Die vollkommen korrumpierte EU, nahm bereits 2,8 Milliarden € Bestechungsgeld engegen, für die Finanzierung der TAP – IAP Gas Pipline

Aserbeidschan, hat nicht einmal genügend Gas, um die TANAP (quer durch die Türkei), TAP, IAP Gas Pipeline zufüllen, was die EU ebenso vertuscht.

Das einzige grosse Projekt der EU, neben den unsinnigen Finanzierungen von Gas Verflüssigungs Anlagen, für die US Mafia, in Kroatien, Spanien, Lettland, Polen wo das Geld ebenso inzwischen im Sumpf spurlos verschwand, u.a. in grosse Erdgas Lager in Spanien in geologisch ungeeigneten Böden usw.. Selbst die TANAP Pipeline, quer durch die Türkei ist noch nicht finanziert, der Norwegische Konzern STATEOIL, stieg aus dem Betrugs Geschäft, mit der Italienischen und Albanischen Baumafia schon aus. In Italien besteht nicht einmal eine Genehmigung der lokalen Apulischen Behörden, welche negativ dem Projekt entgegen stehen.  Eine neue Küsten Gas Pipeline IAP, durch die EU, ist noch mehr Unfug.

ASERBAIDSCHAN

#Euromaidan: Eine neue Revolution in der Ukraine? Chronologie der Ereignisse

Die Thraker gelten als eines der ältesten und größten indoeuropäischen Völker.

Article on the Council of Europe, Azerbaijan and political prisoners in Europe in today’s Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

Im „Land des Feuers“

Ohne jede Moral: die EU und US Politik mit Aserbeidschan und der TAP Gas Pipeline

Earlier this month, an international investigation exposed a massive corruption scheme, dubbed the Azerbaijani Laundromat, through which the Azerbaijani regime asserted influence over European decision makers. But, as we argued in a letter published in The Guardian the revelations didn’t mention the elephant in the room, the Southern Gas Corridor, the largest fossil fuels project the EU is currently pursuing.

Read the letter to the editor in The Guardian

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Korruptionsvorwürfe„Der Europarat hat seine Seele an ein autokratisches Regime verkauft“

Teure Geschenke, Gold, Überweisungen – wer sich mit autokratischen Regimen wie Aserbaidschan im Europarat gut stellte, profitierte in vielerlei Weise. „Bis vor zwei Jahren brauchte es noch Mut, sich gegen diese Kaviar-Lobby zu stellen“, sagte Politikberater Gerald Knaus im Dlf. Erst eine Koalition von Anständigen habe eine regelrechte Revolution eingeleitet.

Gerald Knaus im Gespräch mit Christoph Heinemann

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

Der Europarat (Conseil de L'Europe), aufgenommen am 22.07.2016 während einer Bootsfahrt auf der Ill in Straßburg, Frankreich. (dpa / picture alliance / Stefan Jaitner)

Im Europarat hätten Abgeordnete dann Karriere gemacht, wenn sie sich mit den Freunden von Aserbaidschan gutstellten, sagte Politikberater Knaus. (dpa / picture alliance / Stefan Jaitner)
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Krise beim Europarat Umstrittene Reisen und geheime Gelder

Christoph Heinemann: Gestern Nachmittag wollten wir ein Interview mit dem CDU-Politiker Axel Fischer aufzeichnen. Er leitet die EVP-Fraktion im Europarat, der bekanntlich nichts zu tun hat mit der Europäischen Union. Dem Europarat gehören 318 Vertreter aus 47 nationalen europäischen Parlamenten an, darunter Vertreter autoritärer Regime im Osten des Kontinents. Axel Fischer war nicht bereit, die folgende Äußerung seines Europaratskollegen Frank Schwabe von der SPD zu kommentieren:

O-Ton Frank Schwabe: „Seitdem ich das ein bisschen besser durchblicke, kann man sich nur wundern, weil man oft den Eindruck hat, dass es hier nicht um den Schutz der Menschenrechte geht, sondern um den Schutz von Regierungen, die Menschenrechte missachten, und das bedeutet sozusagen nicht nur, dass wir unserer Aufgabe nicht gerecht werden, sondern wir pervertieren geradezu die Aufgabe und liefern Gründungszusammenhänge für Staaten, die wir nicht liefern sollten.“

