Schlimmer wie bei einer Ponzi Firma: Die EU Commission will die CEFTA Verträge nun durchwinken

Korruptions Capo: Junckers
Korruptions Capo: Junckers

Europa tappt in die TTIP-Falle

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Globalisierung, Medien und Medienanalyse, Strategien der Meinungsmache

Norbert Häring

TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada. Von Norbert Häring[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Man durfte sich wundern, über die Berichterstattung bei Tagesschau und Co. über die „Anti-TTIP“-Demonstration in Hannover und die anschließenden TTIP-Leaks. Anders als bei der viel größeren Demonstration in Berlin im Oktober, wurde Hannover nicht totgeschwiegen oder kleinberichtet. Mit der Ausnahme von Spiegel Online, die irgendwie den Schuss nicht gehört hatten und die gleichen Manipulationstechniken anwendeten wie bei der Berlin-Demo, berichteten die großen Medien weitgehend neutral und nach journalistischen Maßstäben sachgerecht über die Demonstration. Dass nicht nur gegen TTIP, sondern auch gegen dessen Pendant CETA demonstriert wurde, wurde selten erwähnt. Das lässt sich journalistisch halbwegs mit der geringeren Bekanntheit von CETA erklären, ist aber ein durchaus wichtiges Versäumnis, wie wir noch sehen werden.

Und dann kamen die TTIP-Leaks und man durfte sich weiter wundern. Da veröffentlicht Greenpeace die amerikanische Verhandlungsposition und es kommt kein lautes Wort des Protests von der dortigen oder unserer Regierung. Dabei hatte die US-Regierung, darauf bestanden, dass Parlamentarier in Brüssel und Berlin nur unter demokratieunwürdigen Bedingungen in TTIP-Leseräumen Einblick in die Dokumente nehmen durften, über die sie später abstimmen sollten. Man könne den Parlamentariern ja nicht trauen, dass sie alles für sich behalten würden, was sie da lasen. Und nun durfte Greenpeace tagelang ungehindert am Brandenburger Tor! einen gläsernen Leseraum für diese ach so geheimen Dokumente aufstellen, bevor das schließlich doch noch unterbunden wurde. Irgendwie erweckte das doch sehr stark den Eindruck, dass die USA gar nichts (mehr) gegen diese Leaks hatten.

Gibt man „Tagesschau.de“ und „TTIP“in eine Suchmaschine ein, so wird man in diesem Eindruck bestätigt, nicht nur durch die völlige Abwesenheit eines Berichts über US-Proteste oder wenigstens Indignation. Stattdessen ein Bericht der US-Korrespondentin, wonach TTIP in Washington eigentlich kein großes Thema sei.

Den ersten Teil der Aufklärung des Rätsels erhält man, wenn man „Tagesschau.de“ und „CETA“ als Suche eingibt. Dort gibt es nämlich seit langem nichts mehr mit Substanz. Bestenfalls, und auch das sehr selten, wird CETA nebenher mitgenannt. Der letzte Beitrag von Substanz stammt von August 2014. Er hieß: „Freihandelsabkommen mit Kanada Auf dem Weg in die Paralleljustiz.“ Jemand hatte den bereits ausverhandelten CETA-Vertrag dem ARD-Hauptstadtbüro zugespielt und dieses hatte ihn veröffentlicht. Die Hauptstadtkorrespondentin machte im zugehörigen Video kein großes Geheimnis um die Quelle, sprach von großem Unbehagen in Berlin darüber, dass hier etwas ausverhandelt worden sei, was weder die Parlamentarier, noch die zuständigen Regierungsmitglieder (Sigmar Gabriel) kannten.

Danach schloss sich für die ARD irgendwie das „Window of Opportunity“ um über CETA zu berichten. Dabei kann dieses Comprehensive Economic and Trade Agreement mindestens so viel Schaden anrichten wie TTIP, vor allem in Europa. Aber es gibt ja noch die Satire-Formate des ZDF. Eines davon, die Heute Show, lieferte am 18. September 2015 den zweiten Teil der Erklärung (aus einem Bericht auf Stern.de):

„So ist CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, bereits ausverhandelt. Die Verträge sehen tatsächlich private Schiedsgerichte vor, mit denen deutsches wie europäisches Recht umgangen werden kann. Sobald CETA ratifiziert sei, so Welke, könne jeder US-Konzern, der ein winzige Filiale in Kanada erhält, Deutschland verklagen.“

