Die inkompetende EU Commission, kann nicht die SAA Abkommen mit Bosnien umsetzen

European Commission takes the blame for the delay in the implementation of the SAA Agreement

By   /   07/03/2017  /   No Comments

 

The European Commission informed the BiH Ministry of Foreign Trade and Economic Relations that there has been a delay in the implementation of the adapted Stabilization and Association Agreement (SAA) of the EU with BiH, because of their ill-timed adoption of amendments to the relevant Commission Regulation, and that they need two months to correct this mistake.

BiH Minister of Foreign Trade and Economic Relations, Mirko Sarovic, said earlier that he sent a letter to EC demanding the correction of quota for export of goods from BiH to EU countries. Sarovic explained that it stopped local producers from exporting their goods in EU and EU countries were able to export goods in BiH under new regulations and custom taxes.

When European Commission admitted the mistake, Sarovic said that, with the letter of apologies, he also received assurances that the system of tariff quotas, once established, will have retroactive effect from February 1. Because all this is their mistake, all exporters from BiH in which the EU has not approved the preferential regime in this period, paid duty shall be refunded in full.

“A mistake European administration, which means disapproval preferential regime, first made problems to exporters of fish. They felt it, already on February 16, when old the tariffs were fulfilled. But, through the adaptation of the SAA, BiH have quota of duty-free export of 500 tons of fish, and this is much more than the previous quota”, Sarovic said.

According to the representatives of producers, the competent Ministry did not take seriously their early warnings on this matter. They estimated that the European Commission and local authorities didn’t act responsible in this issue, but agree that the good news is the information that European Commission will  refund the expenses.

BiH Ministry of Foreign Trade and Economic Relations must now contact all producers who suffered financial damage in this case, and inform them about this letter. Also, they must inform them about clear and precise guidelines on how to apply for reimbursement, as is their right./IBNA

über 10 Millionen Touristen weniger und Tausende von Hotels stehen zum Verkauf in der Türkei

Der Taliban Partner und Terroristen Financier, muss dann noch dumme Sprüche in Deutschland und gegen Europa machen, was ebenso nicht Tourismus Förderung sein kann. Zwischendurch schoss man noch eine Russische Militär Maschine mit Vorsatz ab, ermordete einen der Piloten

The decline of Turkish tourism major blow for economy

By   2 months ago

10.7 million less tourists in the first 11 months of 2016 Predictions are worse for 2017 According to official figures from the Turkish Ministry of Tourism, during the January -November 2016 period the drop in tourist arrivals reached 35%. Tour operators speak of a fall of over 45%, while after the December hits the drop […]

Assossiations of tour operators speak of mass layoffs in hotels and tourist offices which will certainly negatively affect the Turkish economy, which in the third quarter of the year was in recession. This is the first time this happened since 2009. Turkey already counts 500,000 more unemployed than in 2015 and the unemployment rate has reached 11.3, the highest since 2009.

The Turkish government promised to improve the situation in the hope of the arrival of Russian tourists, but the murder of the Russian ambassador in Ankara has eliminated all hope.

The only countries sending more tourists to Turkey is Ukraine with 49.5%, Saudi Arabia 17.8% and Georgia 16%./IBNA

Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben

Steinmeier, Westerwelle, die Auslands Bestechungs Künstler und Lehrmeister ohne Ende, mit Lobby Gruppen
Renate Graber2. März 2017, 14:19

Auf 133 Seiten schildert die Republik, wie Airbus versucht haben soll, die Typenwahl zu beeinflussen

Wien – Die Betrugsanzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen Airbus beziehungsweise Exmanager des Rüstungskonzerns, von dem die Republik im Jahr 2003 die Eurofighter gekauft hat, schildert auf 133 Seiten die Vorgänge rund um die Beschaffung der Flieger, die schon ab 2001 „Gegenstand von Auseinandersetzungen war“, wie es in der Sachverhaltsdarstellung heißt.

