40 Millionen €, in 11 Monaten bezahlt eine Staatliche Institution als Lobby Ausgaben in Brüssel

Beim Bestechen im Ausland, ist Deutschland schon lange Federführend, ebenso Lehrmeister. Da stehlen Politiker viel Geld, was durchaus System bei Staatlichen Institutionen ist, oft auch in Milliarden Höhe bei der Entwicklungshilfe für inkompetende Phantom Consults, was einmal Berlinwasser mit dem Bundes Entwicklungs- und Wirtschafts Ministerium zum System wurde.

Die Mafia könnte es nicht besser machen: Gemeinnützig, aber Millionen für Lobby Arbeit in Brüssel, praktisch der Rekord Halter sogar: „“

Das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) ist eine gemeinnützige Forschungseinrichtung und Mitglied der [link]Leibniz-Gemeinschaft (WGL)Es ist Zentrum und Ausgangspunkt des [link]Biotech-Campus am Standort Gatersleben.

Nr. 3 beim Schmieren und Bestechen in Brüssel, eine Staatlich finanzierte Öffentliche

Institution.

http://www.ipk-gatersleben.de/fileadmin/template/main/images-ipk-start/topsection_rechts.png

Das Institut ist eine Stiftung öffentlichen Rechts. Die Finanzierung teilen sich der Bund, vertreten durch das BMBF, und die Bundesländer, wobei die Sitzländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (letzteres für die Außenstellen der Abteilung Genbank) den jeweils größten Teil übernehmen.

Registration on EU Transparency Register

286358823054-43 (First registered: 18 Aug 2016)

40,000,000€

Financial year: 1 Jan 2015 – 1 Dec 2015

http://www.ipk-gatersleben.de/

 

 

1 Eesti Haigekassa Estonia 972,356,000 € 0 2.5 0
2 Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung Austria 45,281,855 € 0 427.5 0
3 Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung Germany 40,000,000 € 0 488.75 0
4 National Authority for Management and Regulation in Communications of Romania Romania 35,406,303 € 0 5 0
5 Národné poľnohospodárske a potravinárske centrum Slovakia 28,102,759 € 0 2.5 0
6 FUNDACIÓ EURECAT Spain 24,400,000 € 0 28 0
7 Verlag C.H. Beck Germany 21,505,000 € 0 244 0
8 European Chemical Industry Council Belgium 10,220,000 € 27 44.25 45
9 Global Alliance for Improved Nutrition Switzerland > 10,000,000 € 0 158.5 0
10 Horia Hulubei National Institute for Research & Development in Physics and Nuclear Engineering Romania > 10,000,000 € 0 0.25 0
11 INTRASOFT International Luxembourg > 10,000,000 € 0 600 1
12 IRG Advisors LLP United Kingdom > 10,000,000 € 0 290 1
13 Plansee Holding AG Austria > 10,000,000 € 0 6000 0
14 SBS Broadcasting B.V. Netherlands > 10,000,000 € 0 0.25 0
15 SSR General and Management Limited United Kingdom > 10,000,000 € 0 26 1
16 The University of Manchester United Kingdom > 10,000,000 € 0 400 0
17 URT Ltd United Kingdom > 10,000,000 € 0 7.5 0
18 WEST YORKSHIRE COMBINED AUTHORITY United Kingdom > 10,000,000 € 0 2.25 0
19 European Forest Institute Finland 9,750,000 – 9,999,999 € 4 53.25 12
20 customs4trade Belgium 9,000,000 – 9,249,999 € 0 10 0
21 AGRICORD vzw Belgium 8,750,000 – 8,999,999 € 0 5 0
22 Fundación Corporación Tecnológica de Andalucía Spain 8,150,022 € 0 4.25 0
23 Netcad Software Company Turkey 8,000,000 € 0 7.5 0
24 EUROCHAMBRES – Association of European Chambers of Commerce and Industry Belgium 7,600,000 € 6 18.5 38
25 Association for Financial Markets in Europe United Kingdom 7,250,000 – 7,499,999 € 6 26 18

https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all

 

Nr. 30

30 European Council on Foreign Relations United Kingdom 5,500,000 – 5,749,000 € 0 35 11
51 Bertelsmann Stiftung Germany 3,750,000 – 3,999,999 € 1 15 17
58 Deutsche Bank AG Germany 3,904,000 € 5 7.5 29

angebliche Hilfs Organisationen:

