STRATFOR: US-Hauptziel ist, ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern

US-Hauptziel ist, ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern

Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think tanks Stratfor (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman in einem Vortrag vom 4. Februar 2015 für The Chicago Council on Global Affairs über die geopolitischen Hintergründe der gegenwärtigen Ukraine-Krise und globale Situation insgesamt (Ausschnitte):

Mit dieser Karte (ohne die deutschsprachige Beschriftung auf der rechten Seite) illustrierte George Friedman, was er mit einem «Cordon Sanitaire» meint, der Russland von Deutschland trennen sollte. Solche Pläne, die auf den polnischen Marschall Pilsudski zurückgehen – dieser wollte damit nach dem Ersten Weltkrieg einen antirussischen slawischen Staatenbund schaffen –, lebten nach 1990 wieder auf und nahmen 2016 konkrete Gestalt an, als Polen und Kroatien die Drei-Meere-Inititiative ins Leben riefen. Der zweite Kongress der Initiative fand vom 6.–7. Juli 2017 in Warschau unter Teilnahme von US-Präsident Donald Trump statt.

«Kein Ort kann auf Dauer friedlich bleiben, auch die USA nicht. Ich meine, wir [die USA] werden von Kriegen begleitet beziehungsweise betroffen. Europa wird, wie ich vermute, zwar nicht zu den grossen Kriegen zurückkehren, aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren: Es wird seine Kriege haben, seine Friedenszeiten, und es wird seine Leben verlieren. Es wird keine 100 Millionen Tote geben wie im letzten Krieg, aber die Idee von der europäischen Auserwähltheit, wie ich denke, wird dazu beitragen. Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte in Jugoslawien und jetzt auch in der Ukraine.

http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-21-29-august-2017/us-hauptziel-ist-ein-buendnis-zwischen-russland-und-deutschland-zu-verhindern.html

Chaos für das Geschäft, wie im Balkan

Goldmine im Pulverdampf versteckt   Kritiker werfen Washington die hemmungslose Ausbeutung der afghanischen Bodenschätze vor

Die AntiFA und die Migranten Mafia: Ein Richter schlägt Alarm

Ein Richter schlägt Alarm

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, spricht in seinem Buch Klartext

31.08.17

Amtsgerichtsdirektor, DRB-Vorsitzender und Autor des Buches „Das Ende der Gerechtigkeit“: Jens Gnisa Bild: pa

