonja Buckel, Klaus Dörre oder Stephan Lessenich und Personen wie Franz Alt, dem wertkonservativen Kritiker des umweltzerstörenden Marktradikalismus oder Anke Martiny, die den Vorstand von Transparency International angehört.

Das Institut versammelt Kritiker des von Grund auf gescheiterten Neoliberalismus, der selbst in seinem Kernelement, der von ihm beanspruchten Wirtschaftskompetenz, desaströs gestrandet ist. Es geht um einen grundlegenden ideellen und politischen Gegenentwurf zur neoliberalen Heilslehre. Dass deren Bischöfe und Priester und die dahinter stehenden Interessen dies als gefährlich empfinden, liegt auf der Hand.

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 Radio Utopie

Neoliberalismus – Wirtschafts Kompetenz, bedeutet bei den durchgeknallten Lobby Politikern um Schröder, Steinmeier, Rezzo Schlauch, Ludgar Vollmer und co. vor allem Bestechung ohne Ende im Ausland. Etliche Premier Minister und zig Minister im Ausland und im Balkan vor allem in Bulgarien, Rumänien und Albanien sind wegen den kriminellen Bestechungs Orgien dieser Lobby Ganoven heute angeklagt, teilweise verhaftet und auch verurteilt worden. Man konnte ja so schön auch die Gelder der KfW und GTZ in die eigenen Taschen wirtschaften und umleiten. Heute spricht man von 6 Milliarden €, welche von Entwicklungs Geldern in diese Politischen Strukturen umgeleitet wurden.

Die sogenannten PPP-Programme, werden heute als Fehler angesehen! Von den kriminellen Orgien der Deutschen Staatsbanker, will man hier gleich gar nicht anfangen, denn die Mafia hätte es beim plündern von Staats Geldern nicht besser machen können.

Armutsgeschäfte (I)

11.02.2010

BERLIN

(Eigener Bericht) – Das deutsche Entwicklungsministerium wird seine Aktivitäten zur Erschließung ausländischer Märkte durch deutsche Unternehmen ausbauen. Dies geht aus Äußerungen des zuständigen Staatssekretärs hervor. Die verdeckte Subventionspolitik, die in den vergangenen Jahren Milliardensummen bereitgestellt hat, firmiert unter der Bezeichnung „Public Private Partnership“. Explizites Ziel ist die Öffnung von „Wachstumsmärkten“, die von der Privatwirtschaft bisher vernachlässigt wurden, weil ohne die staatliche Förderung nicht ausreichend Gewinnchancen bestehen. Vor dem Hintergrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden insbesondere die verarmten Bevölkerungen in den Ländern des Südens in den Blick genommen. Wegen ihres hohen Anteils an der Weltbevölkerung gelten sie trotz ihres geringen Einkommens als potenzielle Konsumenten metropolitaner Waren und Dienstleistungen – etwa als Abnehmer sogenannter „Mikroversicherungen“ gegen die Folgen von Naturkatastrophen. Wegen der hohen Anzahl der Versicherten spülen auch die billigen, vom Entwicklungsministerium geförderten „Mikroversicherungen“ dem deutschen Allianz-Konzern erhebliche Gewinne in die Kasse.

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Ankara moves to limit military’s political role

Ankara moves to limit military’s political role

11/02/2010

Is Ankara trying to weaken the influence of the military on state politics? The cancellation of a co-operation protocol in place since 1997 and speculation that other documents may be nullified give credence to such speculation.

By Erol Izmirli for Southeast European Times in Istanbul — 11/02/10

photoThe EMASYA gave the military the power to intervene in extraordinary situations without awaiting political authority. [Getty Images]

Relations between Turkey’s pro-Islamic government and the secular army have entered a new era with the annulment of a controversial protocol that had allowed the military to take action without permission from civilian authorities.

„Officials from [the military and the interior ministry] came together and have jointly annulled the protocol,“ Interior Minister Besir Atalay announced on February 4th, Anatolia news agency reported.

Signed in 1997 between the general staff and the interior ministry, the Military-Police Security Co-operation Protocol, or EMASYA, was considered one of the most effective tools for the military’s intervention into politics.

In extraordinary situations, such as social unrest spreading to more than one province, the military was allowed to intervene without waiting to be called on by political authority. Annulment of this policy followed recent coup allegations against the military based on the „Sledgehammer Action Plan“, which was published in the media.

According to reports, the plan was formulated by the Istanbul-based 1st Army in 2003, just months after the Justice and Development Party (AKP) came to the power. The military allegedly planned to provoke the Muslim population by bombing mosques and use the protocol to quell the ensuing riots.

The military denied the accusations and condemned those who believe that the army would bomb Turkish houses of worship. „I curse [those who make these assertions],“ Chief of General Staff General Ilker Basbug told reporters.

The annulment of EMASYA, however, is seen as a first step in a plan to limit the military’s role in politics.

„The annulment of Article 35 of the internal service law of the Turkish Armed Forces (TSK) and the rewriting of the National Security Policy Paper (MGSB) are on the list,“ wrote the Radikal newspaper on Friday (February 5th).

While Article 35 gives the military the authority to protect secular order and national unity without the staging of coups, the MGSB gives the army the superiority to determine threats against the country.

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Setimes

Bosnian Serbs Adopt Referendum Law

Bosnian Serbs Adopt Controversial Referendum Law

Sarajevo | 11 February 2010

Bosnian Serb parliament

Bosnian Serb parliament

The parliament of Bosnia’s Serb dominated entity, Republika Srpska, adopted  a controversial law on referendum late on Wednesday. The law has been described by the international community as provocative and potentially unconstitutional.

Sabina Niksic

 

!! Dodik’s Party Loses Mayoral Elections in Bosnia !! 

 

 Miroslav Lajcak: Bosnia Needs Justice

 

Die zu blöden „High Rep“ in Bosnien-Herzegowina 

 

Jeremic: Bosnien „von Vizekönig verwaltetes UNO-Protektorat“ 

 

Die Mafiösen Umtriebe der Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft im Balkan