Welt News Spezial

Das Auswärtige Amt, mit ihren Kopf Abschneidern, Kinder Mördern den „White Helms“

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes: Breul lügt herum rund um die White Helms – Terroristen Organisation, welche vor laufender Kamera, köpfte und viele Kinder folterten für ihre Medien Show: Immerhin besser, als die Vorgängerin Cheblis, was mehr an ein Klein Kind erinnerte, was noch keine Allgemeinbildung hat.

Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 14.08.2017

ab 0:48 die ordinärsten Lügen, weil man mit Millionen die Verbrecher Organisation, finanziert, welche vom Britischen Geheimdienst geschaffen wurde.

Eliminierte White Helms Terroristen der übelsten Art

Von ARD und ZDF als „Rebellen“ verharmlost: FSA-Folterer aus Aleppo steht in Münster vor Gericht

Der FAKE-Chloringas FAKE-Propagandist von HRW, AI, der UNO, der OPCW, etc…

UCK Terroristen mit Tschetenischen Mord Banden im Kosovo

Wer sich nicht von verbrecherischer Lügenpropaganda für dumm verkaufen lässt, der weiß, dass vom Westen unterstützte Terroristen auch im Ostteil Aleppos ein islamistisches Terrorregime errichtet hatten, bevor die syrische Regierung mit russischer und iranischer Hilfe die Stadt befreien und einen Großteil der Islamisten in ihr neues „Kalifat“ nach Idlib verfrachten konnte. ARD, DLF, ZDF sowie transatlantische Konzernmedien haben der deutschen Öffentlichkeit jahrelang Lügen von demokratischen „Oppositionellen“ und „Rebellen“ vorgesungen, die gegen ein „Regime“ kämpfen würden, während die Islamisten in den von ihnen mit Gewalt eroberten Gebieten ihre Scharia-Herrschaft errichteten, folterten und Kindern die Köpfe abschnitten.

Während ARD und ZDF der deutschen Öffentlichkeit Lügen und Desinformation über vom „Regime“ verfolgte „Rebellen“ oder „Oppositionelle“ auftischten, errichteten diese unter dem Schutz westlicher Propaganda und Politik islamistische Terrorregimes

Längst sind einige dieser Terroristen nach Europa eingesickert, begehen hier weitere Verbrechen, beantragen „Asyl“ oder landen vor Gericht. Letzteres kann von der Propaganda nur schwerlich unterdrückt werden, auch wenn sich zumindest die GEZ-Sender hierbei alle Mühe geben.

Einer dieser „Rebellen“ steht derzeit in Münster vor Gericht. Was ihm vorgeworfen und durch Zeugenaussagen belegt wird, bestätigt letztlich das, was die syrische Regierung immer wieder gesagt hat, dass es sich bei den Bewaffneten mehrheitlich um Kriminelle und Terroristen handelt.

In Syrien nannte er sich Abu Dieb, «Vater des Wolfes», und führte 150 Männer an, die in den Wirren des syrischen Bürgerkriegs zwischen 2012 und 2014 ein ganzes Stadtviertel von Aleppo terrorisierten, plünderten und folterten. Jetzt steht er als Ibrahim A. (42) vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf – und sein früheres Opfer sitzt im deutschen Zeugenstand. (20min.ch)

Ibrahim Al F. hat laut Anklage im syrischen Aleppo von September bis Dezember 2012 – nur diesen Zeitraum kann die Anklage belegen – eine 150-köpfige Stadtteilmiliz befehligt. Diese Miliz war Teil der Freien Syrischen Armee und beteiligte sich am Kampf gegen das Regime des syrischen Machthabers Assad. Die von Ibrahim Al F. – Kampfname Abu Dhib, „Vater des Wolfes“ – angeführte Miliz kontrollierte laut Anklage einen Stadtteil in Aleppo. Gemeinsam mit seinen Milizionären habe der Angeklagte die Kriegswirren genutzt, um seine Herrschaftsgewalt auszubauen und sich durch Plünderungen und Erpressungen zu bereichern. (wz.de)

So habe die Miliz, die der Freien Syrischen Armee angehört habe, Leute auf der Straße entführt, an Ketten gefesselt an die Decke gezogen und tagelang mit Eisenstangen, Knüppeln, Kabeln und Schläuchen zum Teil bewusstlos geprügelt. Messer und Elektroschockstäbe hätten bei den Opfern bleibende Narben hinterlassen. Dabei sei auch ein klappbarer Foltertisch zum Einsatz gekommen, der „Fliegender Teppich“ genannt worden sei.

Einzige US und Deutsche Aussenpolitik

Den Opfern sei vorgeworfen worden, vom Islam abgefallen, ungläubig, Kurde, ein Spion oder Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu sein. Die überlebenden Opfer seien freigelassen worden, wenn Angehörige ausreichend Lösegeld gezahlt oder sich verpflichtet hätten, für die mit Kalaschnikows bewaffnete Miliz zu arbeiten. Die Wohnungen der Opfer seien geplündert worden.

Im Fall der beiden Folteropfer, die starben, sollen diese so schwer misshandelt worden sein, dass der ganze Raum voll Blut gewesen sei und die Männer tagelang nicht hätten sprechen können. (welt.de)

Der Spiegel, der in dieser verbrecherischen Kriegspropaganda eine führende Rolle eingenommen und jahrelang den gewaltsamen Sturz der syrischen Regierung propagiert und angekündigt hatte, versteckt seinen Bericht über den „Der Folterer von nebenan“ hinter einer Bezahlschranke. Die Desinformation und Kriegshetze von Rania Salloum, Christoph Reuter und Christoph Sydow waren zuvor zumindest für die deutschen Opfer „kostenfrei“ – in Syrien kostete sie Tausenden das Leben.

Für die Verbrecher in ARD und ZDF, die bis heute das Lied von den syrischen „Rebellen“ und „Oppositionellen“ singen oder islamistische Terroristen als „Die letzten Männer von Aleppo“ verkaufen, und damit dem islamistischen Terrorismus bessere Dienste geleistet haben als jedes „Hochglanzmagazin“ des IS, sind die laufenden Verhandlungen gegen diese religiösen Fanatiker, Folterer und Banditen kein Thema. Wenn überhaupt berichtet wird, werden Hintergründe verschwiegen und nur die notwendigsten Informationen abgehakt. Die GEZ-finanzierten, rechtmäßigen Erben von Joseph Goebbels echauffieren sich lieber über jene „rechtspopulistischen“ Entwicklungen, die sie mit ihrer Kriegstreiberei und Propaganda selbst in Gang gesetzt haben.

Dumm regiert Deutschland, ist Firmen Chef, oder Bank Vorstand

Die Mafiösen Bestechungs Geschäfte von „Rheinmetall“ und Dirk Niebel im Ausland mit Verbrecher Staaten

Saudis kämpfen für Menschenrechte in Jemen – Deutscher Rüstungskonzern hilft

Anti-Regierungsproteste in Awamija (Archiv). Demonstranten mit Porträt von Nimr Baqir al-Nimr
Joachim Rückers, Meister der Korruption und Manipulation und vollkommen korrupt war ja im Kosovo schon eine kriminelle Peinlichkeit und dann wird man Botschafter und erhält einen hohen UN Posten, womit Alles gesagt ist.

