Korrupte Politiker und wenn der Berliner Innensenator so dumm ist, das er noch Dümmere ausl. Chaoten in der Polizei einstellen will

Die verrotteten Leute in Berlin, sind ja länger bekannt: Man übt ja mit Hilfe von Steinmeier seit Jahren, das „State Capture“ ausl. Regierungen!
Mittwoch, 1. November 2017

senden Der ehemalige Berliner Generalstaatsanwalt Dr. Hansjürgen Karge zur Justizkrise…
Dr Alexander von Paleske —- 1.11. 2017 —- Angesichts offenbar katastrophaler Zustände in der Berliner Justiz bat ich den ehemaligen Berliner Generalstaatsanwalt Dr. Hansjürgen Karge um ein Interview Dr. v. Paleske: Herr Dr. Karge, die Vereinigung …

IRZ Stiftung, Europa – EURALIUS, US: Justiz Missionen: „ohne jedes Konzept“

Man hat das Deutsche System kopiert in Albanien, wo jeder Unfug finanziert wird, inklusive des erfundenen Gender Institutes, der Betrügerin Susanne Baer, welche nun sogar Verfassungsrichterin ist. Original SPD und Grünen System der Hirnlosen und Korruption.

 

Wie man extrem Dumme, mit einem IQ von unter 70, in den Polizei Dienst nehmen will, sollte nicht überraschen, denn im Ausland arbeiten die SPD Verbrecher ebenso nur mit Kriminellen. In Hamburg, NRW mit Ralf Jäger die Selbe Situation. Dumm und Kriminell, wird zur Polizei Ausbildungs Akademie zugelassen.
Andreas Geisel
Andreas Geisel

Kaum zuglauben, das man die dümmsten Kriminelle zur Polizei Ausbildung zulässt und dann gleich 40 % bei der Ausbildung. Erinnert an das identische Desaster im Kosovo, wo die Kriminelle Partner der Deutschen, die Teilnahme für Geld verkauften, identisch in Afghanistan usw.. Ein System der Deutschen SPD

Donnerstag, 2. November 2017

Brisanter Polizeiskandal in Berlin

Unser Staat geht mit seinen Werten langsam aber sicher unter.

Hier noch etwas zur Situation im Ausbildungsbereich der Berliner Polizei, dort ist man ebenso an Grenzen angelangt:

Den Gipfel der jetzigen Zustände auch im Ausbildungsbereich der Berliner Polizei konnte man am gestrigen 1.11.17 in der Berliner Abendschau verfolgen.Es ging um bedenkliche Vorfälle im Bereich der Berliner Polizeiausbildung zum mittleren Polizeidienst.Was man jetzt alles erfahren konnte, versetzt mich zunehmend in Unruhe. Das habe ich mir nicht vorstellen können.

Gegenwärtig haben 40 % der in Ausbildung befindlichen Personen einen türkischen oder arabischen Migrationshintergrund.

Dies führt dazu, so der Pressesprecher der Berliner Polizei, dass die Sprachkenntnisse nicht dem geforderten Maß entsprechen.Daher muss jetzt parallel zur Ausbildung Nachhilfeunterricht in der deutschen Sprache angeboten werden. Ein Unding für die spätere Arbeit im Polizeidienst. Und gerade aus diesem Personenkreis kam unwilliges Lernverhalten, patzige Antworten den Ausbildern gegenüber und disziplinloses Verhalten in Form des Aufbehaltens von Basecaps und sehr lässiges Sitzen im Unterricht. Es fehlte allgemein am Respekt dem Ausbildungspersonal gegenüber.

Es soll auch körperliche und verbale Auseinandersetzungen mit deutschen Auszubildenden gegeben haben.

Während der Schwimmausbildung haben sich Auszubildende geweigert in das Schwimmbecken zu gehen, in dem zuvor weibliche Auszubildende waren.

Und dann noch eine weitere Steigerung. Der Pressesprecher räumte in der gestrigen Ausgabe der Berliner Abendschau ein, dass man bei Bewerbern mit Migrationshintergrund die Einstellungsvoraussetzungen zurückschrauben musste. Die schulische Vorbildung war nicht in allen Fällen den Anforderungen entsprechend.