Sie stützt sich über weite Strecken auf Rechercheergebnisse der Staatsanwaltschaft Wien, die seit 2011 (wieder) wegen des Verdachts auf Untreue und Bestechung ermittelt. Damals sagte der in Italien verhaftete Exmanager Gianfranco Lande zum sogenannten Vector-Netzwerk aus, an das Airbus (damals: EADS) rund 114 Millionen Euro überwiesen hat.

Kriminelles Werkzeug

Das System habe aus Brokern und Subbrokern bestanden, „um diesen für allenfalls erforderliche kriminelle Handlungen im Rahmen der Abwicklung von Rüstungsgeschäften der jeweiligen Bieterseite ein geeignetes, wenn auch selbst kriminelles Werkzeug in die Hand zu geben“, fasste die Staatsanwaltschaft zusammen. Sie verdächtige „eine Vielzahl an Personen“, die Geschäfte mit Vector getätigt haben, der Geldwäsche und Zahlung beziehungsweise des Empfangs von Schmiergeld, das „im Zusammenhang mit Gegengeschäften unter anderem an Beamte und Unternehmen geflossen“ sei. Ein Teil der Gelder sollte über diese Konstruktion „an einzelne Akteure des Airbus-Konsortiums zurückfließen“, heißt es in den Vorbemerkungen zur Betrugsanzeige, in die DER STANDARD Einsicht genommen hat.

Auf Basis von Akten und Aussagen gehen die Anzeiger davon aus, dass „Entscheidungsträger und Organe von Eurofighter und Airbus“ die Republik bei dem Deal betrügerisch getäuscht haben. Um das und Vermögenszuwendungen an Personen des Berater- und Interessennetzwerks „für alle Zukunft zu verbergen“, hätten es die Unternehmen „bis heute unterlassen, die Republik … aufzuklären“. Wäre das geschehen, hätte die Republik ihr Rücktrittsrecht genützt, lautet die Argumentation.

foto: plankenauer
Warm verpackt wartet hier in Spielberg ein Eurofighter auf seinen Flugshow-Einsatz.

Teure Nachrüstung

Die Republik fühlt sich in zwei Punkten getäuscht: Zum einen sei Airbus „weder in der Lage noch willens gewesen“, Österreich Eurofighter im vereinbarten „Bauzustand“ (es ging um die sogenannte Tranche 2) zu liefern. Schon als die Verträge am 1. Juli 2003 unterschrieben wurden (Liefertermin: Juni 2007 bis März 2009), sei den Verkäufern „klar gewesen, dass die Tranche-2-Flieger nicht lieferbar sein würden“.

Die Nachrüstung sei auch gar nicht ernstlich beabsichtigt gewesen: „Sofern die Aufrüstung technisch überhaupt möglich gewesen wäre, wäre sie mit exorbitanten und somit wirtschaftlich nicht tragbaren Kosten für Airbus und Eurofighter verbunden gewesen“, meinen die Anzeiger unter Bezugnahme auf Airbus-interne Mails von Mai 2003. Trotzdem habe man den Österreichern auch im Herbst 2005 noch mitgeteilt, dass die Auslieferung klappen werde.

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Der Ankauf des Fluggeräts hält die Republik seit dem Jahr 2001 in Atem.

Täuschung

Zum anderen fühlt sich Österreich über den Wert der Flieger getäuscht, weil Airbus 183,4 Millionen Euro an „Gegengeschäftskosten“ eingepreist habe – obwohl die Republik alle Interessenten „eindeutig aufgefordert hat“, solche Kosten gesondert auszuweisen.

Die knapp 184 Millionen spielen eine Hauptrolle in der Causa: Mit einem Teil davon seien im Rahmen des Eurofighter-Deals „kriminelle Handlungen finanziert worden“ (Anzeige), laut Staatsanwaltschaft Wien sind nur 20 der 184 Millionen Euro für die Anbahnung von Gegengeschäften geflossen. 114 Millionen gingen an das Offshore-Vehikel Vector Aerospace LLP, selbiges sei „operativ nie für die Vermittlungen von Gegengeschäften tätig geworden“.

