Schiedsgericht spricht Slowenien Großteil der Bucht von Piran zu

 Schiedsgericht spricht Slowenien Großteil der Bucht von Piran zu
29. Juni 2017, 17:49
Kroatien will das Urteil nicht anerkennen und verweigert dessen Entgegennahme

Den Haag – Ein Schiedsgericht zum langjährigen Streit zwischen Slowenien und Kroatien um den genauen Verlauf von Landes- und Seegrenzen hat am Donnerstag in Den Haag sein Urteil verkündet: Demnach gehört der größte Teil der Adriabucht von Piran Slowenien, und dem Land wird auch ein Korridor zu internationalen Gewässern eingeräumt. Der frühere französische IGH-Richter Gilbert Guillaume zeigte die neue Seegrenze auf einer Karte.

Die Bucht von Piran war der größte Zankapfel in dem Streit. Slowenien hatte sie zur Gänze beansprucht. Ljubljana war in diesem Zusammenhang vor allem an einem eigenen Zugang zu internationalen Gewässern gelegen. In beiden Punkten bekam das Land nun Recht, dafür profitierte Kroatien von Begradigungen der Landgrenze und erhielt den strategisch wichtigen Berggipfel Trdinov vrh (Sveta Gera) zugesprochen.

Katastergrenzen maßgeblich

Bei den Landgrenzen gab es keine Überraschungen. Das fünfköpfige Tribunal unter Guillaume erklärte in den meisten Streitpunkten die Katastergrenzen für maßgeblich – etwa entlang der Grenzen an den Flüssen Mur und Sotla (kroatisch: Sutla). Die Landgrenze auf der Halbinsel Istrien folgt laut dem Schiedsspruch dem Dragonja-Fluss und endet in der Mitte des Sveti-Odorik-Kanals. Dies bedeutet, dass die Dörfer Skodelin, Buzini and Mlini-Skrilje bei Kroatien bleiben. Dies ist eine schlechte Nachricht für den slowenischen Grenzrebellen Josko Joras, der in einem der Weiler lebt und sich jahrelang Scharmützel mit den kroatischen Behörden lieferte.

Hinsichtlich des kroatischen Begehrens, klarzustellen, dass slowenische Militäreinrichtungen von kroatischem Territorium entfernt werden müssen, erklärte sich das Tribunal für nicht zuständig, meldete die kroatische Agentur HINA.

Richter Guillaume betonte eingangs, dass sich beide Staaten in dem im Jahr 2009 geschlossenen Schiedsabkommen dazu verpflichtet hätten, den Schiedsspruch innerhalb von sechs Monaten ab seiner Verkündung umzusetzen. Während Slowenien den Schiedsspruch des am Donnerstagvormittag erhielt, verweigerte Kroatien die Entgegennahme. Kroatien habe keinerlei Verpflichtung, den Inhalt des Schiedsurteils umzusetzen, sagte Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Donnerstag in Zagreb. Er rief Slowenien auf, „keine einseitigen Schritte zu setzen“. „Kroatien hat Möglichkeiten, sein Staatsgebiet und seine Interessen zu verteidigen.“

Kroatien weigert sich

Zagreb hatte bereits zuvor erklärt, den Schiedsspruch nicht anerkennen zu wollen. Eigentlich hatten sich beide Länder verpflichtet, ihn zu akzeptieren, doch sprang Kroatien vor zwei Jahren nach einer Abhöraffäre rund um den slowenischen Richter Jernej Sekolec ab. Das Schiedsverfahren war von Ljubljana und Zagreb im Jahr 2009 vereinbart worden, um nach einem slowenischen Veto den Weg für den EU-Beitritt Kroatiens freizumachen.

Slowenien begrüßt „historischen Augenblick“

Slowenien hat den Schiedsspruch begrüßt und seine Umsetzung angekündigt. Ministerpräsident Miro Cerar wertete die Entscheidung des Haager Tribunals als „historischen Augenblick für Slowenien“. Der Spruch sei „endgültig und für beide Staaten verbindlich“, betonte er nach Angaben der Nachrichtenagentur STA.

Auch wenn nicht alle slowenischen Erwartungen erfüllt worden seien, wolle er sich für eine „einheitliche Umsetzung“ stark machen, sagte er in Anspielung auf die Vorbehalte der konservativen Opposition…………………

Kommentar von Adelheid Wölfl: Ätschi-bätschi-Politik

http://derstandard.at/2000060549421/Schiedsgericht-spricht-Slowenien-Grossteil-von-Bucht-von-Piran-zu

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