Vom Kosovo bis Afghanistan: Entwicklungshilfe, wo in Milliarden Höhe die Gelder verschwinden

10 Milliarden $ sind im Irak spurlos verschwunden durch die Aufbau Mafia. Bestechungs Geld und Kick Back Geschäfte als Standard

Natoeinsatz in Afghanistan: „Konflikt verschlimmert“

Britischer Historiker: Stammesführer nutzen westliche Militärs für Clankämpfe aus

Ein vollkommen falsches Modell der Entwicklungshilfe, wo Lobbyisten und korrupte Politiker versorgt werden. Erst nun in 2014, stoppte USAID diese Art von Lobby Finanzierung u.a. für die NAAC Mafia, wobei die Deutschen im Korruptions Modell des Auswärtigen Amtes weiter machen, wie man mit Rainer Lindner, Günther Verheugen, Gernot Erler heute im dem Ukraine Forum sieht.

Identisch bei den Deutschen, wo Frank Walter Steinmeier mit seinen Show Projekten schon vor Jahren in Afghanistan kritsiert wurde. Steinmeier lügt einfach herum, wie hier an Fakten schon damals bekannt war! Weltweit dürften damals die SPD Projekte vor allem auch in Afrika, der totale Betrug gewesen sein, wo heute Nichts mehr übrig ist, oft im Kosovo und Albanien ebenso.

Steinmeier und das Auswärtige Amt und die Fata Morgana der selbst erfundenen Aufbau Projekte

Steinmeier finanzierte den General Fahim, einem der ordinärsten Verbrecher, Mörder, Drogen Bosse in Afghanistan und im Kosovo oder Albanien identisch Schwer Verbrecher.

Deutliche Wortein 2008, durch die Bundestags Abgeordnete welche vor Ort war.

Weißes Hemd und kugelsichere Weste – der Außenminister in Afghanistan. Er braucht starke Bilder – der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch verliert an Zustimmung daheim. Die Medien liefern die passenden Schlagzeilen: “Steinmeier weihte in Herat einen Wasserturm ein”, “Deutschland bemüht sich um den Erhalt des Altstadt-Kerns”, “Steinmeier eröffnet Schule für Armeefahrer in Kabul”. Doch das Trinkwasserprojekt ist seit Jahren in Betrieb, die Altstadt-Sanierung leitet die pakistanische Aga-Khan-Stiftung, die Schule für Armeefahrer wurde schon zum dritten Mal eröffnet. Steinmeier macht aus alt neu – und die Presse macht mit. Zapp über Journalisten, die auf symbolische Politik hereinfallen.

Beispiel 1: Eine Trinkwasseranlage, die so neu nicht ist

Erster Versuch: Besuch einer Trinkwasseranlage im Westen des Landes. Projekte wie dieses sollen an der Heimatfront die Entscheidung erleichtern, ab Herbst noch mehr Soldaten, noch länger hierher zu schicken. Steinmeier posiert und die Presse produziert: Schlagzeilen. “Einweihung einer Trinkwasseranlage in Herat”- das wird den Minister freuen. Sogar die ARD blickt mit Steinmeier nach vorn. Ausschnitt “Tagesschau” vom 25.072008: “Er schüttelte Hände, führte Gespräche und weihte einen Wasserturm ein.” Der Minister sagt: “Das Trinkwasserprojekt Herat zeigt exemplarisch, welch bemerkenswerte Fortschritte bei der Wiederaufbauarbeit in Afghanistan gemacht worden sind.” Fortschritt per Knopfdruck. Klingt gut, allein: Der Fortschritt ist schon etwas älter. Die frisch eingeweihte Anlage läuft schon seit sechs Jahren. Elke Hoff: “Ich selbst hatte das Projekt neben einigen anderen auch im vergangenen Jahr schon in Herat besichtigen können. Und deswegen war ich etwas erstaunt, dass jetzt dieses Projekt quasi als neu dargestellt wurde.” Von der Presse, nicht von Steinmeier. Auf der Internetseite seines Ministeriums steht alles ganz korrekt. Doch Journalisten wollen nicht lesen, sondern schreiben: Der Außenminister “Gefechtsbereit.”

Beispiel 2: Eine Altstadtsanierung, welche die Altstadt nicht rettet

……………

Beispiel 3: Eine Armeeschule, die zum dritten Mal “eingeweiht” wird

Dritter Versuch: Eine Armeeschule in Kabul. Deutsche Soldaten bilden hier afghanische Kollegen aus. Außenminister Steinmeier weiht feierlich ein, was nach Auskunft von Mitarbeitern schon drei Mal eingeweiht wurde. Egal: Für die Nachrichtenagentur ddp “…eröffnete er am Morgen eine von Deutschland finanzierte Logistikschule für Armeefahrer.” Ausschnitt aus “heute journal” vom 26.07.2008: “In der Schule sollen später Afghanen Afghanen ausbilden: Fahrlehrer, Fahrer, Mechaniker.” Später ausbilden: Klingt gut, allein: Besonders neu ist auch das nicht. Die Ausbildung läuft bereit seit sechs Jahren.

http://www3.ndr.de

 

Elke Hoff (FDP)

Hilfsgelder für Afghanistan Amerikas verlorene Milliarden

Marode Straßen, Minenkrater, Korruption: Der US-Kontrolleur für den Wiederaufbau Afghanistans stellt der dortigen Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Milliarden Dollars versickern offenbar in dunklen Kanälen. mehr…Forum ]

Terror durch die NATO Verbrecher Banden, im Auftrage der Internatinalen Drogen und Verbrecher Kartelle der Banken, mit der Drogen Verteil Stelle: Kosovo und Albanien.

