Das Versagen des Auswärtigen Amtes mit Hans Dietrich Genscher vor 20 Jahren, was zu den Bürgerkrieg in Jugoslawien führte.

Im Gespräch: Marie-Janine Calic „Die Deutschen waren eingeschüchtert“

15.01.2012 ·  Am 15. Januar 1992 erkannte die Europäische Gemeinschaft auf Drängen Deutschlands Slowenien und Kroatien an. Der diplomatische Schritt bedeutete den endgültigen Zerfall Jugoslawiens. Trug Berlin damit die Schuld am Krieg in Bosnien? Die Münchner Südosteuropa-Historikerin Marie-Janine Calic weist den Vorwurf zurück.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (3)

 

Marie-Janine Calic, seit 2004 Professorin für Ost- und Südosteuropäische Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, ist eine der führenden deutschen Südosteuropa-Historikerinnen. Sie ist auch Dekanin der Fakultät für Geschichts- und Kunstwissenschaften der LMU. Zu ihren bekanntesten Veröffentlichungen gehören „Geschichte Jugoslawiens im 20. Jahrhundert“, (C.H. Beck 2010) und „Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegovina“ (edition suhrkamp 1996)

Von serbischen Nationalisten und deutschen Linksextremisten wird Deutschland beschuldigt, einen europäischen Staat zerstört zu haben: Durch die sogenannte „vorzeitige Anerkennung“ Kroatiens und Sloweniens vor 20 Jahren habe Bonn die Lunte an den bereits glimmenden Konflikt in Bosnien gelegt, was zum blutigsten Krieg in Europa seit 1945 und zur endgültigen Sprengung Jugoslawiens geführt habe – so in etwa lautet die Darstellung. Ist das historisch haltbar?

Calic: Nein. Ob der Krieg in Bosnien-Hercegovina zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens noch vermeidbar gewesen wäre, ist fraglich. Alle Seiten unternahmen spätestens seit 1991 Kriegsvorbereitungen. Vermutlich wäre es also in jedem Fall, mit oder ohne Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, zum Krieg in Bosnien gekommen. Ausmaß und Folgen der Kampfhandlungen und vor allem die umfassenden Menschenrechtsverletzungen hätten aber wahrscheinlich begrenzt werden können, wären die regionalen Weiterungen der Anerkennungspolitik genauer berücksichtigt worden.

Anerkennung Sloweniens und Kroatiens vor 20 Jahren „Oder es wird zerfallen“

15.01.2012 ·  Die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens als unabhängige Staaten zum 15. Januar 1992 kam ein halbes Jahr zu spät. Dennoch gehörte sie zu den wenigen klugen Entscheidungen der europäischen Balkanpolitik Ende des vergangenen Jahrhunderts. Auf den Spuren eines Marschs in die Katastrophe und seiner Mythen.

Von Michael Martens

Artikel Lesermeinungen (1)

Am Nachmittag des 16. Dezember 1991 trafen sich die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft im Brüsseler Charlemagne-Gebäude, um eine seit Wochen aufgeschobene Entscheidung zu fällen. Als die Minister vor die Presse traten, war der Morgen des 17. Dezember angebrochen. Immerhin konnte nun endlich eine Einigung in einem Streit verkündet werden, der seit Monaten ernsthafte Risse zwischen den zwölf Mitgliedstaaten offenbart hatte. Es ging um die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens. Deutschland und Dänemark waren dafür, Paris zögerte. Die britische Regierung war dagegen, ebenso die meisten anderen EG-Mitglieder und Washington. Dennoch einigten sich die EG-Außenminister am 17. Dezember 1991 auf Drängen Deutschlands im Grundsatz darauf, die Unabhängigkeit der beiden bedrängten Republiken zum 15. Januar 1992 anzuerkennen.

