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Peinliche Gerichts Urteile im Kosovo für Terroristen, welche mit Granatwerfer auf Klöster schiessen

26/09/2008 12.56.09



Serbien: Nur dreieinhalb Jahre


Das von der UNO-Mission Kosovo geleitete Kreisgericht in der Stadt Pec hat einen Kosovo-Albaner zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte am 30. März letzten Jahres das serbisch-orthodoxe Kloster Visoki Decani aus einem Handraketenwerfer beschossen. Der Rechtsanwalt des Klosters hatte im Prozess argumentiert, die Tat sei ein Terrorakt gewesen mit dem Ziel, die Mönche einzuschüchtern und in Panik zu versetzen, so dass sie das Kloster verlassen. Das Gericht hatte diese Argumentation jedoch nicht akzeptiert, sondern den Beschuldigten nur wegen unerlaubter Waffenhaltung, Beschädigung von geschützten Kulturdenkmälern sowie der „Verursachung einer allgemeinen Gefahr“ verurteilt. Das Kloster Visoki Decani wurde in den letzten acht Jahren viermal angegriffen; es stammt aus dem 14. Jahrhundert und steht seit 2004 auf der UNESCO-Liste des Weltkulturerbe. Der Abt von Visoki Decani ist für sein friedensstiftendes Wirken im Kosovo bekannt.

(sok 26.09.2008 sk)

TI Report: Europäische Export Länder sind verantwortlich für Destabilisierung von Ländern, durch ihre Export Bestechungs Methoden

Wir werden hier Fotos und Namen bringen von Deutschen Politikern und Beamten, welche direkt diese Verbrecher Systeme aufbauen, finanzieren u.a. wenn man Lobby Verbänden wie der DAW Millionen Beträge überweist um die eigenen “Schwarzen Taschen” zu füllen.

 

Peinliche Feststellung von Transparenty: Die Verbrecher Banden der mit der Wirtschafts Lobby verbundenen und bezahlten Ganoven, welche heute Berlin in den Ministerien sitzen, werden diesen Bericht aber ebenso ignorieren.

Klare Feststellung, das der gute Botschafter in Tirana Unfug redete ( in einem Interview mit Panorama im Juni 2008 ), denn TI stellt sogar gerade Verbesserungen fest. Der Bananen Republik Vertreter, der sich Botschafter nennt, sponsert weiter wie andere Kriminelle unverändert den Mafia Verbrecher Verein DAW, der Millionen inzwischen abkassierte durch diesen kriminellen Lobby Verband um den Politikern ihre Schwarzen Kasen zu füllen. Kurz gesagt ist damit amtlich festgestellt, das die Grundlage der Bestechung und Korruption eines Staates vor allem von aussen und in Albanien direkt von kriminellen Banden um diverse Politiker nach Albanien gebracht wird, damit man über den Lobby Verband DAW Gestechungs Geschäfte machen kann und seine eigenen “Schwarzen Kassen” füllen kann.

Seit dem Tode des US Botschafters Josef Limbrecht in seinem Terroristen Camp in Peskopie Mitte Mai 2002, ist Deutschland Feder führend in kriminellen Praktiken und der Bestechungs der Albanischen Administration. Deshalb ist das Gesindel um die Botschaft und der GTZ und der dümmsten Bank Europas der KfW, eben auch nahezu “Persona non Grada” in Albanien, denn diese Leute müssen längst auch noch für Projekt Aufträge Bestechungs Geld bezahlen, denn die Einheimischen fordern von solche Geschäftemachern ihren Anteil.

Und trotz dieser permanenten Bestechungs Orgien, hat sich vom Super Bestechungs Geschäfte u.a. mit der dümmsten Bank der KfW, die Albaner zurück gezogen.

Das Kosovo C Projekt der RWE für 3,5 Milliarden € war hallt wieder so ein besonders netten um 300% überteuerten Verbrecher Projekt, mit erfundenen Begründung, man könnte im Kosovo Geld verdienen, wenn man Strom exportiert und die Braunkohle (schlechteste Sorte und zu Schwefel haltig) dort abbauen. Aber da werden halt mal wieder ein paar Studien und Berichte gefälscht.

Permanente Korruption in den armen Ländern führt zu einem anhaltenden humanitären Desaster

…………….

Dänemark, Neuseeland und Schweden platzieren sich zusammen an der Spitze bei einem Punktwert von 9,3 und werden direkt von Singapur mit 9,2 Punkten gefolgt. Am unteren Ende der Skala befinden sich Somalia mit einem Punktwert von 1,0, Irak und Myanmar mit 1,3 und Haiti mit 1,4. Bulgarien, Großbritannien und Norwegen zeigen bedeutungsvolle Verschlechterungen. Verbesserungen sind in Albanien, Südkorea, der Türkei und Zypern festzustellen.
Die Korruption in diesen Ländern ist nicht nur hausgemacht, sondern wird von außen immer wieder stabilisiert oder sogar verstärkt. Deshalb kommt der Bereitschaft der exportierenden Wirtschaft, auf Auslandsbestechung zu verzichten, im Kampf gegen die Korruption weltweit eine entscheidende Rolle zu.
Deutschlands Position im Korruptionswahrnehmungsindex nahezu unverändert

Deutschlands Position 14 (bei einem Punktwert von 7,9) ist gegenüber der Position 16 (bei einem Punktwert von 7, im Vorjahr nahezu unverändert. Dies spiegelt die Situation wider, dass in der deutschen Verwaltung und Politik zuletzt keine größeren Korruptionsfälle zu verzeichnen waren. Deutschland verharrt damit - im Vergleich zu den westeuropäischen Ländern - im Mittelfeld. ….

