Die Politik Abenteuer der Nachplabberer, was sich Deutsche Regierung nennt in über 30 Jahren

Die einzige Deutsche Politik ist: jeden noch so grossen kriminellen Unfug der Amerikaner und Banken, hier als Politik zuverkaufen, inklusive des Abhören aller Deutscher. Wobei Guido Westerwelle, durchaus ein guter Aussenminister ist, aber den Mist der Vorgänger auslöffeln muss.
Vor 4 Jahren!

Außenpolitik? Nein, danke

Draußen jedoch wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt vermerkt. Wisst ihr Deutschen denn nicht, wird da gefragt, wie sehr es auf euch ankommt, wie groß euer internationales Potenzial ist? Leider muss man darauf die Antwort geben: Die deutsche Regierung will es erst gar nicht auf die Probe stellen. Das wirtschaftliche und politische Schwergewicht Europas nimmt eine außenpolitische Auszeit und fühlt sich auch noch wohl dabei.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-…npolitik?page=2


Christoph Bertram
© privat

ist Publizist; er war von 1974 an für acht Jahre Direktor des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London, danach 16 Jahre ZEIT-Redakteur, u.a. als Ressortchef der Politik. Anschließend übernahm er die Leitung der Stiftung Wissenschaft und Politik und blieb acht Jahre dort. Weitere Texte von ihm finden Sie hier

Die Zeit

Hintergrund

aus Schall und Rauch

Ein Rückblick auf Vietnam, Balkan Kriege und nun Afghanstan, was für einen krimienllen Unfug, vor allem von Joschka Fischer, Steinmeier und Rot-Grün als Politik verkauft wird

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2013-0717.htm         Washington Post Publishes 4 New NSA PRISM Docs   June 30, 2013

Afghanistan: das vorerst letzte Kriegs-Kapitel hat begonnen

Dr. Alexander von Paleske —- 20.6. 2013 —-Im Jahre 1968, nach der TET-Offensive Nordvietnams und der FNL (Vietcong), dämmerte es der US-Regierung, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist, und er zusätzlich auch noch auf massive Proteste in der gesamten westlichen Welt, insbesondere auch in den USA, traf.Die neue US-Regierung unter Präsident Richard Nixon startete Friedensgespräche mit nordvietnamesischen Unterhändlern in Paris, die schliesslich im Januar 1973, nach weiteren Zehntausenden von Toten, zu einem Friedensabkommen führten.

Die korrupte, unpopuläre Marionetten-Regierung Südvietnams unter ihrem Präsidenten General Nguyễn Văn Thiệu, war an den Friedensverhandlungen, mit dem nordvietnamesischen Unterhändler Le Duc Tho, selbst nicht beteiligt.

Ziel: Vietnamisierung
Das Ziel der US Regierung: nach einem Abzug der US Truppen den Krieg zu „vietnamisieren“, also ihn letztlich ohne US-Soldaten weiterlaufen zu lassen.

Der Verhandlungsführer und spätere Aussenminister der USA, Henry Kissinger, räumte der südvietnamesischen Regierung allerdings nur eine kurzfristige Überlebenschance von etwa 18 Monaten bei Abschluss des Friedensabkommens ein.

Es dauerte dann doch ein klein wenig länger: etwas mehr als zwei Jahre, bis auch dieser „vietnamisierte“ Krieg endlich zu Ende ging – mit der totalen Niederlage der Regierung Südvietnams.

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Panzer der FNL (Vietcong) bricht durch das Tor des Präsidentenpalastes in Saigon – 30.4. 1975

Geschichte wiederholt sich – als Tragödie
Bereits in einem früheren Artikel hatten wir auf die Parallelen zwischen dem Vietnamkrieg und dem Afghanistankrieg verwiesen, und darauf, dass weder die USA noch die Bundesregierung – zunächst die rot grüne Koalition, die in den Krieg einstieg, dann die rot schwarze Koalition, und schliesslich die schwarz gelbe Koalition, die ihn fortsetzten – irgend etwas aus diesem Desaster gelernt haben.

Nicht nur sie, sondern ebenfalls liberale Zeitungen wie die ZEIT, deren Herausgeber Josef Joffe sogar noch im Jahre 2009 posaunt hatte:

Wir müssen in Afghanistan bleiben, zu unserem eigenen Schutz.

In die gleiche (Unfugs-)Kerbe hauten dann die international allzuständige Reporterin Andrea Böhm und Bernd Ulrich mit ihrem miserablen Artikel:

So lange wie nötig

was nach ihrer Auffassung weitere acht Jahre bedeuten könnte.

Talking to the enemy
Gestern nun erklärte die US-Regierung, dass sie direkte Verhandlungen mit den Taliban aufnehmen wolle.

Diese eröffneten am gleichen Tage ihr Verbindungsbüro im Golfstaat Katar mit einer feierlichen Übergabe durch einen hochrangigen Regierungsvertreter des Scheichtums

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Verbindungsbüro der Taliban in Katar

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Gestrige Übergabe an Vertreter der Taliban
Screenshots: Dr. v. Paleske

Über dieses Verbindungsbüro soll nun mit den Taliban, deren Kämpfer gestern in der Nähe des Militärflughafens Bagram bei Kabul 5 US-Soldaten der ISAF-Truppe töteten, die Modalitäten des Abzuges aus Afghanistan nächstes Jahr direkt ausgehandelt werden.

Die durch und durch korrupte afghanische Regierung Karsai wird an diesen Verhandlungen erst gar nicht beteiligt – wie weiland im Vietnamkrieg.

Der Unterschied zu Vietnam: Zu Beginn der Friedensverhandlungen stand seitens der USA nur der Wille zum Abzug fest, nicht aber, wie jetzt in Afghanistan, bereits das Datum

Die Vergangenheit wird zur Zukunft
Man braucht wenig Phantasie, um sich die Zukunft Afghanistans vorzustellen: Für die USA geht es letztlich nur noch darum, dass Afghanistan der Terrororganisation Al Qaida keinen Unterschlupf in Zukunft gewährt. Mit der schliesslich unvermeidlichen Machtübernahme durch die Taliban haben sie sich – wie im Vietnamkrieg – offenbar letztlich abgefunden.

