Wenn ein Kriegsverbrecher, Krimineller Praesident wird: Frank-Walter Steinmeier vollkommen korrupt und kriminell

Schlimmer wie Hitler, weil er Kopfabschneider von Kindern, Ethnische Saeuberungen, Massenmorde und die Todesschwadronen der Super Nayis finanzierte und Obama nannte ihn 2009 schon einen Scheckbuch Diplomate, sprich vollkommen kriminell und korrupt in der Auslands Bestechung, wo er schon lange hinter Gitter gehoert. Kurt Beck, Martin Schulz identisch Profi Kriminelle und korrupte Betrugs Gestalten.

13.02.2017 – Präsidiable Politik

BERLIN (Eigener Bericht) –

BERLIN
(Eigener Bericht) – Frank-Walter Steinmeier, designierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland, verkörpert wie kaum ein zweiter die Berliner Expansionspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vom Kosovokrieg bis zur Einmischung in den Syrienkrieg. Den Überfall auf Jugoslawien vom Frühjahr 1999, mit dem Deutschland unter Bruch des Völkerrechts in seinen ersten Angriffskrieg nach 1945 zog, begleitete Steinmeier als Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Danach beteiligte er sich als Kanzleramtschef am Kampf um Zugriff auf die riesigen russischen Erdgasvorräte, um sodann als Außenminister mit dem Streben nach EU-Assoziierung der Ukraine Russland machtpolitisch massiv zurückzudrängen. Dabei nahm er einen Umsturz in Kiew unter Beteiligung von Faschisten in Kauf. Lange hat auch der „Anti-Terror-Krieg“ Steinmeiers Wirken geprägt; im Kanzleramt war er an führender Stelle in die Folterkooperation mit der CIA involviert. Der nächste Bundespräsident hat im Herbst 2002 dazu beigetragen, die Freilassung eines unschuldigen Mannes aus Bremen aus dem US-Folterlager Guantanamo nach Deutschland zu verhindern. Zudem trug er Mitverantwortung für Verhöre deutscher Verdächtiger in syrischen und libanesischen Foltergefängnissen. Zuletzt hat Steinmeier einer jihadistischen Miliz, die von der deutschen Justiz als Terrororganisation eingestuft wird, politische Rückendeckung gewährt.
Unter Bruch des Völkerrechts
Die erste große außenpolitische Operation, in die Frank-Walter Steinmeier involviert war – damals noch als Staatssekretär im Bundeskanzleramt und als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes unter Kanzler Gerhard Schröder -, war der Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999. Über den Überfall auf Jugoslawien hat später Schröder selbst geurteilt, es sei ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“ gewesen: „Da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluß gegeben hätte.“[1] Als Staatssekretär im Kanzleramt ist Steinmeier damals eng in die Vorbereitung und das Führen des Krieges involviert gewesen. Als Geheimdienst-Beauftragtem kann ihm zudem nicht entgangen sein, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die damaligen Berichte über angebliche jugoslawische Massaker, mit denen die Bundesregierung den Krieg legitimierte, klar als Kriegslügen einstufte; ein Journalist mit guten Kenntnissen über den Dienst berichtete bereits im April 1999, „viele der Geschichten über angebliche Massengräber und Greueltaten der Serben“ würden „von Pullach als nachrichtendienstliche Desinformation bewertet, mit denen Politik gemacht“ werde.[2] Zu denen, die damals Politik machten, gehörte Steinmeier; die Erkenntnisse des BND hielten ihn nicht von der Unterstützung des Krieges ab.
Mit Faschisten und Oligarchen
Nach dem Kosovokrieg hat für das Bundeskanzleramt, in dem Steinmeier ab Juli 1999 als Chef amtierte, rasch die Russlandpolitik erhebliche Bedeutung erlangt. Hatte der Kosovokrieg nicht nur Jugoslawien, sondern zugleich mit Belgrad auch dessen traditionellen Partner Moskau empfindlich geschwächt, so strebte Berlin nun nach Zugriff auf die riesigen russischen Erdgasressourcen. Dazu war eine Phase der Kooperation mit Russland unumgänglich. Schröder hatte die Erdgaskoooperation in seiner Amtszeit als Ministerpräsident Niedersachsens (1990 bis 1998) gemeinsam mit einem seiner engsten damaligen Mitarbeiter, Frank-Walter Steinmeier, eingeleitet (german-foreign-policy.com berichtete [3]); beide setzten sie nun im Berliner Kanzleramt fort. In den folgenden Jahren ist es Berlin – auch dank Steinmeier, der 2005 an die Spitze des Auswärtigen Amt wechseltes – gelungen, deutschen Konzernen eine starke Stellung in der russischen Erdgasproduktion und beim Transport des Rohstoffs per Pipeline in Richtung EU zu sichern.[4] Das hat den damaligen Außenminister nicht davon abgehalten, ab 2007 die Weichen in Richtung EU-Assoziierung der Ukraine zu stellen, um den deutschen Einflussbereich auf Kosten Russlands nach Osten auszudehnen. Den Umsturz in Kiew im Februar 2014 hat Steinmeier – nach vierjähriger Zeit in der Opposition – dann wieder als Außenminister begleitet. Um Moskau zurückzudrängen, hat er unter anderem den Führer einer faschistischen ukrainischen Partei [5] sowie berüchtigte ukrainische Oligarchen [6] zu akzeptierten Verhandlungspartnern aufgewertet. Die Folgen für die Ukraine sind bekannt.
