Archive for Juli, 2010

Medien, NGO’s und die Probleme mit der Montenegro Mafia und im Kosovo

Freitag, Juli 30th, 2010

 

 Morde und Drohungen auch gegen die Presse in beiden Ländern, wobei Morde in Montenegro sowieso nie aufgeklärt werden und im Kosovo gehört es ebenso zur Methode.

 29.7.2010

Montenegrinische NGO im Visier der Schlapphüte

Symbolbild: Mann mit Kopfhörern und Abhörmikro (Foto: dpa/Bildfunk)

Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Lauschangriff gegen Menschenrechtler?

 

Der montenegrinische Geheimdienst hat zugegeben, dass er Daten über die Leitung der größten Nicht-Regierungsorganisation des Landes sammelt. Menschenrechtler fürchten nun um die Freiheit der Zivilgesellschaft.

 

 

Nachdem das “Netzwerk zur Stärkung des Nicht-Regierungssektors” (MANS) von der Überprüfung durch die Nationale Sicherheitsagentur (ANB), Montenegros Geheimpolizei, erfuhr, forderte es umgehend Akteneinsicht. Die ANB lehnte dies indes ab mit der Begründung “die Veröffentlichung könnte bestimmte Aktivitäten im Zuständigkeitsgebiet der Agentur gefährden.”

 

Die Leiterin von MANS, Vanja Calovic, bezeichnete diese Begründung als skandalöse Ausrede. Zudem fordert sie eine Erklärung des Geheimdienstes, wodurch sie und vier ihrer Mitarbeiter die Sicherheit des Staates und die Interessen der Bürger gefährden sollen. Sie forderten die ANB zudem auf, zu veröffentlichen, wer die Agentur angewiesen hatte, Daten über die Leitungsebene von MANS einzuholen.

 

Calovic zufolge ist es interessant, dass eine NGO überprüft wird, ein landesweit bekannter mutmaßlicher Drogenboss wie Darko Saric aber nicht ins Visier der Ermittler gerät. So habe es der Dienst abgelehnt, Saric zu beschatten, der im Frühjahr aus Montenegro fliehen konnte. Er wird beschuldigt, den aufgeflogenen Schmuggel von 2,4 Tonnen Kokain von Südamerika nach Europa organisiert zu haben.

 

“Ich glaube, dass in diesem Land diejenigen, die sich mit organisierter Kriminalität befassen eher geschützt sind als diejenigen, die sie bekämpfen. Ich verstehe dies als Botschaft der ANB, dass wir uns nicht mehr mit unserem Anliegen beschäftigen sollen”, der Öffentlichkeit den Zugang zu Informationen über die Arbeit staatlichen Behörden auf allen Ebenen zu erleichtern, meint Calovic. Sie fasst daher das Vorgehen der ANB als Drohung auf.

 

Gefährliche Aufklärer?

Porträt von Vanja Calovic (Foto: DW)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Vanja Calovic ist wegen ihres Engagements beliebt bei den Montenegrinern

MANS ist die bekannteste NGO in Montenegro und die Leiterin Vanja Calvovic eine der beliebtesten öffentlichen Persönlichkeiten im Lande. Diese NGO kritisiert bereits seit Jahren die Behörden. Durch ihr Engagement konnten zahlreiche Korruptionsaffären, Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung, Stadtplanung und Interessenkonflikte aufgedeckt werden.

 

So fand MANS heraus, dass Montenegros ehemaliger Vize-Premier Svetozar Marovic in einen Bauskandal verwickelt war. Es handelt sich um den gescheiterten Bau einer Villenanlage auf der Halbinsel Zavala.

 

Eigentlich ein Naturschutzgebiet, auf der die russische Mirax-Gruppe mit dem Bau einer Mega-Anlage begonnen hatte. Der russischen Firma ging jedoch das Geld aus. Dafür wurden aber die Pinienwälder auf der Halbinsel abgerodet. Nun stehen die Arbeiten still und die Anlage verfällt. Die montenegrinische Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall bereits seit zwei Jahren, konkrete Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor.

 

Pikant an dem Bespitzelungsfall ist auch, dass die Menschenrechtler sich monatelang bemüht hatten, Informationen über die Teilnahme eines führenden Geheimdienstbeamten an einer Feier mit zahlreichen Großkriminellen aufzuklären. Dadurch steht der Verdacht im Raum, der Geheimdienst habe beste Verbindungen zur organisierten Kriminalität.

 

Gegenmaßnahmen

Parlamentsgebäude in  Podgorica, Montenegro (Foto: DW)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Debatte im Parlament gefordert

Der standhafte und konstante Kampf dieser NGO gegen Korruption und organisierte Kriminalität  hat MANS hohes Ansehen in europäischen Kreisen eingebracht. Die ausländischen Diplomaten, mit denen sie in Kontakt standen, werden Calovic zufolge nun über diesen Vorfall informiert und um Unterstützung gebeten.

 

“Allein schon, um sie darüber in Kenntnis zu setzen, dass auch sie von der ANB abgehört oder verfolgt sein konnten, weil sie Kontakt zu uns hatten”, so Calovic. Die Mitglieder des parlamentarischen Sicherheitsausschusses seien bereits informiert….

 

DW

 

Und wie so oft. Die Kosovo Medien, wo niemand weiß, welcher Mafia Clan, welche Medien hat und betreibt. Ein altes System der Geldwäsche, wie in Albanien.

 

 29.07.2010

ROG besorgt über Medienfreiheit in Kosovo

 

 

Porträt von Olivier Basille (Foto: Reporter ohne Grenzen)

Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Olivier Basille kritisiert Lage der Medien in Kosovo

 

Olivier Basille hat für Reporter Ohne Grenzen einen Bericht zur Pressefreiheit im Kosovo verfasst. Sein Resümee: die Regierung instrumentalisiert Medien, und es gibt kaum unabhängige Journalisten.

 

 

 

Herr Basille, was haben Sie bei ihrer Untersuchung im Kosovo herausgefunden?

 

Olivier Basille: Wir hatten bereits erwartet, dass die Situation nicht gut ist, und leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt: Es gibt allerhand Probleme in Kosovo. Es gibt Druck auf Journalisten, insbesondere im Rundfunk und Fernsehen, aber auch  auf den Werbemarkt. Es wird auch Druck auf die Familien von Journalisten ausgeübt, auch wirtschaftlicher Druck – also die Lage ist schlecht. Allerdings ist sie nicht so schlecht, dass es nicht geändert werden könnte. Es gibt viel Unterstützung für die Medien. Es gibt finanzielle Unterstützung und auch viele internationale Organisationen sind aktiv, die Hoffnung geben, wenn es einen wirklichen Willen zur Veränderung gibt.

 

Hat sich denn die Lage im Verhältnis zu den vorangegangen Jahren verschlechtert?

 

Nein, ich muss sagen, dass die Lage eigentlich gleich geblieben ist. Offensichtlich ist es über die Jahre für einige unabhängige Journalisten immer noch möglich gewesen weiterzuarbeiten, aber die Bedrohungen und der Druck, denen sie ausgesetzt sind, sind noch immer dieselben. Es gibt noch immer eine starke Kontrolle der Regierung, besonders auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTK. Journalisten haben noch immer Schwierigkeiten an öffentliche Daten heranzukommen. Wenn Journalisten über Korruption schreiben oder andere kritische Themen, zum Beispiel darüber wie die Gesellschaft allgemein organisiert ist, sehen sie sich sehr schnell mit Vorwürfen konfrontiert, serbische Spione oder Nestbeschmutzer zu sein. Ich kann zwar nicht sagen, dass es schlimmer wird, aber es gibt überhaupt wenig Bewegung und das ist sehr frustrierend für die Journalisten. Es gibt zum Beispiel in Prishtina kein Pressezentrum. Das mag jetzt nicht so wichtig erscheinen, aber es ist doch wichtig, denn es fehlt ein Ort, an dem Journalisten sich Treffen und ihre Erfahrungen austauschen können. Es gibt viele Institutionen, die auch viel Geld ausgeben, um ihre Aktivitäten zu bewerben. Es wird von internatonalen Organisationen sehr viel Geld für Publikationen ausgegeben, die gar kein Mensch liest, die vielleicht irgendwer in Brüssel oder sonstwo liest. Wenn dieses Geld besser eingesetzt würde, hätten wir vielleicht eine bessere Situation für die Medienfreiheit in Kosovo.

 

Haben Sie Beispiele? Wofür wird dieses Geld ausgegeben?

 

Wie in vielen Ländern des Balkans gibt es im Kosovo eine sehr präsente Korruption und organisierte Kriminalität. Der Medienmarkt ist auf sehr komplizierte Art und Weise organisiert: Es gibt zu viele Leute auf dem sehr kleinen Markt. Offensichtlich ist es nicht für so viele Medien und Tageszeitungen möglich auf diesem kleinen Markt zu existieren. Daher stellt sich die Frage, wer, was, warum finanziert und wie das organisiert ist. Offensichtlich wird die Frage, wer die Medien im Kosovo betreibt, kaum behandelt. Es gibt natürlich die offiziellen Positionen, und so bekommt man auch Antworten, aber dann ist es schwierig herauszufinden, was wirklich dahinter steckt.

…..

DW

 

 

Türkei: Ausflugsboot gesunken – ein Tourist vermisst

Freitag, Juli 30th, 2010

Türkei Ausflugsboot gesunken – ein Tourist vermisst
Donnerstag 29.07.2010, 09:38

Nach Angaben des Gouverneurs von Fethiye, Mehmet Ali Karatekeli, wurden ein Spanier und zwei Portugiesen leicht verletzt. Rettungsboote nahmen die Überlebenden auf, die Küstenwache suchte nach dem Vermissten. Die Brandursache war zunächst nicht bekannt.

