Geschützt durch die Deutsche Justiz: Gründlich bestochen und ruiniert, durch Deutsche Wirtschafts Lobbyisten in Griechenland und der Balkan

Einziges Geschäfts Modell, was unter Aussenpolitik läuft: Bestechung, denn Null Aussenpolitik hat in einem Artikel auch schon Christoph Bertram, Ex-SWP-Berlin Chef über den Aussenminister der Peinlichkeit, der Folter und Entführung von Deutschen: Frank Walter Steinmeier geschrieben.

Dazu sucht man sich dumme und kriminelle Partner aus, welche durch Parteibücher, die Verwaltungen übernehmen, bis Nichts mehr funktioniert, wie das Griechische Finanzamt: Ermitteln unerwünscht.

Halb Griechenland auf CDs der Steuerfahnder

Der Leiter des Dezernats für Wirtschaftskriminalität SDOE in Griechenland gestand vor dem Parlament ein, dass 65 CDs mit Kontodaten griechischer Banken bisher praktisch nicht ausgewertet wurden, während die Steuerprüfungen in Zusammenhang mit der Lagarde-Liste im Schneckentempo voranschreiten.

Das die KfW, nur ein Bestechungs- und Betrugs Modell der übelsten Art ist, wo keine Banker, sondern der Politiker das Sagen haben, ist auch nicht neu: Neu ist, das der Spiegel auf dieses KfW Bestechungs Modell, komplette Staaten zubestechen hinweist, wo Griechenland ja nur ein kleines Beispiel ist. Im Balkan auch durch das kriminelle und korrupte Berlinwasser Geschäft im Auftrage der SPD Ministerin gut bekannt.

Kampf gegen die Armut: Afrika bannt seinen Fluch

Kampf gegen die Armut Afrika bannt seinen Fluch

Einst begünstigten Entwicklungshilfe und der Rohstoffreichtum in Afrika vor allem Korruption und Bürgerkriege. Heute gelingt es immer mehr Ländern, Armut aus eigener Kraft zu bekämpfen. Mut machen die Beispiele Tansania und Ghana. …..600 Millionen Dollar kostete eine in den achtziger Jahren gebaute Papierfabrik, mitfinanziert von der deutschen KfW-Bank. Produziert wurde in den gigantischen, vor moderner Technik strotzenden Hallen mangels teurer Rohstoffe aus dem Ausland nur selten – und wenn, dann zu völlig überhöhten Preisen………Von Alexander Demling mehr…

Helge Tolsdorf
Helge Tolsdorf auch mal wieder unterwegs.

Erpressung, Deutscher Bestechungs Lobbyismus und alle Lizensen im Debakel rund um die Hafen Durres werden überprüft

Weil Deutsche Firmen, als Lobbyisten vor allem Joschka Fischer, die SPD mit STeinmeier Milliarden Aufträge erhielten, mittels Bestechung, kam Griechenland in die EU, was sich so den Beitritt erkaufte, wo vor allem Steinmeier und die Lobby Berufs Betrugs Zirkel profitierten im Balkan. Nenen wir es ein kriminelles Enterprise, inklusive dem Visa Skandal und den Krieg in Afghanistan, wie die Deutsche Entwicklungshilfe damals, wo ca. 6 Milliarden €, in die Kassern inkompetender Betrugs Consults der Deutschen SPD vor allem flossen. Nachdem Irak Raub von 10 Milliarden $, durch US Firmen und US Politiker, der zweitgrösste Mafiöse Raub der Geschichte, vor allem auch in Afrika, dem Kosovo, Albanien usw..

Außenpolitik? Nein, danke

Draußen jedoch wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt vermerkt. Wisst ihr Deutschen denn nicht, wird da gefragt, wie sehr es auf euch ankommt, wie groß euer internationales Potenzial ist? Leider muss man darauf die Antwort geben: Die deutsche Regierung will es erst gar nicht auf die Probe stellen. Das wirtschaftliche und politische Schwergewicht Europas nimmt eine außenpolitische Auszeit und fühlt sich auch noch wohl dabei.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-…npolitik?page=2


Christoph Bertram
© privat

ist Publizist; er war von 1974 an für acht Jahre Direktor des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London, danach 16 Jahre ZEIT-Redakteur, u.a. als Ressortchef der Politik. Anschließend übernahm er die Leitung der Stiftung Wissenschaft und Politik und blieb acht Jahre dort. Weitere Texte von ihm finden Sie hier

Der neue AA Staatssekretär fährt natürlich auch sofort nach Athen, um die üblchen Bestechungs Touren, im Sinne von Frank Walter Steinmeier auszuloten.