Saudi-Arabien: Deutsche Waffen gegen Regimegegner
Mehr: https://de.sputniknews.com/kommentare/20161103313215601-saudis-menschenrechte-jemen-deutscher-ruestungskonzern/

03.11.2016(aktualisiert 11:53 03.11.2016) Zum Kurzlink Uli Gellermann 31088366 Hoppla, wird sich der letzte deutsche Präsident des UN-Menschenrechtsrates Joachim Rücker, unser SPD-Mann aus Schwaben, gedacht haben: Hoppla, da sind sie ja wieder, die Saudis, als die erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurden. Ein Kampfpanzer Leopard 2 überrollt ein Auto im Zuge der dynamischen Waffenschau beim Tag der Bundeswehr in Veitshöchheim, am 11.06.2016 © Foto: Bundeswehr/Patrik Böhmer Waffen für Krisenregionen: Deutsche Rüstungsindustrie verdoppelt Export Von den Saudis weiß man ja, dass sie als wesentliches Menschenrecht die Scharia auf Vorrat halten, inklusive Enthauptungen, Steinigungen und Folterei aller Art. Für einen Wimpernschlag könnte Rücker sich gefragt haben, ob das Land denn wirklich ausgerechnet in den Menschenrechtsrat gehöre, aber dann hat er sich wahrscheinlich an die Milliarden und Abermilliarden erinnert, die Deutschland mit den Saudis im Rüstungssektor umsetzt und war überzeugt: Wenn einer sich um Menschenrechte kümmert, dann doch wohl die Saudis. Inzwischen ist Joachim Rücker zum Job des neuen Beauftragten der Bundesregierung für die „Stabilitätspartnerschaft im Mittleren Osten“ gewechselt. Zu dieser Gegend gehören Saudi Arabien wie auch der Jemen. Mehr zum Thema: Waffenlieferungen in die arabische Welt brechen Rekorde Anti-Regierungsproteste in Awamija (Archiv). Demonstranten mit Porträt von Nimr Baqir al-Nimr © AP Photo/ Saudi-Arabien: Deutsche Waffen gegen Regimegegner Besonders intensiv sorgen sich die saudischen Freunde Deutschlands um die Menschenrechte im Jemen. So gründlich, dass die Opfer ihrer Bomben – gern Frauen, Kinder, Alte, Zivilisten aller Art – gar nicht mehr an Menschenrechte denken müssen. Denn seit dem letzten Jahr führen die Saudis im Jemen etwas durch, das in deutschen Medien vornehm eine „Militärintervention“ genannt wird. Na klar, wer eine blutige Diktatur ein „Königreich“ nennt, der muss einen völkerrechtswidrigen Überfall auf ein Nachbarland auch eine „Intervention“ nennen. Und wer sich die Partner dieser „Intervention“ ansieht, der weiß, dass die Menschenrechte der Jemeniten in guten Händen sind: Denn neben Saudi-Arabien bomben dort Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, eine prima Mischung aus islamischen Diktaturen und einer laizistischen. Unterstützt werden sie von Freiberuflern der al-Qaida im Jemen (AQAP) und eines Ablegers des Islamischen Staates (IS). Alles bekannte Kämpfer für Menschenrechte. Luftangriff auf einen Trauerzug in Jemen. 8.Oktober © REUTERS/ Khaled Abdullah „Aus Versehen“: Arabische Koalition gibt Schuld an Angriff auf Trauerzug im Jemen zu Islamischer Staat? Ist das nicht die Truppe, die so tapfer von Ländern wie Großbritannien, Frankreich und den USA bekämpft wird? Mag ja sein, aber den USA zum Beispiel gehört im jemenitischen Balhaf eine Erdgas-Verflüssigungsanlage, und auch wenn die Öl- und Gasvorräte im Jemen nicht riesig sind: Kleinvieh macht auch Profit. Diese schönen Gewinne darf man auf keinen Fall dem Einfluss des Iran überlassen, von dem die USA weitgehend zu Unrecht behaupten, er sei der Initiator des jemenitischen Bürgerkrieges. Und dann haben die jemenitischen Rebellen jüngst auch noch einen Militärstützpunkt der USA im Jemen erobert. Der Stützpunkt Al-Anad wurde in der Vergangenheit von den USA gern als Drohnen-Rampe im Anti-Terror-Kampf genutzt. Und die US-Soldaten trainierten dort zudem jemenitische Spezialeinheiten. Da kommen dann al-Quaida und IS als Hilfstruppen gerade recht, um die alten Herrschaftsverhältnisse wieder herzustellen. Situation in Deraa © Osteuropa nährt Kriege in Syrien und Jemen Um die jemenitischen Menschenrechte macht sich auch ein deutscher Konzern verdient. Der verdient nämlich jede Menge Kohle durch die Lieferung von erstklassigen 1.000-Pfund-Bomben aus der MK-Serie an die Saudis: Die Rheinmetall AG. So trug dieser Rüstungslieferant jüngst noch zur Illuminierung einer Beerdigungsfeier im Jemen bei. Dabei kamen doch glatt 140 Menschen ums Leben. Um deren Rechte muss sich schon keiner mehr kümmern. Dass seit März 2015 die saudische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Jemen fliegt, dass die jeminitische Hauptstadt Sanaa, eine der ältesten Städte der Welt, bald so aussieht wie Aleppo, und diese mörderischen Zerstörungen in Kooperation mit den USA und deutschen Rüstungsfirmen verbrochen werden, das ist den deutschen Medien einfach nicht aufgefallen.

Mehr: https://de.sputniknews.com/kommentare/20161103313215601-saudis-menschenrechte-jemen-deutscher-ruestungskonzern/

Der korrupte Dirk Niebel lässt grüßen, für solche Kontakte, mit einer kriminellen Bestechungsfirma, welche schon Milliionen schwere Bußgelder bezahlte.

Wie Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei einfädelt

Rheinmetall Recep Erodogan

Im November 2015 empfängt der türkische Präsident Erdoğan Manager des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall im Yildiz-Palast in Istanbul. Rheinmetall-Vorstand Andreas Schwer (5. v. l.) sieht zufrieden aus. Mit dabei auch Erdoğan-Freund Ethem Sancak (2. v. r.)

Bildnachweis: Ivo Mayr / Correctiv

Ein Dinner mit dem Präsidenten, dubiose Partner als Türöffner: Interne Unterlagen zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei einfädelte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschimpft deutsche Politiker gern als Nazis. Deutsche Journalisten und deutsche Menschenrechtler lässt er ohne Beweise ins Gefängnis werfen. Deutsche Rüstungsmanager hingegen scheint er zu mögen. Mit ihnen versteht er sich gut. Behandelt sie wie seine Freunde.

Im November 2015 findet in Istanbul ein brisantes Treffen statt, im prunkvollen Yildiz-Palast. Einst Sitz osmanischer Sultane, empfängt Erdoğan hier hochrangige Gäste – wenige Wochen zuvor auch die deutsche Bundeskanzlerin. Jetzt, im November, hat der türkische Präsident eine Runde von Männern zu Gast, die mit seiner Hilfe viel Geld verdienen wollen. Es sind drei Manager des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall mit ihren Geschäftspartnern aus der Türkei und Malaysia. Sie sind von Erdoğan zum Abendessen in den osmanischen Palast geladen worden. Es geht um ein zu diesem Zeitpunkt noch geheimes, politisch gefährliches Panzergeschäft.

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Alle Macht geht vom Präsidenten aus:

Eine interne Präsentation von Rheinmetall beton die guten Beziehungen ihrer türkischen und malayischen Geschäftspartner zu Recep Tayyip Erdoğan.

Bisher war nur vermutet worden, dass dieses Treffen stattgefunden hat. Jetzt gibt es einen Beweis: ein Foto, aufgenommen im Yildiz-Palast. Es zeigt Erdoğan, breitbeinig in der Mitte, umringt von seinen Gästen, rechts neben dem Präsidenten der Rheinmetall-Manager Andreas Schwer. Schwer sieht sehr zufrieden aus.