Türkei Ausflugsboot gesunken – ein Tourist vermisst
Donnerstag 29.07.2010, 09:38
Nachdem im Mittelmeer ein türkisches Ausflugsboot gesunken ist, wird noch immer ein spanischer Tourist vermisst. Am Mittwochabend fing das Boot Feuer, die Passagiere sprangen ins Wasser, um sich zu retten. Sie wurden von Rettungsbooten aufgenommen.
Nach dem Sinken eines türkischen Ausflugsboots im Mittelmeer ist am Donnerstag ein spanischer Tourist vermisst worden. Das Boot war nach Behördenangaben am Mittwochabend auf dem Weg vom Badeort Marmaris nach Fethiye, als die „Kayhan-9“ Feuer fing. 18 Touristen und fünf Besatzungsmitglieder sprangen ins Wasser.

Nach Angaben des Gouverneurs von Fethiye, Mehmet Ali Karatekeli, wurden ein Spanier und zwei Portugiesen leicht verletzt. Rettungsboote nahmen die Überlebenden auf, die Küstenwache suchte nach dem Vermissten. Die Brandursache war zunächst nicht bekannt.

neben dem Taxi Fahrer Joschka Fischer, fällt ebenso die Georg Soros Plabber Tasche: Natasa Kandic im Balkan auf

Freitag, Juli 30th, 2010

Der Amts Versager Joschka Fischer, der nicht einmal ein Studium hatte, noch sonst einen gelernten Beruf in der Betrachtung durch den prominenten Prof. Selenz! Und solche hoch korrupten und dummen Leute, ohne jede Charakter Eigenschaft, bestimmen über Kriege und die Aussenpolitik! Deshalb ging es bergab, wenn man nur noch mit Partei Buch Diplomat wird und vor Nichts mehr aus geschäftlicher Basis zurück schreckt.

Qualifiziertester Kandidat für die Rolle des Scheinriesen ist unser allseits
beliebter Außenminister Joschka Fischer. Ein Mann, der neben einer Taxi-Lizenz keinerlei Zeugnis vorweisen kann. Weder eines der Reife noch ein anderes. Und das in Deutschland, wo jeder Fischer vom Ufer weg sofort verhaftet wird, wenn er keinen Angelschein besitzt. Trotzdem oder gerade deswegen war Joschka Fischer bis vor kurzem beliebtester Politiker zwischen Flensburg und Oberammergau. Er kam buchstäblich aus dem Nichts. In Amerika wird man vom Tellerwäscher zum Millionär. In Deutschland vom Steinewerfer zum Politiker. Ob er mit seiner bislang nur in Teilen beleuchteten Historie auch in Amerika im State Department säße, ist mehr als
fraglich. Doch keiner kann so betroffen gucken und mit ernster Stimme die leersten Worthülsen dreschen. Ein typisch deutscher Werdegang. Viele Bürger haben ihn gerade für diesen erstaunlichen Aufstieg bewundert. Seine JoJo-Karriere ,,vom wandelnden Fass zum laufenden
Asketen” und zurück zum Fass können viele Menschen nachempfinden. Wer erinnert sich nicht an das Bild nach der Flutkatastrophe in Südostasien? Da sah er aus wie das Fleisch gewordene Gummimännchen einer großen französischen Reifenfirma. Das schaut aber nicht so betroffen.

Wofür steht der Grüne Fischer heute? Insbesondere nach den Kriegseinsätzen auf dem Balkan und am Hindukusch? Zu den Waffen für China hört man von ihm windelweich, er sei ,,skeptischer”. Jetzt stellt sich heraus, dass er politisch sehr zielgenau agieren kann. Für einen Vortrag bei Medien- und PR-Profi Hunzinger ließ er nicht etwa 20 TDM zahlen. Nein, 19.999,- DM sollten es sein. Damit musste das Geld nämlich nicht als Parteispende angegeben werden. Es fehlte genau 1 DM und damit – exakt – 50 ppm zur Deklarationsgrenze. Die liegt bei 20.000,- DM.
Das gilt in Deutschland inzwischen offenbar parteiübergreifend als ,,politisch korrekt”.
Die Grünen sind mit ihrem Scheinriesen Fischer inmitten der verfilzten deutschen Parteienland-schaft angekommen. Politisch sehr zielgenau! Seine aktive Rolle im Visa-Skandal musste er in-zwischen eingestehen. Er habe persönlich Fehler gemacht und bekenne sich zu seiner ,,Minister-Verantwortung”. Unter Verantwortung versteht man jedoch eigentlich die Bereitschaft, bzw. Pflicht, die Folgen für eigene oder fremde Handlungen zu tragen. Früher trat ein Minister nach persönlichen Fehlern zurück. Joschka Fischer definiert mit seinem Aussitzversuch politische
Verantwortung neu. Der Scheinriese trägt auch die Verantwortung offensichtlich nur scheinbar.
Er spricht über sie, trägt sie aber nicht wirklich!

…………………

Prof. Dr. Selenz

Hier wird Nataso Kandic, handgreiglich, gegen eine Mutter, die ihren Sohn, durch die Kosovo Terroristen verloren hat. Georg Soros, findet überall diese Art von Profil Neurothikerinnen, welche Null Hirn hat.

Aus der “Berliner Umschau”:

Politik

Brzezinski, Neocons und Menschenrechtsimperialisten gemeinsam für den Krieg – des Georg Soros und des gescheiterten Nation-Buildings.

Rückblick auf den Kosovo-Krieg

Von Hans-Werner Klausen

www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=22112007ArtikelPo
litikKlausen1


Natasho Kandic, direkt neben Georg Soros und für ein Essen käuflich.

Natasa Kandic: Call for Cross-border War Crimes “Truth Commision”

Belgrade | 30 November 2009 | By Pedja Obradovic

 

Natasa Kandic

Natasa Kandic

A broad regional coalition of civil society associations from the countries of the  former Yugoslavia is planning to strongly pressure the succession countries into forming regional commissions to establish the facts on war crimes and other severe violations of human rights.What makes this initiative special is the fact that it is led by a broad regional coalition of civil associations which, through series of debates and consultations, is articulating the increasingly emphasised need of the people to learn the truth about past wars.

In spring next year, the coalition is hoping to organise a petition of a million signatures to be sent to the parliaments and governments of the countries of the former Yugoslavia, demanding the formation of a body which should, according to Natasa Kandic, the director of Belgrade’s Humanitarian Law Centre, be an official, independent and extra-judicial body focusing on victims’ experiences.

………………..

http://www.balkaninsight.com/en/main/interviews/24056/

Kandic bestätigte vor Jahren, das man allein von Georg Soros, 250.000 € erhalten hatte.

Sponsoren der Balkan Mafia des Georg Soros!

YIHR Donors

Australian Embassy in Belgrade
Balkan Trust for Democracy
British Embassy-Belgrade
Charles Stewart Mott Foundation
Civil Dialogue
Comité Catholique contre la Faim et pour le Développement (CCFD)
Danish Embassy-Belgrade
East-East Program (Soros)
Embassy of Finland-Belgrade
Embassy of France-Belgrade
Embassy of Germany-Belgrade
Embassy of Netherlands-Belgrade
Embassy of the United States of America – Belgrade
Freedom House
French Cultural Centre, Belgrade
Friedrich Ebert Foundation Fund for an Open Society-Serbia
Heinrich Böll Foundation
Konrad Adenauer Foundation
Kosovo Foundation for an Open Society
National Endowment for Democracy
Norwegian People’s Aid
Organization for Security and Cooperation in Europe
Quaker Peace and Social Witness
Rockefeller Brothers Fund
Royal Norwegian Embassy-Belgrade
Swedish Helsinki Committee for Human Rights
Swiss Government Ministry of Foreign Affairs
United Nations Development Programme
United Nations High Commissioner for Refugees
United States Institute of Peace
US Office Pristina

Kurz gesagt, sind das die selben Schrott Hintermänner, um Länder zu manipulieren und um Kriege mit Medien Propaganda vorzubereiten. Und Georg Soros mit seinerOpen Society immer dabei

Der andere bezahlte Verbrecher von Georg Soros ist: Cedomir Jovanovic, der natürlich die typische Georg Soros hat, wo niemand hinterfrägt, wo die Ganoven soviel her Geld haben.

Miroslav Miskovic, a Top Mafiosi business man, is and was partner like other criminala with Bodo Hombach.

Cedomir Jovanovic – Djingic und der Ausverkauf von Serbien an die NATO Mafia

Erwähnt ist der damalige Balkan Koordinator Bodo Hombach, ein Gangster im Auftrage der üblichen Wirtschafts Bestechungs Strukturen aus Deutschland, der natürlich trotz Top Gehalt der EU in Wirklichkeit schon damals für die WAU Gruppe arbeitete.

Amts- und Macht Missbrauch ohne Ende trieben damals die Deutschen Politischen Gangster auf dem Balkan mit Djingic und dem Kriminellen Cedomir Jovanovic

Cedomir Jovanovic ist aktiver Teilhaber für Millionen u.a. an der Entführung von Miroslav Miskovic einem der reichsten Leute in Serbien

Delta owner accuses LDP leader of role in kidnapping
19 November 2007 | 20:45 | Source: B92, Beta
BELGRADE — Delta Holding CEO Miroslav Miškovi has accused Cedomir Jovanovi of taking part in his 2001 kidnapping.

http://www.b92.net

from

http://www.balkanforum.org/thread.php?threadid=3060

Der gesamt Müll des Nationen building hat überall nur Kriminelle an die Macht gespült und Regionen destabilisiert.

Gescheitert, was von Beginn an klar war.

SWP-Studie: Statebuilding in der Legitimitätskrise

von Lars Brozus

Seit Jahren engagiert sich Deutschland im Rahmen internationaler Missionen beim Staatsaufbau in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Ziel der Einsätze ist der Aufbau moderner Staatlichkeit auf der Grundlage einer umfassenden Transformation von Staat und Gesellschaft. Diese trifft auf vielfältigen Widerstand, der den Erfolg der Missionen gefährdet. Mit ausbleibendem Erfolg schwindet die öffentliche und politische Unterstützung in den am Staatsaufbau beteiligten Nationen. Inzwischen wird die Legitimität von Statebuilding grundsätzlich in Frage gestellt. Die vorgeschlagene Alternative verbindet effektives und legitimes Regieren durch staatliche und nichtstaatliche Akteure auf lokaler und internationaler Ebene. Dadurch wird das Recht auf Selbstbestimmung gestärkt und die Wirksamkeit des Regierens sichergestellt.

zur vollständigen SWP-Aktuell 2010/A 52, Juni 2010, 4 Seiten

Wenn Dumme und Kriminelle die Regierungen übernehmen (State capture), wird es sehr teurer für das Volk. Deshalb steht die NATO heute im Kosovo, Afghanistan. Sudan. Georgien usw..

