Johannes Hahn: „Eine Milliarde Euro für den Westbalkan“

Geld stehlen als System, denn Alles wurde schon zwei- dreimal bezahlt und die Gelder verschwinden immer spurlos, oder in Betrugs Projekten.

Johannes Hahn: „Eine Milliarde Euro für den Westbalkan“

Die EU will in den nächsten Jahren ungefähr eine Milliarde Euro auf dem Westbalkan investieren. Das Ziel sei eine bessere Anbindung an die Union, so der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn im DW-Interview.

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Das sind erfreuliche Nachrichten. Wo hakt es dennoch?

Ja, wie immer in der Region. Vor allem bei der zeitnahen Umsetzung. Es gibt viele Zusagen, viele Versprechungen, aber dann ist die Umsetzung immer etwas, da muss man hinterher sein. Da braucht man schon eine gewisse Hartnäckigkeit. Aber das ist unser tägliches Brot in der Region und daran sind wir gewöhnt. Letztlich geht es ja darum, für 20 Millionen Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu schaffen, die auch Stabilität sichert, und wenn Sie so wollen, Frieden in der Region garantiert.

Stabilität, Sicherheit, wirtschaftliche Prosperität haben Sie genannt. Demokratie aber nicht. Es wird ja oft darüber gesprochen dass die EU mit ihren Projekten zu stark die autokratischen Strukturen in der Region stärkt. Was setzen Sie dem entgegen?

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Eine Milliarde Euro für den Westbalkan

Wenn ich von Stabilität spreche, dann ist klar, dass das eine demokratische Verfasstheit voraussetzt. Wenn sich die Menschen nicht frei ausdrücken können, wenn sie nicht frei agieren können, dann werden sie niemals diese Möglichkeiten entfalten, die Europa so einzigartig gemacht hat. Und das ist auch der Grund warum Europa so attraktiv ist – auch für die Länder des westlichen Balkans, Mitglieder der EU zu werden. Eine wirtschaftliche Entwicklung wird nur möglich sein mit einer Entwicklung im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Denn es wird keiner sein Geld in der Region investieren, weder aus der Region noch von anderen Ländern der EU, wenn man sich zum Beispiel nicht auf eine funktionierende Justiz verlassen kann.

 

Eine Milliarde Euro für den Westbalkan  

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