Noch eine Steigerung gefällig? Wer glaubt, das wäre nicht möglich? Der Pressesprecher musste auf Nachfrage einräumen, dass man auch Auszubildende aus diesem Kreis einstellen musste, die wegen Straftaten vorbestraft sind. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass dies kein Ablehnungsgrund sein dürfte. Man merkte dem Pressesprecher deutlich an, dass diese Situation höchst unbefriedigend sei. Vizepolizeipräsidentin Koppers äußerte sich zu der Angelegenheit nicht weiter, dies musste der Polizeisprecher bewältigen.

Dies schien man alles, so ein Gewerkschaftssprecher, als gegeben hinzunehmen. Man versprach zwar eine Prüfung der Vorfälle und auch Konsequenzen, doch glaube ich daran leider nicht mehr.

In jedem Betrieb muss bei einer Bewerbung ein einwandfreier Leumund durch ein Führungszeugnis nachgewiesen werden.Gerade aber in einem sicherheitsrelevanten Bereich darf man keine vorbestraften Straftäter einstellen, dies muss man auch einem Verwaltungsgericht ggf. durch ein Revisionsverfahren verdeutlichen.

Mangelnde Deutschkenntnisse, denen man versucht durch Nachhilfeunterricht zu begegnen, qualifizieren nicht zu einer Einstellung als Auszubildender im Polizeidienst. Man darf nicht vergessen, dass mit Eintritt in die Ausbildung ein Beamtenverhältnis auf Widerruf begründet wird und eine Karriere bis in den gehobenen Dienst ermöglicht wird.
Es kann und darf nicht sein, dass sich die Polizeibehörde selbst lächerlich macht, wenn bei der Abfassung von Berichten an die Amtsanwaltschaft diese voller Rechtschreibfehler und sprachlicher Unfähigkeit sind.
Die Polizei genießt zu recht einen hohen Ruf in der Öffentlichkeit. Dieser kann schnell zerstört werden.

Bei der Prüfung auf die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten, wird genauesten geprüft, ob es zu Interessenkollisionen kommen kann, wenn jemand vielleicht privat bei einer Sicherheitsfirma arbeiten will.Aber dann verurteilte Straftäter einzustellen, kann wohl kaum im Sinne der Ansehenswahrung sein.

Wenn Auszubildende sich weigern in ein Schwimmbecken zu gehen, in dem sich zuvor Frauen befanden, so zeigt das eine völlige Inkompatibilität der Wertvorstellungen. Polizisten müssen später mit Polizistinnen Streife fahren, man hat auch Frauen als Anzeigende. Wie will man hier sachgerecht arbeiten, wenn man ein archaisches Frauenbild hat?

Lutz Hartmann

Das Problem mit islamischen Extremisten innerhalb der Berliner Polizei ist keinesfalls neu, wie das beispielsweise dieser Screenshot belegt, der einem Artikel der BZ vom April 2016 entnommen ist.
Übrigens handelt es sich dabei mit Sicherheit nicht um den „Schweigefuchs„, wie das in einem im Screenshot zu sehenden Kommentar verharmlosend behauptet wird. Dagegen spricht sowohl der Fingerring des Polizisten als auch die Person, von der das Foto stammt, und bei der es sich um keinen Grundschullehrer handelt.

Dass es sich bei den Grauen Wölfen zweifellos um eine türkisch-nationalistische und islamisch-extremistische Bewegung handelt, die in Deutschland zahlreiche Anhänger und Sympathisanten hat und deren Mitglieder u.a. als Gotteskrieger“ in Syrien aktiv sind, ist wahrlich kein Geheimnis.

Es ist auch kein Geheimnis, dass die Ausbildungsstandards für den Eintritt in den Polizeidienst insbesondere zugunsten für Mohammedaner seit Jahren schon und nicht nur Berlin betreffend abgesenkt wurden. Dahinter steckt politisches Kalkül. Initiiert von linken, mohammedanischen und christlichen Politikern und willfährig vollstreckt von verantwortungslosen Polizeifunktionären, denen das Parteibuch wichtiger als die Dienstpflicht ist. Leute, die jeden Polizisten verfolgen, wenn er auch nur mit Pegida & Co. liebäugeln sollte und in Hysterie verfallen, wenn zwei Polizisten nach Dienstschluss gemeinsam ein Nümmerchen schieben, aber offensichtlich nicht nur kein Problem damit haben, sondern dafür sorgen, dass islamische Extremisten den deutschen Sicherheitsapparat unterwandern. Wohin die Reise gehen soll, ist unschwer zu erkennen.

