„Blackrock“ Mafia, FED: Die Geldmacht der USA in den Händen eines Privatunternehmens

Leicht zufinden. die Kennedy Anordnung von 11110. das er das beabsichtige, die FES zu entmachten, damit auch begonnen hatte. Kennedy hatte dazu einen ganz klugen Plan, einfach, simple und leicht durchzuführen. Er wurde von seinem Vater gewarnt, das man ihn dafür umbringen wird. 5 Monate später war John F. Kennedy tod. Das war allgemein auch vor 40 und 50 Jahren bekannt Angela Merkel, versprach in 2008, das man Ordnung schaffen wollte. Aber die Finanzsituation mit Blackrock, einer Mafiösen EU Commission, den bekannten Casino Betrugs Banken und dem Super Gangster Mario Draghi, einem Profi Betrüger ist die Welt von Verbrechern kontrolliert, woran korrupte Politiker Nichts ändern willen.


der obere Dollar, waren die ersten Kennedy $ bereits, mit kleinerer Schrift

President John F.Kennedy,
The Federal Reserve
And Executive Order 11110

by Cedric X

From The Final Call, Vol. 15, No.6, On January 17, 1996

On June 4, 1963, a little known attempt was made to strip the Federal Reserve Bank of its power to loan money to the government at interest. On that day President John F. Kennedy signed Executive Order No. 11110 that returned to the U.S. government the power to issue currency, without going through the Federal Reserve. Mr. Kennedy’s order gave the Treasury the power „to issue silver certificates against any silver bullion, silver, or standard silver dollars in the Treasury.“ This meant that for every ounce of silver in the U.S. Treasury’s vault, the government could introduce new money into circulation. In all, Kennedy brought nearly $4.3 billion in U.S. notes into circulation. The ramifications of this bill are enormous.
With the stroke of a pen, Mr. Kennedy was on his way to putting the Federal Reserve Bank of New York out of business. If enough of these silver certificats were to come into circulation they would have eliminated the demand for Federal Reserve notes.
http://john-f-kennedy.net/executiveorder11110.htm

Die Geldmacht der USA in den Händen eines Privatunternehmens

Nur wenige Monate vor dem Attentat auf Präsident John F. Kennedy hat Joseph Kennedy seinen Sohn im Weißen Haus besucht. Eine Angestellte hat bei einer späteren Anhörung im Kongress unter Eid ausgesagt, dass sie die Unterhaltung des Präsidenten mit seinem Vater im Oval Office von einem Nebenraum aus teilweise mit angehört habe. Der Präsident sei von seinem Vater plötzlich laut angeschrien worden: „Wenn du das tust, dann bringen sie dich um!“
Eine seiner bedeutendsten Amtshandlungen kam denn auch einem (und zwar seinem!) Todesurteil gleich: Präsident Kennedy unterzeichnete am 4. Juni 1963 ein präsidiales Dokument und zwar die „executive order number 11110“, mit dem er das frühere Dokument „executive order number 10289“ außer Kraft setzte. Dieser präsidiale Beschluss ermächtigte den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Herstellung von Banknoten wieder in die Gewalt des Staates zurückzubringen! Um die Tragweite dieser Amtshandlung Präsident Kennedys ermessen zu können, sollte man sich zunächst einmal der Tatsache bewusst werden, wie ungeheuer frech die mächtigste Nation der Welt von einem Dutzend Privatbankiers bis auf den heutigen Tag – zum Narren gehalten wird!

In den USA ermächtigt der Staat eine von Privatbankiers geführte Notenbank seit 1913, wertloses Papier mit Hilfe einer Druckmaschine in Geld zu verwandeln. Anschließend kauft der souveräne (?) amerikanische Staat den Privatbankiers der Notenbank dieses bedruckte Papier – inzwischen mit der Bezeichnung Dollar aufgewertet – gegen hohe Zinsen wieder ab, um damit seine Beamten, das Militär, die Sozialsysteme, die Weltraumforschung und alle anderen Staatsaufgaben zu bezahlen! Was hier zunächst wie ein schlechter Witz anmutet, ist 1910 durch eine lückenlos dokumentierte Bankiersverschwörung eingefädelt und 1913 nach einem beispiellosen Täuschungsmanöver und Betrug am amerikanischen Volk unter Leitung des deutsch-amerikanischen Bankiers Paul Warburg in einer Nacht- und Nebelaktion vom Kongress zum Gesetz erhoben worden. Der angesehene Kongressabgeordnete Charles A. Lindbergh Sr., der Vater des berühmten Antlantiküberquerers gleichen Namens, nannte diese Ungeheuerlichkeit das größte Verbrechen in der Geschichte der USA. Nach meiner Einschätzung war es sogar das schwerste Verbrechen der Welt, denn die Folgen haben sich im Laufe der Zeit wie ein Pesthauch über den ganzen Globus gelegt.
Auf dieses so genannte Federal Reserve Gesetz von 1913 hatte es Präsident Kennedy abgesehen. Er wollte dem US-Kongress die selbstverständliche Macht zurückgeben, das Staatsgeld in eigener Regie zu drucken. Es hätte dann zum Wohle der ganzen Nation zinslos in den Geldkreislauf der USA eingebracht werden können. Die mächtigen Zinsschmarotzer wären somit leer ausgegangen. Eine Sternstunde der Menschheit – wenn man bedenkt, welche Signalwirkung von diesem präsidialen „Staatsstreich“ auch international ausgegangen wäre! Kongressdokumente, die erst kürzlich ans Tageslicht gekommen sind, beweisen, dass Präsident Kennedy sogar schon damit begonnen hatte, das neue Staatsgeld unter der Bezeichnung „United States Notes“ drucken zu lassen und in Umlauf zu bringen. Immerhin 4 Milliarden Dollar in 2-Dollar- und in 5-Dollar-Noten sind noch zu seinen Lebzeiten der Geldzirkulation zugeführt worden. Als Kennedy ermordet wurde, befanden sich die neuen 10- und 20Dollar-Scheine noch in der Staatsdruckerei. Sie wurden unmittelbar nach dem Attentat von den zwölf Privatbanken, aus denen sich die amerikanische Notenbank zusammensetzt, restlos vernichtet. Die bereits kursierenden „United States Notes“ wurden in einer konzertierten Geheimaktion aller Privatbanken (andere Banken gibt es in den USA gar nicht!) unauffällig aus dem Verkehr gezogen, das heißt, gegen normales Schuldgeld ausgetauscht. Das amerikanische Volk und die übrige Welt erfuhren nichts davon. Seit dieser Zeit (1964) hat es kein Präsident der USA mehr gewagt, sich der Macht des Großkapitals zu widersetzen.

