Duldung von korrupten und kriminellen Regierungen, als System der EU und Deutschen Politik: Die Bulgarische Ratspräsidentschaft

Das jede Glaubwürdigkeit der Deutschen längst verloren ging, mit ihren Bestechungs Orgien und immer mit kriminellen und korrupten Partnern im Balkan, kann nicht verwundern. Ein paar Morde rund um die Deutsche sogenannte Politik, dürfen auch immer dabei sein. In Albanien verkaufte auch Angela Merkel, angebliche Fortschritte, obwohl Alles viel negativer wie vor 15 Jahren ist und 67 % cer Bevölkerung auswandern will, oder schon ausgewandert ist.

Bivol – wikileaks Bulgarien

Die am besten gehüteten Geheimnisse fliegen auf. Das Mafia-Kartell, das Bulgarien regiert, hat sich dabei ertappen lassen, dass es auf Anforderung der CIA gleichzeitig in Libyen und in Syrien Drogen und Waffen an al-Qaida und an Daesh geliefert hat. Die Angelegenheit ist besonders schwerwiegend, weil Bulgarien Mitglied der Nato und der Europäischen Union ist.

Bojko Borissow , CIA, Al-Quedo, IS eine Einheit im Waffen, Drogen Handel mit Terroristen und Betrugs Wahlen

Die einzige Politik in Berlin: Bestechung, Kick Back Geschäfte, jeden Staat korrumpieren ohne Limit.

2009: Nato-Experte Hamilton: „Deutscher Trend zur Scheckbuch-Diplomatie macht Sorgen“

bild2

(Bojko Borissow, der Chef der SIC, eines der beiden bulgarischen Mafia-Kartelle, ist Ministerpräsident geworden.

Bojko Borissow, seit 1.1.2017 Ratspräsident der EU: Beruf: Schläger, Gangster mit besten Mafia Verbindungen seit 25 Jahren.

2015: Profi Gangster Bojko Borissow erfüllt den Amerikaner jeden Wunsche, bleibt Straffrei

Die begleitete Ratspräsidentschaft

SOFIA/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Bulgarien gestaltet seine am Montag begonnene EU-Ratspräsidentschaft unter unmittelbarer „Beratung“ und „Begleitung“ aus Berlin. Dies geht aus Berichten der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hervor, die entsprechende Tätigkeiten in Sofia entfaltet und ihren Ex-Vorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments Hans Gert Pöttering, als Sonderberater in der bulgarischen Hauptstadt installiert hat. In Bulgarien haben sich seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Januar 2007 Oligarchen zum entscheidenden Machtfaktor entwickelt und kontrollieren, wie Beobachter urteilen, längst die Geschicke des Landes. Berlin dulde dies bereitwillig, da Ministerpräsident Bojko Borissow sich politisch umstandslos deutscher Führung unterordne, urteilt ein ehemaliger bulgarischer Justizminister. Gleichzeitig dient das bitter verarmte Land deutschen Firmen als Standort für konkurrenzlose Hungerlohnproduktion und dem deutschen Staat als Reservoir für Fachkräfte, die in die Bundesrepublik abgeworben werden.

Ohne Heizung, mangelernährt

Elf Jahre nach Bulgariens EU-Beitritt am 1. Januar 2007 sind die sozialen und politischen Verhältnisse in dem Land unverändert desolat. Laut Angaben der Statistikbehörde Eurostat waren im Jahr 2016 40,4 Prozent der 7,1 Millionen Einwohner – also rund drei Millionen Menschen – von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Beinahe ein Drittel der Bevölkerung – 31,9 Prozent – litt sogar unter erheblicher materieller Deprivation; dies bedeutet, dass zentrale Grundbedürfnisse wie angemessenes Beheizen der eigenen Wohnung nicht gedeckt, Alltagsgegenstände wie ein Telefon oder eine Waschmaschine nicht gekauft oder nicht genügend proteinhaltige Nahrungsmittel beschafft werden konnten.[1] Der bulgarische Mindestlohn ist inzwischen zwar auf rund 235 Euro angehoben worden, reicht aber immer noch nicht annähernd für ein menschenwürdiges Leben aus. Schockierend ist die Kinderarmut: 45,6 Prozent aller bulgarischen Kinder sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Eurostat zufolge ist vor allem die Lage der Unter-16-Jährigen katastrophal. Demnach besitzen 36,2 Prozent aller Einwohner Bulgariens unter 16 Jahren kein einziges neues Kleidungsstück, 48,6 Prozent verfügen über höchstens ein Paar gut passende Schuhe. 40 Prozent dieser Altersgruppe können es sich nicht leisten, einmal pro Tag frisches Obst oder frisches Gemüse zu essen; 42,4 Prozent nehmen, weil Fleisch und Fisch zu teuer sind, nicht genügend Proteine zu sich.