Jens Gnisa ist Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. In seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm“ kritisiert er unter anderem scharf die Asylpolitik Angela Merkels. Die Bevölkerung verliere immer mehr das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist mit über 16000 Mitgliedern der mit Abstand größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Gegenüber dem Internetportal „Legal Tribune Online“ nannte Gnisa sein Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ seinen „persönlichen Zwischenruf“. Es sei mit keinem Gremium des DRB abgesprochen. „Aber“, fügte er hinzu, „man nimmt mich öffentlich vor allem als Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes wahr. Das lässt sich nicht völlig trennen. Und es sind ja auch Forderungen des DRB eingeflossen.“ Auf die Frage, ob er das Buch absichtlich kurz vor der Bundestagswahl veröffentlicht habe, erklärte er: „Ja. So ein Debattenbuch muss in einer Phase auf den Markt kommen, in der verstärkt politisch diskutiert wird.“
Tatsächlich verdient das Buch eine große Leserschaft – auch über den Wahltag hinaus. Gnisa scheut sich nicht in seinem Debattenbeitrag, immer wieder auch politisch klar Stellung zu beziehen, wo er den Rechtsstaat bedroht sieht, und benennt auch die aus seiner Sicht Verantwortlichen. „Rechtsfreie Räume: Der Staat weicht zurück“, „No-Go-Areas und deutsche Ghettos“, „Risiken durch Flüchtlinge“, „Duldung aus Ratlosigkeit“, „Sozialhilfe trotz Illegalität“, „Fahrlässig unterschätzt: Clans und Reichsbürger“, „Rück­zug: Die Justiz verliert ihr Gesicht“, „Vom Sparstrumpf erdrosselt“, lauten Kapitelüberschriften. Ohne falsche Zurückhaltung geht er mit Politikern ins Gericht. Diese würden sich das Recht so zurechtbiegen, „wie sie es gerade gebrauchen“ könnten. „Ob das die Finanzierung der Staatsschulden ist oder die abrupt gestrichenen Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke oder der Ankauf der Schweizer Steuer-CDs – all das waren rechtswidrige Aktionen“, erklärt Gnisa. „Nur“, fügt er hinzu, „wie lautet der alte Spruch: Wo kein Kläger, da kein Richter“.
Die Zuwanderung sei ein wesentlicher Faktor der Zunahme von Kriminalität in Deutschland. „Doch die Politik, welche die Parole der Willkommenskultur ausgegeben hat, spricht darüber nur ungern“, konstatiert der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes.
Scharf geht er mit der Zuwanderungspolitik der Bundeskanzlerin ins Gericht. „Angela Merkel“, schreibt Gnisa, „hat aus humanitären Motiven den Flüchtlingen Tür und Tor geöffnet, und dabei aber nicht nur auch Kriminelle und sozial Entwurzelte ins Land ge­lassen. Sie hat darü̈ber hinaus einer noch viel größeren Bedrohung den Weg gebahnt: der phasenweisen Kapitulation des Staates.“
Denn nichts anderes als eine Kapitulation bedeute es, wenn der Staat es größtenteils aufgegeben habe, die Identitäten der Ankömmlinge ernsthaft zu überprüfen. Bis heute habe es der Staat zudem nicht geschafft, dem Sozialbetrug durch Asylsucher einen Riegel vorzuschieben. „Und er hat es vor allem nicht vermocht, diejenigen abzuschieben, die keinen echten Asylgrund haben oder aber sogar gefährlich für die Bürger Deutschlands sind. Der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat das auf tragische Weise deutlich gemacht. Diese Liste weiteren Staatsversagens ist lang“, so Gnisa.
Unter anderem nennt er die Silvesternacht 2015/2016 in Köln, als rund 1000 Männer aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum dort Frauen sexuell belästigten und ausraubten. Mitten in Deutschland gebe es kriminelle Clans, die in unsicheren Stadtvierteln unverblümt ihren Geschäften nachgingen. „Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher in ihrem eigenen Land – das fördert das Misstrauen in den Rechtsstaat, ein erster, gefährlicher Schritt in Richtung Demokratieverlust“, hält der Richter fest.
In einem spannenden Abschnitt seines Buches beschreibt Gnisa einen letztlich erfolgreichen „Aufstand gegen Abschiebung“, den er im Juli 2015 erlebte. Es ging um eine 18-jährige Albanerin. „30 Anhänger des Arbeitskreises Asyl protestierten gegen einen Abschiebungsbefehl, den eine Richterin meines Haues erlassen hatte“, berichtet er. „Als sie mich erblickten, skandierten die Demonstranten ,Nazi! Nazi!‘ – nur, weil ich der Direktor des Amtsgerichts war.“ Gnisa schildert, wie unter anderem Arzt-Atteste die Abschiebung verzögerten, und erklärt die Ohnmacht der Polizei. Am Ende musste der Abschiebungsbefehl aufgehoben werden. „Noch heute macht mich der Vorfall wütend“, schreibt er.
Es komme in Gerichtsverfahren „immer wieder mal vor, dass die von Abschiebung betroffenen Parteien triumphierend erklären, das Urteil interessiere sie nicht, da sie ohnehin nicht abgeschoben würden“. Die „Nichtanwendung des Rechts“ durch den Staat im Ausländerrecht habe sich „geradezu katastrophal“ ausgewirkt. Gnisa beschreibt in seinem Buch aber nicht nur die Misere des gefährdeten Rechtsstaats, er weist auch auf, was Politik und Justiz ändern müssten.
Michael Leh
Jens Gnisa: „Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm“, Herder-Verlag, Freiburg 2017, gebunden mit Schutzumschlag, 288 Seiten, 24 Eurohttp://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/ein-richter-schlaegt-alarm.html

Goldmine im Pulverdampf versteckt   Kritiker werfen Washington die hemmungslose Ausbeutung der afghanischen Bodenschätze vor
Schweinfurt Asylbewerber greifen Polizisten mit Steinen und Fahrrädern an
Eine Routinekontrolle in einer Schweinfurter Flüchtlingsunterkunft eskaliert: Bis zu 40 Personen gehen die Beamten an, sogar Kinder sind darunter.