Die USA-Konzerne haben, wenn es CETA gibt aber kein TTIP, fast alle Vorteile von TTIP ohne die Nachteile, etwa in Form von verstärkter europäischer Konkurrenz daheim. Denn so ziemlich jedes große US-Unternehmen macht in Kanada Geschäfte und hat dort eine Tochter, oder kann sie bei Bedarf gründen. Damit können US-Unternehmen alle Klagerechte und Privilegien nutzen, die CETA in Europa bietet. Sie können vor speziellen Investorengerichten europäische Regierungen oder Städte auf Schadensersatz verklagen, etwa wenn öffentliche Ausschreibungen nicht transatlantisch stattfinden, oder wenn ein Unternehmen wie Monsanto (Canada Inc.) in Europa sein umstrittenes Glyphosat (Roundup) nicht mehr genehmigt bekommt, oder Kellogg (Canada Inc.) Cornflakes aus genmanipulierten Mais (von Monsanto) nicht verkaufen darf. Die kanadischen Ableger der US-Konzerne bekommen Gelegenheit, sich vorab zu jedem Gesetzesvorhaben zu äußern, der sie betreffen könnte (und diese per Androhung einer Klage verhindern). Sie können gegen jede europäische Regulierung klagen, die nicht auf einer Positivliste der erlaubten Liberalisierungsausnahmen schon bei CETA-Vertragsabschluss enthalten ist. Doch umgekehrt bleiben ohne TTIP die US-Staaten und Städte frei, die allermeisten europäischen Unternehmen von staatlichen Aufträgen fern zu halten.

Kein Wunder, dass die US-Regierung lieber gar kein TTIP haben möchte als ein TTIP mit irgendwelchen Zugeständnissen an die Europäer. Denn bei einem TTIP mit Kompromissen ist aufgrund der inzwischen diskutierten Maßnahmen gegen das sogenannte Treaty-Shopping nicht von vorneherein klar, dass US-Konzerne über ihre Töchter in Kanada die günstigeren CETA-Regeln in Anspruch nehmen können. Das Investorengericht könnte sagen, dass – etwa wenn Monsanto klagt – der US-europäische-Aspekt den kanadisch-europäischen dominiert und im Fall von Regelkonflikten nach den eventuell restriktiveren TTIP-Regeln urteilen.

Die in den TTIP-Leaks deutlich gewordene kompromisslose Haltung der US-Regierung zeigt klar, dass für die USA gilt: CETA plus restriktives TTIP ist schlechter als CETA und gar kein TTIP. Für die Europäer ist das natürlich umgekehrt. CETA und kein TTIP ist der Super-Gau. Das erklärt die Verzweiflung der deutschen Industrie, die in bizarren (weil an Orwells „1984“ erinnernden) Aktionen von Lobbyorganisationen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Hannover deutlich wurde.

Die TTIP-Leaks hatten den einen schönen Effekt für die US-Seite, dass es eine unvernünftige deutsche Bevölkerung zu sein scheint, die für das absehbare Scheitern der TTIP-Verhandlungen verantwortlich sein wird, und nicht etwa Desinteresse und Kompromisslosigkeit der US-Regierung. Der zweite schöne Effekt ist, dass sich hinter der Aufregung um diese Leaks und dem langgezogenen Todeskampf von TTIP sehr gut verstecken lässt, was in Sachen CETA vor sich geht. Das ist nämlich einiges – was man nicht denken würde, wenn man die fast inexistente Medienberichterstattung zum Maßstab nähme.

Am Freitag tagt der Europäische Ministerrat für Auswärtiges in Brüssel um zu beschließen, wie es mit CETA weitergehen soll. Im Raum steht die Möglichkeit, dass der Ministerrat im Oktober die vorläufige Anwendung von CETA beschließt, auch ohne die eventuell nötige Ratifizierung durch nationale Parlamente. Wenn es nach der Kommission geht, will man versuchen, die nationalen Parlamente zu umgehen. Das wäre möglich, wenn es sich bei CETA nicht um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ handeln würde, sondern um eines, das allein in die Kompetenz der EU fällt. Der Rat wird sich am Freitag dazu positionieren müssen, wie er zu der rechtlich fragwürdigen Haltung der Kommission steht. Es werden schwierige Beratungen werden, da in Belgien die Region Wallonien und der wallonische Teil von Brüssel der belgischen Regierung die nötige Genehmigung verweigern wollen, CETA zu unterschreiben. Auch in anderen Ländern gibt es starke Vorbehalte….