Schuften für Deutschland

Um dem Eindruck der Hoffnungslosigkeit entgegenzuwirken, die sich bei vielen im Land breit macht, verweisen bulgarische Politiker gern auf die vergleichsweise geringe Erwerbslosigkeit: Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei lediglich 6,1 Prozent – deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 7,4 Prozent. Dies liegt allerdings nicht zuletzt daran, dass umfangreiche Teile der bulgarischen Erwerbsbevölkerung seit 1990 ausgewandert sind. So ist die Einwohnerzahl des Landes von 8,9 Millionen im Jahr 1990 auf kaum 7,1 Millionen im Jahr 2017 geschrumpft. Vor allem jüngere, gut ausgebildete Menschen haben das Land verlassen – in vielen Fällen mit Kurs auf Deutschland, wo Ende 2016 über 260.000 Bulgaren lebten. Unter anderem tragen mehr als 1.600 bulgarische Mediziner dazu bei, den Ärztemangel in der Bundesrepublik zu beheben.[2] Aus deutscher Perspektive besonders günstig ist daran, dass Berlin für ihre Ausbildung keinen Cent bezahlen musste; die Kosten für ihre – teuren – Medizin-Studienplätze hat Sofia gedeckt. Dasselbe trifft auf die Ausbildung zahlreicher weiterer in Deutschland tätiger bulgarischer Fachkräfte zu. Andere Bulgaren werden als ungelernte Kräfte unter zuweilen miserablen Arbeitsbedingungen zu teilweise illegalen Niedrigstlöhnen ausgebeutet.[3] Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung im vergangenen Jahr bemüht, Rückflüsse nach Bulgarien zu verhindern – durch eine massive Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer, darunter mehr als 5.500 Bulgaren. Der Versuch ist allerdings gescheitert – zumindest vorläufig.

Konkurrenzlose Hungerlöhne

Bulgarien dient der deutschen Wirtschaft nicht nur als Herkunftsland für billiges „Humankapital“, sondern in gewissem Maß auch als Absatzmarkt und als Standort für die Niedriglohnproduktion. 2016 verkauften deutsche Unternehmen Waren im Wert von knapp 3,5 Milliarden Euro in dem Land; das reichte zwar nur für Platz 45 auf der deutschen Exportrangliste – hinter Thailand, Israel und der Ukraine -, trug jedoch dazu bei, den deutschen Südosteuropahandel zu stabilisieren. Die Bundesrepublik ist größter Handelspartner Bulgariens und einer der wichtigsten, unter Berücksichtigung von Umweginvestitionen über die Niederlande oder über Österreich vermutlich sogar der bedeutendste der dortigen Auslandsinvestoren. Die Arbeitskosten in Bulgarien seien „die niedrigsten in der EU“, konstatiert die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI); die Lohn- und Lohnnebenkosten beliefen sich auf konkurrenzlose 4,4 Euro pro Stunde. Auch deshalb bleibe das Land „ein interessanter Produktionsstandort“.[4] Nicht zuletzt deutsche Bekleidungshersteller wie Hugo Boss profitieren von den bulgarischen Hungerlöhnen; rund 16 Prozent der deutschen Einfuhren aus Bulgarien bestehen mittlerweile aus Textilien. GTAI beklagt inzwischen allerdings einen spürbaren „Fachkräftemangel“ in Bulgarien – aufgrund der Auswanderung gut ausgebildeten Personals nicht zuletz in die Bundesrepublik.[5]