Wenn die NATO auftaucht, wird vor allem überall die Bildung vernichtet, Wälder, Parks Kultur.

Afghanistan 1967 – unglaubliche Bilder ….

Die News ist auf Türkisch, aber klickt euch einfach durch die Foto-Gallerie. Das ist Afghanistan 1967, bevor die Amis die Saudis und Taliban nach Afghanistan brachten …
http://www.milliyet.com.tr/fotogaler…-bir-ulkeydi/1

Unglaubliche Bilder, die einen traurig und wütend machen angesichts dessen, was die Amis aus Afghanistan gemacht haben!

Schaut man sich Fotos aus Kabul in den 1960er-, 70er- und 80er-Jahren an, sieht man viele unverschleierte Frauen. Dann kamen die Taliban und verhüllten sie. Verhüllung, die Waffe des Islams

Die USA sind mit schuldig an diesen Entwicklungen von heute, da sie die Taliban mit Milliarden unterstützt und zudem die grössten Extremisten aus Saudi-Arabien extra dorthin gekarrt und ausgebildet haben.

Afghanistan wäre heute ein ganz anderes Land, wäre es unter der Sowietunion geblieben und hätten sie die Chance gehabt, sich weiter zu entwickeln.

Staaaten Vernichtung, mit Massakern an der Zivil Bevölkerung, Zerstörung der Infrastruktur vom Balkan bis zum Irak.

Weitere Interviewpartner in “Fear Not the Path of Truth” sind der einheimische irakische Soziologe, Amir Alani und sein Sohn Feurat Alani, dessen preisgekrönte Dokumentation “Fallujah: a lost generation?” aus dem Jahr 2011 über die gesundheitlichen Folgen international grosse Aufmerksamkeit erregte sowie Dr. Intisar Ariabi, frühere Leiterin der Pharmazie-Abteilung des Yarmouk Teaching Hospital in Baghdad und derzeitige Direktorin der The Cancer and Birth Defects Foundation und Co-Autorin der Studie Cancer, Infant Mortality and the Birth Sex-Ratio in Fallujah, Iraq 2005-2009. über das Auftreten von Krebs, Geburtendefekte und Kindersterblichkeit in der Region in den Jahren 2005 bis 2009.

Weitere Interviews führte Caputi mit Prof. Noam Chomsky und mit Paul Atwood, Autor des Buches “War and Empire: The American way of life” sowie Dirk Adriaensens.

Die Dokumentation Fear Not the Path of Truth auf Vimeo

 

ein gigantischer Betrug ist Entwicklungshilfe:

 

„Land-Grabbing“ in Sambia: Unternehmen profitieren auf Kosten der Ärmsten

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22/04/2014 – 17:17

In Sambia leben 85 Prozent der Menschen von der Landwirtschaft. Foto: Florence Devouard (CC BY-SA 2.0)

Kooperationen von Öffentlichen und Privaten gelten als große Chance in der Entwicklungszusammenarbeit. Doch eine aktuelle Studie zu Agrarinvestitionen in Sambia kratzt nun am Lack dieses Erfolgsmodells: Viele Unternehmen seien lediglich am schnellen Profit orientiert, während die große Mehrheit der örtlichen Kleinbauern in Armut versinkt.

Die Landwirtschaft in Sambia boomt: Zwischen 2000 und 2011 explodierte das Volumen der Agrarinvestitionen von 8 Millionen auf 482 Millionen US-Dollar. Die Wirtschaft des im südlichen Afrika gelegenen Landes beeindruckte in der letzten Dekade mit Wachstumszahlen von jährlich mehr als 5,7 Prozent. Die Zuwachsraten des Landwirtschaftssektors, in dem 85 Prozent der Menschen in Sambia ihren Lebensunterhalt verdienen, lagen in den letzten vier Jahren zwischen 6,6 und 8 Prozent. EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs attestiert dem Land „enorme Fortschritte“ insbesondere in den Bereichen Bergbau und Landwirtschaft.

Die Expansion des Agribusiness in Sambia wird getrieben durch sogenannte Public Private Partnerships (PPPs), also durch Kooperationen öffentlicher und privater Geber und Investoren. Die Idee dahinter ist einfach: Durch die Zusammenarbeit entfaltet sich eine Hebelwirkung. Sowohl Private als auch Öffentliche profitieren vom Know-How des Partners. Gleichzeitig ermutigt die Absicherung durch die öffentliche Hand die Privaten, größere Summen zu investieren. Die grundsätzliche Profitorientierung der Projekte sorgt überdies für eine möglichst kosteneffiziente Umsetzung.

Viele dieser privaten wie öffentlichen Geber stammen aus Europa. Auf institutioneller Ebene sind dies etwa der Europäische Investitionsfond, die Europäische Investitionsbank oder das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Auf Privater Seite tummeln sich Unternehmen wie die Investmentfirma Amathon Agri mit Sitz in Berlin oder der Industriedienstleister Ferrostaal mit Sitz in Essen.