Von Katja Auer

Eigentlich wollten die Streifenbeamten nur ein paar vermutlich gestohlene Fahrradteile überprüfen, als sie am Montag in der Aufnahmeeinrichtung in Schweinfurt von Bewohnern mit Fahrrädern, Steinen und anderen Gegenständen angegriffen wurden. Bis zu 40 Personen gingen die Polizisten an, sogar Kinder waren darunter.

No News: USA, Berlin, NATO: Bosnian Late President Accused of Fostering Terrorism

Bosnian Late President Accused of Fostering Terrorism

30 Aug 17The Croatian MP and son of the late President Franjo Tudjman has accused Bosnia’s former President, Alija Izetbegovic, of helping to lay the foundations for Islamic terrorism.

Sven Milekic
BIRN

Zagreb

Isis militia.

In an interview for the Croatian weekly Globus on Wednesday, an MP from the governing Croatian Democratic Union, HDZ, Miroslav Tudjman, blamed Bosnia’s former President, Alija Izetbegovic, for encouraging the birth of Islamic terrorism in the 1990s.

“What is happening now in Europe is what happened in BiH in the 1990s. It was the beginning of today’s Islamic terrorism. Fifty ritual decapitations took place [during the Bosnian war of the 1990s]. The brigades of the Army of Bosnia and Herzegovina were labelled ‚Muslim‘ and had Arabic insignia and went into battle with the chant ‘Allahu Akbar,’” Tudjman told Globus, presenting his book „The other side of the Rubikon – the political strategy of Alija Izetbegovic“.

Tudjman’s father, independent Croatia’s first president, Franjo Tudjman, was well known for perceiving the war in Bosnia from 1992 to 1995 as a “clash of civilisations”.

His views were shaped clearly by the influential book of that name written by American political scientist Samuel P. Huntington.

Croatia’s current President, Kolinda Grabar Kitarovic, also recently accused Bosnia – where about half the population is Muslim – of fostering Islamist radicals.

She told a scientific conference in Neum, Bosnia, in March claimed there was a “growing problem” of Islamic radicalisation in Bosnia

This and previous statements by her on this issue drew a rebuttal from, among others, Bosnia’s Security Minister, Dragan Mektic.

Adding to the furor, last week, Austrian Foreign Minister Sebastian Kurz claimed that women in Bosnia [and in mainly Muslim Kosovo] were now being paid to wear full veils. The claim drew an indignant response from political and religious leaders in Bosnia.

However, the Czech President, Milos Zeman, weighed in on the same issue on Monday, saying he feared that ISIS fighters could retreat from Syria and Iraq to Bosnia and create a terrorist base there.

He said this could be “firstly because of its national structure [because of its religious demography], and also judging by the black Daesh [ISIS] flags raised in a number of Bosnian cities and villages”.

http://www.balkaninsight.com/en/article/croatian-mp-blames-alija-izetbegovic-for-islamic-terrorism–08-30-2017?utm_source=Balkan+Insight+Newsletters&utm_campaign=7cb5828453-BI_DAILY&utm_medium=email&utm_term=0_4027db42dc-7cb5828453-308281289

 

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Bosnia’s State Agency for Investigation and Protection, SIPA, arrested a person on Wednesday, suspected of potential connections with Islamic fighters in Syria and Iraq.

Full Article

Das EU, Weltbank, KfW finanzierte Verbrecher Imperium in Albanien – A Victim of Corruption

Ein TAZ Artikel zeigt Abgründe, auch über diese Regierung, denn auch Edi Rama, ist ein gut dokumentierter Drogen Boss, Partner von unzähligen Verbrecher Clans, welche mit gefälschten Dokumenten operien können.

