von korrupten EU und US Politikern ruiniert: Kosova -Parlament will Untersuchung gegen die EU- Mission EULEX

Wenn Politiker, Diplomaten, Pyschologen wie Bernd Borchardt eine Mission leiten rund um Sicherheit konnte nie etwas dabei herauskommen. Man hat mehr Interesse am vertuschen, als an Aufklärungs Arbeit für Justiz und Rechtstaatlichkeit. Interessen Konflikte, weil Parteibuch Kollegen, oder der Deutsche Hirnlos Aussenminister lieber Geschäfte machen mit der Albaner Mafia. Identisch mit der EURALIUS Justiz Mission in Albanien, von Kriminellen kontrolliert, schlimmer wie die Camorra agierend, mit identischen Resultat: einer Null Justiz.

SZ: Das Kosovo Desaster 10 Jahre danach

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HRW zur EULEX Mission: Kosovo Justiz ist von der Mafia kontrolliert und existiert nicht

EULEX: Europäischer Rechnungshof Vernichtendes Urteil über EU-Mission im Kosovo

Kosova -Parlament will Untersuchung gegen die EU- Mission EULEX

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am Montag, 27. Juli 2015 13:27
von Redaktion

Die (Bewegung für Selbstbestimmung ) „VV“ brachte am 23. Juli eine Resolution zwecks Untersuchung der negativen Rolle der EULEX im Parlament Kosovas ein. Wir dokumentieren den Antragstext als auch den mehrheitlich beschlossenen Parlamentsantrag. Dokumentation- Antragsbegründung und Entschließungstext. „ An das Parlament Kosovas von Albulena Haxhiu ( VV) , unterstützt von den

Parlamentsabgeordneten von VV- Glauk Konjufca ,Aida Dërguti

Albin Kurti,Besa Baftija ,Besnik Bislimi,Fisnik Ismaili, Ilir Deda ,Ismajl Kurteshi Mytaher Haskuka , Puhie Demaku ,Rexhep Selimi, Salih Salihu, Shqipe Pantina, Visar Ymeri. Faton Topalli

An die parlamentarische Versammlung – Datum: 4. Juni 2015

Gemäß Artikel 65 der Verfassung über die Befugnisse der Versammlung Kosovas und auf der Grundlage von Artikel 15 Absatz 8 der Versammlung, stellt die Fraktion der Bewegung für Selbstbestimmung folgenden Antrag – Einleitung. Das Parlament Kosovas führt eine Debatte über die Tätigkeit und die skandalöse Arbeit der EU- Mission durch.

Begründung:

Vor der Erklärung der Unabhängigkeit Kosovas wurde auf Einladung der Institutionen Kosovas , so genannten provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung (PISG), mit Zustimmung des Europäischen Rates der EU gegründet. Die EULEX sollte das Ziel haben gemeinsame Aktion der Europäischen Union in Kosova festzulegen. Dies wurde am 4. Februar 2008 genehmigt . Nachzulesen unter Act 2008/124 / GASP des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union vom 16. Februar 2008. Veröffentlicht wurde das unter . L 42/92 über die Einrichtung der Mission EULEX Rechtsstaatsmission der Europäischen Union. Die Hoheit hat der Europäischen Rat. Die EU-Mission wird unter dem rechtlichen Rahmen der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) stehen. Diese Mission hat seit ihrer Gründung bis heute nicht auf der Grundlage eines Rechtsrahmens gearbeitet ,welche Kosova und seinen Status als als souveräne Republik anerkennt . .

Die EU-Mission ist offiziell auf der Grundlage von 2008/124 / GASP aufgebaut und hat entscheidende Kompetenzen in der Verwaltung des Landes. Die Mission besitzt die Exekutivgewalt in drei wichtigen Bereichen in Kosova. Diese Bereiche sind Justiz, Polizei und Zoll . Die Mission gilt als die größte zivile Mission im Rahmen der gemeinsamen Politik für die Sicherheit und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union.