Keine Erfahrung

Das Unternehmen hatte laut Sachverhaltsdarstellung nur zwei Mitarbeiter und „kein internationales Netzwerk und keine Erfahrung in der österreichischen Industrie“. Die Staatsanwaltschaft Wien hegt denn den Verdacht, Ex-Airbus-Manager hätten über Vector Schmiergelder für Unternehmen beziehungsweise Beamte aus dem Rüstungskonzern geschleust – „um Beeinflussungen für die Typenentscheidung zu ermöglichen beziehungsweise zu honorieren“. Airbus weist laut Rechtsanwalt Andreas Theiss all diese Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Vector wurde am 14. Juli 2004 im Auftrag von Airbus/Eurofighter gegründet, Eigentümer waren die Homewell (wirtschaftlich Berechtigter: der österreichische Waffenhändler Walter S.) und Provan (Waffenhändler Alfred P.). P. war von Airbus schon 2001 beauftragt worden, Verhandlungen mit der Republik zu organisieren.

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Der Betrugsanzeige gegen Verkäufer Airbus soll nun ein zweiter Eurofighter-U-Ausschuss folgen.

Gegengeschäftskette

Wie Vector offiziell ins Spiel kam: Ein Jahr nach der Vertragsunterzeichnung, Ende 2004, übertrug Eurofighter, das sich gegenüber der Republik zur Gegengeschäftsbeschaffung verpflichtet hatte, diese Verpflichtung an Airbus, und Airbus holte Vector an Bord. Vector verpflichtete sich zugunsten von Airbus und Eurofighter, „durch Unterstützungshandlungen“ Gegengeschäfte von 2,7 Milliarden Euro sicherzustellen. Wozu? Unter anderem „für die Sicherstellung der pünktlichen und ordnungsgemäßen Erfüllung“ der Gegengeschäftsvereinbarung, wie die Flieger-Lieferanten argumentierten. Das Sagen hatte aber weiterhin Airbus: Der Konzern behielt sich das Recht vor, den Vector-Leuten „Anweisungen zu geben“ oder anzuschaffen, „bestimmte Tätigkeiten einzustellen“. Die Republik wusste davon laut Anzeige nichts.

Als Empfänger von „Provisionen“ nennt die Anzeige drei Österreicher, zudem seien vier Airbus-Exmanager „maßgeblich“ in die Abwicklung der Geldflüsse involviert gewesen beziehungsweise hätten das „Konzept des Netzwerks“ erstellt.

Politisch gewünschte Projekte

Der Großteil der 114 Vector-Millionen soll gemäß Staatsanwaltschaft für „politisch gewünschte Projekte“ spendiert worden sein, zu denen sich die Flieger-Lieferanten schon „vor der Vertragsunterschrift verpflichtet“ hätten. Ein Beispiel: der Kärntner Lakeside-Technologiepark, dessen Umsetzung laut Anzeige „auf Betreiben von Airbus und Eurofighter erfolgte“. Dessen „primärer Zweck“ sei es gewesen, den „politischen Wunsch“ des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider nach „einer Betriebsansiedlung in Kärnten zu erfüllen“. Airbus habe sich vorweg verpflichtet, Gebäude zu besiedeln – vorausgesetzt, es komme „zu einer Entscheidung für Eurofighter“.

Tatsächlich sollte Airbus dann über eine Stiftung vier Millionen Euro an die Lakeside-Privatstiftung zahlen. „Trotz fehlendem Mehrwert für die Republik Österreich und fehlender Anerkennung als Gegengeschäft“, wie in der Anzeige festgehalten wird. (Renate Graber, 2.3.2017)

  • Der Ankauf von Militärjets war stes ein HimmelfahrtsKommando: vor dem Eurofighter bei den Schrottvögeln nach dem Staatsvertrag, beim Luft-Projekt „Austro-Kfir“ und bei den Draken.

Der Autor , einst Aufdecker im Fall Lucona bei der "Wochenpresse", schreibt jeden Samstag seine "Fußnoten".

Der Autor , einst Aufdecker im Fall Lucona bei der „Wochenpresse“, schreibt jeden Samstag seine „Fußnoten“.