Weitere Artikel

„Die Entscheidung zur Anerkennung Sloweniens und Kroatiens vollzog nur eine Entwicklung nach, die längst unumkehrbar war“, stellte der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher unlängst in einem Gespräch mit dieser Zeitung fest. Tatsächlich bestand Jugoslawien im Dezember 1991 schon seit Monaten nur noch auf dem Papier. In Kroatien tobte der Krieg, Dubrovnik und andere Städte wurden von serbischem Militär beschossen. Von der Stadt Vukovar war nur ein Schutthaufen geblieben. Auch in Slowenien hatten Kämpfe stattgefunden, in Bosnien wurde zum Krieg gerüstet. Es ging längst nicht mehr um den Erhalt des Staates, sondern nur noch um die Aufteilung der Konkursmasse des kommunistischen Staates.

Obwohl die Chronologie des Zerfalls Jugoslawiens Genschers Aussage eindeutig bestätigt, hat sich eine bemerkenswert hartnäckige Legende entwickelt, die zeitweilig sogar in wissenschaftliche Literatur Einzug hielt. Deutschland, so ihr Kern, habe durch die „vorzeitige“ oder „alleinige“ Anerkennung Sloweniens und Kroatiens Jugoslawien zerstört, trage gar die Schuld am blutigen Zerfall des Staates. In seriösen Abhandlungen findet sich diese Legende mittlerweile kaum noch. Doch vor allem bei serbischen Nationalisten und deutschen Linken ist sie bis heute ein Axiom.

Marie-Janine Calic, Professorin für Ost- und Südosteuropäische Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, weist diese Darstellung zurück. „Weder am Zerfall noch an der blutigen Austragung des Konflikts tragen externe Akteure eine Schuld, sondern allein die Verantwortlichen in den Teilrepubliken.“ Tatsächlich habe der Auflösungsprozess Jugoslawiens schon in den achtziger Jahren begonnen. Regionale Ungleichgewichte, abweichende Reformvorstellungen, die immer schwieriger werdende wirtschaftliche Lage und eine tiefgreifende politische Legitimitätskrise seien die wichtigsten Gründe dafür gewesen. „Der Staat war 1990 praktisch handlungsunfähig. Die gemeinsamen Staatsorgane zerfielen, allen voran der Bund der Kommunisten Jugoslawiens, dann auch alle Bundesinstitutionen.“ Die Interessen der Beteiligten waren unvereinbar geworden. Serbien wollte den Erhalt Jugoslawiens, denn etwa ein Drittel der Serben lebte außerhalb dieser größten jugoslawischen Teilrepublik, vor allem in Bosnien und Kroatien. Das einende staatliche Dach wollten die Serben nicht verlieren. Kroatien und Slowenien andererseits wollten nicht „in einem dysfunktionalen und reformunfähigen Staat verharren“.

Als sich abzeichnete, dass Jugoslawien auseinanderfallen würde, setzten Serbiens Präsident Slobodan Milosevic und die zu diesem Zeitpunkt schon weitgehend serbisierte „Jugoslawische Volksarmee“ (JNA) auf Plan B: Großserbien, also Krieg. „Entscheidend war der Generalstab der Jugoslawischen Volksarmee, der beschloss, die Serben in Kroatien zu ,verteidigen‘ und volle Kontrolle über Bosnien-Hercegovina zu erlangen“, sagt Frau Calic.

Selbst in der westlichen Presse wurde zumeist verschwiegen, dass die Serben bei den ersten freien Wahlen Kroatiens mehrheitlich nicht die nationalistische Serbenpartei SDS, sondern die Sozialdemokraten unter dem Kroaten Ivica Racan gewählt hatten. Dass es in Kroatien vereinzelt zu Übergriffen auf Serben kam, geriet ebenfalls kaum ins Bewusstsein. „In den neunziger Jahren war immer wieder von ,den Kroaten‘ oder ,den Serben‘ die Rede. Dabei wurde übersehen, dass viele Kroaten nicht die Politik Tudjmans unterstützten und viele Serben nicht jene Milosevics“, sagt der an der Universität Graz lehrende Südosteuropahistoriker Florian Bieber. „Das Syndrom der ,pet nations‘ in der westlichen Publizistik hat dazu beigetragen, die autoritäre Politik von Tudjman und Milosevic zu festigen, da implizit ihre Legitimität anerkannt wurde“, so Bieber. Auch er ist aber der Ansicht, dass die Anerkennung von Kroatien und Slowenien eher zu spät als zu früh erfolgte.