Terre des Hommes International Federation Switzerland 1,750,000 – 1,999,999 € 0 5.5 1
Open Society European Policy Institute Belgium 2,250,000 – 2,499,999 € 12 19.75 25

aus

http://corporateeurope.org/pressreleases/2016/09/new-lobbyfactseu-database-allows-tracking-eu-lobbying-over-time

Frank Walter Steinmeier und die Verbrecher Bande des AA: Der Hauptsponsor des Jihadismus

Vollkommen Dumm kriminell, übetrifft heute Frank Walter Steinmeier jedes Verbrechen aus der Nazi Zeit. Man kann ihn vollkommen kriminell und korrupt nennen, allein wegen seiner Scheckbuch Diplomatie (Zitat Obama in 2009) sprich Bestechung, kompletter Regierungen und oft sind Kriminelle Diktatoren der Partner, oder Mörder und Drogen Bosse

Moral kennt man nicht, nur ein Meer von Lügen. Verantwortlich auch für das Desaster mit der Banken Mafia, als man jede Kontrolle aufgab.

Die EU-Außenminister am Freitag in Bratislava. (Foto: dpa)

Die EU-Außenminister am Freitag in Bratislava. (Foto: dpa)

Kurswechsel bei Türkei-Politik

Nach den USA reichen auch Merkel und die EU Erdogan die Hand

Deutschland und die EU vollziehen nach Einschätzung der türkischen Medien einen Kurswechsel im Verhältnis zur Regierung des türkischen Präsidenten Erdogan. Nachdem sogar schon vom Ende der Beitrittsverhandlungen die Rede war, sind deutsche und EU-Politiker plötzlich wieder offen für Gespräche. Die USA und Russland waren bereits vor Wochen auf Erdogan zugegangen, der nach dem Putsch deutlich gestärkt ist.