Mehr als anderthalb Jahre lang blieb dieses Foto unter Verschluss und das Treffen ein Geheimnis. Das ist nicht ungewöhnlich für heikle Rüstungsgeschäfte. Im März diesen Jahres enthüllte CORRECTIV zusammen und der türkischen Exilredaktion „Özgürüz“ und dem „Stern“ Details des Deals, der bei diesem Abendessen in Istanbul offenbar besprochen wurde: Rheinmetall hat mit den Geschäftspartnern aus der Türkei und Malaysia ein Unternehmen gegründet, das Panzer für Erdoğans Militär bauen soll.

Jetzt liegen CORRECTIV, „Özgürüz“ und „Stern“ das Beweisfoto aus dem Palast und weitere interne Firmenunterlagen vor. Sie erlauben einen Blick in die Dunkelkammer des militärisch-politischen Geschäfts. Sie erzählen, wie das größte deutsche Rüstungsunternehmen einen Milliardendeal einfädelte und wie es Gesetzeslücken bis heute nutzen kann.

Die Papiere legen nahe, dass Rheinmetall Ende 2015 Erdoğans persönlichen Segen für die Pläne des Konzerns bekommen hat. Wie sich Rheinmetall ganz gezielt Partner in der Türkei sowie in Malaysia suchte, die über enge persönliche und politische Beziehungen zum türkischen Präsidenten und dessen Familie verfügen. Die Recherchen nähren zudem den Verdacht, dass die Bundesregierung über das Panzerprojekt frühzeitig informiert war. Und obwohl Erdoğan sein Land weiter in Richtung Diktatur treibt, hat Rheinmetall die Kooperation bisher nicht aufgekündigt. Die Konzernchefs wissen, dass die Bundesregierung den Export von Panzern in die Erdoğan-Türkei nicht genehmigen würde. Deshalb erdachten sie einen Trick: Warum nicht die Panzer vor Ort in der Türkei produzieren lassen – und damit den Ausfuhrregeln entkommen?

Die vorliegenden Papiere zeigen: Rheinmetall hat alles von langer Hand vorbereitet. Kurze Zeit nach dem Treffen im Palast, im Dezember 2015, wird eine interne Präsentation erstellt, verfasst offenbar von Andreas Schwer, dem Manager, der beim Abendessen dabei war. „Strikt vertraulich“ werden darin auf 16 Seiten Wege skizziert, wie der deutsche Konzern Erdoğans Armee aufrüsten könne. Rheinmetall denkt auch an Rüstungslieferungen für das absolutistisch regierte Emirat Katar, einen Verbündeten der Türkei.……

https://correctiv.org/recherchen/wirtschaft/artikel/2017/08/03/panzer-fuer-erdogan-rheinmetall/

Foto Geldbörse (Symbolbild)

Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen

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120.000 Euro von der Kohlelobby, bis zu einer halben Millionen Euro aus der Versicherungsbranche: Einzelne Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Wahlperiode beträchtliche Zahlungen aus der Wirtschaft erhalten. Oftmals sind die Geldgeber anonym – Millionensummen bleiben vollkommen im Dunkeln. Welcher Abgeordnete wieviel nebenher verdiente, erfahren Sie in unserem Blog.

Medienberichte über unsere Nebeneinkunftsrecherche:

Die Betrügerin die vollkommen korrupte Ulla Schmidt (SPD) heute immer noch in Ämtern, statt hinter Gittern, kassierte gewaltig schon vor 10 Jahren ab, mit dem Betrug mit der Schweinegrippe.

Zunächst: Die große Mehrheit der Parlamentarier verfügt über keinerlei meldepflichtige Einkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr. Lediglich jeder vierte Bundestagsabgeordnete – 178 von 655 – hat im Laufe der 18. Wahlperiode etwas hinzuverdient, unter dem Strich 26,5 Mio. Euro bis 48,7 Mio. Euro. Genauere Angaben sind nicht möglich, da die Offenlegungsregeln wenig transparent sind: Was ein Abgeordneter nebenher kassiert, muss er nicht in Euro und Cent genau offenlegen, sondern in einer von zehn Einkunftsstufen.

Exklusiver Zugang zu Politikerinnen und Politikern

Unter den Abgeordneten mit besonders hoch vergüteten Unternehmensposten sind zahlreiche bekannte Politikerinnen und Politiker:

  • Der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) kassierte als stellvertretender Verwaltungsratschef der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG zwischen 2014 bis 2016 mindestens 350.000 Euro, wahrscheinlich sogar deutlich mehr. Allein für das Jahr 2015 bezog er Einkünfte der nach oben offenen Einkunftsstufe 10 („mehr als 250.000 Euro“). Dass Riesenhuber im Bundestag dem Wirtschaftsausschuss angehört, verleiht der Angelegenheit besondere Brisanz.
  • Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) kassiert als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG pro Monat zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Inklusive eines stattlichen Zusatzhonorars für 2016 belaufen sich ihre Einkünfte von der Pharmalobby auf 127.500 bis 205.000 Euro. Problematisch hier: Schmidt ist mit den Abläufen im Gesundheitsministerium bestens vertraut – sie war dort jahrelang Ministerin.
  • Der Kohlekonzern RAG zahlte an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der laufenden Wahlperiode zwischen 120.000 und 200.000 Euro. Gemeinsam mit Lammert sitzt im RAG-Aufsichtsrat auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß, der eine Vergütung in gleicher Höhe erhielt.
  • Die Nürnberger Versicherung überwies der CSU-Abgeordneten Dagmar Wöhrl seit 2013 zwischen 342.000 und 525.000 Euro. Wöhrl sitzt im Aufsichtsrat der Konzernmutter und zweier Tochterunternehmen. Weitere 275.000 bis 375.000 Euro zahlte die Schweizer Privatbank Bank I.Safra Sarasin an die CSU-Politikerin für einen Posten im Verwaltungsrat.

Dass Abgeordnete in einem Unternehmen eine Funktion ausüben, ist in vielerlei Hinsicht ein Problem. Das größte ist: Konzerne erhalten auf diese Weise einen privilegierten und exklusiven Zugang zur Politik, den andere Unternehmen, Vereine oder die Bürgerinnen und Bürger nicht haben.

Und so gut wie immer fließt Geld. In 119 Fällen (xls|ods)  haben Unternehmen und Banken einen Bundestagsabgeordneten in der laufenden Wahlperiode dafür bezahlt, wenn dieser eine Funktion ausübte. In den vergangenen vier Jahren kassierten  Bundestagsabgeordnete zwischen 4,6 und 7,6 Mio. Euro für Posten in Aktiengesellschaften, GmbHs und Banken – nachfolgend eine Übersicht nach Abgeordneten.

Übersicht: Die Einkünfte von Abgeordneten aus Unternehmensposten

Tabelle zum Download: ods | xlsx | pdf  (Tabellen stehen unter der Lizenz CC BY-SA 4.0)

Wer steckt hinter „Vertragspartner 3“?

Doch die Vergütungen von Unternehmensposten sind lediglich die gut sichtbare Spitze des Eisbergs, wenn es um bezahlte Nebentätigkeiten geht. In vielen anderen Fällen bleibt vollkommen unklar, wer die Geldgeber der Abgeordneten sind – auch hier geht es um Millionenbeträge.

Wer ist zum Beispiel der Großkunde mit der Bezeichnung „Vertragspartner 3“, von dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring als Inhaber eines Energie- und Düngemittelbetriebs zweimal mindestens 250.000 Euro erhielt? Die Frage ist deswegen von Belang, weil die Öffentlichkeit nur durch Kenntnis der Geldgeber beurteilen kann, ob bei einem Volksvertreter ein Interessenkonflikt besteht. Doch nach den Veröffentlichungsregeln des Bundestages können Freiberufler und Selbständige wie Röring ihre Geldgeber hinter Bezeichnungen wie „Kunde“, „Vertragspartner“ oder „Mandant“ verbergen, nicht einmal deren Branche muss genannt werden.