Verschleppung und Folter
Jenseits der deutschen Expansion nach Ost- und Südosteuropa ist für Steinmeier – vor allem in seiner Amtszeit als Kanzleramtschef – der sogenannte Anti-Terror-Krieg prägend gewesen. In die systematische Verschleppung von Verdächtigen durch die CIA in geheime Folterkeller in Europa, Afrika und Asien waren von Oktober 2001 an per Zuarbeit auch deutsche Stellen involviert; darüber hinaus nahmen BND-Agenten, andere Geheimdienstler und Polizisten mehrfach an Verhören verschleppter Deutscher teil.[7] Steinmeier, damals im Kanzleramt zuständig für den BND, war zudem als Teilnehmer der Kanzleramts-„Sicherheitsrunden“ immer wieder in den Komplex von Verschleppung und Folter involviert. Über die Berliner Kollaboration mit der CIA hat sich später etwa der liberale Schweizer Politiker Dick Marty in seiner Funktion als Sonderermittler des Europarats zu den kriminellen Geheimdienstmachenschaften beklagt.[8] Einer Entscheidung der Bundesregierung, die Steinmeier mit verantwortete, verdankt der Bremer Murat Kurnaz vier Jahre Internierung im US-Folterlager Guantanamo. Kurnaz, der 2001 von US-Stellen verschleppt, gefoltert und in Guantanamo festgehalten worden war, sollte nach dem Willen der US-Regierung im Herbst 2002 nach Deutschland überstellt werden; die US-Behörden waren zu der Erkenntnis gekommen, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Bei einer Besprechung im Kanzleramt wurde am 29. Oktober 2002 unter Steinmeiers Mitwirkung entschieden, Kurnaz nicht aus den Vereinigten Staaten einreisen zu lassen. Das sei sogar „bei US-Seite auf Unverständnis“ gestoßen, hielt der BND wenig später fest. Die Kanzleramtsentscheidung führte dazu, dass Kurnaz erst am 24. August 2006 aus der US-Folterhaft freikam: nach dem Regierungswechsel in Berlin.[9]
Geheimdienstkooperation mit Syrien
Von aktuellem Interesse ist, dass der BND – unter der Oberaufsicht des Kanzleramtschefs – Anfang 2002 in Gespräche mit der syrischen Auslandsspionage über einen Ausbau der geheimdienstlichen Zusammenarbeit eintrat. Dabei ging es – neben der Abwehr unerwünschter Migration – ebenfalls vorrangig um den „Anti-Terror-Krieg“. Die Kooperation mit Damaskus war selbst im Kanzleramt nicht unumstritten, weil die syrischen Dienste für ihre Folterpraktiken berüchtigt waren; so berichtete etwa der damalige Kanzleramts-Referent für Internationalen Terrorismus, Guido Steinberg, er habe vor einer engeren Zusammenarbeit mit Syrien „wegen der dort praktizierten Menschenrechtsverletzungen gewarnt“.[10] Unter seinem Chef Steinmeier schlug das Kanzleramt die Warnungen jedoch in den Wind, baute die Kooperation aus – und entsandte von Oktober bis Dezember 2002 mehrmals Geheimdienstler und Polizisten nach Damaskus und in das damals unter starkem syrischen Einfluss stehende Beirut, um dort an Verhören in Foltergefängnissen inhaftierter Deutscher teilzunehmen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Er habe es damals für „notwendig“ erachtet, „dem jungen Präsidenten Assad Wege der Zusammenarbeit mit dem Westen aufzuzeigen“, erklärte Steinmeier kürzlich.[12] Seit dem Sommer 2011 zieht Berlin allerdings die syrischen Folterpraktiken, aus denen es zuvor Profit zu schlagen versuchte, heran, um das Streben nach einem Umsturz in Damaskus zu legitimieren.
Rückendeckung für Jihadisten
Dabei hat das Auswärtige Amt unter Steinmeier in Syrien zuletzt Jihadisten den Rücken gestärkt, die es zuvor sogar unter faktischer Billigung von Folter bekämpft hatte. Anfang 2016 etwa setzte Steinmeier sich persönlich dafür ein, die salafistisch-jihadistische Miliz Ahrar al Sham zur Verhandlungspartnerin in Friedensgesprächen aufzuwerten. Ahrar al Sham kooperiert eng mit dem syrischen Ableger von Al Qaida, dem Hauptfeind im früheren „Anti-Terror-Krieg“. Die deutsche Justiz stuft die Miliz entsprechend als Terrororganisation ein und stellt daher die Unterstützung für sie unter Strafe (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Der Sache nach trifft die Einstufung einen wichtigen Aspekt der Syrienpolitik des Auswärtigen Amts unter seinem einstigen Minister, dem künftigen Bundespräsidenten.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59538

