BND Kosovo Skandal

bnd kosovo

http://www.bnd-kosovo-skandal.de/

siehe auch

http://balkanblog.org/2010/02/13/der-bnd-skandal-kosovo/Mittwoch, 26. Mai 2010, 10:28 Uhr
Ex-BND-Mann zu Haft verurteilt

Ein früher im Kosovo eingesetzter Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) muss wegen Betrugs für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Anton Robert K. wurde am Mittwoch vom Oberlandesgericht München unter anderem des Betrugs in 21 Fällen für schuldig gesprochen. Sein Lebensgefährte Murat A. wurde ebenfalls wegen Betrugs verurteilt. Er erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Die Bundesanwaltschaft hatte K. das Offenbaren von Staats- und Dienstgeheimnissen sowie Betrug vorgeworfen. Gegen A. wurde der Vorwurf des „Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen“ im Laufe der Verhandlung fallen gelassen. Ihm hatten die Ankläger die Beteiligung an den Betrugstaten zur Last gelegt.

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Prozeßverlauf

26.05.2010

BND floppt mit Landesverrats- und Spionagevorwurf / Hohe Strafen aus Gründen der Staatsräson? / Revision angekündigt

Wegen des Vorwurfs, ein ehemaliger Resident des Bundesnachrichtendienstes habe seinen Dienstherrn in zwei Jahren um insgesamt 14.700 € zugunsten seines Dolmetschers betrogen, während er selbst über 7.000 € monatlich verdiente, wird kaum einer der zahlreichen Zuschauer und Pressevertreter den Weg zur Urteilsverkündung im Sitzungssaal des Oberlandesgerichtes München auf sich genommen haben.

Und dennoch war es so. Harte Strafen von zwei Jahren und drei Monaten für den Angeklagten Anton K. und ein Jahr und zwei Monaten zur Bewährung für seinen Lebensgefährten und ehemaligen Dolmetscher Murat A. verhängten die Richter zum vorläufigen Abschluß eines über zwei Jahre dauernden Strafverfahrens.

Ins Rollen gekommen war der Fall Anfang des Jahres 2008, weil der BND nach einer Meldung der Ex-Frau des Angeklagten Anton K. über angebliche „Wesensveränderungen“ vermutete, der mit dem Aufbau einer umstrittenen Residentur im Kosovo beauftragte Resident habe sich von seinem Dolmetscher in eine „Romeo-Falle“ locken lassen, über ihn umfangreiche Geheimdokumente an andere Nachrichtendienste geliefert und zusätzlich das gesamte von ihm selbst aufgebaute Quellennetz des BND im Kosovo verraten. Von einem „Super-Gau“ des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf dem Balkan mutmaßten damals Geheimdienstexperten.

Gespannt durften deshalb auch die Zuhörer erwarten, was von diesem an Zeiten des „Kalten Krieges“ erinnernden Vorwurf nun übrig bleiben würde. Nachdem bereits die Bundesanwaltschaft in ihrem Schlußplädoyer eingeräumt hatte, daß der Dolmetscher Murat A. wohl nicht wie von ihr bis dahin behauptet, für andere Nachrichtendienste oder die organisierte Kriminalität spionierte, sah sich der 6. Senat des Oberlandesgerichtes München nun offenbar gezwungen, selbst den danach noch verbliebenen, schon stark reduzierten Vorwurf des Offenbarens eines einzigen Staatsgeheimnisses wegen einer angeblich sensitiven Übersicht über die muslimische Sekte der „Vehabisten“ im Kosovo aus dem Jahr 2006 fallen zu lassen. Auch die von BND und Bundesanwaltschaft behauptete Weitergabe von umfangreichen geheimen Daten, Dateien und Abrechnungen habe sich nicht bestätigt.

Die Übersicht zu „Vehabisten“ im Kosovo hatte der Angeklagte Anton K. als Resident seinem mit Wissen der BND-Vorgesetzten bei über 160 vertraulichen Gesprächen mit örtlichen Informanten, Übersetzungen und auch der Beschaffung von Informationen zum Thema ‚Vehabisten‘ eingesetzten Dolmetscher gezeigt, um hierzu weitere Recherchen zu ermöglichen. Das Dokument gab selbst den ermittelnden BND-Beamten Rätsel auf, die es im Verfahren mit einem anderen Papier verwechselten und verschiedene Varianten zu dessen angeblicher Einstufung angaben.