Es gibt zahlreiche Beispiele für beträchtliche Zahlungen an Abgeordnete aus anonymer Quelle. Eine Auswahl:

Susanne Baer: eine Lügnerin und Betrügerin als Verfassungsrichterin

Ohne Verstand, als billige PR Puppe, installiert von Dumm Kriminellen, welche Teile des Deutschen Regierungs Apparates übernommen hatten und real Lebensuntüchtig sind.

Die schlimmsten Ratten ohne Hirn in Europa: Geschäft machen mit geplanten Kriegen

Denk ich an Deutschland in der Nacht…- Die Sozialromantiker

Ach ja, die Sozialromantiker…

Während eine gut funktionierende Gesellschaft sich durch einen stetigen Ausgleich der Interessen auszeichnet, die sich allesamt verbindlichen Werten unterzuordnen haben, zeichnet sich eine sich in Auflösung befindliche Gesellschaft vor allem durch zunehmende und unüberbrückbare Interessenkonflikte und durch Missachtung der verbindlichen Werte aus.
Es erfordert eine kluge, gerechte und geschickte Regierung, um die unterschiedlichen Interessen unter Dach und Fach bringen zu können.
Es gab zu keiner Zeit eine Uniformität der Interessen innerhalb einer Gesellschaft und sie wird es nicht geben. Eine Uniformität der Interessen gab und gibt es weder in den Reihen der „kleinen“ noch in den Reihen der „großen Leute„. Utopisten, Extremisten, Einfaltspinsel, Gauner, Dummköpfe und Taugenichtse in der Regierung – das, was wir derzeit haben – können eine gut funktionierende Gesellschaft weder aufrechterhalten noch garantieren.

Die Lehre von der Gleichheit ist das Ende der Gerechtigkeit.

Friedrich Nietzsche (1844-1900)

Nie im Leben als Richterin gearbeitet, Aber Chefin der Gender Studien zusein, und mit diesem vermurksten Leben, wird man Deutsche Verfassungsrichterin, dank Rot-Grün: Aushängeschild, einer vollkommen vermurksten Deutschen Justiz Justiz, die noch nie Unabhängig war. Eingesetzt direkt von der Georg Soros Mafia, dem übelsten Verbrecher Laden der Welt, als sie in Ungarn Professorin wurde.

Von 2000 bis 2010 hat sie an der Central European University in Budapest vergleichendes Verfassungsrecht unterrichtet. Also bei der bekannten Betrugs Universität von Georg Soros, wo nur Hirnlose einen Pseudo Titel erlangen und später durch Betrug und Korruption auffallen.

Susanne Baer

Susanne Baer (2010)

Susanne Baer (* 1964 in Saarbrücken) ist eine deutsche Rechtswissenschaftlerin und seit dem 2. Februar 2011 Richterin des Bundesverfassungsgerichts.[1]

Baer wurde im November 2010 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht nominiert[15] und am 11. November 2010 vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestags gewählt. Sie ist dort Mitglied des Ersten Senats und folgte Brun-Otto Bryde nach.

Baer ist die erste verpartnerte[16] Bundesverfassungsrichterin und setzt sich seit langem für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein. Für ihr couragiertes Auftreten und Wirken als offen lesbische Frau wurde sie mit dem Augspurg-Heymann-Preis 2013 ausgezeichnet.[17]

Susanne Baer gehört dem wissenschaftlichen Beirat der Peer-Review-Fachzeitschrift Gender an. Sie ist Redaktionsmitglied der Streit – feministische Rechtszeitschrift.

Störungsmelder und Kampagnen

Screenshot: TP

Blogs, Multiplikatoren und die Verantwortung, Teil 1

Wie auch diverse andere große Zeitungen bietet auch Zeit.de Blogs an. Eines dieser Blogs ist der „Störungsmelder“. In der Selbstdarstellung findet sich zu diesem „Störungsmelder“ folgendes:

Hier geht es um Neonazis. Wo sie auftreten, was sie dabei sagen und vor allem: Was man gegen sie unternehmen sollte.

Es wird um neue Autoren geworben („Du hast Nazis um dich herum und willst darüber berichten? Du hast ganz allgemein viel zu diesem Thema zu sagen? „), die laut Aussage der Zeit sorgfältig ausgewählt werden. Unter ihnen finden sich Politikwissenschaftler, Journalisten, aber auch Schüler und der Musikmagazinmoderator Markus Kavka. Zu den Partnern gehören u.a. 11 Freunde, aber auch der Fluter oder die Initiative „Gesicht zeigen“, natürlich aber auch die Zeit Online selbst.

„Gesicht zeigen“ ist auch bei den Autoren präsent, so gehört Gründungsmitglied Sophia Oppermann ebenso dazu wie Rebecca Weis. Dass sich weitere Überschneidungen mit Initiativen gegen Rechts und der Amadeu Antonio Stiftung zeigen ist verständlich. So schreibt beispielsweise der 18jährige Simon Schneider nicht nur beim „Störungsmelder“, sondern auch beim Online-Portal „Mut gegen rechte Gewalt“, das von der Amadeu Antonio Stiftung und dem Stern gefördert wird.

Zwei Autoren fehlen seit kurzer Zeit: Einer Berliner mit dem Pseudonym „Sören Kohlhuber“ – und Michael Bonvalot. Beide waren als ehrenamtliche Autoren, wie sich Zeit Online beeilte zu präzisieren, beim „Störungsmelder“ aktiv, aber keineswegs Mitarbeiter von Zeit oder Zeit Online. Diese Ansicht ist für die Zeit praktisch – sie bietet zwar „geprüfte Inhalte“ von „sorgfältig ausgewählten Autoren“ in den Blogs an, kann jedoch im Zweifelsfall immer sagen, dass es sich nicht um Mitarbeiter ihrer Hauses handelt und insofern auch bei kritischen Vorfällen die Verantwortung für deren Verhalten von sich weisen.

Während des G20-Gipfels waren beide Journalisten vor Ort und bei Herrn Bonvalot, der in Österreich für den ORF arbeitet, zeigte sich gewisse Freude ob geplünderter Supermärkte, als er kommentierte, dass der Supermarkt am Schulterblatt für Demonstranten „geöffnet“ worden sei und Lebensmittel verteilt würden. „Sören Kohlhuber“ tat derweil das, was er als „Aktivist gegen Rechts“ für richtig hält und schrieb:

Am Fischmarkt zum Beginn der ‚Welcome to hell‘-Demonstration fiel mir eine Gruppe von vier Personen mit Kameras auf. Eine Frau und drei Männer. Die Frau trug ein blaues Shirt der ‚Neuen Rechten‘-Gruppe ‚Identitäre Bewegung‘. Wie immer machte ich Fotos von solchen Personen und gab entsprechende Infos und Fotos auf Twitter heraus.

Schon hier wird deutlich, dass er dieses Vorgehen für völlig angemessen hält. Was er damit bezweckte, das Foto der Personen sowie eine Information über deren Aufenthaltsort herauszuschicken, mit dieser Information geizt er eher.

Zu dem Zeitpunkt, als er wie immer Fotos von „solchen Personen“ machte, wusste er nicht, um wen es sich handelte, das T-Shirt der Frau, ein T-Shirt der „Identitären“, reichte ihm, um sowohl sie als auch ihre Begleiter als solche anzusehen und dies entsprechend zu verbreiten. Dass einige Personen sich dann ermuntert fühlten, sich gewaltsam „solcher Personen“ anzunehmen, ist wenig verwunderlich.

