Das von den Internationalen organisierte Betrugs Chaos in „Honduras“ und Deutschland immer dabei

Hillary Clinton sagte ja deutlich: „wir bestimmen, wer Wahlen gewinnt“

Erinnert Alles an den Balkan, auch an Wahlen in etlichen Ländern in Europa. Der Honduras Putsch ist direkt ebenso von der FDP, Guido Westerwelle, der Friedrich Naumann Stiftung finanziert und organisiert worden, inklusive dem folgenden Chaos.*

16.03.2016 Paramilitärs morden wieder in ganz Kolumbien

Erstveröffentlichung auf Portal amerika21.de am 17. März 2016

Honduras: Putsch geht in die Verlängerung

Seit dem Putsch 2009 weist Honduras erhebliche Defizite in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte auf. Der fragwürdige Ablauf der jüngsten Präsidentschaftswahl hat die Situation weiter verschärft

Am 27. November 2017, einen Tag nach der Wahl, ereignete sich ein kleines Wunder: Der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, Salvador Nasralla, lag mit fünf Prozentpunkten vorn. Doch dann stürzten die Computersysteme der Wahlbehörde TSE ab, es gab tagelang keine neuen Ergebnisse und am 2. Dezember wurde der Ausnahmezustand verhängt. Als wieder Zahlen veröffentlicht wurden, lag Hernández mit einem Mal knapp hinter Nasralla, um ihn dann zu überholen.

Am 17. Dezember hat die Wahlbehörde Hernández von der Nationalen Partei zum offiziellen Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Hernández liegt demnach mit 42,95% knapp vor dem politischen Neuling Salvador Nasralla von der Allianz der Opposition gegen die Diktatur mit 41,24%. Das Ergebnisse veröffentlichte das TSE, kurz nachdem der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten OAS Luis Almagro extreme Zweifel an Wahlverlauf und Stimmauszählung geäußert hatte. In einer Presseerklärung der OAS heißt es:

Vorsätzliche menschliche Eingriffe in das Computersystem, absichtliche Beseitigung digitaler Spuren, die Unmöglichkeit herauszufinden, wie viele Male in das System eingebrochen wurde, geöffnete Behältnisse mit Stimmzetteln oder fehlende Stimmzettel, die in Relation zur Wahlbeteiligung extreme statistische Unwahrscheinlichkeit innerhalb eines Departments, frisch gedruckte Wahlzettel und weitere Unregelmäßigkeiten machen es in Anbetracht der geringen Stimmendifferenz zwischen den beiden meistgewählten Kandidaten unmöglich, den Wahlsieger mit der notwendigen Sicherheit zu bestimmen.

=AS

Da es unter den gegebenen Umständen unmöglich sei, den Wahlsieger korrekt zu bestimmen, forderte Almagro den honduranischen Staat auf, Neuwahlen abzuhalten. Das amerikanische Außenministerium ließ sich von den Zweifeln Almagros ebenso wenig beeindrucken wie die honduranische Wahlbehörde TSE – die mit David Matamoros einem Gefolgsmann der Nationalen Partei untersteht – und gratulierte Hernández am 22.Dezember zum Wahlsieg.

Weite Teile der honduranischen Bevölkerung ließen sich bislang jedoch nicht vom legitimen Sieg Hernández‘ überzeugen. Die Proteste rissen trotz der Feiertage kaum ab. In allen Landesteilen gingen spontan Menschen auf die Straßen und errichteten immer wieder Straßensperren. Zwischen Ende November und Ende Dezember fanden über 1.000 Kundgebungen in verschiedensten Landesteilen statt. Am 6. Januar gab es erneut eine Großdemonstration in der Metropole San Pedro Sula. Die Allianz der Oppositionsparteien hat bis zur offiziellen Vereidigung des Präsidenten am 27. Januar weitere Proteste sowie ab dem 20. Januar einen einwöchigen Generalstreik angekündigt.