Doch der Landwirtschaftsboom hat auch seine Schattenseiten, wie eine aktuelle Studie der Menschenrechtsorganisation für Ernährung FIAN belegt. Sambia gehört demnach weltweit zu den Ländern mit den größten Ungleichgewichten bei der Wohlstandsverteilung – und diese nehme weiter zu. Auch die Experten des „Committee on World Food Security“ (CFS) kommen in ihrem jüngsten Bericht zu dem Schluss, dass Sambias landwirtschaftlicher Sektor große Umwälzungen erfahre, die „oft gegen die Interessen der KleinbäuerInnen sind“. Schuld daran sei eine kleine aber einflussreiche Gruppe von Agribusiness-Unternehmen und Finanzinvestoren, von denen viele auch aus Europa kommen. Sie setzten die Kleinbauern einem steigenden Wettbewerb um Land und Produktion aus.

Das Resultat dieses „Land-Grabbings“ seien Landknappheit und Hunger als zwei der zentralen Probleme Sambias. Laut der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) leiden heute über 6 von rund 13,5 Millionen Sambiern an Hunger, gegenüber 4,4 Millionen im Jahr 2000. Die Weltbank bestätigt: „Sambias Wirtschaftswachstum hat zu keiner signifikanten Verringerung der Armut beigetragen.“

Armut und Landwirtschaft sind in Sambia eng gekoppelt, so die FIAN-Studie, denn die Landwirtschaft bildet die Existenzgrundlage für 85 Prozent der Bevölkerung. Der Zugang zu Land und Wasser seien daher wichtig für die Ernährungssicherheit der Menschen. Doch die ärmsten 25 Prozent der sambischen Haushalte besitzen durchschnittlich nur 0,6 Hektar Land. Das reiche kaum aus, um eine Familie zu ernähren oder den Lebensunterhalt zu bestreiten, konstatiert die Studie.

Viele Investoren suchen nur den Profit

„Rendite für den Investor ist das zentrale Handlungsmotiv“, schreiben die Autoren. Die Finanzinvestoren suchten mehr und mehr die direkte Kontrolle über die Landwirtschaft, zum Beispiel über Mehrheitsbeteiligungen. Mit der Folge, dass sie und nicht etwa die Bauern über den Anbau das Sagen hätten. Und obwohl auch die privaten Investoren der Entwicklungsprojekte stets „langfristige positive Entwicklungsaspekte“ vorgeben, wollten viele von ihnen nach einer Konsolidierung oder „erfolgreichen“ Expansion die finanziellen Gewinne abschöpfen und sich zurückziehen. Die Projekte sind zwar oft an Bedingungen und Versprechen wie der Schaffung von Arbeitsplätzen geknüpft, doch bliebe davon nach dem Rückzug der ursprünglichen Vertragspartner oft nicht viel übrig.

„Obwohl 1.639 Arbeitsplätze versprochen wurden, beschäftigt Chayton [eine Investmentfirma mit Sitz in Mauritius] heute 390 Arbeiter, mehr als die Hälfte davon über Gelegenheitsjobs. Da bestehende Farmen übernommen wurden, können die dort schon existierenden Arbeitsplätze kaum als durch die Kapitalspritze neu geschaffene Arbeitsplätze dargestellt werden. Vielmehr war die Übernahme der bestehenden Großfarmen von einem Verlust an Arbeitsplätzen begleitet“, so FIAN.

Die Studie zitiert einen Kleinbauer, der seinem Frust Luft macht: „Ich glaube, dass sich die Regierung nur um die Leute, die aus anderen Ländern kommen, kümmert und die einheimischen Sambier auf Kosten der Investoren leiden lässt. […] Land zu erwerben ist für einen Sambier schwieriger als für einen Ausländer.“

Die Studienautoren stellen deshalb die Sinnhaftigkeit von Finanzinvestitionen zur Unterstützung von Kleinbauern grundsätzlich in Frage. Solche Investitionen liefen Gefahr, die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung zu verhindern oder zu untergraben. Denn für die Investoren sei die städtische Mittelschicht die Verbraucherzielgruppe, bei der sich die meisten Profite erzielen ließen und nicht die Armen in den ländlichen Regionen, die keine relevante Zielgruppe seien. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssten deshalb explizit „die armen, gefährdeten und marginalisierten Gruppen priorisieren“ und entsprechende regulative Mechanismen einführen, fordert FIAN. Auch die Botschaften der EU-Staaten vor Ort sowie die EU-Delegation sollten eine Schlüsselrolle spielen: Sie könnten die Folgen der getätigten Investitionen überwachen und publik machen, zum Beispiel durch die Schaffung eines formellen Überwachungsmechanismus.

Vom Westen korrumpiert: teurestes Luxus VERTU Handy, für Isa Mustafa, LDK Chef im Kosovo

In Albanien liefen die Politik Banditen mit teurer Gold Rolex herum vor über 20 Jahren und der jetztige Präsident Bujar Nishani besass ebenso eine der teuren Uhren, als er erstmalig als Innenminister der Albaner Mafia auftrat in 2007. Ein Eintritts Geschenck waren teure Uhren, immer gestohlen, dann kamen die Autos und nachdem man Alles hat, sind es nun die teuren Handys von VERTU, mit Titan Gehäuser u.a.