Laut deren Schilderungen kam es zu Gewalttätigkeiten. Eine der drei Personen, Luke Rudkowski beschreibt auf Youtube, wie er attackiert wurde nachdem er als „Faschist“ bezeichnet worden war, ohne dass es in irgendeiner Form eine Begründung für diese Einordnung gab. Im Video ist zu hören, wie er als „Nazisau“ beschimpft und von Personen angegriffen wird. Tweets, die eingeblendet werden, zeigen, wie Informationen über die Position der drei von Herrn „Kohlhuber“ „gemeldeten“ Personen weitergegeben worden sind. Auch der betroffene Max Bachmann erzählt, was ihm passierte. Im Video sind fortwährende Drohungen zu hören und zu sehen.

„Sören Kohlhuber“ sieht sich nunmehr aber als Opfer einer „rechten Kampagne“. Er zeigt in seinem Beitrag, dass er sich für die Entwicklungen nach dem Veröffentlichen der „Informationen“ nicht verantwortlich fühlt. Die dort veröffentlichten Tweets sind, keine Frage, zu kritisieren und auch ggf. strafrechtlich relevant. Aber es fehlt letztendlich auch ein Hinweis darauf, was genau denn mit den von ihm weitergegebenen „Informationen“, so man diese so nennen kann, passieren sollte. Wenn es um die Frage vermeintlich falsch als Identitäre bezeichnete Personen geht, vertritt „Sören Kohlhuber“ eine eindeutige „Haltung“:

https://www.heise.de/tp/features/Stoerungsmelder-und-Kampagnen-3779956.html

Grüne Original installierte CIA Gestalten, welche möglichst viel Unfug erzählen, verbreiten und Kriege vorbereiten.

Ich hatte dazu letztes Jahr schon einen Artikel über eine Rede Baers, die sie an der Yale University als deutsche Verfassungsrichterin gehalten hat. Und sie besitzt die Frechheit (oder den Realitätsverlust?), die Leute dort einfach anzulügen, denn sie sagt (ab 00:38:59):

In fact, I deeply think that some questions today should stay in the political realm, and never be brought to me.

But if they are brought to my bench, I have to decide them. I was sworn into a [nicht verstanden, evtl. broader?] constitution, and decide a case, when it’s brought to me. I cannot say, you know, I think it’s better in politics. Do that. There is no option for me.

Whatever my personal attitude is, restraint, or activist, or whatever, I am professionally – there’s a difference between attitude and profession – professionally bound by the law, and have to apply it. So I cannot refuse in [?] what we promise as legal protection in every act of authority. If somebody brings that case, I have to find an answer. I have to decide.

However, that decision does not replace politics. And we do not want to replace politics. […]

Sie behauptet also frontal, dass sie Fälle, die vorgetragen werden, auch entscheiden müsse und würde. Das müsste sie zwar, aber das tut sie nicht. Glatt gelogen. Und weil’s so schön ist, hier nochmal als Zitat:

Pride Weeks

Gleichgeschlechtliche Lebensweisen

Pride Weeks
Bundesfamilienministerium hisst Regenbogenflagge
CSD-Empfang im Bundesfamilienministerium

Am 17. Juli hat im Bundesfamilienministerium ein Empfang anlsässlich der Berliner Pride Weeks und der Öffnung der „Ehe für alle“ stattgefunden. Gemeinsam mit rund 200 Gästen hisste die Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley die Regenbogenflagge vor dem Berliner Dienstgebäude. Seit den siebziger Jahren ist die Flagge ein internationales Symbol für sexuelle Vielfalt und gegen die Diskriminierung von homo- und bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen.

In ihrer Rede ging Dr. Katarina Barley auf die lange Verfolgungsgeschichte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland ein und betonte die historische Bedeutung der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Dr. Katarina Barley:

„Die tatsächliche Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und das Ende von Diskriminierung und Gewalt sind noch nicht erreicht. Gemeinsam haben wir noch viel Arbeit vor uns. Wir sind noch nicht am Ziel. Das Hissen der Regenbogenfahne am Bundesfamilienministerium anlässlich des Christopher Street Day ist mittlerweile Tradition. Die Regenbogenfahne ist das Zeichen der Vielfalt – und Vielfalt umfasst alle Menschen. Daher wird niemand durch das Hissen dieser Fahne ausgeschlossen.“

Regenbogenfarben gegen Diskriminierung und Gewalt

Anlässlich der Pride Weeks wird das Dienstgebäude zudem in den Farben des Regenbogens angestrahlt. Damit ist das Bundesfamilienministerium das erste Dienstgebäude der Bundesregierung, das ein weithin sichtbares Zeichen für die Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und gegen Diskriminierung und Gewalt setzt……

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/bundesfamilienministerium-hisst-regenbogenflagge/117504

1. Was Baer unter Wissenschaft versteht

…………………..

 

  • In Berlin müssen Studiengänge vom Senat zugelassen werden. Die Angaben bezüglich des Lehrpersonals waren falsch und das eigentlich notwendige Gutachten – erstellt von vier Genderistinnen – hatte den Inhalt nie überprüft.
  • Es ist keinerlei Forschungstätigkeit Baers belegbar. Keine Tätigkeit, keine Abrechnung, keine Ergebnisse, einfach nichts.Die HU kann nicht ansatzweise sagen, was Baer zwischen ihrer Ernennung zur Professorin 2002 und zur Richterin 2011 an der Universität getan hat. Als wäre sie da nie gewesen.Dazu muss man wissen, dass ich 2012 angefragt hatte und die HU selbst vorschreibt, dass Forschungsergebnisse 10 Jahre schriftlich aufbewahrt werden müssten, sie also seit ihrer Berufung Ende 2002 nie etwas getan haben kann.
  • Man konnte nicht eine einzige Vorlesung belegen, die sie gehalten habe. Man sagte, man habe da einfach gar nichts.Das ist insofern seltsam, weil es in Berlin eine Lehrverpflichtungsverordnung gibt, laut der sie 9 Stunden zu lehren habe, insgesamt also sowas grob um die 150 Semesterwochenstunden zusammengekommen sein müssten. Und weil in Berlin Professoren die Vorlesungen, die auf das Deputat angerechnet werden, vorher anzumelden und sich hinterher bestätigen zu lassen haben, muss es dazu eigentlich schriftliche Unterlagen mit den Inhalten geben, aber da ist einfach nichts. Gar nichts. Sie haben nichts und können nicht einmal sagen, warum sie nichts haben. Als hätte ich etwas gefragt, was noch nie jemand gefragt hat.
  • ………………………….

 