Bestechung durch Unternehmen und Doppelmoral

Das schwache Ergebnis mancher wohlhabender Exportländer, insbesondere der europäischen Länder, die im CPI 2008 abgerutscht sind, wirft ein fragwürdiges Licht auf die Ernsthaftigkeit der Bekenntnisse der Regierungen, fragwürdige Methoden im Auslandsgeschäft der jeweiligen Unternehmen im Land hinreichend zu kontrollieren. Daneben gibt es Besorgnis über die Rolle von Geld in der Politik. Die fortlaufende Kette von Skandalen zur Auslandsbestechung signalisiert ein breites Versagen der wohlhabendsten Länder, ihr Versprechen der gemeinsamen Verantwortung im Kampf gegen Korruption zu halten.

„Diese Doppelmoral ist inakzeptabel und missachtet international verbindliche Standards“, kommentiert Labelle. „Neben den verheerenden Auswirkungen auf den Rechtsstaat und das öffentliche Vertrauen, untergräbt dieser Mangel an Entschlusskraft die Glaubwürdigkeit der wohlhabendsten Länder, wenn diese mehr Engagement gegen Korruption in den ärmeren Ländern fordern.“ Die OECD Konvention, welche die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr untersagt, ist zwar seit 1999 in Kraft, aber ihre Umsetzung ist sehr unterschiedlich.

Transparenty Bericht 2008

Transparenty Bericht 2008 komplett und pdf

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Kompetenz Center bedeutet in diesen Kreisen. Know-how für Bestechung ausländischer Regierungen mit Hilfe und finanziert von der GTZ und KfW.

Was anderes wie Bestechung praktiziert dieser kriminelle Verein wie der DAW, oder der OMV ja auch nicht, weswegen ein Siemens Direktor dort Vize Präsident ist und man die die modifizierte Siemens Bestechungs Methode in Cooperations der Politik praktiziert! Es sei daran erinnert, das die Telekom in Griechenland aktuell den Finanz Minister bestochen hat um die OTE zu übernehmen und zugleich wurde die Ehefrau des Finanzministers Liegenschafts Leiterin der Telekom.

Outrage in Albania over murder of witness

Outrage in Albania over murder of witness

19/09/2008

A key witness dies while apparently on a solo hunting trip, raising suspicions of a mafia-style hit. Did Kosta Trebicka know too much for somebody’s comfort?

By Balkanblogs for Southeast European Times – 19/09/08

 

photoFires burn at the Gerdec ammunition depot in March following a massive explosion. Kosta Trebicka, a businessman whose testimony shed light on events leading up to the blast, died this month under mysterious circumstances. [Getty Images]

The shocking death of a businessman turned whistle-blower has triggered comment across the Albanian blogging community. Kosta Trebicka provided powerful testimony on the ammunition trade in Albania and developments leading to the Gerdec catastrophe.

Trebicka was found dead near his car in a remote area, apparently after going on a solo hunting trip. Experts from the FBI in Washington have joined the investigation because Trebicka also testified to the US Congress on the ammunition affair.

Bloggers are furious. Some blame the government, saying an obvious cover-up is in progress. Others question such accusations, saying Albania’s leaders had no interest in getting rid of Trebicka, since prosecutors already have his testimony.

“From all I have read, it seems like an accident, and for me it’s not normal to politicise somebody’s death,” writes Endri at shekulli.

 

Efraim Diveroli talks with Kosta Trebicka

 

Writing at peshkupauje, Fredi believes Trebicka’s death is bad news for Albanian Prime Minister Sali Berisha, if for no other reason than people will automatically suspect him of collusion. “But why would Berisha eliminate Trebicka? If he really felt endangered by testimony, he could act differently — closing his mouth with money or other favours as happens commonly in the business world.”

huge explosion Albania

By contrast, Skenderbeu is sure the death “was no accident”.

“It’s a typical mafia murder — elimination of witnesses,” he writes. “One thing I’m sure of: in the next elections, Berisha and Co. won’t get my ballot.”

Lejla, however, blasts Berisha’s political opponents for using the case to score political points. “This is unbelievable for me, and this political tactic is disgusting to me,” she writes. “Everything bad that is happening in Albania they are trying to pin on the government. They don’t even care about Albania– they just want to win the election.”

Finally, Detari warns against amateur detective work. “Each and every one of us tries to play the crime expert. I know that you saw many TV series about very complicated crimes, but TV and real life are two very different things,” he writes.

This content was commissioned for SETimes.com

Mit einer Ausnahme schweigen die Verbrecher der SPD, obwohl Milliarden über die KfW versenkt wurden

KfW-Affäre: MdB Schneider fordert Lebenszeichen vom Haushaltsausschuss

Der Bundestag verweigert bisher die parlamentarische Kontrolle der Staatsbanken, genau wie die Bundesregierung

Berlin: Absurder geht es nicht. Der 1998 in Erfurt als jüngster Abgeordneter direkt in den Bundestag gewählte Carsten Schneider fordert nun in einem Interview, dass der zuständige Haushaltsausschuss unseres Bundesparlamentes sich endlich mit dem Verlust von 1.8 Milliarden Euro für die Staatsbanken beschäftigt, welche die Zusammenbrüche und Verstaatlichungen von Banken in den USA bisher die Deutschen gekostet haben.

Bisher hat der Bundestag nichts, absolut nichts gemacht ausser die geplante Vernichtung von Volksvermögen zugunsten von Raubrittern und Bänkern selbst aktiv zu befördern und zu unterstützen.

