Sind deutsche Offiziere an gezielten Tötungen in Afghanistan beteiligt? Politik Ratte: Frank-Walter Steinmeier

Sind deutsche Offiziere an gezielten Tötungen in Afghanistan beteiligt?

Die Bundeswehr bestreitet die Darstellung der New York Times, der Verbindungsoffizier führe „keine Aufgaben durch, die das Targeting Verfahren betreffen“

 

Sind die USA Schuld an der Flüchtlingskrise?

Die Debatte über die Fluchtursachen droht, die Menschen wieder zu Objekten zu machen

Entschlossene Flüchtlinge – ratlose Polizei

Flüchtlinge blockieren Lübecker Hauptbahnhof, um die Weiterreise nach Dänemark und Schweden zu erreichen

Investitionen statt Predigten

Hilft Chinas Profitstreben afrikanischen Ländern mehr als deutsche Entwicklungshilfe?

09.09.2015 – Flüchtlinge entwickeln

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Vertreibung von Millionen Kleinbauern bei der Transformation der afrikanischen Landwirtschaft nach
westlichen Konzepten droht zahlreiche Menschen zur Flucht nach Europa zu veranlassen. Dies erklärt das Berliner „World Food Institute“ in
einer aktuellen Untersuchung über die Folgen der westlichen, insbesondere auch der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika. Diese
wirke sich mit ihrer Orientierung an den Profitinteressen von Agrarunternehmen „als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme
nach Europa“ aus, heißt es in der Studie, die langfristig bis zu 400 Millionen afrikanische Kleinbauern bedroht sieht und schon
mittelfristig die Entwurzelung von mehr als 100 Millionen Kleinbauern für möglich hält. Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich.

Tatsächlich setzt Berlin seine Bemühungen um eine In-Wert-Setzung der afrikanischen Landwirtschaft zugunsten von Privatfirmen diese Woche im Rahmen zweier Großveranstaltungen fort, deren erste am Montag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich eröffnet wurde. Die zweite findet am heutigen Mittwoch statt.
Tatsächlich setzt Berlin seine Bemühungen um eine In-Wert-Setzung der afrikanischen Landwirtschaft zugunsten von Privatfirmen diese Woche im Rahmen zweier Großveranstaltungen fort, deren erste am Montag von

Auch die deutsche „Entwicklungsförderung“ liegt ganz auf dieser Linie. So sicherte die Bundesregierung zu, zur Finanzierung der New Alliance 352,3 Millionen US-Dollar zum Gesamtetat von 4,25 Milliarden US-Dollar beizusteuern. 2012 rief sie die die „German Food Partnership“ ins Leben, die nach denselben Prinzipien wie die New Alliance arbeitet. Ihr gehören unter anderem die deutschen Großkonzerne Bayer und BASF an.[8] Welche konkreten Profite private Unternehmen – darunter nicht zuletzt deutsche – schon jetzt aus dem Zusammenspiel mit der Entwicklungspolitik ziehen können, lässt sich am Beispiel Sambia eindrucksvoll demonstrieren. Die Berliner Agrarfirma Amatheon Agri etwa hat in dem südafrikanischen Staat 40.000 Hektar Land auf 99 Jahre gepachtet; dort baut sie gewinnbringend Soja, Weizen und Gerste an. Amatheon Agri ist Teil der German Food Partnership. Das sambische Nahrungsmittelunternehmen Zambeef erhielt einer Studie der Entwicklungsorganisation FIAN zufolge ein Darlehen von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), einer Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in Höhe von 15,2 Millionen Euro.[9] Der 1994 gegründete Konzern verfügt mittlerweile über 100.000 Hektar Land und „verfolgt ein integriertes Geschäftsmodell – vom Sojaanbau über Fleischverarbeitung bis zum Verkauf hochwertiger Endprodukte über das eigene Einzelhandelsnetzwerk“.[10] Dass derlei „Erfolgsgeschichten“ nicht ohne die gewaltsame Vertreibung zahlreicher Kleinbauern von ihrem Land möglich gewesen wären, wird gewöhnlich verschwiegen.
Brandbeschleuniger
Das Berliner „World Food Institute – Institut für Welternährung e.V.“ geht davon aus, dass die Transformation der afrikanischen Landwirtschaft gemäß westlicher Konzepte zur „Freisetzung“ von bis zu „400 Millionen Kleinbauern“ führen könnte.[11] Bereits „in den kommenden Jahren“ könnten „mehr als 100 Millionen Kleinbauern in Afrika entwurzelt und in die Slums der großen Städte abgedrängt werden“, wo sie keine Lebensperspektive hätten und sich womöglich denjenigen anschlössen, die schon jetzt von dort nach Europa fliehen. Auf diese Weise könne sich die deutsche Entwicklungspolitik „auf mittlere Sicht … nicht als Hilfe gegen Hunger und Armut in Afrika“ erweisen, warnt das World Food Institute – sondern vielmehr „als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa“.[12]

