Russland treibt Bau von Gas-Pipeline South Stream voran

Steinmeier macht sich nur noch lächerlich! Er weiß genau, das seine Nazi Mord Partner die Schuld haben am Desaster in der Ukraine, aber die Peinlichkeit schweigt auch mit seinen vielen Lügen über Afghanistan, wo die Gelder in Afrika verblieben, oder in Asien, sowieo die hohen Millionen Summen für Projekte der Balkan Mafia und korrupten Lobbyisten.

Nach Ankündigung: Die NATO – Steinmeier Banditen in Kiew sprengen die Gas Pipeline

Russland treibt Bau von Gas-Pipeline South Stream voran

Foto: dpa

Russland treibt im festgefahrenen Gasstreit mit der Ukraine den Bau von Pipelines nach Europa unter Umgehung des Nachbarlandes voran.

Der Bau des serbischen Abschnitts der Gasleitung South Stream werde im Juli beginnen, kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Belgrad an. In der Ukraine kam es zu einer Explosion an einer Pipeline, durch die russisches Gas nach Europa transportiert wird. Die Ursache war zunächst unklar. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow sagte aber, die Explosion werde als „möglicher Terrorakt“ betrachtet. In Luhansk gerieten russische Reporter bei Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und Soldaten unter Beschuss. Ein Journalist wurde getötet.

Lawrow bekräftigte nach einem Treffen mit seinem serbischen Kollegen Ivica Dacic, South Stream sei notwendig und die einzig sichere Gasversorgung für Südosteuropa. Dacic erklärte, der Bau sei im nationalen Interesse.

Serbien verfolgt einen anderen Kurs als das EU-Mitglied Bulgarien, das die Arbeiten wegen Bedenken der Kommission in Brüssel auf Eis gelegt hat. Die Gasleitung soll unter Umgehung der Ukraine durch das Schwarze Meer führen, an der bulgarischen Küste das Festland erreichen und von dort nach Serbien weitergebaut werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte in einem Reuters-Interview, dass er South Stream nicht blockieren wolle. Die Mitgliedsländer und Beteiligten müssten sich aber an EU-Recht halten. Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland kündigte der deutsche Politiker weitere Verhandlungen an. Bis Mitte Juli wolle er beide Parteien wieder an einen Tisch bringen.

Bisher wird viel Gas des russischen Energiekonzerns Gazprom über Pipelines durch die Ukraine nach Europa transportiert. Allerdings ist der Streit zwischen Gazprom und seinen ukrainischen Abnehmern über Preis und Altschulden festgefahren. Seit Montag soll die Ukraine nur noch gegen Vorkasse beliefert werden. Russland fürchtet, wegen des Streits könnten auch die Lieferungen für Europa beeinträchtigt werden. Das auf die Exporte angewiesene Land hat deshalb ein hohes Interesse am Bau von South Stream.

In der zentralukrainischen Region Poltawa kam es am Dienstagnachmittag zu einer Explosion an einer Pipeline, durch die Gas nach Europa transportiert wird. Ein Gazprom-Sprecher erklärte, dazu könnten keine Angaben gemacht werden, da der Abschnitt von der staatlichen ukrainischen Gesellschaft Ukrtransgaz betreut werde. Ein Gazprom-Mitarbeiter sagte, die Versorgung Europas sei nicht beeinträchtigt, da es eine parallel verlaufende Röhre gebe.

Der Tod des Journalisten des russischen Staatsfernsehens sorgte für eine weitere Belastung der Beziehungen zwischen den Ländern. Er zeige, dass der ukrainische Militäreinsatz im Osten des Landes kriminell sei, kritisierte das Außenministerium in Moskau. Die Regierung in Kiew müsse den Vorfall untersuchen. Der Reporter war dem Sender Rossija 24 zufolge mit seinem Tontechniker und Kameramann unter Beschuss geraten und seinen Verletzungen erlegen. Der Tontechniker werde vermisst, der Kameramann habe sich retten können.

Unterdessen droht sich der Streit zwischen der EU und Russland über eine Stabilisierung der Ukraine zuzuspitzen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, Sanktionen gegen Russland könnten Thema auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche werden. „Das wird möglicherweise auch eine Debatte sein, die auf der nächsten Zusammenkunft der europäischen Regierungschefs zu führen sein wird“, sagte er bei einem Besuch in Estland. Die Kriterien der EU für die Verhängung von Wirtschaftssanktionen seien klar. „Wenn Russland verantwortlich ist für eine dauerhafte Destabilisierung der Ukraine, dann werden auch weitere Entscheidungen unvermeidbar sein.“ Westliche Politiker werfen Russland vor, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.