 

 

Auf Kosten des Steuerszahlers lässt sich gut leben! Die Friedrich Eberst Stiftung FES, welche Motor für die Drogen Netzwerke mit der Albaner Mafia ist

Als die SPD-Grüne die Regierung übernahm, schoss der Albanische Drogen Handel, vor allem unter Ilir Meta, mit über 300 % in die Höhe beim Export nach Italien, was im Visa Skandal dokumentiert ist. Die SPD, ist und war Partner der Georg Soros Drogen Institute, wie u.a. die “Open Society”, mit Abkommen mit der DAAD, der Deutschen Auslands Bildung.

June 3, 2008 – Soros’ destabilization of the Balkans: Creating a haven for drug trafficking
publication date: Jun 3, 2008
Soros’ political and economic interference results in growth of organized crime in Europe………….

http://www.waynemadsenreport.com/articles/20080603

Die Balkan Mafia und die kriminellen Banden des Auswärtigen Amtes im Gewande der Diplomaten

Bei Deutschen Aussenministern und derren Grün-Rot Banden, musste man sich immer fragen, ob diese Leute überhaupt lesen können, denn es gibt einen UN Bericht über den Balkan Sonder Gesandten dem Norweger Kai Eibe, aus 2004, das Europa und vor allem Deutschland schwerste Fehler auf dem Balkan machte, was bei dieser Sorte von Leute auch nicht verwundert, welche als Lebens Ziel u.a. den Drogen Schmuggel mit befreundeten Partner haben und mit Georg Soros und Frank Wisner.


Michael Roth

Staatsminister Roth in Griechenland: Europa ist Werte-, Wirtschafts- und Solidaritätsunion
Staatsminister Roth (links) und sein Amtskollege Kourkoulas
Staatsminister Roth (links) und sein Amtskollege Kourkoulas

Die EU hat Kosovo verraten – für Geschäfte mit kriminellen Clans

Von den Deutschen SPD Ganoven vollkommen korrumpiert wie Griechenland: Rumänien

Nachdem Alles von Deutschen in Griechenland korrumpiert wurde: Die Geburten Rate sinkt in Griechenland

Das korrupte System der Deutschen mit den Lobbyisten: Anne Krueger Die „Grand Old Lady“ der Ökonomie

Prantls Politik zu Berlin 2014: Schlimmer kann es nicht werden

Weltbank und EBRD finanzieren die Zerstörung des Balkans, durch Mafiöse Bestechungs und Privatisierungs Zirkels

