Wenn man viel Geld stehlen will: Berlin bereitet „Marshallplan“ für den Balkan vor

Zu blöde für irgendwas, kopiert man frühere Programme, Internationale Verträge mit den Balkan Staaten-

Einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, entsprechende Verträge gab es vor 15 Jahren schon mit EU Programmen.

Die Grenze zwischen Serbien und Kroatien im kroatischen Tovarnik Foto: Str/EPA/dpa

Die EU soll in die Staaten investieren und so für Wandel sowie Frieden in der Region sorgen – doch am Sonntag wählen die Kosovaren.

Deutschland strebt nach einem Zeitungsbericht für die Länder des westlichen Balkans einen groß angelegten Investitionsplan an, der von der EU und Ländern wie der Schweiz finanziert werden soll. „Marshall 2 als Ersatz für Europa“, titelte die gut informierte serbische Regierungszeitung Novosti am Dienstag in Belgrad unter Berufung auf nicht näher bezeichnete „diplomatische Quellen“. Nach dem Vorbild der US-Aufbauhilfe für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg solle damit die Balkanhalbinsel einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben.

Der Plan, der vom Europäischen Rat verabschiedet werden soll, werde die Jahre überbrücken, in denen die Balkanländer wegen innerer Reformen der EU nicht in die Union aufgenommen werden könnten, heißt es in dem Bericht weiter. Aus einem Fonds sollen Hilfen für Firmengründungen fließen und große Infrastrukturprojekte wie der Autobahnbau finanziert werden, heiße es in dem Plan mit dem Titel „Berlin plus“.

Deutschland hatte 2014 den sogenannten Berlinprozess angestoßen. Die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Montenegro sowie die EU-Mitglieder Slowenien und Kroatien hatten sich in Berlin versammelt, um über wirtschaftliche Kooperation zu beraten. Ein Jahr später folgten ähnliche Treffen in Wien und Paris. Die nächste Zusammenkunft wird im Juli im italienischen Triest stattfinden.

Ziel des „Marshallplans für den Balkan“ soll nach Angaben der Zeitung sein, die weit verbreitete soziale und wirtschaftliche Misere zu beheben, die immer rasantere Massenauswanderung zu stoppen und die nationalistischen Konflikte zu befrieden.

1 Response

  1. Die Österreicher haben nicht nur mit der Hype Alpe Adria Milliarden versenkt im Balkan, trotzdem macht man solche Programme erneut, um noch mehr Geld stehlen zukönnen, durch die korrupten EU Geier

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    EU schlägt gemeinsamen Wirtschaftsraum für den Balkan vor
    Alle sechs Länder des Westbalkan sollen auf Vorschlag des EU-Kommissars Johannes Hahn mehr Eigenverantwortung übernehmen – und untereinander einen gemeinsamen Handel aufbauen, der die Wirtschaft der Region fördern würde.

    Können die sechs Balkan-Länder Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina einen gemeinsamen Markt für rund 20 Millionen Menschen mit freiem Waren- und Dienstleistungsverkehr und geschätzten 80.000 zusätzlichen Jobs schaffen? Die Idee klingt verlockend, wurde doch auch die Europäische Union zunächst als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet.

    Mit dem Konzept, das am 13. Juli beim Gipfel der Westbalkan-Staaten der Triest beschlossen werden soll, will die EU die sechs Länder, die alle im Prinzip eine Perspektive für einen EU-Beitritt haben, noch mehr Eigenverantwortung übertragen.

    Brüssel will frühere Fehler vermeiden

    „Alle diese Staaten sollten vollwertige Mitglieder der EU vom ersten Tag an sein“, betonte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Belgrad. Dies bedeute, dass die Beitrittskandidaten vom Balkan bis zu einem EU-Beitritt wirtschaftlich gute Leistungen bringen müssten, aber auch ihre Rechtsstaatssysteme und ihre Grundwerte in Ordnung bringen müssten, führt der österreichische EU-Kommissar weiter aus.