Tatsächlich hat erst die Verzögerung der Anerkennung die Kriegstreiber ermutigt und ihnen die Verhandlungsbereitschaft genommen – nicht nur auf der serbischen Seite. Wie tief die Gräben schon Mitte 1991 waren, lässt sich den Memoiren des damaligen mazedonischen Präsidenten Kiro Gligorov entnehmen. Gligorov und der bosnische Präsident Alija Izetbegovic legten damals das Konzept eines Bundes souveräner jugoslawischer Staaten vor. Kurz zuvor, Ende Mai 1991, hatten der damalige EG-Kommissionspräsident Delors und der luxemburgische Regierungschef Santer, dessen Land die Ratspräsidentschaft innehatte, in Belgrad den Vorschlag unterbreitet, Jugoslawien könne „sofort“ und außerhalb der üblichen Regeln ein assoziiertes Mitglied der EG werden. Dafür wurden Finanzhilfen von 5,5 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei eine friedliche Regelung der Krise. Die Beratung der jugoslawischen Republikpräsidenten über diesen Vorschlag schilderte der jüngst verstorbene Gligorov so: „Als erster meldet sich Tudjman und sagt: ,Wissen Sie, dies ist für Kroatien ein historischer Augenblick. Nach tausend Jahren werden wir den kroatischen Staat wiederherstellen, und ich bin nicht bereit, nicht für Milliarden, in solche Gespräche einzutreten.‘ Nach ihm meldet sich Milosevic mit den Worten: ,Meine Herren, ich bin entweder für einen modernen, starken Bundesstaat, oder nichts . . .‘.“

Hansjörg Eiff, von 1988 bis 1992 der letzte deutsche Botschafter im „jugoslawischen“ Belgrad, verweist die Darstellung, Deutschland habe Jugoslawien zerstört, ebenfalls in das Reich der Legende. Die Kämpfe in Slowenien und Kroatien hätten schließlich schon ein halbes Jahr vor der Anerkennung der beiden Staaten begonnen. Eiff vertritt zwar die Ansicht, die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens habe die Entwicklung in Bosnien hin zum Krieg „wesentlich verstärkt“. Im Rückblick auf seine damaligen Gespräche mit Izetbegovic, dem Serbenführer Radovan Karadzic und anderen Volksgruppenführern in Sarajevo fügt Eiff aber hinzu, selbst ein Aufschub der Anerkennung ohne parallele intensive internationale Bemühungen um Bosnien hätte den Ausbruch des Krieges im Frühjahr 1992 kaum verhindern können. Der im Dezember 2010 verstorbene amerikanische Bosnien-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke sah das ähnlich: „Auch wenn die Entscheidung der Deutschen den Ausbruch des Krieges in Bosnien beschleunigte – nachdem einmal klar war, dass der Westen nicht eingreifen würde, war der Ausbruch des Krieges letztlich nur noch eine Frage der Zeit.“

In einer kaum noch überschaubaren Zahl von Erinnerungen, Zeitzeugenaussagen, Protokollen des Haager Kriegsverbrechertribunals und anderen Dokumenten wird diese Ansicht bestätigt. Für die Behauptung, der Krieg in Bosnien wäre vermeidbar gewesen, hätte die EG Kroatien und Slowenien einige Wochen oder auch Monate später anerkannt, finden sich keine Anhaltspunkte. Es stimmt zwar, dass Izetbegovic vor der Anerkennung warnte, da als nächstes der Krieg in Bosnien auszubrechen drohe. Es stimmt aber auch, dass Izetbegovic Genscher während seines ersten Besuchs in Bonn am 22. November 1991 mit diesen Bedenken nicht konfrontierte.