Millionen für Milliarden
06.01.2014

ATHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) – Neue Korruptionsvorwürfe aus Griechenland belasten führende deutsche Rüstungsfirmen. Wie ein früherer Mitarbeiter des griechischen Verteidigungsministeriums und mehrere Mittelsmänner der Rüstungsindustrie bekräftigen, haben deutsche Waffenschmieden Bestechungsgelder in Millionenhöhe bezahlt, um Athen zum Kauf von deutschem Kriegsgerät im Wert von mehreren Milliarden Euro zu bewegen. Genannt werden unter anderem Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Die Geschäfte trugen dazu bei, die Schulden des Landes in die Höhe zu treiben; sie waren damit mitverantwortlich für die offene Eslakation der Krise. Auch weitere deutsche Konzerne haben Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt, um lukrative Aufträge aus Athen zu erhalten – beispielsweise Siemens. Ein griechischer Journalist, der umfassende Recherchen zur Korruption in Griechenland angestellt hat, erklärt, deutsche Unternehmen seien die „Hauptnutznießer“ des griechischen Euro-Beitritts: Letzterem seien hochdotierte Staatsaufträge aus Athen an sie gefolgt. Während die kostspieligen Aufträge dazu beitrugen, Griechenland in die Krise zu stürzen, halfen sie der deutschen Industrie auf ihrem Weg zur dominierenden Stellung in Europa.
Bestechungsgelder
Gegen führende deutsche Rüstungsfirmen werden in Griechenland neue Bestechungs-Vorwürfe laut. Wie aus Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters des griechischen Verteidigungsministeriums und aus Erklärungen mehrerer Mittelsmänner der Rüstungsindustrie hervorgeht, die jeweils von der Athener Staatsanwaltschaft befragt wurden, haben die Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und Atlas hohe Schmiergelder gezahlt, um Kriegsgerät an die griechischen Streitkräfte verkaufen zu können. So räumt der einstige Leiter des Direktorats Rüstung im Athener Verteidigungsministerium, Antonios Kantas, ein, mit insgesamt etwa acht Millionen Euro bestochen worden zu sein; rund 3,2 Millionen sollen allein aus Deutschland stammen. Wie es heißt, sei der Großteil davon in ein Panzergeschäft investiert worden, das 2003 abgeschlossen wurde und 170 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 betraf; Griechenland zahlte dafür in den vergangenen Jahren 1,7 Milliarden Euro – ungeachtet der Krise. Darüber hinaus sei es um die Modernisierung von U-Booten, den Verkauf des Flugabwehrsystems „Asrad“ und die Lieferung von Panzerhaubitzen des Typs PzH 2000 gegangen. Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann bestreiten, Bestechungsgelder gezahlt zu haben.[1]
Fünftgrößter Rüstungskäufer weltweit
Bereits zuvor haben deutsche Rüstungsgeschäfte mit Griechenland die Justiz beschäftigt. So wurde der frühere griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos im Herbst 2013 zu 20 Jahren Haft verurteilt – er hatte sich mit 55 Millionen Euro bestechen lassen, um in Athen den Kauf von Abwehrraketen aus Russland und von U-Booten aus Deutschland durchzusetzen. Bei den U-Booten ging es um vier Modelle der Klasse 214, die von der Kieler Werft HDW entwickelt wurden; die Bestechungsgelder transferierte der HDW-Partner Ferrostaal (Essen). Der Deal im Wert von gut 2,85 Milliarden Euro wurde im Jahr 2000 geschlossen. Kritiker wiesen schon kurz nach der offenen Eskalation der Krise in Griechenland darauf hin, dass die milliardenschweren deutschen Rüstungsgeschäfte maßgeblich dazu beigetragen hatten, Athen im Zeitraum von 2005 bis 2009 zum fünftgrößten Rüstungskäufer der Welt zu machen.[2] Die Waffenimporte trieben die griechische Staatsverschuldung weiter in die Höhe, bis das Land schließlich vollends in die Krise stürzte.
Zu Lasten der Steuerzahler
Nicht nur deutsche Rüstungsfirmen haben sich per Bestechung lukrative Aufträge in Athen verschafft. Hohe Wellen haben beispielsweise auch Schmiergeldzahlungen des Siemens-Konzerns geschlagen. Siemens hatte seit Ende der 1990er Jahre in Griechenland immer wieder profitable Aufträge erhalten; so führte die Firma dort die Digitalisierung des Telefonnetzes durch, lieferte Kommunikationssysteme für die Streitkräfte und war am Aufbau eines Überwachungssystems für die Olympischen Spiele 2004 in Athen beteiligt, das – als Test für eine neue „Anti-Terror“-Technologie geplant – zwar nicht rechtzeitig in Betrieb genommen werden konnte [3], aber dennoch attraktive Summen in die Konzernkassen spülte. Um die Aufträge zu erhalten, stellte Siemens umfangreiche Mittel zur Bestechung bereit; genannt werden Summen von rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Dass sich dies für die Firma rechnete, liegt daran, dass sie ihre Korruptionskosten letzten Endes auf die griechische Bevölkerung abwälzen konnte. „Wer bei einem staatlichen Auftrag schmiert, kann auf seine Marge noch mal ein paar Millionen oben draufschlagen“, erklärt ein Fahnder das System: „Die überhöhten Preise gehen ja zu Lasten der Steuerzahler.“[4]