Der Trick war, ganz „legal“ Anträge auf den Kauf von Grundstücken zu stellen, die aufgrund der gefälschten Unterlagen dem Antragsteller auch zugeteilt wurden. Um dies tun zu können, hatten die Geschäftsleute ein weit verzweigtes Netzwerk innerhalb der Verwaltung, der Polizei und der Justiz aufgebaut.

Justiz Minister Ylli Manjani zur Durres Justiz Mafia: „Ihr stehlt Tausende von Hektar mit gefälschten, falschen Dokumenten als Partner der Mafia“

Auch das Jahr 2017, war ein neuer Höhepunkt einer kriminellen Regierung, welche vollkommen außer Funktion ist, wo die Küste erneut massiv zerstört wurde und die Meeres Fauna des Meeres, der bekannten Seen wie Ohrid, Flüsse usw. Grundstücks Besetzungen (22.000 Stück an der Küste) will man beenden.

Kompensierungs Grundstücks Dokumente von „Resul Piro“, in Sarande – Ksamli total gefälscht

Show: Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft, wegen illegalen Bau Genehmigungen des Minister Präsidenten Edi Rama

Mafiosi: Pellum Petritaj

EU, KfW, Edi Rama Mafia, welche Milliarden mit Grundstücks Betrug und Diebstahl vernichten: „Green Coast“, Pellum Petritaj, Samir Mane, EUROCoL Sh.P.K.,Edi Rama,
Der OSCE Botschafter: Eugen Wohlfahrt, der Österreicher Wolfgang Grossruck, Rezzo Schlauch, sind Langzeit Mitglieder der Albaner Mafia, bei jedem Betrug dabei und bei jeder Feier.

Grundstücke wurden beschlagnahmt der PDUI Mafia, der Brüder Jani Qirici, Thanas Qirici und des Vlore Richters: Astrit Shema

Immer dabei mit Vorsatz, die KfW:„Taliban“ Beton Orgien durch die EU und KfW finanzierten Betrugs Projekte mit Vangjush Dako
Show Polizei Aktionen, gegen illegales Bauen: Ein beschlagnahmtes Grundstück in Dhermi, wird trotzdem bebaut: seit 2015

Ein Opfer der Korruption

Albanien Staatsanwalt Arben Jorgaqi ermittelte vor allem in den Netzwerken der Baumafia. Er wurde gefeuert und fürchtet jetzt um sein Leben

VON Erich Rathfelder

SARAJEVO taz | Arben Jorgaqi ist ein lockerer Typ. In der albanischen Küstenstadt Vlora kennt den gutaussehenden, schlanken Mann fast jeder. Die Schönheiten der Stadt umschwärmen den Junggesellen – wenn man den Bildern auf Facebook glauben will. Der Enddreißiger ist ein moderner, an Kunst, Musik und Politik interessierter Mensch, der auf den ersten Blick so gar nicht zu seinem Beruf passen will.

Doch er ist ein Staatsanwalt, der seinen Beruf und den von der Regierung propagierten Kampf gegen die weit verbreitete Korruption ernst nimmt. Noch vor Kurzem passten solche Leute in Albanien zur politischen Linie. Denn Albanien will seit der Machtübernahme durch den Sozialisten Edi Rama 2013 die Bedingungen der EU für eine Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft erfüllen und die Justiz reformieren. Edi Rama kündigte nach Übername der Regierungsgeschäfte an, auf allen Ebenen die Korruption bekämpfen zu wollen.

Auf Anordnung der Regierung wurden damals in Vlora zwei neu gebaute, zehnstöckige Gebäude gesprengt. Die Bauherren hatten sich nicht einmal um eine Baugenehmigung bemüht. Sie folgten den damals üblichen Gepflogenheiten. Wer Geld und ein Grundstück hatte, baute einfach darauf los. Die Legalisierung war immer noch später zu erreichen. Dachten sie. Dass Edi Rama mit seinen Ankündigungen, Reformen durchzuführen, ernst machte, verwunderte nicht nur sie. Seither bemühen sich alle Bauherren in Albanien um Baugenehmigungen, bevor sie die Firmen bezahlen.

