Die vollkommen korrumpierte EU, nahm bereits 2,8 Milliarden € Bestechungsgeld engegen, für die Finanzierung der TAP – IAP Gas Pipline

Aserbeidschan, hat nicht einmal genügend Gas, um die TANAP (quer durch die Türkei), TAP, IAP Gas Pipeline zufüllen, was die EU ebenso vertuscht.

Das einzige grosse Projekt der EU, neben den unsinnigen Finanzierungen von Gas Verflüssigungs Anlagen, für die US Mafia, in Kroatien, Spanien, Lettland, Polen wo das Geld ebenso inzwischen im Sumpf spurlos verschwand, u.a. in grosse Erdgas Lager in Spanien in geologisch ungeeigneten Böden usw.. Selbst die TANAP Pipeline, quer durch die Türkei ist noch nicht finanziert, der Norwegische Konzern STATEOIL, stieg aus dem Betrugs Geschäft, mit der Italienischen und Albanischen Baumafia schon aus. In Italien besteht nicht einmal eine Genehmigung der lokalen Apulischen Behörden, welche negativ dem Projekt entgegen stehen.  Eine neue Küsten Gas Pipeline IAP, durch die EU, ist noch mehr Unfug.

ASERBAIDSCHAN

#Euromaidan: Eine neue Revolution in der Ukraine? Chronologie der Ereignisse

Die Thraker gelten als eines der ältesten und größten indoeuropäischen Völker.

Article on the Council of Europe, Azerbaijan and political prisoners in Europe in today’s Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

Im „Land des Feuers“

Ohne jede Moral: die EU und US Politik mit Aserbeidschan und der TAP Gas Pipeline

Earlier this month, an international investigation exposed a massive corruption scheme, dubbed the Azerbaijani Laundromat, through which the Azerbaijani regime asserted influence over European decision makers. But, as we argued in a letter published in The Guardian the revelations didn’t mention the elephant in the room, the Southern Gas Corridor, the largest fossil fuels project the EU is currently pursuing.

Read the letter to the editor in The Guardian

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Korruptionsvorwürfe„Der Europarat hat seine Seele an ein autokratisches Regime verkauft“

Teure Geschenke, Gold, Überweisungen – wer sich mit autokratischen Regimen wie Aserbaidschan im Europarat gut stellte, profitierte in vielerlei Weise. „Bis vor zwei Jahren brauchte es noch Mut, sich gegen diese Kaviar-Lobby zu stellen“, sagte Politikberater Gerald Knaus im Dlf. Erst eine Koalition von Anständigen habe eine regelrechte Revolution eingeleitet.

Gerald Knaus im Gespräch mit Christoph Heinemann

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Der Europarat (Conseil de L'Europe), aufgenommen am 22.07.2016 während einer Bootsfahrt auf der Ill in Straßburg, Frankreich. (dpa / picture alliance / Stefan Jaitner)

Im Europarat hätten Abgeordnete dann Karriere gemacht, wenn sie sich mit den Freunden von Aserbaidschan gutstellten, sagte Politikberater Knaus. (dpa / picture alliance / Stefan Jaitner)
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Krise beim Europarat Umstrittene Reisen und geheime Gelder

Christoph Heinemann: Gestern Nachmittag wollten wir ein Interview mit dem CDU-Politiker Axel Fischer aufzeichnen. Er leitet die EVP-Fraktion im Europarat, der bekanntlich nichts zu tun hat mit der Europäischen Union. Dem Europarat gehören 318 Vertreter aus 47 nationalen europäischen Parlamenten an, darunter Vertreter autoritärer Regime im Osten des Kontinents. Axel Fischer war nicht bereit, die folgende Äußerung seines Europaratskollegen Frank Schwabe von der SPD zu kommentieren:

O-Ton Frank Schwabe: „Seitdem ich das ein bisschen besser durchblicke, kann man sich nur wundern, weil man oft den Eindruck hat, dass es hier nicht um den Schutz der Menschenrechte geht, sondern um den Schutz von Regierungen, die Menschenrechte missachten, und das bedeutet sozusagen nicht nur, dass wir unserer Aufgabe nicht gerecht werden, sondern wir pervertieren geradezu die Aufgabe und liefern Gründungszusammenhänge für Staaten, die wir nicht liefern sollten.“

Heinemann: Dieses Zitat stammt aus einem ausführlichen Bericht von Martin Durm, den wir vor einer halben Stunde gesendet haben und den Sie auf unserer Seite Deutschlandfunk.de hören [AUDIO] und lesen können. Darüber wollten wir wie gesagt mit Axel Fischer (CDU) sprechen. Der legte einfach den Hörer auf, ohne Begründung und ohne Verabschiedung. In der Sache geht es um Einflussnahmen autoritärer Regime auf Mitglieder des Europarats. Diese Regime versprechen sich etwa eine wohlwollende Bewertung ihrer Wahlfälschungen. Kaviar-Diplomatie nennt man die Korruptionsversuche etwa der politischen Führung von Aserbaidschan.