Der Irrweg von Bill Clintons “Nation Building”

Das kriminelle Nation-Building von Bill Clinton – Joschka Fischer und Steinmeier ist Weltweit gescheitert

Freitag, Juli 30th, 2010

 Der gesamt Müll des “Nation-Building” hat überall nur militante Kriminelle, Mörder, Kopf Abschneider, an die Macht gespült und Regionen destabilisiert.

Die kriminellen Orgien, der Kriegs Inzenierungen, durch Finanzierung von Kriminellen, unter dem Deckmantel des “Freiheits Kämpfers”, hat man Weltweit verstanden, wobei im und um den Sudan, immer noch die NATO und NeoCons Welt Eroberer ihre Spielchen finanzierten und kriminelle Lobby Vereine wie der Afrika Verein, unverändert ihre Orgien der Bestechung und Betrugs organisieren.

Die hoch kriminelle GTZ – immer dabei auch in diesem Falle und immer mit Hilfe der Steinmeier Banden, welche von Joschka Fischer sehr aktiv aufgebaut wurden. Nichts Neues, wie in Albanien, wird in Afrika gearbeitet, Hauptsache die Kassen stimmen und Ausgaben kann man ja bei einer Tasse Kaffee in beliebiger Höhe manipulieren.

Nachdem die Deutschen Mafiösen Politiker im AA, sogar lieber unschuldige Deutsche im Kosovo in den Mafia Gefängnissen dort, verrecken liessen und Nichts unternahmen, das die BND Leute freikommen, weil es die Lobby Geschäfte behindern würde, fängt nun doch nach vielen Jahren die Justiz gegen Lobby Verbände zu ermitteln an. Wollen wir mit einem der hoch kriminellen Lobby Verbände anfangen, die direkt mit Politikern verbunden sind.

Bianco Buchmann in Deutscher Mission bei Bestechungs Geschäften im Ausland


aus der Website der Deutschen Botschaft in ghana: Bianco Buchmann, immer in krimiellen Geschäften unterwegs mit Hilfe des AA und der BMZ! Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Betrug und Bestechung eingeleitet.

US Professor: ‘Save Darfur’ ein PR-Bluff der NATO Staaten 

Gescheitert, was von Beginn an klar war.

SWP-Studie: Statebuilding in der Legitimitätskrise

von Lars Brozus

Seit Jahren engagiert sich Deutschland im Rahmen internationaler Missionen beim Staatsaufbau in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Ziel der Einsätze ist der Aufbau moderner Staatlichkeit auf der Grundlage einer umfassenden Transformation von Staat und Gesellschaft. Diese trifft auf vielfältigen Widerstand, der den Erfolg der Missionen gefährdet. Mit ausbleibendem Erfolg schwindet die öffentliche und politische Unterstützung in den am Staatsaufbau beteiligten Nationen. Inzwischen wird die Legitimität von Statebuilding grundsätzlich in Frage gestellt. Die vorgeschlagene Alternative verbindet effektives und legitimes Regieren durch staatliche und nichtstaatliche Akteure auf lokaler und internationaler Ebene. Dadurch wird das Recht auf Selbstbestimmung gestärkt und die Wirksamkeit des Regierens sichergestellt.

zur vollständigen SWP-Aktuell 2010/A 52, Juni 2010, 4 Seiten

In Afrika hat Bill Clinton nur mit seinen neuen Führern für Afrika: Mord, Todschlag, Folter und Vertreibung geschaffen.

Künstliche Staaten, echte Kriege
Von Irak bis Afghanistan: Was nicht zusammengehört, zerfällt

Von Michael Wolffsohn

Unsere Staatenwelt zerbröselt: erst Jugoslawien, dann die Sowjetunion und nun Irak und Afghanistan. Bald folgen der Iran, Sudan, Kongo, Nigeria und andere afrikanische Staaten. Und wird China die Uiguren und Tibeter wirklich dauerhaft durch Blut, Eisen und chinesische Siedler an sich ketten können?

Die Völkergemeinschaft und das Völkerrecht klammern sich konzeptionell seit dem Ende des Ersten Weltkrieges an die Fiktion territorialer Selbstbestimmung und damit an die Einheit von Nation und Staat. Die Fakten sagen: Es gibt diese Einheit nicht.

Zum Thema
Wo wir hinschauen: Die staatlichen Grenzen entsprechen nicht den nationalen oder ethnischen, sprachlichen, religiösen und anderen Beziehungsfeldern. Eine Gruppe herrscht meist mit Gewalt und fast immer undemokratisch und ohne Rücksicht auf Minderheitenrechte. Das Zerbröseln dieser Staaten ist daher die emotional und rational logische Folge – die von Politik und „Experten“ kaum wahrgenommen wird. Man versucht lieber, solche Staaten zu „festigen“, was dem Versuch gleichkommt, den Kreis in ein Quadrat zu verwandeln.

Beispiel Afghanistan: Dieser Vielstammesstaat war nie eine wirkliche Einheit. Zentrifugale Kräfte dominierten, das Zentrum war (sofern es bestand) immer schwach. Trotzdem helfen wir, eine Zentralregierung aufzubauen. Mit oder ohne Karsai, mit oder ohne Taliban ist dieser Versuch zum Scheitern verurteilt.

Beispiel Kosovo: Ein neues Kunstgebilde entwickelt sich mit unserer Hilfe. Entstehen aber wird, organisch und ganz gegen unsere Bemühungen, Kosovo plus Albanien gleich „Groß-Albanien“ minus dem Gebiet, wo überwiegend Serben leben, das zu Serbien kommen wird. Bosnien-Herzegowina: Wir „stabilisieren“ ein dreiteiliges Kunstgebilde. Dauerhaft wird sich der kroatische Teil mit Kroatien verbinden, der serbische mit Serbien und der muslimische wird bestenfalls mit einem der beiden konföderiert oder zerrieben.

Beispiel Kongo: Er ist ein künstliches Produkt kolonialhistorischer und postkolonialistischer Lineale. Innerhalb der dramatischen Vielfalt und der regional unterschiedlich verteilten Rohstoffsegnungen zerfällt das Land strukturell in Ost- und Westteile, die so gut wie nichts miteinander zu tun haben wollen. Weshalb sollte sich der auch sprachlich ganz und gar anders geprägte Westen des Landes der nun „demokratisch“ legitimierten, korrupten Kabila-Clique aus dem Osten fügen? Weil „wir“ es wollen? Unser Willen ist kein überzeugendes Bindemittel.

Beispiel Irak: Der ist in Nahost nur der erste, sicher aber nicht der letzte Kunststaat, der in einem echten Krieg zerfällt. Dieser Krieg hätte eines nicht zu fernen Tages auch ohne Eingreifen der USA teils von innen begonnen, teils von außen begleitet; wie im Libanon oder im Sudan. Auch hier versucht die Völkergemeinschaft, diese Staaten durch „Friedensschlüsse“ wieder zu stabilisieren. Sie könnte genauso gut „Pattex“ oder „Uhu“ verwenden.

Diese und andere zerbröselnde Staaten könnten nur mit einer föderativen Struktur überleben, entweder als Bundesstaat („Bundesrepublik“) oder als Staatenbund.

Das gilt auch für den Iran, der nur scheinbar eine Einheit ist. Gerade in der jetzt höchst heiklen Situation ist der persisch-schiitisch dominierte Iran von innen heraus gefährdet. Von den knapp 70 Millionen Iranern sind nur rund 51 Prozent mehrheitlich Perser. 24 Prozent sind turksprachige Aserbaidschaner, die sich lieber gestern als heute dem Staat „Aserbaidschan“ anschlössen.

Kann man den Führungen der USA und Israels so viel Weitsicht zutrauen, dass sie Teheran folgendes Signal schicken? „Wenn ihr atomar aufrüstet, lassen wir eure innenpolitischen Konflikte eskalieren und destabilisieren euch.“ Washington und Jerusalem hätten dann konzeptionell mehr von der Welt-Unordnung verstanden als die meisten Politiker, Publizisten und Wissenschaftler der Welt.

Der Autor unterrichtet Geschichte an der Bundeswehruniversität in München….

Tages Spiegel

Obwohl die US Politik in Afrika klar gescheitert ist, versuchen extrem dumme Deutsche Politiker diesen Unfug weiter zu führen.

Je dümmer sie sind, um so schneller wollen sie auch noch Aufbau Hilfe im Ausland machen

Newsletter vom 13.02.2008 – Aktion Afrika

LOME/OUAGADOUGOU/BERLIN (Eigener Bericht) – Im Kampf um die Hegemonie
über Afrika präsentiert das Auswärtige Amt ein neues kontinentales
Polit-Projekt. “Aktion Afrika”, ein 20-Millionen-Euro-Programm, ist in
den vergangenen drei Tagen vom deutschen Außenminister in drei
westafrikanischen Staaten vorgestellt worden. Es umfasst Vorhaben aus
den Bereichen Bildung, Kultur und Sport und soll dazu beitragen, auf
dem Ressourcenkontinent konkurrierende Großmächte auszustechen. Unter
anderem werden neue deutsche Auslandsschulen die künftigen Eliten auf
Deutschland orientieren. Im Rahmen des Programms will Berlin auch
weitere Fußballtrainer in die afrikanischen Armutsstaaten entsenden –
ein Schritt, dem Politikberater integrative Bedeutung zur Kontrolle
der afrikanischen Armutsbevölkerung zuschreiben. Auf seiner
Westafrika-Reise hat Frank-Walter Steinmeier am Montag zudem die
Beziehungen zur früheren deutschen Kolonie Togo nach 15-jährigen
Spannungen bereinigt. Noch vor drei Jahren war es wegen flagranter
deutscher Unterstützung für die togoische Opposition zu gewalttätigen
Ausschreitungen gegen das Goethe-Institut in Lomé gekommen. In Togo
wie auch in Burkina Faso, wo der deutsche Außenminister sich am
gestrigen Dienstag aufhielt, rivalisiert die Bundesrepublik mit ihrem
wichtigsten europäischen Partner, mit Frankreich, und nutzt dazu
“Aktion Afrika”.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57157
Washington Memo
Conflict Resurfaces With Lessons on Nation-Building
Valdrin Xhemaj/European Pressphoto Agency

A bridge in an ethnically divided town in Kosovo. An international court will rule Thursday on Kosovo’s independence.
By PETER BAKER
Published: July 21, 2010

WASHINGTON — President Obama’s team is busy these days managing a troop drawdown in Iraq and a troop escalation in Afghanistan, hoping in both cases to build governments that can manage their own countries. Virtually forgotten is the last such American project overseas, still incomplete but reaching a critical juncture this week.