Heinemann: Dieses Zitat stammt aus einem ausführlichen Bericht von Martin Durm, den wir vor einer halben Stunde gesendet haben und den Sie auf unserer Seite Deutschlandfunk.de hören [AUDIO] und lesen können. Darüber wollten wir wie gesagt mit Axel Fischer (CDU) sprechen. Der legte einfach den Hörer auf, ohne Begründung und ohne Verabschiedung. In der Sache geht es um Einflussnahmen autoritärer Regime auf Mitglieder des Europarats. Diese Regime versprechen sich etwa eine wohlwollende Bewertung ihrer Wahlfälschungen. Kaviar-Diplomatie nennt man die Korruptionsversuche etwa der politischen Führung von Aserbaidschan.

Der italienische EVP-Politiker Luca Volontè, Vorgänger von Axel Fischer an der EVP-Fraktionsspitze, muss erklären, wofür er 2,4 Millionen Euro aus Baku erhalten hat. Axel Fischer wird vorgeworfen, er habe sich einer Aufklärung dieses mutmaßlichen Korruptionsfalles widersetzt, es auf jeden Fall nicht unterstützt. Wir wollen darüber sprechen mit Gerald Knaus. Er ist Politikberater des angesehenen Think Tanks European Stability Institute, kurz ESI. Guten Morgen.

Gerald Knaus: Guten Morgen.

Heinemann: Herr Knaus, Sie legen jetzt hoffentlich nicht auf, wenn ich Sie frage: Trifft die Einschätzung des SPD-Politikers Frank Schwabe zu? Schützt der Europarat lieber autoritäre Regime als Menschenrechte?

Knaus: Als wir im Mai 2012 unseren ersten Bericht über Kaviar-Diplomatie, Korruption und den Verrat an den Werten des Europarats veröffentlicht haben, war uns aufgefallen eine unglaubliche Sache, dass nämlich die Menschenrechtslage in einem Mitgliedsland wie Aserbaidschan sich dramatisch verschlechterte, aber die Berichte des Europarats, auch von den Parlamentariern westlicher Demokratien verfasst, zu Aserbaidschan immer positiver wurden. Und das ging dann noch viele Jahre so weiter, obwohl eigentlich vielen in Straßburg klar sein musste, dass hier etwas fundamental falsch lief und der Europarat seine Seele an ein autokratisches Regime verkauft hat.

„Es brauchte Mut, um sich gegen die Kaviar-Lobby zu stellen“

Heinemann: Sie sprechen von einer systematischen Korruptionsstrategie, und diese Strategie trifft im Europarat auf offene Taschen.

Knaus: Na ja. Die Schwächen von Menschen werden ausgenützt, ebenso die Tatsache, dass der Europarat ein weniger stringentes System hat, sich gegen Korruption zu schützen, als die nicht gerade für Transparenz bekannte Fußball-Organisation FIFA. Es gibt eigentlich kaum Möglichkeiten, sich zu schützen, und so hat Aserbaidschan Abgeordneten teure Geschenke gemacht, Gold, Schmuck, teure Teppiche, Couverts mit Geld, Überweisungen an Beratungsfirmen, die Abgeordneten nahe standen. Und Aserbaidschan konnte auch für viele Jahre versprechen, da es in der Lage war, viele Abgeordnete zu Abstimmungen zu bewegen, dazu zu gehen, dass man, wer sich anbiederte an das Regime, eine Karriere im Europarat machen konnte. Bis vor zwei Jahren brauchte es noch Mut, sagten mir manche Abgeordnete in Straßburg, um sich gegen diese Kaviar-Lobby zu stellen.

Heinemann: Wie ist das zu erklären, dass man schneller Karriere macht, wenn man autoritäre Regime nicht kritisiert?

Knaus: Wenn es Aserbaidschan gelingt, besonders viele Abgeordnete zu Abstimmungen zu bringen, die dann immer mit Aserbaidschan abstimmen, dann wird das schon bemerkt. Und da nicht immer alle Abgeordneten regelmäßig zu den Abstimmungen gehen, erkennt man, dass man eine Karriere dann macht, wenn man sich mit den Freunden von Aserbaidschan gutstellt. Das lief für viele Jahre so und hat die Aufklärung von Dingen, die eigentlich jeder wusste, bis heute verzögert.