Bedeutsam ist zudem, dass Izetbegovic dem Serbenführer Karadzic, der den bosnischen Muslimen mit ihrer Vernichtung gedroht hatte, sollten sie sich von Jugoslawien lossagen, martialisch entgegnete: „Für den Frieden würde ich nicht die Souveränität opfern, aber für die Souveränität würde ich den Frieden opfern.“ Diese Äußerung fiel am 14. Oktober 1991 im bosnischen Parlament in Sarajevo – drei Monate vor der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens. Bosnien befand sich damals schon auf dem Weg in einen Krieg, dessen Ausbruch der Westen nur hätte verhindern können, wäre er selbst bereit gewesen Krieg zu führen. Das war er 1991 aber noch nicht.

Dass sich die Legende von der deutschen Verschwörung gegen Jugoslawien dennoch so lange halten konnte, sagt viel über die Emotionen, die der Zerfall von Titos Staat aufwühlte. Mehr noch sagt es über die Zähigkeit politischer Mythen. Wie also kam es zu der Legende von den deutschen Totengräbern Jugoslawiens – und warum vertrat Deutschland 1991 eine so entschiedene Position?

………………

Im Auswärtigen Amt gab es zwar einige hervorragende Jugoslawien-Fachleute, doch als der Zerfall des Staates längst eingesetzt hatte, verfügte die Behörde noch nicht einmal über ein eigenes Balkan-Referat. Bis 1991 fiel Jugoslawien in die Zuständigkeit des Referats 214, das für das gesamte nichtsowjetische sozialistische Europa von Polen bis Albanien zuständig war. Ein Jugoslawien-Referat wurde erst eingerichtet, als der Staat nicht mehr existierte. Desinteresse und Unkenntnis waren allgemein: Zwar hatten Millionen Westdeutsche ihren Urlaub an dalmatinischen oder montenegrinischen Stränden verbracht, doch das Hinterland des Küstenstreifens, die Geschichte und das Völkergewirr namens Jugoslawien waren ihnen fremd geblieben.

……………..

FAZ

Kommentar: unberüchtigsichtigt, lässt die Autorin, das die US Politik Mafia mit Bob Dole, bereits ab 1985 die Zerschlagung von Jugoslawien organisierte und finanziert von der Albanischen und Kroatischen Faschistischen Mafia und direkten Nachkommen von USTASHA Offizieren, welche in den USA lebten und der „Balle Kombetare“, welche bis heute noch von der US Mafia rund um die NAAC finanziert werden (u.a. Albin Kurti) und identisch ist mit dem Drogen- und Waffenhandel!

Ausserdem war es wie auch Fotos beweisen, die Iran Contra Affäre Nr. 2, für den Balkan, direkt von Reagon (Stellvertretr Bob Dole) und Admiral Pointexter beschlossen. Zerschlagung Jugoslawiens: Die CIA Operation „Roots“