………………..

nytimes

‘US State Dept mafia hiding Iraq fraud & weapons hard-sell’

Weitere EULEX Aktionen gegen Azem Syla und Festnahme des IT-Adminstrator des Transport Ministerium: Nexhat Krasniqi

Donnerstag, Juli 29th, 2010

Pristina | 29 July 2010 |
korruption
EULEX policemenEULEX policemen

The home of Azem Syla, a former Kosovo Liberation Army (KLA) commander, was searched by the EU rule of law mission yesterday in connection with the Nazim Bllaca case.

Nazim Bllaca, a self-professed assassin who went public in November 2009 with his crimes, said he had worked for Kosovo’s unofficial secret service, SHIK, and mentioned a number of names in connection with SHIK’s activities, including Azem Syla.

Following the searches at Syla’s house in the village of Kishnareka, central Kosovo, EULEX, who refused to name the suspect, said it had issued ‘a summons [for him to] appear before the Special Prosecutor within a week of its delivery’.

Syla, who is on holiday in Albania with his family, told Pristina daily Koha Ditore that the reason for the searches were ‘lies and slanders’.

EULEX has so far arrested four men, including Bllaca, in connection with the case. While only two remain in detention, all four are considered suspects. Another suspect was questioned on July 7, while Syla will be questioned next week.

The DVD confession from Bllaca was made public by Gani Geci, parliamentarian for the opposition Democratic League of Dardania, in November. Bllaca then held a press conference about his crimes in front of parliament.

He claimed to have worked from 1999 to 2003 for the Intelligence Service of Kosovo, SHIK, which served the Kosovo Liberation Army until the end of the conflict in Kosovo, and which is seen as being most closely associated with the governing Democratic Party of Kosovo, PDK, of Prime Minister Hashim Thaci. SHIK claimed in June 2008 that it had officially disbanded.

During his time as agent Seiko, Bllaca alleges he was involved in 17 murders, attempted murders, beatings and other criminal acts. He said that SHIK had told him the targets were members of the Serbian intelligence service, UDB, but that he later realised they were just members of the Democratic League of Kosovo, which is currently in the government coalition with the PDK.

He listed a string of senior SHIK figures with whom he interacted and who are members of the government or high-ranking PDK officials.

The PDK has dismissed the accusations, branding them politically motivated, and has called for a speedy investigation into the matter. Balkaninsight

verhaftete Azem Syla, gibt ein Interview als er als Auftrags Killer und Mitglied der Hashim Thaci Todesschwadron und des SHIK geoutet wird.


(Foto: Jetmir Idrizi)
Azem Syla: Padia ime, sot në EULEX
Nuk kam qenë pjesëtar i SHIK’ut. Nuk e njoh Nazim Bllacën dhe nuk e kam takuar asnjëherë. Ato që thotë, janë të pavërteta. Ky është orkestrim në fushatë dhe në prag të GJND’së. Sot, unë do të ngre padi në EULEX. Vetë jam i gatshëm të përballem me drejtësinë kurdoherë. Është mirë të zbardhen të gjitha vrasjet e pasluftës dhe të mbyllet ky kapitull. Azem Syla, Ish Shef i Shtabit të UÇK’së, flet për Express.

http://www.gazetaexpress.com/


Noch eine Verhaftung!! Wieder ein Chef IT Adminstrator. 

EULEX-i arrestoi Gani Zogajn nga “Rasti Limaj”

Publikuar: Sot, më 29 korrik 2010

Prishtinë, 29 Korrik – Drejtuesi i Divizionit për Siguri dhe Operime Qendrore në Ministrinë e Administratës Publike, Gani Zogaj, është arrestuar nga EULEX-i sot në mëngjes. Ky administrator i Teknologjisë Informative, është i dyshuari kryesor për fshirjen e serverit të MTPT-së, i cili qe konfiskuar nga EULEX-i në bastisjet e para të bëra në këtë ministri në muajin prill, kanë konfirmuar burime të “Kohës Ditore” brenda EULEX-it. 

http://www.kohaditore.com/index.php?cid=1,7,29593 

Interview mit Nazim Blacca!

Die SPD und Steinmeier Banden im Balkan! Der hoch kriminelle christoph Zöbel, versprach u.a. der Albanischen Mafia in 2004, damit man das Flugplatz Geschäft mit Hochtief, machen kann den EU Beitritt vor 2014 und versorgte die Verbrechen mit Stapelweise Visas, + blanco Bundes Druckerei Pässe, für deren Drogen Geschäfte.

Kosovo Transport Official Arrested For Wiping Ministry Server

Pristina | 29 July 2010 |

 

Armed EULEX officers outside the Ministry of Transport (archive)

Armed EULEX officers outside the Ministry of Transport (archive)

An IT administrator has been arrested on suspicion of having wiped the Kosovo Ministry of Tranport’s server as the EU rule of law mission carried out corruption raids connected to the minister of transport, Fatmir Limaj. Today in Pristina, EULEX police’s executive department carried out searches at the home and office of the IT administrator.

The defendant was arrested and charged with ‘obstruction of evidence’.

According to a well placed source, the man is suspected of having wiped the server of the Ministry of Transport from his office at the Kosovo Assembly Building in a bid to hamper EULEX’s corruption investigation.

On April 28, Kosovo’s Ministry of Transport and homes connected to its minister Fatmir Limaj and head of procurement, Nexhat Krasniqi, were raided by EULEX. The action is in connection with a corruption probe linked to road tenders issued between 2007 and 2009. No arrests have been made yet and both men deny all wrongdoing.Interview mit dem Super Killer und Gangster: Yhavit Haliti

Albanian Secret Service Chief Fatos Klosi in 16.5.1999 in der “Albania” durch den Albanischen Geheimdienst Chef Fatos Klosi: KLA (UCK) is financed by Bin Laden

aus Balkanblog

* Amerikanische Politiker und Hashim Thaci verbreiteten u.a. das Gerücht, Rugova ist ein Mann von Milosevic und ein heute amtierender Minister schrieb genau dieses in der Zeitschrift “Albania” damals, einen Tag, nachdem er (Ferdiand Yhafferei) in einem Restaurant in Durres mit dem Drogen Schmuggler und US Botschafter Josef Limbrecht gesehen war. Der unten erwähnte (Ferdinand Yhafferi – heute Minister für Kultur und Tourismus) hat enste Verbindungen zu dem Super Verbrecher Halati, Killer und Verbrecher siehe über Haliti im BND Report Kosovo 2005

Der Gangster

Dashamir Tahiri im Albanischen Parlament>
u.a. Owner of Hotel Bologna, Appartments Block

http://balkan-spezial.blogspot.com/2010/07/mafia-boss-im-albanischen-parlament.html

und http://balkaninfo.wordpress.com/2010/07/22/vlore-mafia-boss-dashamir-tahiri-trifft-sich-mit-jo-biden-und-mit-dem-massenmorder-zani-caushi/

>Auf Grund der Aussagen des verstorbenen Unternehmers Mehmet Shkodra, wird auch gegen Nexhat Krasniqi ermittelt, wegen den Umtrieben in der Gemeinde Gjlinani, weil man praktisch Geld erpressen wollte, mit falschen Steuer Bescheiden. Der so plötzlich verstorbene Unternehmer Mehmet Shkodra, bezeugte das Fatmir Limaj 10-13% Bestechungsgeld verlangte, für den Gewinn eines Tendern.

Und die merkwürdigen Vorgänge, das immer jemand stirbt, ist auch ein Albanisches Mysterium, oder besser gesagt: Standard im Kosovo, wie man ja auch aus den ITCY Vorgängen und Zeugen weiss..

Limaj e Krasniqi dyshohen për pesë vepra penale

Publikuar: E hënë, më 07 qershor 2010
Prishtinë, 7 qershor – Mësohen detajet e dyshimeve të rënda që bien mbi supet e ministrit të Transportit, Fatmir Limaj dhe shefit të prokurimit në këtë ministri, Nexhat Krasniqi, transmeton KTV-ja.
Janë pesë vepra penale, të dënueshme me shumë vjet burgim, për të cilat po hetohen Limaj e Krasniqi, sipas një vendimi për Fillimin e Hetimeve, të lëshuar nga prokurori i Prokurorisë Speciale të Republikës së Kosovës, Eduard Gueroof, më 23 prill 2010.

Veprat penale për të cilat dyshohen Limaj e Krasniqi janë mësuar pasi që Komuna e Gjilanit ka bërë publike kërkesën për urdhër për kontroll të Zyrës së Prokurimit në Kuvendin Komunal të Gjilanit nga Gjykata e qarkut në Prishtinë.
Arsyetimi i urdhrit për kontroll bazohet në deklaratën e pronarit të ndjerë të kompanisë Inter Evropa Mehmet Shkodra.

Sipas gjyqtarit të procedurës paraprake, Ferdinando Bautiet de Mongeot, Shkodra paraqiti një ankesë tek Agjencia Kosovare kundër Korrupsionit, më 6 maj 2009, dhe pastaj u intervistua nga Policia e EULEX-it në lidhje me të njëjta çështje që kishin të bëjnë me tenderë në janar të këtij viti. Për cilat vepra penale bëhet fjalë mud të lexoni të plotë nesër në gazetën Koha Ditore. 

http://www.koha.net/index.php?cid=1,7,24264

“>Kosovo: EULEX Continues Corruption Raids
Pristina | 15 July 2010 | Petrit Collaku

Executive police from the EU rule-of-law mission, EULEX, in cooperation with the Anti-Corruption Task Force of the Kosovo police are currently carrying out corruption-related raids at eight locations in Kosovo.