So soll nun auch dieser Krieg jetzt zum reinen Bürgerkrieg, er soll „afghanisiert“ werden

Das dürfte auch einen Rachefeldzug der Taliban nach sich ziehen, gegen alle, die irgendwie mit der ISAF oder der Regierung zusammengearbeitet haben. Ebenfalls die Schliessung der Mädchenschulen.. Das Blutvergiessen wird also voraussichtlich nach dem Abzug der US-Truppen weitergehen, möglicherweise noch schlimmer als jetzt.

Über kurz oder lang werden die Taliban den Zustand wiederherstellen – minus Al Qaida – der im Jahre 2001, also vor dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten, bestand..

Auch eine Flüchtlingswelle – wie seinerzeit die Boat-People in Vietnam – dürfte die Folge sein.

Drohnenangriffe sollen eingestellt werden
Welches Interesse haben die Taliban an Verhandlungen mit dem „grossen Satan“, wenn die USA ohnehin abziehen,wenn sogar deren Abzugstermin feststeht?
Die Antwort lautet ganz einfach: Drohnen. Die Drohnenangriffe haben – neben vielen völlig unbeteiligten Zivilisten – auch eine ganze Reihe ihrer Anführer getötet.

Diese Anführer sind keineswegs bereit, anders als die von ihnen losgeschickten Selbstmordattentäter, in der militärischen Auseinandersetzung getötet zu werden. Sie wollen vielmehr an die Macht kommen, und Afghanistan wieder zu einem Gottesstaat machen, in dem die Scharia gilt. Sie selbst sehen sich als „göttlich Auserwählte“.

Vor der afghanischen Armee, die gestern offiziell die militärische Verantwortung von der ISAF übernahm, haben die Taliban keine Angst.

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Präsident Karsai – gestern bei der Übergabe der Verantwortung an die afghanische Armee

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Afghanische Armeeoffiziere bei der gestrigen Übergabe
Screenshots: Dr. v. Paleske

Sie sind – wohl zu Recht – davon überzeugt, dass diese Armee keine nennenswerte Kampfkraft besitzt, und sich über kurz oder lang in einem Bürgerkrieg auflösen wird, so, wie seinerzeit nach dem Abzug der Sowjet-Truppen im Jahre 1989.

Wer gewinnt, wer verliert?
Neben den enormen Kosten des Krieges, die sich bisher schon auf mehr als 400 Milliarden US Dollar belaufen – ein Betrag, mit dem man Dutzende Länder aus der Armutsfalle hätte befreien können – gibt es in diesem Krieg viele Verlierer, vor allem :

– Die Bevölkerung Afghanistans, an deren sozialer Lage sich nichts geändert hat, die viele Opfer des Krieges zu beklagen hat, und der eine Fortsetzung des Krieges als Bürgerkrieg droht.
.
– Die Dutzenden Tote, die der Krieg allein unter den Bundeswehr-Soldaten gefordert hat, die sozusagen dort mit falschen Vorgaben „verheizt“ wurden.

– Die vielen körperlich Beschädigten, wie auch Hunderte von psychisch Traumatisierten, die dann auch noch, nach Anmeldung ihrer Ansprüche wegen Wehrdienstbeschädigung, durch die bürokratische Mühle oftmals verständnisloser Gutachter gejagt werden.

Es gibt natürlich auch Gewinner – neben den Taliban: Das Nachbarland China, das sich aus diesem Konflikt wohlweislich herausgehalten hat, und nun Zugang zu den enormen Rohstoffreserven nach der Machtübernahme durch die Taliban erhalten dürfte.

Aber auch die radikalislamischen Terrorgruppen, heissen sie nun Al Shabab in Somalia, Boko Haram in Nigeria, oder Al Qaida im Maghreb, dürften starken moralischen Auftrieb erhalten.

Nicht zu vergessen
Vergessen werden sollte nicht, dass die Grünen, viele von ihnen aus der Friedensbewegung hervorgegangen, den Kriegseinsatz der Bundeswehr im Afghanistankrieg immer wieder parlamentarisch abgesegnet haben, von Ausnahmen wie Hans-Christian Ströbele einmal abgesehen.

Besonders zu nennen in diesem Zusammenhang ist der Ex-Aussenminister und jetzige Industrie-„Klinkenputzer“ Professor h.c . Joseph Martin (Joschka) Fischer – von dem verstorbenen SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein als

„das grösste deutsche Schimpfmaul gegen den verbrecherischen Krieg der USA in Vietnam““

bezeichnet,

der seine Vergangenheit hinter sich werfe wie der Apostel Paulus und anbete, was er immer bekämpft habe, den Kriegskapitalismus.
(Peter Merseburger Rudolf Augstein, der Mann der den Spiegel machte, 2009, S. 525)

Aber auch Grünen-Führungsfiguren wie Jürgen Trittin, Renate Künast und die berufslose Studienabbrecherin Katrin Göring Eckardt sind da keinen Jota besser.

Hätte sich diese Tragödie vermeiden lassen? Ja, genügend warnende Stimmen gab es ja, darunter auch der bereits zitierte SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein.

Aber dann hätten Politiker den Versuch machen müssen, aus der Geschichte zu lernen. Selbst das scheint für zu viele zu schwer zu sein….

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Weitere 13.500 Entlassungen in den Staats Betrieben in Griechenland

Man weiss aus anderen Ländern, was das bedeutet. siehe die Schock Therapie in Albanien ab 1992! Ein Volk muss sich kriminalisieren, weil die Weltbank mit ihren Lakaien vor Ort, damals sogar die sehr erfolgreichen und produktiven Arbeist Plätze in der Landwirtschaft zerstörten, die vielen Gewächshäuser. Es wurde dann Alles mit einer neuen Kommunistischen Mafia importiert und jeder Arbeitsplatz zerstört.

