Kritische Stimmen zum EU Beitritt von Kroatien

update: 29.4.2013 Kroatien war schon vor 10 Jahren ein totaler Pleite Staat und daran wird sich Nichts ändern.

Europa wird von Inkompetenten Profil Neurothikern geleitet, was man ja auch an den teuren Justiz Missionen bei den Albaenr sieht, welche sogar negative Rekorde feiern, mit einer Null Justiz.

siehe auch: Pleite Staat Kroatien: Croatia Angry Over Slovenia EU Warning

21 Jan 13
Croatia Angry Over Slovenia EU Warning

Bei dem EU Beitritt, von Rumänien und Bulgarien, erhielten EU und Deutsche Politiker erhebliche Schmiergelder, was den EADS Geschäften von Gerhard Schröder in Rumänien anfing, wo der damalige PM Nastase such seine Gefängniss Strafe gerade abgesessen hat. Es geht um Korruptions Geschäfte, wie der Fall Sanander zeigt in Kroatien

Aber einige kritische Presse Artikel gibt es und die Verbindung der Kroaten, zur hoch rangigen Balkan Mafia, ist ja nicht zuübersehen.

Kroatiens EU-Beitritt: Wer lässt immer neue Versager in die EU?
Mittwoch, 24.04.2013, 10:51 · von FOCUS-Redakteur Uli Dönch

 

Bloomberg Kroatien tritt am 1. Juli der EU bei
Die nächste Milliarden-Katastrophe startet am 1. Juli: Kroatien tritt der Europäischen Union bei. Offenbar haben wir gar nichts aus dem Debakel mit den Subventions-Betrügern und Zahlenfälschern aus Süd- und Osteuropa gelernt.

Nein. Sie lernen nichts dazu. Sie – das sind die Europa-Träumer in Brüssel und den wichtigsten Hauptstädten des Kontinents. Immer wieder haben sie Länder in die EU aufgenommen, die noch lange nicht reif waren. Und stattdessen die Europäische Union als finanziellen Selbstbedienungsladen ausnutzten. So etwa die Alt-Fälle Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern. Aber auch die beiden vorerst frischesten Mitglieder Rumänien sowie Bulgarien. Und demnächst auch noch Kroatien.

Aber warum nur tun sie das? Handelt es sich bei der ständigen EU-Erweiterung um eine „Eliteverschwörung gegen den gesunden Menschenverstand“, wie die „Welt“ vermutet? Vieles spricht dafür. Andererseits: Das Wort „Elite“ passt nicht. Dafür müssten die EU-Verantwortlichen, laut „Elite“-Definition, „überragende intellektuelle, ökonomische und soziale Fähigkeiten“ aufweisen.

Stattdessen tun sie eher alles, um möglichst überheblich, nachlässig oder gar dumm zu erscheinen.

„Die Probleme sind bis heute nicht gelöst

Das gilt auch für den Bericht der EU-Kommission vom 26. März diesen Jahres: „Kroatien erfüllt die Beitrittskriterien. Dem Beitritt Kroatiens steht nichts mehr im Wege.“ Und wie hat sich Kroatien sich das verdient? Etwa durch seine „Defizite bei der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität“ (Quelle: ebendiese EU-Kommission)? Oder durch die „wenigen Gerichtsurteile und Beschlagnahmungen“ in diesen beiden Bereichen? Wir wissen es nicht. Erfahren aber so ganz nebenbei von der EU-Kommission, dass genau dieselben Probleme „in Rumänien und Bulgarien bis heute nicht gelöst“ sind.

Das hätten wir den Brüsseler „Elite“-Beamten auch vorher sagen können. Siehe: „gesunder Menschenverstand“. Doch vermutlich wollte man all diese osteuropäischen Problem-Staaten einfach um jeden Preis aufnehmen: Weil man durch ein größeres Europa Russland ärgern kann und von den USA wenigstens nicht allzu deutlich abgehängt wird – oder wie all diese hochtrabenden „geostrategischen Erwägungen“ lauten mögen.