Es gelang Arben Jorgaqi herauszu­finden, dass es ­einigen als honorige Geschäftsleute ­auftretenden ­Kriminellen ­gelungen war, Akten und Landtitel in Grundbüchern ­auszutauschen

Arben Jorgaqi erwarb sich den Ruf eines unbestechlichen Staatsanwalts. Er wolle, wie er schon vor drei Jahren dem Verfasser sagte, „für ein modernes, demokratisches und rechtsstaatliches Albanien kämpfen“. Im Mai dieses Jahres kam es jedoch zu einem Bruch. Jorgaqi wurde entlassen. Er war offenbar zu vielen mächtigen Leuten zu nahe gekommen.

Der Konflikt kochte hoch, als er begann, ernsthafte Ermittlungen über eine Baumafia anzustellen. Es gelang ihm – zum Teil auch als verdeckter Ermittler – herauszufinden, dass es den als honorige Geschäftsleute auftretenden Kriminellen gelungen war, Akten und Landtitel in Grundbüchern auszutauschen.

Es ging ihnen darum, sich die besten Grundstücke an der Küsten südlich von Vlora anzueignen. Angesichts des beginnenden Touristenbooms in dem Adrialand handelt es sich dabei um Millionenwerte. Der Trick war, ganz „legal“ Anträge auf den Kauf von Grundstücken zu stellen, die aufgrund der gefälschten Unterlagen dem Antragsteller auch zugeteilt wurden. Um dies tun zu können, hatten die Geschäftsleute ein weit verzweigtes Netzwerk innerhalb der Verwaltung, der Polizei und der Justiz aufgebaut.

Der Staatsanwalt jedoch sammelte Beweise. Und schlug zu. Er ließ im Mai dieses Jahres einige der am Netzwerk beteiligten Personen festnehmen. Zu seiner Verwunderung reagierte die Polizei jedoch nicht. Stattdessen bekam er einen Rüffel. Mehr noch, der Hauptstaatsanwalt von Vlora versetzte ihn in die Kleinstadt Permet. „Ich erhob Einspruch in Tirana und bekam recht.“ Er wollte wieder auf seinen früheren Posten und kam am 29. Mai zurück nach Vlora. Doch zwei Tage später wurde er „freigestellt“ und kurz darauf seines Amtes enthoben.

Seine Proteste in Tirana nützten diesmal nichts. Der Generalstaatsanwalt, so stellte sich heraus, ist ein enger Freund des Hauptstaatsanwaltes in Vlora.

Ab Ende des Jahres soll die Justiz reformiert werden. Danach könnte der Generalstaatsanwalt in Tirana nicht mehr so eine weitreichende Entscheidung wie gegen Arben Jorgaqi treffen. Man entfernte den unbequemen Staatsanwalt also vor der Reform aus seinem Amt. Offenbar hofft das kriminelle Netzwerk, nun auch die lästigen Nachforschungen über ihre Manipulationen loszuwerden.

Man drohte ihm, nachdem er sich geweigert hatte, 300.000 Euro als „Kompensation“ anzunehmen. Arben floh nach Tirana und wechselt ständig seine Aufenthaltsorte. Er fürchtet um sein Leben. Seine Existenz ist erst einmal vernichtet. Er kann nicht mehr die Raten für seine kürzlich erworbene Eigentumswohnung in Vlora bezahlen. Er ist auf die Hilfe von Freunden angewiesen. Immerhin bleibt ihm die Hoffnung, dass das Appellationsgericht in Tirana zu seinen Gunsten urteilen wird. Angesichts der Verstrickung hoher Politiker in das Netzwerk der Grundstücksmafia beurteilt er die Aussichten, zu gewinnen, skeptisch. Ob Edi Rama zu seinen Versprechungen steht, wird sich spätestens dann zeigen.

http://www.taz.de/!5443244/

Nur zu einer geringen Haftstrafe inzwischen verurteilt
Der Ober Bürgermeister von Vlore: Shpëtim Gjika wurde verhaftet – Arrestohet kryebashkiaku i Vlorës, Shpëtim Gjika

A Victim of Corruption

By Erich Rathfelder, yesterday, 13:01

A Victim of Corruption

Arben Jorgaqi is a casual guy. In the Albanian coastal town of Vlora, the handsome, slender man knows almost everyone. The beauties of the city surround the bachelor – if you want to believe the pictures on Facebook. In his late thirties, he is a modern man interested in art, music, and politics, who at first glance does not want to fit into his profession at all.

