Die Lobby Mafia, wo Betrug und Korruption in der EU Commission zum System wurde

Inklusive bestellter Reports, über die selbst finanzierten Think Tanks. System Betrug, wie Wolfgang Hetzer, ein Ex-Insider erklärte.

Recherche zeigt: Nur Industrie redet mit EU-Kommission über Netzpolitik bei TTIP

Deutsche Scheckbuch Politik von Steinmeier
Deutsche Scheckbuch Politik von Steinmeier

Das Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte gestern Daten darüber, woher eigentlich die meisten Lobbyisten in den TTIP-Verhandlungen kommen. Die Lobby-kritische Organisation recherchiert seit einiger Zeit über das geplante Freihandelsabkommen und veröffentlichte Ende vergangenen Jahres bereits die PR-Strategie der EU-Kommission, wie das Abkommen am besten der Öffentlichkeit verkauft werden solle).

Um an Daten für die statistische Auswertung des Lobbyausmaßes zu gelangen, arbeiteten sie sich durch Einsendungen zu öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission, Teilnehmerlisten von TTIP-Dialog-Events und Informationen über geheime Treffen mit der EU-Kommission, die sie über Informationszugangsanfragen erhielten. Obwohl diese Daten nur den Zeitraum von Anfang 2012 bis April 2013 abdecken, sich ausschließlich auf die federführende Generaldirektion ‚Handel‘ beziehen und die Intensität der Treffen nicht mit einbeziehen, zeichnen sie doch ein deutliches Bild der Lobbylandschaft in der EU-Kommission noch vor der stärkeren gesellschaftlichen Aufmerksamkeit und dem öffentlichen Gegenwind für TTIP.

EU Lobby

Vorrangig Industrievertreter, kaum öffentliche Interessen

Auffällig beim Betrachten der Ergebnisse ist die überproportionale Präsenz von privatwirtschaftlichen Lobbyverbänden gegenüber Vertretern öffentlichen Interesses. Von 560 gezählten Begegnungen waren nur 4% Vertreter öffentlicher Interessen wie Verbraucher- oder Umweltschutz. Der Rest entfiel auf Wirtschaftsvertreter.

Die Daten prangern auch das Transparenzproblem der EU bezüglich des Lobbyismus an: Mehr als ein Drittel der aufgezeichneten Verbände ist nicht in dem (freiwilligen) Transparenzregister der EU verzeichnet, und diejenigen, die dort zu finden sind, hüllen sich über ihre Themen in Stillschweigen, die wenigsten bringen sich direkt mit TTIP in Verbindung.

Aus unserer Sicht spannend sind aber vor allem die Branchen, die die größten Lobbyanstrengungen aufbringen: Ungeschlagen ist die Agrarwirtschaft und Ernährungsbranche, mit Unternehmen wie Nestlé und Coca-Cola, auf die 113 der 560 Treffen entfallen. Die IT-Branche und die Urheberrechtsindustrie haben allerdings auch nicht geschlafen:

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Wer lobbyiert am meisten? | Grafik von CEO

Als Drittstärkste neben den branchenübergreifenden Wirtschaftsverbänden machten sie sich für ihre jeweiligen Interessen stark. Zusammen mit diversen Vertretern aus der Audiovisuellen bzw. Medienbranche sind sie für uns aus netzpolitischer Sicht interessant. Wir haben uns die Datengrundlage von CEO einmal angesehen und die netzpolitisch-relevanten Firmen und Verbände herausgezogen, um sie hier zu veröffentlichen:

298 Lobbygruppen sind insgesamt aufgelistet, von diesen sind 51 von netzpolitischem Interesse. Nur eine dieser 51 – der Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) – gehört zu den „Guten“, setzt sich also für Verbraucherrechte ein. Die restlichen hier aufgelisteten Unternehmen, etwa ein Sechstel der insgesamt involvierten Gruppen, lobbyieren für deren eigene wirtschaftlichen Interessen. Organisationen wie die US Chamber of Commerce haben wir trotz vordergründig mangelndem IT-Bezug aufgenommen, weil Unternehmen wie Microsoft in der Vergangenheit über diese Bande gespielt haben, um ihre Interessen durchzusetzen.