Der Verstand ist klein, bei vielen Politikern, welche nur im Schlepptau der Mafiösen Banden des IMF und der Weltbank und einer neoliberalen Politik operieren. Ex-IMF Direktor Stiglitz zeigte alle Details auf, wie das Betrugs- und Raub System durch Korrumpierung verbreitet wird, wo die Zerstörung der Volks Wirtschaft ganz oben steht.

Vor allem werden nun Lehrer entlassen, mit allen Folgen für die Bildung. Korrupte Politiker, werden praktisch nicht verhaftet in Griechenland, ihre Vermögen sind oft teilweise ins Ausland verschoben, wie in Zypern.

Griechenland schloss ERT wegen Troika

 

  • Botschaft an Parteifunktionäre in Griechenland: Verkauft Villen und Yachten!: […] Regierungspartei in Griechenland schuldet 20 Monatsmieten […]
  • 1245 Selbstmorde in Griechenland in 3 Jahren
  • Areopag greift wegen Prozessverschleppung in Griechenland ein

    5. Juli 2013 / Aufrufe: 134 Keine Kommentare

    Der Oberste Gerichtshof in Griechenland ordnete eine Disziplinaruntersuchung wegen der Verschleppung der Strafverfahren gegen eidbrüchige Beamten an.

    Die stellvertretende Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof (Areopag), Evterpi Koutzamani, ordnete die Durchführung einer disziplinarischen Voruntersuchung wegen der zehn Vertagungen innerhalb von zwei Jahren in einem Prozess gegen einen Bediensteten der Gemeinde Athen an, der dabei erwischt wurde, sich bestechen zu lassen.

    Es sei in Erinnerung gerufen, dass auf Betreiben des Athener Oberbürgermeisters Giorgos Kaminis Strafverfahren gegen zehn Bedienstete der Gemeinde eingeleitet wurden, die eidbrüchig geworden sein sollen. Darunter befinden sich hauptsächlich Fälle von “Beschleunigungsgebühren”, aber auch Betrügereien. Ein Fall bezieht sich sogar auf eine Gemeindebeamtin, die sich gegenüber Privatleuten als persönliche Sekretärin des Oberbürgermeisters ausgab, um ihnen Zuwendungen für die Ausrichtung von Sportveranstaltungen usw. abzuknöpfen, ohne jedoch jemals einen solchen Auftrag erhalten zu haben.
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  • Korrupte Veterinäre in Griechenland verhaftet

    6. Juli 2013 / Aufrufe: 55 Keine Kommentare

    In Griechenland wurden drei Bedienstete der Veterinärbehörden Thessalonikis unter der Beschuldigung der Erpressung und Korruption verhaftet.

    Von der Unterdirektion Nordgriechenland für interne Angelegenheiten der griechischen Polizei wurden am 02 Juli 2013 drei Veterinäre – Bedienstete zuständiger Veterinärbehörden in Thessaloniki verhaftet, zu deren Lasten ein Strafverfahren im Grad eines Schwerverbrechens wegen – je nach Fall – der Straftaten der passiven Bestechung und Erpressung in Mittäterschaft, der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der Gesetzgebung in Zusammenhang mit der Verbreitung von Tierkrankheiten eingeleitet wurde.

    Konkret geht es um eine 53-jährige Leiterin eines Veterinärzentrums, einen 42-jährigen Veterinär – Bediensteten einer Veterinärabteilung und einen weiteren 53-jährigen Leiter einer veterinärmedizinischen Abteilung.
    Gesamten Artikel lesen »

  • PASOK und Nea Dimokratia sind mit über 244 Millionen Euro verschuldet

    Laut den von Leftheris Avgenakis zitierten Daten erhielt im Jahr 2010 analog zu den bei den letzten nationalen Wahlen erzielten Stimmanteilen die PASOK-Partei Zuschüsse in Höhe von ungefähr 20 Millionen Euro und die Nea Dimokratia (ND) etwa 15,5 Millionen Euro. Im ersten Quartal 2011 bekamen laut Herrn Avgenakis die Parteien insgesamt 13.505.000 Euro, wovon fast 12.300.000 Euro staatliche Subventionen und 1.205.000 Euro Zuschüsse für Forschungszwecke waren.

Milliarden verlieren Deutsche und Österreichische Banken und Firmen im Ausland: die Chinesen und Russen machen das Geschäft im Balkan und in Afrika

600 Milliarden € verloren Deutsche Firmen im Ausland ab 2006, praktisch eine kostenlose Export Wirtschaft, wo Milliarden nur verschwinden. 400 Milliarden die Österreichischen Banken im Osten und Balkan, genau dort wo die Deutsche IRZ-Stiftung tätig ist, mit einem Kosten Aufwand von 150 Millionen € pro Jahr und der Garantie für Kriminelle, das es dort keine Justiz mehr gibt. Die IRZ-Stiftung ist genau dort tätig, wo die Geheimdienst Chefs i 1996 schon sagte, das in allen Ex-Kommunistischen Ländern, jede Art von Privatisierung, reiner Betrug ist und die totale Bestechung. Das zog die Ratten und Abzocker aus Deutschland der IRZ-Stiftung an, um ihre privaten Geschäfte zumachen mit Kriminellen. im Kosovo lief die selbse Nummer, mit den Profi kriminellen NGO’s und Wirtschafts Vereinen, wie Tausenden von „Experten“, welche in Wirklichkeit schon zu inkompetent waren, je in Deutschland einer richtigen Arbeit nachzugehen, was bei dem Taxifahrer Joschka Fischer anfing.