Verbrecher Syndikats Boss, der Auslands Bestechung: Frank Walter Steinmeier: Drogen- Terroristen Pate und Motor der Korruption

Guantanamo-Opfer Murat Kurnaz „Steinmeier hat nicht die Größe, seinen Fehler einzugestehen“

Guantanamo-Opfer Murat Kurnaz: "Steinmeier hat nicht die Größe, seinen Fehler einzugestehen"

Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident. Murat Kurnaz sieht das „aus leidvoller Erfahrung kritisch“ – der Ex-Guantanamo-Häftling wirft Steinmeier bis heute vor, sich kaltherzig verhalten zu haben. Ein Interview von Sophie Krause mehr…

Der vollkommen korrupte Marin Schulz, ein identisch kriminelles Enterprise, von Georg Soros bezahlt, das Kiewer Debakel mit Kriminellen Nazis dokumentierte.

  • Schulz‘ Denkmal in Würselen

    Als Bürgermeister ließ der SPD-Kanzlerkandidat einen Investor ein Spaßbad errichten, das die Stadt heute schwer belastet

    • Peter Mühlbauer
    • Abzocker, Betrüger, Lügner, Faschisten Freund: Martin Schulz will nun Soziale Gerechtigkeit
    • 14.02.2017 – Fackelträger des WestensBERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die EU soll sich in der
      Weltpolitik neu positionieren und die Vereinigten Staaten als
      „Fackelträger“ des Westens ablösen. Dies fordern führende Berliner
      Außenpolitiker vor der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden
      Wochenende. Nach dem Machtwechsel in Washington „taugen“ die
      Vereinigten Staaten „nicht mehr als das politisch-moralische
      Führungssymbol des Westens“, erklärt der Vorsitzende der
      Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; es sei deshalb nun „Europas
      Aufgabe …, diesen Verlust zu ersetzen“. Bei der Konferenz am
      kommenden Wochenende, als deren Schwerpunkt das künftige Verhältnis
      zwischen EU und USA angekündigt ist, wird Bundeskanzlerin Angela
      Merkel eine programmatische Rede halten. In der deutschen Hauptstadt
      heißt es bereits jetzt mit Blick auf erwartete Machtkämpfe, die EU
      dürfe sich von äußeren Rivalen nicht spalten lassen; „Special
      Deals“ einzelner Mitgliedstaaten mit der neuen Trump-Administration
      müssten vermieden werden, verlangt etwa Michael Roth, Staatsminister
      im Auswärtigen Amt. Bei hinlänglicher Geschlossenheit, die
      beispielsweise Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik
      erforderlich mache, könnten „wir Europäer eine
      politisch-militärische Macht“ sein, „die tatsächlich Eindruck machen
      würde“, lockt Ischinger.mehr
      http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59539

    Betrugs System in Tradition mit VW. SPD Tuzzi, als Richterin und im Vorstand von VW, wo man für ein Jahr der Inkompetenz: hohe Millionen schwere Abfindungen erhält: SPD zerstörte auch in Deutschland mit solchen Leuten die Justiz: Christine Hohmann-Dennhardt, Heiko Maas, IRZ-Stiftung, Hofschranzen leiten heute wie Ralf Jäger, Heiko Maas, auch ganz Oben in der Justiz eine ruinierte Justiz.