Aus: Hermann Benjes: Wer hat Angst vor Silvio Gesell? S. 299 – 301.

Siehe auch:
Ein Telefoninterview mit der Federal Reserve Bank: http://www.wfg-gk.de/verschwoerung44.html
Wie das Währungsmonopol der USA illegal in Privathände gelangte: http://www.wfg-gk.de/verschwoerung25.html

Weltwirtschaft

BlackRock- Kapitalismus

Emanzipiert sich die EU gegenüber der Supermacht USA?

Von WERNER RÜGEMER | Veröffentlicht vor 1 Tag in: Weltwirtschaft

Seit der Finanzkrise haben Investoren, Konzerne, Berater und Geheimdienste aus den USA in der europäischen Wirtschaft noch größeren Einfluss. Die EU spielt aufkommende Konflikte herunter und unterwirft sich US-amerikanischen Interessen. Mit Donald Trump als neuem Präsidenten der Vereinigten Staaten wird sich daran wohl kaum etwas ändern.

Einseitige Bankenregulierung

„Die Finanzkrise kommt aus den USA“, erklärte im Jahr 2008 der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Allerdings unterschlug er dabei, dass deutsche und westeuropäische Banken dort kräftig mitgemacht und sich mit in den Bankrott manövriert hatten.

Dennoch griff die Bundesregierung auf Hilfe aus den USA zurück, um die Krise zu meistern. Steinbrück beauftragte die US-Wirtschaftskanzlei Freshfields mit dem Entwurf der beiden Bankenrettungsgesetze. Bundeskanzlerin Angela Merkel lamentierte zwar einige Male, sie wolle nie mehr in eine Situation kommen, in der sie sich von „den Finanzmärkten“ erpressen lasse. Aber die Beratung in Sachen Finanzkrise holten sich Kanzleramt und Finanzministerium auch weiterhin bei „den Finanzmärkten“, bei wesentlichen Verursachern der Finanzkrise: Goldman Sachs, Barclays oder Deutsche Bank.  Die Bundesregierung engagierte überwiegend US-Akteure – Goldman Sachs, Morgan Stanley, KPMG, Freshfields, White & Case, Mayer Brown und Rothschild – als Berater der Bankenrettungsbehörde Soffin.

Für die Haushaltskürzungen und Privatisierungen in EU-Mitgliedsstaaten zog die Europäische Kommission auch den Internationalen Währungsfonds IWF hinzu, der von US-Banken dominiert wird. Weder ein Parlament noch der Europäische Rat hatte das beschlossen, aber besonders die Bundeskanzlerin setzte sich dafür ein. Die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF beauftragte ihrerseits den größten Kapitalorganisator der Welt und US-Regierungsberater, BlackRock, damit, die Risikoanalysen für die Bankenrettungen in Irland, Griechenland, Großbritannien und Zypern zu erstellen. Gleichzeitig war die BlackRock-Truppe getarnt als „Projekt Solar“ in Athen und unter dem Decknamen „Claire“ in Zypern aktiv.

In der EU wurde nach der Finanzkrise zunächst heftige Kritik an den Mitverursachern, den drei marktbeherrschenden US-Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, laut. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bezeichnete sie als „Brandbeschleuniger“ der Krise, und EU-Kommissarin Viviane Reding forderte die „Zerschlagung der amerikanischen Ratingagenturen“. Das EU-Parlament beschloss die Gründung einer europäischen Agentur. Aber die US-Lobby in Brüssel und die Europäische Kommission brachten das Projekt zum Scheitern. Die Kreditkonditionen der EU-Staaten hängen weiter allein von den Bewertungen der US-Agenturen ab.

Nach der Finanzkrise verordnete die US-Regierung den ausländischen Banken strengere Auflagen zu Eigenkapital und Transparenz, verweigerte aber eine Absprache mit der EU. Die zieht seitdem hilflos nach und möchte den Niederlassungen von US-Banken in der Europäischen Union ebenso Auflagen machen – bisher erfolglos. „Wir spiegeln faktisch nur das wider, was die USA bereits getan haben“, war Ende 2016 kleinlaut aus der Europäischen Kommission zu vernehmen.

Diese komplizenhafte Unterwürfigkeit der EU-Verantwortlichen wurde auch deutlich, als der langjährige Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, nach seiner Amtszeit 2016 als Berater für EU-Angelegenheiten zu Goldman Sachs wechselte: Da wächst auch bei dieser Personalie zusammen, was schon länger zusammengehört.