Achtung: das Logo der IRZ-Stiftung, darf man nicht verwenden, obwohl die IRZ-Stiftung nur eine Form der Mafiösen Profi Unterschlagung von MillionenSteuer Geldern  ist, weil die sofort einen Anwalt schicken. Namen darf man verwenden, der Verantwortlichen, aber nicht die Fotos auf der WEbsite: Die Abmahn Mafia jeder kriminellen Organistaion, erscheint sofort um sowas zustoppen. siehe auch Hamburg mit den Osmani Brüder, dem Gerhard Schröder Anwalt Nesselhauf, der sogar gegen Spiegel Journalisten vor Gericht Mord Drohungen ausstiess.
>6/18/2013

Im Lande der Null Justiz: der Mafiöse Justiz Aufbau der IRZ-Stiftung – EURALIUS Mission als kriminelles Enterprise in Albanien

Kapital Vernichtung im Ausland: 600 Milliarden € verloren Deutsche Firmen im Ausland seit 2006

04 Jul 13
Macedonia Offers Incentives to Lure Chinese Investors

Sinisa Jakov Marusic
BIRN

Skopje

Macedonian PM Nikola Gruevski and China’s President Xi Jinping | Photo by: MIA

“I reaffirmed our offer to open a special zone for Chinese companies in Macedonia,” Gruevski told media after meeting China’s President Xi Jinping.

Macedonia hopes that the low taxes as well as the country’s free trade agreement with Europe, a potential market of 650 million people, will attract large Chinese companies.

According to Macedonia’s government press service, Beijing has said that it will “carefully” consider the proposal.

But Gruevski said that that Macedonia will also propose projects in the hope of tapping Chinese development funds.

Beijing has recently allocated some 10 billion euro for reconstruction and development in south-east Europe.

“We want to be part of it and it is especially significant that the Chinese president has given his support for the participation of Macedonia in the partnership,” Gruevski said.

In November last year Macedonia initialled a Chinese loan that will be used to build several important stretches of motorway.

………..

http://www.balkaninsight.com/en/article/macedonia-lures-chinese-investments

 

Typische Phantasie Projekte, ebenso Atom Kraftwerke, welche sich in Luft auflösen

Wie die NABUCCO Phantasie Pipeline: auch das Wüsten Strom Projekt Desertec ist praktisch gestorben

Das Bestechungs Model im Balkan von “Alpine” ist gescheitert: Insolvenz wurde angemeldet

Kritik des Europarats: Deutschland versagt beim Kampf gegen Korruption

Warum das nun mehrfach schwer kritisierte Deutschland überhaupt Justiz im Ausland aufbauen ist ein Witz, denn Politische Korruption wird nur in Deutschland nicht verfolgt und Lobby- und Politiker Bestechung, wo Deutschland zu den übelsten Ländern der Welt zählt, wo als praktisch einziges Land der Erde nicht die UN Anti Korruption Konvention ratifiziert wurde. siehe aktuelle Europarat Bericht “GRECO” ,wo Deutschland von 20 vorgeschlagenen Maßnahmen, nur bei 4 reagierten! siehe GRECO Bericht aus 2009, über das Korruptions System Deutschland.

aus 2009: Deutschland ohne Rechts Standard sind der Bestechungs Motor im Balkan

Kroatisches Gericht, erklärt Kredite Konditionen gekoppelt an den Schweizer Franken für ungültig

Wie überall dabei und nun mit neuen Verlusten die Österreichischen Banken: Raiffeisenbank, Erste Bank und die Profi kriminelle Betrugs Bank: Hype Alpe Adria.

Praktisch sind die alle Kredit Konditionen, an den Schweizer Franken gekoppelt sind, ungültig. Derartige Kredite, wurden vor Jahren auch über Österreichische Banken in Deutschland für den Häuser Bau angeboten.
05 Jul 13
Croatia Banks Overcharged On Loans, Court Rules

A Croatian court ruled that eight banks misinformed customers and overcharged on loans taken in Swiss francs, in what borrowers said was a victory for consumers’ rights.
Boris Pavelic
BIRN
Zagreb

The commercial court in Zagreb on Thursday ordered the eight banks to recalculate the disputed loans, as borrowers celebrated the ruling as a victory for ordinary Croatians.

The borrowers’ rights group Franak sued the eight banks after the Swiss franc unexpectedly grew stronger after the 2008 global economic crisis, leading to a sharp rise in monthly instalment payments on the loans.

Around 100,000 Croatians had taken out loans pegged to the Swiss franc between 2005 and 2008, attracted by lower interest rates.

Consumer rights groups demanded that the banks help borrowers by lowering interest rates, but the banks refused.

Franak then launched legal action against the eight banks: Raiffeisen, Hypo Alpe Adria, Zagrebacka, Privredna, Erste, OTP, Splitska and Sberbank.

Judge Radovan Dobronic said in Thursday’s ruling that the banks didn’t have the right to offer loans with variable loan equity and variable interest rates.

“Such a combination is absolutely unacceptable for such a long period of several decades and in times when the exchange rate floats,” Dobronic said.

The judge ruled that the banks must convert the Swiss franc loans into Croatian currency, and change variable rates to fixed.

Dobronic explained that the banks violated consumers’ rights because they borrowers were not adequately informed and therefore could properly assess whether to take the credit or not.

“I know this ruling will have implications for the banks, but there was no doubt that this was the only possible decision,” the judge said.
…………………
Croatian finance minister Slavko Linic refused to comment on the ruling in detail, saying only that “this is the banks’ problem and they have to solve it”.

Borrowers and consumer rights groups welcomed the ruling.