Der italienische EVP-Politiker Luca Volontè, Vorgänger von Axel Fischer an der EVP-Fraktionsspitze, muss erklären, wofür er 2,4 Millionen Euro aus Baku erhalten hat. Axel Fischer wird vorgeworfen, er habe sich einer Aufklärung dieses mutmaßlichen Korruptionsfalles widersetzt, es auf jeden Fall nicht unterstützt. Wir wollen darüber sprechen mit Gerald Knaus. Er ist Politikberater des angesehenen Think Tanks European Stability Institute, kurz ESI. Guten Morgen.

Gerald Knaus: Guten Morgen.

Heinemann: Herr Knaus, Sie legen jetzt hoffentlich nicht auf, wenn ich Sie frage: Trifft die Einschätzung des SPD-Politikers Frank Schwabe zu? Schützt der Europarat lieber autoritäre Regime als Menschenrechte?

Knaus: Als wir im Mai 2012 unseren ersten Bericht über Kaviar-Diplomatie, Korruption und den Verrat an den Werten des Europarats veröffentlicht haben, war uns aufgefallen eine unglaubliche Sache, dass nämlich die Menschenrechtslage in einem Mitgliedsland wie Aserbaidschan sich dramatisch verschlechterte, aber die Berichte des Europarats, auch von den Parlamentariern westlicher Demokratien verfasst, zu Aserbaidschan immer positiver wurden. Und das ging dann noch viele Jahre so weiter, obwohl eigentlich vielen in Straßburg klar sein musste, dass hier etwas fundamental falsch lief und der Europarat seine Seele an ein autokratisches Regime verkauft hat.

„Es brauchte Mut, um sich gegen die Kaviar-Lobby zu stellen“

Heinemann: Sie sprechen von einer systematischen Korruptionsstrategie, und diese Strategie trifft im Europarat auf offene Taschen.

Knaus: Na ja. Die Schwächen von Menschen werden ausgenützt, ebenso die Tatsache, dass der Europarat ein weniger stringentes System hat, sich gegen Korruption zu schützen, als die nicht gerade für Transparenz bekannte Fußball-Organisation FIFA. Es gibt eigentlich kaum Möglichkeiten, sich zu schützen, und so hat Aserbaidschan Abgeordneten teure Geschenke gemacht, Gold, Schmuck, teure Teppiche, Couverts mit Geld, Überweisungen an Beratungsfirmen, die Abgeordneten nahe standen. Und Aserbaidschan konnte auch für viele Jahre versprechen, da es in der Lage war, viele Abgeordnete zu Abstimmungen zu bewegen, dazu zu gehen, dass man, wer sich anbiederte an das Regime, eine Karriere im Europarat machen konnte. Bis vor zwei Jahren brauchte es noch Mut, sagten mir manche Abgeordnete in Straßburg, um sich gegen diese Kaviar-Lobby zu stellen.

Heinemann: Wie ist das zu erklären, dass man schneller Karriere macht, wenn man autoritäre Regime nicht kritisiert?

Knaus: Wenn es Aserbaidschan gelingt, besonders viele Abgeordnete zu Abstimmungen zu bringen, die dann immer mit Aserbaidschan abstimmen, dann wird das schon bemerkt. Und da nicht immer alle Abgeordneten regelmäßig zu den Abstimmungen gehen, erkennt man, dass man eine Karriere dann macht, wenn man sich mit den Freunden von Aserbaidschan gutstellt. Das lief für viele Jahre so und hat die Aufklärung von Dingen, die eigentlich jeder wusste, bis heute verzögert.

Heinemann: Herr Knaus, besonders schmerzhaft für Autokraten sind ja die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Können Autokraten über die korrupten Europaratsmitglieder diese Rechtsprechung beeinflussen?

