STRATFOR: US-Hauptziel ist, ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern

US-Hauptziel ist, ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern

Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think tanks Stratfor (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman in einem Vortrag vom 4. Februar 2015 für The Chicago Council on Global Affairs über die geopolitischen Hintergründe der gegenwärtigen Ukraine-Krise und globale Situation insgesamt (Ausschnitte):

Mit dieser Karte (ohne die deutschsprachige Beschriftung auf der rechten Seite) illustrierte George Friedman, was er mit einem «Cordon Sanitaire» meint, der Russland von Deutschland trennen sollte. Solche Pläne, die auf den polnischen Marschall Pilsudski zurückgehen – dieser wollte damit nach dem Ersten Weltkrieg einen antirussischen slawischen Staatenbund schaffen –, lebten nach 1990 wieder auf und nahmen 2016 konkrete Gestalt an, als Polen und Kroatien die Drei-Meere-Inititiative ins Leben riefen. Der zweite Kongress der Initiative fand vom 6.–7. Juli 2017 in Warschau unter Teilnahme von US-Präsident Donald Trump statt.

«Kein Ort kann auf Dauer friedlich bleiben, auch die USA nicht. Ich meine, wir [die USA] werden von Kriegen begleitet beziehungsweise betroffen. Europa wird, wie ich vermute, zwar nicht zu den grossen Kriegen zurückkehren, aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren: Es wird seine Kriege haben, seine Friedenszeiten, und es wird seine Leben verlieren. Es wird keine 100 Millionen Tote geben wie im letzten Krieg, aber die Idee von der europäischen Auserwähltheit, wie ich denke, wird dazu beitragen. Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte in Jugoslawien und jetzt auch in der Ukraine.

http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-21-29-august-2017/us-hauptziel-ist-ein-buendnis-zwischen-russland-und-deutschland-zu-verhindern.html

Chaos für das Geschäft, wie im Balkan

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Die AntiFA und die Migranten Mafia: Ein Richter schlägt Alarm

Ein Richter schlägt Alarm

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, spricht in seinem Buch Klartext

31.08.17

Amtsgerichtsdirektor, DRB-Vorsitzender und Autor des Buches „Das Ende der Gerechtigkeit“: Jens Gnisa Bild: pa