But he is a public prosecutor who takes his profession and the government’s propaganda against the widespread corruption seriously. Even recently, such people in Albania fit the political line. Since the takeover of power by the socialist Edi Rama 2013, Albania wants to fulfill the conditions for the country’s EU accession and to reform the judiciary. After taking over the government, Edi Rama announced to fight corruption at all levels.

On the order of the government two new, ten-storey buildings were demolished in Vlora. The builders had not even sought a building permit. They followed the customs at the time. If you had money and a plot, you just started to build on it. The legalization would be achieved later, they thought. That Edi Rama was serious with his announcements and reforms, surprised not only them. Since then, all builders in Albania have been taking care of building permits before paying the construction companies.

Arben Jorgaqi earned his reputation as an incorruptible prosecutor. As he said three years ago to the author, he wanted to “fight for a modern, democratic, and constitutional Albania.” In May of this year, however, there was a sudden break. Jorgaqi was fired. He obviously had come too close to many powerful people.

The conflict boiled up as he began to conduct serious investigations into a construction mafia. He succeeded, partly as a secret investigator, to find out that the criminals who had appeared as honorable businessmen had succeeded in exchanging files and land titles in the registries.

They were concerned to get their hands on the best grounds on the coast south of Vlora. In view of the beginning tourist boom in the Adriatic country, these were worth millions. The trick was to make completely “legal” applications for the purchase of land, which was also allocated to the applicant due to fake documentation. To do this, the businessmen had built up a sprawling network within the administration, the police, and the judiciary.

The prosecutor, however, collected evidence. And went on the attack. In May of this year, he had some of the persons involved in the network arrested. To his astonishment, however, the police did not react. Instead he got reprimanded. Moreover, the principal prosecutor of Vlora transferred him to the small town of Përmet. “I started an appeal in Tirana and got my right.” He wanted to return to his former post and returned to Vlora on May 29. But two days later, he was “released” and shortly afterwards removed from his office.

His protests in Tirana were no use this time. The General Prosecutor, it turned out, is a close friend of the Chief Prosecutor in Vlora.

From the end of the year, the judiciary is to be reformed. After this, the Attorney General in Tirana could no longer make such a far-reaching decision as against Arben Jorgaqi. So the uncomfortable prosecutor was removed from office before the reform. Apparently, the criminal network hopes to get rid of the annoying investigations into their manipulations.

He was threatened after he refused to accept €300,000 as “compensation.” Arben fled to Tirana and constantly changes his place of residence. He fears for his life. His life is destroyed. He can no longer pay the installments for his recently acquired property in Vlora. He is dependent on the help of friends. Nevertheless, he hopes that the appeal court in Tirana will rule in his favor. In view of the involvement of high-level politicians in the network of the land mafia, he is skeptical about his prospects of winning. Whether Edi Rama stands by his promises will be shown soon.

This article was first published by TAZ and translated by Exit.

 

 

Die Phantom Angestellten der Albaner Mafia überall, bei Regierungs Beteiligungen

Altes System, im Kosovo, Albanien, in Mazedonien, das es sehr viele Regierungs Angestellte, Direktoren gibt, die nie zur Arbeit erscheinen, nur auf dem Papier existieren und die EU bezahlt diese Banden dann ebenso in Tradition. Im Hafen Durres, waren zuletzt 700 angebliche Angestellte, eine Phantom Geister Armee. Im Kosovo hat man 29 fach höhere Regierungs Angestellt, wie im Vergleich in Slowenien. Und Albanien ist ein Fall der absoluten Inkompetenz, wo jeder Idiot Minister und Direktor werden kann, nachdem die EU jede Bildung und Justiz vernichtet hat.

