EU Chaos: EULEX, Kosovo police work to disrupt trafficking cases

EULEX, Kosovo police work to disrupt trafficking cases
03/12/2013

The authorities are showing results in fighting organised crime groups that smuggle Kosovo citizens abroad.

By Linda Karadaku for Southeast European Times in Pristina — 03/12/13

photoKosovo police and EULEX have identified 23 cases of organised people smuggling from Kosovo in the first half of this year. [Laura Hasani/SETimes]

EULEX and Kosovo police are intensifying efforts to dismantle organised crime groups that smuggle Kosovo citizens to the EU and North America, officials said.

„EULEX and Kosovo police are contributing to disrupt criminal networks operating beyond Kosovo territory and [are] stopping the export of organised crime and other serious crimes,“ Blerim Krasniqi, a EULEX spokesperson, told SETimes.

Authorities recently concluded a three-year operation against a major organised crime network in Kosovo that smuggled people to the US.

Alleged ringleader Deme Nikqi was arrested in Albania in October and extradited to the US, while further investigation helped police identify five of Nikqi’s alleged accomplices in Kosovo following his arrest.

The criminal group is accused of charging immigrants up to 13,000 euros to pass the US border via a route through Montenegro, Germany, Ecuador and Mexico. Kosovo police said it identified 19 organised crime groups involved in smuggling last year and reported 23 cases of organised smuggling in the first half of 2013.

In several police operations during the summer, police arrested members of three organised crime groups, two of which smuggled Kosovo citizens to EU member states via Serbia and Hungary.

Authorities said they are investigating eight cases of smuggling and human trafficking.

As Kosovo is one of the poorest countries in Europe, with unemployment exceeding 40 percent, analysts said it is a prime target for criminal groups involved in illegal emigration.

„This situation combined with the fact that Kosovo is the last regional country with a visa regime, creates naturally a potential for illegal emigration,“ Avni Zogiani, executive director of Cohu (Stand Up) Movement, told SETimes.

People’s willingness to pay huge sums of money to cross borders in search of a better life creates significant profit for organised criminal groups, said Mentor Vrajolli, a researcher for the Kosovo Centre for Security Studies.

„[But] that makes it impossible for them, in case the destination country does not offer what they expect, to be able to return freely and immediately in their countries,“ Vrajolli told SETimes.

Analysts also said disrupting illegal immigration is important because smuggling has helped organised crime strengthen and regroup…………..

setimes

Die Operationen der US-Dienste in Deutschland

28.11.13 | 21:45 Uhr

Die Operationen der US-Dienste in Deutschland

von John Goetz & Niklas Schenck

Der NDR Reporter John Goetz steht gemeinsam mit zwei Männern neben einer Drohne © NDR Fotograf: Niklas Schenck, Lutz Ackermann

Drohnen kommen heute immer häufiger zum Einsatz – auch, um damit Menschen zu töten.

Alles begann mit einem Anruf aus Somalia: Ein Mann aus Mogadischu berichtete dem Panorama Team von einem amerikanischen Drohnenangriff. Das Ziel war ein Terrorist der Terrorgruppe al-Shabaab. Aber wie so häufig in diesem Krieg starb nicht nur der Terrorist, sondern auch Zivilisten. An einem Tag im Oktober vor zwei Jahren wurde der Vater des Anrufers durch US-Kampfdrohnen getötet. Er war ein unschuldiger Kamelbauer, der zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Der Film „Geheimer Krieg“, für den Panorama Reporter zwei Jahre recherchiert haben, erzählt die Geschichte des Mannes, der sterben musste, weil die USA ihren Krieg gegen den Terror fast weltweit führen. Im Jemen, in Pakistan und in Afrika bringen sie Verdächtige aus der Luft um – ohne Anklage, ohne Anwalt, ohne Gerichtsurteil.

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Vorschau auf die Sendung
Der „Geheime Krieg“ am 28. November im Ersten: Panorama um 21.45 Uhr, „Beckmann“ um 22.45 Uhr und die Dokumentation „Schmutzige Kriege“ um 00.00 Uhr.

Systematische Einbindung Deutschlands

ARD-Reporter John Goetz steht vor der amerikanischen Botschaft in Berlin.

John Goetz vor der amerikanischen Botschaft in Berlin: Wird von hier das Regierungsviertel abgehört?