Lukratives Beuteschema

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https://www.hintergrund.de/wirtschaft/weltwirtschaft/blackrock-kapitalismus/

 

 

Franz Josef Strauss: Der Jugoslawienkrieg, das Selbstbestimmungsrecht des Kosovo und die EU-NATO-Unterstützung der UÇK-Terroristen

Der Unfug der Kosovo EULEX Mission, wo Nichts funktioniert

Teil !, WDR Produktion: Es begann mit einer Lüge

siehe der Deutsche Polizist: Henning Hensch, General Loquai, hohe andere OSCE Beobachter vor Ort, oder Oberstleutnant Robert Scholz


uralte Pläne auch der Deutschen! Jugoslawien zerstören mit Kriminellen, siehe CIA Offizier Robert Baer: retired Brigadier-General Pierre Marie Gallois erklärt die Rolle und Pläne der Deutschen, von Franz Josef Strauss, über die Zerschlagung von Jugoslawien, wozu real die Reisen von Franz Josef Strauss diente, was UCK nahe Spitzen Leute später bestätigen werden, und die Fakten, rund um die Reisen. Auf Grund von Abkommen mit der Albanischen Regierung in 1987, wurd Waffen in den Kosovo geliefert, mit Entwicklungshilfe und einer Milch Fabrik und einem Mercedes kompensiert. Sogar 1976 plante Franz Josef Strauss, die Zerschlagung von Jugoslawien, wie ein Franz. Brigadier-General Pierre Marie Gallois outete. Wie Willy Wimmer outete, wollten die Amerikaner einen Militär Stützpunkt im Balkan haben, organisierten mit Kriminellen, Terroristen (siehe US Sonder Botschafter Robert Gelbart), die Zerschlagung von Jugoslawien, wo zuvor der CIA Offiziert Robert Baer schon ab 1992: Kriminelle, Politiker, Militärs einkaufte und Attentate und Morde organisierte.

French General Truth About NATO Bombing of Yugoslavia 1999

Der Jugoslawienkrieg, das Selbstbestimmungsrecht des Kosovo und die EU-NATO-Unterstützung der UÇK-Terroristen

Von Živadin Jovanović
Übersetzt von wunderhaftDietmar Hartwigs Brandbriefe an Angela Merkel

19. Dezember 2017, Global Research

Es scheint, als ob die jüngsten Entwicklungen in Europa, und besonders der dort wachsende Seperatismus (bspw. in Katalonien, Flandern, Korsika, Venezien und Schottland), die Alarmglocken läuten lassen oder, besser, an bestimmte Ereignisse erinnern. Die Folgenden werfen mehr Licht auf die Rolle der EU (EWG), der USA, Großbritanniens und Deutschlands. Man staunt darüber, in welchem Maß diese Demokratien sich, bezüglich der Kosovo-Krise, von den Prinzipien des Völkerrechts und der Demokratie haben leiten lassen.

Wie wichtig waren ihnen die Berichte über ihre (teuren) Missionen im Kosovo und Metochien* (KDOM*, KVM*, ECMM*) über die Situation vor Ort?

Wie sehr haben sie das Selbstbestimmungsrecht und die Menschenrechte verteidigt, und in welchem Maß haben sie den Separatismus für die Expansion ihrer geopolitischen Interessen genutzt?

Da Strategien sich nur langsam entfalten, mögen Erinnerungen an vergangene Ereignisse hilfreicher für das Verständnis der Interessen und die Rollen der USA, Deutschlands, der NATO , der EU und anderen geopolitischen Spieler in den andauernden Kosovo-Verhandlungen in Brüssel sein, die mit Serbiens EU-Beitritt verknüpft sind.

Über lange Zeit haben die führenden Mitglieder sowohl der NATO als auch der EU die terroristische UÇK[1] mit politischen, finanziellen und logistischen Mitteln unterstützt. Das wurde besonders im Jahr 1998 deutlich. In diesem Jahr haben die USA aufgehört die UÇK als Terrororganisation zu bezeichnen und sie fortan als Befreiungstruppe dargestellt.[2]  Die etwa 1300 Mann starke OSZE-Mission (KVM*) vom Oktober 1998 bis März 1990 war schlicht ein aufgestpannter und wichtiger Schirm zur Vorbereitung des folgenden Militärschlags. Diese Periode wurde besonders für die Erholung sowie die Bestückung der UÇK mit moderner NATO-Ausrüstung ausgenutzt. In der Folge behandelte die NATO die UÇK als ihre Bodentruppe bei der Eröffnung der militärischen Aggression gegen Serbien Montenegro*, einem Staat, der nie ein Land oder eine Organisation je bedroht hat.

Diese Aggression, war, ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, ein klarer Bruch der UN-Charta, und ein Wendepunkt in den weltweiten Beziehungen hinsichtlich der Globalisierung des Interventionismus ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates dar. Zusammenfassend, haben die Länder und Organisationsformen, deren höchste Vertreter geschworen haben die Prinzipien rechtsstaatlicher Politik zu achten, im Jahr 1999 den härtesten Schlag gegen die globale rechtliche Ordnung und die Vereinten Nationen seit dem Ende des 2. Weltkriegs ausgeführt.

Die von jenen Regierungen und deren Organisationen während der Jugoslawien- und Kosovo-Krise betriebene Politik hat das Wachstum von Abspaltungsbewegungen, die Ausweitung des islamischen Extremismus und Terrorismus provoziert. Nun schlägt die doppelzüngige Politik, hinsichtlich Separatismus und Terrorismus, in Europa und darüber hinaus zurück.

Durch die Verletzung der grundlegenden Prinzipien der Schlußakte von Helsinki, der UN-Charta und internationaler Übereinkommen und Verträge, haben die NATO und die EU-Mitgliedsstaaten eine andauernde Instabilität in den Balkanstaaten, dem verwundbarsten Teil Europas, verursacht. Die  Zusammenarbeit mit Terroristen und Kriminellen der UÇK, einerseits, und der Verurteilung, Verteufelung und sogar der Bombardierung Serbiens, andererseits, beruhte auf allem anderen als einer demokratischen, humanistischen, anti-extremistischen oder anti-terroristischen Politik.  Dieser Politik von Schlüsselmitgliedsstaaten von EU und NATO sollte gedacht werden, wenn wir den Willen und den Mut aufbringen zumindest einige Fälle der momentanen Ausbreitung von Extremismus, Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Separatismus in Europa und darüber hinaus zu erklären. Wenn wir dazu bereit sind den Extremisten und Terroristen angemessen zu begegnen.