Man weiss dann wenigsten, wer bestechlich ist, denn die Internationalen Vertreter der Weltbank, EBRD, EIB, KfW, UN, USA, der GTZ-GIZ sind immer auf der Suche nach den richtigen Partner für ihre Aufbau Programme. Alle Fragen sind damit beantwortet, warum Frank Walter Steinmeier und seine Banden solche Partner sponsern und finanzieren. Wie auch in Afghanistan, Afrika, muss man die Geld Unterschlagungen organisieren mit Mördern, Kriminellen und Verbrechern. Man ist in der Deutschen Politik gelandet, wie auch der Visa Skandal an der damaligen Vertretung in Phristina deutlich zeigte. Bin Laden und Co. lässt grüssen, denn Joschka Fischer liess auch Terroristen mit Geschäfts Visa und mit vollem Wissen ausstellen.

http://www.vertu.com/~/media/Vertu-Com-Images/Home/Promos/Vertu-home-page-pods-Jan-2014_02.ashx

http://www.vertu.com/de-de

Abmessungen und Gewicht:
Höhe: 130,4 mm, Breite: 58,9 mm, Tiefe: 12,8 mm, Gewicht: 188 g
Material:
Gebürstetes/poliertes PVD-Titan, 115 brillantweiße, abgerundete Diamanten (0,83 Karat), polierte schwarze Keramik, schwarzes Leder
Dienste:
Vertu Concierge „Classic“, Vertu Life, Vertu Certainty


Drei Gestirn des Verbrechens, der Korruption und gerne gesehene Partner der US und EU Politik Mafia, für dubiose Projekte, Kick Back Geschäfte mit gefakten Rechnungen und Ausschreibungen.

Yassin Kadi, der Bin Laden Financier und die Albaner UCK – KLA Terroristen

Xhavit Halili, Xhaferi, und Berisha, hatten ein Treffen in 1998, wie hier dokumentiert. Man kannte sich bestens.

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Albanian Secret Service Chief Fatos Klosi in 16.5.1998 in der „Albania“ durch den Albanischen Geheimdienst Chef Fatos Klosi: KLA (UCK) is financed by Bin Laden

Xhavit Halili, Hashim Thaci und die Fatos Nano und Berisha Mafia

Former Romanian Transport Minister Fenechiu gets final conviction: five years in jail without parole

In Deutschland sind korrupte Minister bekanntlich Straffrei, inklusive des Betrugs des Auslands Lobbyismus und System Bestechung. Gut bestochen auch der damalige Ex-PM Nastase der verurteilt wurde, wo Gerhard Schröder für die EADS Geschäfte eintrat und von Bodo Hombach will man gar nicht mehr spreche, was der im Balkan trieb.

Nun kommt Frank-Walter Steinmeier wieder, der sogar U-Boote in Pakistan 2009 verkaufen wollte und als Heckler & Koch Lobbyist auftrat, denn irgendwie müssen die teuren Auslands Missionen bezahlt werden.

January 30, 2014 04:16 pm
Former Romanian Transport Minister Fenechiu gets final conviction: five years in jail without parole

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by Romania Insider

Former Romanian Transport Minister Relu Fenechiu was sentenced to five years in jail in a case nicknamed “the transformer”. His brother Lucian Fenechiu got a similar sentence. Both will have to serve the time, without the possibility for parole.

The court decision issued on Thursday, January 30, is final and cannot be further appealed. A previous court had issued the same jail sentence, and the Supreme Court kept it, rejecting the appeal. When he got the first jail sentence in this case, Fenechiu was still acting Transport Minister, but later on resigned.

The court case involved the sale of old transformers and switches via his companies to the Electricity Maintenance Subsidiary Moldova, but at high prices.

Fenechiu’s brother, who is his associate in several firms, was also sentenced to the same period in jail. Ioan Turbatu, general manager of Electricity Maintenance Subsidiary Moldova between 2002 and 2004, and Ion Mărghidan general manager of the same company between 2004 and 2005, each got six years in jail. The biggest jail time went to Petru Andronache, commercial director of the Electricity Maintenance Subsidiary Moldova. All the sentences were given for continued work abuse.

Fenechiu previously told Romanian media he did not take the trial seriously, as he knew he was innocent.

In this file, Minister Fenechiu was trialed together with his brother, Lucian Fenechiu, shareholder and administrator at their joint firms, together with Mihai Bogdan Damian, shareholder and administrator of SC Euro Plus SRL Iaşi and SC Fene Grup SA, for abuse of power and complicity to abuse of power against public interest. Ioan Turbatu, general manager of Electricity Maintenance Subsidiary Moldova between 2002 and 2004 was also sent to court, as well as Ion Mărghidan, director of the same company between 2004 and 2005, together with Petru Andronache, commercial director of the company between 2002 and 2005, all of abuse of power against public interest.

According to prosecutors, the public managers signed public acquisition contracts with firms belonging to the Fenechiu brothers without respecting the law, thus favoring these firms, from which they bought transformers made in the 70s- 80s, but with price tags of new transformers. Prosecutors showed that most of these products ended up in the stock of the state company as old products, being used without any economic reasoning. The value of these contracts – thus the value of the damage – amounted to some EUR 1.7 million. The state company is also part of the trial, asking for these money back from the former managers and from the Fenechiu brothers.