John Goetz und sein Team zeigen, wie vor allem Deutschland in diesen leisen und versteckten Krieg eingebunden ist: Der Bundesnachrichtendienst (BND) befragt systematisch Flüchtlinge aus Krisenregionen, um deren Informationen – auch über mögliche Ziele – an die Amerikaner weiterzugeben.

Das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte sitzt in Stuttgart. Von hier kommen die Befehle für Drohnenangriffe auf Menschen in Afrika. Über die Airbase in Ramstein läuft die Kommunikation der Drohnenpiloten mit den fliegenden Kampfrobotern über Somalia. Und eine Firma, die Terrorverdächtige für die CIA entführt hat, bekommt seit Jahren Millionenaufträge von der Bundesregierung in sensiblen Bereichen.

Bundesregierung und US-Botschaft wiegeln ab

Auf Anfrage wiegelt die Bundesregierung ab: Es würden nur Informationen an US-Dienste weitergegeben, mit denen keine Drohnenangriffe geplant werden könnten. Außerdem lägen „der Bundesregierung keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu von US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland angeblich geplanten oder geführten Einsätzen vor“. Auch die amerikanische Botschaft in Berlin widerspricht den Rechercheergebnissen. Es seien „Halbwahrheiten, Spekulationen und Unterstellungen“, sowie „ungeheuerliche Behauptungen“.

Weltweite Recherchen

Am Beispiel des ermordeten Kamelbauern aus Somalia und anderen konkreten Fällen zeigt die Dokumentation erstmals, wie deutsche Dienste und US-Einrichtungen in Deutschland an der Ermordung von unschuldigen Zivilisten durch Drohnen in Afrika beteiligt sind. Dafür haben die Reporter in Afrika, den USA, in der Türkei, Deutschland und in Moskau bei Edward Snowden recherchiert.

Die Ausstrahlung des Films ist der Höhepunkt der Serie „Geheimer Krieg“, in der der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ seit gut zwei Wochen darüber berichten, wie das US-Militär und die amerikanischen und britischen Geheimdienste den Kampf gegen den Terrorismus aus Deutschland steuern und kontrollieren…………………….http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/geheimerkrieg269.html

Die Rolle der USA (und der FDP Stiftung) beim Putsch in Honduras

update: 3.12.2013

Die EU Beobachter, OSCE fälscht ihre Berichte: Man bestätigt erneut die vollkommen gefälschten Wahlen in Honduras, denn das Wahl Ergebniss wird erneut, wie in Aserbeidschan, während dem Wahl Auszähl Prozess vorab durch Medien kontrollierte PR Leute verkündigt. Die FDP nahe Friedrich Naumann Stiftung, fordert auch einen Putsch in Thailand im Moment, gegen demokratische Regierungen. Man gibt für diese Zustände der EU die Schuld, welche Profi Kriminelle zur Wahl Beobachter entsenden, welche jede total gefälschte Wahl bestätigen, wie vor 4 Jahren den Putsch gegen die gewählte Demokratische Regierung, ebenso für die höchste Mord Rate auf dem US Kontinent, und extrem hohe Kriminalität.

Hillary Clinton kommt in Sachen Honduras aus der Deckung

Cartoon: Carlos Latuff, Wikimedia, copyright free
Wir sind hier, um Demokratie zu bringen!
Sprechen Sie mir nach
DE-MO-KRA-TIE!

 

Das OSCE Wahl Modell, als kriminelles Lobby Enterprise in Aserbeischan, Albanien, Kosovo

or 4 Jahren war der Putsch in Honduras noch in aller Munde. Nach der Wahl von Präsident Porfirio Lobo jedoch ist das Interesse an der Situation in dem Mittelamerikanischen Land stark gesunken. Nun taucht Honduras wieder in den Medien auf. Grund dafür sind die Präsidentschaftswahlen, die in den vergangenen Wochen abgehalten wurden.Vergangenen Donnerstag war der Kandidat Hernández offiziell zum Sieger erklärt worden. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt Hernández rund 37 Prozent der Stimmen, während die Gegenkanidatin Castro auf etwa 29 Prozent kam. Internationale Beobachter bezeichneten das Ergebnis als glaubhaft. Das sieht Castro jedoch anders. Sie wirft der Wahlkomission, Wahlbetrug vor. Am Wochenende haben tausenden Menschen gegen das Wahlergebnis protestiert. Die Demonstranten fordern eine Neu-Auszählung der Stimmen. Zu den Wahlen und den Perspektiven in Honduras haben wir mit Harald Neuber gesprochen. Er ist Journalist bei Amerika21.de