Es folgt: Sanierungsfall Slowenien

„Kroatien ist doch nur ein kleines Land. Was soll da schon schief gehen?“, könnte man einwenden. Von wegen, wie erst die Rettungsaktion für Zypern gezeigt hat und demnächst die praktisch unausweichlichen Milliardenhilfen für Slowenien zeigen werden. Der Rumpfstaat ist – leider – auch schon seit 2004 in der EU. Und hat seit 2007 – leider – sogar bereits den Euro. Das kleine Land leidet wie Zypern unter einem massiv überdimensionierten Bankensektor. Slowenien dürfte damit der sechste Sanierungsfall der Euro-Zone werden. Und zwar ein besonders komplizierter, weil Politik und Wirtschaft aufs engste verkuppelt sind: Der Staat hält große Anteile an Banken, Versicherungen sowie Energieversorgern.

Den Reformversprechen der aktuellen Regierung sollte übrigens niemand trauen: „Seit sie an der Macht ist, hat sich die Regierung rhetorisch um 180 Grad gedreht. Jetzt spricht sie zwar von Konsolidierung und Reformen, aber das hört sich an, als ob ein Kind ein paar Sätze auswendig gelernt hätte“, zitiert die „Welt“ den slowenischen Wirtschaftsprofessor Joze Damijan. Was aber tut die EU? Sie arbeitet jetzt doch tatsächlich an „konkreten Empfehlungen“ zu „Disziplinarstrafen“ für Länder, die sich nicht an ihre Reformzusagen halten. Was für eine furchterregende Drohung…

13.03.2013 | 17:56 Uhr
Politik

EU-Beitritt Kroatiens nur mit Überprüfungsklauseln

Alarm- und Krisenmeldungen über teils unhaltbare Zustände im Bereich der Korruption, wie im aktuellen Fall der EU-Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, sollen sich nach dem zum 1. Juli 2013 anstehenden EU-Beitritt Kroatiens nicht wiederholen. Das will der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), mit begleitenden Ratifizierungsauflagen verhindern.

Berlin. Die Ratifizierung solle nur erfolgen, wenn „beispielsweise halbjährliche Zwischenberichte über die Entwicklung des Beitrittes“ an die EU-Gremien erfolgten, sagte Krichbaum gegenüber der Neuen Presse. Diplomaten in Berlin und Brüssel sind bereits alarmiert. Diese Form der regelmäßigen Nachhilfe auf dem Weg zu EU-konformer Staatlichkeit würde in Kroatien in erster Linie die immer stärker zu Tage tretende Korruption betreffen. Im Beitritts-Zwischenbericht der EU-Kommission waren im vergangenen Jahr zahlreiche Defizite, in erster Linie im Bereich der Wirtschafts- und Innenpolitik, aufgelistet worden. Krichbaum hatte seinerzeit Kroatien als „nicht beitrittsreif“ bezeichnet. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte die Forderung nach einem vorläufigen Erweiterungsstopp für die EU ins Spiel gebracht. In der Folgezeit attestierten Experten Kroatien einen beachtlichen Fortschritt beim Abbau der Mängelliste. Der letzte Beitrittsbericht steht jetzt unmittelbar bevor. Im Frühjahr muss der Bundestag, als eines der letzten nationalen Parlamente der bisher 27 Beitrittsstaaten, der EU-Aufnahme Kroatiens endgültig zustimmen. „Gerade im Justizbereich und bei der Korruption gibt es ein offenkundiges Problem.“ Deshalb müsse man „sehr nüchtern feststellen, dass Kroatien ganz sicher begleitende Hilfe nach erfolgtem Beitritt benötigen wird“, sagte Krichbaum…………… http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/EU-Beitritt-Kroatiens-nur-mit-Ueberpruefungsklauseln

Pleite Staat Kroatien: Croatia Angry Over Slovenia EU Warning