Für die Ausübung ihrer Rolle nimmt die Mission die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten vor. Die Mission führt unabhängige Gerichtsverfahren durch. All dies geschieht außerhalb des gesetzlichen Rahmens der Republik Kosova. In 7 Gesetzen wurden die Exekutivbefugnisse der EULEX festgeschrieben. Dies ist verankert im Strafgesetzbuch der Republik Kosova, unter . 04-L / 082 der Strafprozessordnung. In Nr. 04-L / 123, gibt das Gesetz Gesetz über die Sonderkammer des Obersten Gerichts und für Fragen im Zusammenhang mit der Kosova-Agentur für Privatisierung. Unter 04 / L-033, Rechts Mission für Gerichtliche Medizin, unter 03 / L-137, das Gesetz über den Zeugenschutz. Unter 04 / L-015, die Kompetenz für die Zoll- und Verbrauchsteuer geregelt. Unter 03 / L-109 wird das Gesetz über die Sonderstaatsanwaltschaft der Republik Kosova , Unter 03 / L-052, werden für die EU-Mission EULEX in Kosova ,die Durchführungsbefugnisse geregelt. Obwohl die Republik Kosova durch ihre Organe eine gesetzgebenden Gewalt schuf gibt es keine eigene Rechtsgrundlage für die Ausübung der Exekutivgewalt. In der Realität hat die Mission weder die Staatsbürgerschaft noch die Republik Kosova anerkannt.

Obwohl formal, basierend auf Rechtsakten mit welcher diese Mission aufgebaut ist, sind die örtlichen Institutionen , Justizbehörden und Strafverfolgungsbehörden nur Helfer der EU- Mission. Es geht aber darum die Eigenständigkeit zu implementieren. Die Mission steht der Entwicklung von effektiver Justiz auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit frei von politischem Einfluss entgegen.

Jetzt nach 7 Jahren der Tätigkeit in Kosova , hat die internationale Mission der EU in der Öffentlichkeit durch aufeinanderfolgende Skandale und Korruption gewirkt.. Neben dem Scheitern der EU-Mission bei der Unterstützung der lokalen Institutionen und als als „Strafverfolgungs- Exekutive hat die Mission“ , belegt durch viele die Berichte auch internen EU Berichten sich selbst demaskiert. Es bestätigt, sich dass diese Mission selbst einer der Hauptgeneratoren für die Unterstützung und den Schutz der organisierter Kriminalität und Korruption darstellt.

Vor einigen Monaten hat die EULEX Staatsanwältin , Ms. Maria Bamieh, öffentlich auf Bestechung und Korruption innerhalb der EULEX hingewiesen. Viele negative Aktivitäten von Staatsanwälten und Richtern, sind in einer Studie über die EULEX bekannt geworden. Durch die Veröffentlichung dieser Skandale scheint es, dass Staatsanwälte und Richter gegen Geld in großen Mengen von Strafverfolgungen durch EULEX Personal absahen. Bestimmte EULEX Beamte haben Geld dafür von ehemaligen Angeklagten erhalten. Die Menschen in Kosova haben registriert , dass unter der Führung der Mission mehrere Klagen unter politischen Einfluss fallengelassen wurden. Die Angaben belasten hohe Top-Beamten der EULEX in Kosova und gleichzeitig Regierungsvertreter. Es gab Korruptionsskandal im Ministerium für Verkehr, bei den Verhandlung im Klecka Fall. All diese wichtigen Verfahren wurden aufgrund politischer Hintergründe eingestellt.