Am Mittwoch tagt der Haushaltsausschuss. Bei über 7 Monaten Urlaub, die sich der Bundestag im Jahr für sein Geld gönnt (unser Bundesparlament ist 2008 nur 20 Wochen anwesend), ein seltenes Ereignis.

Nun verlangt Schneider, selbst Haushaltssprecher seiner Fraktion, dass der Ausschuss anfängt seine Arbeit zu machen und von der Staatsbank KfW “exakte Auskunft” über die in letzter Minute noch an die pleite gegange Bank Lehman Brothers überwiesene halbe Milliarde Euro einholt.

“Wer welche Verantwortung trägt, welches Risikomanagement es gab” müsse geklärt werden, so Schneider. Ausserdem bedürfe es einer grundlegende Änderung der Strukturen bei der Staatsbank. Dabei sei zu ermitteln ob die beiden suspendierten Vorstände die einzigen und wirklich Verantwortlichen waren, so Schneider.
“In der KfW kann kein Stein auf dem anderen bleiben.”

Bleibt die Frage, warum sich der verantwortliche MdB Carsten Schneider erst jetzt zu Wort meldet und ob er wirklich ernsthaft vor hat es zu halten. Von seiner nichtsnutzigen, jämmerlichen Fraktion (die hier unerwähnt bleiben soll) haben die Deutschen jedenfalls seit ca.30 Jahren nur das Gegenteil erlebt.

Desweiteren bleibt abzuwarten ob die Republik den USA nicht nur in den weltweiten Krieg, sondern nun auch noch in den entsprechenden Staatskapitalismus folgt, also

- die Verluste von Banken ganz offiziell und gesetzlich auf die Bürger abwälzt

- die Notenbanken endlich offiziell zu Gelddruckern der Banken erklärt und

- die “Kapitalmärkte” ohne Markt und Wettbewerb endlich per Dekret in aller Öffentlichkeit zu dem macht was sie sowieso schon immer waren ohne dass die Menschen das begriffen haben:

simple Ausbeutungsmaschinerien neofeudaler Kreise, die selbst nicht arbeiten müssen, die selbst nie pleite gehen können egal was sie machen und dabei Allgemeinwesen sowie politische Ordnung nach Belieben korrumpieren, steuern und ausplündern.

(…)

19.09.08 DER TURM STÜRZT EIN

19.09.08 Haste mal 3 Billionen..?

17.09.08 ERDBEBEN IN BABEL IV: Ein bisschen zuviel USA

26.06.2006 Erdbeben in Babel III
Der Kapitalismus, SWIFT, die Handelskammer des Schreckens, der Terrorkrieg , das transatlantische Heimatland oder was machen eigentlich 10,5 Billiarden Dollar?

23.05.2006 Erdbeben in Babel Kapitel II
Das Kapital, die Al Qeada oder was machen eigentlich eine Billion Dollar auf den Kamaren?

09.05.2006 Erdbeben in Babel
dreiteilige Artikelserie zum Zusammenbruch des US-Imperiums

Der Bundestags Abgeordnete Carsten Schneider, ist gelernter Bankkaufmann und SPD Direkt Kanditat für den Bundestags gewesen. Deshalb stellt er diese eigentlich sehr einfache Frage. Und das gesamte kriminelle Gesocks der Partei Buch Gänger, welche im Aufsichtsrat (auch lt. Bundesrechnungshof) nur zum Abzocken in solchen Kontroll Gremien sitzen, gehört ganz einfach verhaftet. Aber diese Geistig behinderen Kriminellen, sind wohl nicht einmal in der Lage, den Sinn eines Kontroll Gremiums zu begreifen.

Und von den Bestechungs Geschäften der KfW im Balkan fangen wir hier schon mal gar nicht an.

MitVorsatz und vollen Wissen versenkte diese unverantwortliche Gesindel diese Millionen erneut und keiner von diesem Selbst Bedienungs Verwaltungs Rat ist zurück getreten.

Der FAZ Artikel:

350 Millionen für Lehman

KfW überwies nach langen Beratungen

Von Holger Appel

Glos fordert Verkleinerung des Verwaltungsrats

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verlangt nach dem öffentlich bislang als „Überweisungspanne“ eingestuften Vorfall eine Verkleinerung des KfW-Verwaltungsrates. 37 Mitglieder seien „für effiziente, schnelle Entscheidungen einfach zu viel“. Er sprach sich für eine rasche Änderung des KfW-Gesetzes aus. Die Schwierigkeiten der KfW resultierten vor allem aber daraus, „dass in der Vergangenheit ihr Vorstand nie nach professionellen Kriterien, sondern nach politischer Farbenlehre ausgewählt wurde“, sagte Glos der „Bild“-Zeitung.