persönlich eröffnet wurde. Die zweite findet am heutigen Mittwoch statt.

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Export statt Subsistenz
Tatsächlich knüpfen die auf dem „International Economic Forum“ präsentierten Konzepte nahtlos an die bisherige Praxis westlicher Staaten und Konzerne an, die afrikanische Landwirtschaft bedingungslos den Profitinteressen des Agrobusiness unterzuordnen – eine Praxis, die in der Vergangenheit zur Vertreibung von Millionen Kleinbauern von ihrem Land geführt hat. Beispiele bietet die „New Alliance for Food Security and Nutrition“ („New Alliance“). Sie ist 2012 auf dem G8-Gipfel in Camp David von den sieben führenden Industriestaaten und Russland, zehn afrikanischen Staaten und diversen multinationalen Konzernen ins Leben gerufen worden, darunter die Nahrungsmittel- und Agrarindustrie-Giganten Danone, Nestlé und Monsanto. Zweck des Bündnisses ist es, den „Fluss privaten Kapitals“ zu beschleunigen und „neue Mittel“ zu entwickeln, um „privates Kapital zu mobilisieren“. Durch Rahmenkooperationsvereinbarungen legen die Bündnispartner fest, „welche Voraussetzungen … die Staaten vor Ort schaffen müssen, um die Investitionen in die Tat umzusetzen“.[6] Die afrikanischen Staaten verpflichten sich dabei zu wesentlichen politischen Anpassungen, die vor allem die Eigentumsverhältnisse betreffen und privaten Investoren einen ungehinderten Zugang zu ihrem Grund und Boden verschaffen sollen. In den Verlautbarungen der New Alliance heißt es zwar, die erzielten Produktivitätssteigerungen sollten auch den Kleinbauern zugute kommen; die Realität sieht allerdings anders aus. Beobachter wie Jan Urhahn (Inkota-Netzwerk) stellen fest, „die wenigen Projekte der New Alliance, die bisher bekannt wurden“, förderten „fast ausschließlich großflächige agroindustrielle Landwirtschaft und Unternehmensinteressen“.[7] Beispielsweise baut in Mosambik unter dem Schutzschirm der New Alliance die „Mozambique Agricultural Corporation“ (Mozaco) ausschließlich Soja für den Export an; dies hatte für tausende Kleinbauernfamilien den Verlust ihrer Lebensgrundlage zur Folge.
Vom Land vertrieben
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Auch die deutsche „Entwicklungsförderung“ liegt ganz auf dieser Linie. So sicherte die Bundesregierung zu, zur Finanzierung der New Alliance 352,3 Millionen US-Dollar zum Gesamtetat von 4,25 Milliarden US-Dollar beizusteuern. 2012 rief sie die die „German Food Partnership“ ins Leben, die nach denselben Prinzipien wie die New Alliance arbeitet. Ihr gehören unter anderem die deutschen Großkonzerne Bayer und BASF an.[8] Welche konkreten Profite private Unternehmen – darunter nicht zuletzt deutsche – schon jetzt aus dem Zusammenspiel mit der Entwicklungspolitik ziehen können, lässt sich am Beispiel Sambia eindrucksvoll demonstrieren. Die Berliner Agrarfirma Amatheon Agri etwa hat in dem südafrikanischen Staat 40.000 Hektar Land auf 99 Jahre gepachtet; dort baut sie gewinnbringend Soja, Weizen und Gerste an. Amatheon Agri ist Teil der German Food Partnership. Das sambische Nahrungsmittelunternehmen Zambeef erhielt einer Studie der Entwicklungsorganisation FIAN zufolge ein Darlehen von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), einer Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), in Höhe von 15,2 Millionen Euro.[9] Der 1994 gegründete Konzern verfügt mittlerweile über 100.000 Hektar Land und „verfolgt ein integriertes Geschäftsmodell – vom Sojaanbau über Fleischverarbeitung bis zum Verkauf hochwertiger Endprodukte über das eigene Einzelhandelsnetzwerk“.[10] Dass derlei „Erfolgsgeschichten“ nicht ohne die gewaltsame Vertreibung zahlreicher Kleinbauern von ihrem Land möglich gewesen wären, wird gewöhnlich verschwiegen.
Brandbeschleuniger
Das Berliner „World Food Institute – Institut für Welternährung e.V.“ geht davon aus, dass die Transformation der afrikanischen Landwirtschaft gemäß westlicher Konzepte zur „Freisetzung“ von bis zu „400 Millionen Kleinbauern“ führen könnte.[11] Bereits „in den kommenden Jahren“ könnten „mehr als 100 Millionen Kleinbauern in Afrika entwurzelt und in die Slums der großen Städte abgedrängt werden“, wo sie keine Lebensperspektive hätten und sich womöglich denjenigen anschlössen, die schon jetzt von dort nach Europa fliehen. Auf diese Weise könne sich die deutsche Entwicklungspolitik „auf mittlere Sicht … nicht als Hilfe gegen Hunger und Armut in Afrika“ erweisen, warnt das World Food Institute – sondern vielmehr „als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa“.[12]