Heinemann: Herr Knaus, besonders schmerzhaft für Autokraten sind ja die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Können Autokraten über die korrupten Europaratsmitglieder diese Rechtsprechung beeinflussen?

Knaus: Ich glaube, es ist sehr schwierig, den Gerichtshof direkt zu beeinflussen. Aber es ist doch so, dass die parlamentarische Versammlung des Europarats nicht nur den Generalsekretär des Europarats und den Menschenrechtskommissar, sondern auch die Richter wählt. So gesehen ist die Glaubwürdigkeit der Versammlung essentiell auch für die Glaubwürdigkeit der anderen Institutionen. Und ich habe zumindest von einem Fall gehört, in dem Aserbaidschan einem Richter ein teures Geschenk gemacht hat, dieser Richter das allerdings zurückgewiesen hat. Ich glaube durchaus, dass wir nicht nur auf die parlamentarische Versammlung blicken müssen, sondern dass Aserbaidschan versucht hat, möglichst viele Freunde in allen Institutionen mit diesen Methoden zu finden. Allerdings glaube ich, dass es sehr, sehr schwierig ist, ein Gericht mit der langen Tradition und den Mechanismen der Kontrolle wie dem Menschenrechtsgerichtshof so zu beeinflussen.

Heinemann: Der italienische Politiker Luca Volontè ist mit 2,4 Millionen Euro erwischt worden. Ist er die Spitze eines Eisberges?

Knaus: Na ja. Der Abgeordnete Volontè hat ja das Geld von einem anderen Abgeordneten, der übrigens immer noch in der parlamentarischen Versammlung sitzt, aus Aserbaidschan über Briefkastenfirmen erhalten. Und wir haben sehr gute Gründe zu vermuten, dass dies auch in dieser Form kein Einzelfall war. Doch jetzt gibt es ja zum Glück eine Kommission. Wir wissen über den Fall Volontè ja nur aufgrund der Arbeit italienischer Banken und Staatsanwälte in Mailand, denen aufgefallen ist, dass hier unerklärliche Geldsummen über Briefkastenfirmen nach Italien kamen. Aber jetzt gibt es eine Kommission, die hoffentlich auch mit Unterstützung nationaler Behörden aufklären soll, ob dieser aserbaidschanische Abgeordnete oder andere ähnliche Geldsummen auch an andere überwiesen haben.

Heinemann: Wie hat sich der CDU-Politiker Axel Fischer im mutmaßlichen Bestechungsfall Luca Volontè verhalten?

Knaus: Es gibt prominente Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP), die sich an die Spitze gestellt haben mit Forderungen, das aufzuklären. Axel Fischer gehörte nicht dazu. Seine erste Reaktion am 25. Januar dieses Jahres war es, in einem Brief den jetzt in Ungnade gefallenen Präsidenten der parlamentarischen Versammlung, den Spanier Agramunt aufzufordern, doch die NGO’s zu untersuchen, also Organisationen wie ESI oder Amnesty oder Transparency International, die auf den Skandal hingewiesen haben…………

„Koalition der Anständigen haben eine wirkliche Revolution zusammengetan“

Heinemann: Seit etwa einem halben Jahr, haben Sie gesagt, bewegt sich jetzt nun doch was. Aufklärung soll stattfinden. Wodurch wurde genau diese Entwicklung ausgelöst?

Pedro Agramunt (Iliya Pitalev/Sputnik)Pedro Agramunt, der Präsident der Versammlung, stand Aserbaidschan sehr nahe (Iliya Pitalev/Sputnik)

Knaus: Ich glaube, es war ein Zusammentreffen einerseits der Erkenntnisse im Fall Volontè, die eigentlich nur bestätigt haben, was man ja schon seit vielen Jahren nicht nur vermuten, sondern fast wissen hatte können. Andererseits war es vor allem das Zusammentreffen einer Koalition von Anständigen, die ein Risiko eingegangen sind. Sozialdemokraten wie Frank Schwabe oder der niederländische Christdemokrat Pieter Omtzigt, Schweden, Italiener, Luxemburger, Balten haben sich zusammengetan im Januar dieses Jahres, kurz nachdem Pedro Agramunt, der Präsident der Versammlung, der Aserbaidschan sehr nahestand, wiedergewählt worden war, und haben gesagt, über alle Parteigrenzen hinaus, der Europarat muss seine Glaubwürdigkeit wiederfinden.