Liste der Netzpolitik-Lobby

US Chamber of Commerce
Digital Europe
European Telecommunications Network Operators‘ Association (ETNO)
BT Group
Nokia
Deutsche Post DHL
International Confederation of Music Publishers
The Association of European Chambers of Commerce and Industry
Ericsson
International Federation of Reproduction Rights
IFPI Representing recording industry worldwide
Ebay Inc.
IBM
Mediaset (Italian Media Company)
News Corp
RTL Group
Walt Disney
European Broadcasting Union
Federation of European Publishers
Motion Picture Association of America
National Music Publishers Association in the US
European Coordination of Independent Producers
Record Industry Association of America (RIAA)
International Trademark Association
Danish Chamber of Commerce
IP Federation
American Chamber of Commerce France
American Chamber of Commerce in Germany
Siemens
Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.
Transatlantic Consumer Dialogue
European Patent Office
Google
Blackberry
Inmarsat Global Ltd
Microsoft
Qualcomm
Samsung
Intel Corporation
Texas Instruments
UVAX Concepts
Skynet
Deutsche Telekom
France Telecom
Huawei
SES – Global Satellite Service Providers
Telefónica
Telenor
Verizon
Vodafone
TechAmerica Europe
Business Software Alliance
Information Technology Industry Council

https://netzpolitik.org/2014/recherche-zeigt-nur-industrie-redet-mit-eu-kommission-ueber-netzpolitik-bei-ttip/

Geschenke und Privatreisen

Interne Revisionen haben in verschiedenen Bundesbehörden Unregelmäßigkeiten ­festgestellt. Staatsanwaltschaft ermittelt

Von Marvin Oppong
Vollkommen korrupt, mit krimineller Energie! Identisch wurden die zwei Vorgänger IMF-Chef verhaftet, die jetzige Frau Lagarde ebenso in Super Skandale verwickelt, wo die Fr. Justiz ermittelt.
Panama Papers: EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete weiß nicht, was seine Frau Offshore macht
Das könnte schmerzhaft werden: Der EU-Kommissar für Energiepolitik, Arias Cañete (links), hat auf Konten seiner Frau ziemlich viel Geld im Ausland angelegt. Frankreichs Premierminister Manuel Valls (mitte) dürfte dies weniger gefallen als Spaniens Premier Mariano Rajoy (rechts).

Das könnte schmerzhaft werden: Der EU-Kommissar für Energiepolitik, Arias Cañete (links), hat auf Konten seiner Frau ziemlich viel Geld im Ausland angelegt. Frankreichs Premierminister Manuel Valls (mitte) dürfte dies weniger gefallen als Spaniens Premier Mariano Rajoy (rechts).
Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, wird indirekt durch die Panama-Paper belastet. Wie bei vielen anderen Fällen auch, sind es die nächsten Angehörigen, in diesem Fall seine Frau, die erhebliche Summen vor dem Fiskus verstecken. Besonders pikant: Bei dieser Gelegenheit kommt heraus, dass Familienangehörige und Freunde seit Jahren von seinen politischen Ämtern profitieren……
https://deutsch.rt.com/europa/38470-eu-energiekommissar-miguel-arias-canete/

Errpressung ohne Ende und wer rettet Europa vor Schäuble und Jeroen Dijsselbloem,

Erpressung pure, auch gegen Hilfe von China und dann reisen die Ratten aus Berlin und der EU nach China, um Geschäfte zumachen. Deutschland hat einen sehr schlechten Ruf in der Welt und in China, aber die Ignoranten kapieren sowieso mit ihrer kriminellen Energie Nichts.

Inkompetenz hat Namen, denn der hoch dotierte Spinner, führte nicht einmal Gespräche, dient wegen totaler Inkompetenz nur als billige Show Spiel Puppe, identisch wie Steinmeier und Kameraden des Verbrechens.

 Jeroen Dijsselbloem: Aushänge Schild der absoluten Inkompetenz und ohne jede Berufs Erfahrung im Ratten Nest der korrupten EU Banden.
Frank Walter Steinmeier IQ, Elmar Brok war mit den Ober Nazi Mörder ebenso auf dem Maidan
Frank Walter Steinmeier IQ, Elmar Brok war mit den Ober Nazi Mörder ebenso auf dem Maidan

Varoufakis gründet eine neue Partei

Und enthüllt alte Geschichten: Was der frühere Finanzminister zur griechischen EU-Strategie und zum Plan X auspackt, das könnte in Athen ein juristisches Nachspiel haben

Erfolgs Geschichten der Idiotie: Martin Schulz, Jeroen Dijsselbloem, Steinmeier, Schäuble, Jazenjuk:

EU Lobby

Fraport und Griechenland: Deutsche Staatserpressung pure

Europa ist von der Banken Mafia mit Goldman & Sachs auf allen Ebenen übernommen worden, welche mit Draghi, EZB Gangster in einem Insider Geschäft mit der Banken Mafia für 1.000 Milliarden € vor allem faule US Devirate und Betrugs US Immobilien Papiere aufkauften.

