Morde und Drohungen auch gegen die Presse in beiden Ländern, wobei Morde in Montenegro sowieso nie aufgeklärt werden und im Kosovo gehört es ebenso zur Methode.
29.7.2010
Montenegrinische NGO im Visier der Schlapphüte
Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Lauschangriff gegen Menschenrechtler?
Der montenegrinische Geheimdienst hat zugegeben, dass er Daten über die Leitung der größten Nicht-Regierungsorganisation des Landes sammelt. Menschenrechtler fürchten nun um die Freiheit der Zivilgesellschaft.
Nachdem das “Netzwerk zur Stärkung des Nicht-Regierungssektors” (MANS) von der Überprüfung durch die Nationale Sicherheitsagentur (ANB), Montenegros Geheimpolizei, erfuhr, forderte es umgehend Akteneinsicht. Die ANB lehnte dies indes ab mit der Begründung “die Veröffentlichung könnte bestimmte Aktivitäten im Zuständigkeitsgebiet der Agentur gefährden.”
Die Leiterin von MANS, Vanja Calovic, bezeichnete diese Begründung als skandalöse Ausrede. Zudem fordert sie eine Erklärung des Geheimdienstes, wodurch sie und vier ihrer Mitarbeiter die Sicherheit des Staates und die Interessen der Bürger gefährden sollen. Sie forderten die ANB zudem auf, zu veröffentlichen, wer die Agentur angewiesen hatte, Daten über die Leitungsebene von MANS einzuholen.
Calovic zufolge ist es interessant, dass eine NGO überprüft wird, ein landesweit bekannter mutmaßlicher Drogenboss wie Darko Saric aber nicht ins Visier der Ermittler gerät. So habe es der Dienst abgelehnt, Saric zu beschatten, der im Frühjahr aus Montenegro fliehen konnte. Er wird beschuldigt, den aufgeflogenen Schmuggel von 2,4 Tonnen Kokain von Südamerika nach Europa organisiert zu haben.
“Ich glaube, dass in diesem Land diejenigen, die sich mit organisierter Kriminalität befassen eher geschützt sind als diejenigen, die sie bekämpfen. Ich verstehe dies als Botschaft der ANB, dass wir uns nicht mehr mit unserem Anliegen beschäftigen sollen”, der Öffentlichkeit den Zugang zu Informationen über die Arbeit staatlichen Behörden auf allen Ebenen zu erleichtern, meint Calovic. Sie fasst daher das Vorgehen der ANB als Drohung auf.
Gefährliche Aufklärer?
Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Vanja Calovic ist wegen ihres Engagements beliebt bei den Montenegrinern
MANS ist die bekannteste NGO in Montenegro und die Leiterin Vanja Calvovic eine der beliebtesten öffentlichen Persönlichkeiten im Lande. Diese NGO kritisiert bereits seit Jahren die Behörden. Durch ihr Engagement konnten zahlreiche Korruptionsaffären, Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung, Stadtplanung und Interessenkonflikte aufgedeckt werden.
So fand MANS heraus, dass Montenegros ehemaliger Vize-Premier Svetozar Marovic in einen Bauskandal verwickelt war. Es handelt sich um den gescheiterten Bau einer Villenanlage auf der Halbinsel Zavala.
Eigentlich ein Naturschutzgebiet, auf der die russische Mirax-Gruppe mit dem Bau einer Mega-Anlage begonnen hatte. Der russischen Firma ging jedoch das Geld aus. Dafür wurden aber die Pinienwälder auf der Halbinsel abgerodet. Nun stehen die Arbeiten still und die Anlage verfällt. Die montenegrinische Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall bereits seit zwei Jahren, konkrete Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor.
Pikant an dem Bespitzelungsfall ist auch, dass die Menschenrechtler sich monatelang bemüht hatten, Informationen über die Teilnahme eines führenden Geheimdienstbeamten an einer Feier mit zahlreichen Großkriminellen aufzuklären. Dadurch steht der Verdacht im Raum, der Geheimdienst habe beste Verbindungen zur organisierten Kriminalität.
Gegenmaßnahmen
Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Debatte im Parlament gefordert
Der standhafte und konstante Kampf dieser NGO gegen Korruption und organisierte Kriminalität hat MANS hohes Ansehen in europäischen Kreisen eingebracht. Die ausländischen Diplomaten, mit denen sie in Kontakt standen, werden Calovic zufolge nun über diesen Vorfall informiert und um Unterstützung gebeten.