Gegenwärtig üben die USA, Deutschland und Großbritannien Durck auf jenes Serbien aus, das sie durch die gewaltsame Einnahme seines Staatsterritoriums in Form einer arrangierten einseitigen und illegalen Sezession des Kosovo zerstört, betrogen und gedemütigt haben, und verlangen, daß Serbien das alles „zum Wohl seiner europäischen Zukunft“ aus seiner Erfahrungsgeschichte löscht! Welche Art von Zukunft kann auf solchen Grundlagen entstehen!? Der Geist von Separatismus und Terror, den die Länder der NATO und der EU im Kosovo und Metochien im Jahr 1998/99 zum Zweck künftiger geopolitischer Ziele der USA, Deutschlands und dem Vereinigten Königreich aus der Flasche gelassen haben, breitet sich weiterhin über Europa aus, während die EU und die NATO glauben, sie wären fähig ihn zurück in die Flasche zu bekommen, indem sie die Namen auslöschen und ihre angeschlagene Einigkeit durch die erneute, harte Kritik an (den Interessen von) Serbien wiederbeleben! Die wirkliche Tragödie für Europa ist das Argument, daß nur wahr ist, was die EU-Kommissare für wahr erklären! Die Dominanz eines solchen Arguments ist die Verhinderung des echten Verständnisses für den geschichtlichen Sogs, in dem der alte Kontinent versinkt!

„Der Krieg in der Bundesrepublik Jugoslawien wurde geführt, um eine Fehlentscheidung General Eisenhowers aus dem 2. Weltkrieg zu korrigieren. Hierfür müssen dort aus strategischen Gründen US-Soldaten stationiert werden.“ Das war die Erklärung die amerikanische Repräsentanten auf einer NATO-Konferenz Ende April des Jahres 2000 in Bratislava abgegeben haben, wie Willy Wimmer, ehemaliger Staatsminister im deutschen Verteidigungsministerium, am 2. Mai 2000 in seinem Bericht an Kanzler Gerhard Schröder, notiert hat.

Der erste Punkt in diesem Bericht betrifft die ausdrückliche Forderung der Vereinigten Staaten nach einer baldtmöglichsten Anerkennung der ´Unabhängigkeit des Kosovo´ durch NATO-Miglieds- und Anwärterstaaten, währen der 10. und letzte Punkt bestimmt, daß das Selbstbestimmungsrecht Vorrang vor allem anderen hat. Sollte einen das gegenwärtie Referendum über eine Sezession Kataloniens nun überraschen? Oder sollten die Europäer, um ihr Gesicht zu wahren, damit fortfahren die falsche, kurzsichtige Behauptung zu wiederholen, daß es sich „beim Kosovo um einen Einzlfall (Hervorhebung vom Übers. hinzugefügt) handelt“?

Wimmers Bericht merkt ebenfalls, daß es auf der Konferenz in Bratislava die erklärte Position der Vereinigten Staaten war, daß der NATO-Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 „ein von jedem, jederzeit erbetener Präzedenzfall war, und der auch in Zukunft ausgerufen werden wird“.

Dies macht sämtliche Behauptungen von einer prinzipientreuen, auf Regeln basierenden Politik absolut zweifelhaft: Wenn ein Militärschlag in Verletzung der UN-Charta zu einem Präzedenzfall erklärt wird, dann ist eine einseitige Sezssion die direkte Folge einer solchen Aggression und kann kaum als „Einzelfall“ bezeichnet werden! Zumindest normalerweise, sollten Logik und Prinzipien überhaupt irgendeinen Platz in der Geopolitik von NATO und EU haben.

Nächtliches Flugabwehrfeuer in Jugoslawien (Source: Darko Dozet / Wikimedia Commons)
Am Vorabend des NATO-Angriffs auf Jugoslawien im Jahr 1999 waren zwei große internationale Missionen aktiv in der Provinz Kosovo und Metochien engagiert. Eine, von dem amerikanischen Diplomaten, William Walker,  unter Aufsicht der OSZE, unter dem Begriff Kosovo Verification Mission (KVM) bekannte und die andere, von dem deutschen Diplomaten des deutschen Diplomaten und Oberstleutnants, Dietmar Hartwig, geleitete, als European Community Monitoring Mission (ECMM) bekannte, unter der Aufsicht der EWG (EU). Der Autor hatte, auf sein Bitte, im Jahr 2002 die Gelegenheit Herrn Hartwig in Belgrad zu treffen. Dies geschah drei Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst bei der EU in Kosovo Metochia. Er erbat Konsultationen über seine Absicht dem Prozeß des Internalen Gerichtshofs gegen den ehemaligen Präsidenten, Slobodan Milošević, beizuwohnen. Während der lang andauernden Aufenthalts in Belgrad hat Herr Hartwig mehrfach erklärt, daß er, während seiner Dienstzeit in Kosovo und Metochia von dem barschen, hoch provokanten Verhalten sowie den aggressiven Anweisungen seines amerikanischen Amtskollegen, Walker, an dessen Untergebene erstaunt gewesen sei. „Sie sollen alle wissen, daß nichts teuer genug ist, um die NATO im Kosovo zu stationieren. Alle Kosten sind hinnehmbar“ – war, laut Hartwig, eine der offenbar typischen Anweisungen von Walker vor dem Ausbruch der Angriffe am 24. März 1999.