EurActiv.com übersetzt von Jule Zenker
20 Jan 2016 – 17:08
Yanis Varoufakis, Ex-Finanzminister Griechenlands  [Valerij Ledenev / Flickr]

Ein Telefonanruf von Berlin nach Peking ruinierte das im vergangenen Sommer von Athen ausgehandelte Finanzierungsabkommen mit China, enthüllt jetzt Yanis Varoufakis. EurActiv Griechenland berichtet.

In einem Interview mit Skai TV verrät Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzministerminister Griechenlands, es habe einen „Plan X“ für den Fall gegeben, dass es zu einem Verhandlungsstillstand mit den internationalen Geldgebern gekommen wäre und Finanzminister Wolfgang Schäuble weiterhin auf einen Grexit gedrängt hätte. Man habe ein sechsköpfiges Team aufgestellt, das für Griechenland Möglichkeiten ausloten sollte, unter solchen Bedingungen den Zugang zu Medikamenten, Kraftstoffen und Nahrungsmitteln zu sichern.

Er selbst habe dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras geraten, diesen Plan nach dem Referendum Ende Juni 2015 umzusetzen. Griechenland wäre demzufolge mit den 27 Milliarden Euro an Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Zahlungsverzug geraten. „Ich dachte, wenn wir das tun, was sich unser Verhandlungsteam vorgenommen hat, die Umstrukturierung dieser Anleihen verkünden und ein paralleles Zahlungssystem umsetzen, käme es bis Montag, Dienstag oder Mittwoch vor dem Referendum zu der erwarteten Diskussion zwischen [EZB-Präsident Mario] Dragee und [Bundeskanzlerin Angela] Merkel“, so Varoufakis. „Der Premierminister hat sehr sorgfältig darüber nachgedacht“, erklärt Varoufakis. „Ich konnte sehen, dass er nicht sicher wusste, was er tun sollte. Letzten Endes entschied er sich dann, den Empfehlungen [des stellvertretenden Premierministers Yannis] Dragasakis zu folgen – nicht meinen.“

Darüber hinaus erklärt Varoufakis, er sei dagegen gewesen, Fördermittel aus Russland zu sichern. Es habe jedoch einen Deal mit China über Investitionen in Griechenland gegeben. Auch griechische Anleihen hätten dazu gezählt. „Dieses Abkommen hat ein Anruf aus Berlin jedoch zunichte gemacht“, behauptet Varoufakis.

Das entscheidende Referendum

Zu den kritischen Tagen des Referendums sagt der Ex-Finanzminister, die Griechen hätten angesichts des Verhandlungsstillstandes in Brüssel Ende Juni eine klare Entscheidung gefällt.

In der Volksabstimmung vom 5. Juli 2015 erteilte die breite Mehrheit der Griechen (61 Prozent) den Bedingungen des Rettungsprogramms eine Absage, die die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EZB gemeinsam gestellt hatten.

Er selbst sei skeptisch gewesen, was das Referendums anging, gibt Varoufakis zu. Denn er habe gewusst, dass die Möglichkeit bestehe, um ein „Nein“ zu werben und dennoch im Nachhinein die Bedingungen der Geldgeber zu akzeptieren. Der ehemalige Finanzminister nimmt kein Blatt vor den Mund: Seine Mitarbeit in der Regierung habe in der Nacht des Referendums geendet, als sich Alexis Tsipras entschied, einzulenken und die Vorschläge der Institutionen anzunehmen.

Mario Monti, ehemaliger Premierminister Italiens, findet, Alexis Tsipras habe ganz klar gegen das Grundprinzip der Demokratie verstoßen, als er das lautstarke Nein des griechischen Referendums ignorierte. „Viele von uns waren begeistert, dass Alexis Tsipras sich mit dem Referendum direkt an das Volk wandte. Er hatte eine deutliche Mehrheit von einem Nein überzeugen können“, so Monti, „Aber dann entschied er sich – und ich halte das für eine weise, aber undemokratische Entscheidung – das Ergebnis der Volksabstimmung in den Wind zu schlagen und im Namen der Griechen die schwierigeren Bedingungen zu akzeptieren.“