    Anders als vor der großen EU-Erweiterungsrunde 2004 schwirren keine möglichen Zieldaten für die Balkanstaaten herum. Und nach den EU-Beitritten von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 will die EU nun auf jeden Fall vermeiden, dass nach der Aufnahme noch einmal die Justizsysteme kontrolliert werden müssen.

    Aktuell dazu:
    Albanien und Kosovo wollen einen gemeinsamen Binnenmarkt >>

    Dass etwa Serbien wie angepeilt den EU-Beitritt 2020 schaffen kann, gilt in Brüssel als unwahrscheinlich. Mazedonien, Bosnien und Albanien führen noch gar keine konkreten EU-Beitrittsverhandlungen. Und zwischen Serbien und Kosovo herrschen dieser Tage schwere Spannungen, von einer Normalisierung sind beide Seiten noch weit entfernt.

    Serbiens Regierung ist sehr für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum

    Stärkster Verfechter eines regionalen Wirtschaftsraums am Balkan, der über das bisherige regionale Handelsabkommen CEFTA hinausgehen soll, ist Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic. „Wir sind alle klein in der Westbalkanregion“, sagt er. Ein gemeinsamer Markt würde nicht nur nach Serbien, sondern auch in die anderen Balkan-Länder Investoren zeigt er sich überzeugt. Dennoch gebe es in der Region Skepsis gegenüber der Schaffung eines solchen Wirtschaftsraums, weil es als „eine serbische Idee“ gesehen werde, sagt Vucic.

    Diplomaten zufolge fürchten die anderen Balkan-Länder, dass Serbien in einem solchen Wirtschaftsraum seine Dominanz ausspielen könnte. Nur Albanien befürworte gleichermaßen den gemeinsamen Markt, während etwa Montenegro um seine Vorreiterrolle auf dem Weg in die EU bange.

    Auch die internen Herausforderungen zur Schaffung von Wirtschaftswachstum sind enorm: So müssten Staatsmonopole in den Bereichen Energie und Verkehr aufgebrochen werden, intransparente Staatsbeihilfen abgebaut werden, die Korruption wirksam bekämpft, mehr Geld in Bildung investiert und der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft weiter zurückgedrängt werden.

    Kritik am Schwarz-Weiss-Denken

     

    EU Citizens pay for Misused or Non-Existent ‚Ghost‘ Offices

    Hundreds of members of the European Parliament are potentially misusing EU funds meant to pay for offices in their home country, but at least 249 of these offices either do not exist or are nowhere to be found.

    Each month MEPs are given a tax-free lump sum of €4,342, called the General Expenditure Allowance (GEA). The fund costs the EU around €40 million annually and is meant to provide MEPs with national offices that, among other things, should keep them in touch with citizens.

    Europe: Report Says Corruption Costs the EU $160 Billion Yearly

    U.S. Cuts Ties With a Dozen Aid Suppliers to Syria Found to be Corrupt
    The U.S. government said it has suspended its business ties with 12 delivery and supply companies and affiliates based in Turkey that are embroiled in a fraud scheme involving humanitarian aid in Syria.
     

    Interpol Detects New Narcotic Smuggling Methods and Routes
    Interpol said it discovered new routes and methods West Asian and African criminal networks use to smuggle narcotics – for example, swallowing condoms filled with liquid cocaine and safely passing through airport security.
    Report: Tens of Billions of Dollars Stolen Annually from Africa
    Illicit financial flows are allowing wealthy countries to profit from Africa’s wealth to the tune of tens of billions of dollars.
    U.S. Cuts Ties With a Dozen Aid Suppliers to Syria Found to be Corrupt
    The U.S. government said it has suspended its business ties with 12 delivery and supply companies and affiliates based in Turkey that are embroiled in a fraud scheme involving humanitarian aid in Syria.

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