Die Ära der Oligarchen

Bleibt die soziale Lage in Bulgarien unter dem wirtschaftlichen Klammergriff Berlins und der EU desolat, so hat sich die politische Kontrolle der bulgarischen Oligarchen über das Land seit dem EU-Beitritt erheblich verstärkt; Experten sprechen mittlerweile von einer „Ära der Oligarchen“.[6] Zu den mächtigsten bulgarischen Oligarchen zählt der Unternehmer Deljan Peewski, der inzwischen unter anderem rund 80 Prozent des bulgarischen Printmedienmarktes beherrscht. Dem dominierenden Einfluss der Oligarchen schreiben Beobachter die Tatsache zu, dass Bulgarien auf dem Pressefreiheitsindex von „Reporter ohne Grenzen“ von Platz 51 (2007) auf Platz 109 (2017) abgestürzt ist.[7] Der Journalist Assen Jordanow, der sich auf Wirtschaftskriminalität spezialisiert hat, wirft sogar Staatspräsident Bojko Borissow eine tiefe Verwicklung in illegale Geschäfte vor: „Tatsächlich herrscht in Bulgarien eine neofeudalistische, oligarchische Mafia-Clique, die Schattenwirtschaft betreibt.“[8] Borissow, dessen Partei neben CDU und CSU der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, werde von Berlin und Brüssel – anders als die Machthaber in Ungarn und in Polen – umstandslos toleriert, weil er sich politisch unterordne, urteilt der bulgarische Ex-Justizminister (2014 bis 2016) Hristo Iwanow: „Wenn es in Brüssel ein Dossier gibt, und die Deutschen haben eine klare Position dazu, dann stimmen wir mit den Deutschen … . Andernfalls so, wie es die Kommission tut. Es gibt keine eigene bulgarische Position.“[9]

„Einigkeit macht stark“

Dies trifft offenkundig auch auf die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft zu. Noch Anfang Oktober hatte der Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) für Südosteuropa geurteilt, Sofia bleibe bei den Vorbereitungen „weiter vage“ und nenne „verschiedenste Prioritäten ohne eine klare Linie“; „eigene[…] Projekte“ habe es bislang nicht vorgestellt.[10] Um die Planungen für die bulgarische Ratspräsidentschaft hat sich inzwischen die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) bemüht und die Regierung von Ministerpräsident Borissow entsprechend „beraten“. „In gleicher Weise“ werde sie auch „die Ratspräsidentschaft begleiten“, teilt sie nun offiziell mit: „Eine wichtige Rolle wird dabei der [bis zum 31. Dezember 2017 amtierende, d. Red.] Vorsitzende der Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans Gert Pöttering, spielen, der im September 2017 von der bulgarischen Regierung in den Obersten Politischen Konsultationsrat berufen wurde.“[11]

Alles in Tradition auch des Edi Rama: Die korrupten und kriminellen Banden aus Berlin, Brüssel: Man macht weiter mit den selben Drogen Bossen und Verbrechern in Tradition: Duldung aller Verbrecher der Albanischen Regierung, ungleiche Behandlung bei Betrug, Wahlen fälschen, Drogen-, Frauen-, Kinder-, Waffen Handel, solange man „Hurra“ Amerika ruft, Millionen Summen an US Lobbyisten zahlt, wo man die Hillary Clinton Stiftung, Frank Wisner, Tom Ridge, Podesta, Ballard als Erpressungs Modell bezeichnen kann.
Identisch in Bulgarien, Ukraine usw. Duldung krimineller Umtriebe der jeweiligen Regierungen.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7491/
Die begleitete Ratspräsidentschaft

In Bulgarien haben sich seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Januar 2007 Oligarchen zum entscheidenden Machtfaktor entwickelt und kontrollieren, wie Beobachter urteilen, längst die Geschicke des Landes. Berlin dulde dies bereitwillig, da Ministerpräsident Bojko Borissow sich politisch umstandslos deutscher Führung unterordne, urteilt ein ehemaliger bulgarischer Justizminister.

Justiz unerwünscht, für Geschäfte, deshalb hat die Deutsche „CAMORRA“ Organisation: IRZ-Stiftung, die nächsten vielen Millionen versenkt mit korrupten EU Banden in Albanien.

