Wenn peinlich Dumm Deutschland regiert: Roland Pofalla und Angela Merkel im NSA Untersuchungs Ausschuss

Wer soll denn soviel Dummheit auch glauben, identisch bei dem abgehoerten Steinmeier. Dann waere die BND – Verfassungschutz Praesidenten seit Rot-Gruen, ebenso nur peinliche Karrieristen und Dumm Schwaetzer, denn Siemens, BMW und Co. wissen das ebenso. Alles in 2001 amtlich bekannt, aber real noch frueher! Martin Schulz, Frank walter Steinmeier sind der selbe Schrotthaufen als Person. Verbrecher Steinmeier gab dazu illegale Genemigungen mit Vertraegen, weil er bezahlter US Kriegs Agent ist.

Selbst Inzenierungs Schau, der übelsten Art, wo Familien Opfer nicht am Trauer Gottesdienst, teilnehmen konnte, wo Gauck, Merkel sich zelebrierten.

Am 27. Januar legte sie und Frankreichs Präsident Hollande Blumen nieder
„Ich wusste davon nichts“

16.02.2017 – In Berlin trat Angela Merkel am Donnerstag vor den NSA-Untersuchungsausschuss. Die Opposition fordert von der Bundeskanzlerin Aufklärung über die Spionage-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes BND.

So prahlte die politikscheue Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. Juli 2014 mit ihrer Unkenntnis:

“Mir ist nicht bekannt dass ich abgehört wurde.”

merkelabgehoert

NSA-Skandal: Einen Überblick über die gesamte Dimension eines Überwachungsapparates, der nicht nur unsere Privatsphäre bedroht,
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Merkel’s damaliger Kanzleramtschef Ronald Pofalla, gab sich betont vertrauensselig:
“Die Vorwürfe sind vom Tisch… Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten.”

Laut „Spiegel Online“ hat die Bundesregierung im Rahmen dieser Position vor den USA kapituliert.

Hitler Nachfolgerin „Angela Merkel“ lässt vor der Russischen Grenze: Panzer anrollen

Merkel vor NSA-Untersuchungsausschuss: So viel Naivität geht gar nicht

Merkel vor NSA-Untersuchungsausschuss: So viel Naivität geht gar nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsauschuss
Am Donnerstag nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel als vorerst letzte Zeugin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ihrem Ausspruch „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ Stellung. Bezüglich der Spionagepraktiken von NSA und BND gab sie sich ahnungslos.

Das zentrale Thema des aus deutschen Parlamentariern bestehenden Untersuchungsausschusses kreist denn nunmehr auch um die Frage, was die Kanzlerin über die entsprechenden Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes wusste.

Drei Jahre hat sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss bislang um eine Aufklärung der NSA-Affäre bemüht. Die Ergebnisse sind bislang mehr als dürftig. In der Befragung vom Donnerstag verteidigte die Bundeskanzlerin unter anderem ihren mittlerweile geflügelten Ausspruch „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ aus dem Jahr 2013. Mit diesem Satz hatte Merkel auf Enthüllungen über einen Lauschangriff der National Security Agency (NSA) auf ihr Mobiltelefon reagiert.

Wünscht sich den Untersuchungsausschuss immer so leer - Die Bundesregierung - Quelle: netzpolitik.org

Am heutigen Tag, an dem sie sich den Abgeordneten mit ihrem Mädchennamen Angela Dorothea Kasner vorstellte, rechtfertigte die Kanzlerin ihr Bonmot. Demnach habe sie keinerlei Anlass dazu gehabt, davon auszugehen, dass „der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde“. Merkel ergänzte, sie habe auch nichts gewusst oder wissen können, was diesbezüglich in Deutschland passiere. Ihr nunmehr berühmt-berüchtigter Satz hat, so Merkel, vielmehr ihre innere Überzeugung dahingehend widergespiegelt, was Nachrichtendienste tun sollen und was nicht. Daher sei dieser ihr damals eher „aus deutscher Perspektive als eine Trivialität“ erschienen. Eine Trivialität deshalb, da Merkel schlicht und ergreifend davon ausging, dass der BND „so etwas nicht macht“.

Die Aufsicht über den BND liegt allerdings beim Kanzleramt. Mit Hinblick auf die Ausspähaktivitäten des hauseigenen Geheimdienstes erklärte Merkel, man sei auf Dinge gestoßen, die gegen diesen Satz verstoßen. Deshalb sei er aber nicht falsch.

Verhandlungspositionen verbündeter Staaten im Vorfeld auszuspähen, ist für Kanzlerin Merkel unnötig. Dass Geheimdienste diesem Geschäft nachgehen, liegt daher offenbar außerhalb ihrer Vorstellungskraft. Folgerichtig erklärt sie:

Ich bin gut durch meine Kanzlertätigkeit gekommen, ohne dass ich das wusste.

Obendrein seien derlei Aktivitäten Ressourcenverschwendung und für die Physikerin daher „absurd“ sowie vergeudete Energie.

Merkel erklärt, sie habe erst im März des Jahres 2015 durch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) von der BND-Abhörpraxis erfahren. Vielen Beobachtern fällt es da schwer, lediglich Naivität hinter den Aussagen der Kanzlerin zu vermuten. Wiederholt kommt daher während der Befragung die Frage nach der Verantwortung auf. Das Kanzleramt, so Merkel, habe im April des Jahres 2015 sehr deutlich technische und organisatorische Defizite im Auslandsgeheimdienst beanstandet. Des Weiteren verweist Merkel mehrfach auf den damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Dieser wiederum will sie im Oktober 2013 nicht über erste Hinweise auf illegitim ausgespähte Botschaften von Freunden durch den BND informiert haben…..

https://deutsch.rt.com/inland/46593-merkel-nsa-untersuchungsausschuss-snowden-bnd/

Die Datenspionage der NSA war damals durch Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden. Die Kanzlerin war zum Abschluss jahrelanger Vernehmungen als Zeugin vor dem Ausschuss geladen. Dabei geht es vor allem um die Frage, was sie wann über die Spähpraxis des BND wusste.

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