Der Hauptsponsor des Jihadismus (II)
02.09.2016

BONN/RIAD
(Eigener Bericht) – Auf Druck Berlins schließt Saudi-Arabien zum Jahresende seine Bonner Auslandsschule (König-Fahd-Akademie) und schwächt damit die deutsche Jihadistenszene. Der Schritt, den Riad diese Woche angekündigt hat und der Form nach aus völlig freien Stücken vollzieht, geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem der jihadistische Terror auch Deutschland zu treffen droht. Er zeigt, dass die Bundesregierung sich über die Funktion saudischer Bildungs- und Missionseinrichtungen als Nährboden für Jihadisten vollständig im Klaren ist: Die König-Fahd-Akademie gilt Fachleuten als „Nukleus“ der Bonner Jihadistenszene, die zu den zahlenstärksten und aktivsten in Deutschland gehört. Lokale Behörden hatten ihre Schließung schon 2003 gefordert, waren allerdings an Interventionen des Auswärtigen Amts zugunsten des Bündnispartners Saudi-Arabien gescheitert. Gleichgerichtete Institutionen unterhält Riad in aller Welt – mit identischen Konsequenzen: Immer wieder folgt der Verbreitung des spezifisch saudischen Islam („Wahhabismus“) die Entstehung jihadistischer Organisationen, die die wahhabitische Ideologie weitgehend übernehmen und ihr lediglich eine Gewaltkomponente hinzufügen. Berlin setzt seine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien dennoch ungebrochen fort.
Radikalisierungsprozesse
Die am 15. September 1995 in Anwesenheit des damaligen Außenministers Klaus Kinkel eröffnete König-Fahd-Akademie in Bonn war erstmals im Herbst 2003 zum Gegenstand kritischer Berichte geworden. Damals wurde bekannt, dass ein Lehrer der Schule zum Jihad gegen die „Ungläubigen“ aufgerufen hatte und dass bei einer Person aus dem Umfeld der Akademie Materialien gefunden worden waren, die zum Bau von Bomben geeignet schienen. An der Fahd-Akademie wurde und wird nach saudischem Lehrplan unterrichtet; dies bedeutet, dass der in Saudi-Arabien herrschende wahhabitische Islam die Grundlage des gesamten Unterrichts darstellt. Wahhabismus und Jihadismus aber stimmen in ihren theologischen Grundaussagen weitgehend überein; deshalb sind Radikalisierungsprozesse gerade unter Anhängern des wahhabitischen Islam immer wieder zu beobachten. Zugleich war die König-Fahd-Akademie mit ihrem sehr spezifischen Islamverständnis von Anfang an nicht nur für Saudis, sondern auch für deutsche Anhänger des salafistischen Islam attraktiv, der dem wahhabitischen im Grundsatz gleicht. Im Jahr 2003 hatten zwei Drittel der knapp 450 Schüler an der Fahd-Akademie die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Befürchtung, die rings um die Schule im Entstehen begriffene wahhabitisch-salafistische Szene könne erstarken und sich radikalisieren, veranlasste die Behörden im Herbst 2003 dazu, die Schließung der Schule anzustreben.
Unter dem Schutz des Auswärtigen Amts
Dies verhinderte damals das Auswärtige Amt. Die Beziehungen zu Saudi-Arabien, einem wichtigen Verbündeten Deutschlands in Mittelost, dürften nicht in Gefahr geraten, hieß es zur Erklärung. Im Oktober 2003 war Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Riad gereist, um deutschen Unternehmen Türen zu öffnen und auch die politischen Beziehungen zu stärken; Deutschland begann gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Mächten, Saudi-Arabien gegen Iran in Stellung zu bringen, weshalb auch die Rüstungsexporte in das Land deutlich ausgeweitet wurden und Einschränkungen saudischer Institutionen nicht opportun erschienen.[1] Berlin war deshalb nicht bereit, gegen die König-Fahd-Akademie einzuschreiten – während gleichzeitig zahllose in Deutschland ansässige Muslime sowie nichtreligiöse Menschen mit Hintergrund in der islamischen Welt lediglich wegen ihres Glaubens oder ihrer Herkunft einem Generalverdacht ausgesetzt wurden, in die Rasterfahndung von Polizei und Geheimdiensten gerieten und soziale Ausgrenzung erfuhren.[2] Dies änderte sich auch nicht, als im Sommer 2004 Aussagen aus den am saudischen Lehrplan orientierten Schulbüchern der Fahd-Akademie bekannt wurden. So hieß es in einer Anweisung an die Lehrer für den Religionsunterricht in der ersten Schulklasse, sie müssten „verdeutlichen, daß außer dem Islam keine Religion wahr ist, etwa das Judentum oder die Nazarenerreligion“. Die „Kreuzzüge“ seien auf „die Hinterhältigkeit der Juden“ zurückzuführen.[3] Über Saudi-Arabien hieß es, das Land habe eine „glorreiche Geschichte …, angefüllt mit Dschihad, wohlriechend von Opfern“. Unverhohlen wurde zum Kampf gegen „Ungläubige“ aufgerufen und der „Heilige Krieg“ gepriesen.
Nukleus der Jihadistenszene
