Bananen Republik Deutschland: Wie Politiker Staatsanwälte unter Druck setzen

Staatsanwälte sind die Schleusenwärter der Justiz. Sie ermitteln und erheben Anklage. Oder lassen es bleiben. Denn politischer Druck bremst Staatsanwälte immer wieder aus.

Staatsanwalt Bild vergrößern Staatsanwalt Illustration: Karsten Petrat

Einige staatsnahe Banken haben in der Finanzkrise einen neuen Bankentypus erschaffen: die Skandalbank. Ob IKB, WestLB, BayernLB, HSH Nordbank oder LBBW – alle machten sie in den vergangenen Jahren mit Skandalen und hohen Verlusten Schlagzeilen – und riefen Staatsanwälte auf den Plan.

Vor allem die WestLB, die nun zerschlagen werden soll, war ­immer zur Stelle, wenn es Millionen zu verlieren galt. Wie viele andere staatsnahe Banken gingen die Düsseldorfer im ­Finanzkrisen-Strudel der faulen US-Immobilienkredite unter. Allein die Verluste aus den in eine Bad Bank ausgelagerten Schrottpapieren sollen sich nach Schätzungen der Bank auf sieben Milliarden ­Euro belaufen.

Doch die WestLB brauchte keine Finanzkrise, um Geld zu verbrennen. Dazu reichten hausgemachte Skandale. Bis 2003 vertraute die Bank ihr Geld dem britischen Verleiher von TV-Geräten Boxclever an – und verlor durch dessen Insolvenz über 700 Millionen Euro. Vier Jahre später bescherten ihr riskante Aktiendeals 600 Millionen Euro Verlust. Händler hatten darauf gesetzt, dass sich die Kurse von Stamm- und Vorzugsaktien einiger Dax-Werte annähern würden. Als dies bekannt wurde, spekulierten andere Börsianer gezielt gegen die WestLB.

Den Schaden trägt der Staat – und damit die Steuerzahler. Doch der Staat ist seit jeher im Aufsichtsrat der WestLB vertreten. Traditionell sitzt etwa der nordrhein-westfälische Finanzminister in dem Kontrollgremium.

Ermittlungen ja, Anklage nein

Nach den Fehlspekulationen mit Vorzugsaktien ermittelten Staatsanwälte sowohl gegen betroffene Händler als auch gegen Ex-Vorstandschef Thomas Fischer und einige Vorstände und Top-Manager. Die Ermittlungen gegen die Bankmanager wurden im vergangenen Jahr eingestellt. Sie kauften sich für insgesamt 445.000 Euro Geldauflagen frei. Nur fünf Händler sollen vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft hat im März Anklage gegen sie erhoben. Wann der Prozess stattfinden wird, ist offen.

Wegen des Boxclever-Desasters erhoben die Düsseldorfer Staatsanwälte zwar Anklage wegen Untreue gegen Ex-Vorstandschef Jürgen Sengera. Die Aufsichtsräte der WestLB aber blieben unbehelligt, wie auch in Verfahren gegen die anderen Skandalbanken – obwohl es auch Strafanzeigen gegen Politiker und Verbandsfunktionäre aus den Kontrollgremien gab.

Sengera wurde zunächst vor dem Landgericht Düsseldorf freigesprochen, doch der Bundesgerichtshof hatte Zweifel und verwies die Entscheidung 2009 wieder ans Landgericht zurück. Wann das Gerichtsverfahren dort weitergeht, steht ebenfalls noch nicht fest.