“Three of these are in Pristina and the other five are in Peja. The searches relate to financial and corruption matters in connection to a telecommunications license,” the EULEX press release reads.

Police are investigating the transfer of a Mobile Virtual Network Operator (MVNO) telecommunications license in 2007 and 2008 between Dardafon LLC, Dardafon. NET.LLC, and Post and Telecommunications of Kosovo (PTK). The transfer is suspected to have taken place under fradulent circumstances.

The offices of Dardafon LLC, Devolli and Z mobile company and the private residences of representatives of those companies are also being searched.

Some PTK offices, in particular the office of the Chief Executive Officer Shyqyri Haxha and his private residence, are the target of raids.

“These searches are also related to a second investigation into corruption,” EULEX said.

The recent investigations into corruption in Kosovo are part of the EULEX operational plan that was announced on June 30 by EULEX chief prosecutor Johhanes van Vreejswik.

In the announcement, Vreejswik said that EULEX has a long list of people suspected of corruption and organised crime and the plan aims to clean up corruption in Kosovo by September 2011; he added that the proposal would soon be handed over to Kosovo’s justice system.

“Corruption is not only in Pristina. It’s in municipalities, businesses, individuals, and it’s not only related to the government,” Vreejswik told journalists when announcing the plan.

EULEX hopes to see results between July and September 2011, with the final goal to free the government and private sector from corruption

http://www.balkaninsight.com/en/main/news/29475/

Die kriminelle Kosovo Gangster Truppe:

http://www.dardamedia.com/dardamedia/wp-content/uploads/2008/09/thaci-limaj-shtime.jpg

Adviser des Gesundheits Minister Bukoshi im Kosovo: Ilir Tolaj verhaftet
Yhavit Haliti
Hintergrund Info, über den Ex- Sigurime Offizier und Chef der Todes Schwadronen der Kosovo Verbrecher Banden in Albanien und dem Kosovo: Xhavit Haliti

Wikileaks veröffentlicht über 90.000 geheime US Militär Dokumente, über das Morden in Afghanistan

Montag, Juli 26th, 2010

 

25.7.2010

Original Wikeleaks cables: albania: http://wikileaks.org/origin/39_0.html 

Enthüllung brisanter Kriegsdokumente

Die Afghanistan-Protokolle

Von Matthias Gebauer, John Goetz, Hans Hoyng, Susanne Koelbl, Marcel Rosenbach und Gregor Peter Schmitz

………………

  (u.a. wird dokumentiert, wie Kinder ermordet wurden, durch die US und ISAF Verbrecher Banden)

Das gab es noch nie: Fast 92.000 US-Dokumente über den Afghanistan-Krieg sind an die Öffentlichkeit gelangt. SPIEGEL, “New York Times” und “Guardian” haben die überwiegend geheimen Papiere analysiert. Sie enthüllen die wahre Dimension des westlichen Militäreinsatzes – und Probleme der Bundeswehr.

Hamburg – 91.731 Berichte aus Datenbanken des US-Militärs über den Afghanistan-Krieg – für jedermann zugänglich im Internet: Wohl noch nie zuvor war es möglich, die Wirklichkeit auf den Schlachtfeldern detailliert mit dem abzugleichen, was die Propagandamaschinerie der US-Armee darüber verlauten ließ. Die meist als “geheim” eingestuften Papiere über den Feldzug sollen auf der Plattform Wikileaks veröffentlicht werden.

Der Londoner “Guardian”, die “New York Times” und der SPIEGEL haben das Material gründlich geprüft und mit unabhängigen Berichten verglichen. Alle drei Medien sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Dokumente authentisch sind und ein ungefiltertes Bild des Krieges bieten – aus Sicht der Soldaten, die ihn kämpfen.

Die Dokumente datieren zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2009. Einige sind so brisant, dass sie mit dem Vermerk versehen sind, sie den afghanischen Regierungsstellen vorzuenthalten.

………………..

Spiegel

Julian Assange on the Afghanistan war logs: ‘They show the true nature of this war’

Die gezielt Ermordung von Zivilisten und Journalisten im Irak

Irak: Collateral Murder
Muster Beispiel über das System Morden an Zivilisten, der NATO im Irak und wie 2 prominente Journalisten gezielt ermordet wurden: zum Spaß wenn man den Funk Verkehr hört.

Irak: Collateral Murder

Von geopolitiker

Die Realität der Befreiung des Irak

5.10.2010

12. Juli 2007, New Baghdad – Irak. Im Bild zu sehen sind unter anderem die bei Reuters beschäftigten Journalisten Namir Noor-Eldeen und Saeed Chmagh.

Sogar herbeigeeilte Helfer in einem Kleinbus, die versuchen die Verletzten zu bergen, werden aus der Luft niedergemäht. Dabei werden zwei Kinder die im Fahrzeug sitzen ebenfalls schwer verletzt. Von einer Bedrohung oder Waffen keine Spur.

Ein Panzer der US-Armee rollt dann später über die verstreuten Leichen und die Besatzung lacht sogar.

Man hört den Funkverkehr zwischen dem Kommando und den Schützen:

„Alle sind aufgereiht.„
„Los, schiess endlich!„
„Schiess weiter!„
„Ha, Ha, ich hab sie erwischt!„
„Einige Leichen liegen rum.„
„Wir haben acht Typen erwischt.„
„Ja, da krabbelt einer noch da unter rum.„
„Wir werden noch ein Paar erschiessen.„
„Hey, du schiesst und ich rede.„
„Oh, ja schaut euch diese toten Bastarde an.„
„Nett, nett. Gut geschossen.„
„Danke.“ aus SChall und Rauch

Kommentar: Es gibt Etliche Videos, wie US Soldaten und auch Söldner mit vollen Vorsatz, absolut unbewaffente Zivilisten erschiessen und wie aus den mitgeschnittenen Unterhaltungen hervor geht: „zum Spaߓ Dies zur Verbrecher Organisation NATO!

aus Geopolitiker

Afghan War Diary, 2004-2010

from Wikileaks

Release date
July 25, 2010

Summary

25th July 2010 5:00 PM EST WikiLeaks has released a document set called the Afghan War Diary, an extraordinary compendium of over 91,000 reports covering the war in Afghanistan from 2004 to 2010.

The reports, while written by soldiers and intelligence officers, and mainly describing lethal military actions involving the United States military, also include intelligence information, reports of meetings with political figures, and related detail.

The document collection is available on a dedicated webpage.

The reports cover most units from the US Army with the exception of most US Special Forces’ activities. The reports do not generally cover top secret operations or European and other ISAF Forces operations.

We have delayed the release of some 15,000 reports from the total archive as part of a harm minimization process demanded by our source. After further review, these reports will be released, with occasional redactions, and eventually in full, as the security situation in Afghanistan permits.

The data is provided in HTML (web), CSV (comma-separated value) and SQL (database) formats, and also was rendered into KML (Keyhole Markup Language) mapping data that can be used with Google Earth. Please note that the checksums will change.

  • Complete dump of the website, HTML format 75 MB
  • All entries, CSV format 15 MB
    • (SHA1: d6b82f955a7beb9589f92e9487c74669d1912a34)
    • Raw data in comma-separated value format for further processing.
  • All entries, SQL format 16M MB
    • (SHA1: 9463f73ebbcd3f95899a138d6ba9817e1b6b800d)
    • Raw data in SQL format for further processing.
  • All entries, KML format 16 MB
    • (SHA1: 34562c0c7722522161e40330d80ac9082014845f)
    • This archive contains all events in one KML file. This file needs much memory if opened with Google Earth.
  • All NATO entries, KML format 209 kB
    • (SHA1: 088ff8999a316f30e5e398021375fa3b4fc6349e)
    • Contains the events that were tagged with NATO.
  • Entries by month, KML format 16 MB
    • (SHA1: 01a5c0639e1e1e844b10e962a44849b2a521d092)
    • This archive provides the entries split by month. This makes it easier to browse the data in Google Earth on low power machines.
  • Entries with scale filter, KML format 981 kB
    • (SHA1: 4669c721b87775a44472f6688e768305c686beff)
    • File that will show a scale corresponding to the number of incidents in Google Earth. Each incident begins with a 0.5 base score, and 0.1 has been added for each incident involving humans. This set of data provides only events that have a scaling of 1.5.
    • Wikileaks

siehe: Geheimdienste wollen wikileaks zerstören!

Sonntag, 25. Juli 2010
Wikileaks veröffentlicht geheime US-Papiere über Afghanistan via Medien

Die sogenannten „Kriegstagebücher“, bestehend aus 92’201 interne Aufzeichnungen der Handlungen des US-Militärs in Afghanistan zwischen Januar 2004 und Dezember 2009, wurden von Wikileaks an den Guardian in Grossbritannien, der New York Times in den USA und dem Spiegel in Deutschland zur Veröffentlichung übergeben. Es handelt sich dabei um Geheimdienstberichte, Pläne und Berichte über die Operationen der Koalitionspartner, Beschreibung der gegnerischen Angriffe, Aufzeichnungen der Treffen mit lokalen Politikern, wovon die meisten geheim sind.

Die US-Behörden wissen schon seit Wochen, sie haben einen katastrophalen Verlust an geheimer Information erlitten, welche die Veröffentlichung der „Pentagon Papiere“ während des Vietnam-Kriegs als Kleinigkeit im Vergleich darstellt. Washington befürchtet, sie haben möglicherweise hochbrisantes Material verloren, einschliesslich ein Archiv an Zehntausenden Depeschen, die zwischen den US-Botschaften weltweit gesendet wurden, welche Waffenlieferungen, Handelsgespräche, geheime Treffen und die unzensierten Aussagen von anderen Regierungen beinhalten.