Kaspar Theater Demonstration gegen die Regierung in Tirana, finanziert von der Deutschen FES Mafia in Tirana

Gazeta Shqiptare Online URL: http://www.balkanweb.com/index.php?id=43853

Mijera kunder Berishes. Protesta ruhet me snajpera

 
 

( 20/09/08) Darina Tanushi

Mijëra protestues opozitarë ngritën zërin dje për më shumë siguri dhe drejtësi në vend. PS, LSI, PSD e PDS janë bashkuar para Kryeministrisë për t’i kërkuar kryeministrit Berisha të largohet, si shkaktari i kësaj situate në vend. Policia “u kujdes” që mjaft simpatizantë të opozitës që vinin nga rrethe të ndryshme të mos vinin në Tiranë, por pjesëmarrës të ardhur nga të gjitha qytetet u grumbulluan në sheshin “Skënderbej” dhe më pas kanë ecur përgjatë bulevardit “Dëshmorët e Kombit” për t’u stacionuar para Kryeministrisë, ku ishte improvizuar edhe një podium. Është vënë re që në fillim të protestës një lloj konkurrence parullash e banderolash mes të rinjve të dy partive të opozitës, PS e LSI. Secila palë kërkonte të ishte në qendër të vëmendjes dhe në radhën e parë të protestës, por gjithçka është sheshuar disi me fillimin e fjalimeve të liderëve të tyre. Edhe pse sipas protokollit të caktuar nga PS-ja nuk do të kishte flamuj partiakë, ishin të rinjtë e PS-së që i shpalosën ata të parët sapo mbërritën në sheshin para Kryeministrisë, e pas tyre edhe ata të LSI-së. Flamujt e partive janë ulur vetëm pas kërkesës së kreut të PS-së Edi Rama, i cili sapo hipi në podium për të marrë fjalën, u bëri me shenjë të rinjve të FRESSH-it. Dallime pati edhe në mënyrën e brohoritjeve për largimin e Berishës. “Largohu!”, ishte thirrja e LSI-së, ndërsa “Fajtor!”, ishte ajo e socialistëve në protestë. Mbështetësit e LSI-së kanë mbajtur në duar katër banderola të mëdha, ku shkruheshin “Berisha të ikë sot, nesër është vonë” dhe “Me Berishën s’ka reforma, por vetëm viktima”. Krerët e partive të opozitës u ftuan të marrin fjalën në podium në cilësinë e qytetarit të thjeshtë dhe jo të kryetarëve të partive. Gjatë gjithë kohës, protestuesit ishin nën mbikëqyrjen e rreptë të forcave të shumta të rendit, edhe pse nuk pati asnjë acarim apo tensionim të situatës. Tri radhë me policë kanë ruajtur para godinës së qeverisë, ndërsa në tarracën e saj janë vënë re dy ushtarë me snajper. Oratorët në protestë kanë akuzuar rëndë kryeministrin Sali Berisha, duke e cilësuar atë si shkaktarin për tragjedinë e Gërdecit, pasigurinë, varfërinë në vend. “Siguri për jetën barazi para ligjit”, “Gërdeci kërkon drejtësi, Saliu në Prokurori”, “Shqipëria ka zot o Sali, nuk na frikëson dot”, “Vaj vatani e mjerë mileti, ku po shkon o Sali Qameti”, “Sali call 069, A po vjen për gjah”, “Na ka mbyt fukarallëku, po na rrjep Sali “bollëku”, “Jep dorëheqjen o Sali, na e le vendin në zi”, ishin disa nga parullat e protestuesve. Kreu i PS-së, Rama tha se “ne kurrë nuk do t’ia japim Sali Berishës shansin të fshehë të vërtetën pas tymit të një lufte për interesa të vogla partiake dhe meskine”. Në protestë folën edhe dy prej banorëve të Gërdecit, të cilët akuzuan kreun e qeverisë se sot pas 6 muajve ka harruar premtimet


Die hoch kriminellen Deutschen Politiker versenken nicht nur über 12 Milliarden € über ihre KfW Bank, wo sie eine Betrugs Alibi Verwaltungs und Aufsichts Stelle hatten, sondern die kriminellen Banden aus dem Auswärtigen Amte und der FES finanzieren direkt u.a. den Wahlkampf der Albanischen Skrapar Bande um Ilir Meta und der bekannten Drogen Kartelle von Tirana. Zu dieser armseligen Demonstration kamen ca. 2.000 Leute, was ein Wahl Auftakt (für die Parlaments Wahlen 2009) wie im Kindergarten für die Albaner Mafia sein sollte. Gut das diese Leute einen derart eingeschränkten IQ haben, das sie ja nicht nur Milliarden an Staatsgeldern verpulvern, sondern immer noch denken, das man mit Bestechung auch nochmal den Albanien Staat übernehmen könnte. Zur Skrapar Bande gehört bekanntlich auch Spartak Braho, der “Pate von Durres”, welcher bereits vor 30 Jahren als Militär Staatsanwalt im Enver Hodscha Regime, die Zigaretten Schmuggler Boote der Italienischen Mafia koordinierte.

Und weil das Alles so spannend ist, finanzieren kriminelle Deutsche Politische Organisationen, halt Abenteuer Urlaube für die Demenz befallenen Deutschen Politiker, welche mit krimineller Energie über den Lobby Verband DAW und Co. mal Geschäfte machen wollen. Alternativ wird der Politische Nachwuchs, als GTZ Consultant in Betrugs und Selbst Bereicherungs Projekte der GTZ entsandt.

Mafia po kontrollon dhe grabit tokat në bregdetin shqipta

 Die Albanische Politische Mafia kontrolliert unverändert die Albanischen Küsten Grundstücke, was Europa und die Weltbank erneut stark kritisiert. Dies obwohl über hochrangige Personen inzwischen festgenommen wurden.