…………………………………………….

http://www.deutschlandfunk.de/korruptionsvorwuerfe-der-europarat-hat-seine-seele-an-ein.694.de.html?dram:article_id=389951

Das EU Narrenschiff, von lauter inkompetenden Spinnern

Azerbaijan Laundromat: Merkel ally ‚received cash from regime‘

Allegations against Karin Strenz drag scandal over payments to European politicians into German election campaign

Angela Merkel waves as she arrives at an election rally in Wismar with Karin Strenz.
Angela Merkel waves as she arrives at an election rally in Wismar with Karin Strenz. Photograph: Odd Andersen/AFP/Getty Images

Revelations over payments by Azerbaijan to European politicians have seeped into the German election as it emerged that a close ally of Angela Merkel allegedly received money from the authoritarian regime.

The revelations are embarrassing for the German chancellor who on Tuesday was due to campaign with Karin Strenz, a Christian Democrat member of parliament, in the Baltic port city of Wismar.

According to the Süddeutsche Zeitung , Strenz was paid between €7,000 and €15,000 (£6,000-£13,000) sent to her via a firm set up by Eduard Lintner, a former German MP and lobbyist for Azerbaijan.

Strenz has refused to comment and did not respond to emails from the Guardian.

The scandal threatens to shake up what has so far been a sleepy election campaign, lacking any of the personal mudslinging or scandal-ridden offensives typical of the US or Britain, with Merkel’s CDU on course to secure victory. Latest polls show it to be on 36% – 14 points ahead of the party’s nearest rival, the Social Democrats.

Lintner was one of several prominent Europeans to have received large sums of money from a scheme nicknamed the Azerbaijani Laundromat, exposed this month by the Guardian and other media partners. Lintner admits the payments but says he did not personally benefit and he was unaware of the original source of the payments.

Azerbaijan’s ruling elite used the $2.9bn (£2.1bn) fund to silence criticism of the country’s dismal human rights record with a series of under-the-table payments made to leading European politicians.

Leaked banking data shows that Lintner received more than €800,000 through UK shell companies. Some of this money was paid to other parliamentarians in Germany and Belgium. The payments to Strenz in 2014 and 2015 were sent through Lintner’s company, Line M-Trade, based at the office of his Nuremberg lawyer.

She registered the money but the ultimate source of the funding was previously unknown. It is not known whether Strenz was aware of its origin.

Strenz has visited Azerbaijan on several occasions, including as an election monitor, and is chairwoman of the German-South Caucasian Friendship Group. She has posted a photograph on her website – slogan “Politics can be different” – with Azerbaijan’s authoritarian leader, Ilham Aliyev.

Strenz, a former teacher, has been a member of parliament since 2009. She is now under pressure to explain whether the payments may have influenced her voting record in Berlin and in the Council of Europe, where she is a member of the parliamentary assembly.

In June 2015, Strenz voted against a parliamentary assembly motion calling on Azerbaijan to release its political prisoners, who include several journalists. She was the only German representative who voted no. Strenz has given an approving verdict on Azerbaijan’s elections, in contrast to other observers who have been critical.

…………………

https://www.theguardian.com/world/2017/sep/19/laundromat-scandal-merkel-ally-received-cash-from-azerbaijani-regime

Alles Phantom Projekte, mit falschen Versprechungen, wie 20 Jahre Balkan zeigen, oder die Ukraine. Die Norweger stiegen aus dem Projekt aus.

Statoil to leave TAP gas pipeline project – Azerbaijan’s SOCAR

IAP pipeline, Albania demands support from the US and EU
By Edison Kurani / Published on: 08-09-2017, 15:39
IAP pipeline, Albania demands support from the US and EU
Albania has completed the drafting of the Gas Master Plan and has built good cooperation with Montenegro, Bosnia and Herzegovina, Croatia and the Energy Community to realize IAP project, alongside TAP project, which is underway.

Meanwhile, Albania is confident that this project is also supported by the United States of America and the European Union.