Jens Gnisa ist Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. In seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm“ kritisiert er unter anderem scharf die Asylpolitik Angela Merkels. Die Bevölkerung verliere immer mehr das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist mit über 16000 Mitgliedern der mit Abstand größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Gegenüber dem Internetportal „Legal Tribune Online“ nannte Gnisa sein Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ seinen „persönlichen Zwischenruf“. Es sei mit keinem Gremium des DRB abgesprochen. „Aber“, fügte er hinzu, „man nimmt mich öffentlich vor allem als Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes wahr. Das lässt sich nicht völlig trennen. Und es sind ja auch Forderungen des DRB eingeflossen.“ Auf die Frage, ob er das Buch absichtlich kurz vor der Bundestagswahl veröffentlicht habe, erklärte er: „Ja. So ein Debattenbuch muss in einer Phase auf den Markt kommen, in der verstärkt politisch diskutiert wird.“
Tatsächlich verdient das Buch eine große Leserschaft – auch über den Wahltag hinaus. Gnisa scheut sich nicht in seinem Debattenbeitrag, immer wieder auch politisch klar Stellung zu beziehen, wo er den Rechtsstaat bedroht sieht, und benennt auch die aus seiner Sicht Verantwortlichen. „Rechtsfreie Räume: Der Staat weicht zurück“, „No-Go-Areas und deutsche Ghettos“, „Risiken durch Flüchtlinge“, „Duldung aus Ratlosigkeit“, „Sozialhilfe trotz Illegalität“, „Fahrlässig unterschätzt: Clans und Reichsbürger“, „Rück­zug: Die Justiz verliert ihr Gesicht“, „Vom Sparstrumpf erdrosselt“, lauten Kapitelüberschriften. Ohne falsche Zurückhaltung geht er mit Politikern ins Gericht. Diese würden sich das Recht so zurechtbiegen, „wie sie es gerade gebrauchen“ könnten. „Ob das die Finanzierung der Staatsschulden ist oder die abrupt gestrichenen Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke oder der Ankauf der Schweizer Steuer-CDs – all das waren rechtswidrige Aktionen“, erklärt Gnisa. „Nur“, fügt er hinzu, „wie lautet der alte Spruch: Wo kein Kläger, da kein Richter“.
Die Zuwanderung sei ein wesentlicher Faktor der Zunahme von Kriminalität in Deutschland. „Doch die Politik, welche die Parole der Willkommenskultur ausgegeben hat, spricht darüber nur ungern“, konstatiert der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes.
Scharf geht er mit der Zuwanderungspolitik der Bundeskanzlerin ins Gericht. „Angela Merkel“, schreibt Gnisa, „hat aus humanitären Motiven den Flüchtlingen Tür und Tor geöffnet, und dabei aber nicht nur auch Kriminelle und sozial Entwurzelte ins Land ge­lassen. Sie hat darü̈ber hinaus einer noch viel größeren Bedrohung den Weg gebahnt: der phasenweisen Kapitulation des Staates.“
Denn nichts anderes als eine Kapitulation bedeute es, wenn der Staat es größtenteils aufgegeben habe, die Identitäten der Ankömmlinge ernsthaft zu überprüfen. Bis heute habe es der Staat zudem nicht geschafft, dem Sozialbetrug durch Asylsucher einen Riegel vorzuschieben. „Und er hat es vor allem nicht vermocht, diejenigen abzuschieben, die keinen echten Asylgrund haben oder aber sogar gefährlich für die Bürger Deutschlands sind. Der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat das auf tragische Weise deutlich gemacht. Diese Liste weiteren Staatsversagens ist lang“, so Gnisa.
Unter anderem nennt er die Silvesternacht 2015/2016 in Köln, als rund 1000 Männer aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum dort Frauen sexuell belästigten und ausraubten. Mitten in Deutschland gebe es kriminelle Clans, die in unsicheren Stadtvierteln unverblümt ihren Geschäften nachgingen. „Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher in ihrem eigenen Land – das fördert das Misstrauen in den Rechtsstaat, ein erster, gefährlicher Schritt in Richtung Demokratieverlust“, hält der Richter fest.
In einem spannenden Abschnitt seines Buches beschreibt Gnisa einen letztlich erfolgreichen „Aufstand gegen Abschiebung“, den er im Juli 2015 erlebte. Es ging um eine 18-jährige Albanerin. „30 Anhänger des Arbeitskreises Asyl protestierten gegen einen Abschiebungsbefehl, den eine Richterin meines Haues erlassen hatte“, berichtet er. „Als sie mich erblickten, skandierten die Demonstranten ,Nazi! Nazi!‘ – nur, weil ich der Direktor des Amtsgerichts war.“ Gnisa schildert, wie unter anderem Arzt-Atteste die Abschiebung verzögerten, und erklärt die Ohnmacht der Polizei. Am Ende musste der Abschiebungsbefehl aufgehoben werden. „Noch heute macht mich der Vorfall wütend“, schreibt er.
Es komme in Gerichtsverfahren „immer wieder mal vor, dass die von Abschiebung betroffenen Parteien triumphierend erklären, das Urteil interessiere sie nicht, da sie ohnehin nicht abgeschoben würden“. Die „Nichtanwendung des Rechts“ durch den Staat im Ausländerrecht habe sich „geradezu katastrophal“ ausgewirkt. Gnisa beschreibt in seinem Buch aber nicht nur die Misere des gefährdeten Rechtsstaats, er weist auch auf, was Politik und Justiz ändern müssten.
Michael Leh
Jens Gnisa: „Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm“, Herder-Verlag, Freiburg 2017, gebunden mit Schutzumschlag, 288 Seiten, 24 Eurohttp://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/ein-richter-schlaegt-alarm.html

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Schweinfurt Asylbewerber greifen Polizisten mit Steinen und Fahrrädern an
Eine Routinekontrolle in einer Schweinfurter Flüchtlingsunterkunft eskaliert: Bis zu 40 Personen gehen die Beamten an, sogar Kinder sind darunter.

Von Katja Auer

Eigentlich wollten die Streifenbeamten nur ein paar vermutlich gestohlene Fahrradteile überprüfen, als sie am Montag in der Aufnahmeeinrichtung in Schweinfurt von Bewohnern mit Fahrrädern, Steinen und anderen Gegenständen angegriffen wurden. Bis zu 40 Personen gingen die Polizisten an, sogar Kinder waren darunter.