Politiker sind heikel

Ermittlungen, etwa wegen Untreue, ­gegen Politiker in Aufsichts- und Verwaltungsräten, aber auch gegen die Manager staatsnaher Banken sind für Staatsan­wälte besonders heikel. Denn die Ermittler agieren nicht unabhängig, sondern unterliegen politischem Einfluss. So ­dürfen die Landesjustizminister Staatsanwälten Weisungen erteilen, auch konkret für einzelne Ermittlungsverfahren. „In Nordrhein-Westfalen haben Ministerpräsidenten die WestLB immer wieder – auch abseits der Bankgeschäfte – für ihre Zwecke eingespannt“, sagt Hans-Joachim Selenz, früherer Vorstand der Preussag/Salzgitter AG, an der die WestLB maßgeblich beteiligt war. „Es wäre daher naiv, zu glauben, dass Staatsanwälte ­unbelastet gegen die WestLB ermitteln können.“ Selenz kämpft heute als Vorstand des Vereins Cleanstate erbittert gegen Korruption und Filz in Politik und Wirtschaft.

Mehr zu Staatsanwälten, den Mühlen der Justiz und politischen Einfluss auf der Themenseite

Seite 1 | 2weiterlesen

Der kriminelle Politische Justiz Sumpf in Deutschland

Post

Ex-Berliner Generalstaatsanwalt Dr. Hans-Jürgen Karge, über die Weisungs gebundene Nonsens Justiz in Berlin

In Europa am Mai 9, 2010 von agronkrasniqi Mit Tag(s) versehen: , , , , , Bearbeiten

Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?

Dr. Alexander von Paleske – Der ehemalige Berliner Generalstaatsanwalt Dr. Hans-Jürgen Karge im Interview.

2010_08280004
Dr.Hans-Jürgen Karge
Foto: Dr. v. Paleske

– Er war der Leiter der grössten Staatsanwaltschaft der Bundesrepublik in Berlin Moabit von 1995-2006, damit Chef einer Behörde von 1000 Justizbediensteten darunter 350 Staatsanwälten.

– Der ZEIT Herausgeber Michael Naumann bezeichnete ihn in einer Talkshow mehrfach als „durchgeknallten Staatsanwalt“ was Naumann eine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung einbrachte. Im vergangenen Monat hob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diese Verurteilung allerdings wieder auf.

 

Europarat GRECO Bericht über die Bananen Republik Deutschland

GRECO Europarat Report beleuchtet die Politische Korruption in Deutschland im Verbund mit der Justiz

By geopolitiker

Pressemitteilung – 937(2009)

Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht Bericht über Deutschland
greco europarat
Straßburg, 09.12.2009 – Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat heute ihren Evaluierungsbericht der dritten Runde über Deutschland veröffentlicht (Thema I – Strafrechtliche Verfolgung, Thema II – Transparenz der Parteienfinanzierung), nachdem die deutschen Behörden ihre Genehmigung erteilt haben. Der Bericht stellt zwei getrennte Themen in den Mittelpunkt: Strafrechtliche Verfolgung von Korruption und Transparenz der Parteienfinanzierung. Die wichtigsten Schlussfolgerungen sind folgende:

Die mit der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Korruption in Deutschland befassten Personen unternehmen wirkliche Anstrengungen, um die ihnen derzeit zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel bestmöglich zu nutzen. Doch trotz Deutschlands wirtschaftlicher Kraft unterliegen die rechtlichen Mittel für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption bestimmten Einschränkungen, wenn es um grenzüberschreitende Formen von Korruption geht.

Es ist bedauerlich, dass der deutsche Bundestag es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft hat, den Gesetzesentwurf zur Überarbeitung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Korruption zu verabschieden. Dieser Gesetzesentwurf wurde im Jahre 2007 vorgelegt und hätte Deutschland in die Lage versetzt, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption (SEV 173) und das Zusatzprotokoll (SEV 191) sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die Korruption zu ratifizieren.

Besonderen Anlass zur Sorge gibt die Tatsache, dass bestimmte Gruppen von Personen unter eingeschränkte Bestimmungen zur Bekämpfung der Korruption fallen. Dies könnte in der breiten Öffentlichkeit den Eindruck hervorrufen, dass Teile der deutschen Gesellschaft nicht denselben Rechtsregeln wie der Rest der Bevölkerung unterliegen, wenn es um die Bewahrung der Integrität bei den sozialen, politischen und geschäftlichen Beziehungen geht.