Auskunft eines Regierungs Beamten in Tirana, nun in 2000, was mit den Verbindungen zum Drogen Handel ist: „das wird geduldet“, gemeint war auch Joschka Fischer, Frank Walter Steinmeier und Kollegen, inklusive massiver Wahlfälschungen und gekaufter Posten und Stimmen schon damals. Die CIA fact books geben Auskunft im historischen Rückblick. Damals auf Visa Handel mit Kriminellen und Kinder Handel angesprochen, machten die Diplomaten Ratten, absolut Nichts. Das wurde im Visa Skandal im Bundestags Untersuchungs Ausschuss dokumentiert. Gemeinsam raubte man inzwischen Milliarden, welche spurlos in Phantom- und Bauschrott Projekten verschwinden.

 

[10] Daniel Kaddik: Mangelnde Vorbereitung, fehlende Visionen. www.freiheit.org 02.10.2017. S. dazu Bulgariens europäischer Weg.

[11] Thorsten Geißler: „Einigkeit macht stark“. Bulgarien übernimmt am 1. Januar 2018 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Konrad-Adenauer-Stiftung, Länderbericht Bulgarien. Dezember 2017.

[12] S. dazu Berlin fordert „Ein-Europa-Politik“.

http://derstandard.at/1339639163829/Mafia-Verdacht-gegen-Premier-Borissow#forumstart

„>Mafia-Verdacht gegen Premier Borissow
>27. Juni 2012, 18:33
Artikelbild
>
>Regierungschef will Vorwürfe nicht kommentieren

Sofia – Unabhängige Journalisten haben die neugegründete spezielle europäische Kommission gegen das Organisierte Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM) wegen des Verdachts auf eine kriminelle Vergangenheit des bürgerlichen bulgarischen Premiers Bojko Borissow alarmiert. Dies geht aus Wikileaks-Depeschen hervor, berichtete die „bivol.bg“, eine Internetseite für unabhängige journalistische Recherchen und der bulgarische Partner der Enthüllungswebseite.

Bojko Borissow und die Bulgarischen Abhör Affären

Jeder belauscht jeden: Abhöraffäre in Bulgarien
—————————————————————————

(RTL) In Bulgarien werden Politiker und Behördenchefs offensichtlich vom Geheimdienst abgehört. Einer Zeitung in Sofia wurden Mitschnitte
angeblicher Telefongespräche von Finanzminister Simeon Djankow, dessen Stellvertreter sowie Zollchef Wanjo Tanow zugespielt. Darin geht es um
angebliche Machenschaften beim Zoll und einen Schutzschirm für große Unternehmen. Die Gespräche, deren Authentizität noch unklar ist, wurden von
praktisch allen Medien verbreitet. Als Reaktion will die Regierung nun überprüfen, wer im Lande rechtmäßig abgehört wird. Innenminister Zwetan
Zwetanow ordnete eine entsprechende Kontrolle an, die bis in das Jahr 2007 zurückgreifen soll.

Der bürgerliche Regierungschef Bojko Borissow rechtfertigte das Abhören von Regierungsmitgliedern mit dem Kampf gegen die Korruption: „Was ist daran
schlecht, dass die (Geheim-)Dienste Vize- Regierungschefs, Minister, (…) abhören?“ Diese müssten nicht nur wissen, dass sie abgehört werden könnten,
sondern so arbeiten, als ob sie abgehört oder beobachtet würden. Die sozialistische Opposition kritisierte dagegen die „polizeistaatlichen
Methoden“ der Regierung. „Wir leben in einer Demokratie“, erinnerte der bürgerliche Ex-Regierungschef Iwan Kostow. „Wer in Bulgarien Gehör finden
möchte, sollte telefonieren“, spottete der Moderator einer populären TV-Show. Medien geben Ratschläge, wie man das Abhören von Telefongesprächen
vermeiden oder zumindest erschweren könnte.

http://www.rtl.de/medien/information/rtlaktuell/aaac-91295-5f19-84/jeder-belauscht-jeden-abhoeraffaere-in-bulgarien.html?nav=ticker

