Die Mafiösen Bestechungs Geschäfte von „Rheinmetall“ und Dirk Niebel im Ausland mit Verbrecher Staaten

Saudis kämpfen für Menschenrechte in Jemen – Deutscher Rüstungskonzern hilft

Anti-Regierungsproteste in Awamija (Archiv). Demonstranten mit Porträt von Nimr Baqir al-Nimr
Joachim Rückers, Meister der Korruption und Manipulation und vollkommen korrupt war ja im Kosovo schon eine kriminelle Peinlichkeit und dann wird man Botschafter und erhält einen hohen UN Posten, womit Alles gesagt ist.

Saudi-Arabien: Deutsche Waffen gegen Regimegegner
Mehr: https://de.sputniknews.com/kommentare/20161103313215601-saudis-menschenrechte-jemen-deutscher-ruestungskonzern/

03.11.2016(aktualisiert 11:53 03.11.2016) Zum Kurzlink Uli Gellermann 31088366 Hoppla, wird sich der letzte deutsche Präsident des UN-Menschenrechtsrates Joachim Rücker, unser SPD-Mann aus Schwaben, gedacht haben: Hoppla, da sind sie ja wieder, die Saudis, als die erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurden. Ein Kampfpanzer Leopard 2 überrollt ein Auto im Zuge der dynamischen Waffenschau beim Tag der Bundeswehr in Veitshöchheim, am 11.06.2016 © Foto: Bundeswehr/Patrik Böhmer Waffen für Krisenregionen: Deutsche Rüstungsindustrie verdoppelt Export Von den Saudis weiß man ja, dass sie als wesentliches Menschenrecht die Scharia auf Vorrat halten, inklusive Enthauptungen, Steinigungen und Folterei aller Art. Für einen Wimpernschlag könnte Rücker sich gefragt haben, ob das Land denn wirklich ausgerechnet in den Menschenrechtsrat gehöre, aber dann hat er sich wahrscheinlich an die Milliarden und Abermilliarden erinnert, die Deutschland mit den Saudis im Rüstungssektor umsetzt und war überzeugt: Wenn einer sich um Menschenrechte kümmert, dann doch wohl die Saudis. Inzwischen ist Joachim Rücker zum Job des neuen Beauftragten der Bundesregierung für die „Stabilitätspartnerschaft im Mittleren Osten“ gewechselt. Zu dieser Gegend gehören Saudi Arabien wie auch der Jemen. Mehr zum Thema: Waffenlieferungen in die arabische Welt brechen Rekorde Anti-Regierungsproteste in Awamija (Archiv). Demonstranten mit Porträt von Nimr Baqir al-Nimr © AP Photo/ Saudi-Arabien: Deutsche Waffen gegen Regimegegner Besonders intensiv sorgen sich die saudischen Freunde Deutschlands um die Menschenrechte im Jemen. So gründlich, dass die Opfer ihrer Bomben – gern Frauen, Kinder, Alte, Zivilisten aller Art – gar nicht mehr an Menschenrechte denken müssen. Denn seit dem letzten Jahr führen die Saudis im Jemen etwas durch, das in deutschen Medien vornehm eine „Militärintervention“ genannt wird. Na klar, wer eine blutige Diktatur ein „Königreich“ nennt, der muss einen völkerrechtswidrigen Überfall auf ein Nachbarland auch eine „Intervention“ nennen. Und wer sich die Partner dieser „Intervention“ ansieht, der weiß, dass die Menschenrechte der Jemeniten in guten Händen sind: Denn neben Saudi-Arabien bomben dort Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, eine prima Mischung aus islamischen Diktaturen und einer laizistischen. Unterstützt werden sie von Freiberuflern der al-Qaida im Jemen (AQAP) und eines Ablegers des Islamischen Staates (IS). Alles bekannte Kämpfer für Menschenrechte. Luftangriff auf einen Trauerzug in Jemen. 8.Oktober © REUTERS/ Khaled Abdullah „Aus Versehen“: Arabische Koalition gibt Schuld an Angriff auf Trauerzug im Jemen zu Islamischer Staat? Ist das nicht die Truppe, die so tapfer von Ländern wie Großbritannien, Frankreich und den USA bekämpft wird? Mag ja sein, aber den USA zum Beispiel gehört im jemenitischen Balhaf eine Erdgas-Verflüssigungsanlage, und auch wenn die Öl- und Gasvorräte im Jemen nicht riesig sind: Kleinvieh macht auch Profit. Diese schönen Gewinne darf man auf keinen Fall dem Einfluss des Iran überlassen, von dem die USA weitgehend zu Unrecht behaupten, er sei der Initiator des jemenitischen Bürgerkrieges. Und dann haben die jemenitischen Rebellen jüngst auch noch einen Militärstützpunkt der USA im Jemen erobert. Der Stützpunkt Al-Anad wurde in der Vergangenheit von den USA gern als Drohnen-Rampe im Anti-Terror-Kampf genutzt. Und die US-Soldaten trainierten dort zudem jemenitische Spezialeinheiten. Da kommen dann al-Quaida und IS als Hilfstruppen gerade recht, um die alten Herrschaftsverhältnisse wieder herzustellen. Situation in Deraa © Osteuropa nährt Kriege in Syrien und Jemen Um die jemenitischen Menschenrechte macht sich auch ein deutscher Konzern verdient. Der verdient nämlich jede Menge Kohle durch die Lieferung von erstklassigen 1.000-Pfund-Bomben aus der MK-Serie an die Saudis: Die Rheinmetall AG. So trug dieser Rüstungslieferant jüngst noch zur Illuminierung einer Beerdigungsfeier im Jemen bei. Dabei kamen doch glatt 140 Menschen ums Leben. Um deren Rechte muss sich schon keiner mehr kümmern. Dass seit März 2015 die saudische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Jemen fliegt, dass die jeminitische Hauptstadt Sanaa, eine der ältesten Städte der Welt, bald so aussieht wie Aleppo, und diese mörderischen Zerstörungen in Kooperation mit den USA und deutschen Rüstungsfirmen verbrochen werden, das ist den deutschen Medien einfach nicht aufgefallen.