Wikileaks-Gründer Julian Assange sagt dazu, in den letzten zwei Monaten haben sie noch einen grossen Stapel an “Material hoher Qualität” aus militärischen Quellen erhalten und das Offiziere der Kriminalabteilung des Pentagon ihn um ein Treffen auf neutralen Boden gebeten haben, um zu helfen das Leck zu schliessen. Er hat das aber verweigert.

Jetzt können die drei Medienhäuser den riesigen Haufen an geheimen Material der kriegsführenden Supermacht durchforsten und hoffentlich im öffentlichen Interesse wichtige Informationen bekanntmachen.

Übrigens, ich wurde im Vorfeld informiert, dass die Mitarbeiter der Druckerei, welche am Samstag den Spiegel drucken, von Sicherheitsleuten angewiesen wurden, sie dürfen das Magazin nicht während der Arbeit lesen, weil „top brisante“ Informationen über Afghanistan drin stehen, die sie nicht vor Montag weitergeben dürfen. Jetzt wissen wir um was es sich handelt und im Spiegel stehen wird.

Es sieht aus wie wenn Bradley Manning, ein 22-jähriger Analyst im militärischen Nachrichtendienst, die Quelle für Wikileaks war. Er soll Zugriff auf zwei geheime Computernetzwerke gehabt haben, das “Secret Internet Protocol Router Network”, SIPRNET, welches diplomatische und militärische Geheimnisse der USA übermittelt und das „Joint Worldwide Intelligence Communications System“, welches zur Übermittlung von ähnlichem Material dient, das als „top secret“ eingestuft wird.

Manning schütte fehlerhafterweise in einem Chat gegenüber dem Hacker Adrian Lamo sein Herz aus, der ihn später an die US-Behörden verriet.

Manning berichtete Lamo, er hätte „unglaubliche Sachen gesehen, fürchterliche Sachen, welche in die Öffentlichkeit gehören und nicht auf einem Server gespeichert in einem dunklen Raum in Washington DC … kriminelle politische Drecksgeschäfte … die Nicht-PR-Version der Weltereignisse und Krisen.“

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Wikileaks veröffentlicht geheime US-Papiere über Afghanistan via Medien http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/07/wikileaks-veroffentlich-geheime-us.html#ixzz0um7N8lPo

ANOTHER LEAK PROSECUTION

The Obama Administration continued its pursuit of individuals who leak classified information to the press with another indictment of a suspected leaker. The Department of Justice announced last week that Stephen Jin-Woo Kim, a State Department contractor, had been indicted (pdf) under the Espionage Act for the unauthorized disclosure of national defense information and for lying to the FBI.  Mr. Kim pleaded not guilty to both charges.

The classified information, which was not specified in the indictment, reportedly consisted of a 2009 intelligence assessment conveyed to Fox News stating that North Korea was likely to respond to United Nations sanctions by conducting another nuclear explosive test.

“The willful disclosure of classified information to those not entitled to it is a serious crime,” said Assistant Attorney General David S. Kris in an August 27 news release. “Today’s indictment should serve as a warning to anyone who is entrusted with sensitive national security information and would consider compromising it.”

Mr. Kim’s attorneys blasted the decision to indict him.

“In its obsession to clamp down on perfectly appropriate conversations between government employees and the press, the Obama Administration has forgotten that wise foreign policy must be founded on a two-way conversation between government and the public,” said Abbe D. Lowell and Ruth Wedgwood in an August 27 statement (pdf) on the case.

“It is so disappointing that the Justice Department has chosen to stretch the espionage laws to cover ordinary and normal conversations between government officials and the press and, in doing so, destroy the career of a loyal civil servant and brilliant foreign policy analyst,” they said.  “There is no allegation that a document was given, that any money changed hands, that any foreign government was involved, or that there was any improper motive in the type of government/media exchanges that happen hundreds of times a day in Washington.”

Mr. Kim was released pending trial on a $100,000 property bond.  A status conference in the case has been set for October 13, 2010.

In testimony before the Senate Armed Services Committee earlier this month, former Defense Secretary William J. Perry said that more criminal prosecutions were needed to deter leaks of classified information.

“When I was secretary, we had an example of an egregious leak which I thought compromised national security,” Secretary Perry told Senator McCain on August 3. “We prosecuted a case and sent the leaker to prison. And I think more examples of that would be useful in injecting better discipline in the system.”

However, he may have misspoken.  There does not seem to have been a leak prosecution during the years that he served as Secretary (1993-1997), and Dr. Perry’s office was not able to provide clarification of his remarks.

UNITED STATES DISTRICT COURT
FOR THE DISTRICT OF COLUMBIA

Holding a Criminal Term

Grand Jury Sworn in on May 15, 2009

UNITED STATES OF AMERICA     )  CRIMINAL NO.
)
) GRAND JURY ORIGINAL
v.      )
) VIOLATIONS:
)
STEPHEN JIN-WOO KIM,   ) 18 U.S.C. § 793(d)
) (Unauthorized Disclosure of
also known as Stephen Jin Kim,    )  National Defense Information)
also known as Stephen Kim,    )  (Count One)
also known as Leo Grace,      )
) 18 U.S.C. § 1001(a)(2)
) (False Statements)
Defendant.            )  (Count Two)

……………………

 http://www.fas.org/sgp/jud/kim/indict.pdf

Ernüchterung im Kosovo, über die juristische Entscheidung des IGH Urteiles

Sonntag, Juli 25th, 2010

Was bedeutet das IGH Urteil für Kosova ?

Kommentare & Analysen – Analysen
Geschrieben von Max Brym
Samstag, 24. Juli 2010
Vollbild anzeigenDer Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Erklärung des kosovarischen Parlaments zur „Unabhängigkeit des Kosovo“ im Jahr 2008 für rechtmäßig erklärt. Nicht mehr und nicht weniger ist passiert. Mit keinem Wort wird in dem Urteil auf die Resolution 1244 der UN eingegangen. Bekanntlich arbeiten aber die „internationalen Missionare“ auf der Basis dieser Resolution, welche Kosova als Bestandteil Serbiens definiert. Die EULEX definiert ihre Mission als „statusneutral“ gegenüber Kosova. Ergo Kosova wird fremdbestimmt aber ein im wesentlichen -funktionsloses Parlament darf
weiter …

Es liegen ja inzwischen etliche Rechtliche Würdigungen vor von echten Verfassung Rechtlern, so das man die Presse Artikel wie “IGH, hat die Selbst Ständigkeit des Kosovo anerkannt” als blanken Unfug qualifizieren muss.

Das Urteil:

22. Juli 2010 21:36Die Entscheidung

als PDF:
http://www.icj-cij.org/docket/files/141/15987.pdf

Fakten zum IGH Urteil wegen dem Kosovo

u.a. von diesem echten Schweizer Professor!

etzt relativiert sich das Urteil inzwischen deutlich und es ist nicht klar formuliert.

Auf jeden Falle wurde in Kurzform festgestellt, das jeder seine Unabhängigkeit ausrufen kann, weil es das Selbst Bestimmungs Recht eines Volkes ist. Zeitgleich verbietet eine Grenz Änderung u.a. die Helsinke Akte, so das im Urteil steht. das der Kosovo kein Recht hat, einseitig die Unabhängigkeit auszurufen.

He said that the ICJ’s decision is contradictory.

“The problem is that the legal meaning of the opinion is very narrow, because the court only decides on the paper that states that the Kosovo government proclaimed independence, and only decides on whether that sentence violates international law or not. The judges believe that this sentence does not violate international law, but at the same time believe that Kosovo does not have the right to a unilateral secession. Everyone can understand that this is a case of contradiction,” Fleiner said.
…………
He said that the political effects of the ICJ decision are much greater than the legal ones, because the political leaders of territories that want to secede are getting a message that they have the right to do so.

“For me, the worst thing is that the court did not even discuss the question of whether the rights of the Serb minority were violated in Kosovo. I believe that there rights have been violated greatly, they have not been given the right to address the Serbian constitutional court without any compensation, and secondly, the Serbs in Kosovo do not have the possibility of stating their own political will, for example, to want to secede from Kosovo,” Fleiner said.

B92


Dies sagt ein Schweizer Experte für Völker Recht Thomas Fleiner
Lehrstuhl Staats- und Verwaltungsrecht:

Experte für Völker Recht: Prof. Thomas Fleiner

Der Prof. Fleiner stellt fest, das besonders peinlich ist, das das Gericht das Recht auf Vermögens Kompensation nicht erwähnt ist und auch nicht das Selbst Bestimmungs Recht der Serbischen Minderheit, welche ja im Nord Teil die Mehrheit ist und damit automatisch, auch ein Sezzion Recht hätte. Die Frage ist dabei aber auch, ob der Serbische Staat und seine Rechts Vertreter, diese Dinge überhaupt im Ansatz je vorgetragen haben.

Damit können sich nun einwandfrei die Bosnischen Serben mit der Republik Srksak von Bosnien abkoppeln und Selbst Ständig machen und sich an Serbien ankoppeln.

Bosnische Serben drohen ebenfalls mit Abspaltung
Die serbische Regierung hat nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs angekündigt, ihre Haltung zum Kosovo nicht zu ändern. „Wir werden niemals die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen“, sagte Serbiens Außenminister. Die Serben in Bosnien drohen nun ebenfalls mit einer Abspaltung.

Kosovo-Albaner in Mitrovica feiern nach der Entscheidung des IGH.
23. Juli 2010

Die serbische Regierung hat mit Empörung auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag reagiert, der die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht für eine Verletzung des Völkerrechts hält. Die Einschätzung des IGH ist völkerrechtlich unverbindlich.

„Wir werden niemals die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen“, sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic in den Haag im Belgrader Fernsehen. Der „diplomatische Kampf“ gehe weiter. Auch Russland, das sich als Schutzmacht der Serben betrachtet, kritisierte den Richterspruch als „juristisch nicht sauber und rein politisch“. „Man versucht, uns unser Jerusalem wegzunehmen, alles Heilige und alle Heiligtümer“, sagte der serbisch-orthodoxe Patriarch Irinej in Bezug auf die historischen serbischen Klöster und Schlachtfelder im Kosovo.
Reaktionen auf Kosovo-Gutachten: Bosnische Serben drohen ebenfalls mit Abspaltung

Die Serben im benachbarten Bosnien drohen derweil, das Gutachten für sich auszunutzen und sich nun ebenfalls abspalten. „Die Serbenrepublik könnte noch heute Abend eine Deklaration über ihre Selbstständigkeit annehmen, die keinen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte“, zitierten Medien den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik. „Das Urteil ist ein guter Wegweiser für den weiteren Kampf um den Status und die Zukunft“, sagte Dodik. „Wir sind schon lange nicht mehr glücklich, dass wir uns in Bosnien-Herzegowina befinden…

………………..