“This is a victory for ordinary Croatian people,” said Denis Majo, one of the Swiss franc borrowers.
………….
http://www.balkaninsight.com/en/article/croatian-loan-takers-beat-banks-in-court

Berufswunsch der Jugend im Kosovo: Mafia Boss

Klares Votum für ein unabhängiges Mafiastan

Peter Mühlbauer 20.11.2007
Im Kosovo gewinnen Parteien, die eng mit der Organisierten Kriminalität verwoben sind
Als Hoffnungsschimmer kann bei den Wahlen vom Wochenende alleinig gewertet werden, dass die Beteiligung bei lediglich 45% lag.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge gewann die aus dem Hashim-Thaci-Flügel der UCK hervorgegangene „Demokratische Partei“ (PDK). Die bisher an der Macht befindliche „Demokratische Liga“ (LDK) von Präsident Fatmir Sejdiu erlitt dagegen Verluste. Allerdings errang auch die PDK keine absolute Mehrheit. Beobachter erwarten deshalb eine Koalition aus PDK und LDK mit Thaci als Regierungschef. Unwahrscheinlicher wäre eine Allianz mit der der ebenfalls aus der UCK hervorgegangenen „Allianz für die Zukunft des Kosovo“ (AAK). Die Partei des wegen Kriegsverbrechen angeklagten und in Den Haag inhaftierten Ramush Haradinaj beherrscht den Westen der Provinz. Die „Allianz für ein neues Kosovo“ (AKR) des Bauunternehmers Behgjet Pacolli, der während der Privatisierung Russlands unter Boris Jelzin extrem viel Geld auf die Seite brachte, erlangte etwa 12% der Stimmen. Veton Surrois „Reformpartei“ (ORA), die „Hoffnung des Westens“, blieb wahrscheinlich unterhalb der 5%-Hürde.

…….

Das Funktionieren der politischen Strukturen ergibt sich aus dem Funktionieren der ökonomischen. Laut [extern] Jürgen Roth ist die Organisierte Kriminalität im Kosovo „der einzig wachsende und profitable Wirtschaftsfaktor“.

Mit Hashim Thaci rückt das Kosovo noch ein Stück näher an die totale Herrschaft der Organisierten Kriminalität. Nach einer für das deutsche Verteidigungsministerium angefertigten Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) „gilt Thaci in Sicherheitskreisen als ’noch wesentlich gefährlicher als Haradinaj‘, da der einstige UCK-Chef auf internationaler Ebene über weiter reichende kriminelle Netzwerke verfügt“. Unter anderem ist der Schwerverbrecher Sylejman Selimi ein enger Gefolgsmann des Ministerpräsidenten in spe.

Nicht, dass sich die Provinz vorher auf dem Weg in einen funktionierenden Rechtsstaat befunden hätte: Die als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des IEP kam bereits Anfang 2007 zu dem Schluss, dass das Kosovo „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“ ist, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“ hat.

Daneben kontrollieren die albanischen Akteure auch Menschenhandel und Zwangsprostitution, die vor allem durch die Truppenstationierung auch im Kosovo selbst ein lukratives Geschäft ist. Laut einer für das US-Repräsentantenhaus gefertigten Studie wird sie auch dazu genutzt, um die stationierten Truppen zu „neutralisieren“.

In einem von Jürgen Roth in „Rechtsstaat? Lieber nicht!“ ausgewerteten vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes aus dem Frühjahr 2005 werden die politischen Führer Ramush Haradinaj, Hashim Thaci und Xhavit Haliti namentlich belastet. Dieses Netzwerk hielt laut BND bereits vor den Wahlen fast alle wesentlichen gesellschaftlichen Schlüsselpositionen besetzt. Der Nachrichtendienst befand damals laut Roth: „Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo.“

Hinzu kommt die „strukturelle Divergenz von Rechtsnormen und Normenwirklichkeit“. Der „faktische Zusammenbruch der Strafverfolgung“ machte aus der Provinz einen „idealen Rückzugsraum für kriminelle Akteure“ und für Geldwäsche. Die Kosovo Fact Finding Mission der EU stufte den Justizsektor 2006 als „extremly weak and unable to deliver a proper service“ und Norbert Mappes-Niediek befand für die: Zeit: „Wenn Kriminalität überhaupt bekämpft wird, dann von der jeweils gegnerischen Bande, die sich gerade die Kontrolle über die Staatsorgane gesichert hat“

…………………….

Berufswunsch Mafiaboss

Der Aufbau einer Justiz scheiterte an Bestechung, Einschüchterung, Clanwirtschaft und dem informellen Kanun-Recht. Der Kanun trägt ein gewaltlegitimierendes Ehrkonzept („Besa“) und die Pflicht zur Blutrache („Gjakmaria“) im Mittelpunkt. Die Vorstellung, dass er mit der Zeit von alleine verschwinden würde, stellte sich als verhängnisvolle Fehlspekulation heraus: Er ist kein archaisches Recht, sondern entstand erst zu Beginn der osmanischen Besatzungszeit. Dort bildete er ein Gegen- bzw. ein Parallelrecht zum offiziellen osmanischen Recht. Dieses 500jährige Gedeihen im Schatten einer anderen Rechtsordnung lässt Vorstellungen fragwürdig erscheinen, dass die Bevölkerung ohne weiteres Zutun eine mit der westlichen Welt kompatible Rechtsordnung übernehmen würde. Die IEP-Studie befand zur Rolle des Kanun im Kosovo:

„Die Dominanz dieser Rechtspraxis erstickt dabei jedweden S[ecurity]S[ystem]R[eform]-Prozess im Keim, da die Regeln des Kanun bereits vom Ansatz her einer Etablierung rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen zuwider laufen.“

Die Macht, über die Clan- und Kriegsherren im Kosovo verfügen, kommt aber auch zu einem guten Teil aus den Gewehrläufen: Die IEP-Studie schätzt, dass nach dem Krieg lediglich ein Zehntel des Waffenbestandes ausgehändigt wurde – und zwar von so niedriger Qualität, dass KFOR-Angehörige die Aktion als „Modernisierungsoffensive der UCK“ bezeichneten.

Kein Wunder also, dass der Bericht in bemerkenswert klaren Worten von einer „Groteske[n] Realitätsverweigerung seitens der Internationalen Gemeinschaft“ sprach und dem Verteidigungsministerium noch die interessante Einschätzung eines Gesprächspartners aus dem Kosovo mit auf dem Weg gab:

„Bereits heute stellt ‚Mafiaboss‘ den meistgenannten Berufswunsch von Kindern und Jugendlichen dar.“

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26649/1.html

Berühmtetse Journalisten wie David Binder von der New York Times und Website haben diese Studie nun ins Englsiche übersetzt und Artikel gebracht

Kosovo auf Deutsch

11/18/2007 (Balkanalysis.com)

By David Binder

Forget about status negotiations for a moment. The near-term outlook for Kosovo is unalterably grim: an economy stuck in misery; a bursting population of young people with “criminality as the sole career choice;” an insupportably high birthrate; a society imbued with corruption and a state dominated by organized crime figures.