“Allein schon, um sie darüber in Kenntnis zu setzen, dass auch sie von der ANB abgehört oder verfolgt sein konnten, weil sie Kontakt zu uns hatten”, so Calovic. Die Mitglieder des parlamentarischen Sicherheitsausschusses seien bereits informiert….
Und wie so oft. Die Kosovo Medien, wo niemand weiß, welcher Mafia Clan, welche Medien hat und betreibt. Ein altes System der Geldwäsche, wie in Albanien.
29.07.2010
ROG besorgt über Medienfreiheit in Kosovo
Olivier Basille hat für Reporter Ohne Grenzen einen Bericht zur Pressefreiheit im Kosovo verfasst. Sein Resümee: die Regierung instrumentalisiert Medien, und es gibt kaum unabhängige Journalisten.
Herr Basille, was haben Sie bei ihrer Untersuchung im Kosovo herausgefunden?
Olivier Basille: Wir hatten bereits erwartet, dass die Situation nicht gut ist, und leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt: Es gibt allerhand Probleme in Kosovo. Es gibt Druck auf Journalisten, insbesondere im Rundfunk und Fernsehen, aber auch auf den Werbemarkt. Es wird auch Druck auf die Familien von Journalisten ausgeübt, auch wirtschaftlicher Druck – also die Lage ist schlecht. Allerdings ist sie nicht so schlecht, dass es nicht geändert werden könnte. Es gibt viel Unterstützung für die Medien. Es gibt finanzielle Unterstützung und auch viele internationale Organisationen sind aktiv, die Hoffnung geben, wenn es einen wirklichen Willen zur Veränderung gibt.
Hat sich denn die Lage im Verhältnis zu den vorangegangen Jahren verschlechtert?
Nein, ich muss sagen, dass die Lage eigentlich gleich geblieben ist. Offensichtlich ist es über die Jahre für einige unabhängige Journalisten immer noch möglich gewesen weiterzuarbeiten, aber die Bedrohungen und der Druck, denen sie ausgesetzt sind, sind noch immer dieselben. Es gibt noch immer eine starke Kontrolle der Regierung, besonders auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTK. Journalisten haben noch immer Schwierigkeiten an öffentliche Daten heranzukommen. Wenn Journalisten über Korruption schreiben oder andere kritische Themen, zum Beispiel darüber wie die Gesellschaft allgemein organisiert ist, sehen sie sich sehr schnell mit Vorwürfen konfrontiert, serbische Spione oder Nestbeschmutzer zu sein. Ich kann zwar nicht sagen, dass es schlimmer wird, aber es gibt überhaupt wenig Bewegung und das ist sehr frustrierend für die Journalisten. Es gibt zum Beispiel in Prishtina kein Pressezentrum. Das mag jetzt nicht so wichtig erscheinen, aber es ist doch wichtig, denn es fehlt ein Ort, an dem Journalisten sich Treffen und ihre Erfahrungen austauschen können. Es gibt viele Institutionen, die auch viel Geld ausgeben, um ihre Aktivitäten zu bewerben. Es wird von internatonalen Organisationen sehr viel Geld für Publikationen ausgegeben, die gar kein Mensch liest, die vielleicht irgendwer in Brüssel oder sonstwo liest. Wenn dieses Geld besser eingesetzt würde, hätten wir vielleicht eine bessere Situation für die Medienfreiheit in Kosovo.
Haben Sie Beispiele? Wofür wird dieses Geld ausgegeben?
Wie in vielen Ländern des Balkans gibt es im Kosovo eine sehr präsente Korruption und organisierte Kriminalität. Der Medienmarkt ist auf sehr komplizierte Art und Weise organisiert: Es gibt zu viele Leute auf dem sehr kleinen Markt. Offensichtlich ist es nicht für so viele Medien und Tageszeitungen möglich auf diesem kleinen Markt zu existieren. Daher stellt sich die Frage, wer, was, warum finanziert und wie das organisiert ist. Offensichtlich wird die Frage, wer die Medien im Kosovo betreibt, kaum behandelt. Es gibt natürlich die offiziellen Positionen, und so bekommt man auch Antworten, aber dann ist es schwierig herauszufinden, was wirklich dahinter steckt.
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EULEX policemen
Für Milorad Dodik, den Präsidenten der Republika Srpska, macht das IGH-Gutachten zum Kosovo auch den Weg frei für die Unabhängigkeit des serbischen Landesteils in Bosnien-Herzegowina.