Der NATO-Angriff – ein illegitimer Akt

Nachdem die albanische Führung im Kosovo im Jahr 2006 die einseitige, illegale Sezession erklärt hatte, schickte Dietmar Hartwig im Jahr 2007 vier Briefe an die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, und bat sie dringend darum, daß Deutschland einen solch illegalen Akt nicht anerkennen solle. In seinem Brief vom 26. Oktober 2007 schreibt Hartwig:

„Nicht einer der Ende 1998 (vom ECMM), vor der Evakuierung (von ECMM und KVM) vorgelegten Berichte irgend einen Hinweis darauf, daß Serben irgendwelche großen oder systematischen Verbrechen an Albanern begangen haben, und nicht ein Bericht verweist auf irgendeinen Genozid oder ähnliche Verbrechen… Im Gegenteil, haben meine (ECMM) Berichte wiederholt darauf hingewiesen, daß, hinsichtlich der steigenden und häufiger werdenden Anzahl von Angriffen der UÇK auf serbische Exekutivorgane, deren Strafvollzug bemerkenswert verhalten und diszipliniert geblieben ist. Das war ein klar und kontinuierlich wiederholtes ziel der serbischen Regierung – um dem Text der Vereinbarung zwischen Milošević und Holbrook (vom 13. Oktober 1998) wortgetreu zu entsprechen und der Internationalen Gemeinschaft so keinen Vorwand für eine Intervention zu geben. Nach der Übernahme der Provinzverwaltung in Pristina haben die Kollegen verschiedener anderer Missionen – der Diplomatischen Beobachterkommission für das Kosovo, der Vereinigten Staaten, Britanniens, Rußlands etc. – bestätigt, daß dort eine große ´Diskrepanz in der Wahrnehmung´ dessen, was besagte Missionen (und zu einem gewissen Grad auch Botschaften) ihren jeweiligen Regierungen berichtet haben und was Letztere hiernach entschieden haben den Medien und der Öffentlichkeit der jeweiligen Länder mitzuteilen. Diese Diskrepanz kann nur als Auftakt allgemeiner Vorbereitungen für einen Krieg gegen das Kosovo/Jugoslawien, verstanden werden. Tatsache ist, daß sich, bis zu meiner Abreise aus dem Kosovo, dort nie etwas von dem ereignet hat, was unaufhörlich von den Medien und, nicht weniger intensiv, von der Politik behauptet worden ist. Demgemäß gab es bis zum 20 März (1999) keinen Grund für eine militärische Intervention, was sämtliche der hiernach von der Internationalen Gemeinschaft  ergriffenen Maßnahmen illegitim macht.

„Das Kosovo, ein Unruheherd“

„Das kollektive Verhalten der EU-Mitgliedsstaaten vor und nach Kriegsausbruch gibt sicherlich Anlaß zu ernsthafter Besorgnis, weil die Wahrheit herauskam und die Glaubwürdigkeit der Internationalen Gemeinschaft beschädigt worden ist. Jedoch ist der Grund meiner Sorge ausschließlich die Rolle der BRD und ihrer Rolle in diesem Krieg sowie ihr politisches Ziel, das Kosovo von Serbien zu abzuspalten…“

„Die täglichen politischen Nachrichten der vergangenen Monate (vor dem Oktober 2007) verdeutlichen zunehmend, daß Deutschland nicht nur den amerikanischen Wunsch nach der Unabhängigkeit des Kosovo unterstützt, sondern sich auch selbst aktiv an der Spaltung der Serben beteiligt… Sie werden hierfür als verantwortlich betrachtet. Dasselbe gilt für Ihren Außenminister, der, im Besonderen, die Lage im Kosov ganz genau kennt und gegenwärtig, durch seinen unermüdlichen Einsatz für die Unabhängigkeit des Kosovo und hiermit seine Abspaltung von Serbien, ihre politischen Weisungen folgt. Sie sollten ihm eher damit beauftragen für eine dauerhafte Lösung der Kosovofrage zu werben, die sich mit dem Völkerrecht vereinbaren läßt… Nur wenn sich alle Staaten dazu entscheiden anwendbares Recht zu beachten, können wir die Grundlage für ein gemeinsames Miteinander aller Nationen erschaffen. Sollte das Kosvo unabhängig werden, wird es als Unruheherd bestehen bleiben… Tragen Sie zum Erreichen einer Lösung für das Kosovo auf Basis der empfohlenen Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates bei, nach der das Kosovo als Provinz Serbiens erhalten bleibt. Die amerikanischen Wünsche und Bestrebungen nach einer Abspaltung des Kosovos von Serbien und der vollständigen Unabhängigkeit der Kosovo-Albaner widersprechen dem Völkerrecht, sind politisch überholt und, noch dazu, unverhältismäßig teuer…“

Die Forderungen anderer nach einer „Kosovo-Lösung“

„Eine von ethnischen Kriterien abhängige Sezession des Kosovo von Serbien würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und anderen ethnischen Gruppen, einschließlich in EU-Mitgliedsstaaten, ein Signal für die rechtmäßige Forderung nach der ´Kosovo-Lösung´ sein“ – schreibt Dietmar Hartwig schlußfolgernd in seinem Brief an Kanzlerin Merkel.

So viel zu der ´humanitären Intervention´ und den Sorgen um den Schutz der Rechte der albanischen Bevölkerung als Merkmale der „Einzigartigkeit der Kosovo-Falles“. Der amerikanische Militärstützpunkt „Camp Bondsteel*“ nahe der Stadt Uroševac* ist, bestimmt rein zufällig, der größte Militärstützpunkt der Vereinigten Staaten außerhalb der VSA! Vielleicht ist ihre Sorge, von dem in Niš* gelegenem serbisch-russischen Zentrum für humanitäre Hilfe ausgespäht zu werden, ein Beweis für ihr Bewußtsein, daß „Bondsteel“ dort illegal errichtet worden ist?!