Knaus: Ich glaube, es ist sehr schwierig, den Gerichtshof direkt zu beeinflussen. Aber es ist doch so, dass die parlamentarische Versammlung des Europarats nicht nur den Generalsekretär des Europarats und den Menschenrechtskommissar, sondern auch die Richter wählt. So gesehen ist die Glaubwürdigkeit der Versammlung essentiell auch für die Glaubwürdigkeit der anderen Institutionen. Und ich habe zumindest von einem Fall gehört, in dem Aserbaidschan einem Richter ein teures Geschenk gemacht hat, dieser Richter das allerdings zurückgewiesen hat. Ich glaube durchaus, dass wir nicht nur auf die parlamentarische Versammlung blicken müssen, sondern dass Aserbaidschan versucht hat, möglichst viele Freunde in allen Institutionen mit diesen Methoden zu finden. Allerdings glaube ich, dass es sehr, sehr schwierig ist, ein Gericht mit der langen Tradition und den Mechanismen der Kontrolle wie dem Menschenrechtsgerichtshof so zu beeinflussen.

Heinemann: Der italienische Politiker Luca Volontè ist mit 2,4 Millionen Euro erwischt worden. Ist er die Spitze eines Eisberges?

Knaus: Na ja. Der Abgeordnete Volontè hat ja das Geld von einem anderen Abgeordneten, der übrigens immer noch in der parlamentarischen Versammlung sitzt, aus Aserbaidschan über Briefkastenfirmen erhalten. Und wir haben sehr gute Gründe zu vermuten, dass dies auch in dieser Form kein Einzelfall war. Doch jetzt gibt es ja zum Glück eine Kommission. Wir wissen über den Fall Volontè ja nur aufgrund der Arbeit italienischer Banken und Staatsanwälte in Mailand, denen aufgefallen ist, dass hier unerklärliche Geldsummen über Briefkastenfirmen nach Italien kamen. Aber jetzt gibt es eine Kommission, die hoffentlich auch mit Unterstützung nationaler Behörden aufklären soll, ob dieser aserbaidschanische Abgeordnete oder andere ähnliche Geldsummen auch an andere überwiesen haben.

Heinemann: Wie hat sich der CDU-Politiker Axel Fischer im mutmaßlichen Bestechungsfall Luca Volontè verhalten?

Knaus: Es gibt prominente Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), die sich an die Spitze gestellt haben mit Forderungen, das aufzuklären. Axel Fischer gehörte nicht dazu. Seine erste Reaktion am 25. Januar dieses Jahres war es, in einem Brief den jetzt in Ungnade gefallenen Präsidenten der parlamentarischen Versammlung, den Spanier Agramunt aufzufordern, doch die NGO’s zu untersuchen, also Organisationen wie ESI oder Amnesty oder Transparency International, die auf den Skandal hingewiesen haben…………

„Koalition der Anständigen haben eine wirkliche Revolution zusammengetan“

Heinemann: Seit etwa einem halben Jahr, haben Sie gesagt, bewegt sich jetzt nun doch was. Aufklärung soll stattfinden. Wodurch wurde genau diese Entwicklung ausgelöst?

Pedro Agramunt (Iliya Pitalev/Sputnik)Pedro Agramunt, der Präsident der Versammlung, stand Aserbaidschan sehr nahe (Iliya Pitalev/Sputnik)

Knaus: Ich glaube, es war ein Zusammentreffen einerseits der Erkenntnisse im Fall Volontè, die eigentlich nur bestätigt haben, was man ja schon seit vielen Jahren nicht nur vermuten, sondern fast wissen hatte können. Andererseits war es vor allem das Zusammentreffen einer Koalition von Anständigen, die ein Risiko eingegangen sind. Sozialdemokraten wie Frank Schwabe oder der niederländische Christdemokrat Pieter Omtzigt, Schweden, Italiener, Luxemburger, Balten haben sich zusammengetan im Januar dieses Jahres, kurz nachdem Pedro Agramunt, der Präsident der Versammlung, der Aserbaidschan sehr nahestand, wiedergewählt worden war, und haben gesagt, über alle Parteigrenzen hinaus, der Europarat muss seine Glaubwürdigkeit wiederfinden.