Die Fahd-Akademie konnte in den folgenden Jahren unter der schützenden Hand des Auswärtigen Amts ihre Tätigkeit fortsetzen – obwohl die sich um die Schule herum bildende salafistische Szene stärker wurde und sich teilweise stark radikalisierte. Im Jahr 2010 kam ein Bonner, der als Jugendlicher im Umfeld der König-Fahd-Akademie verkehrt hatte, bei Gefechten in Afghanistan um; er war am Hindukusch in den Jihad gegen die westlichen Besatzungstruppen gezogen. Ein weiterer Bonner, der seinen Wohnsitz wenig später in die pakistanischen Stammesgebiete verlegte, entwickelte sich zu einem der einflussreichsten Jihad-Propagandisten; er rief vom Hindukusch zu Anschlägen in Deutschland auf. Im November 2014 wurde berichtet, rund zehn Prozent der Jihadisten, die aus Deutschland in den Jihad nach Syrien gezogen seien, stamme aus Bonn. Bei der Suche nach den Ursachen wurde häufig auf die Anwesenheit von „Arabern“ in der ehemaligen Bundeshauptstadt hingewiesen: Arabisch sei dort „die zweithäufigst gesprochene Sprache“, das Straßenbild zum Beispiel in Bad Godesberg sei zuweilen „geprägt von arabischen Restaurants, von Läden, die mit arabischen Schriftzügen um Kunden werben“, es gebe „ein Geschäft …, das ‚Islamische Kleidung für Frauen‘ anbietet“. Die Fahd-Akademie wurde mit dem Hinweis erwähnt, sie gebe sich „offen und transparent“.[4] Die allgemein-diffusen Verweise auf „Araber“, unter denen die Salafisten nur eine Minderheit bilden, waren geeignet, rassistische Ressentiments zu bedienen, während der zuvorkommende Umgang mit der Fahd-Akademie die saudischen Verbündeten schonte. Experten wie der Islamwissenschaftler Michael Kiefer wiesen freilich stets darauf hin, nicht bei „den Arabern“, sondern bei der Fahd-Akademie liege „der Nukleus der heutigen [Jihadisten-, d.Red.] Szene“.[5]
Innerislamische Rivalitäten
Während Berlin angesichts der wachsenden Gefahr jihadistischen Terrors auch in Deutschland nun die Notbremse gezogen und die Schließung der König-Fahd-Akademie durchgesetzt hat, arbeitet die Bundesregierung außenpolitisch weiterhin eng mit Saudi-Arabien zusammen – ungeachtet der Tatsache, dass Riad seinen wahhabitisch-salafistischen Islam in einer Vielzahl anderer Staaten ebenso verbreitet wie bislang in Bonn und dass es damit einen überaus fruchtbaren Nährboden für Radikalisierungsprozesse sowie letztlich für das Erstarken jihadistischer Organisationen in aller Welt schafft. Exemplarisch beschrieben hat dies vor zwei Jahren eine Untersuchung des German Institute of Global and Area Studies (GIGA). Demnach ist der saudische Religions- und Bildungsexport das Ergebnis des innerarabischen Konkurrenzkampfs zwischen Riad und Kairo in den 1960er Jahren, den beide Seiten auch im Medium der Religion austrugen. Saudi-Arabien habe dabei stets ein salafistisches, „auf Feindbildern basierendes Weltbild“ propagiert und großen Wert auf „strikte Handlungsverbote im Alltag“ gelegt, die ursprünglich Traditionen der saudischen Stammesgesellschaft entstammten. Riads offizielles „Islamverständnis grenzt sich gegen alle Außenstehenden ab und propagiert eine Ideologie des Hasses gegenüber Atheisten, Juden, Christen, Hindus und allen muslimischen Gruppierungen, die nicht der saudischen Interpretation des Islam folgen“, heißt es weiter in der GIGA-Analyse, die darauf hinweist, dass Riads religiöse Ambitionen seit den 1980er Jahren in der innerislamischen Rivalität zu Iran weiter erstarkten. Die Autorin der Untersuchung beschreibt im Detail, wie die saudische Salafismus-Verbreitung heute sogar in Indonesien Jihadisten stärkt.[6]
Konsequenzen einkalkuliert
Die Bundesrepublik hat – wie die westlichen Staaten insgesamt – in den Auseinandersetzungen mit Nassers Ägypten in den 1960er Jahren und mit Iran seit den 1980er Jahren stets auf der Seite Saudi-Arabiens gestanden. Entsprechend haben Bonn und Berlin den saudischen Salafismus-Export stets gebilligt, wenn nicht sogar unterstützt. Das galt nicht zuletzt für das Afghanistan der 1980er Jahre: Die Mujahedin, zu denen der damals im Westen noch völlig unbekannte Usama bin Ladin gehörte, wurden gewöhnlich mit Sympathie beobachtet – ganz ähnlich wie diverse salafistisch-jihadistische Milizen in Syrien, deren Aufstand gegen die Regierung von Bashar al Assad bis heute unterstützt wird, solange er sich nicht – wie im Falle Al Qaidas und des „Islamischen Staats“ (IS/Daesh) – zugleich gegen den Westen richtet (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die – der Form nach von Riad gesichtswahrend freiwillig vollzogene – Schließung der König-Fahd-Akademie zeigt allerdings, dass Berlin sich vollkommen über den tatsächlichen Nährboden des Jihadismus sowie über seine Gefährlichkeit im Klaren ist: Die fatalen Konsequenzen der Verbreitung salafistisch-jihadistischer Ideologien durch das mit Deutschland verbündete Saudi-Arabien in aller Welt sind in der deutschen Außenpolitik bewusst einkalkuliert.