800,000 euros paid to Government employees who didn’t go to work

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About 80 to 166 employees (the number is not fixed yet) of the former government, who failed to come to work, got their salaries on regular basis, according to an internal audit of the General Secretariat of the incumbent cabinet.

‘The salaries were paid for unperformed tasks, which is a violation of the laws on employment, labor and civil servants,’ the government said Monday in a press release.

The salaries of those employees has damaged Macedonia’s budget for about EUR 830,000.

In line with the audit findings, the government has launched a disciplinary procedure against the beneficiaries of such privileges, which may include both employees and employers, the press release reads.

http://www.minareport.com/2017/08/28/800000-euros-paid-to-government-employees-who-didnt-go-to-work/

Problemlos mit falschem Pass in Deutschland bleiben: „Hier laufen Hunderttausende mit falscher Identität rum“

Problemlos mit falschem Pass in Deutschland bleiben: „Hier laufen Hunderttausende mit falscher Identität rum“

Es ist kein Problem mit einem falschen Pass in Deutschland einen Asylstatus zu erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine ZDF-Reportage. Viele Menschen haben sich gleich mehrere Identitäten zugelegt. Damit betrügen sie die Behörden und kassieren Sozialhilfe. Sie machen illegale Geschäfte und bereiten sogar terroristische Attentate vor.

Viele Flüchtlinge geben sich gern als Minderjährige aus, um leichter Asylstatus zu erhalten oder die Familie nachholen zu können.

Beliebt sind aber auch syrische Pässe, weil Asylanträge aus diesem Land oft Erfolg haben. Eine ZDF-Reportage ging dem nun nach und fand heraus, wie leicht es in Deutschland ist, sich gleichzeitig mit Mehrfachidentitäten in mehreren Orten zu registrieren. Sie zeigt drastisch die Sicherheitslücken und die Wege der Täter auf.

Fehlende Prüfgeräte, überforderte Behörden

In Deutschland gibt es 5.500 Meldeämter, doch nur 250 davon sind mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet, so die Reportage „ZDFzoom“. Die Redakteure fragten beim Bundesinnenministerium nach:

„Das Bundesinnenministerium begrüßt den Einsatz von Prüftechnik. Einen verbindlichen Einsatz von Prüftechnik kann und darf der Bund den Ländern allerdings nicht vorschreiben“, so das Ministerium. Sich darum zu kümmern, sei Aufgabe von Städten und Kommunen. Die örtlichen Behörden sind allerdings oft mit der Menge gefälschter Pässen überfordert.

Für das Jahr 2015 nennt die Kriminalstatistik der Polizei 1.565 aufgedeckte Fälle von „versuchter Beschaffung gefälschter Ausweise“. 2016 sind es bereits 3.111, ein Anstieg von 99%. Die Dunkelziffer liegt Experten zufolge noch höher.

Gut vernetzt: Die Täter agieren europaweit

In der Reportage kommt der griechische Anwalt Zacharias Kesses zu Wort. Er vertritt Passfälscher vor Gericht: „Sie haben Spitzel in den griechischen Flughäfen, sie haben Schleuser an der griechisch-bulgarischen Grenze, sie haben Leute, die sie in Wien empfangen und auch in Deutschland.“

Syrischer Fake-Ausweis – per Bestellhotline

Die Redakteure probieren selbst aus, an gefälschte Papiere zu kommen. Über einen Kontaktmann kaufen sie für 350 Euro in Athen einen französischen Pass. Der werde als Fälschung in Deutschland nicht so leicht erkannt. Es dauert nur einen Tag, bis dieser ausgestellt ist.

Besonders beliebt sind syrische Pässe, Syrer werden normalerweise dauerhaft als Asylberechtigt anerkannt. Auch einen „syrischen Pass“ bekommen die Redakteure problemlos. Sie treten einer syrischen Facebook-Gruppe bei, in der sich Syrer und „Syrer“, austauschen. Per Bestellhotline gelangen sie an den gefälschten Pass – für 500 Euro.