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Luftaufnahme von Camp Bondsteel, Büro für öffentliche Angelegenheiten der Sondereinheit Falcon (Bildquelle: Wikimedia Commons)
Es waren die VSA, die EU und die NATO, nicht Serbien, die den Konflikt dem der bewaffnete Angriff im Jahr 1999 folgte, auf Eis gelegt haben. Sie haben ihn für die letzten 18 Jahre dort liegen lassen, indem sie nicht erlaubten die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates umzusetzen. Sie zwangen Serbien all seine Verpflichtungen zu erfüllen indem sie auf dem rechtsverbindlichen Charakter der Resolution beharrten, während sie die Albaner von allen ihren hierin befindlichen Verpflichtungen ausgenommen haben. Ihnen war klar, daß die vollständige Umsetzung der Resolution 1244 den Erhalt der Souveränität und Integrität Serbiens bedeutet, Werte, die nicht zu ihren geopolitischen Zielen der Osterweiterung (nach Rußland) und der Südosterweiterung (in den Mittelmeerraum) gepasst haben. Gegenwärtig besteht der Westen, und vor allem Deutschland, darauf, daß Serbien den „Unabhängigkeitsprozeß“ des Kosovo ´freigibt´. Wie? Indem Serbien dazu gezwungen wird ein ´rechtsverbindliches Abkommen´ mit Pristina zu unterzeichnen, durch das es die illegale, einseitige Sezession anerkennt, den illegalen Angriff von 1999 legalisiert, über 250.000 vertriebene Serben und anderer Nicht-Albaner aus dem Kosovo und Metochien hinnimmt und die wesentliche Verantwortung für all die vergangenen oder möglicherweise künftigen Ereignisse übernimmt!

Der Kasus Deutschland

Der französische General, Pierre Marie Galois, ein enger Vertrauter des verstorbenen Präsidenten, General De Gaulle, ist ein sehr interessierter und glaubwürdiger Beobachter der deutschen Politik bezüglich Jugoslawiens und besonders hinsichtlich Serbiens und der Serben. In seiner Rede vor dem Belgrader Forum für eine gleichberechtigte Welt zum 10. Jahrestag des NATO-Angriffs rief er in Erinnerung, daß es sich bei der „Demontage Jugoslawiens um eine schon vor langer Zeit in Deutschland geplante Operation gehandelt hat. Sie Haben nicht nur auf den Tod von Präsident Tito im Jahr 1980 gewartet, sondern sie haben den Ablauf und den Profit nach seinem Ableben durch die Reorganisation dieses Territoriums vorbereitet.“[4] Um diese Einschätzung zu erläutern und zu unterstützen, betrachtet General Galois drei Schlüsselmotive hinter einer solchen Geopolitik Deutschlands:

Erstens, „es gab den offensichtlichen (deutschen) Wunsch sich an den Serben, die sich zwei Mal, von 1914 bis 1918 und von 1939 bis 1945, mit den Alliierten gegen Deutschland verbündet haben, zu rächen … „Zweitens, wollten die Deutschen die Kroaten und die bosnischen Muslime belohnen, die sich Nazi-Deutschland angeschlossen hatten“ … Drittens, wollten sie Slowenien und Kroatien ebenso im Einflußbereich deutscher Interessen wie auch einen Zugang zum Mittelmeer über die Adria.

Historiker werden die Aussagekraft von General Galois Argumentation sicherlich objektiv beurteilen, jedoch steht ohne jeden Zweifel fest, daß er ein außergewöhnlich kompetenter und hoch angesehener Militär- und Politstratege mit Zugriff auf sehr wichtige Quellen und Informationen in Frankreich nach dem 2. Weltkrieg war. Auch widerspricht seine Einschätzung anderen erhältlichen Informationen nicht. Es sei, beispielsweise, angemerkt, daß am Vorabend der Bürgerkriege in Kroatien und Bosnien Herzegowina, zu Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, Tausende Tonnen an Militärmaterial aus der ehemaligen DDR illegal von Deutschland nach Kroatien, zur Bewaffnung der kroatischen paramilitärischen Kräfte, exportiert worden ist. Außerdem war Deutschland das erste Land, das die einseitigen Sezessionen von Slowenien und Kroatien anerkannt hat. Das geschah am 23. Dezember 1991, als Hans Dietrich Genscher die Forderung des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats, Pererz de Cuellar, mißachtet hat, der Deutschland darum gebeten hatte mit der Anerkennung noch zu warten, um Teil des Friedensplans zu sein. Der Rest der zwölf EWG-Mitglieder ist Genschers Schritt gefolgt.

Während der 1990er Jahre war Deutschland die Quelle für die Finanzierung von Separatisten und Terroristen im Kosovo und Metochien (UÇK). Die so genannte und von Bujar Bukosi geführte „Exilregierung des Kosovo“ hatte ein Büro und ein Netzwerk zur Beschaffung finanzieller Ressourcen in Deutschland und anderen europäischen Ländern (Belgien, Schweiz, Italien) für die Rekrutierung, die Ausbildung und die Bewaffnung der Terroristen. Bei mehreren Gelegenheiten wurden deutsche Behörden auf verschiedenen diplomatischen Ebenen mit diesem Problem konfrontiert, um die anti-serbischen (jugoslawischen) Aktivitäten auf ihrem Staatsgebiet zu beenden und den diplomatischen Regeln des nationalen und internationalen Rechts, einschließlich den spezifischen Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates, zu entsprechen. Unglücklicherweise zeigten diese Interventionen keinerlei Wirkung.