Mafia po kontrollon dhe grabit tokat në bregdetin shqiptar

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Friday, 19 September 2008
ImageShqipëria ka rënë në duart e “toka mafias” dhe për më tepër bregdeti, pronësia ilegale tregtare e të cilave e ka kthyer bregdetin e Adriatikut në një liman, dhe që ka shkaktuar konfuzione në bashkitë e qyteteve. Me justifikimin burokracisë post-komuniste, tregtia lulëzoi me mosndëshkimin, që preku rreth 1500 familje – disa që kanë marrë të njëjtën pronë -, duke marrë rreth 2 mijë jetë, në këto 15 vite Qeveria shqiptare lançoi këtë operacion, që ka një fushë të gjerë veprimi, me qëllim që të asgjësojë këtë kamzhik, tha ministri i drejtësisë Enkeled Alibeaj. Alibeaj tha se mafia ka fituar “dhjetëra milionë dollarë”me ndihmën e disa zyrtarëve që merreshin me regjistrimin e tokave dhe ndërtesave, të cilët sipas tij kishin të drejtë legjitime mbi transaksionet. Ç’ rrënjosja e korrupsionit është një nga kushtet kryesore që duhet të plotësojë Shqipëria për të hyrë në Bashkimin Europian. Deri tani vendi ka firmosur vetëm një marrëveshje afrimi me bllokun, në qershor të 2006-ës. Problemi u bë publik në muajin gusht, atëherë kur prokurorët inkriminuan 7 persona, mes të cilëve edhe 3 funksionarë të regjistrit të tokës, me akuzën e posedimit të dokumenteve fals dhe riciklim parash. Vlerësimi i skandaleve që kanë ndodhur, gjatë muajve të fundit, ekspozuan dhjetëra zyrtarë që vinin nga parti të ndryshme politike dhe që ishin të përfshirë në çështje të ndryshme, si p.sh. noter ose krye bashkiak. “Mijëra hektarë tokë u monopolizuan nga “ toka mafia”, që përdorën regjistra të pasurive të patundshme fals për të demonstruar pronën e tyre….., dhe për të shitur tokën si pronë të tyre”, tha për AFP-në, Ministri shqiptar i Bujqësisë Emin Gjana. Vetëm përgjatë bregdetit Adriatik, “më shumë se 170 hektarë tokë pyjore, 254 hektar kullota dhe toka djerrë u zunë në bazë të transaksioneve të paligjshme”, tha Gjana. Në disa raste, tokat ose shtëpitë u janë shitur blerësve të ndryshëm. Qindra shqiptarë zbuluan se pronësia, e pronave që kishin blerë ose trashëguar ishte e dyshimtë. “Të njëjtat dokumente pronësie u ishin shpërndarë njerëzve të ndryshëm në të njëjtën kohë”, shpjegon Gjin Marku , i Komitetit të Pajtimit Kombëtar, një institucion i ngritur për të luftuar dhunën. Shumë shqiptarë preferojnë të zgjidhin problemet me armë”, tha Marku duke shtuar se të paktën 2 mijë njerëz janë vrarë në 15 vitet e fundit me armë për konfikte pronësie. Në një rast të profilit të lartë, shtypi shqiptar raportonte arrestimin e dy zyrtarëve të akuzuar për falsifikimin e dokumenteve të pronësisë për rreth 100 hektarë, në zonën turistike të Shëngjinit, në veriperëndim të kryeqytetit, Tiranës. Pasi marrëveshja të kishte përfunduar, autorët e mashtrimit do të kishin përfituar një shumë prej 2.5 milion dollarësh, thanë autoritetet.Në total rreth 15 mijë familje në vend janë mashtruar nga skema e shitjes së tokës, tha Marku Regjistri i tokave në Shqipëri nuk ka qenë kurrë të ç’regullt deri në revoltën e 1997-ës, kur falimentuan firmat piramidale, në të cilat kishte investuar një pjesë e madhe e popullsisë. Dosje të shumta, të regjistrit rezultojnë të humbura, shumë faqe janë grisur dhe shumë dokumente janë falsifikuar, tha Arben Qiriako, kreu Komisionit Hipotekor shqiptar. Gjatë tentativës për rregullimin e regjistrave Qeveria, me ndihmën e Bankës Botërore, lançoi një projekt të madh për krijimin e një banke të dhënash më një sistem kompjuterik. Gjithashtu u adaptua një ligj për projektimin e të gjitha fakteve dhe anulimeve të transaksioneve të bazuara ne dokumente ose dëshmi false. Ligji parashikon krijimin e një komisioni special për hetim në çdo bashki, për ekzaminimin e denoncimeve të viktimave të mafies keqbërëse në sektorin e pasurive të patundshme. “Vetëm në 287 dosje në Tiranë, ne regjistruam 65 raste, në të cilat i njëjti akt pronësie i ishte dhënë të paktën 7 blerësve të tjerë”, tha Qiriako. Një hetim juridik filloi