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Der korrupte Dirk Niebel lässt grüßen, für solche Kontakte, mit einer kriminellen Bestechungsfirma, welche schon Milliionen schwere Bußgelder bezahlte.

Wie Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei einfädelt

Rheinmetall Recep Erodogan

Im November 2015 empfängt der türkische Präsident Erdoğan Manager des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall im Yildiz-Palast in Istanbul. Rheinmetall-Vorstand Andreas Schwer (5. v. l.) sieht zufrieden aus. Mit dabei auch Erdoğan-Freund Ethem Sancak (2. v. r.)

Bildnachweis: Ivo Mayr / Correctiv

Ein Dinner mit dem Präsidenten, dubiose Partner als Türöffner: Interne Unterlagen zeigen, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei einfädelte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschimpft deutsche Politiker gern als Nazis. Deutsche Journalisten und deutsche Menschenrechtler lässt er ohne Beweise ins Gefängnis werfen. Deutsche Rüstungsmanager hingegen scheint er zu mögen. Mit ihnen versteht er sich gut. Behandelt sie wie seine Freunde.

Im November 2015 findet in Istanbul ein brisantes Treffen statt, im prunkvollen Yildiz-Palast. Einst Sitz osmanischer Sultane, empfängt Erdoğan hier hochrangige Gäste – wenige Wochen zuvor auch die deutsche Bundeskanzlerin. Jetzt, im November, hat der türkische Präsident eine Runde von Männern zu Gast, die mit seiner Hilfe viel Geld verdienen wollen. Es sind drei Manager des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall mit ihren Geschäftspartnern aus der Türkei und Malaysia. Sie sind von Erdoğan zum Abendessen in den osmanischen Palast geladen worden. Es geht um ein zu diesem Zeitpunkt noch geheimes, politisch gefährliches Panzergeschäft.

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Alle Macht geht vom Präsidenten aus:

Eine interne Präsentation von Rheinmetall beton die guten Beziehungen ihrer türkischen und malayischen Geschäftspartner zu Recep Tayyip Erdoğan.

Bisher war nur vermutet worden, dass dieses Treffen stattgefunden hat. Jetzt gibt es einen Beweis: ein Foto, aufgenommen im Yildiz-Palast. Es zeigt Erdoğan, breitbeinig in der Mitte, umringt von seinen Gästen, rechts neben dem Präsidenten der Rheinmetall-Manager Andreas Schwer. Schwer sieht sehr zufrieden aus.