Von Anfang an war die staatliche Repression gegen die Proteste erheblich und die prekäre Menschenrechtslage im Land spitzt sich immer weiter zu. Im Dezember wurden nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Komitee der Angehörigen von Verhaftet-Verschwundenen von Honduras (COFADEH) 30 Menschen bei den Protesten getötet, 21 von ihnen durch die Militärpolizei und einer durch die Nationale Polizei. 5 Morde trugen die Handschrift von Todesschwadronen. Unter den Ermordeten sind auch drei Kinder.

Vielfach berichteten Demonstrationsteilnehmer, dass sie mit scharfer Munition beschossen wurden. Außerdem wurden Tränengasgeschosse direkt auf Menschen geschossen, wodurch viele schwer verletzt wurden.

COFADEH berichtet weiterhin von fast 1.400 unrechtmäßigen Festnahmen im Rahmen der Prosteste, wobei 72 Verhaftete aussagten, Opfer von Folter geworden zu sein. Ungeklärt ist der Verbleib des 22jährigen Manuel de Bautista Salvador, der am 3. Dezember von der Militärpolizei mitgenommen wurde und seither verschwunden ist.

Ob die Menschenrechtsverbrechen der Militärs und Polizeikräfte strafrechtlich verfolgt werden, ist derzeit mehr als zweifelhaft. Eine Anfrage des regierungskritischen Senders Radio Progreso ließ die Staatsanwaltschaft unbeantwortet.

2015 war die Regierung massiv unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass öffentliche Funktionäre Millionen aus dem Sozialversicherungssystem abgezweigt hatten. Politikern auf allen Regierungsebenen und auch der Familie von Hernández werden außerdem Verstrickungen in den Drogenhandel nachgesagt.

Die derzeitige politische Krise steht in Kontinuität des Zivilmilitärischen Putsches im Jahr 2009 gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya, der vom liberalen Kurs seiner eigenen Partei abgewichen war, soziale Reformen eingeleitet und sich außerdem dem alternativen Wirtschaftsbündnis ALBA angenähert hatte (Präsident in Honduras durch Militärputsch gestürzt). Schon die auf den Putsch folgende Übergangsregierung unter Roberto Micheletti betrieb eine neoliberale Politik des Ressourcenausverkaufs (Honduras will neoliberalen Traum von Städten des ungehemmten Kapitalismus realisieren), die von den nachfolgenden Präsidenten Porfirio Lobo und Juan Orlando Hernández fortgesetzt wurde………..Auch die erneute Kandidatur Hernández‘ ist ein Politikum, denn sie verstößt gegen die honduranische Verfassung. Zelaya war 2009 unter dem Vorwand abgesetzt worden, dass er angeblich eine erneute Kandidatur anstrebte. Im Fall von Hernández entschied das Verfassungsgericht aber zugunsten seiner zweiten Kandidatur. Besorgniserregend sind auch die Strafrechtsreformen, die in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurden und die die Kriminalisierung sozialer Proteste erleichtern. (Jutta Blume)

………https://www.heise.de/tp/features/Honduras-Putsch-geht-in-die-Verlaengerung-3940463.html

Georg Soros Banditen Verein

Honduras, Libyen: Hillary Clinton, Guido Westerwelle – Ratten des Todes

Noch ein Mord, durch die Verbrecher im Auswärtigen Amte, denn der Vertreter von Berta Caceres, ist nun ebenso ermordet worden und Siemens ist dort dick im Geschäft. Waffen an Terroristen und Mord Banden in Libyen, man ist im Auswärtigen Amt gelandet, denn man arbeitet nur mit Verbrechern, Mord Banden, arachischen Folter und Banditen Clans, oder den Nazis in der Ukraine. Westerwelle ist der Hirnlose, der im TV verbreitete, das die Raketen von Saddam bis nach München fliegen könnten, was Alles über seine Hirnlose Korruptheit sagt. Noch dümmer ging es halt wirklich nicht mehr, so einen Unfug im Sinne der Pentagon Mafia zuverbreiten in 2002. Mit den Berufs Verbrechern der SWP-Berlin, Kriegs Treibern und Massenmördern, war er aktiv bei der Finanzierung der Libyischen uns Syrischen Terroristen dabei. Illegale Waffen Lieferungen inklusive.