FAZ

Jetzt nachdem die Null PR Leute ihre Luft raus gelassen, mit wilden Interpretierungen, steht fest, das absolut keinerlei Abtrennung und Sezion vom ICJ bestätigt wurde in irgendeiner Form. Jede Stadt auch in England kann eine Unabhängigkeit verkünden, der ICJ nimmt davon keine Stellung. Serbien hätte wohl besser einen Antrag gestellt, ob die Abtrennung und Sezzion Rechts sei und nicht auf diese absurde Unabhängikeits Ausrufung, von recht dummen Leuten,die nur Befehle der Amerikanischen Ganoven ausführen.

Alle Verfassung Schützer kommen zu einer Meinung, das absolut Nichts bestätigt wurde, und schon gar nicht Abtrennung von Serbien und das Kosovo nun ein soveräner Staat ist.

Willem van Genugten, legal analyst at the Netherlands’ University of Tilburg, said that for separatist groups “the opinion is something that seems useful at first sight. But legally speaking it does not help them at all. The advisory opinion is restricted to Kosovo in more or less every paragraph, and the court avoids whatever implication for other minority groups.” 

Dodik: Bosnische Serben entscheiden nach Wahlen über Eigenständigkeit

Samstag, Juli 24th, 2010
  • Artikelbild: Für Milorad Dodik, den Präsidenten der Republika Srpska, macht das IGH-Gutachten zum Kosovo auch den Weg frei für die Unabhängigkeit des serbischen Landesteils in Bosnien-Herzegowina. - Foto: AP/Amel EmricFür Milorad Dodik, den Präsidenten der Republika Srpska, macht das IGH-Gutachten zum Kosovo auch den Weg frei für die Unabhängigkeit des serbischen Landesteils in Bosnien-Herzegowina.

Premier der Republika Srpska sieht in IGH-Kosovo-Gutachten Legitimation für Sezession

Belgrad – Die rund eine Million bosnischen Serben werden sich nach Angaben ihres Regierungschefs Milorad Dodik nach den am 3. Oktober stattfindenden Wahlen mit der Frage eines Ausscheidens aus dem Staat Bosnien-Herzegowina befassen. “Hypothetisch kann die Serbenrepublik jetzt das machen, was auch die Albaner (im Kosovo) gemacht haben”, sagte der Regierungschef des serbischen Landesteils der Belgrader Zeitung “Danas” (Samstag). Eine eventuelle Abspaltung begründete Dodik mit dem Gutachten des Haager Internationalen Gerichtshofes (IGH) zur Kosovo-Unabhängigkeitserklärung. Der IGH hatte konstatiert, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner vom 17. Februar 2008 nicht gegen internationales Recht verstieß.

Dodik kritisierte das IGH-Gutachten heftig. “Serbien ist noch einmal erniedrigt worden, und das zeigt, dass es immer noch eine mächtige politische Front gegen Serbien und das serbische Volk gibt”. “Wir sind enttäuscht darüber, was mit Serbien geschieht, und ich bin sicher, dass das nicht ohne Folgen für Bosnien bleiben wird”, kündigte der Premier an.

Auf Basis des Dayton-Befriedungsabkommens von 1995 besteht die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Bosnien-Herzegowina aus zwei Entitäten (Gebietseinheiten) – der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Serbischen Republik (Republika Srpska). Das unter internationaler Vormundschaft stehende Gebilde ist institutionell weitgehend gelähmt. Das gegenseitige Misstrauen der drei Bevölkerungsgruppen – muslimische Bosniaken, orthodoxe Serben und katholische Kroaten – und eine überbordende Bürokratie haben zu Unregierbarkeit und wirtschaftlicher Dauerkrise geführt. (APA

Autoklau, Drogenschmuggel, Korruption: Zwölf Jahre nach Ende des Bürgerkrieges blüht in Bosnien die organisierte Kriminalität. Nur die wenigsten Verbrechen werden aufgeklärt, denn Politik und Polizei sind in die Machenschaften verstrickt – und verdienen prächtig dabei.

Umstrittener Premierminister: Selbst Milorad Dodik, Regierungschef der bosnischen Serbenrepublik – hier bei der Beerdigung des ehemaligen Präsidenten Milan Jelic – muss sich Korruptionsvorwürfen erwehren.

Sarajevo – Wann immer die bosnische Presse über Raub, Mord und Totschlag berichtete, war ein gewisser Vlatko Macar mit von der Partie. Bis Ende Januar im serbisch-besiedelten Pale ein ferngesteuerter Sprengsatz unter dem Auto des 31-jährigen Serben detonierte. Macar und ein Begleiter – beide hatten Kontakte zum Netzwerk von Radovan Karadzic unterhalten – starben noch vor Ort, nur wenige Meter entfernt von Macars Café mit dem ominös klangvollen Namen “Omerta”.

Zwölf Jahre nach Ende des Krieges blüht in Bosnien das organisierte Verbrechen: Autoschiebereien, Drogenschmuggel, Korruption – kriminelle Banden nutzen den rechtsfreien Raum, um Millionen zu scheffeln. Das Terrain ist hart umkämpft, kaum eine Woche vergeht ohne Schießereien, ohne Bombenanschläge. Allein in East-Sarajevo, wo sich nach dem Krieg vornehmlich Serben ansiedelten, wurden seit 1997 67 Morde verübt. Keiner der Täter wurde je gefasst.

“Viele Morde werden nicht aufgeklärt”, klagt Branko Todorovic vom bosnischen Helsinki-Komitee, “weil der Einfluss der Politik auf die Polizei übermächtig ist.” Im Krieg waren weite Teile der Exekutive zudem in Kriegsverbrechen verstrickt, und auch heute noch pflegt so mancher Uniformträger beste Kontakte zum kriminellen Milieu.

Ein Cop aus Palermo soll den Polizeiapparat reformieren

Das organisierte Verbrechen ist “eine Gefahr für die innere Sicherheit”, sagt Vincent Coppola. Der 54-jährige kahlköpfige Italiener mit der imposanten Statur trägt eine dunkle Weste, darüber eine Uniform mit üppigen silbernen Abzeichen, denn Coppola ist ein hochdekorierter Brigadegeneral der Carabinieri. In Palermo und Rom lehrte er die italienischen Mafia das Fürchten, seit zwei Jahren ist der Hüne Chef der Europäischen Polizeimission (EUPM). Mit einem Stab von 170 internationalen Beamten versucht Coppola, den maroden bosnischen Polizeiapparat auf Vordermann zu bringen. Ziel ist die Schaffung einer Exekutive, die ihren Namen auch verdient – und nicht nur als Marionette einflussreicher (Polit-)Bosse fungiert.

Das einstige Bürgerkriegsland gleicht noch immer einem Flickenteppich: Im Süden findet sich die Föderation aus Kroaten und Bosnjaken, im Norden schließt sich die serbisch dominierte Republika Srpska an, die sich am liebsten vom bosnischen Staatsverband abtrennen und sich den Brüdern in Serbien anschließen würde – jetzt erst recht, da das Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt hat. Beide Landesteile verfügen über getrennte Polizeieinheiten. Es gibt keinen gemeinsamen Polizeifunk, keine systematische Amtshilfe. Und vor allem keinen politischen Willen zu kooperieren. Willkommen in Absurdistan!

“Straftäter müssen nur in den anderen Landesteil fahren, um sich vor einer Strafverfolgung in Sicherheit zu bringen”, schimpft General Coppola und reckt seine 1,90 Meter energisch in die Höhe. “Ohne einheitliche Polizei, ohne Polizeireform”, sagt er, “wird es keine adäquate Bekämpfung der organisierten Kriminalität geben.”

Tatsächlich haben die Banden bislang nahezu freie Bahn: In Pale, dem verschwiegenen Kriminellennest und Wohnort der Familie Karadzic, regiert eine gut vernetzte Serbenmafia. Viele der sogenannten “mafijasi” sind im Krieg mit Waffenschmuggel reich geworden. Heute verschieben sie Drogen und teure Westautos; im Visier stehen vor allem Besitzer PS-starker Nobelkarossen. Nur wenige Stunden nach dem Diebstahl melden sich die Täter telefonisch bei ihren Opfern. Für 2000 Euro, raunen sie in den Hörer, “kriegst du dein Auto wieder”.

Bosnien – ein Land, in dem Polizeichefs gefährlich leben

Es gibt konkrete Hinweise, sagen Ermittler, dass das Geld aus diesen Geschäften in jene dunklen Kanäle fließt, die auch die Flucht von Karadzic finanzieren – der seit Jahren ganz oben auf der Fahndungsliste des Internationalen Jugoslawientribunals steht. Wer diesen Sumpf trocken legen will, lebt gefährlich: In den letzten beiden Jahren wurden zwei leitende Polizeichefs in Pale getötet. Von den Tätern fehlt jede Spur.

In Sarajevo haben Bosnjaken und Albaner aus dem Sandzak das Sagen, die Narko-Mafia machte allein im vergangenen Jahr etwa 40 Millionen Euro Umsatz. Für Drogenkuriere und Schmuggelbanden sei das einstige Bürgerkriegsland “ein ideales Transitland”, sagt der Sarajevoer Staatsanwalt Oleg Cavka.

Bosniens Außengrenze: löchrig wie ein Schweizer Käse

Kurvenreich führt der Weg von Sarajevo in Richtung Süden. Im südwestlichen Zipfel der Herzegowina liegt das beschauliche Städtchen Trebinje. Von hier aus geht es weiter hinauf in die Berge, ein unüberschaubares Niemandsland beginnt, irgendwo hier verläuft die Grenze zu Montenegro und Kroatien.