    Millionen-Abfindung für Managerin CDU fordert Sonderprüfung bei VW

    Millionen-Abfindung für Managerin: CDU fordert Sonderprüfung bei VW

    In der Diskussion um hohe Manager-Bezüge macht die CDU in Niedersachsen Druck auf Ministerpräsident Weil: Der soll im VW-Aufsichtsrat eine Sonderprüfung zur Millionen-Abfindung Vorstandsfrau Hohmann-Dennhardt veranlassen.

 

Corruption EU Mafia in Tirana: Fraud, Drugs, money laundering: the case of alleged corruption with EU funds

Nr. ! for money laudering: Romana Vlahutin, payed by Georg Soros Mafia, Drug Barons and Fraud criminals

Monday, February 13, 2017

The powerful allies of Edi Rama

From left to right EU Ambassador to Albania Romana Vlahutin, PM of Albania Edi Rama and US Ambassador to Albania Donald Lu

AUTHOR
Kassandra
By Kassandra Legendary EU insider, uncovering the deepest and darkest realities of EU governance and administration

PUBLISHED 07:52 FEBRUARY 13, 2017UPDATED 07:52 FEBRUARY 13, 2017
The powerful allies of Edi Rama

By Kassandra
Legendary EU insider, uncovering the deepest and darkest realities of EU governance and administration

Following our reporting last week on the case of alleged corruption with EU funds, we expanded our investigation, discovering very strange and interesting details regarding what is going on in Albania.

Albania has had a long and painful democratisation process since the communist regime collapsed around twenty-five years ago.

Despite the wounds inflicted on the country by the toughest totalitarian regime in Europe, Albania did manage relatively well in its efforts to become a modern democratic state.

The pluralistic political system works and democratically elected Parliament votes the laws. Civil and human rights are officially respected.

Just for that, it is a member of NATO, the only other country after Turkey with a Muslim majority. It is also a candidate for membership into the European Union.

But the good news ends here!

Monday, February 13, 2017

The powerful allies of Edi Rama

From left to right EU Ambassador to Albania Romana Vlahutin, PM of Albania Edi Rama and US Ambassador to Albania Donald Lu

AUTHOR
Kassandra
By Kassandra Legendary EU insider, uncovering the deepest and darkest realities of EU governance and administration

PUBLISHED 07:52 FEBRUARY 13, 2017UPDATED 07:52 FEBRUARY 13, 2017
The powerful allies of Edi Rama

By Kassandra
Legendary EU insider, uncovering the deepest and darkest realities of EU governance and administration

Following our reporting last week on the case of alleged corruption with EU funds, we expanded our investigation, discovering very strange and interesting details regarding what is going on in Albania.

Albania has had a long and painful democratisation process since the communist regime collapsed around twenty-five years ago.

Despite the wounds inflicted on the country by the toughest totalitarian regime in Europe, Albania did manage relatively well in its efforts to become a modern democratic state.

The pluralistic political system works and democratically elected Parliament votes the laws. Civil and human rights are officially respected.

Just for that, it is a member of NATO, the only other country after Turkey with a Muslim majority. It is also a candidate for membership into the European Union.

But the good news ends here!

The ruling Socialist party of Edi Rama is accused of high corruption and of dealing with drug traffickers. The party is also accused of using undemocratic methods to remain in power. Recently the controversial reform of the judicial system was voted unanimously in the Parliament after tough resistance by the opposition parties concerned with the consequences for the field of justice.

According to two articles published in The Huffington Post and The Washington Times as well as several other sources, it appears there is a concerted effort in Albania by specific interests to support the current Prime Minister Edi Rama in the next general elections of June 2017.

It is not a secret that Rama’s government uses the valued advice of the Open Society Foundation. What is more is that it seems a questionable cooperation is established between the government and the US Ambassador in the country Donald Lu.

The government of Edi Rama is accused of dark relations with drug traffickers. The Albanian Justice services have opened an investigation, which the ruling party wants to stop.