Vom 9. bis 10. Dezember tagte der Council of the Peace Implementation in Bosnia and Herzegovina ( Friedensimplementierungsrat) in Bonn (Dayton-Paris Abkommen). Die Jugoslawische Delegation, angeführt vom politischen Direktor des Bundesministeriums für Auswärtiges, Botschafter Dragomir Vucicevic, war für die Teilnahme gut vorbereitet, besonders weil die Bundesrepublik Jugoslawien einer der Garanten des Dayton-Paris Abkommens* war. Allerdings hat der deutsche Außenminister, Klaus Kinkel, nach der Eröffnung der Konferenz darauf bestanden, daß die Agenda der Konferenz erweitert werde, um die Frage nach dem Kosovo und Metochien zu berücksichtigen, die für den Dayton Plan nicht relevant gewesen ist. Kinkels Methode, vollendete Tatsachen zu schaffen, war natürlich, vor dem Rahmen der in vorherigen Konferenzen praxiserprobten Prinzipien transparenter Vorbereitungen, unakzeptabel. Außerdem hatte Serbien (FRY / Bundesrepublik Jugoslawien) die Position beibehalten, daß die Kosovo und Metochien-Frage eine innere Angelegenheit sei, die auf politischem Weg, unter Beachtung der territorialen Integrität und Souveränität Serbiens (FRY) zu lösen ist. Aus diesem Grund hat die jugoslawische Delegation die Konferenz verlassen.

Die Stückelung Bosniens und Fragmentierung von Serbien

Interessanterweise ist das Bonner Schlußdokument das umfangreichste aller Dokumente des Rates und die so genannten „Bonn Powers“ machten den Hohen Repräsentanten* zum höchsten legislativen und exekutiven Organ in Bosnien und Herzegowina – der über der Parlamentsversammlung, dem Präsidenten und den Regierungen stand. Die so genannten Bonner Prinzipien von 1997 machten das gesamte Dayton-System, und zwar bis heute, funktionsuntüchtig und nicht anwendbar. Wenn es einen Hauptgrund für die Funktionsunfähigkeit Bosniens und Herzegowinas gibt, dann  sind es die „Bonn Powers“ die in Deutschlands Außenministerium und seiner Geopolitik ihren Ursprung haben. Bei der Anwendung und dem Mißbrauch der „Bonn Powers“ hat der Hohe Repräsentant Gesetze erlassen, durch welche die Autorität der Organe gedrosselt und die Macht nach Sarajevo abgegeben wurde, was den Prozeß der Zentralisierung und Stückelung wiedereröffnet, und das in Dayton vereinbarte System destabilisiert hat. Dieser Prozeß war besonders darauf ausgerichtet dem serbischen Gebilde, Republica Srpska, die Macht zu entziehen, die ihm vom Dayton-Paris Abkommen anvertraut worden war.

Das oben Gesagte wäre nicht von großer Bedeutung, wenn wir heute nicht einer ähnlichen deutschen Außenpolitik und ähnlichen Forderungen gegenüber stünden. Serbien erkennt die illegale, einseitige Sezession seiner Provinz selbstverständlich nicht an. Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und unter die derzeitigen Verfassung des Kosovo und Metochiens machen diese zum integralen Bestandteil des souveränen serbischen Staatsterritoriums. Nichtsdestotrotz besteht Deutschland darauf, daß Serbien ein „rechtlich bindendes Dokument über die Normalisierung und gute nachbarschaftliche Beziehungen zum Kosovo“ unterzeichnet! Tatsächlich käme ein solches „rechtsverbindliches“ Dokument der Anerkennung einer illegalen Sezession gleich. Es würde ebenfalls bedeuten, daß Serbien einer Mitgliedschaft des Kosovos bei den UN, der UNESCO, der OSZE, der EU und anderen internationalen Organisationen zustimmt. Schließlich würde Serbien mit der Unterzeichnung eines solchen Dokuments der NATO „a posteriori“ (im Nachhinein) Amnestie für ihren Militärschlag aus dem Jahr 1990 gewähren, sprich für alle menschlichen Opfer, die enorme Zerstörung sowie sämtliche Kriegsschäden. Interessanterweise haben deutsche Diplomaten den Entwurf eines solchen Dokuments schon vorbereitet, das höchstwahrscheinlich unter dem Motto, „akzeptiert es oder verschwindet“ vorgelegt werden wird. Vielleicht sind die Verfasser des Dokuments dieselben, die die „Bonn Powers“ für den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina entworfen haben? Dieselben, die veranlaßt haben, daß das Kosovo und Metochien Teil der Agenda der Bonner Konferenz des Friedensimplementierungsrats im Dezember 1997 wurden, um das Inkrafttreten des Dayton Plans für Bosnien und Herzegowina zu berücksichtigen?

Das Ziel – die alleinige Bindung Serbiens

Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats ist ein rechtsverbindliches Dokument der ranghöchsten Ebene des internationalen öffentlichen Rechts. Es garantiert sowohl die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens als auch die substantielle Autonomie der Provinz  Kosovo und Metochien innerhalb Serbiens. Serbien hat längst seine Verpflichtungen aus diesem rechtsverbindlichen Dokument erfüllt. Die anderen, einschließlich UNMIK, KFOR und besonders die kosovo-albanischen Führer haben dies nicht. Zum Beispiel haben etwa 250.000 vertriebene Serben und andere Nicht-Albanier aus dem Kosovo und Metochien nach 18 Jahren immer noch keine Möglichkeit ungehindert und sicher in ihre Heimat und Länder der Provinz zu reisen! Warum? Viele Serben, einschließlich Schulkindern, Erntearbeitern, Buspassagieren und anderen sind während der Zeit, in der die Provinz unter UN-Mandat gestellt worden ist, entführt oder getötet worden. Niemand wurde für schuldig befunden. Warum?