Kein Tag ohne neue Abfangjäger-Hysterie: Zuletzt forderte Verteidigungsminister Norbert Darabos verärgert „mehr Transparenz“, weil von Wilhelm Molterers Finanzministerium Steuerakten des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellenweise „geschwärzt“ wurden. Darabos selbst aber weigert sich trotz einstimmigem Beschluss des Ausschusses, das Gutachten des Rechtsgelehrten Helmut Koziol über die Chancen für einen Eurofighter-Ausstieg herauszurücken. Ein Theater der Sonderklasse.

Zugleich wird bekannt, dass der Wiener Anwalt Karl Newole bei der EU-Kommission klagte, dass die beim Eurofighter-Ankauf vereinbarten Gegengeschäfte EU-widrig seien. Daran ist nicht nur bemerkenswert, dass damit ein Torpedo gegen die österreichische Wirtschaft abgefeuert wurde, sondern auch, dass Newole weiland Pressesprecher von Ex-Innenminister Karl Blecha war, der ein vielbeschriebener Fan des schwedischen EADS-Konkurrenten Saab (Draken, Gripen) ist (siehe auch „Fußnoten“ vom 28. 4. 2007).

Zugleich wird bekannt, dass nicht nur gegen den Abfangjäger-Produzenten EADS-Eurofighter, sondern auch gegen den unterlegenen Mitbewerber Saab Korruptionsvorwürfe vorliegen. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Vorwürfe gegen das Saab-Gripen-Geschäft in Tschechien. Dort sollen mehrere tschechische Parlamentarier bestochen worden sein, um den Abfangjäger-Deal für Schweden zu sichern. Der schwedische Oberstaatsanwalt Christer van der Kwast will auch das nicht zustandegekommene Geschäft mit Österreich unter die Lupe nehmen………http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/archiv/103284_Ewiger-Luftkampf-ueber-Oesterreich-2.html

Albanian Edi Rama – Lefter Koka Mafia mit der Italienischen Müll Mafia: Chemical wastes in Albania

1.300 Chemie, Atom Müll sind auf dem angeblichen Transit nach Mazedonien spurlos in Albanien verschwunden, der Zoll verweigert auch wegen Inkompetenz, jede Ermittlung.

Edi Rama, hat persönlich, am 21.9.2016 per Regierungs Erklärung (Councel der Regierung) die Erlaubnis gegeben, das Parlament, das Finanzministerium ausgehebelt und wie immer illegal.

FAKSIMILE/ E frikshme! Zbulohet vendimi i fshehtë i qeverisë për importin e tranzitin e lëndëve kimike

Audio und Video zum Thema

Albanien: Ein Land wird zur Müllkippe

Edi Rama Genehmigungen aus 2004

Linda Rama, Ehefrau von Edi Rama, sitzt im Aufsichtsrat der US Geldwäsche Bank: ABI, womit das Edi und Olso Rama Geldwäsche System ein Fundament hat, wo 2014 schon ein interner OSCE Bericht, von 200 Millionen € spricht, was auf Offshore Banken geparkt ist.

 

Zbulohet Dokumenti/ Rama aktiv me plehrat që në vitin 2004

Chemical wastes in Albania

By   /   07/03/2017  /   No Comments

SPECIAL REPORT/There are strong suspicions that around 40 thousand kg of radioactive wastes have entered Italy to Albania with the former Yugoslav Republic of Macedonia as final destination. We will have inputs from state officials, members of civil society and politicians

By Edison Kurani

In Albania, suspicions are mounting in relation to the arrival of a large quantity of radioactive wastes concealed as imported urban wastes.

This denouncement initially came from Italy, where an environmental organization said that 1300 containers, weighing 30 tons each, filled with radioactive wastes, have entered Italy from the port of Durres last year.

This suspicion was reinforced by publications in the Greek media. The hazardous wastes are suspected to have originated from this country. Then they are thought to have arrived in Durres to later be dispatched in other areas of the country.

The opposition is using this to reveal, as it declares, the true face of the government led by the socialist Prime Minister, Edi Rama.

Meanwhile, the government has not reacted.