These are the conclusions of “Operationalizing of the Security Sector Reform in the Western Balkans,” a 124-page investigation by the Institute for European Policy commissioned by the German Bundeswehr and issued last January. This month the text turned up on a weblog. It is labeled “solely for internal use.” Provided one can plow through the appallingly dense Amtsdeutsch – “German officialese” – that is already evident in the ponderous title, a reader is rewarded with sharp insights about Kosovo.

Occasionally a flicker of human frustration with the intractability of Kosovo’s people appears in the stolid German text. That reminded me of an encounter 44 years ago in the fly-specked cafeteria of Pristina’s Kosovski Bozur Hotel, occupied by a lone guest drinking a beer. He introduced himself as an engineer from Germany.

What was he doing here?” I inquired. “Ich verbloede,” he replied – “I am stupefying myself.” – (or, I am making myself stupid).

In this text, the authors make clear that Germany’s interest in Kosovo rests on its “geographic proximity” and its roles as the most important supplier of troops and provider of money for the province. Failure would mean “incalculable risks for future foreign and security policy” of the Federal Republic. The authors point out a “grotesque denial of reality by the international community” about Kosovo, coupling that with the warning of “a new wave of unrest that could greatly exceed the level of escalation seen up to now.”

The institute authors, Mathias Jopp and Sammi Sandawi, spent six months interviewing 70 experts and mining current literature on Kosovo in preparing the study. In their analysis the political unrest and guerrilla fighting of the 1990s led to basic changes which they call a “turnabout in Kosovo-Albanian social structures.” The result is a “civil war society in which those inclined to violence, ill-educated and easily influenced people could make huge social leaps in a rapidly constructed soldateska.”….

http://www.balkanalysis.com/2007/11/18/kosovo-auf-deutsch/

jetzt auch hier nochmal die Englsiche Version

http://balkanblog.org/2007/11/19/1647/print/

Again a friend of Jo Biden: Serbian Police Arrest Miroslav Miskovic

Vlore Mafia Boss: Dashemir Tahiri and Jo Biden

 look: 12.12.2012: Rodoljub Radulović, the leadership of Šarić’s criminal enterprise

Jo Biden, is a the most important criminal Mentor of the balkan Mafia, with Frank Wisner!

 The Mišković Millions

Miskovic


Serbia: Nation’s Wealthiest Tycoon Arrested in Fraud Probe

Wednesday, 12 December 2012 14:45

Serbian police Wednesday arrested ten prominent businessmen, including Serbia’s wealthiest tycoon Miroslav Mišković, on charges of fraud and abuse of office. The men are suspected of pocketing around $39 million in the process of privatizing highway companies in Serbia in 2005.

When Serbia’s new, nationalist government took control over the summer, Deputy Prime Minister Aleksandar Vucic pledged to root out the corruption that has long plagued the country. Since Mišković was a major funder of the previous, pro-Western administration, he was widely expected to become an early target of that effort.

When he was arrested Wednesday morning at his home, Mišković threatened the deputy prime minister’s life, telling police that Vucic would not live long enough to make his scheduled appearance Wednesday night on Serbian Public Television, according to officials present at the arrest.

Miskovic and the other men detained Wednesday will be held for questioning for 48 hours before Organized Crime Prosecutors determine the next steps of the investigation, prosecutors said Wednesday.

The Organized Crime and Corruption Reporting Project reported in detail on Miroslav Mišković in our previous project, „The Mišković Millions.“

2 DEC 12

Serbian Police Arrest Miroslav Miskovic

Serbian police have detained Miroslav Miskovic, his son Marko and eight other persons on suspicion of corruption.

Bojana Barlovac

 

BIRN

 Belgrade

Serbian police on Wednesday arrested the owner of Delta Holding, Miroslav Miskovic, and nine other persons on suspicion of abuses during privatization of road construction and maintenance companies.

The suspects include his son, Marko, the owner of Mera Investment Fund, and Marko Djuraskovic, the owner of the road building company Nibens Group.

Miskovic Threatens Vucic

According to media reports, when he was detained, Miskovic told the police that Vucic would not live to take part in tonight’s programme on the public broadcaster RTS.

Serbian police informed Vucic about the threat and have increased security measures, local media say.

Vucic wrote on his Facebook and Twitter account: „No one has ever beaten Serbia neither will Miroslav Miskovic.“ See video below.

Delta’s lawyer office Jankovic, Popovic and Miric said in a statement that thier client did not resist the arrest and denied he made any threats against Vucic.

„The truth is that Miroslav [Miskovic] said that ‚Aleksandar [Vucic] cannot take part in the RTS show tonight unless he arrests me first,'“ the lawyers‘ office said in a statement.

Miroslav and Marko Miskovic and Djuraskovic are suspected of having illegally obtained more that 30 million euro, the Serbian public service broadcaster RTS reported.

The group will be remanded in custody for 48 hours and taken to the Prosecutors Office for Organized Crime.

Serbia’s new government has pledged to root out corruption, which is often cited in EU reports as one of the biggest problems in the Balkan country.

Aleksandar Vucic, Deputy Prime Minister in charge of corruption and the leader of the ruling Progressive Party, said that the group was arrested related to 24 cases of privatizations in Serbia, earlier flagged by the EU as problematic.

„Two things have been proven in Serbia – that nobody is protected and untouchable and that the state is stronger than any individual,“ Vucic told reporters on Wednesday afternoon.

The Delta Holding owner was first questioned by the police on December 3. Djuraskovic was questioned on the same day.

Marko Miskovic was questioned on Friday about his companies cooperation with Nibens Group……….