Im April dieses Jahres ereignete sich in der Nähe von Mitrovica war ein tragischer Fall. Es wurde daran gezweifelt, dass ein Kind im Ibar-Fluss ertrunken sei. Erst nach mehreren Tagen Suche wurde der Körper des Kindes gefunden. Die Todesursache wurde verschwiegen. Nach Zeugenaussagen waren zwei Personen mit serbischer Nationalität in den Fall verwickelt. Auf den Jungen wurde nach Zeugenaussagen geschossen. Die Pistolen wurden im Fluss gefunden. Der Fall wurde nach unseren Informationen von der EULEX dh von Ermittlern und Staatsanwaltschaft EULEX übernommen.. Dies ist eine eklatante Einmischung in die Zuständigkeit der kosovarischen Polizei und der örtlichen Staatsanwaltschaft. Die EULEX Mission hat einen politischen Charakter Sie dirigiert mit sämtlichen Methoden und mit den Instrumenten der Kriminalpolizei fast alles. Dirigieren, Methoden und Instrumente der Kriminalpolizei gegeben .

http://www.kosova-aktuell.de/index.p

Kosova- Die EU- Mission EULEX ist selbst ein Problem

Teil 2 Dokumentation -Die (Bewegung für Selbstbestimmung ) „VV“ brachte am 23. Juli eine Resolution zwecks Untersuchung der negativen Rolle der EULEX im Parlament Kosovas ein. Wir dokumentieren den Antragstext als auch den mehrheitlich beschlossenen Parlamentsantrag. Dokumentation- Antragsbegründung und Entschließungstext – Dokumentation – „ Seit April 2014 nach dem Gesetz Nr. 04

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Foto Albulena Haxhiu ( VV)

 

  • Artikelbild

    EU-Polizist Christen Hammargard:”Die kontrollieren zu wenig.”


Die Zöllner dürfen keinen Zoll einheben, die Polizei niemanden verhaften, die Richter müssen selbst entscheiden, welches Recht angewendet wird

Und die teuerste EU-Mission aller Zeiten erfüllt ihre ureigensten Aufgaben nicht.

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Vor einem Jahr startete die bisher größte und teuerste EU-Mission – das Budget für die ersten 16 Monaten betrug 205 Millionen Euro. Was hat sich seither im Norden geändert? “Wir kopieren jetzt” , sagt ein Eulex-Polizist. Er meint die Frachtbriefe. Und wenn Drogen gefunden werden? “Dafür sind wir nicht ausgerüstet. Das letzte Mal haben wir vor sechs Jahren Marihuana gefunden” , erklärt der serbische Polizist Dragen Petrović lächelnd. Der Tagesumsatz der organisierten Kriminalität im Kosovo wird auf etwa 1,5 Millionen Euro geschätzt. Am Gate 1 werden aus “Sicherheitsgründen” aber nur leere Laster “kontrolliert.”

Auf den vielleicht 50 Kilometern von der Grenze nach Mitrovica gibt es allein 13 Tankstellen mit Fantasienamen wie “AMV” . Der Liter kostet hier nur 70 Cent. In Kanister umgefüllt, kann das Benzin in den Süden geschmuggelt werden, ohne dass die Tanklaster auffallen. Die Chefs des Benzinschmuggels kennt hier jedes Kind. Als im Vorjahr ein mutiger Eulex-Staatsanwalt einen Haftbefehl gegen Milan I. ausstellen ließ, brach bei EU-Beamten Panik aus. Der Haftbefehl wurde zurückgezogen.

Der Himmel dröhnt über der EU-Mission in Mitrovica.

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http://derstandard.at/1265852206387/Kosovo-Zumindest-der-Kopierer-laeuft

Rückblick, über die Idioten, welche sich nur selbst bedienen mit Posten, wo man möglichst viel Geld stehlen kann, die einzige Kultur in Brüssel und Berin.

Deutsche Wirtschafts Förderung bedeutet, wie leicht zu erkenen ist vor allem: Förderung des Drogen Absatzes nach Europa und Bestückung mit Sex Sklaven der EU Bordelle, damit auch weiterhin Politiker wie Michael Friedman gut versorgt werden auch mit Koks durch die Albaner wie Joschka Fischer.

KFOR Kommandant sagt: Die Eulex Mission ist totaler Unfug und es kann Nichts dabei raus kommen……..Die Autorität der Unmik im Kosovo sei “praktisch inexistent”…….