Die Anti Betrugs Organisation OLAF, will nun doch den Verbleib der Gelder im Kosovo ermitteln

Die Anti Betrugs Organisation OLAF, will nun doch den Verbleib der Gelder im Kosovo ermitteln

Wo diese Milliarden verblieben sind, weiss natürlich jeder Albaner, aber auch jeder Ausländer, der je mit den Betrugs Faschisten der Aufbauhelfer zutun hat. Eigentlich müssten wohl 100.000 sogenannter ausländischer Helfer verhaftet werden und allen voran die Drittklassigen Gestalten, welche Deutschland entsandt hatte, wo der Fall Jo Trutschler nur ein Fall ist, und die Compter u.a. von dem besonders berüchtigten Joachim Rückers, bis heute von der Ermittlungs Einheit der UN beschlagnahmt sind.

SZ: Die unglaubliche Gangster Story der UN im Kosovo (  1 2)

European Voice, July 07, 2011
Cold case: EU spending in Kosovo

By Stefano Valentino

Despite allegations of UN mismanagement of EU funds in Kosovo, investigations into fraud are barely making progress.

For Kosovo, there is no more important financial supporter than the European Union. Since Kosovo’s 1998-99 war with Serbia, the EU has provided more than €2 billion in aid to Kosovo, roughly two-thirds of the sum provided by the international community. Most of that money was spent between 1999 and the end of 2007, when the United Nations ran Kosovo.

But how well did the UN manage the EU’s money? And how much has the EU pursued allegations of mismanagement? Both are questions being asked by the European Parliament and by the European Court of Auditors (ECA), which in the coming weeks will start an audit of projects funded by the EU since 2007.

What is clear is that many investigations of alleged fraud of funds overseen by the UN have gone cold since the EU’s rule-of-law mission, Eulex, replaced the UN’s mission, Unmik, as the leading international organisation in Kosovo.

During the Unmik era, the EU did supply some funds to projects in Kosovo directly and there were several cases of fraud associated with these funds: in 2003, one investigation led to a conviction, in Germany, of an Unmik appointee who stole €4.5 million. A source in OLAF, the EU’s anti-fraud unit, says that four investigations between 2005 and 2008 resulted in punishments.

But most EU money was channelled through the UN, and the lion’s share of suspected misspending was of funds managed by the UN. The EU sent its aid through the EU’s European Reconstruction Agency (EAR), which disbursed a large part of the money to help publicly owned enterprises run by the Kosovo Trust Agency (KTA), a body managed by the UN, staffed by foreigners and funded by the European Commission. And it is this group of enterprises that became the main focus of investigation, in particular two organisations: Kosovo Electric Corporation (KEK) and Pristina International Airport.

OLAF was unable to investigate by itself cases where money was spent by the UN, in part because, in 2005, the European Court of Justice (ECJ) ruled that EU-paid KTA employees could not be classed as EU employees. It was, though, allowed to play a role in an investigation task force (ITF); the other investigators were from the UN and from Italy’s financial crimes unit, the Guardia di Finanza. To the chagrin of the European Commission, the ITF reported solely to the head of Unmik, who alone had power to initiate action.

No investigation mandate

According to the ITF’s final confidential report, a copy of which European Voice has seen, 13 cases were opened involving KEK and 37 related to the airport. But the ITF struggled. According to a former high-ranking Unmik official, “the ITF did not have sufficient personnel and technical know-how to gather the evidence that allowed for indictments or court convictions”. There were also other problems: Philippe Ullmann, an OLAF official, says that many of the international officials wanted for questioning were on short-term contracts, and the ITF had no mandate to open up cross-border investigations.