kundër 65 zyrtarëve dhe këshilltarëve lokalë, të dyshuar për falsifikimin e dokumenteve të pronësisë për qindra hektarë toke në bregdet dhe në qytete të mëdha. Sipas “AFP” Pronat nuk po kthehen, qeveria mashtron pronarët Pronarët presin kthimin e pronave të tyre, mirëpo institucionet zyrtare, nuk po e bëjnë këtë gjë. Qeveritë shqiptare, që prej vitit 1992 e deri sot, kanë bërë disa kthime episodike pronash, sa për të lustruar mos kthimin e tyre real e total. Ne i jemi kundërvenë këtij qëndrimi abuziv e demagogjik. Ka ardhur koha, ta themi torç: Prona duhet të shkojë tek pronari i ligjshëm, nuk ka më vend për akrobaci politike, për mashtrime dhe përfitime të pronave prej abuzatorëve, që në të shumtën e rastev janë njerëz me pushtet politik dhe ekzekutiv. Në zbatim të ligjit nr. 9235, datë 29.07.2004, “Për kthimin dhe kompensimin e pronave”, të ndryshuar me ligjin Nr. 9583, datë 17.07.2006 dhe vendimit të Këshillit të Ministrave nr.566, datë 23.08.2006 “Për organizimin dhe funksionimin e Agjencisë së Kthimit dhe Kompensimit të Pronave”. Qeveria Shqiptare, deklaroi se afati i fundit i kthimit dhe komensimit të pronave është caktuar data 30 shtator 2007. Pronarët nuk e panë të konkrtizuar këtë afat. Së dyti, qeveria përsëri, bëri sikur nuk kishte deklaruar asgjë. Në funksion të mashtrimit të qeverisë shqiptare, u vu komisioni Parlamentar i Ligjeve, i cili në unsion pozitë-opozitë, por pa deklaruar takimin, vendosi që ky afat, të shtyhet për në datën 31 dhjetor 2008. Pra, edhe komisioni parlamentar, doli mbi ligjin e Parlamentit, i cili ka fiksuar si datë kthimi dhe komensimi përfundimtar të pronave, datën 30.06.2008. Jo se nuk kuptohet, por nuk po mbyllet “procesi” i mashtrimit me mos kthimin e pronave në Shqipëri. Kuptohet, që kjo është një lojë politike mes të dy palëve në parlamentin Shqiptar, për të mos kthyer asnjëherë pronat. Sespe fundja, nuk kanë çfarë të kthejnë më, mbasi ato janë zhvatur nga klanet e caktuara. Pasi janë zhvatur e janë bërë “pronësi” të tjetërve, pronat e pronarëve legjitimë, qeveria, shteti dhe parlamenti kanë hedhur në qarkullim “monedhën” e kompensimit me troje e toka të tjera. Konkretisht, qeveria deklaron, se do të kompensojë fizikisht pronarët me troje, pyje, kullota në zona të “vdekura”, duke kompensuar pronarin e bregut të Vlorës, Sarandës, Prespës, Pogradecit, Shëngjinit, apo Durrësit, me toka në Martanesh, në Has, në Fushë-Arrës, Mirditë etj. Ndërkohë që popullsia e këtyre zonave, ka zaptuar në mënyrë të pligjëshme pronat e atyre, madje shteti ua njeh dhe ka nisur t’ua legalizojë ligjërisht këto zaptime! Parlamenti cakton datën 23.08.2008, Berisha cakton vitin 2014 Agjencia e Kthimit dhe Kompensimit të Pronave është themeluar në zbatim të ligjit nr. 9235, datë 29.07.2004, “Për kthimin dhe kompensimin e pronave”, të ndryshuar me ligjin Nr. 9583, datë 17.07.2006 dhe vendimit të Këshillit të Ministrave nr. 566, datë 23.08.2006, “Për organizimin dhe funksionimin e Agjencisë së Kthimit dhe Kompensimit të Pronave”. AKKP-ja është krijuar për të zgjidhur njëherë e përgjithmonë, problemin aq të madh të Njohjes, Kthimit dhe Kompensimit të Pronave të Paluajtshme në Shqipëri. Krijimi i Agjencisë, në varësi të Ekzekutivit, i jep përparësi përfundimit të Kthimit dhe Kompensimit të Pronave, duke rritur angazhimin e institucioneve në mbylljen e këtij procesi brenda afatit të përcaktuar në ligj, që është data 30.06.2008. AKKP-ja ka zyrën qendrore në Tiranë dhe 12 zyra rajonale në qarqe. Kjo agjenci, gjatë ushtrimit të veprimtarisë, është e hapur për publikun dhe në shërbim të subjekteve të shpronësuara a të trashëgimtarëve të tyre. Kompensim, vetëm 1 rast demagogjik Kompensimi i parë është bërë në dhjetor të vitit 2005, si kompensim financiar i subjekteve me fondin 200.000.000 lekë vetëm për qytetin e Tiranës. Kompensimi ishte i pjesshëm, deri në 200 m2. Përzgjedhja e subjekteve përfitues u bë me short, megjithatë, përpara këtij shorti, disa subjekte kanë përfituar në raste të veçanta kompensim fizik.