  • Sie ist seit 6 Jahren Verfassungsrichterin, die Hälfte ihrer Amtszeit, für Hochschulen zuständig, und hat bis heute nicht mal Kenntnis von der Verfassungsrechtsprechung zu Hochschulprüfungen, geschweige denn sie begriffen. Ich habe bis heute kein einziges Wort von ihr zu Prüfungsrecht, Verfahrensrecht und so weiter gelesen, immer nur dieses hirnlose Gender-, Gerechtigkeits-, Opfer- und Partizipationsgeschwafel. Nach meiner Bewertung ist sie der Aufgabe fachlich, charakterlich und intellektuell überhaupt nicht gewachsen. Lest mal, was die für Texte absondert. Das hat überhaupt nichts mit Recht zu tun, das ist nur so leeres Gerechtigkeits- und Inklusionsgeblubber ohne jede Grundlage. Einen ernstlich als juristisch zu bezeichnenden Text, gar die Betrachtung eines Rechtsproblems, hab ich von ihr bisher nicht gesehen.Habe ich schon erwähnt, dass der Wahlausschuss des Bundestags einräumte, nie geprüft zu haben, ob sie wirklich das Staatsexamen hat?
  • Skripte oder Vorlesungsfolien? Gibt’s nicht. Das sei in den Gender Studies nicht üblich, hieß es.
  • Es gibt kein Curriculum. Die Humboldt-Universität konnte vor Gericht nicht darlegen, was in Gender Studies überhaupt gelehrt wird, werden soll oder wurde, und was die da eigentlich abprüfen. Die Humboldt-Universität kann nach 15 Jahren Baer immer noch nicht sagen, was eigentlich Inhalt des Studiengangs sein solle.
  • Es gibt überhaupt keine Informationen, nicht mal eine Literaturliste. Zwar haben sie in der mündlichen Verhandlung auf Druck des Gerichts versprochen, eine beizuschaffen (und in der mündlichen Verhandlung hektisch mit ihrer Bibliothek telefoniert, als ob das nach 5 Jahren Streit ganz überraschend gekommen wäre). Sie konnten eine aktuelle anbieten, also 2016/2017. Ich wollte aber die von Baer zum Zeitpunkt der Anfrage 2012 haben.Die haben sie mir gerade mit Zustellungsurkunde zugeschickt. Angeblich Stand 2012. Undatiert. 6 Seiten lang.Aber: Das neueste Werk darin ist von 1999, am Ende steht einzeln die Zahl „2000“, als wäre das der Stand, und laut Überschrift gehört sie zum Magisterteilstudiengang, den es auch seit ca. 2001 nicht mehr gibt. Man hat also gerade versucht, mir eine Literaturliste von 2000 als die von Baer zum Stand 2012 unterzujubeln.Es gibt von Baer keinerlei Schriftstücke, die irgendwie auf Forschungs- oder Lehrinhalte schließen lassen könnten.
  • Baer hat keine reguläre Professur, sondern eine, die erstritten war, als zusätzliche Professur. Vom BMFSFJ eingekauft, für insgesamt fast 3 Millionen Euro, die man komplett verballert hat, ohne irgendwelche Ergebnisse zu hinterlassen.
  • Sie behauptet, sie war Direktorin des GenderKompetenzZentrums.Doppelt falsch.Erstens gab es dieses Zentrum nie, es ist nie gegründet worden und war nur die Bezeichnung eines Verrechnungspostens im BMFSFJ, weil die in ihre Buchungssoftware halt irgendwas reinschreiben müssen, und Baer selbst schrieb mal, dass das Ding der Beratung des BMFSFJ usw. diente, es hatte also überhaupt nie etwas mit Wissenschaft zu tun.Zweitens hätte man selbst dann, wenn es das gegeben hätte, davon nicht Direktor sein können, weil die Grundordnung der HU „Direktor“ als Dienstbezeichnung vorsieht, aber für anderes. Also Hochstapelei und Anmaßung von Dienstbezeichnungen….
  • http://www.danisch.de/blog/2017/03/15/neues-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer/

Professor wider Fähigkeit: Verfassungrichterin: Susanne Baer

CIA „Carl Bildt“ Verbrecher Staat: Schweden ein Failed State?

Betrüger, CIA Agent Carl Bildt: „Keeping the Balkan Ghosts at Bay“

1992 als CIA Agent in Washington

Carl Bildt, Massenmorde, Krieg Finanzierung mit Mördern und Terroristen: Entwicklunghilfe

Schweden ein Failed State?
von Judith Bergman  •  27. Juli 2017

  • Der schwedische Staat kämpft im wahrsten Orwellschen Stil gegen die schwedischen Staatsbürger, die auf die offensichtlichen Probleme hinweisen, die Migranten verursachen.
  • Als der Polizeibeamte Peter Springare im Februar sagte, dass Migranten in den Vorstädten eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Verbrechen begehen, wurde ein Verfahren wegen „Anstiftung zum Rassenhass“ gegen ihn angestrengt.
  • Derzeit wird ein 70-jähriger schwedischer Rentner wegen „Hassrede“ verfolgt, weil er auf Facebook geschrieben hatte, dass Migranten „Autos in Brand setzen und auf die Straßen urinieren und koten“.

Im Jahr 2015 wurden nur 14% aller Verbrechen in Schweden aufgeklärt. Im Jahr 2016 erwägten angeblich 80% der Polizeibeamten, den Dienst zu quittieren. Trotzdem weigerte sich Ministerpräsident Stefan Löfven (oben abgebildet), es eine Krise zu nennen. (Foto von Michael Campanella / Getty Images)

Die Sicherheitslage in Schweden ist heute so kritisch, dass der nationale Polizeichef Dan Eliasson die Öffentlichkeit um Hilfe gebeten hat. Die Polizei ist nicht in der Lage, die Probleme alleine zu lösen. Im Juni veröffentlichte die schwedische Polizei einen neuen Bericht, „Utsatta områden 2017“, („Verletzliche Gebiete 2017“, allgemein bekannt als „No-Go-Zonen“ oder gesetzlose Gebiete). Er zeigt, dass die 55 No-Go-Zonen von vor einem Jahr jetzt auf 61 angestiegen sind.

Im September 2016 weigerten sich Ministerpräsident Stefan Löfven und Innenminister Anders Ygeman, die Warnungen zu sehen: Im Jahr 2015 wurden nur 14% aller Verbrechen in Schweden aufgeklärt, und im Jahr 2016 haben 80% der Polizeibeamten in Erwägung gezogen, den Dienst zu quittieren. Beide Minister weigerten sich, es eine Krise zu nennen. Laut Anders Ygeman:

Artikel weiterlesen

Lauter Irre in Schweden, wo Vergewaltigung inzwischen durch Ausländer: Kultur ist
 

Ein teurer Maulkorb in Schweden

Posted By Jens On 3. Juli 2007 @ 22:14 In Migrantengewalt, Political Correctness, Dhimmitude | 13 Comments

[1] kamelkette.jpgAuf [2] Gates of Vienna fanden wir die Geschichte eines Stadtrates, der sich plötzlich in den Rädern der Justiz wiederfand, nachdem er eigentlich nur eine Frage hatte. Ohne dass diese beantwortet wurde, erhielt er jetzt eine Geldstrafe i.H. von ca € 2000.

Unser Leser Feuervogel [3] hat die Geschichte übersetzt ([4] Original hier): Continue reading

Amerikas fürchterliche Korruption – besonders in der Armee

Money laundering Nr. 1 in the World: (Delaware, BBCI Scandal)

Amerikas fürchterliche Korruption – besonders in der Armee

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How Corrupt America Is

The best reporting on the depth of America’s dictatorship is probably that being done by Atlanta Georgia’s NBC-affiliated,…

Atlantik Brücke e.V. Medien als Aussenstelle der Kriegs und Mord Fraktion der NATO

Deutsche Medien unter Einfluss amerikanischer Netzwerke

Deutsche Medien stehen massiv unter Einfluss amerikanischer Netzwerke. Das ergab eine Studie Schweizer Wissenschafter. Im Zentrum steht die Atlantik-Brücke – die Connection zu den 200 reichsten Familien Amerikas.

Autor: Wolfgang Freisleben

Journalisten erklären uns die Welt, beeinflussen unsere Meinung, machen Politik. Wer aber erklärt den Journalisten die Welt, beeinflusst ihre Meinung und macht somit Politik?

Öffentlicher Vorwurf Lügenpresse: Bis hinein in die höchsten Gremien der Öffentlich-Rechtlichen

Deutsche Medien haben seit einigen Jahren ein ausgesprochenes Problem mit der Glaubwürdigkeit. Sie mussten sich sogar öffentlich dem Vorwurf einer „Lügenpresse“ stellen. Das ging hinein bis in die obersten Gremien der öffentliche-rechtlichen TV-Anstalten. Und die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ stellte sich dem Problem sogar in einem Aufmacher auf Seite 1.