Nonetheless, the ITF was still pursuing 11 cases involving €60 million when Unmik’s mandate ended in 2008. The end of Unmik’s time in Kosovo was messy – its prosecutors left hurriedly after Kosovo declared independence in February 2008 and before Eulex took over Unmik’s judicial and institutional responsibilities that summer – and Unmik prosecutors dismissed most ITF-related, owing to a lack of time to check evidence. It transferred these cases to Kosovar courts. But “Eulex prosecutors have the power to reopen dismissed cases if local prosecutors do not do so”, Eulex’s public-information office says.

According to Annunziata Ciaravolo, Unmik’s former chief prosecutor, “we transferred…all pending cases to the Kosovo Special Prosecution Office”, run by Eulex.

Since then, Eulex has pursued three cases related to Kosovo’s postal and telecoms operator PTK; it has closed one of these, after the conviction of a former Unmik official for embezzlement. But on Eulex’s watch, the far more serious cases, the 11 related to KEK and the airport, seem to have been on ice.

In recent weeks, Eulex confirmed to European Voice that it had no investigations open on KEK; one was open on the airport. On the eve of publication, though, it said “a few” cases related to KEK are now pending. It has not provided further details and clarification.

The lack of dynamic in Eulex’s pursuit of these cases appears surprising given the level of concern expressed by EU bodies about UN management.

During the UN’s tenure, the European Court of Auditors (ECA) highlighted problems on a number of occasions (Kosovo’s auditor general, and the UN’s Office of Internal Oversight Services also produced critical reports). For example, in reports from 2002 onwards, the ECA stated that Unmik had failed to provide the EAR with “sufficient justification” for its spending, that funds needed “to be recovered” from a number of projects and concluded that “owing to the lack of requisite information on the final use of funds, the court is unable to express an opinion on the regularity of the underlying payments”.

Critical MEPs

The European Parliament has also been critical. After a 2008 field mission, it lamented what it described as the UN’s “unwillingness to co-operate on questions of transparency and financial control with EU representatives”.

Eulex is now is being criticised by the Parliament. Bart Staes, a Belgian Green MEP who led a delegation from the budget oversight committee to Kosovo in mid-June, says that it needs “to make efforts to settle all discontinued cases related to misuse of taxpayers‘ money”.

As things stand, a paradoxical position has been created. In May, the ECA was highly critical of UN’s management of EU funds worldwide, concluding that there were “frequent weaknesses” in the design of EU-funded UN projects and inadequate reporting by the UN. Yet, in one part of the world where the EU has the power to investigate cases of mismanagement, Kosovo, its commitment is in question.

Stefano Valentino is a freelance journalist based in Brussels. This article was developed with support from the European Fund for Investigative Journalism.

Alte EU Untersuchungen von OLAF zeigten vor 10 Jahren scon den Sumpf auf, der endlos war und in die Spitze der EU Politik führte.

 
Untersuchung des OLAF bezüglich EU-Geldern im Kosovo

Reference:  OLAF/02/16    Date:  05/12/2002
   
HTML: EN    FR    DE
PDF: EN    FR    DE
DOC: EN    FR    DE

 

 

 

OLAF/02/16

Brüssel, den 5 Dezember 2002

Untersuchung des OLAF bezüglich EU-Geldern im Kosovo

OLAF ist es gelungen, die Rückzahlung von 3.2 Millionen US Dollar an den Kosovo-Haushalt sicherzustellen, und erst kürzlich veranlasste das Amt die Einleitung von Verfahren, um die Rückzahlung der noch ausstehenden Gelder und den Zugang zu den Bankunterlagen sicherzustellen. Gestern wurde der Hauptverdächtige von der Staatsanwaltschaft Bochum vorläufig festgenommen.