Was Bundesanwaltschaft und BND mit Blick auf die behauptete geheimdienstliche Agententätigkeit des Angeklagten Murat A. indessen jedenfalls zum hochsensiblen „Staatsgeheimnis“ aufplusterten, ordnen die Richter nunmehr nur noch als bloßes Dienstgeheimnis ein. Weil er das Dokument im Dienst erhalten habe, hätte es der Angeklagte Anton K. für sich behalten müssen. Unerheblich, ob er der Meinung war, der Einsatz der Übersicht ermögliche ihm weitere Erkenntnisse für den Bundesnachrichtendienst. Ein Dienstgeheimnis habe der Angeklagte Anton K. schließlich auch verletzt, weil er seinem Dolmetscher und Lebensgefährten die Decknamen dreier Vorgesetzter offenbart und diese auch noch als „großer Chef“, „kleiner Chef“ und „Personalchefin“ bezeichnet hat. Hierdurch habe er es seinem Dolmetscher ermöglicht, Rückschlüsse auf Strukturen des BND zu ziehen und dadurch zur Identifizierung möglicher Zielpersonen für feindliche Nachrichtendienste beigetragen. Allerdings blieb es erst der Gerichtsverhandlung vorbehalten, diese und andere Vorgesetzte sowohl dem Mitangeklagten Murat A., als auch der anwesenden Öffentlichkeit nun persönlich und von Angesicht zu Angesicht vorzustellen.

Begründung und Strafmaßzumessung des Gerichts veranlaßten den Verteidiger des Angeklagten Anton K., Rechtsanwalt Sascha Jung im Anschluß an die Verkündung des Urteils denn auch zu der sarkastischen Bemerkung: „Wenn dieser Prozeß eines gezeigt hat, dann daß es nicht ratsam ist, sich mit dem Bundesnachrichtendienst auf eine Zusammenarbeit einzulassen. Denn wer für diesen Dienst im Ausland tagtäglich in einer Grauzone agiert und Abwägungsentscheidungen trifft, scheint im Ernstfall damit rechnen zu müssen, ganz schnell und von allen Vorgesetzten und Kameraden verlassen allein zu stehen.“

Dem pflichtete auch Rechtsanwalt Christian Stünkel bei, dessen Mandant Murat A. durch den Bundesnachrichtendienst öffentlich nicht nur als „angeblicher Super-James-Bond“ der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland verdächtigt worden war, sondern den der Bundesnachrichtendienst im Kosovo „schlicht und ergreifend verheizt“ habe. „Daß sich die Republik Mazedonien oder die im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes ausgeforschten Personen und Gruppen auf dem Balkan wegen seiner Tätigkeit für den BND bei ihm melden könnten, scheint in diesem Dienst überhaupt niemand zu interessieren.“

Übereinstimmend wiesen beide Verteidiger zudem darauf hin, daß im Prozeß an 30 Verhandlungstagen in aller Öffentlichkeit wesentlich mehr Geheimnisse offenbart wurden, als dies nun noch dem Angeklagten vorgeworfen wird. Während der Zeugeneinvernahmen kamen nicht nur zahlreiche Interna, Dienstnamen, Funktionen und Strukturen des BND zur Sprache. Nein, selbst der Klarname eines ehemaligen Agenten wurde in aller Öffentlichkeit ausgeplaudert, weil der Bundesnachrichtendienst diesen in der zu verlesenden Aussagegenehmigung aufgeführt hatte, obwohl der Zeuge nur unter seinem Dienstnamen aussagen sollte. Ein Journalist fühlte sich daher zu der bangen Frage veranlaßt, ob er jetzt alle seine Prozeßmitschriften vernichten müsse.