Audiomitschnitt gibt Einblicke in Missstände bei Berliner Polizeiakademie

RT-Deutsch Exklusiv: Audiomitschnitt gibt Einblicke in Missstände bei Berliner Polizeiakademie

Deutscher Polizist, ausgestattet mit einer Heckler&Koch MP5 Maschinenpistole, während einer Übung am Ostbahnhof, Berlin, Deutschland, 4. April 2016.
RT Deutsch liegt eine Audiodatei vor, in der ein Ausbilder einer Berliner Polizeiakademie über die herrschende Gewalt in der Klasse sowie über die Arbeitsmoral und die Umgangsformen – „frech wie Sau“ – klagt. Er spricht auch deren Migrationshintergrund an.

In der Audiodatei, deren Existenz und Echtheit die Berliner Polizei mittlerweile bestätigt hat, spricht der Ausbilder an der Polizei-Akademie in Spandau über Zustände, die er bisher „so nicht erlebt“ habe:

Der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau. Dumm. Konnten sich nicht artikulieren. […] Deutsch ging gar nicht. […] Ich bin so schockiert. Ich hab wirklich Angst vor denen. Ich glaube, die Ausbilder auch.

Weiter führt er aus:

Das wird ’ne Zwei-Klassen-Polizei, die nur korrupt sein wird. Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.

Dem Berliner Polizeisprecher Thomas Neuendorf sind die Zustände an der Spandauer Polizeiakademie bekannt, zudem bestätigt er die Echtheit der Aufnahmen und betont:

Wir werden uns die Schule genauer anschauen, mit Schülern und Auszubildenden sprechen, was dort für Missstände herrschen.

Bereits eingekauft von der Ausländischen Mafia, wie es üblich ist, wie es die IEP Kosovo Militiär Studie zeigt, für alle Institutionen.

Angeblich gezielte Einschleusungen Gewerkschaft warnt vor arabischen Clan-Mitgliedern bei Berliner Polizei

Angeblich gezielte Einschleusungen: Gewerkschaft warnt vor arabischen Clan-Mitgliedern bei Berliner Polizei

Gibt es den Versuch arabischer Clans in Berlin, Mitglieder in die Polizei einzuschleusen? Der Berliner Chef der Polizeigewerkschaft sagt, es gebe dafür „deutliche Hinweise“ und widerspricht damit der Konkurrenzgewerkschaft. mehr…

eine Betrügerin der „Grünen“ ist verantwortlich, welche sich belieblig „Krank“ schreiben lässt, ihr Privtleben nicht in Ordnung bringt.

. Koppers bekommt neuen Top-Posten – doch beim Auswahlverfahren gab es Ungereimtheiten

Im November 2015 wurde die Stelle des Generalstaatsanwalts in Berlin ausgeschrieben. Koppers, dem Vernehmen nach den Grünen politisch nahe, bewarb sich. Sie lag am Ende gleichauf mit der Juristin Susanne Hoffmann, die als CDU-nah galt. Der damalige Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU berief also eine Auswahlkommission ein, besetzte sie unter anderem mit konservativen Bundesrichtern. Doch Koppers blieb jedem einzelnen Auswahlgespräch fern, war dauerhaft krankgeschrieben.

Magarette Koppers

Am verwerflichsten finde ich dabei, dass unsere Polizeivizepräsidentin: Margarete Koppers und angehende Generalstaatsanwältin hierbei eine Rolle spielt, die einen sehr faden Geschmack auf der Zunge hinterlässt. Die Frau ist eine Betrügerin, manipuliert Akten, Zeugnisse und andere Skandale auch um „Amri“ sind Legende. Unterstützt wurde sie von den Grünen und Teilen der SPD, also den Ober Deppen der Nation

Sie lässt sich strafrechtlich vertreten von einem Anwalt, welcher auch eine arabische Großfamilie vertritt. Keine Frage – sie hat die freie Wahl eines Anwaltes, aber als VPr’in auch eine Verantwortung aus dem Landesbeamtengesetz. Danach hat sie sich so zu verhalten, dass das Ansehen der Polizei nicht geschädigt wird. Hier zählt auch der falsche Umgang!