Leichtes Spiel für Kleinkriminelle und Terroristen

Am Fall eines „Griechen“ (tatsächlich ein Türke der in Berlin lebte) und jahrelang unter falscher Identität Straftaten beging, zeigt die Reportage wie einfach es in Deutschland ist, unter falscher Identität kriminellen Machenschaften nachzugehen. Der Mann mietete Fahrzeuge und verkaufte diese ins Ausland. Per Internethandel „verkaufte“ er Mobiltelefone, beim Kunden kamen diese nie an. So ergaunerte er Zehntausende Euros.

Millionen Zugereiste mit falscher Identität?

Thomas Simmroß, leitender Kriminaldirektor beim LKA in Berlin: „Ich wage zu behaupten, dass hier Hunderttausende Menschen, vielleicht sogar Millionen mit falscher Identität rumlaufen“.

Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri sei mit seinen 14 Identitäten ein Fall von vielen, sagt er und spricht von Personen mit noch mehr falschen Identitäten. Simmroß wünscht sich von der Politik mehr Personal zur Bearbeitung solcher Fälle. (aw)

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Siehe auch:

Wiedergeboren in Deutschland: Neue Syrer, neue Namen, neue Daten – Falsche Pässe oder besser gleich wegwerfen?

Undercover im Asylheim: Polizei erwischt Shams Ul-Haq – Was Angela Merkel dazu sagt (TEIL 3)

Vera Lengsfeld: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Medien und Flüchtlingshelfer

Organisierte Kriminalität Deutlich mehr Mafiosi in Deutschland

Organisierte Kriminalität: Deutlich mehr Mafiosi in Deutschland

Die Zahl der Mafiosi in Deutschland hat sich in den vergangenen neun Jahren vervierfacht. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Von Martin Knobbe……

Der Strafrechtler Kai Bussmann kam in einer Studie für die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass – konservativ geschätzt – jährlich etwa 100 Milliarden Euro, die aus Verbrechen stammen, in der Bundesrepublik angelegt werden. Alleine für bis zu 20 Milliarden Euro kauften Kriminelle oder ihre Handlanger jedes Jahr Immobilien in Deutschland, so Bussmann.

………………..mehr…

Der Islam – die Religion der Allwissenschaft

Ob sich Merkel & Co. darüber ärgern, da sich noch viel zu wenige führende Fachkräfte unter den dringend benötigten „Flüchtlingen“ befunden haben? 🙂

Kosovo Desaster eines Mafia Staates: Kosovo: Efforts continue for the solution of the political crisis

Kosovo: Efforts continue for the solution of the political crisis

Kosovo: Efforts continue for the solution of the political crisis

Parliament is Kosovo is expected to convene today once again in a fresh effort to finalize the constitutive session that has started on 3 August.In the absence of an agreement with a political party, the winning coalition of 11 June parliamentary elections, PAN, has warned that the election of the speaker of the assembly has not yet been made.

Based on the result of the elections, PAN coalition is entitled to propose the speaker of the assembly. Without his election, no further steps can be made about the constitution of parliament and the formation of the new government.

PAN coalition would need at least 61 votes to elect the speaker, votes which at this stage, it hasn’t yet managed to secure.

However, a few days ago, there were signals that PAN coalition would be supported by AKR (Alliance for New Kosovo), which is currently in a coalition with LDK and Alternative.

But the secretary general of AKR,  Vesel Makolli, has declared that this party has no agreement with the PAN coalition.

He has ruled out the possibility that AKR’s MPs may vote Kadri Veseli as speaker.

While the political crisis continues, Self Determination MP, Albin Kurti has proposed through a public letter that if PAN boycotts the session or refuses to submit its candidate for speaker of Parliament on 24 August, then another candidate should be proposed from another political party, in order to be voted.

However, the session has been set to continue today and it is not yet known if the crisis will receive a solution during this parliamentary session. /balkaneu.com/