Zum Jubel gibt der Ausgang des Prozesses im Ergebnis weder auf Seiten des Bundesnachrichtendienstes noch der Angeklagten Anlaß. Zwar liegt nun offen, daß der Bundesnachrichtendienst sich in den Verdachtshypothesen gegen seinen ehemaligen Kosovo-Residenten völlig verrannt hatte, was kein gutes Licht auf den Realitätssinn und die Fähigkeit zur besonnenen Krisenrektion in dieser Behörde wirft, wo selbst hanebüchene Verschwörungstheorien leicht offene Ohren zu finden scheinen. Hart bestraft wurden aber auch die beiden Angeklagten, allerdings im Ergebnis wegen eines Vorwurfes, den die Bundesanwaltschaft im Sommer vergangenen Jahres erst nachschob, als selbst rechtswidrige Ermittlungsbemühungen nicht dazu geführt hatten, die ursprüngliche BND-Hypothese von Landesverrat und geheimdienstlicher Agententätigkeit eines „Schwulen-Pärchens“ zu erhärten.

„Gründe der Staatsräson“ vermutete deshalb auch ein Zuschauer hinter den hohen Strafen für ein Delikt, das eigentlich nicht vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts, sondern eher dem Amtsrichter verhandelt würde. Die Verteidigung hatte im Prozeß mehrfach eine zu enge Verschränkung von Bundesanwaltschaft und Bundesnachrichtendienst beanstandet, die sich massiv auf die Beweisaufnahme auswirken mußte.

Nach Urteilsverkündung sah man die urteilenden Richter des Senats, die beiden Vertreter der Bundesanwaltschaft und die Leiterin des BND-Untersuchungsreferats noch in trauter Runde im Café Asma hinter dem Gerichtsgebäude…

Die beiden Angeklagten kündigten umgehend an, gegen die Urteile Revision einzulegen. Ihren Kampfeswillen hätten sie nicht verloren und durch das harte Los werde die gemeinsame Liebe zueinander nur bestärkt: “Nicht wir haben den Staat verraten, der Staat hat uns verraten.“

1 Response

  1. Linienkampf im BND

    EndCoverjpgAuszüge aus COMPACT 9/2013: Eine kleine Geschichte des BND von seiner Gründung durch Reinhard Gehlen bis zu seinem aktuellen Chef Gerhard Schindler: Es gab immer wieder Linienkämpfe zwischen einer pro-amerikanischen und einer entspannungsfreundlicheren Strömung.

    Nicht vergessen: Jürgen Elsässer kommentiert morgen (So) Abend auf Russia Today die Bundestagswahl. Ab 21 Uhr.

    Kalte Krieger in Pullach

    Von Karel Meissner

    Man kann einem BND-Chef schlecht vorwerfen, dass er ein „harter Hund“ ist, wie die Welt bei Amtsantritt Gerhard Schindlers Ende 2011 schrieb. Das wäre genauso albern, als kreide man einem Metzger seinen täglichen Wurstkonsum an. Deswegen sollte nicht darüber gemäkelt werden, dass der heute 60-Jährige FDP-Mann als Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium wesentlich an der Ausarbeitung des sogenannten Otto-Katalogs beteiligt war – einem Gesetzespaket zur inneren Sicherheit, mit dem sein damaliger Amtschef Otto Schily auf den 11. September 2001 reagierte.

    Aber verdächtig ist schon, dass unter seiner Ägide die Zusammenarbeit des BND mit dem Big Brother USA erheblich intensiviert wurde – und zwar unter Missachtung deutscher Gesetze. Die Spionageorganisation NSA pries ihn in einem Dokument vom Januar 2013 als „Schlüsselpartner“ und lobten seinen „Eifer“. Weiter heißt es in dem Papier, das der Spiegel am 20. Juli referierte: „Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen.” Datenaustausch mit den USA ist also wichtiger als Datenschutz für deutsche Firmen und Bürger?

