Montenegro: Hohe Geldstrafen bei Verspottung der NATO

Montenegro: Hohe Geldstrafen bei Verspottung der NATO

In Montenegro müssen Bürger, die die NATO-Allianz verspotten, künftig mit einer Geldstrafe in der Höhe von 3.000 bis 10.000 Euro rechnen. Das berichtete gestern die Tageszeitung „Vijesti“, die sich auf einen Artikel in der Strafgesetzordnung bezieht. Dort ist geregelt, dass die Verspottung von internationalen Organisationen, in denen Montenegro Mitglied ist, bestraft wird.

Aus der Regelung ausgenommen ist, wenn die Verspottung im „Rahmen einer ernsten Kritik in einer wissenschaftlichen, literarischen oder künstlerischen Arbeit“ erfolgt ist, berichtete die Tageszeitung. Das umfasse auch die Arbeit von Journalisten und Politikern. Auch die Verspottung von Staaten, mit denen Montenegro diplomatische Beziehungen erhält, werde mit einer Geldstrafe geahndet.

Die Menschenrechtsorganisation Aktion für Menschenrechte (HRA) versucht seit sieben Jahren diese Bestimmungen aus der Strafgesetzordnung zu streichen. Die Bestimmungen seien absurd, zitierte „Vijesti“ einen Sprecher der HRA. Denn sie würden bedeuten, dass Organisationen und Staaten, bei denen Montenegro kein Mitglied ist und mit denen das Land keine diplomatischen Beziehungen erhält, verspottet werden dürfen.

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