http://www.nachdenkseiten.de/?p=33314

EU Pleite

Das EU und Weltbank Desaster-Albanien: mit Edmond Haxhinasto, dem Kabinetts Chef: Krislen Kerit

Bei soviel korrupter Verblödung, sind Tode einkalkuliert und nur deshalb weil die korrupte Weltbank, EU jeden Bau Betrug seit 15 Jahren finanzieren, wo es weder Qualität, noch richtige Bauingeniuere, oder die Einhaltung von Sicherheits Standars gibt. Nur die Gelder sind immer spurlos verschwunden, wo 10 und 20 % in die Taschen der Internationalen geht, welche einen extrem schlechten Ruf im Balkan haben. siehe Film aus 1994: „LAMERICA“

Ein schwerer Verkehrs Unfall mit 2 toden Klein Kindern, erregt die Öffentlichkeit. Die Bande hat nach den andere Skandalen, wo alle Tender gefakt sind im Strassenbau, eine illegale Tankstelle errichtet, keine Leitplanken an der Schnell Strasse montiert, so 2 gefähliche Zufahrten geschaffen, welche automatisch zu Schwern Unfälle führt. Ein System der kriminellen Bande, bei Edmond Haxhinsto und Ilir Meta normal. Zuständig für den Strassenbau: Dashamir Xhiak, wo die Staatsanwaltschaft ebenso ermittelt, wegen den Phantom Strassen und Strassen Schrott ohne Ende. Gangster Syndikat

Dashamir Xhika - Drejtori i Pergjithshem i Autoritetit Rrugor ShqiptarZ. Dashamir XHIKA

Transporteve, Edmond Haxhinasto.

Journalisten Anfragen direkt bei dem sogenannten Minister Edmond Haxhinsta, seinem Kabinetts Chef Krislen Kërit, blieben unbeantwortet, nachden Sprüche des Edmond Haxhinasto auf mehr Verkehrs Sicherheit noch am Montag.

Krislen Kërin, Stabschef im Transport Ministerium, Vater: Pilo Kerstin
Krislen Kërin, Stabschef im Transport Ministerium, Vater: Pilo Kerstin

Die Staatsanwaltschaft ermittelte nun die Fakten, wie es zu einem schweren Unfall kam, wo 2 Kinder starben, nur weil es eine illegale Schnell Strassen Zufahrt für eine Tankstelle gab im Bereich Mali e Robit, Golem, welche nach EU Vorschriften, welche das Non Stop Debakel finanziert eine durchgehende Leitplanke haben muss, ebenso keinerlei Zufahrt. Albanische Tradition: Kabinetts und Stabschef sind in Albanischen Regierungen der Inkomptenz, reine Vertreter von Verbrecher Syndikaten, Mörder, wie der Fall des Almir Rrapo ebenso zeigte.

EU Betrugs Müll Finanzierung für die Bande, was zum System wurde:

Skandale rund um EU Gelder bei der Aufforstung an der Autobahn und in Durres

EU finanziert: komplett alle Tender sind gefälscht, gefakt, frei erfunden:

Wegen Betrug rund um Strassenbau wurde beantragt den LSI Gangster „Dashamir Xhiak“, in den Non Stop Skandalen des Edmond Haxhinasto zu entlassen

Verbrecher Clans übernahmen das Transport Ministerium, was schon länger bekannt ist und die Halbe Regierung, komplette Ministerien in alter Tradition.

15 Jahre EU und US Dummheit in Folge: Etwas schlechtes Wetter, Alles ist überschwemmt, grosse Strom Ausfälle überall

 

Richterin Anila Kristani unterschrieb die Anweisung an das Transport Ministerium, wo erneut keinerlei Gesetzes Grundlage besteht, das ein Gericht, in Vorschriften von Albanischen und EU Strassenbauten eingreift. Einer der bekanntesten Journalisten im Raum Durres – Kavaje, erklärt die technische und juristische Skandal Orgie des Verkehrsministerium.


Die EU Erfindung des Adminstrativen Gerichtes mit Valedete Hoxha, bestätigte dann denn kompletten Unfug, das die Tankstelle Freien Zugang zur Schnell Strasse hat, wobei der Vater auch im Mafia System des Fatos Nano, damals schon Partner des Gangster Duos Edmond Haxhinsto und Ilir Meta ist und war, auch vor Mord wird bekanntlich nicht zurückgeschreckt.