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http://www.balkaninsight.com/en/article/serbia-police-arrests-tycoon-miskovic

A combo photo of Marko and Miroslav Mišković (Beta)

Police arrest Delta Holding owner

Wednesday 12.12.2012 | 14:08 | Source: B92 | Comments: (2) | Send comment

BELGRADE — The Serbian police arrested Delta Holding owner Miroslav Mišković, his son Marko and another eight persons on Wednesday morning.

Delta Holding HQ (file)

Delta Holding: History and numbers

Wednesday 12.12.2012 | 15:23 | Source: Tanjug | Comments: (0) | Send comment

BELGRADE — Miroslav Mišković’s Delta Holding, Serbia’s largest privately-owned company, has five organizational units and employs 7,200 people.

Miskovic offers 19 million Euro bail to defend himself from freedom

The Delta Holding owner Miroslav Miskovic offered as a guarantee 19 million Euros (the amount that he and his son are suspected… »

Die einzige Tradition in Albanien – Kosovo: Alle paar Jahre, gibt es eine Amnestie für Steuer Sünder und Kriminelle

Wenn man zu dumm ist etwas zu verstehen, ein Formular auszufüllen, einen Antrag zustellen, dann wird es kritisch!
Oft ist man durch Zwangs Heiraten auch degeniert und versteht Nichts was man tut, was zum Reigerungs Programm gehört, das man zu dumm ist für eine Administrative Sache.
Grund u.a. auch:
Beta-Thalassämie, die auch Mittelmeeranämie genannt wird, weil sie im Mittelmeerraum eine höhere Genfrequenz hat. Sie tritt bei Kindern aus Verwandtenehen häufiger auf als bei Kindern von nicht blutsverwandten Eltern. FAZ:
Die Albaner haben die dümmste Regierung der Welt, wo praktisch weder im Kosovo, selten in Albanien ein Minister, die Schule besucht hat, oder eine Ausbildung hat. Billige Dolmetscher, welche plötzlich Minister sind und Nichts begreifen. Jede Konferenz ist sowieso sinnlos, und dient nur den Spesen Abrechungen der Ausländer.

Die ständige Straffreiheit der Albaner ist schon eine Tradition. Entweder kaufen sich Mörder und Co. frei, werden nicht angeklagt, oder man erhält eine Amnestie. Das nenne man Justiz, wobei die die Justiz Bringer noch schlimmer arbeiten wie die Süd Italienische Mafia. Nennen wir die EU und US Justiz Missionen und die Deutsche IRZ-Stiftung, welche allein 150 Millionen € pro Jahr zuer Selbst Bereicherung und für Spesen verschwinden ist und damit jede Mafia Organisation im Wirkungs Grad übertroffen hat.
Man erinnert sich an die desttröse UNMIK Mission, wo die KOrruption enorm zunahm, je höher die Posten waren und was heute eine Legende ist, wie das die damligen Ganoven sich auch noch eine illegale Immunität verschafften und so in Ruhe und ungestört Milliarden stehlen konnten.

Lehrmeister die korrupten Justiz Missionen, welche vorlebten, wie man möglichst viel Geld stiehlt. abzockt und verschwinden lässt. Solche Staaten brauchen keine Justiz, denn ausländische Firmen und Personen sind praktisch Straffrei, als Motor jeder Art von Bestechung

Kosova: Heute im Parlament- Amnestie für Kriminelle
von Max Brym am 04.07.2013

Ab 10 Uhr will das Parlament Kosovas heute ein Amnestiegesetz beschließen. Dagegen gibt es selbstverständlich Widerstand. Das Amnestiegesetz ist eine direkte Folge der Vereinbarung zwischen Hashim Thaci und dem serbischen Premier Dacic. Mit dem Gesetzentwurf werden alle serbischen Verbrechen in Kosova amnestiert und damit legalisiert. Von dem Gesetz profitieren auch Albaner, welche speziell wegen krimineller Wirtschaftsdelikte angeklagt wurden oder

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Kosovo Tradition: Verbrechen und Mord muss Straffrei bleiben


Medien diskutieren diesen neuen Skandal, wo sich die Politiker wie in Albanien alle paar Jahre eine Amnestie geben.

19.01.2012
“Kultur der Straflosigkeit” in Albanien

Die Bürger Albaniens haben genug von der Korruption

 

Bei einer Demonstration sind vor einem Jahr vier Menschen getötet worden. Die Wut der Protestierenden richtetet sich gegen Vizepremierminister Ilir Meta. Er wurde jetzt in einem Korruptionsprozess freigesprochen.

 

 

In Albanien ist am Montag (16.01.2012) einer der spektakulärsten Korruptionsprozesse der vergangenen Jahre mit einem Freispruch zuende gegangen. Angeklagt war der Politiker Ilir Meta. Genau vor einem Jahr wurde ein Video veröffentlicht, in dem zu sehen war wie Meta – damals stellvertretende Premierminister des Landes – mit dem damaligen Energieminister die Manipulation einer öffentlichen Ausschreibung für den Bau eines Wasserkraftwerkes erörterte. Der Fall sorgte damals für große Empörung in der Bevölkerung. Bei einer Demonstration gegen Korruption im Januar 2011 wurden vier Menschen getötet. Bis heute ist dafür aber niemand zur Rechenschaft gezogen worden; die Ermittlungen dauern noch an. Albaner trauerten um die Opfer der Proteste

 

“Die Albaner erleben ihren Staat immer wieder als ein krankhaftes Klientel-System. Sie haben überhaupt kein Vertrauen mehr, dass dort wirklich nach nachvollziehbaren Gesetzen gehandelt und gestaltet wird“, so der Balkan-Kenner und Journalist Norbert Mappes-Niediek in einem Gespräch mit DW-WORLD.DE. Mappes-Niediek glaubt, dass der Freispruch für Meta in Albanien als Skandal empfunden werden könnte. Möglicherweise werde es sogar zu neuen Protesten kommen.