Es war die Zeit der Ukraine-Krise und der damals intensiven Berichterstattung in den westlichen Medien nach dem Sturz des – übrigens demokratisch rechtmäßig gewählten – Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Und den ab Februar 2014 daraus erwachsenen „Folgeschäden“ für die Ukraine:

Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation am 18. März 2014. Und der von Russland unterstützte Aufstand in den ostukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk, der bis heute anhält.

Enge Einbindung in transatlantische Netzwerke

Für Zweifel an der Objektivität und damit Glaubwürdigkeit der Berichterstattung deutscher Medien gibt es indes durchaus Berechtigung: Die besonders enge Einbindung von Top-Medienmachern in transatlantische Netzwerke mit US-Organisationen.

Eine Analyse darüber hat ein politisch und publizistisch unabhängiges wissenschaftliches Forscherteam in der Schweiz in eigener privater Initiative und ohne Beauftragung oder Fremdfinanzierung erstellt. „Swiss Propaganda Research“ war zunächst ein Forschungs- und Informations­­projekt zu geopolitischer Pro­pa­ganda in Schweizer Medien. Dann folgte die Untersuchung über die Verquickung von Top-Journalisten in den führenden deutschen Medien mit amerikanischen Interessen.

Mitgliedschaft unabhängiger Journalisten bei der Lobbyorganisation unvereinbar

Eine der Schaltstellen im Machtkreis der deutschen Medien ist die Atlantik-Brücke. Hinter diesem Namen verbirgt sich die wohl mächtigste und einflussreichste Lobbyorganisation der USA. Deren Mitgliedschaft mit der Unabhängigkeit von europäischen Journalisten, die sich der Objektivität verpflichtet haben, wegen der programmierten Interessenkollision absolut unvereinbar ist.

Die folgende Infografik gibt einen Überblick über die Verankerung der wichtigsten Akteure deutscher Medien in amerikanischen Netzwerken:

Anmerkungen zu den Buchstaben-Kennzeichnungen:
A) Arte ist eine Kooperation zwischen ARD, ZDF und France Télévisions. B) Gruner + Jahr gehört zu Bertelsmann. C) Corporate Partner der Atlantik Brücke. E) Ehemaliges Mitglied der Atlantik Brücke oder der Trilateralen Kommission. F) Unterzeichner eines Offenen Briefes der ‚“Mitglieder und Freunde“ der Atlantik-Brücke zum Irak-Krieg 2003. G) Gast. H) Die Verlagsgruppe Handelsblatt und „Die Zeit“ gehören zu Holtzbrinck Publishing. P) Phoenix ist eine Kooperation zwischen ARD und ZDF. R) Redner, Referent oder Moderator an einem Anlass der Atlantik Brücke. S) Der Spiegel ist zu 50,5 % im Besitz der Mitarbeiter. G+J besitzt eine Sperrminorität von 25,5 %. T) 3Sat ist eine Kooperation zwischen ARD, ZDF, SRF und ORF. V) Erhielt 2008 den Vernon A. Walters Award der Atlantik-Brücke für Verdienste um die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Y) Atlantik-Brücke Young Leader.
(Leerer Pfeil/gestrichelte Linie: Indirekte, informelle, teilweise oder ehemalige Beziehung.)

Namen der abgebildeten Personen und Anmerkungen zu ihren Funktionen:
1: Thomas Ebeling, W ProSiebenSat1 Media; 2: Hubert Burda, Verleger Hubert Burda Media; 3: Paul-Bernhard Kallen, W Hubert Burda Media; 4: Friede Springer, Verlegerin Axel Spring 5: Mathias Döpfner, W Axel Springer; 6: Thomas Rabe, W Bertelsmann; 7: Liz Mohn, Aufsichtsrätin Bertelsmann, 8: Julia Jäkel, W Gruner+Jahr; 9: Theo Sommer, ehem. CR und Herausgeber Die Zeit; 10: Matthias Naß, ehem. stv. CR und internationaler Korrespondent Die Zeit; 11: Josef Joffe, Herausgeber Die Zeit; 12: Jörg Schönenborn, Fernsehdirektor WDR; 13: Tom Buhrof, Intendant WDR; 14: Ulrich Wilhelm, Intendant BR; 15: Peter Frey, CR ZDF; 16: Elmar Theveßen, Leiter Aktuelles und stv. CR ZDF; 17: Dieter von Holtzbrinck, Verleger DvH Medien; 18: Stefan von Holtzbrink, Verleger Holtzbrinck Publishing Group; 19: Gabor Steingart, W Verlagsgruppe Handelsblatt; 20: Sven Afhüppe, CR Handelsblatt; 21: Jörg Quoos, CR Funke Zentralredaktion, ehem. CR Focus; 22: Stefan Kornelius, Leiter Außenpolitik Süddeutsche Zeitung; 23: Klaus-Dieter Frankenberger, Leiter Außenpolitik FAZ.

Weitere Mitglieder der Atlantik-Brücke:
24: Kai Diekmann, ehem. CR Bild-Zeitung; 25: Ingo Zamperoini, Moderator Tagesthemen; 26. Tina Hassel, Leiterin ARD-Hauptstadtstudio und ehem. Auslandschefin WDR; 27: Thomas Roth, ehem. Moderator Tagesthemen, Studioleiter New York und Moskau; 28: Georg Mascolo, Leiter Rechercheverbund NDR/WDR/SZ, ehem. CR Der Spiegel; 29: Claus Kleber, Moderator ZDF heute-journal; 30: Theo Koll, ehem. Leiter ZDF Hauptredaktion Außenpolitik und Moderator Auslandsjournal.
CR=Chefredakteur, W=Vorstandsvorsitzender.

Gründung im Jahr 1952 mit eindeutigen Lobbyismus-Absichten
…..
http://www.freisleben-news.at/deutsche-medien-unter-einfluss-amerikanischer-netzwerke/

Meinungsmache bestimmt unser Leben – Vortrag in Hamburg

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Medienkonzentration Vermachtung der Medien, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache, Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen, Video-Podcast

Eigentlich sollte ja Albrecht Müller am 22. Juni im Rudolf-Steiner-Haus in Hamburg auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Hamburg über das Versagen der herkömmlichen Medien referieren. Leider kam jedoch eine Erkrankung dazwischen und NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger musste spontan einspringen. Die einleitenden Worte hielt Ulrike Sumfleth. Vor ca. 150 Gästen kam eine lebhafte Diskussion zustande.


Alternativ ist das Video auch auf Vimeo zu sehen

Hans-Georg Maaßen und sein Chef Thomas de Maizière: Ermittlungen gegen ausländische Grossverbrecher Clans verweigert

NRW – No Go Areas- Ralf Jäger von der OK gekauft: „Das Endstadium des Spätkapitalismus, ist die organisierte Kriminalität“

Direkt vom CNN Lügen Märchen Stunden übernommen, welche durch geleakte Gespräche bekannt ist, die Russische Gefahr. Das Netzdurchsuchungs Gesetz, einfach lächerlich.
Der Fall „Amri“ und die Förderung des Verbrechens und Betruges in Deutschland

Verfassungsschutzbericht? – Maaßen und de Maizière trollen Deutschland

Posted by in Allgemein

Eigentlich geht es hier im Blog bekanntlich in erster Linie um die alltägliche Propaganda der „öffentlich-recht­lich“-lackierten Staatssender ARD und ZDF, aber was der Chef des fremdernannten „Verfassungsschutz“ Hans-Georg Maaßen und sein Chef Thomas de Maizière heute als sogenannten „Verfassungsschutzbericht“ vorgelegt haben, ist so dermaßen hanebüchene und offensichtliche Desinformation und Propaganda, dass man dies nicht unbesprochen in den Müllkorb weiterleiten kann.