…………………………………………….

http://www.deutschlandfunk.de/korruptionsvorwuerfe-der-europarat-hat-seine-seele-an-ein.694.de.html?dram:article_id=389951

Das EU Narrenschiff, von lauter inkompetenden Spinnern

Azerbaijan Laundromat: Merkel ally ‚received cash from regime‘

Allegations against Karin Strenz drag scandal over payments to European politicians into German election campaign

Angela Merkel waves as she arrives at an election rally in Wismar with Karin Strenz.
Angela Merkel waves as she arrives at an election rally in Wismar with Karin Strenz. Photograph: Odd Andersen/AFP/Getty Images

Revelations over payments by Azerbaijan to European politicians have seeped into the German election as it emerged that a close ally of Angela Merkel allegedly received money from the authoritarian regime.

The revelations are embarrassing for the German chancellor who on Tuesday was due to campaign with Karin Strenz, a Christian Democrat member of parliament, in the Baltic port city of Wismar.

According to the Süddeutsche Zeitung , Strenz was paid between €7,000 and €15,000 (£6,000-£13,000) sent to her via a firm set up by Eduard Lintner, a former German MP and lobbyist for Azerbaijan.

Strenz has refused to comment and did not respond to emails from the Guardian.

The scandal threatens to shake up what has so far been a sleepy election campaign, lacking any of the personal mudslinging or scandal-ridden offensives typical of the US or Britain, with Merkel’s CDU on course to secure victory. Latest polls show it to be on 36% – 14 points ahead of the party’s nearest rival, the Social Democrats.

Lintner was one of several prominent Europeans to have received large sums of money from a scheme nicknamed the Azerbaijani Laundromat, exposed this month by the Guardian and other media partners. Lintner admits the payments but says he did not personally benefit and he was unaware of the original source of the payments.

Azerbaijan’s ruling elite used the $2.9bn (£2.1bn) fund to silence criticism of the country’s dismal human rights record with a series of under-the-table payments made to leading European politicians.

Leaked banking data shows that Lintner received more than €800,000 through UK shell companies. Some of this money was paid to other parliamentarians in Germany and Belgium. The payments to Strenz in 2014 and 2015 were sent through Lintner’s company, Line M-Trade, based at the office of his Nuremberg lawyer.

She registered the money but the ultimate source of the funding was previously unknown. It is not known whether Strenz was aware of its origin.

Strenz has visited Azerbaijan on several occasions, including as an election monitor, and is chairwoman of the German-South Caucasian Friendship Group. She has posted a photograph on her website – slogan “Politics can be different” – with Azerbaijan’s authoritarian leader, Ilham Aliyev.

Strenz, a former teacher, has been a member of parliament since 2009. She is now under pressure to explain whether the payments may have influenced her voting record in Berlin and in the Council of Europe, where she is a member of the parliamentary assembly.

In June 2015, Strenz voted against a parliamentary assembly motion calling on Azerbaijan to release its political prisoners, who include several journalists. She was the only German representative who voted no. Strenz has given an approving verdict on Azerbaijan’s elections, in contrast to other observers who have been critical.

…………………

https://www.theguardian.com/world/2017/sep/19/laundromat-scandal-merkel-ally-received-cash-from-azerbaijani-regime

Alles Phantom Projekte, mit falschen Versprechungen, wie 20 Jahre Balkan zeigen, oder die Ukraine. Die Norweger stiegen aus dem Projekt aus.

Statoil to leave TAP gas pipeline project – Azerbaijan’s SOCAR

IAP pipeline, Albania demands support from the US and EU
By Edison Kurani / Published on: 08-09-2017, 15:39
IAP pipeline, Albania demands support from the US and EU
Albania has completed the drafting of the Gas Master Plan and has built good cooperation with Montenegro, Bosnia and Herzegovina, Croatia and the Energy Community to realize IAP project, alongside TAP project, which is underway.

Meanwhile, Albania is confident that this project is also supported by the United States of America and the European Union.

This was announced today by the Albanian minister of Energy, Damian Gjiknuri in the meeting held in Tirana on the Adriatic-Ionian Pipeline project between representatives included in it.
IAP Gas Pipeline
Meanwhile, the US ambassador to Albania, Donald Lu said during this meeting that Europe must be relieved from its dependence on Russian gas. Therefore, according to him, projects such as TAP and IAP, which Albania is part of, have a special importance.

On the other hand, the EU ambassador to Albania, Romana Vlahutin said that the gasification of the Balkans makes countries not only more connected, but also brings them closer to the EU.