Die Interimsverwaltung der Vereinten Nationen für den Kosovo (UNMIK) übertrug dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Ende April 2002 einen Fall von Betrugsverdacht. Auf Grundlage der erhaltenen Informationen eröffnete OLAF eine externe Untersuchung nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung 1073/1999 Pressemitteilung OLAF/04/2002 vom 30. April 2002: http://europa.eu.int/comm/anti_fraud/press_room/press_releases/2002/2002_04_de.html

Nach Ermittlungen im Kosovo konnte geklärt werden, dass die betreffenden Gelder (ungefähr 4,2 Million US Dollar) an eine Bank in Gibraltar überwiesen worden waren. Ein Versuch des Hauptverdächtigen, die Gelder von Gibraltar aus nach Belize zu verschieben, wurde vereitelt.

Auf Antrag von OLAF konnte die Generalstaatsanwaltschaft in Gibraltar beim Obersten Gerichtshof eine Einfrierung der betroffenen Konten erwirken. Im August diesen Jahres gelang es OLAF, die Rückzahlung von 3.2 Millionen US Dollar an den Kosovo-Haushalt sicherzustellen, und erst kürzlich veranlasste das Amt die Einleitung von Verfahren, um die Rückzahlung der noch ausstehenden Gelder und den Zugang zu den Bankunterlagen sicherzustellen.

Diese Verfahren werden vor dem Höchsten Gericht in Gibraltar im Januar 2003 beginnen. Bereits zuvor hatte OLAF alle Informationen und Unterlagen, die es im Hinblick auf den Betrugsverdacht eingeholt hatte, den deutschen Justizbehörden übergeben.

Gestern stellte sich der Hauptverdächtige der Staatsanwaltschaft Bochum und wurde vorläufig festgenommen.

Zusätzlich zur Einschaltung von Justizbehörden in Deutschland und Gibraltar, arbeitete OLAF mit den Vereinten Nationen in New York, mit UNMIK im Kosovo und mit den Regierungsbehörden in Serbien zusammen.

Die Herausgabe dieser Pressemitteilung wurde aufgrund zahlreicher Artikel, die in den internationalen Medien erschienen sind, beschlossen. Das Ziel ist, diese Angelegenheit aus der Sicht des OLAF zu klären und so jegliches Missverständnis zu vermeiden.

Herr Alessandro Butticé

Pressesprecher des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Tel. : +32 02 296.5425

Fax : +32 02 299.8101

OLAF Webseite : http://europa.eu.int

Die Partner der Deutschen Verbrecher Organisation: FES

2.000 qm Königs Schloß des Hashim Thaci in Bau auf 3 Hektar Grundstück (was Hashim Thaci, illegal besetzt hat und nun bebaut, wie es so üblich ist bei der Kosovo Mafia auch in Albanien)

Wie Herr Thaci, der oberste „Bekämpfer der Korruption in Kosova“ das Haus finanziert bleibt sein Geheimnis. Der Hinweis, dass „ältere Mitkämpfer der UCK aus

Dankbarkeit“ die Villa finanzieren gehört in die argumentative Rumpelkammer. Das Volk kommt für das Luxusleben der Politiker auf. Oder andersherum das Volk ist arm weil eine privilegierte Kaste von Politikern sich in eine reguläre Bourgeoisie verwandeln will. Dazu wird der Reichtum des Landes mittels günstige Privatisierungen an internationale Firmen verscheuert und in die Kassen des Landes gegriffen.

Gegenwärtig versucht Hashim Thaci in Kosovo, den obersten Kämpfer gegen die Korruption zu spielen. Gleichzeitig baut Ministerpräsident Hashim Thaci, sich gerade ein ein „Schloss“ mit einer Fläche von 2000 Quadratmeter, mit einem drei Hektar großen Garten, in einem neuen, nicht urbanisierten Viertel in der Hauptstadt 

aus Ora. online 

SZ: Das Versagen der UN und NATO und wie UN Gangster den Kosovo ausplündern

 

Wir kamen, sahen und versagten

Vor acht Jahren begann im Kosovo ein einzigartiges Experiment: Um das Land vor militanten Serben und Albanern zu retten, besetzten es die Vereinten Nationen. Zum ersten Mal in der Geschichte übernahmen sie eine Regierung, schufen eine neue Verwaltung und trieben Steuern ein. Das Experiment ging schief – die Wirtschaft liegt brach, die Korruption blüht und die Menschen spucken den UN-Soldaten ins Gesicht.