Sie wussten Bescheid und halfen ein wenig – Von JUAN GELMAN, 30. Juli 2009 – obama Das Weiße Haus wusste seit Monaten über den in Honduras vorbereiteten Putsch Bescheid, obwohl die Sprecher des Außenministeriums jetzt überraschte Unschuld heucheln. Der derzeitige US-Botschafter in Tegucigalpa, Hugo Llorens, weiß dies sehr genau: Am 12. September 2008 kam er in das mittelamerikanische Land und neun Tage später erklärte der heutige Putschgeneral Romeo Vásquez im Sender HRN, sie hätten ihn kommen lassen, „um die Regierung des Präsidenten Zelaya Rosales rauszuschmeißen“. (1) Er fügte hinzu: Wir sind eine seriöse und respektvolle Institution, weshalb wir den Herrn Präsidenten respektieren wie unseren kommandierenden General und wir fügen uns, so wie es das Gesetz vorschreibt“. Genauso wie Pinochet bevor er sich gegen Salvador Allende erhob. Irgendeine Ähnlichkeit ist nur das Werk der Realität.

Am 2. Juni dieses Jahres fuhr Hillary Clinton zur Teilnahme an der Versammlung der OEA nach Honduras. Sie sprach mit Zelaya und zeigte ihm ihr Nichteinverständnis mit dem Referendum, das der Mandatsträger gleichzeitig mit den nächsten Präsidentenwahlen durchzuführen gedachte. Nordamerikanische Beamte wiesen darauf hin, dass „sie nicht glauben, dass dieses Plebiszit verfassungsmäßig sei“. (2) Sechs Tage vor dem Putsch informierte die honduranische Tageszeitung La Prensa, dass sich der Botschafter Llorens mit einflussreichen Politikern und Militärchefs traf, „um eine Lösung aus der Krise zu finden“, die durch das Referendum verursacht wurde .(3) Die gefundene „Lösung“ ist öffentlich bekannt.

Es ist schwierig, anzunehmen, dass die vom Pentagon bewaffneten und in der Escuela de las Américas – die so vielen lateinamerikanischen Diktatoren zeigte, wie es zu machen ist – ausgebildeten Militärbefehlshaber von Honduras, sich ohne die Zustimmung ihrer Mentoren in Bewegung gesetzt hätten. Übrigens verheimlichten die Putschisten die Gründe für ihre Handlung nicht: Zelaya näherte sich zu sehr dem „Kommunisten“ Chávez an, dem am meisten vom Weißen Haus gehassten Venezolaner: Im Juli 2008 trat Honduras unter seinem Mandat der Alianza Bolivariana para las Américas (ALBA) bei, der neuen „Achse des Bösen“ in Lateinamerika. Das ist zuviel, nicht wahr?

Zuviel, ja, denn Honduras ist strategisches Territorium für das Pentagon, das von dem Stützpunkt Soto Cano aus, auf demClinton in Soto Cano Air Base Soldaten der US- Luftstreitkräfte und Infanterie stationiert sind, nicht nur Zentralamerika beherrscht: Diese wahrhaftige Enklave ist fundamental für eine an natürlichen Bodenschätzen reiche Region im militärischen Schema der USA. Obwohl er weder die Interessen der ausländischen Korporationen noch der lokalen wirtschaftlichen Machthaber berührte, stellte Zelaya eine Gefahr der „Destabilisierung“ dar. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Referendum über die Einberufung oder Nichteinberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung, die eine Wiederwahl Zelayas erlauben könnte, nicht bindend war. Niemand regte sich in Washington über die Verfassungsreform auf, die in Kolumbien die Wiederwahl Álvaro Uribes, dem großen Alliierten der USA, erlaubte, die nicht einmal ein Plebiszit war. Das ist natürlich eine Sache und eine andere ist selbstverständlich etwas anderes.

Die honduranischen Putschisten sind nicht präsentabel. Der General Romero Vásquez Velásquez, von Zelaya entlassen, mit dem Putsch zurückgekehrt und Urheber der Geiselnahme und Ausweisung des Präsidenten, wurde 1993 in der nationalen Strafanstalt gemeinsam mit zehn weiteren Mitgliedern einer Bande untergebracht und des Raubes von 200 Luxusautos angeklagt (4). Damals war er Major der Armee; als General widmet er sich dem Raub einer an den Wahlurnen gewählten Regierung. Ein weiterer nicht Präsentabler ist der beratende Minister Billy Joya, der seinem Nachnamen (Joya = Juwel) keine Ehre macht (oder doch, je nach Standpunkt): Er war der Chef der taktischen Division des Bataillons B3-16, der honduranischen Todesschwadron, die in den 80er Jahren folterte und zahlreiche Menschen „verschwinden“ ließ. Der „lizensierte Arrazola“ – einer seiner Alliierten – ist ein Experte der Materie: Er studierte die Methoden der argentinischen und chilenischen Diktaturen .(5) Das sind bekannte Vorgänge, trotz derer oder gerade wegen denen wurde er für die Bildung des ach so demokratischen Putschregimes ausgewählt.

Die Repression geht weiter in Honduras. Am Donnerstag vergangener Woche wurde der Vater von Isis Obeid Murillo festgenommen, dem jungen von der Armee auf dem Flughafen Tegucigalpas ermordeten 19-Jährigen: Er hatte die merkwürdige Idee, öffentlich Gerechtigkeit für seinen Sohn zu fordern. (6) Die Erlöser der Demokratie wiesen Journalisten von Associated Press aus, ließen den Kanal 21 vom Bildschirm verschwinden und bewaffnete Kräfte besetzten den Kanal 36. (7) Das ist sie, die Putschisten charakterisierende Auffassung von Pressefreiheit.

Das Weiße Haus bleibt weiterhin nachgiebig mit dem, was es als „illegalen Akt“ qualifizierte. Hillary weigert sich, es einen „Staatsstreich“ zu nennen, denn dies würde automatisch die Aussetzung der ökonomischen und militärischen Hilfe der USA für Honduras beinhalten. Die in Costa Rica stattfindenden Gespräche über eine friedliche Regelung, in denen der Präsident Oscar Arias auf Bitte von Obama als Vermittler fungiert, sind eine Farce. Arias kündigte bereits an, dass er sowohl den Putschisten Micheletti als auch den an den Urnen gewählten Bevollmächtigten und Abgesetzten als „Präsidenten“ behandeln wird. Dies ist wahrlich Unparteilichkeit.



Der Artikel erschien am 16. Juli bei La Quinta Pata unter dem Titel: La Casa Blanca conocía desde hacía meses el golpe que se preparaba en Honduras


Quellen:

(1) www.proceso.hn, 21-9-08

(2) The New York Times, 30.6.09

(3) www.laprensahn.com , 22.6.09

(4) www.elheraldo.hn , 2.2.93

(5) www.michelcollon.info , 7.7.09

(6) www.wsw.org , 11.7.09

(7) Miami Herald, 1.7.09


GelmanDer Autor:

Juan Gelman wird als einer der wichtigsten zeitgenössischen Dichter aus Argentinien und Lateinamerika angesehen. Er hat am 29. November 2007 den Premio Cervantes zugesprochen erhalten, einen der wichtigsten Literaturpreise der spanischsprachigen Welt. Gelman schreibt viele Artikel für die Tageszeitung Página/12 von Buenos Aires.

Übersetzung: tlaxcala ……………………….

Hintergrund

Eine hoch kriminelle Rolle spielte die Friedrich-NaumannStiftung der FDP in Honduras.

Honduras: Deutsche Partner der Putschisten

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Wie die Friedrich-Naumann-Stiftung die Verantwortlichen für den Staatsstreich unterstützt –

Von HARALD NEUBER, 6. Juli 2009 –

Es hätte ein Befreiungsschlag für die Oberschicht im kleinen mittelamerikanischen Honduras werden sollen: In den frühen Morgenstunden des 28. Juni umstellten mehrere Einheiten der Armee das Wohnhaus des Präsidenten Manuel Zelaya. Ein Kommando schwer bewaffneter und maskierter Soldaten drang bis ins Schlafzimmer des linksliberalen Politikers vor. Der 57-jährige wurde aus dem Bett gezogen und auf eine Militärbasis nahe der Hauptstadt Tegucigalpa verschleppt. Wenige Stunden später  schoben ihn die Putschisten nach Costa Rica ab, von wo aus er sich über den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur an die Öffentlichkeit wandte.

Der Militärputsch in Honduras soll einen vorsichtigen Reformprozess beenden, der unter Zelaya in Gang gekommen war. Der 57-jährige hatte 2006 für die bürgerliche Liberale Partei das höchste Staatsamt übernommen. Auf Drängen sozialer Organisationen orientierte sich Zelaya im Verlauf seiner Amtszeit aber immer stärker an der anti-neoliberalen Politik der linksgerichteten Staaten Lateinamerikas. Diese Entwicklung kulminierte im August 2008 im Beitritt Honduras´ zur Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA). Dieses Bündnis war wenige Jahre zuvor auf Initiative von Venezuela und Kuba gegründet wurden.

Just am Tag des Militärputsches sollte eine nicht bindende Volksabstimmung über die mögliche Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung stattfinden. Die wohlhabende Oberschicht des mittelamerikanischen Landes lief gegen das Vorhaben Sturm. Sie unterstellten Zelaya, mit der möglichen Verfassungsänderung die Begrenzung der Amtszeiten abzuschaffen. Ein unsinniger Vorwurf, denn mit der Befragung am 28. Juni sollte über ein Plebiszit entschieden werden, das – im Falle eines positiven Votums – erst Ende des Jahres parallel zu den regulären Wahlen stattgefunden hätte. Über eine Verfassungsänderung wäre also erst lange nach Zelayas Amtszeit entschieden worden. Dennoch spaltete der politische Konflikt die etablierte Liberale Partei tief: Sowohl der gewählte Präsident Zelaya als auch der Putschistenführer gehören dieser Gruppierung an.

Der erste bislang erfolgreiche Militärputsch in Lateinamerika seit Jahrzehnten trifft weltweit auf massive Ablehnung…

http://www.hintergrund.de/

04.07.2009 / Ausland / Seite 7


Neoliberale Putschunterstützung

Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung hilft bei Destabilisierung zentralamerikanischer Regierungen

Von Ingo Niebel
 
Die FDP-nahe »Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit« (FNS) macht aktuell mit ihrem Engagement für die Putschisten in Honduras von sich reden. Weniger bekannt sind ihre Aktivitäten im Nachbarland Nicaragua, wo sie gegen Präsident Daniel Ortega operiert.
Seitdem am vergangenen Sonntag das Militär Honduras Präsidenten Manuel Zelaya ins Ausland verschleppte, redet der FNS-Vertreter vor Ort, Christian Lüth, den Putsch schön. In seinem Länderbericht vom 2. Juli reduziert Lüth die Verurteilung des Staatsstreiches durch die UNO und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf eine »gute Lobbyarbeit« von Zelaya und den Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz der Amerikas (ALBA). »Obwohl die Absetzung des Präsidenten Zelaya in Honduras auf der Grundlage der Verfassung abgewickelt wurde, will der entmachtete Präsident mit Hilfe seiner Verbündeten Chávez und Ortega notfalls auch mit militärischer Gewalt zurück an die Macht«, schreibt er weiter.

Lüths Szenario liegt auf der Linie der US-Neokonservativen, die in Zentralamerika verhindern wollen, daß sich dort die ALBA als progressives Projekt gegen den Neoliberalismus etabliert. Ende Juni schrieb Jaime Daremblum, der das Lateinamerika-Zentrum des neokonservativen Hudson-Institutes leitet, Chávez und Ortega wegen ihrer Beziehung eine »wahre autoritäre Berufung« zu.

Dementsprechend operiert die FNS schon seit Jahren in und gegen Nicaragua. Vor den Kommunalwahlen 2008 hielt die Stiftung im Land ein Seminar unter dem Titel »Sozialismus und Populismus: Verursacher von Armut« ab.

 
 
http://www.jungewelt.de/2009/07-04/046.php
 

„Ein Jahr voller Gewalt“

Vor einem Jahr putschten Oberschicht und Militär gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung von Honduras

Harald Neuber 28.06.2010