This was announced today by the Albanian minister of Energy, Damian Gjiknuri in the meeting held in Tirana on the Adriatic-Ionian Pipeline project between representatives included in it.
IAP Gas Pipeline
Meanwhile, the US ambassador to Albania, Donald Lu said during this meeting that Europe must be relieved from its dependence on Russian gas. Therefore, according to him, projects such as TAP and IAP, which Albania is part of, have a special importance.

On the other hand, the EU ambassador to Albania, Romana Vlahutin said that the gasification of the Balkans makes countries not only more connected, but also brings them closer to the EU.

“Energy reform not only brings benefits for Albania, but it also offers opportunities for transfer of technology. We welcome cooperation between EU countries and increases the investors’ interest”, she added. /balkaneu.com/

http://www.balkaneu.com/iap-pipeline-albania-demands-support-from-the-us-and-eu/

In der Türkei finanziert man korrupte Baufirmen ebenso, ohne Liefer Garantie von Gas. Aserbeidschan, kann nicht soviel Gas liefern, um die Pipeline zufüllen

Briefing for the EIB Board of Directors for the EIB
, September 2017

Why the EIB should not finance TANAP?
Dear Board of Directors,
We are writing to you in regards to the Trans Anato
lian Gas Pipeline (TANAP) which is part of the
Southern Gas Corridor (SGC) that is supposed to bri
ng gas from Azerbaijan to Italy. Azerbaijan just
recently hit the news when an investigation by a co
nsortium of journalist revealed facts about the
“Azerbaijani Laundromat” in early September
1
.
TANAP does not guarantee energy security
Additionally, the Southern Gas Corridor fails to ge
nuinely contribute to European energy security. The
Energy Union, a priority project of the current Com
mission, has among its objectives a) the diversific
ation
of energy sources, b) the EU becoming less dependen
t on energy imports, c) making the EU the world
number one in renewable energy and leading the figh
t against global warming. Building the SGC does not
help on any of these objectives: just replacing one
gas supplier (Russia) by another (Azerbaijan) upho
lds
the dependence on energy imports. It is no diversif
ication of energy sources, especially since the Rus
sian
company Lukoil owns 10 percent in the Azeri Shah De
niz field which will feed the SGC. A real
diversification would be to replace gas as much as
possible by increased energy efficiency and renewab
les.
Especially Eastern Europe, which depends very much
on Russian gas, still has huge potential for gains
8
http://espresso.repubblica.it/inchieste/2017/04/18
/news/the-pipeline-of-the-three-regimes-1.299786
………………
In addition, a study from the Oxford Institute for Energy Studies from July 2016 found that the gas reserves of Azerbaijan are not sufficient to feed the pipeline for its lifetime and more gas will have to be im ported from other countries
10
. Ironically in the light of the diversification-away-from-Russia argument, one of these countries is likely to be Russia: Turkey and Greece have both signed bilateral agreements that a llow Gazprom gas to be transported through the Southern
Gas Corridor. In addition the deal signed in October 2016 between Turkey and Russia on the Turkish Stream shows that one section of Turkish Stream will be in a position to connect to the planned junction at
Ipsala-Kipoi of the Trans Anatolian pipeline (TANAP) and Trans Adriatic pipeline (TAP). Ultimately this would mean that the Southern Gas Corridor might bebuilt with strong public support to diversify gas supply away from Russian gas, only to allow Russian gas into the pipeline once it is readily built.
Dear Directors, as Board members you should ensure that those concerns are being seriously addressed. Therefore, we call on you to suspend the appraisal process of TANAP and not to enter into a deal which is likely to become a black hole for EU public finance and a threat to EIB’s reputation.

https://bankwatch.org/sites/default/files/briefing-EIB-TANAP-12Sep2017.pdf

Caspian Gas, TANAP and TAP in Europe’s Energy Security
by Ariel Cohen*

http://www.iai.it/sites/default/files/iaiwp1406.pdf
Caspian Gas, TANAP and TAP in Europe’s Energy Security
by Ariel Cohen*
TANAP, TAP

The Southern Gas Corridor, a Broken EU Project: Recent Developments and Current Status

Angela Merkel ist der größte Umwelt-Vandale, Betrügerin auf diesem Planeten, neben Al-Gore

Mega EU, Berliner Betrug der Umwelt- Entwicklungs Politik: Palmöl: dreimal klimaschädlicher als herkömmlicher Diesel?