Spätestens ab Seite 257, wenn es um die ausländische Spionage geht, erweist sich der „Verfassungsschutzbericht“ des BMI als ein Machwerk der Desinformation und Propaganda im Auftrag einer ausländischen Besatzungsmacht – der USA

Es lohnt sich in diesem Fall tatsächlich, sich den Bericht einmal in Ruhe zu Gemüte zu führen, denn die Dummdreistigkeit, mit der hier staatliche Desinformation auf Kosten und zum Schaden der deutschen Steuerzahler und Bürger verbreitet wird, spottet jeder Beschreibung.………………..

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/07

Inkompetendes Deppen Land: der Deutsche Verfassungschutz von Roewer bis Stephan Joachim Kramer
Nazis als V-Männer? Die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes

4 Magazine der Skinheadorganisation Blood and Honour: Bild: Imago
Der ehemalige Deutschland-Chef der seit 2000 verbotenen Neonazi-Gruppierung „Blood and Honour“ war offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes. Recherchen der ARD-Politmagazine FAKT, REPORT MAINZ und report München werfen neue, brisante Fragen auf.

Dieses und weitere Themen sehen Sie heute Abend in report München um
21.45 Uhr im Ersten oder im Livestream der Mediathek.

Kein einziger ausl. Drogen- oder Schleuser Clans, wurde je vom Verfassungschutz vor Gericht gebracht. Man ist Partner der OK

US-Botschafter bestätigt: Migrationswaffe wird gegen Europa eingesetzt

Von Anonymous – 30. Oktober 2016 Vor wenigen Monaten hat die SPD in einem offenen Brief dagegen protestiert, dass KOPP-Autor […]

Bundesregierung erklärt Asylbewerber pauschal zum Sicherheitsrisiko

FAZ: Merkels Versagen

Roma, Kurden, Albaner, Russen Clans sind eine peinliche Plage in Deutschland und in Frankreich, Schweden sieht die Lage noch schlimmer wie in NRW. Kaum zuglauben das der Steuerzahler über kriminelle Politik Strukturen von Profi Verbrecher Clans finanziert.

Schleuserbanden Chef: Steinmeier mit Kopfabschneider Terroristen
Partner im Schwer Verbrechen: Frank Walter Steinmeier und Massod Barzani

Der Mhallamiye-Kurden Verbrecher Clan in Berlin: – Ihre Verachtung für uns ist grenzenlos

https://netzpolitik.org/2017/zur-identitaetspruefung-auswertung-der-datentraeger-von-asylbewerbern-ist-beschlossen/

Bundesregierung erklärt Asylbewerber pauschal zum Sicherheitsrisiko

Asylbewerber sind längst im Visier der Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz nimmt direkt an Asylanhörungen teil, die Betroffenen erfahren das erst im Nachhinein. Sicherheitsabgleiche finden bei fast allen Einreiseländern statt. Geflüchtete werden mehr und mehr zur reinen Datenmasse.

Demokratie Betrug der Georg Soros Mafia, welche „Alexis Tsipras“ in Griechenland installierte

Mit Alexis Tsipras, wurde nur ein weiterer vom CIA, Georg Soros eingesetzter Betrüger an die Macht gebracht, durch die Finanzmafia der übelsten Art, wie Junckers sein Partner ebenso zeigt.

Alle Versprechungen im Wahlkampf, jede Moral wurde längst über Bord geworfen, denn Alexis Tsipras, ist ein typischer Betrüger, wie fast alle diese Gangster von Georg Soros und seinen Betrugs Institutionen gekauft, wie das halbe EU Parlament ebenso von: Martin Schulz, Elmar Brok, Knut Fleckenstein, alle Grünen und Roten Hirnlosen Gangster, welche sich nach Georg Soros Gehirnwäsche austoben dürfen, ebenso alle Grünen in Österreich wie Lunacek, Peter Pils und Co.. Aus Konkurrenz Gründen, lies der CIA über Peter Pilz in Österreich den EADS Konzern auffliegen

4/2017: Georg Soros Korruptions System mit Alexis Tsipras: Greece: George Soros’ Trojan Horse Against Europe
Yanis Varoufakis: Gekauft von der Banken Mafia: „Alexis Tsipras“ in Griechenland

Regime Change

It’s not sufficient to provoke anger against a national policy; you need to influence (ideally, control) the national leaders with power to change it.

George Soros began cultivating Alexis Tsipras, 42, leader of the Coalition of the Radical Left, a political party known as Syriza for their shared social agenda as much as their conviction that austerity was bad for Greece.

Syriza started in 2004 as a big tent of extreme left-wing entities — with caricature-like names such as “Renewing Communist Ecological Left” (AKOA) — but burst on the national scene in 2012 as the only political party consistently standing against the painful austerity measures imposed on Athens by “the troika”: the International Monetary Fund (IMF), the European Commission, and the European Central Bank.

Tsipras’s youth benefited the party. His political provenance as a teen communist was ignored.

Soros sponsored a trip to the United States for Tsipras in February 2013 through a think tank he founded in 2009, the New York-based Institute for New Economic Thinking (INET).

In meetings with the State Department and Treasury, the IMF, the Brookings Institution, and not to mention the New York Times editorial board, Tsipras reinforced his message that despite his extremist pedigree, the West could do business with him.

But he also put on his angry face at Columbia Law School declaring, “We have become the guinea pig for barbaric, violent neoliberal policies,” and insulted Germany, while warning about rising neo-fascism.

Back in Greece, Syriza won big, first in European parliament elections in May 2014 then in parliamentary elections called in January 2015………………..

Tsipras the Globalist Puppet

The DCLeaks hack of OSF documents last summer confirmed Soros’s engagement on and enthusiasm for illegal migration, especially the version playing out in Greece.

It was revealed that Open Society-Brussels created the Xen Fund — for Xenophobia — to identify and support proponents of “diversity migration” among NGOs, academics, journalists, and even elected officials beginning in 2012.

Last May, in a nine-page memo, OSF’s International Migration Initiative described the Mediterranean crisis as the “new normal,” congratulating OSF for having actors in place to take advantage of “new opportunities”: “Events in the Mediterranean… present new opportunities for reforming migration governance at the global level…. Our longstanding interest and investment… means we have many of the right partners and are positioned to help others navigate this space.”

WikiLeaks revealed on July 10, 2015, Bill Clinton’s former chief of staff, John Podesta, contacted the former president on behalf of the White House, asking Clinton if he would try to persuade PM Tsipras to make a deal with the EU for a debt relief package — despite Greek voters having voted “no” in a referendum on such a deal held just five days earlier. Similar calls to other elite also went out from the White House.

Within days of the U.S. charm offensive, Tsipras caved.

In fact, almost from the minute he was elected, Tsipras turned his back on his electorate to negotiate with the troika.

Syriza’s first finance minister, Yanis Varoufakis, recently revealed Tsipras threatened him to concede to international bankers in July 2015, so he resigned instead.

Last week, Tsipras convinced the Greek parliament to endorse pension cuts and tax increases — inspiring street riots — to unlock a $7.5-billion financial package from EU lenders, an amount that almost matches payments due to international creditors of $7 billion when “bonds mature” in July.

Seven years into this “crisis,” Greece is groveling for a loan to repay creditors.

Greek journalist Petros Arguriou notes Tsipras has done a 180 degree turn away from the positions he advocated in 2015 — the defiant anti-austerity platform that won his election.

“He is trying to make alliances with practically everyone — the Greek Orthodox Church, which was supposed to be the enemy of every committed Marxist, with each and every compromised businessman, with drug dealers… he’s not even being selective,” Arguriou said.
https://spectator.org/greece-george-soros-trojan-horse-against-europe/