»Revolution!«, sagt Albin Kurti und kippt seinen Cappuccino hinunter, »wir werden die Bande stürzen.« Als er den Satz zum zweiten Mal wiederholt, horchen einige Gäste im Café auf und drehen sich um. Man kennt ihn, Kurti gilt als Idol der Jugend im Kosovo, einem Land, in dem jeder Zweite jünger als 25 ist. Vor zehn Jahren führte er die Studentenproteste gegen Milosevic an. Als friedliche Aktionen nicht fruchteten, wurde Kurti Ideologe bei der UCK, Kosovos bewaffneter Guerilla. Nun hat er genug Anhänger, um das ganze Land mit der Parole Vetëvendosje zu überziehen: »Selbstbestimmung«, so heißt auch seine Bewegung.

Kurti versichert, die Revolution werde friedlich verlaufen. Hunderttausend Menschen würden die Schaltstellen der Macht belagern, das Hauptquartier der Polizei und den Gerichtshof, um dort auszuharren, so lange wie nötig. So will er die Kolonialmacht verjagen – die Macht, die sein Land »zersplittert, das Volk ausplündert und die Frauen schändet«. Wer wissen möchte, wohin das Geld aus dem Kosovo wandert, müsse sich nur die neu gebauten Prunkvillen in London oder Amsterdam ansehen, behauptet Kurti. Wer etwas über die Moral der Kolonialmacht erfahren wolle, müsse nur die Bordelle zählen. »Die gab es nicht, bevor diese Leute bei uns landeten.«

Jeeps passieren das Café, Elektrogeneratoren brummen, während Kurti UN-Erklärungen und den amerikanischen Bürgerrechtler Malcolm X zitiert. Man fühlt sich wie im Kongo der Sechzigerjahre, aber wir befinden uns in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo. Und die Kolonialmacht, die verjagt werden soll, ist die UNO, die hier seit acht Jahren regiert.

Als die Weltgemeinschaft 1999 eintraf, wurden ihre Mitglieder noch als Befreier begrüßt. Heute kommt es vor, dass ihnen Menschen auf offener Straße ins Gesicht spucken oder ihre Fahrzeuge demolieren. Ein UN-Bulletin mit dem Titel Frühwarnberichte vermerkt, dass nur dreißig Prozent der Kosovaren den Vereinten Nationen vertrauen. Vor vier Jahren waren es noch doppelt so viele. Jeder Zweite erklärt sich heute bereit, an organisierten Protesten gegen die fremde Macht teilzunehmen.

Der Einsatz im Kosovo ist der größte in der UN-Geschichte. Und auch der erste, bei dem sie die volle Verantwortung für ein Land übernehmen, das mehr oder weniger in Schutt und Asche liegt. Die internationale Gemeinschaft sichert nicht nur den Frieden und pumpt Trinkwasser – sie stellt das Land auf ein komplett neues Fundament: Sie baut ein Rechtssystem auf, bildet Polizisten aus, legt Einbahnstraßen fest und erhebt Steuern. Kurz gesagt, sie schafft den ersten UN-Staat der Welt. Viele hoffen, dass durch humanitäre Interventionen wie diese eine bessere Welt entstehen könnte.

Der militärische Eingriff im Kosovo rettete Zehntausende Menschenleben und war zweifellos gerechtfertigt. Aber wie steht es mit dem zweiten Ziel der Mission, der Erschaffung eines UN-Staates nach Grundsätzen wie Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie? Nach fast acht Jahren UN-Einsatz und Kosten von fast 22 Milliarden Euro blüht der Schwarzhandel, die reguläre Wirtschaft steht vor dem Zusammenbruch. Die Standardausrede lautet: Solange die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien nicht vollzogen ist, wagt niemand, in das Land zu investieren. Klingt plausibel. Aber welche Investitionen sind nötig, um Gurken oder Tomaten anzubauen?