Bulgarien – Organisierte Kriminalität und ein EU-Beitrittsland

Der bekannte bulgarische Journalist Dimitir Kenarov veröffentlichte in der neuesten Ausgabe des amerikanischen Magazins „The Nation“ vom 29. April 2009 einen grandiosen Artikel über die Hintergründe der Ermordung des bulgarischen Buchautors Georgi Stoev. Ich hatte Georgi Stoev im Winter 2007 in Sofia in einer Kneipe getroffen, und er hat mir viel über die Situation in Bulgarien berichtet, über die Mafia, die Korruption und die Verstrickung höchster politischer Entscheidungsträger in kriminelle Machenschaften. Denn er gehörte in den neunziger Jahre selbst zu den “Kraftsportlern”, wusste also viel. Zum Abschluss unseres Gesprächs gab er mir zwei seiner Bücher mit. Am 7.April 2008 wurde er mitten in Sofia von einem Killerkommando erschossen. Wenige Monate später ist in Bulgarien mein Buch „Die neuen Dämonen“ erschienen. Es war bisher nur in bulgarischer Sprache erhältlich. Da mich in der Vergangenheit viele fragten, ob es keine deutsche Fassung gibt, will ich hier das Buch veröffentlichen. Es löste in Bulgarien eine heftige und teilweise wütende Diskussion aus. Der bekannte bulgarische Publizist Milen Radev schrieb in einem Beitrag für das Internetportal Mediapool: „Ihr Beitrag besteht darin, dass Sike in schriftlicher Form wiedergegeben haben was der Bulgare hinter vorgehaltener Hand redet, was halblaut erzählt wird und was die Menschen vermeiden es am Telefon auszusprechen. Die Wahrheit über die postkommunistische Realität, die Jedem in diesem Land bewusst ist. Sie ist nun zwischen zwei Buchdeckeln gefangen und kann schwer vernichtet werden.“

Veröffentlicht: April 30th, 2009 · Autor: · Kategorie: Organisierte Kriminalität · Tags: , · noch kein Kommentar

Informationen über ein EU-Beitrittsland – Bulgarien

Mein Buch „Die neuen Dämonen“ ist nur in der bulgarischen Sprache erhältlich, da sich in Deutschland kaum jemand für Bulgarien (wie für andere Balkanländer) interessiert. Es löste bei der Vorstellung in Sofia, im November 2008, eine heftige und teilweise wütende politische und mediale Diskussion in Bulgarien aus.

(b) Chef der Zollbehörde bespitzelt:
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/623576/Bulgarien_Chef-der-Zollbehoerde-bespitzelt?_vl_backlink=/home/politik/index.do

Englisch

http://balkanblog.org/2011/01/15/bulgarian-pm-exposed-by-tapped-phone-conversations/

1 Response

  1. inessman Shot Dead in Bulgarian Capital

    Bulgarian police are probing the murder of Petar Hristov, owner of one of the country’s biggest dairy producers, who was shot dead in Sofia on Monday morning.
    Mariya Cheresheva
    BIRN
    Sofia
    Photo: Bulgarian Ministry of Interior Press Service

    Bulgarian police are investigating the murder of businessman Petar Hristov, who was shot dead at around 10am on Monday in Sofia’s Manastirski Livadi neighbourhood and died shortly afterwards in hospital.

    The main version that the authorities are working on is that the murder is related to Hristov’s business interests, “which are various”, the head of the national police directorate, Hristo Terziiski, said on Monday.

    The 49-year-old was an influential businessman and a member of the Board of Directors of Properties Management Group Holding, which owns companies in the food industry, infrastructure and construction, tourism, finance and consulting. The holding owns one of Bulgaria’s largest dairy producers, Lacrima.

    He was also a member of a consultative body to the Ministry of Regional Development.

    Police on Monday said they had not excluded possibilities that personal motives could be behind the murder.

    Hristov’s murder is the second one to shake Bulgaria since the begining of the year. On New Year’s, six people were shot in a house in Sofia’s district of Novi Iskar on New Year’s Eve.

    The suspect behind this unprecedented mass murder was found dead on Sunday after he allegedly committed suicide. The motives behind the massacre remain unknown.

    http://www.balkaninsight.com/en/article/businessman-shot-dead-in-sofia-01-08-2018

Schreibe einen Kommentar