Mehr als anderthalb Jahre lang blieb dieses Foto unter Verschluss und das Treffen ein Geheimnis. Das ist nicht ungewöhnlich für heikle Rüstungsgeschäfte. Im März diesen Jahres enthüllte CORRECTIV zusammen und der türkischen Exilredaktion „Özgürüz“ und dem „Stern“ Details des Deals, der bei diesem Abendessen in Istanbul offenbar besprochen wurde: Rheinmetall hat mit den Geschäftspartnern aus der Türkei und Malaysia ein Unternehmen gegründet, das Panzer für Erdoğans Militär bauen soll.

Jetzt liegen CORRECTIV, „Özgürüz“ und „Stern“ das Beweisfoto aus dem Palast und weitere interne Firmenunterlagen vor. Sie erlauben einen Blick in die Dunkelkammer des militärisch-politischen Geschäfts. Sie erzählen, wie das größte deutsche Rüstungsunternehmen einen Milliardendeal einfädelte und wie es Gesetzeslücken bis heute nutzen kann.

Die Papiere legen nahe, dass Rheinmetall Ende 2015 Erdoğans persönlichen Segen für die Pläne des Konzerns bekommen hat. Wie sich Rheinmetall ganz gezielt Partner in der Türkei sowie in Malaysia suchte, die über enge persönliche und politische Beziehungen zum türkischen Präsidenten und dessen Familie verfügen. Die Recherchen nähren zudem den Verdacht, dass die Bundesregierung über das Panzerprojekt frühzeitig informiert war. Und obwohl Erdoğan sein Land weiter in Richtung Diktatur treibt, hat Rheinmetall die Kooperation bisher nicht aufgekündigt. Die Konzernchefs wissen, dass die Bundesregierung den Export von Panzern in die Erdoğan-Türkei nicht genehmigen würde. Deshalb erdachten sie einen Trick: Warum nicht die Panzer vor Ort in der Türkei produzieren lassen – und damit den Ausfuhrregeln entkommen?

Die vorliegenden Papiere zeigen: Rheinmetall hat alles von langer Hand vorbereitet. Kurze Zeit nach dem Treffen im Palast, im Dezember 2015, wird eine interne Präsentation erstellt, verfasst offenbar von Andreas Schwer, dem Manager, der beim Abendessen dabei war. „Strikt vertraulich“ werden darin auf 16 Seiten Wege skizziert, wie der deutsche Konzern Erdoğans Armee aufrüsten könne. Rheinmetall denkt auch an Rüstungslieferungen für das absolutistisch regierte Emirat Katar, einen Verbündeten der Türkei.……

https://correctiv.org/recherchen/wirtschaft/artikel/2017/08/03/panzer-fuer-erdogan-rheinmetall/

Foto Geldbörse (Symbolbild)

Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen

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120.000 Euro von der Kohlelobby, bis zu einer halben Millionen Euro aus der Versicherungsbranche: Einzelne Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Wahlperiode beträchtliche Zahlungen aus der Wirtschaft erhalten. Oftmals sind die Geldgeber anonym – Millionensummen bleiben vollkommen im Dunkeln. Welcher Abgeordnete wieviel nebenher verdiente, erfahren Sie in unserem Blog.

Medienberichte über unsere Nebeneinkunftsrecherche:

Die Betrügerin die vollkommen korrupte Ulla Schmidt (SPD) heute immer noch in Ämtern, statt hinter Gittern, kassierte gewaltig schon vor 10 Jahren ab, mit dem Betrug mit der Schweinegrippe.

Zunächst: Die große Mehrheit der Parlamentarier verfügt über keinerlei meldepflichtige Einkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr. Lediglich jeder vierte Bundestagsabgeordnete – 178 von 655 – hat im Laufe der 18. Wahlperiode etwas hinzuverdient, unter dem Strich 26,5 Mio. Euro bis 48,7 Mio. Euro. Genauere Angaben sind nicht möglich, da die Offenlegungsregeln wenig transparent sind: Was ein Abgeordneter nebenher kassiert, muss er nicht in Euro und Cent genau offenlegen, sondern in einer von zehn Einkunftsstufen.