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/?RDCT=7cfb8cb6d8b2cbd25707 



Wie bekam er seine Stelle? Die UN-Behörde OIOS entdeckt, dass niemand seinen Lebenslauf verifiziert hat. Warum nicht? Dazu schweigt die OIOS. Immerhin decken die Prüfer auf, dass Trutschler seinem Nachfolger eine runde Summe gezahlt hat. Ein persönliches Geschenk, sagt der UN-Mann aus Kanada, als die Prüfer ihn befragen. 200 000 Dollar, einfach so? »Nun ja, Herrn Trutschler gefiel nur die Stimme meiner Tochter so sehr. Es war zur Unterstützung ihrer Gesangskarriere gedacht.« Die Leute, die Trutschler anheuerten, verlassen das UN-Land mit ausgezeichneten Empfehlungsschreiben und einem beträchtlichen Vermögen. Andy Bearpark etwa, dem Vizegouverneur im Kosovo, der keinerlei Schritte gegen den Betrüger einleitete, wird der Wiederaufbau im Irak anvertraut. Nicht einmal Trutschler selbst landet im Kosovo vor Gericht. Dass er überhaupt bestraft wird – reiner Zufall. Der deutschen Justiz fällt Trutschler auf, weil er zu Unrecht einen Doktortitel trägt. Von einer deutschen Universität! Für dieses Vergehen und weitere Betrügereien wandert er für 42 Monate ins Gefängnis.

…………………….SZ 

Der Kosovo ist kein Land, er ist ein Desaster. 

SZ 

Peinlich, wenn man die Prominenz der Mafia, als Zoll Chef einsetzt und dafür den üblichen Sex Bedienung Bonus erhält, durch die Prominenz der Kosovo Verbrecher Familien dem Gashi Clan, der bestens bei Interpol schon vor 1999 bekannt war.

Die Entlassung des ehrlichen Zöllners
Als der Zollbeamte Bedri Shabani entdeckte, dass Schmuggler mehrere seiner Vorgesetzten geschmiert hatten, sammelte er Beweise und wandte sich an die UN-Polizei. »Ich hatte fünf Kilo Dokumente.« Die Zeit verging, nichts geschah. Dann ging er an die Presse. Das war mutig, beinahe dumm, im Kosovo wird man schon für weniger erschossen. Dann, der Durchbruch: Der Leiter der Zollbehörde wird verhaftet! Allerdings kurz darauf auch wieder freigelassen – auf Anordnung eines UN-Richters. Der albanische Staatsanwalt protestiert und beschuldigt die UNO, die Justiz zu sabotieren.Der Zufall will es, dass der damalige Gouverneur im Kosovo, der deutsche Diplomat Michael Steiner, ein Verhältnis mit einer Tochter eines Zollchefs hat, der wiederum der beste Freund des Verhafteten ist. Bei wem soll sich Bedri Shabani nun beschweren, wenn selbst der Gouverneur in die Sache involviert zu sein scheint? Er schreibt an Kofi Annan.

Eine gemeinsame Untersuchungsgruppe (ITF) aus der EU-Antibetrugsbehörde Olaf, den Vereinten Nationen und der italienischen Finanzpolizei hat in der Vergangenheit 50 Stichproben gemacht: “Davon gab es in 12 Fällen Hinweise auf kriminelle Machenschaften”, heißt es in dem Geheimbericht der Gruppe, der der WELT vorliegt. In weiteren 27 Fällen wurden “Unregelmäßigkeiten” und “die Verletzung von UN-Regeln” festgestellt. Vor allem bei der Verwendung von EU-Geldern im Energiebereich – immerhin mehr als 400 Millionen Euro seit 1999 – wurde offensichtlich betrogen.
http://www.welt.de/welt_print/article2895575/EU-Geheimbericht-prangert-Korruption-im-Kosovo-an.htmll