Blitz Freispruch auf Balkan Art in Bulgarien

Blitzfreispruch für bulgarischen Innenminister

22. Oktober 2012, 16:37


Vorsitzende des Richterbundes hatte Zwetanow auf üble Nachrede verklagt

Sofia – Der bulgarische Innenminister und Vizepremier Zwetan Zwetanow ist nach einer Klage der Vorsitzenden des Richterbundes Miroslawa Todorowa wegen übler Nachrede freigesprochen worden. Todorowa will aber gegen die Entscheidung des Gerichts in Plowdiw (Plovdiv) in Berufung gehen, schreiben die Medien im Lande.

Die Vorsitzende des Richterbundes hatte den Innenminister geklagt, nachdem er ihr Ende Januar in einem Interview im privaten Fernsehsender „bTV“ vorgeworfen hatte, dass sie die organisierte Kriminalität im Lande unterstütze. Als Beispiel gab Zwetanow den Vorfall an, als Todorowa so lange die Begründung ihres Urteils über den Drogenhändler Wassil Manikatow nicht schrieb und veröffentlichte, bis der Fall verjährt war.

Freispruch in einer halben Minute

Die Tageszeitung „Dnevnik“ kommentierte, dass das Urteil über den Freispruch des Innenministers auch nur innerhalb einer halben Minute von der Richterin vorgelesen wurde ohne eine Begründung des dazugehörigen Urteils. Außerdem erfreut sich laut der Zeitung das Gericht der zweitgrößten Stadt Bulgariens der Gunst des Premiers und Vizepremiers – beides Ex-Polizisten – wegen mehrerer Strafurteile gegen Angeklagte und der wenigen Freisprüche. Die Klage landete übrigens im Plowdiw, weil in der Hauptstadt die Richter wegen einem angeblichen Interessenkonflikt den Fall abgelehnt hatten……….

http://derstandard.at/1350259052883/Blitzfreispruch-fuer-bulgarischen-Innenminister

Der Bau der South-Stream-Leitung für russisches Erdgas soll auf dem europäischen Abschnitt am 9. November in Bulgarien beginnen.

Das Startsignal werde Russlands Präsident Wladimir Putin zusammen mit dem bulgarischen Regierungschef Boiko Borissow geben. Zwei Monate später würden auch die Bauarbeiten für die EU-unterstützte Nabucco-Gasleitung in Bulgarien beginnen. Das berichteten bulgarische Zeitungen am Samstag unter Berufung auf Regierungschef Borissow.

Die South-Stream-Pipeline durch das Schwarze Meer nach Italien soll bis 2015 fertig sein. Borissow habe mit Putin abgesprochen, dass der Bau der South Stream „auf europäischem Territorium bei Prowadija“ unweit des bulgarischen Schwarzmeerhafens Warna beginnen soll, hieß es. South Stream gilt als Konkurrenzprojekt für die von der EU favorisierte künftige Leitung Nabucco. Die Bauarbeiten für Nabucco in Bulgarien würden laut Borissow „um den 10. Januar“ starten.


Unternehmen: South Stream und Nabucco vor dem Start in Bulgarien – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-south-stream-und-nabucco-vor-dem-start-in-bulgarien_aid_843149.html

Nach Problem mit Generator Atomreaktor in Bulgarien heruntergefahren
zuletzt aktualisiert: 23.10.2012 – 19:38

Sofia (RPO). In Bulgariens einzigem Atomkraftwerk ist am Dienstag ein Reaktor nach Problemen mit einem Kontrollelement eines Generators heruntergefahren worden. Bereits im Mai hatte es Probleme gegeben. …http://www.rp-online.de/panorama/ausland/atomreaktor-in-bulgarien-heruntergefahren-1.3041686

Phantom Firmen im Ausland, sind Investoren fuer die Geldwaesche

Laut Tseko Minew, Bankier und Chef von Bulgariens Skiverband, herrscht ein „Diktat“ der Umweltaktivisten

STANDARD: Welche Rolle spielen die Wintersportunternehmen Ulen und Vitosha Ski beim Ausbau der Skiorte in Bulgarien? Trifft es zu, dass Ihre Bank die Investitionen dieser Firmen finanziert oder koordiniert?

Minew: Ich bin persönlich nicht an diesen Firmen beteiligt. Ein Blick ins Handelsregister zeigt, dass ich weder bei den Aktionären bin noch eine Funktion in der Verwaltung habe. Es ist sinnlos, dass wir diese Frage weiter erläutern. Die Bank wiederum kann im Prinzip nichts koordinieren, sie vergibt Kredite an Investoren. Die First Investment Bank hat zusammen mit der Bank Austria tatsächlich Projekte der Firma Ulen in Bansko unterstützt – mit Krediten. Auf dieselbe Weise hat die First Investment bei der Privatisierung einiger Lifte auf dem Witoscha Kredite an Vitosha Ski vergeben.

STANDARD: Die bulgarischen Medien schreiben trotzdem seit Jahren, dass Sie hinter den Firmen stehen. Beide sind auf den britischen Jungfern-Inseln registriert ebenso wie Anteilseigner Ihrer Bank.

Minew: Das sind Leute, die von weißen Mäusen träumen. Auf diesen Inseln sind Millionen von Unternehmen registriert, die in verschiedenen Industriebereichen investieren wie überall auf der Welt. Das ist ein Zufall. Ich habe 28,94 Prozent dieser Bank. Sie ist ein öffentliches Unternehmen, das strikt den bulgarischen Gesetzen folgt. Das Kapital der Anteilseigner ist gemäß den rechtlichen Auflagen aufgebaut. Diese eineinhalb Prozent von Aktionären auf den Jungfern-Inseln gehen mich nichts an.

STANDARD: Als das Forstgesetz geändert wurde, kam es zu Protesten in Sofia. Nehmen Sie die Einwände der Umweltaktivisten ernst oder sehen Sie andere Motive?

Minew: Vielleicht ist das die eigentliche Frage des Interviews. Als Präsident des bulgarischen Skiverbands ist es unmöglich, dass ich keine Meinung zu diesen Protesten habe. Die Bulgaren müssen das Recht haben, die Gegebenheiten ihrer Natur zu nützen wie die Bürger anderswo in der EU. In Österreich gibt es tausende Kilometer an Pisten, tausende Lifte, eine fantastische Infrastruktur. All das natürlich im Einklang mit der Natur. Und denken Sie an die Bedeutung des Wintertourismus für die Wirtschaftsleistung in Österreich, der Schweiz oder anderswo. Das möchten wir auch in Bulgarien haben.

Was Ökologisches aber sehen Sie in der Argumentation dieser Leute – und so steht es auch in dem neuen Gesetz -, die wollen, dass bestimmte Flächen aus dem Forstbestand ausgeschlossen werden und zwar nur für den möglichen Fall des Ausbaus von Liften und Skipisten? Und die sich damit in Flächen verwandeln, die urbanisierbar werden? Was für eine ökologische Denkart ist das? Dazu kommt noch im Fall des Witoscha-Gebirges, dass der Verwaltungsplan des Naturparks Witoscha den Ausschluss von Waldflächen verbietet. Ich denke, dieses Absurdum, das wir heute haben, die Blockierung eines jeglichen Ausbaus der Infrastruktur, war das eigentliche Ziel dieser sogenannten Ökologen.

……

http://derstandard.at/1350258969762/Skipisten-Streit-Die-Bulgaren-muessen-ihre-Natur-nuetzen-koennen