However, the government’s head of communications has denied such traffic through a posting in social networks.

Meanwhile, the Foreign Ministry has mobilized the Albanian ambassador to Italy, Anila Bitri to demand explanations from the Italian portal.

Through a letter sent to the portal, Mrs. Bitri quotes the Albanian Attorney General, Adritatik Llalla to have declared that “there is no trace of illegal entry of wastes from Italy”.

Bitri says that the publication of this information has damaged the government’s and the PM’s image.

On the other hand, “Alliance Against the Import of Wastes”, has addressed to General Attorney Adriatik Llalla with an official request for information on the wastes that have entered in Albania in the past two years and the customs points that have been used.

Under these circumstances, Prosecution of Durres is verifying with the Department of Customs if urban wastes have arrived from Italy through the Port of Durres.

Prosecutor from Durres, Agron Gjana says that investigations are taking place to see if this is the case. A team of prosecutors has arrived at the Department of Customs to see the practice followed in the past two years.

IBNA learns that this investigation has been launched on the count of traffic of explosive, combustive, poisoning and radioactive materials.

According to the Criminal Code, the import, export, transit and sale of these materials in breach of the law, carries a jail sentence from seven to 15 years.

But if this criminal offense is repeated or if it has serious consequences, it carries a jail sentence from 10 to 20 years.

As part of this investigation, in the recent hours, the Department of Customs is also investigating another lead. According to this Department, last year, 1120 containers have entered the Port of Durres with FYROM as their destination, going through the Customs of Qafe Thana. Reportedly, the containers were mainly filled with food products.

Meanwhile, according to another lead, the containers filled with wastes had set out toward FYROM, but they never made it there. Durres, Fier, Vlora, Shkodra and Dibra are the cities where the containers filled with chemical wastes coming from Italy, are suspected to have been vanished.

The reintroduction of the law on wastes and civil reactions

The first decision taken by Rama’s government when it entered office in 2013 was the abrogation of the bill on the import of wastes. Two years later, it was Rama who reintroduced the bill. He said that there is no danger for penetration of chemical wastes along with imported wastes.

However, civil society was very active against this bill, which, nonetheless, was voted by the majority in parliament. But the president didn’t sign it, returning the bill to parliament for reevaluation. The bill has been suspended for several months now. Publicist Besjan Pasha, who is also a prominent activist on such issues, is surprised by the fact that PM Rama invested so much in bringing back this bill, despite the fact that the abrogation of the bill was an electoral promise in 2013.

According to him, “our wastes are more than enough for the recycling industry in the country, helping it to create new jobs”.

Stopping on the suspicions about the 1300 containers with radioactive wastes, which are believed to have entered Albania, Pesha says that this is an alarm for the generations to come.

“Tomorrow, these wastes will penetrate into subterranean waters, ending up in agricultural plots and the food on our plates”, Pesha explains with a simple language.

Meanwhile, prominent environmentalist, Sazan Guri says that the 2014 government’s decision to allow the transit of radioactive wastes top Albania is unacceptable.

“We have plenty of wastes in the country to recycle. Now that we’re hearing of imports, then there is something suspicious”.

Guri believes that the suspicions for radioactive wastes are credible. “The same thing also happened with chemical weapons, where the media was the first one to blow the whistle”, Mr. Guri says recalling the fact that a few months after Rama came in power, the country was swept by a wave of protests against the arrival into the country of a quantity of chemical weapons, upon the request of the United States.

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The leader of the opposition, Lulzim Basha says that if the news about 1300 containers of dangerous wastes which have arrived in Albania is confirmed, this is genocide against Albanians.

“It seems that we’re facing a crime of unimaginable scale. These are 1300 containers which may have entered Albania illegally, against the Constitution, against the will of the Albanian people and which act as a threat to the health and safety of Albanians in those areas where they have arrived”.

Basha demands not only a prompt investigation by the Prosecution, but to make full transparency of every step of this investigation. “This is not an ordinary crime and an ordinary affair”.

For Mr. Basha, the penetration of radioactive wastes means that the international mob of wastes has penetrated. /balkaneu.com/