Fenechiu’s lawyer argued that the DNA file does not include evidence showing there was an understanding between the Minister and the state company manager, and Fenechiu said he could not have done anything with people he did not know.

Relu Fenechiu, a vice-president in the National Liberal Party PNL, was the Minister of Transport between December 2012 and July 2013, in the cabinet led by Social Democrat leader Victor Ponta.

editor@romania-insider.com

Das Bestechungs Enterprise der Deutschen Politik Lobbyisten werden mit den „Leopard“ Panzer Verkäufen neu aufgerollt

Wie in der Sendung deutlich wird, ebenso aus den Griechischen Ermittlungs Akten hervorgeht. arbeiteten die billigen Betrugs- und Bestechungs Lobbyisten der Deutschen, über die Wirtschafts Vereine im Balkan organisiert, identisch wie im alten „Larnerica“ Film, gezielt mit Bestechungs und wollten dann Kick Back Geld zurück, der illegalen Schmiergelder nochmal extra in die eigene Tasche.

Berufs kriminelle Gruppen, Firmen, direkt von Frank Walter Steinmeier, Joachim Rückers, Michael Schäfer, Graf Lambsdorf, Prof. Mangold den Grünen um Ludgar Vollmer, Rezzo Schlauch, zur Deutschen Kultur im Ausland befördert. Eine Grundlage der Deutschen Aussenpolitik, ebenso in der Entwicklungshilfe, wo Milliarden verschwanden. Geschützt von der Deutschen Justiz, weil die Politik direkt geschmiert wird. Rheinmetall ist sowieso immer dabei. Die Staatlich geförderten Wirtschafts Vereine der Deutschen sind reine Bestechungs Zirkel, wo man das Know-How vermittelt, wer bestechlich ist, damit Geschäfte laufen.

Monitor Nr. 657 vom 30.01.2014  TV Ausstrahlung

Schmiergeldskandal
Deutsche Rüstungskonzerne im Visier der Staatsanwälte

Video in hoher Auflösung

Bericht: Markus Zeidler, Jan Schmitt, Kai Rüsberg, Nikolaus Steiner

 

Hier finden Sie ca. eine Stunde nach der Sendung das Video und am Freitagnachmittag den vollständigen Beitragstext.

Wer bei Rheinmetall geschmiert wird, von Deutschen Politikern, ist seit Jahren bekannt, wie alle diese Bestechungs Geschäfte auf dem Balkan von Siemens, Telekom, Ferrostahl, VW, Merecedes, Heckler & Koch, ebenso wie diese U-Boot Geschäfte. Waffen hatten die Deutschen schon sehr früh in den Balkan geliefert, bzw. organisiert was schon 1987 mit dem Franz Josef Strauss Besuch vereinbart wurde, oder später nach Kroatien und Bosnien, u.a. mit der Caritas. Ein Projekt, vor allem von Hans Dietrich Genscher im Solde von Bob Dole, später von Klaus Kinkel, dem Schattenmann.

Schmiergeldvorwürfe gegen Rüstungsfirmen Reisetasche voller Geldscheine

Der Bote verlässt das Büro und lässt eine Tasche mit 600.000 Euro liegen: Ein griechischer Ex-Spitzenbeamter schildert, wie deutsche Rüstungskozerne geschmiert haben sollen. Jetzt könnten deutsche Ermittler aktiv werden. Von Klaus Ott und Tasos Telloglou, Athen mehr…

Griechischer Ex-Politiker gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer

Leopard-2-Panzer: Der Hersteller KMW hat allein 170 nach Griechenland geliefert

Skandal um „Leopard 2“-Panzerverkäufe nach Griechenland: Ein früherer Spitzenpolitiker hat gestanden, bei einem Geschäft vor zehn Jahren bestochen worden zu sein. Der Hersteller KMW streitet ab – doch er ist nicht der einzige deutsche Rüstungskonzern, der in unsaubere Waffendeals mit dem Land verwickelt sein soll.

……………….http://www.sueddeutsche.de/politik

Durch Razzia bei Rheinmetall auf die Spur gekommen

K. nannte dem Blatt zufolge bei seiner Vernehmung weitere Geschäfte mit deutschen Firmen, für die er Schmiergeld bekommen habe. Es sei dabei um die Modernisierung von U-Booten der „Poseidon“-Klasse durch die Unternehmen Rheinmetall und Atlas sowie um das Flugabwehrsystem Asrad von Rheinmetall gegangen.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt seit längerem wegen mutmaßlicher Bestechung griechischer Amtsträger durch Rheinmetall und Atlas bei „Poseidon“ und Asrad. Im Zuge dieser Ermittlungen war im August auch das Rheinmetall-Büro in Athen durchsucht worden. Dadurch kam die Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge auch K. auf die Spur.