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59194

Der Weltwirtschaft gehen die „Konjunkturlokomotiven“ aus

Auch Wolfgang Münchau, ehemaliger Chefredakteur der dahingeschiedenen Financial Times Deutschland, musste in seiner SPON-Kolumne konstatieren, dass „etwas grundfalsch im globalen Kapitalismus“ laufe. Die krisenbedingten lokalen „Einschläge“ folgten immer schneller aufeinander, so Münchau, der den jüngsten Krisenschub in China als „das Ende der dritten Großblase unserer globalen Finanzkrise“ bezeichnete.

Das Imperium ist Schuld an der Flüchtlingskrise

Von Ron Paul Letzte Woche erlebte Europa eine seiner schlimmsten Krisen der letzten Jahrzehnte. Zehntausende Migranten drangen über Ungarn kommend in die Europäische Union ein und verlangten freie Passage, um ihr erhofftes Ziel Deutschland erreichen zu können. Während sich die Medien auf die menschlichen Tragödien konzentrierten, die sich ereignen, wenn so viele entwurzelte Menschen unter… Weiterlesen

Aktueller Beitrag

Flüchtlingstheater – Wenn Mitleid zur Falle wird …

Diesen Beitrag übernimmt Info-DIREKT in gekürzter Form dankend vom Schweizer Blog „Torwege“ (torwege.wordpress.com) – verbunden mit der Empfehlung, dort weiterzustöbern…   Wenn Mitleid zur Falle wird… „Ich gehe nicht davon aus, dass mich einer versteht wenn ich sage, dass dieses ganze Flüchtlingstheater nur einem Zweck dient: Unruhe zu stiften. Aber ich gehe davon aus, dass meine Worte… Weiterlesen

4.000 IS-Terroristen als „Flüchtlinge“ in Europa?

Die beiden Bilder zweigen nur zwei mutmaßliche Terroristen des IS, welche heute in Europa als „Flüchtlinge“ getarnt Zuflucht gefunden haben. Das Facebook-Portal Anonymous fasst die Unterwanderung Europas durch potentielle Terroristen wie folgt zusammen: Als Flüchtlinge getarnt: Islamischer Staat hat bereits mehr als 4.000 militärisch ausgebildete IS-Terroristen nach Westeuropa geschleust +++ 5.000 Langfeuerwaffen und eine halbe… Weiterlesen

Investitionen statt Predigten

Peter Mühlbauer 09.09.2015

Hilft Chinas Profitstreben afrikanischen Ländern mehr als deutsche Entwicklungshilfe?

Der Politologe Eberhard Sandschneider lehrt und forscht seit 1998 an der Freien Universität Berlin zur Politik Chinas und zu Internationalen Beziehungen und wurde 2007 mit dem Buch Globale Rivalen – Chinas unheimlicher Aufstieg und die Ohnmacht des Westens auch außerhalb der akademischen Welt bekannt. Derzeit sorgt der Direktor der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) mit der These für Aufmerksamkeit, dass das Reich der Mitte mit seinen Investitionen afrikanischen Ländern mehr nützt als der Westen mit seiner Entwicklungshilfe.