Club der Verbrecher: Bush, Merkel, Tony Blair, Sarkozy

Übersetzung eines Artikels von George Monbiot aus dem Guardian

Angela Merkel ist der größte Umwelt-Vandale auf diesem Planeten

21. September 2017 | Von | Kategorie: AKTUELLES, ENERGIE | UMWELT | KLIMA, REGIERUNGSHANDELN

Vergessen Sie ihren Ruf als Unterstützerin von Initiativen zur Stärkung der Umwelt. Die Leistungsbilanz der deutschen Kanzlerin für ihre Umweltpolitik ist ein einziges Desaster.

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Welcher lebende Mensch hat am meisten getan, um die Natur dieser Welt und das zukünftige Wohlergehen der Menschheit zu zerstören? ‚Donald Trump‘ wird bald die richtige Antwort sein, wenn die ganze Wucht seiner Verwüstungen spürbar geworden ist. Aber im Moment würde ich noch einen anderen Namen in den Raum stellen: Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem VIII. Petersberger Klimadialog.
Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/05/Bilder/2017-05-23-merkel-klimadialog.jpg?__blob=bpaTopmeldung&v=2

Was?! Habe ich den Verstand verloren? Angela Merkel, die KLIMAKANZLERIN“? Die Person, die als deutsche Umweltministerin mit schierer Willenskraft das erste UN-Klimaschutzabkommen ausgehandelt hat? Die Kanzlerin, die die G7-Regierungschefs dazu überredet hat, die fossilen Brennstoffe bis zum Ende dieses Jahrhunderts auslaufen zu lassen? Die Architektin der Energiewende in Deutschland? Ja, genau die.
Im Gegensatz zu Trump hat sie keine bösartigen Absichten. Sie hat sich auch nicht daran gemacht, die Abkommen zu zerstören, die sie mitgestaltet hatte. Aber die Systeme der Erde reagieren nicht auf Absichtserklärungen oder Reden oder Zieldefinitionen. Sie reagieren auf harte Fakten. Was zählt und was bewertet werden sollte – schließlich strebt sie bei den Wahlen am Sonntag eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin an – ist das, was sie getan hat und nicht das, was sie erklärt hat. Dies zugrunde gelegt, ist ihre Leistung eine Katastrophe für den ganzen Planeten gewesen.

Merkel hat eine verhängnisvolle Schwäche, nämlich für die Einflüsse der Lobbyisten aus der deutschen Industrie. Wann immer ein sehr wichtiges Problem gelöst werden muss, wägt sie ihre Wertvorstellungen ab gegen den politischen Vorteil – und entscheidet sich dann für den Vorteil. Das ist der Hauptgrund, warum Europa heute in einem Gemisch aus Dieselabgasen erstickt.

Die Entscheidung der EU, Benzinmotoren durch Diesel zu ersetzen geht, obwohl sie von deutschen Automobilherstellern angetrieben wird, ihrer Amtszeit voraus. Es war ein klassischer europäischer Rosstäuschertrick, ein Mittel, um systemische Veränderungen zu verhindern und gleichzeitig den Eindruck von Aktivität zu erwecken; der auf der Behauptung fußte (, die sich jetzt als falsch herausstellt), dass Dieselmotoren weniger Kohlendioxid produzieren als Benziner. Als sie dann Kanzlerin wurde, nutzte Merkel alle erdenklichen Tricks, saubere, als auch schmutzige, um diese faule Ausrede aufrecht zu erhalten. Am schlimmsten war es im Jahr 2013, als sich andere europäische Regierungen nach fünfjährigen Verhandlungen endlich auf eine neue Kraftstoffsparnorm für Autos geeinigt hatten: Sie würden bis 2020 durchschnittlich nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer produzieren. Merkel knickte ein, um dem Ganzen ein Ende zu machen.

Sie soll dem damaligen Präsidenten des Europäischen Rates, dem Premierminister der Republik Irland, Enda Kenny, mit der Annullierung der irischen Rettungsfonds gedroht haben. Sie sagte den Niederlanden und Ungarn, die deutschen Automobilwerke in ihren Ländern würden geschlossen. Sie ging einen schmutzigen Deal ein mit David Cameron in dem sie anbot, die europäischen Bankenregulierungen zu vereiteln, wenn er ihr helfen würde, die Treibstoffbestimmungen zu blockieren. Durch diese hemdsärmeligen Strategien gelang es ihr, die Vereinbarung aus der Bahn zu werfen. Die 700.000 Euro Spende, die ihre Partei daraufhin von den Großaktionären bei BMW erhielt, deutet nicht darauf hin, dass diese mit dem Erreichten unzufrieden waren.

