Entscheidender als die Frage, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten und wie die Zusammensetzung des nächsten Kongresses aussehen wird, sind gravierende soziale und ökonomische Probleme. Diese gesellschaftlichen Rahmenbedingungen werden den Handlungsspielraum der amerikanischen Politik auch über die Wahlen hinaus massiv einschränken.

So faßt die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung zusammen, was Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über das US-Imperium herausgefunden hat.(1) Als Determinanten der US-Außenpolitik führt Braml an:

- wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen der US-Amerikaner
- hohe Arbeitslosigkeit
- schlecht ausgebildeter Nachwuchs
- Inlands-Konsum auf Kredit nicht mehr möglich
- Deindustrialisierung
- Haushaltsdefizit auf Rekordhöhe
- Dollarvermehrung zwecks Exportförderung gefährdet Leitwährungsfunktion des Dollar.

Zur Deindustrialisierung meint Braml:

Während man sich in Amerika am Aufschwung im Dienstleistungssektor erfreute, blieben die weniger beweglichen Europäer dem Produktions- und Industriegewerbe verhaftet, was durchaus vernünftig war. Mittlerweile müssen die Verantwortlichen in Amerika einsehen, dass es sich rächt, wenn man die Produktion vernachlässigt.

Noch vor Jahresende 2011, so Braml zum Kampf um die Währungsräume,

haben sich die beiden Erzrivalen um die wirtschaftliche Vorherrschaft in Asien, Japan und China, darauf verständigt, eine beide Länder und Südkorea umfassende Freihandelszone zu etablieren. Um die Kosten für den regionalen Handel zu senken, will man künftig die Geschäfte nicht mehr über den Umweg des Dollar, sondern in den eigenen Währungen abrechnen, lautete die historische Vereinbarung vom 26. Dezember 2011 zwischen Yoshihiko Noda und Wen Jiabao anlässlich des Besuches des japanischen Ministerpräsidenten in Peking. 

Indem China künftig mehr japanische Staatsanleihen kauft und umgekehrt auch Japan mehr in chinesische Staatspapiere investiert, können die zweit- und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ihre Währungsreserven, die sie bislang zu einem Gutteil den USA zur Verfügung gestellt haben, diversifizieren und zum Wohle der eigenen Volkswirtschaften und der regionalen Integration investieren. Selbst wenn China seine währungspolitischen Bemühungen, den Renminbi zu internationalisieren, vorerst in diesen multilateralen regionalen Rahmen stellen sollte, gäbe es neben dem Euro künftig auch eine asiatische (Gemein-)Währung, die die Dollar-Dominanz bedrohen und das damit verbundene „exorbitante Privileg“ der USA antasten könnte…

… Durch Abrechnung von Handels- und Investitionsgeschäften sowie durch Währungsswaps mit den Nachbarländern versucht Peking, den Renminbi bereits als Kernwährung in der Region zu etablieren. So hat die chinesische Zentralbank 2009 Swap-Abkommen in Höhe von insgesamt 650 Milliarden Renminbi mit den Zentralbanken Hongkongs, Malaysias, Indonesiens, Südkoreas, Argentiniens und Weißrusslands abgeschlossen, die in dieser Währung auch Importe aus China bezahlen können. Zudem wurden an der Börse von Hongkong auf Renminbi lautende Bonds in Höhe von sechs Milliarden Dollar ausgegeben.

Die eingetretene Lage, so Braml weiter, zwinge die US-Regierung zur Senkung auch ihrer Rüstungsausgaben: 

Der [billigere, T:I:S] Einsatz von Drohnen im Graubereich zwischen Krieg und Frieden ruft die völkerrechtlich problematischen Praktiken der Vorgängerregierung in Erinnerung. Im Zuge des „Globalen Krieges gegen den Terror“ hat Präsident George W. Bush als Oberster Befehlshaber vor allem beim Thema Sicherheit seine Handlungsmacht auf Kosten der Legislative und Judikative ausgeweitet.

Zudem verdeutlichen die Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte, insbesondere der Habeas-Corpus-Rechte mutmaßlicher Terroristen, partielle und vermutlich temporäre Defizite der einstigen Vorbild-Demokratie USA. Diese – auch unter der Regierung Obama trotz gegenteiliger Versprechen bislang fortgeführte – Entwicklung ist umso prekärer, als der Zustand der amerikanischen, freiheitlich verfassten offenen Gesellschaft aufgrund ihres Vorbildcharakters die weltweite Perzeption demokratischer Rechtsstaatlichkeit und internationale Rechts- und Ordnungsvorstellungen beeinflusst. Die „weiche“ Macht der USA, seine [gemeint: ihre, T:I:S] Vorbildfunktion und Anziehungskraft auf kulturellem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Gebiet, ist schwer beeinträchtigt. Vor allem der so genannte Washington-Konsensus, nachdem alle Länder ihre Gesellschaften und Märkte nach dem Vorbild Amerikas liberalisieren sollen, hat als Orientierungsmaßstab weltweit an Bedeutung verloren…

… [D]ie Handlungsschwäche der einstigen Weltordnungsmacht droht die Welt in Unordnung zu bringen.

Kommentar

Die USA nicht mehr so ganz rechtsstaatlich? Offenbar erreicht innnerhalb der Herrschaftselite Deutschlands der Streit zwischen Atlantikern einerseits, und Skeptikern, für die sich Braml hier in den Ring wirft, andererseits eine höhere Stufe.

Die Köter der Atlantiker werden unterdessen weiter kläffen, wie zum Beispiel hier.

T:I:S, 20. Februar 2012. Siehe auch die Beiträge unter Euro greift Dollar an

Anmerkung

(1) Josef Braml: Was wir davon haben werden. Amerika wählt. Politische Studien 441, Zweimonatszeitschrift für Politik und Zeitgeschehen, 63. Jahrgang | Januar-Februar 2012 | ISSN 0032-3462 | € 4,50, .pdf-Datei, S. 37-49. Zusammenfassung bei German Foreign Policy

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/reusa.htm#Gravierende 

banks robbed! Greenspan, über die Bank Betrüger Weltweit und deren kriminelle Methoden und Geschäfte. Dies zu PPP Programmen, Deutsche Bank, Ackermann und Co.

Profi Betrüger, welche vor Nichts zurück schrecken!