Von Klaus Ott und Tasos Telloglou

Gut bestochen und immer dabei, die Deutschen Aussenminister, Gerhard Schröder rund um EADS Geschäfte, und als einziges Land der EU, eines der wenigen Länder der Erde, sind bestechliche Deutsche Politiker Straffrei. siehe GRECO Bericht des Europarates. Die Berliner Staatsanwaltschaft und Justiz ist so korrupt, das sogar die Akten der Bundesgrenzschutz Behörde bei der Staatsanwaltschaft verschwanden, rund um den Visa Skandal. Joschka Fischer, Ludgar Vollmer, Groback und korrupte Diplomaten wie Steuer finanzierte Lobbyisten Verbände. Sogar der Verteidigungs Minister von damals wurde verurteilt, sitzt in Haft, aber die Deutschen Politiker, Consults, Lobbyisten laufen frei herum, oder erhielten wie bei Ferrorstahl lächerliche Strafen auf Bewährung. Von den Bestechungs Orgien auch der EADS u.a. in Österreich mit dem Eurofighter Verkauf, wird vor allem nur in den Österreichischen Medien geschrieben. Gerhard Schröder und EADS, wo der Rumänische Ex-PM Nastase ebenso in Haft bis vor kurzem war.

Porträt eines SPD Berufs Verbrechers, des MdB Johannes Kahrs für die Lobby Rüstungs Geschäfte des Herrn Steinmeiers Steinmeier, als kriminelles Enterprise, war 2009, in Pakistan, wo der Um-Boote verkaufen wollte, un im TV bei der Rückkehr, Milliarden Entwicklungshilfe für Pakistan forderte, womit Alles über die KfW, Export Bürgschaften und die kriminellen Enterprise der Politik gesagt ist.

Die Drecks Geschäfte der Deutschen Rüstungs Lobbyisten in Griechenland.


Immer für Krieg, Betrug und Rüstungs Lobbyismus gut: Margarita Mathiopoulos, welche auch schom Willy Brand stürzte.

Inzwischen verurteilt: der damalige Verteidigungs Minsiter: Akis Tsochatzopoulos

Former Defense Minister Akis Tsochatzopoulos was arrested on Wednesday in connection with charges of failing to declare a property he owns in central Athens on his origin of wealth (“pothen esches”) form in 2010.

 

Partner der Deutschen Rüstungs- und Lobby Mafia verhaftet: Akis Tsochatzopoulos Ex-Verteidigungs Minister von Griechenland
750 Leopard Panzer besitzt Griechenland und Thyssen U-Boote, kann aber die KfW Kredite nicht bezahlen

Militärisch sind Leopard Panzer im bergigen Geländer von Griechenland, vollkommener Militärischer Unfug.

Beim Verkauf von 170 Leopard-2-Panzern für insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland nach Griechenland soll Schmiergeld geflossen sein. Das hat ein ehemaliger Spitzenbeamter des Verteidigungsministeriums in Athen bei der dortigen Staatsanwaltschaft ausgesagt, wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr.

Antonios Kantas, der im Ministerium von 1992 bis 2002 das Direktorat Rüstung geleitet hatte, legte kurz vor Weihnachten ein umfassendes Geständnis ab. Er gab zu, für Waffeneinkäufe aus Deutschland, Frankreich, Russland, den USA und Israel insgesamt acht Millionen Euro Schmiergeld kassiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Athen will nun offenbar gegen zahlreiche weitere Verdächtige ermitteln.

Ermittlungen der US-Justiz Telekom beendet Schmiergeldaffäre mit Vergleich

Teure Vergangenheitsbewältigung: 95 Millionen Dollar zahlen die Deutsche Telekom und eine ungarische Tochtergesellschaft wegen Korruptionsvorwürfen auf dem Balkan. Die US-Justiz hatte Ermittlungen eingeleitet – mit dem Vergleich verhindert der Bonner Konzern strafrechtliche Folgen. mehr…

Deutsche Rüstungskonzerne Festnahme in Athen wegen Bestechungs-Affäre

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Er soll für einen deutschen Rüstungskonzern geschmiert haben: Die griechische Justiz hat einen Geschäftsmann festgenommen. Er soll einen 150 Millionen Euro teuren Deal für ein Artilleriesystem aus Deutschland eingefädelt haben.

Von Klaus Ott und Tasos Telloglou

Mutmaßliche Schmiergeldzahlungen von Rüstungsfirmen aus Deutschland und anderen Staaten für Aufträge aus Griechenland haben dort am Montag zu einer weiteren Festnahme geführt. Abgeführt wurde der 78-jährige Dimitris P., ein früherer Geschäftsmann. Er soll nach Angaben aus Athener Justizkreisen Ende der Neunzigerjahre dem Unternehmen Wegmann aus Kassel einen Großauftrag über 150 Millionen Euro für die Lieferung des Artilleriesystems PzH 2000 vermittelt haben. Gegen zwei weitere Beschuldigte liegen nun ebenfalls Haftbefehle vor.

Dimitris P. wird verdächtigt, einen damaligen Rüstungseinkäufer im griechischen Verteidigungsministerium, Antonios Kantas, mit 750.000 Euro bestochen zu haben. Auf diese Weise habe Wegmann den Auftrag bekommen. Der 72-jährige Kantas sitzt seit Mitte Dezember in Untersuchungshaft und hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er gab zu, für zwölf Rüstungsprogramme von 17 Firmen-Vertretern insgesamt 8,7 Millionen Euro Schmiergeld kassiert zu haben. Kantas nannte Unternehmen aus Deutschland, Frankreich, Russland und anderen Staaten.