    Mit dieser Orientierung entspricht Schindler ganz dem Gründungsprofil des BND. Der westdeutsche Geheimdienst entstand aus der bereits 1946 von der US-Besatzungsmacht initiierten Organisation Gehlen, benannt nach Reinhard Gehlen aus der Abteilung Fremde Heere Ost der NS-Wehrmacht. Dieser Vorlauf erklärt, warum Gehlen bei der BND-Gründung 1956 sehr viele alte Kameraden in die neue Behörde mitbrachte. Doch das entscheidende Auswahlkriterium bei der Personalpolitik war nicht, ob einer früher Hitler-Anhänger gewesen war – sondern ob er den US-Besatzern dienstbar sein oder von diesen, etwa mit Verweis auf beschlagnahmte NS-Akten, entsprechend konditioniert werden konnte. „Der BND war kein nationaler Nachrichtendienst“, sagte deswegen selbst Professor Wolfgang Krieger, der in der BND-internen Arbeitsgruppe zur Geschichtsaufarbeitung mitwirkt, bei einer Tagung zu Jahresende 2012. Vielmehr habe es sich bei der im bayrischen Pullach angesiedelten Behörde um ein „institutionelles Novum“ gehandelt, so Krieger, nämlich „ein militärischer Nachrichtendienst im Dienste der NATO“, soll heißen: im Dienste der USA.

    Das stieß durchaus auf Widerstand in der Bundesrepublik. „Seit es den Pullacher Geheimdienst gab,“ resümierte der Spiegel 1971, „lagen BND und SPD in Fehde. Die SPD hatte 1955 vor einer allzu pauschalen Übernahme der Organisation Gehlen in den Bundesdienst gewarnt (…); der BND wiederum verschloss sich jedem SPD-Einfluss. Er war ganz auf die Achse Gehlen-Adenauer eingeschworen. Es gab kaum einen prominenten Sozialdemokraten, der sich nicht von BND-Schatten verfolgt fühlte. Erich Ollenhauer wurde beobachtet, der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann war Observations-Objekt, Egon Bahr folgten die Spurenleser bis nach Ost-Berlin und Rom, Herbert Wehner sah sich als Staatsfeind angeprangert.“

    Die Sozialdemokraten schlugen zurück, als 1969 die CDU/CSU erstmals die Macht in Bonn verlor und unter Willy Brandt eine SPD-geführte Bundesregierung ans Ruder kam. Brandt setzte mit Horst Ehmke seinen Kanzleramtsminister als Ausputzer beim BND ein. Ehmke erinnert sich, dass er einmal beim bayrischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauss wegen geheimer Waffengeschäfte der Pullacher intervenierte. „Er wolle wohl nicht mehr lange leben“, habe ihm der CSU-Mann da gedroht. Ehmke erreichte immerhin eine Säuberung der Spitze des BND, aber der Apparat blieb intakt. Am Sturz von Willy Brandt 1974 soll er seinen Anteil gehabt haben: Der BND wusste frühzeitig von der Spionagetätigkeit von Brandts Vertrauten Günter Guillaume für die Stasi, ließ den Sozialdemokraten aber in die Falle laufen.

    Unter Brandts Nachfolger Helmut Schmidt (1974 bis 1982) pendelte sich ein prekäres Gleichgewicht in den Diensten ein. Die ersten Jahre der Kanzlerschaft von Helmut Kohl waren von vielen Skandalen und Pleiten des BND gekennzeichnet. „KGB und das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in Ost-Berlin konnten über Jahre Maulwürfe in Pullacher Spitzenpositionen platzieren, die Zugang zum kompletten Personalbestand hatten“, resümierte der Spiegel 1995 im Rückblick.

    Mit der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des Ostblocks wurden die Karten neu gemischt, auch beim BND. Der Sozialdemokrat Konrad Porzner, einst enger Vertrauter von Herbert Wehner, war von Kohl 1990 an die Spitze der Pullacher Behörde berufen worden, damit er „die Opposition davon abhielt, die Fortexistenz des Dienstes nach dem Ende des Kalten Kriegs allzu lautstark in Frage zu stellen“.