 

Rücktritt nach öffentlichem Druck

 

Der heute 43-jährige Ilir Meta gilt als einer der schillerndsten Akteure auf der politischen Bühne Albaniens. Er wurde Ende der 1990er Jahre mit gerade einmal 30 Jahren Ministerpräsident des Landes. Bis 2002 hatte er dieses Amt inne, danach wurde er Außenminister, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Meta ist Chef der Partei “Sozialistische Bewegung für Integration” (LSI). Die Bewegung hat sich von der Sozialistischen Partei abgespalten und ist heute die drittgrößte politische Kraft des Landes. Derzeit ist die LSI sogar Teil der Regierungskoalition unter Führung der Demokratischen Partei.

 

Ilir MetaNach der Veröffentlichung des Videos, das heimlich von einem seiner engsten Vertrauten aufgenommen wurde, geriet Meta zunehmend unter politischen und öffentlichen Druck. Er zog schließlich die Konsequenzen und trat von seinen Regierungsämtern zurück, blieb aber weiterhin Parteivorsitzender der LSI. Im Mai 2011 wurde gegen Meta ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft forderte zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe. Nachdem das Gericht ihn für unschuldig erklärte, bezeichnete Meta bei einer Pressekonferenz am selben Tag seinen Freispruch als “Sieg des Rechtsstaates über die Korruption und die organisierte Kriminalität“.

 

Korruptions-Prozesse eingestellt oder verschoben

 

Norbert Mappes-NiediekDieses Auftrumpfen empfindet der Journalist Norbert Mappes-Niediek als dreist. Seiner Ansicht nach fehlt in Albanien auch im Gerichtswesen eine neutrale Instanz. „Die Frage in den Verhandlungen war, ob es legitim ist, das heimlich aufgenommene Video als Beweismittel zu nutzen. Die Grundfrage aber: Warum zwei Minister, zwei führende Gestalten der albanischen Politik, sich überhaupt zusammensetzen, um über die Aufträge zu verhandeln, spielte keine Rolle“, kritisiert der Balkan-Kenner.

 

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.http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6700468,00.html 

DW: Wenn Volks Terroristen die “Kultur der Straflosigkeit” in Albanien zelebrieren

Kosovo Tradition: Verbrechen und Mord muss Straffrei bleiben

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Die Gestalten, des kriminellen Veteranen Vereines und der Kosovo Berufs UCK Verbrecher demonstrieren, wenn mal einer festgenommen wird. Durch kriminelle Albanische Politiker, haben diese Verbrecher als Investoren sogar Straffreiheit in Albanien, und setzen eine Terroristische Lebensraum Gewinnung fort. über 1.000 Hektar Land sind inzwischen illegal auch im Raum Durres besiedelt, die Küste zerstört, vor allem in den Verbrecher Hochburgen des Kosovo: Plepa, Golem, Pista Ilyria. Der Handel mit illegalen und gefälschten Grundstücks Urkunden in Albanien ist fest in Hand, der kriminellen Freunde Albanischer Politik Prominenz. Noch peinlicher wird es, wenn heute der Ex-NATO Generalsekretär Lord Roberston outet, das die meisten Toden des Kosovo Krieges, durch die UCK Terroristen ermordet wurden

Kein Wunder also, dass der Bericht in bemerkenswert klaren Worten von einer “Groteske[n] Realitätsverweigerung seitens der Internationalen Gemeinschaft” sprach und dem Verteidigungsministerium noch die interessante Einschätzung eines Gesprächspartners aus dem Kosovo mit auf dem Weg gab:

“Bereits heute stellt ‘Mafiaboss’ den meistgenannten Berufswunsch von Kindern und Jugendlichen dar.”

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26649/1.html

Einmal noch abkassieren: Der Gangster Salih Berisha, bietet Weltweit Albanische Staatsbürgerschaft an

Stapelweise wurden gesuchte Gangster vor allem aus dme Kosovo mit neuen Identitäten ausgestatte, was Tradition ist. Doe Geschichte die ein Salih Berisha verbreitet, wurde vor allem von Enver Hohxa erfunden, inklusive der Illyrier Abstammung, aber die Bildung der Albanien ist sowieso im Bodenlosen Nichts.

Für Geld ist Alles machbar, ein Albanischer Spruch!

Falsche biometrische Paesse, neue Identitaeten fuer Kriminelle :: Nichts Neues aus Albanien

berisha-backtracks-on-citizenship-offer-for-kosovars

Albania PM Retracts Kosovo Citizenship Offer

Prime Minister Sali Berisha declared that a decision to offer citizenship to ethnic Albanians living abroad will not extend to Kosovo’s citizens, despite a promise he made last year.

July 3, 2013

Berisha: 10% of the Greek population is Albanian

Prime Minister Sali Berisha’s comments during the discussion on the draft law granting citizenship CE Albanian media have sparked reaction in the region.

Berisha during his speech at the Council of Ministers, said that „today in Greece, almost 10 percent of the population is Albanian and Greek media has not even a single program to slip.“

This comment has prompted the media to qualify Greek Prime Minister Sali Berisha as „delirant“ and attempt to attract attention after the election defeat.

„With this decision not yet given early response Albanian diasporas, Arvanites and Arbëreshs. But this is an ongoing process. It can not be denied, but for now the decision provides these. Diasporas, Arvanites in Greece and Italy have ever arberesh in providing a great historic contribution to the friendly countries, and our Diaspora in Turkey that is two times greater than the Albanian population „, said Berisha

The head of government is not to mention the Albanians left Turkey. „During my period at the Council of Europe tried many resolutions that included Turkish radio broadcasts in Albanian, but it did not happen. Even this year, when a player raised his voice, had a very dishonest wave against him, which forced Prime Minister Erdogan to stand on the side of the player. “

Poll: Albania, the most racist country in Europe

Poll: Albania, the most racist country in Europe
An international survey data from the World Value Survey collected and processed by the Washington Post reveals that Albania is the most racist country in Europe and worldwide more racists. The survey attempts to make a connection between economic development and being tolerant inside a society with ethnic crashes.. Thus, the most tolerant countries in the world are the Nordic countries, Great Britain and some of its former colonies, the United States, Canada and Australia. Countries with high tolerance are also in Latin America, where Venezuela exception.

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