Since there is a considerable number of judges attempting to resist and carry out their function, the Government’s efforts to block or deviate the investigation had failed so far.

At that point the US Ambassador entered the game!

With a sweeping movement he revoked the non-immigrant visa for approximately 70 judges and prosecutors, all of them supposedly close to the main opposition Democratic party.

The official explanation of the Embassy was that the officials are no longer qualified for an American visa. It is interesting, however, that none of the judges and prosecutors close to the Socialist party having a US visa have experienced the same issue.

The US Ambassador’s interference didn’t stop here. He openly accused the General Prosecutor Adriatik Llalla of obstructing judicial reform. According to a letter the General Prosecutor sent to the President of the Republic and the President of the Parliament, the American Ambassador threatened him with ‘personal and institutional consequences’. ‘

It is really strange that both EU and US ambassadors in Tirana, Romana Vlahutin and Donald Lu, are being silent when it comes to drug plantations, trafficking and corruption.

Are the alleged suspicions of Soros being the link between the government and these ambassadors true? It is not a secret that Romana Vlahutin’s husband is also in the board to Soros’ foundation in Bosnia while being also active in campaigning against Donald Trump; reportedly, Soros has also benefited from EU and governmental tenders in Albania.

Several foreign diplomats in Tirana, (speaking on the condition of anonymity to NE) express dissatisfaction with Romana Vlahutin siting lack of transparency in the management of EU funds allocated and spent in Albania.

The good news in this entire situation is that the Euralius (European Assistance Mission to the Albanian Justice System) chief of staff in Albania has been recently moved from his position and returned home after having made a “mistake” in the translation of the Vetting law.

If that “mistake” wouldn’t have been reported by the opposition, and its leader Lulzim Basha, the international community would have had endorsed the implementation of the reform of the judicial system in a way that would have granted Edi Rama absolute power.

Yet, there is still hope.

. The party is also accused of using undemocratic methods to remain in power. Recently the controversial reform of the judicial system was voted unanimously in the Parliament after tough resistance by the opposition parties concerned with the consequences for the field of justice.

According to two articles published in The Huffington Post and The Washington Times as well as several other sources, it appears there is a concerted effort in Albania by specific interests to support the current Prime Minister Edi Rama in the next general elections of June 2017.

It is not a secret that Rama’s government uses the valued advice of the Open Society Foundation. What is more is that it seems a questionable cooperation is established between the government and the US Ambassador in the country Donald Lu.

The government of Edi Rama is accused of dark relations with drug traffickers. The Albanian Justice services have opened an investigation, which the ruling party wants to stop.

Since there is a considerable number of judges attempting to resist and carry out their function, the Government’s efforts to block or deviate the investigation had failed so far.

At that point the US Ambassador entered the game!

With a sweeping movement he revoked the non-immigrant visa for approximately 70 judges and prosecutors, all of them supposedly close to the main opposition Democratic party.

The official explanation of the Embassy was that the officials are no longer qualified for an American visa. It is interesting, however, that none of the judges and prosecutors close to the Socialist party having a US visa have experienced the same issue.

The US Ambassador’s interference didn’t stop here. He openly accused the General Prosecutor Adriatik Llalla of obstructing judicial reform. According to a letter the General Prosecutor sent to the President of the Republic and the President of the Parliament, the American Ambassador threatened him with ‘personal and institutional consequences’. ‘

It is really strange that both EU and US ambassadors in Tirana, Romana Vlahutin and Donald Lu, are being silent when it comes to drug plantations, trafficking and corruption.

Are the alleged suspicions of Soros being the link between the government and these ambassadors true? It is not a secret that Romana Vlahutin’s husband is also in the board to Soros’ foundation in Bosnia while being also active in campaigning against Donald Trump; reportedly, Soros has also benefited from EU and governmental tenders in Albania.

Several foreign diplomats in Tirana, (speaking on the condition of anonymity to NE) express dissatisfaction with Romana Vlahutin siting lack of transparency in the management of EU funds allocated and spent in Albania.

The good news in this entire situation is that the Euralius (European Assistance Mission to the Albanian Justice System) chief of staff in Albania has been recently moved from his position and returned home after having made a “mistake” in the translation of the Vetting law.

If that “mistake” wouldn’t have been reported by the opposition, and its leader Lulzim Basha, the international community would have had endorsed the implementation of the reform of the judicial system in a way that would have granted Edi Rama absolute power.

Yet, there is still hope.