Am Wochenende:

Verkehrssicherheit, ein erneuter Gerichts Skandal in Kavaje, und 2 tode Kinder

 

Erst am 8.3.2016 genehmigt
Erst am 8.3.2016 genehmigt

Auswahl_926

pronar Pilo Kërin, babain e Krislen Kërit, shefit aktuali të kabinetit të Ministrit të Transporteve, Edmond Haxhinasto.

Krislen Kërin
Krislen Kërin
Hidhet dritë mbi një tjetër skandal të Haxhinastos, shefi i kabinetit të tij pronar i karburantit "vrasës" që u mori jetë dy fëmijëve! (VIDEO)

Postuar: 10/05/2016 – 22:45

Mbrojtëset anësore të autostradës Plepa – Golem, që u bënë shkak për vdekjen e dy fëmijëve në aksidentin e së shtunës, nuk janë vendosur për

Krislen Kërin, Stabschef im Transport Ministerium, Vater: Pilo Kerstin
Krislen Kërin, Stabschef im Transport Ministerium, Vater: Pilo Kerstin

Hidhet dritë mbi një tjetër skandal të Haxhinastos, shefi i kabinetit të tij pronar i karburantit „vrasës“ që u mori jetën dy fëmijëve! (VIDEO)

Hidhet dritë mbi një tjetër skandal të Haxhinastos, shefi i kabinetit të tij pronar i karburantit "vrasës" që u mori jetë dy fëmijëve! (VIDEO)

Postuar: 10/05/2016 – 22:45

Mbrojtëset anësore të autostradës Plepa – Golem, që u bënë shkak për vdekjen e dy fëmijëve në aksidentin e së shtunës, nuk janë vendosur për të favorizuar një karburant, i cili rezulton të jetë në pronësi të babait të një zyrtari të lartë në Ministrinë e Transporteve.
Kjo pikë karburanti është e regjistruar në emrin e shoqërisë PIENVIS, me pronar Pilo Kërin, babain e Krislen Kërit, shefit aktuali të kabinetit të Ministrit të Transporteve, Edmond Haxhinasto.
Në dokumentat e Qendrës Kombëtare të Regjistrimit thuhet se kjo shoqëria në pronësi të Pilo Kërit ushtron aktivitetin e tregtimit me pakicë të karburanteve, vajrave lubrifikantë e autogaz, 2.8 kilometër nga rrethrrotullimi i Malit të Robit.
Këto të dhëna korrespondojnë pikërisht me vendin ku ka ndodhur aksidenti i së shtunës.
Prokuroria e Kavajës, që ka nisur hetimet për aksidentin, dyshon se barrierat metalike anësore nuk janë vendosur në dy vende për të favorizuar këtë karburant.
Procedimi penal është regjistruar edhe për Autoritetin Rrugor Shqiptar, një institucion në vartësi direkte të Ministrisë së Transporteve, pasi dyshohet se Autoriteti Rrugor Shqiptar e ka marrë në dorëzim rrugën pa u plotësuar me elementët e domosdoshëm të sigurisë, siç e kërkon ligji.
Mbrojtësja metalike, sipas prokurorisë së Kavajës, nuk duhet të ishte e ndërprerë në asnjë rast, në një rruge ku shpejtësia maksimale e lejuar është 100 kilometër në orë.
Televizioni Klan u interesua pranë Ministrisë së Transporteve për të pyetur shefin e kabinetit të Ministrit të Transporteve se cila është lidhja e tij me këtë karburant. Por as zoti Këri dhe as zyrtarët e tjerë nuk pranuan t’i përgjigjen interesimit tonë.
Edhe Autoriteti Rrugor Shqiptar refuzoi të përgjigjet në lidhje me hetimin.
Por ndërkohë prokuroria e Kavajës i tha Televizionit Klan, që po heton edhe pronësinë e karburantit dhe lidhjen e shefit te kabinetit të ministrit Edmond Haxhinasto me cënimin e sigurisë rrugore.
Video:

/Agjensia e Lajmeve Sot News/

Die LSI Mafia inspiziert ihren Betrugs Bau Schrott, arbeitet unverdrossen mit den identischen Ziegenhirten Baufirmen ohne jede Ausschreibung und Qualifikation weiter zusammen, wie im Berisha – Sokol Olldashi System identisch.

Gangster LSI Syndikat: Dashamir Xhiak und Edmond Haxhinasto

In Albanien gedeiht das organisierte Verbrechen – Decoding Albanian Organized Crime