“Energy reform not only brings benefits for Albania, but it also offers opportunities for transfer of technology. We welcome cooperation between EU countries and increases the investors’ interest”, she added. /balkaneu.com/

http://www.balkaneu.com/iap-pipeline-albania-demands-support-from-the-us-and-eu/

In der Türkei finanziert man korrupte Baufirmen ebenso, ohne Liefer Garantie von Gas. Aserbeidschan, kann nicht soviel Gas liefern, um die Pipeline zufüllen

Briefing for the EIB Board of Directors for the EIB
, September 2017

Why the EIB should not finance TANAP?
Dear Board of Directors,
We are writing to you in regards to the Trans Anato
lian Gas Pipeline (TANAP) which is part of the
Southern Gas Corridor (SGC) that is supposed to bri
ng gas from Azerbaijan to Italy. Azerbaijan just
recently hit the news when an investigation by a co
nsortium of journalist revealed facts about the
“Azerbaijani Laundromat” in early September
1
.
TANAP does not guarantee energy security
Additionally, the Southern Gas Corridor fails to ge
nuinely contribute to European energy security. The
Energy Union, a priority project of the current Com
mission, has among its objectives a) the diversific
ation
of energy sources, b) the EU becoming less dependen
t on energy imports, c) making the EU the world
number one in renewable energy and leading the figh
t against global warming. Building the SGC does not
help on any of these objectives: just replacing one
gas supplier (Russia) by another (Azerbaijan) upho
lds
the dependence on energy imports. It is no diversif
ication of energy sources, especially since the Rus
sian
company Lukoil owns 10 percent in the Azeri Shah De
niz field which will feed the SGC. A real
diversification would be to replace gas as much as
possible by increased energy efficiency and renewab
les.
Especially Eastern Europe, which depends very much
on Russian gas, still has huge potential for gains
8
http://espresso.repubblica.it/inchieste/2017/04/18
/news/the-pipeline-of-the-three-regimes-1.299786
………………
In addition, a study from the Oxford Institute for Energy Studies from July 2016 found that the gas reserves of Azerbaijan are not sufficient to feed the pipeline for its lifetime and more gas will have to be im ported from other countries
10
. Ironically in the light of the diversification-away-from-Russia argument, one of these countries is likely to be Russia: Turkey and Greece have both signed bilateral agreements that a llow Gazprom gas to be transported through the Southern
Gas Corridor. In addition the deal signed in October 2016 between Turkey and Russia on the Turkish Stream shows that one section of Turkish Stream will be in a position to connect to the planned junction at
Ipsala-Kipoi of the Trans Anatolian pipeline (TANAP) and Trans Adriatic pipeline (TAP). Ultimately this would mean that the Southern Gas Corridor might bebuilt with strong public support to diversify gas supply away from Russian gas, only to allow Russian gas into the pipeline once it is readily built.
Dear Directors, as Board members you should ensure that those concerns are being seriously addressed. Therefore, we call on you to suspend the appraisal process of TANAP and not to enter into a deal which is likely to become a black hole for EU public finance and a threat to EIB’s reputation.

https://bankwatch.org/sites/default/files/briefing-EIB-TANAP-12Sep2017.pdf

Caspian Gas, TANAP and TAP in Europe’s Energy Security
by Ariel Cohen*

http://www.iai.it/sites/default/files/iaiwp1406.pdf
Caspian Gas, TANAP and TAP in Europe’s Energy Security
by Ariel Cohen*
TANAP, TAP

The Southern Gas Corridor, a Broken EU Project: Recent Developments and Current Status

 

The huge money laundering and bribery operation that is the Azerbaijani Laundromat was used to deflect criticism of the Azerbaijani regime’s horrendous human rights record. Multiple beneficiaries of this dirty money hold strategic positions for the Southern Gas Corridor project, including the chairman of Azerbaijan’s state-owned Southern Gas Corridor CJSC company as well as a board member of the European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) which is currently considering a USD 500 million loan to this very company for the realisation of TANAP, the middle section of this massive gas pipeline.

In less than a month, on October 18, the EBRD board is scheduled to be voting on this loan. On the same day, the board of directors of the European Investment Bank could be deciding on a EUR 2 billion loan, Europe’s largest ever loan, to TAP, the western leg of the pipeline.

The opposition to spending public money for this controversial project has become stronger and stronger by the day and was join by leading climate defenders Naomi Klein, Bill McKibben, James Hansen and others through an open letter that you can sign as well.

EU Mafia und Aserbeidschan: Azerbaijan’s crackdown on civil society must not be tolerated

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