Grosse Aufregung bei den Deutschen Verbrecher Kartellen, welche als einzige Politiker der Welt sich Straffrei stellten, was die GRECO Reports an der Deutschen Politik und Justiz kritisieren mit allen Folgen Weltweit, denn Ratten ziehen noch mehr Ratten an.

 

Hass-Kommentare auf Facebook treffen auch Politiker. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt ruft nun Facebook dazu auf, härter durchzugreifen – und liest dafür die schlimmsten Kommentare auf ihrem eigenen Profil vor. mehr… Video ]

Richard Perle, Prinz Bandar, Prinz Turku organisierten den 11.9.2001

 Albanisches Militaer erzählte sofort damals das die Amerikaner das selber organisierten, denn die Kriegs Planung mit Willigen war auch bei dem Albanischen Militaer angekommen und der Kampf gegen den Terrorismus, war eine Erfindung des US Department of State, was von Kriminellen uebernommen wurde.
Die Saudis wollen mit allen Mitteln, massiver Drohungen die Veröffentlichung von 28 Seiten des Senats Reports rund um den 11.9.2001 verhindern, wo die aktive Organisierung des Anschlages im Detail geschildert ist.
Welt Terroristen und Kriegs Verbrecher: Georg Bush jun. Prinz Bandar
 Ueber die Bankkonten der Ehefrau von Prinz Bandar, wurden die Terroristen finanziert, welche ihre Heimat in Hamburg hatten, wo die Albanische Mafia der Osmani Brueder, der Hamburger Senat, der Anwalt Nesselhoff von Gerhard Schroeder eine Allianz der Willigen gegruedet hatten, fuer Auslands Betrugs Geschaeft auch mit den bekannten Deutschen Lobby Vereinen. Dick Cheney, Rumsfeld die NeoCons setzten nur ihr kriminelles Treiben fort, im Auftrage der Ruestungs Industrie, welche Krieg braucht und wo korrupte Deutsche Politiker aktiv mitmachen. 28 Milliarden Euro kostete mindestens dem Deutschen Steuerzahler dieser Militaer Einsatz in Afghanistan der viel krimineller Energie auch mit Warlords, Moerden und fuer die Drogen Kartelle mit General Fahim direkt von Steinmeier finanziert wurde, als tradioneller Partner von Verbrecher Kartellen denn Milliarden der Aufbauhilfe mussten unterschlagen werden. Die Finanzierung der Tschetschenischen Terroristen ist ebenso gut dokumentiert.
Technisch gesehen, wie Tausende von US Architekten ebenso belegen, wurden die WTC Tuerme mit Termit gesprengt, ein Oesterreichischer Experte ebenso erklaerte.
Florian Rötzer: Dank sei Gott für den Tod der UN. Telepolis, 24. März 2003

Terror und Tabu

Die Anschläge des 11. September sind die offene Wunde unserer Zeitgeschichte. Solange eine angemessene Behandlung tabuisiert bleibt, wird der „Great War On Terror“ weiter wuchern

9/11: Der zweifache Betrug an der Menschheit

Der Krieg gegen den Terror und die Ereignisse des 11. September 2001 von Elias Davidsson Kurz nach dem Massenmord[1] des 11. September 2001 kündigte die Regierung der Vereinigten Staaten einen globalen „Krieg gegen Terrorismus“ an, der weder geographisch noch zeitlich begrenzt ist. Zahlreiche Staaten haben seitdem die polizeilichen Machtbefugnisse für geheime Überwachung, Hausdurchsuchung, Leibesvisitation ausgeweitet… Weiterlesen

Aktueller Beitrag

Aktiv zum 11. September

Der Jahrestag des 11. September kommt näher und die Auswirkungen sind bis heute spürbar. Die Flüchtlingswelle nach Europa erinnert Millionen Menschen – ganz besonders die Flüchtenden, aber in zunehmendem Maße auch die Europäer –, dass die USA im Zuge von 9/11 Angriffskriege in Afghanistan und im Irak begonnen haben, den Drohnenmord weltweit perfektionierten und so… Weiterlesen

9/11: Saudi-Arabien droht mit Verkauf von US-Papieren im Wert von 750 Milliarden Dollar

Die Führung in Riad will ein Gesetz verhindern, das Regierungsmitglieder wegen vorgeworfener Verbindungen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vor Gericht bringen kann