2014 schrieb die Europäische Kommission an die deutsche Regierung und warnte, dass die Luftverschmutzung durch Dieselmotoren weitaus höher sei, als die deutschen Hersteller behaupteten. Die Regierung ignorierte die Warnung. Auch jetzt, zwei Jahre nach dem Dieselgate-Skandal, bleibt Merkel bei ihrer Verteidigung des Diesels und verkündet: „Wir werden Alles in unserer Macht stehende tun“ , um zu verhindern, dass der Diesel in deutschen Städten verboten und der Übergang auf Elektrofahrzeuge behindert wird. Der „Fehler“ der Dieselhersteller, so betont sie, „gibt uns nicht das Recht, die gesamte Branche um ihre Zukunft zu bringen“. Stattdessen kostet ihre Politik tausende von Menschen das Leben.

Allerdings könnte das noch die geringste der Umweltkatastrophen sein, die sie angerichtet hat: Denn ihrer todbringenden Unterstützung der deutschen Automobilkonzerne ging 2007 etwas noch Schlimmeres voraus. Die Rede ist von ihrer unverhohlenen Weigerung – unterstützt durch die üblichen diplomatischen Druckmittel – , die vorgeschlagenen Verbesserungen bei den Motornormen zu akzeptieren. Das zwang die Europäische Kommission dazu, ein anderes Mittel zur Verringerung der Treibhausgase zu finden. Sie entschied sich katastrophaler Weise dafür, fossile Brennstoffe durch Biokraftstoffe zu ersetzen, eine Wendung, die Merkel lautstark verteidigt hat.

Merkel und die EU-Kommission ignorierten wiederholte Warnungen, dass Unterernährung und gravierende Umweltzerstörungen die die absehbaren Folgen sein würden; weil Wälder abgeholzt und Felder genutzt werden mussten, um das notwendige Land für die Biodiesel-Produktion zu gewinnen. Die europäische Biokraftstoff-Regelung ist heute einer der wichtigsten Treiber für eine der größten Umweltkatastrophen der Welt: Die Zerstörung der indonesischen Regenwälder und deren Ersatz durch Ölpalmen.

Das hat nicht nur riesige, herrliche Ökosysteme ausgelöscht und mit ihnen die Orang-Utans, Tiger, Nashörner, Gibbons und tausende anderer Arten, die darin lebten. Die brennenden Wälder und der Sauerstoff aus den Torfmooren hat auch weitaus höhere Emissionen verursacht als fossile Brennstoffe. Was diese Geschichte besonders bitter macht, ist die Tatsache, dass das Ziel, das sie 2007 verhindert hat, 1994 von einer deutschen Umweltministerin vorgeschlagen worden war – lassen Sie mich nachdenken, sie hieß, ach ja! – Angela Merkel.

War das jetzt das Schlimmste?! Es ist kaum möglich, solche Verbrechen gegen die Biosphäre überhaupt zu bewerten. Aber was einen vielleicht am meisten auf die Palme bringen kann, ist das schockierende Scheitern Deutschlands, seine Stromgewinnung von Kohle unabhängig zu machen, obwohl dafür hunderte von Milliarden Euros investiert worden sind. Während die Emissionen von Treibhausgasen in anderen europäischen Ländern stark gefallen sind, verharren sie in Deutschland auf dem gleichen Niveau.

Grund dafür ist, ein weiteres Mal, die Kapitulation von Merkel vor den Lobbyisten aus der Industrie. Ihr Bundeskanzleramt hat das Umweltministerium wiederholt daran gehindert, einen Endtermin für den Betrieb von Kohlekraftwerken festzusetzen. Kohle, vor allem Braunkohle, die mit kanadischem Teersand als schmutzigster Treibstoff der Welt konkurriert, liefert nach wie vor 40% des deutschen Stroms. Da Merkel sich weigert, die Braunkohle-Nutzung einzuschränken, hat das Programm ‚Energiewende‘ in Deutschland die befremdliche Auswirkung gehabt, dass die Strompreise gesenkt werden konnten, was zu einem Umstieg von Erdgas auf Braunkohle führte, weil dies billiger ist. (In Deutschland nennt man das das Energiewende-Paradoxon). Aber Merkel scheint das egal zu sein. Sie hat angekündigt, dass „Kohle über einen längeren Zeitraum eine Säule der deutschen Energieversorgung bleiben wird“.