Bewerber aus diesen Großfamilien werden – trotz Strafakte – in der Polizei angenommen, Hinweise zu Erkenntnissen sollen angeblich von ebendieser Vizepräsidentin (und angehenden Generalstaatsanwältin) angehalten werden.

Ich arbeite im Bereich des LKA welches bekanntermaßen auch mit „Organisierter Kriminalität“ zu tun hat.

„Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte, planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.“ (Quelle: BKA)

Dazu zählt also auch die Unterwanderung der öffentlichen Verwaltung und der Justiz. siehe ebenso von Rot-Grün protechiert: Susanne Baer: eine Lügnerin und Betrügerin als Verfassungsrichterin

Falsche Polizisten pressen bei deutschen Senioren Geld heraus – Spur zu Organisierter Kriminalität

Auszubildende der Polizei sogar straffällig geworden

Weiter führte der Berliner Polizeisprecher aus, dass es an der Akademie in Spandau immer wieder zu Problemen komme. Auch begingen dort auszubildende Polizisten Straftaten. „Diejenigen werden dann sofort entlassen“, so Neuendorf.

Neuendorf kritisierte jedoch, dass sich der Ausbilder nicht an die Direktion der Schule gewandt habe und stattdessen eine emotional geladene Audiodatei veröffentlichte.

Kritik ist in Ordnung. Der Ton und die Form waren jedoch nicht angemessen“, so der Polizeisprecher abschließend.

Die Polizeigewerkschaft ist über die schlechten Zustände bei der Polizeiakademie ebenfalls im Bilde und sieht insbesondere die Politik in der Verantwortung:

Das ist aber nichts Handfestes, sondern immer nur vom Hörensagen. Unser Problem ist, dass sich bei uns noch niemand gemeldet hat“, so GdP-Sprecher Benjamin Jendro gegenüber RT Deutsch.

Er erläutert im Gespräch mit RT zudem, dass die Polizei, insbesondere in Berlin, ein Spiegelbild der Gesellschaft sein sollte. Ausländerhass werde im Kreise der Berliner Polizei nicht geduldet, betont Jendro abschließend.

 

Verbindungen nach Aserbaidschan Die Baku-Connection der CDU

Das autoritäre Regime von Aserbaidschan versucht seit Langem, das Image des Landes aufzupolieren. Besonders in der Union gibt es offenbar Unterstützer. Die Parteispitze schaute weg – bis jetzt. Von Max Holscher mehr…

Der Deutsche Richterbund sieht in der Weisungsgebundenheit ein Hindernis zur Aufklärung von „Regierungskriminalität“

Kommentar von Hans-Joachim Selenz

Es gibt Länder auf dieser Welt, in denen steht die Bekämpfung von Bestechung und Untreue nicht auf der Prioritätenliste. Das ist der perfekte Nährboden für Korruption und Klüngel. Kriminelle Strukturen in Politik und Wirtschaft sind die zwangsläufige Folge. Gemeinhin denkt man in diesem Zusammenhang an Bananenrepubliken in Mittelamerika. Doch Recht und Gerechtigkeit haben nicht nur in Äquatornähe einen schweren Stand. Oasen des Unrechts finden sich auch in kälteren Zonen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD bezeichnet beispielsweise Österreich als eine solche „Korruptions-Oase“. Das Land sei in der Bekämpfung von Bestechung und Untreue zu nachlässig, so Mark Pieth, OECD-Korruptions-experte. Österreich befinde sich in der Korruptionsbekämpfung im unteren Drittel aller Staaten.

Woraus besteht der Nährboden der alpinen Korruptions-Oase? In Österreich hängen Staatsanwälte direkt an der Kette der Politik. Polit-Kriminalität steht damit unter Polit-Schutz. Dies trifft in gleicher Weise auf Deutschland zu. Auch bei uns kriechen die Anwälte des Staates nach Weisungen der Politik. Kein Wunder also, dass Ermittlungen zu Polit-Kriminalität stets im Sande verlaufen. Wie von Geisterhand gesteuert. Die Staatsanwälte gehorchen in diesen Fällen nur ihren Polit-An-weisern. Die Folgen dieses offenen Krebsgeschwürs unseres Rechtssystems sind zum Teil grotesk.