Am Anfang der Zerschlagung Jugoslawiens stand ein amerikanisches Gesetz

Ein Jahr vor dem Auseinanderbrechen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, am 5. November 1990, verabschiedete der amerikanische Kongress das «Foreign Operations Appropriations Law 10l-513» (Gesetz über die Bewilligung von Mitteln an das Ausland) für 1991. Dieses Gesetz war ein unterzeichnetes Todesurteil. Insbesondere eine der darin enthaltenen Vorschriften war so verheerend, dass selbst in einem drei Wochen später in der «New York Times» vom 27. November 1990 zitierten CIA-Bericht vorausgesagt wurde, dass diese Klausel einen blutigen Bürgerkrieg auslösen würde. In einem Artikel des Gesetzes 101-513 wurde völlig unvermittelt und ohne jede Vorwarnung festgelegt, dass die USA binnen sechs Monaten Jugoslawien jegliche Unterstützung entziehen, die Handelsbeziehungen abbrechen sowie alle Kredite und Darlehen streichen würden. Ferner enthielt dieser Abschnitt die Forderung, in jeder der sechs jugoslawischen Teilrepubliken müssten separate Wahlen durchgeführt werden, wobei die Wahlverfahren und -ergebnisse vom US-Aussenministerium zu genehmigen seien, erst nach Erfüllung dieser Bedingung wollte man den einzelnen Republiken wieder Finanzhilfe gewähren. Des weiteren verpflichtete dieses Gesetz die amerikanischen Angestellten aller internationalen Finanzinstitutionen, zum Beispiel der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, diese Politik, das heisst die Streichung sämtlicher Kredite und Darlehen, durchzusetzen. Das Gesetz enthielt eine abschliessende Bestimmung, wonach ausschliesslich solche Kräfte, die laut Definition des US-Aussenministeriums als «demokratisch» anzusehen waren, Finanzhilfen erhalten sollten. In der Praxis bedeutete dies den Zustrom von Geldern an kleine rechtsgerichtete, nationalistische Parteien in einem Lande, das wirtschaftlich erdrosselt wurde und sich durch den vollständigen Entzug der finanziellen Unterstützung plötzlich in einer tiefen Krise befand. Die Auswirkungen waren, wie zu erwarten, verheerend. Das Gesetz stürzte die jugoslawische Bundesregierung in den Untergang. Sie war nicht in der Lage, die immens hohen Zinsen für ihre Auslandsverschuldung zu zahlen oder auch nur den Kauf der für die Industrie benötigten Rohmaterialien zu bewerkstelligen. Es kam zum finanziellen Zusammenbruch und zu gegenseitigen Schuldzuweisungen auf allen Seiten. Zu diesem Zeitpunkt herrschte noch kein Bürgerkrieg, keine der Republiken hatte sich bis dahin abgespalten. Von einer Kontroverse zwischen den USA und Jugoslawien war noch nichts zu merken. Das Land wurde nicht einmal in den Nachrichten erwähnt. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit konzentrierte sich damals ganz auf die internationale Koalition, die die Bush-Regierung zusammentrommelte, um die Vernichtung des Irak in die Wege zu leiten – in einem Krieg, der den Nahen Osten zum Preis einer halben Million irakischer Todesopfer umformen sollte. Was steckte hinter diesem vernichtenden, gegen Jugoslawien gerichteten Gesetz? Über seine Bedeutung war man sich im klaren, denn die US-Strategen sagten wie erwähnt voraus, dass ein plötzliches Auseinanderbrechen des Landes zum Bürgerkrieg führen würde. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion befindet sich das amerikanische Grosskapital auf einem aggressiven Vormarsch, um eine neue Ordnung im gesamten europäischen Raum durchzusetzen. Das nicht auf Linie gebrachte Jugoslawien wurde nun nicht mehr als Puffer zwischen der Nato und den Staaten des Warschauer Pakts benötigt. Ein starkes, vereintes Europa war ebenfalls nicht erwünscht. Die Strategen in Washington betrachteten beides als Relikte aus der Zeit des kalten Krieges.
Finanzielle Erpressungsmanöver