Hätte das europäische Emissionshandelssystem dies richtigstellen sollen, indem es Kohlestrom aus dem Markt drängt? Ja, das hätte es wohl. Es wurde jedoch im Jahr 2006 von einem deutschen Politiker unterlaufen, der darauf drängte, dass der Industrie so viele Genehmigungen erteilt würden, dass der Preis in den Keller fiel. Ich denke, Sie können wahrscheinlich erraten, wer dieser Politiker war…………………………….

http://cives.de/angela-merkel-ist-der-groesste-umwelt-vandale-auf-diesem-planeten-6312

Quellen

[1]   Das englisch-sprachige Original dieses Artikels von George Monbiot erschien am 19.09.2017 im Guardian
Sie finden ihn unter diesem Link:
https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/sep/19/world-leading-eco-vandal-angela-merkel-german-environmental

 

The huge money laundering and bribery operation that is the Azerbaijani Laundromat was used to deflect criticism of the Azerbaijani regime’s horrendous human rights record. Multiple beneficiaries of this dirty money hold strategic positions for the Southern Gas Corridor project, including the chairman of Azerbaijan’s state-owned Southern Gas Corridor CJSC company as well as a board member of the European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) which is currently considering a USD 500 million loan to this very company for the realisation of TANAP, the middle section of this massive gas pipeline.

In less than a month, on October 18, the EBRD board is scheduled to be voting on this loan. On the same day, the board of directors of the European Investment Bank could be deciding on a EUR 2 billion loan, Europe’s largest ever loan, to TAP, the western leg of the pipeline.

The opposition to spending public money for this controversial project has become stronger and stronger by the day and was join by leading climate defenders Naomi Klein, Bill McKibben, James Hansen and others through an open letter that you can sign as well.

EU Mafia und Aserbeidschan: Azerbaijan’s crackdown on civil society must not be tolerated

Former Serbian State Security Service chief Jovica Stanisic in court. Photo: MICT.

The trial chamber at the UN court said on Monday that it has decided to extend Stanisic’s provisional release despite opposition from the prosecution, which argued that the presence of the defendant at the trial was necessary “in the interest of justice”.

The prosecution also claimed that that the Belgrade authorities were not providing the court with complete information about the defendant’s health condition.

Stanisic, the former chief of the Serbian State Security Service, has been living in Belgrade since July 21 after being granted provisional release because of his continuing health problems.

He attended the first part of his retrial in The Hague, which began on June 13.

According to earlier findings by physicians in The Hague and Belgrade, Stanisic suffers from a chronic intestinal disease and depression.

In the new decision, the judges said that “independent experts” should examined Stanisic in Belgrade and prepare “a detailed assessment of Stanisic’s health condition and efficiency of the current medical treatment”.

The independent specialists will be able to recommend different treatment should they consider it necessary, and express their views about the availability of the therapy in Serbia, the Hague Detention Unit or elsewhere in the Netherlands.

The independent experts are to submit their report on Stanisic’s health to the court by November 15.

The trial chamber also ordered the doctors from the Belgrade Military Medical Academy who are involved in Stanisic’s medical treatment to continue informing the court regularly about his condition.

Stanisic and his former State Security Service assistant Franko Simatovic, alias Frenki, are being retried for the persecution, murders, deportation and forcible resettlement of Croat and Bosniak civilians during the wars in Croatia and Bosnia and Herzegovina.

Stanisic and Simatovic both pleaded not guilty in December last year after the appeals chamber of the International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia overturned their acquittal in their first trial.

The appeals chamber ruled that there were serious legal and factual errors when Stanisic and Simatovic were initially acquitted of war crimes in 2013, and ordered the case to be retried and all the evidence and witnesses reheard in full by new judges.

The trial continues on Tuesday.