Exklusiver Zugang zu Politikerinnen und Politikern

Unter den Abgeordneten mit besonders hoch vergüteten Unternehmensposten sind zahlreiche bekannte Politikerinnen und Politiker:

  • Der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) kassierte als stellvertretender Verwaltungsratschef der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG zwischen 2014 bis 2016 mindestens 350.000 Euro, wahrscheinlich sogar deutlich mehr. Allein für das Jahr 2015 bezog er Einkünfte der nach oben offenen Einkunftsstufe 10 („mehr als 250.000 Euro“). Dass Riesenhuber im Bundestag dem Wirtschaftsausschuss angehört, verleiht der Angelegenheit besondere Brisanz.
  • Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) kassiert als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG pro Monat zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Inklusive eines stattlichen Zusatzhonorars für 2016 belaufen sich ihre Einkünfte von der Pharmalobby auf 127.500 bis 205.000 Euro. Problematisch hier: Schmidt ist mit den Abläufen im Gesundheitsministerium bestens vertraut – sie war dort jahrelang Ministerin.
  • Der Kohlekonzern RAG zahlte an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der laufenden Wahlperiode zwischen 120.000 und 200.000 Euro. Gemeinsam mit Lammert sitzt im RAG-Aufsichtsrat auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß, der eine Vergütung in gleicher Höhe erhielt.
  • Die Nürnberger Versicherung überwies der CSU-Abgeordneten Dagmar Wöhrl seit 2013 zwischen 342.000 und 525.000 Euro. Wöhrl sitzt im Aufsichtsrat der Konzernmutter und zweier Tochterunternehmen. Weitere 275.000 bis 375.000 Euro zahlte die Schweizer Privatbank Bank I.Safra Sarasin an die CSU-Politikerin für einen Posten im Verwaltungsrat.

Dass Abgeordnete in einem Unternehmen eine Funktion ausüben, ist in vielerlei Hinsicht ein Problem. Das größte ist: Konzerne erhalten auf diese Weise einen privilegierten und exklusiven Zugang zur Politik, den andere Unternehmen, Vereine oder die Bürgerinnen und Bürger nicht haben.

Und so gut wie immer fließt Geld. In 119 Fällen (xls|ods)  haben Unternehmen und Banken einen Bundestagsabgeordneten in der laufenden Wahlperiode dafür bezahlt, wenn dieser eine Funktion ausübte. In den vergangenen vier Jahren kassierten  Bundestagsabgeordnete zwischen 4,6 und 7,6 Mio. Euro für Posten in Aktiengesellschaften, GmbHs und Banken – nachfolgend eine Übersicht nach Abgeordneten.

Übersicht: Die Einkünfte von Abgeordneten aus Unternehmensposten

Tabelle zum Download: ods | xlsx | pdf  (Tabellen stehen unter der Lizenz CC BY-SA 4.0)

Wer steckt hinter „Vertragspartner 3“?

Doch die Vergütungen von Unternehmensposten sind lediglich die gut sichtbare Spitze des Eisbergs, wenn es um bezahlte Nebentätigkeiten geht. In vielen anderen Fällen bleibt vollkommen unklar, wer die Geldgeber der Abgeordneten sind – auch hier geht es um Millionenbeträge.

Wer ist zum Beispiel der Großkunde mit der Bezeichnung „Vertragspartner 3“, von dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring als Inhaber eines Energie- und Düngemittelbetriebs zweimal mindestens 250.000 Euro erhielt? Die Frage ist deswegen von Belang, weil die Öffentlichkeit nur durch Kenntnis der Geldgeber beurteilen kann, ob bei einem Volksvertreter ein Interessenkonflikt besteht. Doch nach den Veröffentlichungsregeln des Bundestages können Freiberufler und Selbständige wie Röring ihre Geldgeber hinter Bezeichnungen wie „Kunde“, „Vertragspartner“ oder „Mandant“ verbergen, nicht einmal deren Branche muss genannt werden.

Es gibt zahlreiche Beispiele für beträchtliche Zahlungen an Abgeordnete aus anonymer Quelle. Eine Auswahl: