Pleite EU Staat Kroatien: Korruption am Bau in Kroatien weiterhin hoch: STRABAG und Co.

Geändert hat sich eigentlich Nichts, denn die Bestechungs Firmen tummeln sich seit über 10 Jahren dort und im Balkan und es geht munter weiter nun unter EU Recht.

Man wird EU Mitglied, wenn Premier Minister und EU Regierungen ihre Zustimmung, wie in einem Mafiösen Kartell verkaufen, wenn über die Privatisierung, oder für Aufträge die eigenen Landes Firmen Aufträge erhalten. Das Erpressungs Kartell, wird dann als Politik verkauft. siehe auch der Tschechische Energie Konzern CEZ, wo direkt der zurück getretene PM, das Geschäft für Unterstützung der EU Mitgliedschaft koppelte, identisch Italien und Griechenland.

 

20.11.2013 07:35

UN-Studie

Korruption am Bau in Kroatien weiterhin hoch

Laut einer Studie der UNODC zahlt jede zehnte Firma in Kroatien Schmiergeld – nicht immer ganz freiwillig. Am stärksten betroffen ist der Bausektor. Der EU-Neuling kämpft indessen weiter gegen Korruption.

Kroatien setzt auch nach dem EU-Beitritt den Kampf gegen die Korruption fort. Davon zeugen Ermittlungen und daraus resultierende Festnahmen von Funktionären der kroatischen Wirtschaftskammer HGK und des Straßenbauunternehmens HAC, die auch zu Hausdurchsuchungen bei österreichischen Baufirmen geführt haben.

Die UNO-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ließ Korruption im Unternehmensbereich im gesamten Westbalkan untersuchen, 12.700 Unternehmen wurden befragt. Die Ergebnisse wurden vor wenigen Tagen in Zagreb präsentiert.
Bausektor besonders betroffen

Laut der Studie ist in Kroatien der Bausektor am meisten von Korruption betroffen. Die Untersuchung wurde unter Unternehmern von fünf unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen durchgeführt wurde, die mehr als 70 Prozent der Geschäftsbereiche in Kroatien ausmachen.

Am meisten korruptionsanfällig sind demnach öffentlich Bedienstete im Bereich Kataster, Gemeinde-, Stadt- und Land sowie Polizisten und Zollbeamte. 10,7 Prozent der befragten Unternehmer gaben an, geschmiert zu haben.

Klein- und Mittelunternehmer zahlen jedoch öfter Schmiergeld als größere Unternehmen. 43,2 Prozent der Bestechungen erfolgte durch Bezahlung von Essen und Trinken. Geldbeträge machen den geringsten Anteil (14,3 Prozent) aus, wobei die Summe im Schnitt 2.019 Kuna (395 Euro) betrug.

In der Mehrheit der Fälle (55,7 Prozent) ging die Initiative zur Korruption vom Unternehmer aus, ohne dass der öffentlich Bedienstete das gefordert hätte. In 43 Prozent der Fälle ging die Forderung vom Beamten aus, entweder durch direkte Aufforderung (5,9 Prozent) oder indirekt (24,3 Prozent).

Viele Firmen sehen sich verpflichtet teilzunehmen

12,8 Prozent der Schmiergeldzahlungen erfolgten nach Vermittlung von Dritten. Hauptsächlich geschah Bestechung, um Geschäftsverfahren zu beschleunigen. Da nur 2,4 Prozent der Geschäftsleute Korruption auch bei der Polizei anzeigen, „weist das darauf hin, dass sich Unternehmen verpflichtet sehen, an Korruption teilzunehmen“, stellten die Studienautoren des EIZ fest.

Die Gründe, keine Anzeige zu erstatten, seien Dankbarkeit für die erledigte Aufgabe (36,6 Prozent), allgemeine Praxis (17,4 Prozent), oder, weil „eine Anzeige niemanden kümmern würde“ (16,9 Prozent).

Die jüngsten Korruptionsfälle, bei denen die österreichischen Baufirmen Strabag und Alpine (Osijek Koteks) auf den Radarschirm der Ermittler gekommen waren, haben eine größere Dimension der Korruption gezeigt, denn dadurch wurden öffentliche Unternehmen, mutmaßlich unter politischer Aufsicht, geschädigt.

Durch Scheinverträge an PR-Firmen mit Fantasienamen wie „Leben im Westen“ („Zivot na zapadu“) und „Neuer Tag“ („Novi dan“) wurden aus der staatlichen Autobahngesellschaft und die Wirtschaftskammer zwischen 2006 und 2011 Millionenbeträge herausgezogen.

Die Geldwäsche erfolgte über die in Tschechien registrierte Firma „Remorker International“, die ein Konto bei der Raiffeisenbank in Österreich hatte. Im Fall der HAC schlossen laut Medienberichten die Baufirmen die PR-Verträge ab.

Die kroatische Korruptionsstaatsanwaltschaft USKOK gab auf APA-Anfrage keine Stellungnahme ab. Medien mutmaßen, dass sich die Schlinge um die einflussreichen Akteure, Wirtschaftskammer-Chef Nadan Vidosevic und Ex-Infrastrukturminister Bozidar Kalmeta, immer weiter zuzieht.

In den vergangenen Tagen deckten Zeitungen auf, dass Vidosevic Millionen für Kunst ausgegeben sowie drei Geländewagen auf Kosten der HGK gekauft hatte, nur um auf sein Privatanwesen in den Bergen fahren zu können. Die Bauarbeiten des Anwesens hatten angeblich Bedienstete der HGK beaufsichtigt. Vidosevic ist bereits im fünften Mandat HGK-Präsident, insgesamt 18 Jahre. Sein beachtliches Vermögen ließ er auf seine Mutter überschreiben.

Bozidar Kalmeta wurde als Kandidat der HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) bei den Lokalwahlen 2013 zum Bürgermeister von Zadar gewählt. Seine engsten Mitarbeiter aus dem Ministerium und der HAC waren im Zuge der HAC-Affäre in der vergangenen Woche verhaftet worden.

http://www.solidbau.at/home/artikel/aid/21639/UN_Studie/Korruption_am_Bau_in_Kroatien_weiterhin_hoch

Österreicher Geschäfte: man besticht Amts Träger, erhält Aufträge und später klagt man auf Entschädigung. Strabag die alte Bestechungs Firma, überall, wird enden wie die Alpine und andere Baufirmen.

Fünf kroatische Städte müssen der Strabag und dem Abfallentsorger Saubermacher 80 Mio. Kuna (10,5 Mio. Euro) Entschädigung für entgangene Gewinne zahlen. Das Zagreber Handelsgericht hat ein entsprechendes Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Paris aus dem Jahr 2012 bestätigt.

Die Firmen hatten geklagt, nachdem die Städte einen Vertrag über den Bau einer Müllentsorgungsanlage in Osijek einseitig gekündigt hatten, die in der Folge nie errichtet wurde. Die Strabag zeigte sich zufrieden über den Ausgang. Man bedaure aber, „dass angesichts der klaren Rechtslage überhaupt Vollstreckungsmaßnahmen gegen Städte eines EU-Mitglieds erforderlich sind“.

Der Bürgermeister von Osijek, Ivan Vrkic, war jedoch alles andere als erfreut. Er kündigte eine Klage an und rief die Justiz dazu auf, die Bürger vor „denen zu schützen, die sich etwas ausgedacht haben, um zu Geld zu kommen, das ihnen nicht gehört“. Die betroffenen Städte sind Vukovar