Wegmann war bis 1999 eigenständig, dann folgte die Fusion mit der Rüstungssparte von Krauss-Maffei zu Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Kantas sagte aus, Dimitris P. habe ihm einen Anteil von 0,5 Prozent an dem Artillerie-Auftrag für Wegmann geboten. 650.000 Euro seien über Banken in Zypern und in der Schweiz gezahlt worden, die restlichen 100.000 Euro in bar. Der Staatsanwaltschaft in Athen liegen offenbar Bankunterlagen vor, die das belegen. Von der Bestechung beim Artillerie-Deal soll laut Kantas eine „hochrangige“ Führungskraft bei Wegmann gewusst haben. Das habe ihm Dimitri P. erklärt……http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-ruestungskonzerne-festnahme-in-athen-wegen-bestechungs-affaere-1.1853545

Experte: für Bestechung:

Auch Klaus Mangold, Aufsichtsratschef von Rothschild Deutschland und Cordes‘ Vorgänger im Ost-Ausschuss, möchte keine Strafaktion gegen Russland. „Es wäre ein Fehler, wenn der Westen nach dem Referendum über die Krim eine neue Stufe der Eskalation zündet“, so Mangold. „Sanktionen sind der falsche Weg.“

US secret Comedy Show : DNI CLAPPER: TRANSPARENCY IS THE WAY FORWARD

US-Geheimdienstchef Clapper warnt vor Angriffen syrischer Dschihadistengruppen in den USA
Snowden habe den Geheimdiensten großen Schaden zugefügt, so Clapper vor dem Kongress, zudem sei al-Qaida stärker geworden. Kritiker werfen ihm eine „Kultur der Fehlinformationen“ vor

 

DNI CLAPPER: TRANSPARENCY IS THE WAY FORWARD

The primary lesson that emerges from the unauthorized disclosures of classified intelligence information by Edward Snowden is that U.S. intelligence agencies must be more transparent in their operations, said Director of National Intelligence James R. Clapper yesterday.

„The major takeaway for us, certainly for me, from the past several months is that we must lean in the direction of transparency, wherever and whenever we can,“ DNI Clapper told the Senate Intelligence Committee.

„With greater transparency about these intelligence programs the American people may be more likely to accept them,“ he said, promising „further declassification.“

Another possibility, he acknowledged, is that even with greater transparency the American people will choose not to accept certain kinds of intelligence programs.

„If dealing with reduced capacities is what we need to ensure the faith and confidence of the American people and their elected representatives, then we in the intelligence community will work as hard as we can to meet the expectations before us,“ DNI Clapper said.

Already, the Snowden disclosures have caused „profound damage“ to U.S. intelligence, the DNI said.

„What Snowden has stolen and exposed has gone way, way beyond his professed concerns with so-called domestic surveillance programs. As a result, we’ve lost critical foreign intelligence collection sources, including some shared with us by valued partners.“

„Snowden claims that he’s won and that his mission is accomplished. If that is so, I call on him and his accomplices to facilitate the return of the remaining stolen documents that have not yet been exposed to prevent even more damage to U.S. security,“ the DNI said.

The use of the word „accomplices“ appeared to suggest that the DNI views the journalists who possess and report on the Snowden documents as Snowden’s partners in crime, and even as criminals themselves.

„Is it now the official view of the Obama administration that these journalists and media outlets are ‚accomplices‘ in what they regard as Snowden’s crimes? If so, that is a rather stunning and extremist statement,“ wrote Glenn Greenwald, who first reported on the Snowden releases last June.

But though it has never yet figured in an actual prosecution, the issue of criminal liability for journalists in this area is embedded in the law.

It’s true that there is no general legal prohibition on publication of classified information. (Congress passed such a statute in 2000, but President Clinton vetoed it.)

But there is a clear and specific prohibition on the willful disclosure of classified communications intelligence information. And that prohibition, in 18 U.S.C. 798, extends also to anyone who „publishes“ such information.

What is „stunning,“ or at least noteworthy, is that the Obama Administration has apparently made a strategic decision not to attempt to enforce this provision of the law against publishers of the Snowden documents. (It was invoked against Snowden himself as one of the three counts in a June 14, 2013 criminal complaint.)

It seems that even what the DNI called „the most massive and most damaging theft of intelligence information in our history by Edward Snowden and the ensuing avalanche of revelations published and broadcast around the world“ is not sufficient to trigger the use of the criminal statute against publishers of classified communications intelligence. So that provision is effectively a dead letter, even if it still finds a faint echo in the DNI’s testimony before Congress.

Bosniak Aquitted of Killing Serb in Srebrenica

 Bosniak Aquitted of Killing Serb in Srebrenica

“Srebrenica Massacre” is a Western Myth – Was Srebrenica a Hoax?

Naser Oric: Butcher of Serbs Goes Free

“Srebrenica Massacre” is a Western Myth and the “Sarajevo Markale market”

29 Jan 14
Bosniak Aquitted of Killing Serb in Srebrenica

The supreme court in Bosnia’s Serb-led entity acquitted Ramadan Dervisevic of murdering a Serb civilian in Srebrenica in 1992 because the statute of limitations had expired.