Sot.com 

UN - Klage von Serbien — Ljajic: Es besteht eine reelle Chance, dass der Vorschlag Serbiens die Mehrheit bekommt

Ljajic: Es besteht eine reelle Chance, dass der Vorschlag Serbiens die Mehrheit bekommt Drucken

18.09.08 16:21

Es bestehe eine reelle Chance, dass der Antrag Serbiens über die Äußerung des Internationalen Gerichtshofs zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo die Mehrheit in der UN-Generalversammlung bekomme, erklärte der serbische Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Rasim Ljajic. Nach Treffen mit dem Leiter der Mission der Organisation der Islamischen Konferenz und den Leitern der Missionen von Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Ljajic in einem Telefoninterview für Tanjug gesagt, dass einige dieser Länder sicherlich für den Vorschlag Serbiens stimmen werden, während eine bestimmte Anzahl enthalten sein werde, wegen dem großen Druck, denn einige Länder ausüben. Nach diesen Gesprächen habe sich die Situation entscheidend zu Gunsten Serbiens gewendet, bewertete Ljajic.

 

 

Tadic nächste Woche bei der Tagung der UN-Generalversammlung Drucken

18.09.08 16:15

Der Präsident Serbiens Boris Tadic wird am Sonntag, den 21. September, nach New York reisen, wo er an der 63. Tagung der UN-Generalversammlung teilnehmen wird. Der Pressedienst des Präsidenten teilte mit, dass Tadic am 23. September, am ersten Tag der Generaldebatte, eine Ansprache vor der UN-Generalversammlung halten wird. Der Präsident Serbiens wird außerdem über 30 bilaterale Treffen mit Vertretern von UN-Mitgliedsländern haben, mit welchen er in erster Linie über die Initiative Belgrads sprechen wird, dass der Internationale Gerichtshof eine ratgeberische Meinung dazu äußere, ob die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Einklang mit dem internationalen Recht sei. In der Delegation des Präsidenten Tadic wird auch der Außenminister Vuk Jeremic sein. Die serbische Delegation wird bis zum 27. September in New York verweilen.

 

Der algerische Botschafter: Algerien wird den Vorschlag Serbiens in der UNO unterstützen Drucken

18.09.08 16:07

Algerien werde bei der UN-Generalversammlung den Vorschlag Serbiens unterstützen, dass sich der Internationale Gerichtshof zur Legalität der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo äußere, erklärte der algerische Botschafter in Belgrad Abdelkader Mesdua. Er sagte, Algerien sei der Ansicht, es sei das Recht eines jeden Landes, um die Meinung des Internationalen Gerichtshofs bezüglich einer Frage zu ersuchen. Algerien ist Mitglied der Bewegung der Blockfreien Staaten, der Afrikanischen Union, der Organisation der Islamischen Konferenz und der Arabischen Liga, und hat die einseitige Unabhängigkeitserklärung von Kosovo und Metohija nicht anerkannt.

Serbien unterzeichnete Abkommen mit Europol

Serbien unterzeichnete Abkommen mit Europol Drucken

18.09.08 16:29

Der Vizepremier und Innenminister Serbiens Ivica Dacic und der Direktor des „Europol“ Max-Peter Ratzel haben in Belgrad das Abkommen über strategische Zusammenarbeit der serbischen Regierung und des Europäischen Polizeiamtes unterzeichnet. Dacic bewertete, dies sei ein großer Schritt Serbiens auf dem Weg in die EU, denn das Abkommen stelle eine bedeutende Grundlage für die Förderung der Zusammenarbeit mit allen EU-Mitgliedern, die gleichzeitig auch Mitglieder des „Europol“ seien. Der serbische Innenminister wies darauf hin, dass das Abkommen einen Rahmen für die Stärkung der Zusammenarbeit mit „Europol“ in der Bekämpfung des Terrorismus, des Menschenhandels und der Übergrenzkriminalität überhaupt darstelle. Ratzel hob hervor, dass die Unterzeichnung des Abkommens mit Serbien auch für „Europol“ bedeutend sei, denn das Europäische Polizeiamt bekomme damit einen vertrauenswürdigen Partner im Westbalkan.

Serbien erleichtert Investoren den Start

 18.09.2008

Serbiens Wirtschaftminister will der EU weit entgegenkommen

 

Mladjan Dinkic

Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Mladjan Dinkic

 

Serbiens Minister für Wirtschaft und regionale Entwicklung, Mladjan Dinkic, hat Deutschland besucht. Im DW-Interview wirbt er um deutsche Investoren und lockt mit Zollsenkungen.

DW-Serbisch: Wie wichtig ist für Ihr Land die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland?

 

Mladjan Dinkic: Deutschland ist im Augenblick und war schon immer ein wichtiger Außenwirtschaftspartner Serbiens. Der Warenabsatz aus Deutschland in Serbien wird dieses Jahr fast zwei Milliarden Euro erreichen. Der Absatz aus Serbien in Deutschland liegt bei 500 bis 600 Millionen. Im Bereich Technologie sind 75 Prozent aller Maschinen, die heute in Serbien benutzt werden, in Deutschland hergestellt. Es gibt somit eine lange Tradition in der serbischen Industrie, deutsche Maschinen zu benutzen. Immer mehr deutsche Großunternehmen kommen nach Serbien, aber auch kleine und mittelständische.

 

Sie waren bei Ihrem Besuch in Deutschland unter anderem zu Gast bei einer Automesse. Was bieten sie ausländischen Investoren, zum Beispiel aus der Zuliefererbranche?

 

Wir geben Anlegern, die nach Serbien kommen und eine Autoteilefabrik bauen wollen, drei- bis fünftausend Euro für jeden neuen Arbeitsplatz. Wenn jemand eine Autofabrik eröffnen möchte, bekommt er auch kostenlos ein Grundstück und die Infrastruktur. Fiat hat beispielsweise 50 Millionen Euro in bar als Subvention bekommen sowie zusätzliche Anreize in Form von Steuerbefreiungen. Wir haben eine strategische Entscheidung gefällt: drei Sektoren, die Automobilindustrie, die IT- und die Elektronikbranche wollen wir mit bedeutenden Subventionen unterstützen. Dies werden wir nicht mehr tun können, wenn wir erst einmal Mitglied der Europäischen Union sind. Also nutzen wir jetzt die Gelegenheit, um die großen europäischen Giganten nach Serbien zu locken.

 

Die für Mitte September geplanten Handelserleichterungen zwischen der EU und Serbien sind weiter blockiert, weil EU-Mitglieder wie die Niederlande auf die Verhaftung und Auslieferung von weiteren flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrechern bestehen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat daraufhin vorgeschlagen, Serbien solle einseitig das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen umsetzen. Werden Sie diesen Vorschlag annehmen, und wie könnte das in der Praxis aussehen?