Deutsche Verbrecher, die sich Aussenminister schimpfen und die Hillary Clinton Mord Bande, schreckten vor Nichts zurück, was zuletzt dann in Libyen, Kiew organisiert wurde, mit Terroristen und Todesschwadronen. Die Rache Gottes trifft diese Ratten und der Erste ist erledigt, mit seiner Betrugs Westerwelle Foundation.

Die Rolle der USA (und der FDP Stiftung) beim Putsch in Honduras

Idiotie Verein des Verbrechens und der Lüge: Westerwelle, Hillary Clinton, Ashton.
Idiotie Verein des Verbrechens und der Lüge: Westerwelle, Hillary Clinton, Ashton.

E-Mails enthüllen Rolle der USA und insbesondere von Hillary Clinton bei Putsch 2009 in Honduras

 

Hillary Clinton kommt in Sachen Honduras aus der Deckung

Honduras und US finanzierte Staatsstreiche und Militärinterventionen nach 1945 in Lateinamerika

Mitstreiter von Berta Cáceres in Honduras ermordet

Wenn die FAZ schon Neoliberalismus schreibt, also vollkommen korrupt und kriminell wie Steinmeier mit seinen Auslands Bestechungs Orgien und Kick Back Geschäfte mit der Entwicklungshilfe.

19.03.2016 | 00:17 32
Der begnadete Polarisierer

Nachruf Guido Westerwelle wurde als laute Verkörperung des Neoliberalismus für die Linken zur Reizfigur. Nun ist er verstorben
Der begnadete Polarisierer

Westerwelle polarisierte. Die einen sahen in ihm einen begnadeten Kämpfer für die FDP und einen schlagfertigen Politiker, für die anderen wurder er als Verkörperung des neoliberalen Zeitgeistes regelrecht zur Hassfigur

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Als rheinische Frohnatur bezeichnete sich Guido Westerwelle gelegentlich. Und tatsächlich: Westerwelle konnte vor Witz nur so sprühen – gerade bei seinen öffentlichen Auftritten. Er war ein begnadeter Redner und so schlagfertig, wie nur wenige seiner Politikerkollegen. Für seine Gegner konnte eine Konfrontation mit ihm geradezu frustrierend sein. Einmal, als eine linke Truppe ihn bei einer Rede mit einem Protesttransparent gegen den Neoliberalismus aus der Fassung bringen wollte, fertigte er die Demonstranten mit einem schneidenden „Wenigstens ist ,liberal‘ richtig geschrieben“ ab. Westerwelle hatte die Lacher auf seiner Seite. Den linken Jungs blieb nichts anderes übrig, als sich bedröppelt zu schleichen. Das Transparent blieb derweil hängen. So viel Liberalität musste sein….
https://www.freitag.de/autoren/julian-heissler/der-begnadete-polarisierer

Siemens und Voith machen weiter, trotz Morde

Trotz neuem Mordfall in Honduras halten Siemens und Voith an Projekt fest
20. März 2016 von Hans Weber

Trotz der zunehmenden Gewalt gegen Gegner des bislang größten privaten Wasserkraftprojekts in Honduras, Agua Zarca, und den damit zusammenhängenden Morden an zwei Umweltaktivisten innerhalb der letzten drei Wochen wollen die deutschen Konzerne Siemens und Voith zunächst nicht aus dem Projekt aussteigen. Dies bestätigen ihre jüngsten Stellungnahmen gegenüber der Menschenrechtsorganisation Oxfam und amerika21.

Das Gemeinschaftsunternehmen des Maschinenbauers Voith und des Siemens-Konzerns, Voith Hydro, steht der honduranischen Betreiberfirma von Agua Zarca, Desarollos Energéticos S.A. (DESA), beim Wasserkraftwerksbau mit der technischen Betreuung und der Lieferung von Anlagen im Wert von acht Millionen Euro zur Seite.