    (…)

    Porzners Gegenspieler im BND war damals Volker Foertsch, der „letzte Stay-Behind-Direktor des BND“, also der illegalen NATO-Terrortruppe Gladio, wie der Schweizer Gladio-Forscher Daniele Gansel recherchiert hat. Foertsch, ein alter Gehlen-Zögling, war in der CIA-Zentrale in Langley geschult worden und 1985 zum Leiter der BND-Unterabteilung 12 – Aufklärung im Sowjetblock – und damit auch zum Vorgesetzten der Unterabteilung 12C aufgestiegen, also des deutschen Zweiges von Gladio. 1989 wurde er Abteilungsleiter 1 und damit für die gesamte Beschaffung zuständig, wechselte aber nach ersten Konflikten mit Porzner 1994 auf den Chefsessel der Abteilung 5, der Gegenspionage. In dieser Funktion war er mitverantwortlich für die Bespitzelung von Journalisten und Experten wie Erich Schmidt-Eenboom (vgl. Seite 26).

    Nachdem Porzner erfahren hatte, dass im BND „private Dienstpolitik“ zugunsten des britischen MI6 gegeben hatte, beantragte er 1996 die Entlassung von Foertsch. Doch im Kanzleramt hatte dieser in Gestalt von Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer und Kanzleramtschef Friedrich Bohl (beide CDU) mächtige Verbündete, die den Antrag zurückwiesen. Porzner blieb nichts anderes übrig, als im Juni 1996 seinerseits um Entlassung zu bitten.

    Kohl berief mit Hansjörg Geiger einen Vertrauten, dem aber 1998 – nach dem Wahlsieg von Gerhard Schröder – mit August Hanning erneut ein eher der SPD geneigter Präsident folgte. Erneut kam es zu einem Machtkampf innerhalb des Geheimdienstes:

    (…)

    Betrieb Rot-Grün nur ein doppeltes Spiel – wortgewaltiges „Nein“ zum Irak-Krieg auf der einen Seite, klandestine Hilfe auf der anderen? Dagegen spricht, was der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) berichtete:

    (…)

    Für die These von der Wühlarbeit der pro-amerikanischen BND-Fraktion während des Irakkrieges spricht auch, was ein Pullacher Mitarbeiter gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einem Gespräch zwischen BND-Leuten und ihren US-Kollegen im Vorfeld des US-Angriffes berichtete: „Sie entschuldigten sich für Schröder und die Art und Weise, wie die deutsche Regierung sich benommen hat.“ Weiter hätten sie gesagt: „Wir unterstützen den Krieg, wir unterstützen ihn voll und ganz.“

    In Hannings Amtszeit fällt auch der Abschluss einer Vereinbarung zwischen NSA und BND. Dieses „Memorandum of Agreement“ wurde am 28. April 2002 vom ihm und Michael V. Hayden (NSA) unterzeichnet. Es ging dabei allerdings lediglich um den gemeinsamen Betrieb einer Abhöranlage im bayrischen Bad Aibling. Die dafür nötige Software wurde im Jahr 2009 unter dem damaligen BND-Chef Ernst Uhrlau (ebenfalls SPD) während der Großen Koalition noch einmal verbessert.

    Anders als das vom NSA-Überläufer Edward Snowden enthüllte Prism-Programm, das erst 2006 startete, ging es in dieser Vereinbarung nicht um eine weltweite Internet-Schleppnetzfahndung, die auch das Abfischen deutscher Telekommunikationsdaten umschloss, sondern lediglich um eine Zusammenarbeit bei der Datengewinnung in Krisengebieten wie Afghanistan. Dieser Unterschied wird in der gegenwärtigen Debatte absichtlich verwischt, und BND-Chef Schindler ist bei dieser Vertuschung ein wichtiger Stichwortgeber. In einer BND-Stellungnahme vom 7. August hieß es, und zwar bezogen auch auf Prism, „dass deutsche Telekommunikationsverkehre und deutsche Staatsangehörige (…) von diesen Erfassungen nicht betroffen“ seien. Genau das aber wird von Snowden anders gesehen – und er hat zahlreiche Beweise dafür geliefert, die nun endlich geprüft werden müssten.

    (Komplett lesen in der Printausgabe COMPACT 9/2013 – hier bestellen.)
    http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/09/21/linienkampf-im-bnd/#more-5859

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