Allein der zuvor beschriebene Erlass, das Gesetz 101-513, demonstriert die ungeheure Macht der US-Regierung. Dieses Gesetz war Teil der jährlichen Gesetzgebung, die im einzelnen festlegt, welche Politik die USA in jedem Teil der Welt zu verfolgen haben. Der «Foreign Operations Act» sichert der US-Regierung eine umfassende wirtschaftliche Kontrolle, indem beträchtliche Mittel an internationale Finanzierungsinstitutionen zur Verfügung gestellt werden, wie zum Beispiel an die Inter-American Development Bank (Inter-Amerikanische Entwicklungsbank), den Asian Development Fund (Entwicklungsfonds für Asien), den African Development Fund (Entwicklungsfonds für Afrika), und indem einzelne Länder direkt unterstützt werden. Die vernichtenden Restriktionen gegenüber Jugoslawien umfassten gerade 23 Zeilen. Zum Vergleich: Die Sanktionen, die gegen den Irak verhängt wurden, sind über mehr als neun Seiten detailliert ausgeführt. Bis Januar 1995 hatten die US/UN-Sanktionen gegen den Irak schon den Tod von mehr als einer halben Million irakischer Kinder verursacht. Diese Zahl basiert auf einer Hochrechnung von Thomas Ekfal, dem Vertreter der Unesco in Bagdad («New York Newsday», 19.12.1994). Das 1990 verabschiedete Gesetz über die Bewilligung von Geldern an das Ausland schrieb darüber hinaus verschiedene Massnahmen zur wirtschaftlichen Erdrosselung einer Reihe anderer Länder fest, die als Gegner angesehen wurden, darunter Angola, Kambodscha, Kuba, Iran, der Irak, Libyen, Syrien, Korea (Demokratische Volksrepublik) und Vietnam. Dagegen sollten Länder, welche 1990 bereits eifrig die Einführung der kapitalistischen Marktwirtschaft vorantrieben, wie zum Beispiel Polen, in besonderem Masse finanziell gefördert werden. In keiner der zahlreichen Bekundungen der Sorge des Mitgefühls angesichts der Flüchtlinge und Vertriebenen in aller Welt, insbesondere aber im ehemaligen Jugoslawien, verliert je ein US-Repräsentant auch nur ein Wort darüber, dass das schreckliche Leid durch den wirtschaftlichen Würgegriff der USA verursacht worden ist. Freilich war Jugoslawien im Jahr 1990 nicht zum ersten Mal mit dem Problem finanzieller Abhängigkeit konfrontiert. Das Land war bereits völlig auf die Darlehen westlicher Banken angewiesen. Die zunehmend härteren Konditionen hatten die Wirtschaft zerrüttet. Ein Jahr zuvor schon hatte das Land einen hohen Preis zahlen müssen, um weiterhin Darlehen und Kredite der USA zu erhalten: Ein brutales Sparprogramm wurde eingeführt, das drastische Folgen hatte: die Abwertung der Landeswährung, das Einfrieren der Löhne und Gehälter, die Kürzung von Subventionen, die Schliessung vieler staatlicher Industriebetriebe, die als unrentabel für kapitalistische Investoren erachtet wurden, und schliesslich der Anstieg der Arbeitslosenquote auf 20%. Es kam zu Streiks, Arbeitsniederlegungen und einer deutlichen Zunahme der politischen und wirtschaftlichen Spannungen, vor allem zur Eskalation von Feindseligkeiten unter den verschiedenen Volksgruppen. Nachdem die USA 1990 die Zerschlagung Jugoslawiens vorbereitet hatten, waren die europäischen Mächte kaum bereit, bei der erzwungenen Aufspaltung eines Landes vor ihrer eigenen Haustür lediglich Zuschauer zu bleiben. Das amerikanische Gesetz zur Bewilligung von Geldern an das Ausland war ein deutliches Signal an die europäischen Mächte, dass Jugoslawien und die gesamte europäische Balkanregion wieder zur Plünderung freigegeben sei. Sie hätten vermutlich nicht gewagt, von sich aus etwas zu unternehmen. Nun fürchteten sie, das Unternehmen könne ohne sie stattfinden. •

Zeit-Fragen.ch

Aus dem US Senats Bericht über die UCK Terroristen

The UCK is, without any questions, a terrorist group,‘ Gelbard said.“

http://www.senate.gov/~rpc/releases/1999/fr033199.htm

Ein Video aus 1990, denn heute ist allgemein bekannt, das Tudjman den Krieg schürte um die Serben los zu werden.