Agua Zarca wird nach Darstellungen von vor Ort gegen den Willen der Mehrheit der Eigentümer der betroffenen Ländereien gebaut. Dabei handelt es sich vor allem um Gemeinden der indigenen Volksgruppe der Lenka. Im Kampf gegen das Projekt sind laut Angaben von Oxfam 101 Aktivisten zwischen 2010 und 2014 ermordet worden. Für internationale Empörung sorgte vor allem der Mord an der angesehenen Umweltaktivistin und Vorsitzenden des „Indigenen und Volksrats von Honduras“ (COPINH), Berta Cáceres, in der Nacht zum 3. März.

Am Mittwoch, ein Tag nach dem Mord am COPINH-Mitglied Nelson García, zogen sich die holländische Entwicklungsbank FMO und das finnische Entwicklungsfinanzinstitut Finnfund aus dem Staudammprojekt vorläufig zurück……

https://www.radio-utopie.de/2016/03/20/trotz-neuem-mordfall-in-honduras-halten-siemens-und-voith-an-projekt-fest/

 

Einfach unglaublich,  Hier die FDP Stiftung in Honduras!

Die gezielte Unterstützung der Putschisten innerhalb der Liberalen Partei Honduras (PLH) durch die FNF bezeichnet der Diplomat als eine „auf gemeinsamen Werten beruhende Nähe zu bestimmten Parteien“ und ein „Alleinstellungsmerkmal“. Durch eine solche Zusammenarbeit werde womöglich gar ein „Beitrag zur Demokratisierung und Entwicklung eines Partnerlandes“ geleistet
…………………….
Während der Staatssekretär die Kritik der Fragestellerin an der FNF-Politik offenbar nicht teilt, liefert er interessante Zahlen zur Unterstützung aus der Staatskasse. Demnach hat die Naumann-Stiftung in den Jahren 2000 bis 2008 mindestens 378.000 Euro für ihre Lobbyarbeit in dem kleinen Honduras ausgegeben. Vor allem die Arbeit mit jugendlichen Nachwuchspolitikern der Liberalen Partei stand dabei im Fokus. Im Jahr 2004 wurden dafür 25.000 Euro verwendet, im letzten honduranischen Wahljahr 2005 gar 110.000 Euro. 2007 und 2008 war der Naumann-Stiftung die Ausrichtung von Seminaren für die liberale Parteijugend 40.000 und 50.000 Euro wert.
……………………….
Die Autorin der Kleinen Anfrage findet die Antwort aus dem Außenamt wenig befriedigend. „Die Bundesregierung toleriert wissentlich die offensive Putschunterstützung der FNF in Honduras und macht sich dadurch unglaubwürdig in ihrer Haltung gegen den Putsch“, schreibt Heike Hänsel in einer Stellungnahme. Die Abgeordnete fordert die Bundesregierung zu einer „eindeutigen Haltung“ auf: „Eine Gewöhnung im Umgang mit den Putschisten darf es nicht geben. Eine politische Unterstützung durch deutsche Stiftungen erst recht nicht.“

Die Autorin der Kleinen Anfrage findet die Antwort aus dem Außenamt wenig befriedigend. „Die Bundesregierung toleriert wissentlich die offensive Putschunterstützung der FNF in Honduras und macht sich dadurch unglaubwürdig in ihrer Haltung gegen den Putsch“, schreibt Heike Hänsel in einer Stellungnahme. Die Abgeordnete fordert die Bundesregierung zu einer „eindeutigen Haltung“ auf: „Eine Gewöhnung im Umgang mit den Putschisten darf es nicht geben. Eine politische Unterstützung durch deutsche Stiftungen erst recht nicht.“

http://www.heise.de/tp/blogs/8/144970

 

Honduras ist eine de facto-(Militär)diktatur übelsten Zuschnitts. Während des Wahlkampfes brüstete sich Hernández Nachfolger des Diktators Tiburcio Carías Andino, der Honduras in den Dreissiger- und Vierzigerjahren beherrschte, werden zu wollen. Die Voraussetzungen sind nicht schlecht, Tronald hat er auf seiner Seite, wie auch schon dessen Vorgänger, den restlichen Westen ebenfalls, nichts Linkes, also alles im grünen Bereich. Den Rest der Welt interessiert es nicht. Die Bevölkerung hat zu parieren oder wird massakriert. Die plumpe Wahlfälschung war da nichts Besonderes.

Schreibe einen Kommentar