In dem Brüsseler Verhandlungsprozeß unter Aufsicht der EU sind in den letzten Jahren mehrere Abkommen erreicht worden. Noch einmal, Serbien ist all seinen Verpflichtungen nachgekommen, die anderen sind es nicht.

Wenn also Serbien irgendein neues rechtsverbindliches Dokument unterzeichnen würde, was es nach Ansicht des Autors nicht tun sollte, würde das nur Serbien verpflichten, niemanden sonst. Alle, die garantieren würden, daß es diesmal anders sein würde, haben ihre Glaubwürdigkeit längst verloren, einschließlich der EU.

Durch das Akzeptieren bindender Vereinbarungen mit dem Kosovo, würde Serbien die Tür zu einer EU-Mitlgliedschaft im Jahr 2025 öffnen. Nur eine Unterschrift würde für eine EU-Mitgliedschaft nicht ausreichen. Vorher ist ihre vollständige Umsetzung erforderlich. Was geschieht, wenn Serbien eine solche Vereinbarung unterzeichnet, und die EU oder irgendeines der 27 Mitgliedsländer stellt neue Forderungen und Bedingungen, die Serbien nicht in der Lage ist zu erfüllen? Machen wir uns nichts vor – die Geschichte der serbischen Beziehungen mit der EU ist voll von solchen Beispielen. Wer ist glaubwürdig genug, um Serbien zu garantieren, daß dies ausgeschlossen ist? Besteht die Möglichkeit, daß Serbien alles derzeit nötige gibt und am Ende leer ausgeht?

Das Kosovo und Metochien, die Wiege des serbischen Staates, seiner Kultur, Religion und Identität sollte nicht als Ware im Tausch für eine EU-Mitgliedschaft betrachtet werden. [Genau das ist, nach Ansicht des Übersetzers, jedoch beabsichtigt, wie besonders am Beispiel Deutschlands selbst immer klarer wird / Anm. d. Übers.]

Die deutsche Diplomatie beschwört „deutsche Umstände“ herauf, bei denen sowohl sowohl West- als auch Ostdeutschland (DDR) UN-Mitglieder waren, ohne sich jedoch gegenseitig formell anzuerkennen. Dieser Hinweis soll nur das Gesicht der Regierung in Belgrad wahren, die damit fortfährt wesentliche Konzessionen zu machen und zur selben Zeit erklärt das Kosovo niemals als souveränen Staat anzuerkennen. Es ist jedoch eindeutig klar, daß keine Ähnlichkeiten zwischen der BRD und der DDR, einerseits, und Serbien und dem Kosovo, andererseits, bestehen.

Am 12. April 2007 hat der deutsche Botschafter in Serbien, Andreas Colbe, auf der Konferenz des Europäischen Forums in Belgrad erklärt, daß, „falls die serbische Regierung weiterhin darauf beharrt, daß das Kosovo integraler Bestandteil Serbiens ist, die Möglichkeit besteht, daß die Vojvodina*-Frage[5] gestellt wird. Ungarn könnte auf Vojvodina bestehen. Und nicht nur das. Es bestünde die Möglichkeit für die Eröffnung der Sandzak*-Frage (Raška)[6]. Kann es sich bei einer solch differenzierten Erklärung um eine gut gemeite persönliche Vision eines Diplomaten handeln, oder hat er jene „Möglichkeiten“ in dem Vorbereitungskurs für seinen Posten in der Belgrader Botschaft gelernt?

Sein Nachfolger, Botschafter Wolfram Mass , gab der serbischen Nation im Dezember 2011 den erstaunlich öffentlichen Rat, ihre Kinder die NATO lieben zu lehren, weil diese Serbien im Jahr 1999 zu dessen eigenem Wohl bombardiert hat. Mass hat die 4000 serbischen Staatsbürger, die von der NATO getötet wurden nicht kommentiert, einschließlich der durch deutsche Bomber getöteten Kinder, Zugpassagiere und Krankenhauspatienten. Er hat den weder Gebrauch von Raketen mit abgereichertem Uran noch die von ihnen zerstörten Schulen, Krankenhäuser und Denkmäler erwähnt. Nichtsdestotrotz war er sich sicher, daß Serbien auf alle Fälle NATO-Mitglied werden wird.

„Die Frage ist nicht ob, sondern wann Serbien NATO-Mitglied werden wird“, sagte Mass.

Der derzeitige deutsche Botschafter, Axel Dittmann, erklärte in einem Interview in der Belgrader Wochenzeitschrift, NIN, am 11. November 2017, daß Deutschland eine die Mitgliedschaft einer einseitig gewährten Mitgliedschaft des Kosovo bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen unterstützt. In der Tat, täuscht der Botschafter nicht einmal vor die territoriale Inegrität und Souveränität des Empfängerstaates vor, was alles andere als diplomatisch ist.

Es ist lange her, als Dietrich Genscher und Klaus Kinkel Außenminister von Deutschland waren. Jedoch bleibt, was die Balkanländer und speziell die Serben und Serbien betrifft, dieselbe „Geopolitik fest etabliert.

Quellen:

[1] Federal Minister for Foreign Affairs of FR of Yugoslavia 1998-2000. Chairman of the Belgrade Forum for a World of Equals
[2] Head of EU  (EEC) Monitoring Mission in Kosovo and Metohija (ECMM) from 1998 until March 20th, 1999
[3] Kosovo Liberation Army
[4] Special USA representative Richard Holbrook met KLA commanders June 20th, 1998, in Junik, Kosovo and Metohija, Serbia
[5] Of 2000 planned
[6] Message au People Serbe, Belgrade Forum for a World of Equals, p. 36, Belgrade 2009
[7] Another Autonomous Province of Serbia partially populated by members of Hungarian national minority

[8] Populated by Moslems (Bosniaks) ethnic community

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https://wunderhaft.blogspot.de/2017/12/der-jugoslawienkrieg-das.html

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