Left to right – NATO Secretary General, Lord Robertson and Lt. General Fabio Mini, Commander of KFOR (COMKFOR) upon arrival in Pristina.
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Ein früherer Kommandant der Kosovo-Friedenstruppe Kfor sprach indes der Eulex in einem Interview mit der Belgrader Zeitung Vecernje novosti die Sinnhaftigkeit ab. Die UNO schicke schon seit acht Jahren Richter und Polizisten in den Kosovo und habe dabei überhaupt nichts erreicht, sagte der italienische General Fabio Mini. Die Autorität der Unmik im Kosovo sei “praktisch inexistent”. Im Kosovo sichere derzeit niemand den Frieden, und auch die EU-Mission könne dies nicht schaffen…….
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http://derstandard.at/?url=/?id=3305254

Die EU – EULEX Mission: Welt Rekord an Inkompetenz und Geld Vernichtung

 Der EULEX, wurden 11 Dossiers über 3 Milliarden € zugeteilt, um den Verbleib der Gelder im Kosovo und die Unterschlagung zuuntersuchen. Kein einziges Dossier konnte erledigt werden. Schon der Italienische General Fabio Mini, wies auf die Unfugs Mission EULEX hin. Die Italienische Zeitung La Repulica, über European Investigative Journalism Fund deckt nun diesen Skandal auf.

60 Richter und Staatsanwälte finanziert allein die EULEX Mission und die Unsinn Schratzen bringen Nichts zustande, wo diese 3 Milliarden € u.a. am Flugplatz verblieben sind. Bisherige Kosten der EULEX Mission: 500 Millionen €!

Aus EU Berichten!  Bart Staes Delegationsleiter MEP, der einmal besuchte das neugeborene Balkan-Staat im vergangenen Jahr. „Ich selbst ging in den Kosovo, und ich fand einen absoluten Inkompetenz und Desorganisation innerhalb EULEX“, sagte Arlacchi.

Zu blöde und korrupt für Alles: IMF, Die EU Aussenpolitik, EULEX und die Albaner KLA Mafia im Kosovo

Lord Roberston: Die meisten Toden, im Kosovo Krieg, hat die UCK Mafia zu verantworten

Robertson Underlines NATO Commitment to Kosovo

27/06/2003

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      Roberston stressed that the people of Kosovo must oppose organised crime and extremism and promised that the alliance will remain committed to helping them. He said the international community was not prepared to give up Kosovo “to organised criminals and those who use brutality in the name of ethnic nationalism”.………..

setimes

Ethnic Albanian organized crime groups have established themselves in many European Union Member States and beyond… ethnic Albanian crime groups are found to extend their role from facilitators to achieving full control in certain crime areas. They adapt without difficulties to local or changing situations.“
No „Freedom Fighters“, Just Criminals and Thugs

On the preceding pages, the latest Drugs & Crime UN report offers a rarely accurate analysis of the situation among the ethnic Albanians (both next door to Serbia, in neighboring Albania, and in Serbia itself, mainly in the southern Kosovo province), which led to formation of the Albanian terrorist KLA (UCK) and to the terrorist attacks in Serbia — an unusually honest glimpse at the root-causes of Albanian insurrection and occupation of part of Serbia, impossible to find in the tons of worthless junk produced daily by the Western mainstream media.

The following excerpt effectively dismantles the pompous claims of heroic „struggle for freedom and independence“ and disingenuous references to the „self-determination“ of an ethnic group which has already exercised its right to self-determination with the formation of state of Albania.

No, it has nothing to do with „freedom“, „independence“ or „self-determination“, it is all about illicit trade, crime without punishment, lawlessness, thuggery and insatiable greed.
Criminals, Terrorists or Politicians? In Kosovo-Metohija, all Three.

Excerpt from the UN Office on Drugs and Crime report for March 2008

[pg 52] According to an Interpol statement made before the U.S. Congress in 2000:

http://www.unodc.org/documents/data-and-analysis/Balkan_study.pdf