Justice Report
BIRN

Banja Luka

Republika Srpska’s highest court freed Dervisevic on Wednesday, acquitting him of killing a Bosnian Serb man in May 1992 in Ratkovici near Srebrenica and injuring his brother.

“This is a final verdict and it cannot be appealed,” said Dervisevic’s lawyer, Lejla Covic.

Dervisevic had previously been sentenced to seven years in prison for war crimes by the district court in Bijeljina.

But his defence appealed, claiming that the prosecution in Bijeljina did not prove that Dervisevic committed a war crime because it did not make a concrete link between the murder and the conflict.

“The court accepted our appeal and said there was no correlation between the armed conflict and this crime,” said Covic.

After the first conviction, the prosecution changed the classification of the offence from war crime to murder.

The defence objected on the grounds that the 15-year statute of limitations on murder offences had expired, but the supreme court rejected this and again sentenced Dervisevic to seven years in prison for murder.

However, Bosnia’s constitutional court accepted an appeal from Dervisevic’s defence, and on Wednesday the Republika Srpska supreme court changed its decision and acquitted him.  balkaninsight

The Serbian prosecution is investigating former Bosniak military chief Oric’s role in the killing of Serb civilians in Srebrenica in 1992, although extradition to Belgrade is unlikely.

Marija Ristic, Denis Dzidic
BIRN  29 Jan 14

Belgrade, Sarajevo

Naser Oric at the Hague Tribunal (archive photo).

The prosecution in Belgrade said it was investigating Oric and four other Bosnian Army servicemen over the killing of nine Serb civilians in the village of Zalazje near Srebrenica in July 1992.

Oric was acquitted of war crimes against Serbs in the Srebrenica area by the Hague Tribunal in 2008, when the court ruled that he did not have control over the Bosnian Army which committed the crime.

Serbia Probes Bosnian Army Commander Naser Oric

The Serbian prosecution is investigating former Bosniak military chief Oric’s role in the killing of Serb civilians in Srebrenica in 1992, although extradition to Belgrade is unlikely.
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update: 6/2015

„Britain, U.S. should propose honoring of NATO’s victims“

The U.S. and Britain will only have the right to speak about the crime in Srebrenica once they propose a day of remembrance of NATO’s 1999 bombing of Serbia.

This was stated on Friday by the Democratic Party of Serbia (DSS), which was reacting to reports that Great Britain and its partners, the United States among them, are drafting a UN resolution ahead of the 20th anniversary of the crime in Srebrenica that would declare July 11 a day of remembrance.

The DSS noted that a day of remembrance should also be established for the Serb victims killed in Podrinje, Srebrenica, Bratunac, and Skelani during the 1992-95 war in Bosnia-Herzegovina.

„Selective justice is no justice,“ the party, that is not represented in parliament, stated, and added that „politicized condemnation of crimes is deeply immoral.“

„Those who rank the victims and treat the criminals unequally and according to their ethnicity, race, and religion by condemning some and pardoning others deserve the deepest contempt,“ the statement said.

„Only once they recognize and condemn their own crimes will Britain and the United States have the moral right to condemn the crimes of others,“ the DSS remarked, and added that Britain should establish a day of remembrance for the victims of the crimes committed in its former colonies in Kenya and India.

The U.S. should propose a day of remembrance of the crimes its army has committed around the world, including in Vietnam, Iraq and Afghanistan, „of the massacres of My Lai and Fallujah.“

http://www.b92.net/eng/news/politics.php?yyyy=2015&mm=06&dd=12&nav_id=94424

Kosovo University Arouses Scandals on PHD Degrees

0 Jan 14
Kosovo University Arouses Scandals on PHD Degrees

As a flurry of scandals captured the University of Pristina, protestors demand the resignation of its head.

Edona Peci
BIRN

Pristina

As students stepped up another protests to express their dissatisfaction on the current management of the University of Pristina, officials from the government urged the need for a quick solution.

Rame Buja, minister of education asked the presiding council of the University of Pristina to “come out with a concrete plan as soon as possible in order to get out of the situation created at the University of Pristina”.

His move came after several scandals hit the University of Pristina in the Kosovo capital.

Last week it became a target of criticism after local media reported that professors at the university got PHD degrees after publishing false papers in phantom magazines in India and other countries.

On Wednesday, around one hundred protestors blocked the headquarters of the rectorate of the University of Pristina demanding the resignation of the rector, Ibrahim Gashi.

They also urged responsible authorities to establish an inquiry into the ways PHD degrees were given at the University.

Roland Sylejmani, one of the organizers of the protest also called on authorities “to change the statute of the University of Pristina which ensures autonomy, transparency and depoliticization”.

The statute of the University of Pristina regulates the functioning of the university.

According to the document, the mandate of the rector comes to an end, amongst others, if he/ she resigns or is dismissed from office by the presiding council.

The dismissal is valid only if a 2/3 majority of its nine members vote in favor of it.

The current rector of the University of Pristina, Ibrahim Gashi, has declined to resign saying “the magazines his academic papers were published were false and not the publications themselves”.

Students have meanwhile announced further protests.  Around 30 protestors were arrested by Kosovo Police during a previous protest held on Tuesday. They were released again some hours later. http://www.balkaninsight.com/en/articl