Billig davongekommen
Der Siemens-Konzern und die verantwortlichen deutschen Manager sind dabei recht billig aus der Affäre gekommen. So konnte sich etwa der ehemalige Chef von Siemens Griechenland, Michalis Christoforakos, der Strafverfolgung in Athen per Flucht nach München entziehen, wo er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde; ein zweites Verfahren gegen ihn wurde gegen Zahlung von 350.000 Euro eingestellt. 2009 urteilte die deutsche Justiz, Christoforakos dürfe trotz dort weiter gegen ihn anhängiger Verfahren nicht nach Griechenland überstellt werden, da die Straftaten, die ihm vorgeworfen würden, nach deutschem Recht verjährt seien. Zwei andere Siemens-Manager sind von der deutschen Justiz zur Zahlung von 45.000 bzw. 250.000 Euro Bußgeld verurteilt worden; weil man wegen derselben Tat nicht mehrmals vor Gericht gestellt werden darf, müssen sie sich nicht mehr in Griechenland verantworten, wo ihnen weit höhere Strafen gedroht hätten. Die höhere Strafandrohung hat ihren Grund im Umfang der Schäden, die die Korruption dem Land zufügt: Eine Untersuchungskommission des Parlaments in Athen bezifferte sie allein im Falle von Siemens auf mehr als zwei Milliarden Euro. Siemens hat sich Anfang 2012 mit der Athener Regierung geeinigt, zur Entschädigung auf Außenstände von 80 Millionen Euro zu verzichten, 90 Millionen Euro für Bildungs- und Antikorruptionsprogramme zu spenden und seine griechischen Aktivitäten mit gut 100 Millionen Euro auszubauen. Dies ist in Griechenland weithin als völlig unzureichend kritisiert worden.
Hauptnutznießer des Euro-Beitritts
Dass mit den Schmiergeldern der Rüstungsindustrie und des Siemens-Konzerns längst nicht alle Fälle deutscher Korruption in Griechenland aufgedeckt sind, kann als sicher gelten. So räumte die Deutsche Bahn AG im Juni 2013 ein, ihre Tochtergesellschaft DB International habe Geld abgezweigt, um beim Bau der Athener Metro Aufträge zu erhalten.[5] Zuvor hatte etwa die US-Börsenaufsicht Daimler bezichtigt, sich Geschäfte in Griechenland per Bestechung gesichert zu haben.[6] Kritiker urteilen, das Ganze habe System. „Der Hauptnutznießer“ des griechischen Euro-Beitritts seien deutsche Firmen gewesen, erklärt der Journalist Tasos Telloglou, der umfassende Recherchen über die griechische Korruption angestellt hat: Sie hätten seither hochdotierte Aufträge „besonders vom Staat“ bekommen.[7] Dank ihnen nahmen die deutschen Exporte nach Griechenland, die 2002 rund fünf Milliarden Euro betrugen, rasant zu und stiegen bis 2008 um 60 Prozent auf einen Wert von acht Milliarden Euro.
Türöffner
Für die deutsche Industrie hat sich mithin die immer wieder kritisierte Entscheidung des Berliner Kanzleramts vom Frühjahr 2000, dem griechischen Euro-Beitritt zuzustimmen, längst gelohnt. Dem Kanzleramt hatten Berichten zufolge kritische Hinweise aus Brüssel vorgelegen wie etwa derjenige, die Handelsbilanz Griechenlands weise bereits ein „sehr großes Defizit“ auf, das unter den Bedingungen einer gemeinsamen Währung zu gravierenden Problemen führen könne.[8] Diese Einschätzung, der das Kabinett Schröder keine entscheidende Bedeutung beimaß, hat sich bestätigt.* Hingegen ist es der deutschen Industrie mit ihren exzessiven Exporten – nicht nur, aber auch – nach Griechenland gelungen, ihre Dominanz in Europa zu festigen.[9] Die Athener Bestechungsgelder, die gegenwärtig für Schlagzeilen sorgen, öffneten einige Türen auf diesem Weg.
[1] Griechischer Ex-Spitzenbeamter gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer. www.sueddeutsche.de 28.12.2013. Druck auf deutsche Rüstungsfirmen steigt. www.sueddeutsche.de 04.01.2013.
[2] Jan Grebe, Jerry Sommer: Griechenland: Hohe Militärausgaben trotz Finanzkrise, BICC Focus 9, Juli 2010.
[3] Minas Samatas: Security and Surveillance in the Athens 2004 Olympics. Some Lessons From a Troubled Story, in: International Criminal Justice Review, September 2007.
[4] Jörg Schmitt: Ein paar Millionen draufschlagen. www.spiegel.de 10.05.2010.
[5] Bahn-Tochter zahlte Schmiergeld in Griechenland. www.focus.de 18.06.2013.
[6] USA klagen Daimler an; www.n-tv.de 24.03.2010.
[7] Abgründe an Korruption – Deutsche U-Boote für Griechenland. Frontal21, Sendung vom 12.11.2013.
[8] Kanzleramt kannte Griechenland-Risiken schon vor Eurostart. www.stern.de 20.06.2012.
[9] S. dazu Der deutsche Glaube ans Sparen und Hartz IV für alle.

Geschmierte Rüstungsdeals mit deutschen Firmen Verdächtige in Athen festgenommen

Zwischen griechischen Werften und deutschen Unternehmen sind Millionen-Schmiergelder für U-Boote geflossen. Die griechische Justiz greift durch und nimmt zwei weitere Verdächtige fest. Doch die Thyssen-Krupp AG wird die fraglichen Deals wohl auch selbst untersuchen. Von Klaus Ott und Tasos Telloglou mehr…