Bananenrepublik Deutschland die SPD Politik Ratten im Parlament: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Heiko Maas

Merkwürdige Gestalten sind heute im Parlament, ohne Niveau und gekauft von Georg Soros, wie geleakte Dokumente zeigen und das Georg Soros Handbuch, über willige Leute im EU Parlament, darunter vor Grüne und Rote Politiker, oder was sich heute so nennt. Nur 40 Abgeordnete waren bei der Abstimmung anwesend, die das Video und die Protokolle zeigen, also ein illegales Gesetz, denn 50 % der Abgeordneten muss bei jeder Gesetzes Abstimmung anwesend sein.

FDP Betrugs Mafiosi gibt es auch:, aber die SPD ist führend! siehe auch der Abzocker Martin Schulz, ein Abrechnungs Betrüger. wie Heiko Maas.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete: Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner

Die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermittelt. Mitarbeiter des Statistischen Bundesamts nahmen Geschenke unter anderen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an, zeigten das aber nicht an, obwohl eine Verwaltungsvorschrift dies vorschreibt.

  • Bundestag winkt Zensurgesetz durch

    Während der Generalsekretär des Europarates vor einem „falschen Signal für andere Staaten“ warnt, lobt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker das NetzDG als „Blaupause für andere Länder“

    • Peter Mühlbauer
Heiko Maas

 

Illegales Gesetz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz , weil nur 40 Abgeordnete anwesend waren, wo das Abstimmungs Gesetz vorschreibt das die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein müssen. Bei dem kurz zuvor verabschiedenen Gesetz, über die Eheschliessung ist die Anwesenheit und das Abstimmungsverhalten noch dokumentiert.

Mit Video der Abstimmung

Das Protokoll:

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken.

Auch hierzu liegen mir drei persönliche Erklärungen zur Abstimmung vor.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/13013, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/12356 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer Gegenstimme aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei gleichem Stimmverhalten – mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken und die Stimme einer Kollegin der CDU/CSU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ist der Gesetzentwurf damit angenommen.

Der folgende Berichtsteil – und damit der gesamte Stenografische Bericht der
244. Sitzung – wird am

Montag, den 3. Juli 2017

auf der Website des Bundestages unter „Dokumente“, „Protokolle“, „Endgültige Plenarprotokolle“ veröffentlicht.

https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/18244/513896

30. Juni 2017 (244. Sitzung)

http://www.bundestag.de/tagesordnung?week=26&year=2017

08:05 ZP 11

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Namentliche Abstimmung über Gesetzentwurf 18/6665 (Beschlussempfehlung 18/12989 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
08:58:55: Beginn der namentlichen Abstimmung
09:03:26: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 623 Ja: 393 Nein: 226 Enthaltungen: 4
Gesetzentwurf 18/6665 angenommen

09:05 ZP 12

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

ZP a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Drucksache 18/12356
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Drucksache 18/12727
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/13013
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“
Drucksachen 18/11856, 18/13013

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Gesetzentwurf 18/12356 (Beschlussempfehlung 18/13013 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/13013 Buchstabe b (Gesetzentwurf 18/12727 für erledigt erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 18/13013 Buchstabe c (Antrag 18/11856 ablehnen) angenommen

Als die SPD-Grüne die Regierung übernahm, schoss der Albanische Drogen Handel, vor allem unter Ilir Meta, mit über 300 % in die Höhe beim Export nach Italien, was im Visa Skandal dokumentiert ist. Die SPD, ist und war Partner der Georg Soros Drogen Institute, wie u.a. die “Open Society”, mit Abkommen mit der DAAD, der Deutschen Auslands Bildung.