 

Praktisch würden wir mit der Zollsenkung beginnen, so wie es das Abkommen vorsieht – auch wenn uns Brüssel wegen der Entscheidung der Niederlande kein grünes Licht gegeben hat. Der Zoll für Pkws soll beispielsweise von 20 auf 17 Prozent für die EU gesenkt werden und ab Januar 2009 auf 14 Prozent. Wir gehen weiter und schlagen sogar zehn Prozent vor, also eine schnellere Liberalisierung, als es das Abkommen vorsieht. Denn wir wollen unseren Bürgern helfen, Autos preiswerter zu kaufen, damit sie den konkreten Nutzen von Serbiens Annäherung an die EU spüren. Mit anderen Worten: Der Zoll auf die Einfuhr von Pkws wird ab Januar 2009 für EU-Länder zehn Prozent betragen. Ebenso werden auch andere  Waren günstiger. Wir möchten einen eindeutigen Vorteil für die EU schaffen. Mit anderen Worten: Olli Rehn ist sehr pragmatisch, und ich glaube, wir sollten seinen Vorschlag annehmen.

 

Die Serben hoffen auf einen baldigen EU-Beitritt, trotzdem dürfen sie immer noch nicht ohne Visum reisen. Wann rechnen Sie mit der EU-Mitgliedschaft?

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DW 

Die Finanz Kriminellen aus dem Hause der KfW und die US Finanz Gangster

  Nachdem 12 Milliarden € IKB Debakel, den Kriminelle mit Partei Buch der SPD vor allem bei der KfW verursacht haben, nachdem 1,4 Milliarden € Bestechungs Geld allein für Siemens finanziert wurde, geht es munter weiter mit den Gehirn amputierten Kriminellen Partei Buch Gängern der KfW!

17.09.2008

LEHMAN-BANKROTT
Steinbrück droht KfW mit Konsequenzen nach Millionenüberweisung an Pleitebank

Was für ein Desaster: Kurz vor dem Kollaps der Lehman-Bank hat die staatliche Förderbank KfW rund 300 Millionen Euro an das US-Institut überwiesen. Im Finanzministerium herrscht Fassungslosigkeit. Dieser “unerklärliche und ärgerliche” Vorgang werde Folgen haben…………..

Spiegel

Und das sollen Banker sein, welche in Wirklichkeit nur Partei Buch Geschäfte mit Bestechung regulieren können, wie in Albanien mit Hochtief und um die Airport Partner GmbH.

KfW- GTZ Bestechungs Büro in Tirana um kriminelle Geschäfte zu regulieren. Natürlich in der teuersten Gegend von Albanien in der Diplomaten Strasse.

Was die Finanzkrise der Weltwirtschaft antut

Autor: Jochen Hoff • 16. September 2008

Wie schon so häufig, beginnen wir derartige Exkursionen mit dem dümmsten Wissenschaftler des Tages, der den absoluten Boden des Schwachsinns bildet. Der absolute Vollpfosten des Tages und wohl auch für längere Zeit ist Prof. Dr. Dirk Schiereck.

Zum Glück wirkt er als Stiftungsprofessor für Bank- und Finanzmanagement an der European Business School (EBS), International University Schloss Reichartshausen, wo er den Professor im wesentlichen nicht als Angestellter des Steuerzahler gibt, sondern von den typischen Neoliberalen Dummköpfen bezahlt wird, die Wissen nicht von dummem Gerede trennen können. Dadurch wird er auch wenig Zeit haben an der TU Darmstadt zu arbeiten, was ein Glück für Darmstadt ist. Mehr als eine Mail-Adresse scheint er dort nicht mehr zu haben.

Diese Art von Eliteschulen, in denen selbsternannte Elitelehrer, einigen selbsternannten Eliteschülern, gegen viel Geld nichts beibringen, sind ja eigentlich eine schöne Sache. So kann wenigstens ein Teil der deutschen Studenten noch auf Lehrkräfte mit Ahnung an normalen Universitäten hoffen, auch wenn die Universität Chemnitz mit ihren “wissenschaftlichen Trollen” da schon arge Zweifel weckt. Viel dümmer als das, was Dirk Schiereck verzapft, sind aber auch die nicht.

Bankenexperte erwartet keine Pleiten in Deutschland
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Radio - Utopia 

ERDBEBEN IN BABEL IV: Ein bisschen zuviel USA

“Börsen” und Wettbetrug, Zusammenbruch und Verstaatlichung, Bank of America und AIG: der Kapitalismus frisst seine eigenen Gläubigen in einer inszenierten Schmierenkomödie. Derweil befinden sich weltweit Billionen Dollar auf Konten von Inselstaaten und Basen der Finanzpiraten, über die durch New Yorker Banken Drogengelder aus Südamerika in verdeckte Schattenkriege mit terroristischen Mitteln im Mittleren Osten geschleust werden.

Während man in Deutschland im Zuge einer “Enteignungs-”Debatte derzeit bald 60 Jahre nach Inkraftsetzung zum ersten Mal das Grundgesetz liest, ist man im Flaggschiff des weltweit herrschenden Wirtschaftssystems Kapitalismus nun offen zur Planwirtschaft übergegangen. Dabei handelt es sich offenbar um einen militärisch exakt ausgeführten Plan zur Vernichtung von überflüssigem Luftreichtum samt angehäuften Schulden, welche durch neues Gelddrucken aufgefangen werden.
Gleichzeitig werden Hunderttausende real existierender Häuser ahnungsloser Amerikaner durch den Staat billig aufgekauft und die Arbeits- und Lebenszeit von 6 Milliarden ausglünderter Erdlinge in einem monströsen Haifischbiss verschluckt, während die noch nicht einmal begriffen haben was ihr Leben lang mit ihnen eigentlich gemacht wird. (more…)