Am 19. September 2003 vermeldete Preussag/TUI-Chef-Lobbyist Zumpfort zur besten Sendezeit bei der ARD im „Bericht aus Berlin“ wörtlich, er bringe „dem Abgeordneten oder Beamten mit guten, opulenten Essen oder Veranstaltungen etwas Abwechslung in seinen sonstigen tristen Alltag. Aber die klassische Politik nämlich Geschenke machen, Geld in Umschlägen unter dem Tisch mit „WG“. Das ist vorbei.“ Was auf den ersten Blick beruhigend klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als klassisches Geständnis. Positiv war zwar zu vermerken, dass Herr Zumpfort Abgeordnete oder Beamte nicht mehr „klassisch“ bestach, wie in der Vergangenheit. Politikerbestechung ist in Deutschland allerdings auch nur dann ein Straftatbestand, wenn der Bestochene dafür Leistungen erbringt. Das „WG“ auf den Umschlägen unter dem Tisch legt derartiges indes nahe. Beamtenbestechung ist hingegen stets eine strafbare Handlung. Es wäre daher gut zu wissen, welche Abgeordneten und Beamten Geld-Umschläge mit „WG“ erhielten und was sie dafür taten. Hintergrund: Die Preussag/TUI „bewegte über eine Clearingstelle zur Umverteilung von Schwarz-geldern in Genf im Jahr so ungefähr 20 Millionen Mark“. „Wieviel davon – zur Beatmung der Politik – nach Deutschland floss, ist offen“, wie die WELT bereits am 14. März 2002 berichtete.

Nachdem ein Bürger daraufhin eine Strafanzeige stellte, bekam er folgenden Bescheid: „Das auf Ihre Strafanzeige vom 28. Juni 2004 gegen Dr. Wolf-Dietrich Zumpfort und Unbekannt wegen Bestechung und Untreue eingeleitete Ermittlungsverfahren (2 Wi Js 214/04) habe ich eingestellt (§ 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung). Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten vorliegen (§ 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung). Bloße Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemandem eine Tat zur Last zu legen. Aus den von Ihnen zitierten Äußerungen lassen sich die für weitere Ermittlungen erforderlichen konkreten Verdachtsmomente nicht entnehmen, da weder ersichtlich ist, dass der Beschuldigte selbst an derartigen – eine Bestechungshandlung nahelegende – Geldübergaben beteiligt war, noch dass es sich um Vorgänge in nicht rechtsverjährter Zeit handelt. Konkrete Hinweise auf etwaige unbekannte Täter bzw. auf strafbares Verhalten von Verantwortlichen der TUI lassen sich Ihrer Anzeige ebenfalls nicht entnehmen. Für bloße Verdachtsermittlungen gibt die Strafprozessordnung jedoch keinen Raum. Hochachtungsvoll – Rebentisch – Staatsanwalt.“

In Frankreich wurden jüngst Vertraute der L‘Orèal-Erbin, die Geld-Umschläge am Tisch verteilt haben sollen, festgenommen. Dort will die Justiz tatsächlich wissen, wie und warum die Politik bestochen wurde. In Deutschland hingegen schaut sie offener Polit-Kriminalität untertänigst zu. Der Deutsche Richterbund sieht in der Weisungsgebundenheit ein Hindernis zur Aufklärung von „Regierungskriminalität“. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger prangerte am 7. August 2009 diesen schweren Missstand unseres Rechtssystems gar vor dem EU-Rat an. Mark Pieth von der OECD sollte sich auch die Korruptions-Oase Deutschland einmal etwas genauer ansehen.

Siehe auch: Selenz-Kommentar vom 06. November 2003: „Preussag/TUI: Geld unter dem Tisch“

Preussag/TUI: „Geld unter dem Tisch“

Dr. Wolf-Dieter Zumpfort ist ein „ehrenwerter“ Mann. Er war Mitglied des Bundestages für die FDP. Heute ist er Cheflobbyist der Preussag/TUI AG. Er bringt „dem Abgeordneten oder Be-amten mit guten, opulenten Essen oder Veranstaltungen, etwas Abwechslung in seinen sonstigen tristen Alltag“. „Aber die klassische Politik nämlich, Geschenke machen, Geld in Umschlägen unter dem Tisch mit „WG“. Das ist vorbei.“ („Bericht aus Berlin“ ARD 19.09.2003)
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