June 3, 2008 – Soros’ destabilization of the Balkans: Creating a haven for drug trafficking
publication date: Jun 3, 2008
Soros’ political and economic interference results in growth of organized crime in Europe………….

http://www.waynemadsenreport.com/articles/20080603

Regulierung der Internet-Konzerne Jetzt will Maas an die Algorithmen

Regulierung der Internet-Konzerne: Jetzt will Maas an die Algorithmen

Sein umstrittenes Facebook-Gesetz ist beschlossen, jetzt plant Justizminister Heiko Maas neue Regulierung von Internet-Konzernen. Nach SPIEGEL-Information soll eine Behörde ihre Algorithmen kontrollieren. Von Fabian Reinbold mehr… Forum ]

Georg Soros gekaufte Lakaien im Verbrecher Imperium: Hillary Clinton, Steinmeier, Elmar Brok, Miroslav Lajcak, Knut Fleckenstein, Edi Rama und Kollegen

 Montag, 3. Juli 2017

Skandal im Bundestag

Jeder Bundestagsabgeordnete hat das Recht, Erika Steinbach (73, CDU) nicht zu mögen. Doch hat kein Bundestagsabgeordneter das Recht, sich über die parlamentarischen Minimalanforderungen hinwegzusetzen und auf jeglichen Anstand zu verzichten.
Was sich die Abgeordneten der Berliner Schwatzbude hier erdreistet haben, und zwar parteiübergreifend, geht auf keine sprichwörtliche Kuhhaut. Es ist für den Souverän schlichtweg unzumutbar, sich weiterhin von dieser unterbelichteten, gewissenlosen, jeden Respekt vermissen lassenden und kriminellen Bande einfältiger Narren vertreten lassen zu müssen.
Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Mögen diese Narren hoffentlich bald stürzen! Und das dann ins Bodenlose! Sie haben es sich redlich verdient; diejenigen, die wenn es um kaltblütige Mörder geht, von Menschenwürde faseln, wenn es um religiöse Menschenhasser geht, zu Respekt mahnen und und und.

Dumm,peinlich und korrupt wird Landtagspräsidentin und dann wird die Demokratie umgehend ausgehebelt und manipuliert.

Sylvia Bretschneider (SPD) zeigt in regelmäßigen Abständin wie sie als Landtagspräsidentin (MV) die Demokratie in wenigen Minuten beseitigt !

Vorsitz

Nur gut, daß sie inzwischen dafür gerichtlich verurteilt wurde. „Das Gericht sah in diesen Sanktionen einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten parlamentarischen Mitwirkungsrechte, konkret in das Rederecht, das zum Kernbereich der Abgeordnetenrechte gehöre.“

  • Staatsministerin Aydan Özoğuz (49, SPD)

Ko-Vorsitz

16.02.2017, von Reinhard Müller

von der SPD Mafia finanziert: Liste der Schläger und Berufs Demonstranten der AntiFA

  1. Aus der Peinlichkeit von Hamburg, wo die Schleuser- und Drogen Banden aus dem Balkan ihre Lehrstube hatten, mit den Luxus Bordells für Politiker mit dem Osmani Clan, kommt auch Knut Fleckenstein, korruptes Georg Soros Construct, der im Balkan gerade erneut nur ein Chaos anrichtete, als Wahlfälscher Helfer, als sich die Albaner Mafia wieder mit 2 Milliarden € die Posten, die Wählerstimmen kauften.  Übles Beispiel: Johannes Kahrs, vollkommen korrupt: Im Bundestagswahlkampf 2005 flossen laut der Frankfurter Rundschau insgesamt mehr als 60.000 Euro Parteispenden aus der Rüstungsindustrie an Kahrs’ SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte;[41] darunter Spenden unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro der Rüstungskonzerne Rheinmetall[42] und Krauss-Maffei Wegmann[43], was unter anderen Transparency International kritisierte. Er ist seit 2008 Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen in der SPD-Bundestagsfraktion. Interne Wahlfälschungen usw.: Umstritten war auch Kahrs’ Rolle als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Hamburg-Mitte, da der „Machiavelli der Genossen“ laut Presseberichten ein System persönlicher Abhängigkeiten geschaffen habe. Auf ihn als Spitze ausgerichtet organisiere er Mehrheiten gegen unliebsame Amts- und Mandatsträger und sichere sich durch oft nicht eingelöste Versprechen von Posten Loyalitäten.[13] Dieses „System Kahrs“ ist als „sektenartig“ bezeichnet worden;[14]

    Hamburg: Verdächtige Stille im Rathaus

    Weil Polizei-Einsatzleiter Dudde sich über ein Gerichtsurteil hinwegsetzte und ein genehmigtes G20-Protestcamp räumen ließ, fordert die Linkspartei den Rücktritt des Innensenators