Es ist 18 Uhr am Abend, und an der schäbigen Grenzstation regnet es in Strömen. Alle paar Minuten kommen aus dem Dunkel schwer beladene Lastwagen herangefahren, dann springen bosnische Grenzbeamte in Regenmänteln aus ihrem Container und durchsuchen die Laderäume mit Taschenlampen, ein Labrador schnüffelt nach Drogen.

Bosnien gilt als eines der wichtigsten Einfallstore nach Europa. Von Afghanistan kommend, werden die Drogen über die Grenzen nach Westeuropa geschleust, um sie dort zu Geld zu machen. Gehandelt wird mit Heroin, Marihuana und Zigaretten. Auch junge Frauen – sie sollen in Billigbordellen der Metropolen anschaffen gehen. Für Transfers von der Türkei über Bosnien bis nach Italien kassieren Schlepperbanden zwischen 2500 und 5000 Euro – ein lukratives Geschäft.

Die bosnische Außengrenze ist löchrig wie ein Schweizer Käse, sagen Insider. Immer wieder machen Polizei- und Grenzbeamte mit den Schmugglern gemeinsame Sache. Im aktuellen Korruptionsranking von Transparency International landet Bosnien auf Rang 84, gleichauf mit Bakschischländern wie Gabun und Kiribati.

Mehrere Millionen für fiktive Polizeibeamte

Selbst hochrangige Politiker sind Teil des Organisierten Verbrechens: Im Kanton Mostar müssen sich der Premier, der Innenminister und sein oberster Polizeiboss seit vergangener Woche vor Gericht verantworten, trickreich erfand das Verbrechertrio die Existenz von Dutzenden Polizeibeamten, die fiktiven Monatsgehälter kassierten sie gleich mit. Der Schaden für den öffentlichen Staatshaushalt: mehrere Millionen Konvertible Mark (KM). Andere Länder, kommentiert die Wochenzeitung “Dani”, “haben ihre Mafia, in Bosnien hat die Mafia ihren Staat”.

Vor allem Milorad Dodik, der mächtige Serbenpremier der Republika Srpska, setzt alles daran, dass der bosnische Gesamtstaat geschwächt bleibt. Zwar einigten sich Dodik und sein Widerpart Haris Silaidzic, der einflussreiche Bosjnakenvertreter im Staatspräsidium, vor wenigen Wochen widerstrebend auf eine Mini-Reform des Polizeiwesens, von den von Brüssel ursprünglich angemahnten Kriterien – vor allem die Eliminierung des politischen Einflusses auf den Beamtenapparat – findet sich in dem sogenannten Mostar-Papier freilich kaum ein Wort.

Angesichts der massiven Obstruktionen im Land ist auch der vom Westen eingesetzte oberste Verwalter Bosniens, der Slowake Miroslaw Lajcak, eingeknickt. Damit verkommt die wohl wichtigste Reform, die eigentlich die EU-Tauglichkeit des Landes unter Beweis stellen sollte, zur Lachnummer.

Möglicherweise wird Dodik schon bald keine Möglichkeit mehr haben, das Land auf dem Weg in die EU weiter zu bremsen. Auch der Oberserbe steht im Verdacht, krumme Dinger gedreht zu haben. Bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge erhielten mit schöner Regelmäßigkeit ausgerechnet jene Unternehmer einen Zuschlag, die aus Dodiks Heimatort stammen. Dodik soll kräftig mitkassiert haben.

Einer der Zeugen der anrüchigen Deals, Milan Vukelic, steht den Ermittlern allerdings nicht mehr zur Verfügung. Er wurde einen Tag nach seiner Ankündigung, gegen den Serbenchef auszupacken, aus dem Weg geräumt. Wieder einmal mit einer Autobombe.

URL:

* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,541913,00.html

360 vom CIA nach Bosnien gebrachte Islam Terroristen verlieren die Bosnische Staatsbuergerschaft 

Special Report: Terrorism and Organized Crime in South-Eastern Europe: 

Kommentar: Dodik ist die Person der Ehrbaren Politik, was wohl ein Balkan Witz ist!

Arbeiten, Wohnen, Wählen – Das Leben in Bosnien-Herzegowina ist käuflich – Die Menschen wenden sich von der Politik ab

Banja Luka. Svetlana Cenic ist eine resolute Person. Die Wirtschaftsexpertin und frühere Finanzministerin spricht offen aus, was andere nur hinter vorgehaltener Hand sagen: „Unsere Gesellschaft ist durchdrungen von Korruption.”
„Es beginnt im Kindergarten und zieht sich durch das ganze Bildungssystem”, sagt die ehemalige Hochschullehrerin. Trotz einer hohen Analphabetenrate gebe es die meisten Doktortitel pro Kopf, Examen seien sehr schnell zu machen, der Zugang zu den Hochschulen sei völlig undurchschaubar. Wählerstimmen seien käuflich, fügt sie hinzu – „für vielleicht 20 Mark”.
„Das größte Geschäft in diesem Land ist die Politik”, sagt auch Aleksandra Martinovic von Transparency International (TI) in Bosnien-Herzegowina. Sie verweist auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Einzelne bereicherten sich auf Kosten der Allgemeinheit; eine juristische Verfolgung finde so gut wie nicht statt. Für die Entwicklung des Landes sehe sie schwarz.
Tatsächlich macht sich Resignation breit. Junge Leute, die in einem Café in Tuzla ihre Zeit totschlagen, sehen ihre Zukunft

Albanien kämpft gegen Korruption und Bau-Mafia

Samstag, Juli 24th, 2010

Neritan Ceka, Ex-Innenminister von Albanien über die Mafia Banden des Fatos Nano (Partner der Deutschen Politik Gangster und Diplomaten

http://www.albania.de/alb/index.php?p=1409

Wenn Albanische Minister (der Mafia Clan des Agron Duka) des Fatos Nano Clans, Heroin nach Italien schmuggeln

Jetzt wurden in Italien viele Albaner verhaftet, welche u.a. für die Firmen des Landwirtschafts Ministers Agron Duka, LKW fuhren um Heroin in Itailen zu verteilen.

Das weiss man sehr lange, das Lefter Kocu und Agron Duka, reine Verbrecher und Drogen Clans sind.

Beschlagnahmt wurde in Bari auch das Frachschiff „PLEVA“, mit dem der Duka Clan, Drogen nach Italien brachte.

Die Drogen und Mafia Clans Duka und Koca, gehören direkt zum Fatos Nano Clan, dem Mafia Premier von Albanien.

E Hene, 18 Prill 2005

PD: DROGA U KAP NE MAUNET E AGRON DUKES

Partia Demokratike, me ane te zedhenesit te saj, Edi Paloka, ka akuzuar dje firmen AIBA te ministrit te Bujqesise, Agron Duka, si pronare te kamionit ku u sekuestruan 25 kg heroine. “Sic jeni ne dijeni nga lajmet e fundit, te henen ne mbremje ne Itali, Guardia Di Financa ka ndaluar dy shqiptare te cileve u ka kapur 25 kg heroine. Sipas informacioneve qe ka Partia Demokratike te ardhura nga Italia, kamioni ku eshte kapur droga me vlere prej 1 milion euro i perket firmes AIBA. Firme kjo e ministrit te Bujqesise, Agron Duka. Kamioni eshte kapur nga Guadria Di Financa e Riminit e cila ka arrestuar gjithashtu dhe dy shqiptaret te cilet kane inicialet CK dhe GD. Sipas burimeve te informacionit, qytetari me iniciale G.D. eshte ai qe ka qene ne drejtimin e kamionit te firmes AIBA“, tha Paloka. Zedhenesi demokrat u shpreh se duke u bazuar ne fakte te pakundershtueshme rezulton se akuzat qe Partia Demokratike ka ngritur per ministrat e qeverise Nano, por edhe ndaj klanit te Zemunit, vertetohen plotesisht. Paloka theksoi se tashme po provohet nga organet te huaja se qeveritaret jane te perzier ne afera korruptive apo trafiqe ilegale. “Duket se vezet e arta te Dukes nuk dalin prej pulave nga pluhuri dhe nga ushqimet, por nga pluhuri i bardhe. Edhe nje here ky fakt rezulton ne lidhjet direkte qe kane ministrat e kesaj qeverie me trafiqet ilegale te te gjitha llojeve. Ju kujtoj se jo me larg se nje jave me pare, po ketij klani iu bllokuan prej sherbimeve te huaja disa konteniere me cigare kontrabande. Ky eshte denoncimi i fundit qe i behet dhe nje here jo prej opozites, por prej sherbimeve te huaja, ketij klani dhe qeveritareve te Fatos Nanos“, u shpreh zedhenesi demokrat.

http://www.kohajone.com/lexo.php?id=33104

Der Duka und Lefter Koca Clan, des Fatos Nano steht bei Interpol ganz oben, als einer der grössten Verbrecher Clans.

Trotzdem macht Bundeskanzler Schröder, Vollmer (Bundesdruckerei, Hochtief, Siemens, Berlin Wasser, GTZ) und Co. Geschäfte mit diesen Verbrechern.

„Modergeruch der Korruption“

Und so werden zwei Affären zu einer politischen Krise: In der Bundesdruckerei, Auftraggeberin Volmers in den Jahren 2003 und 2004, wurden im Jahr 2000 jene Dokumente gedruckt, die nun im Visa-Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen.  Berlinonlineaus albania.de

Tummel Platz für Berufs Verbrecher aus Deutschland, wie dem Lobby Verein DAW. Man muss ja nur einmal durchlesen, was die damals schon über die Website verbreiteten und heute wird der selbe Müll ebenso verbreitet. Alles wird beschönigt und Albanien als stabiles Land mit einer Zukunft für ausländische Investoren geschildert.

Kräftig unterstützt und aufgebaut wurde diese Mafia bis heute von der SPD und Grünen Politiker!

EULEX verhaftet den Albanischen Zentral Bank Präsidenten: Hashim Rexhepi

Freitag, Juli 23rd, 2010

 Der Kosovo ist fest in der Hand, von Verbrecher Kartellen, was ja seit 1999 bestens bekannt ist. Verantwortlich für dieses Terror Regime der Verbrecher Kartelle, vor allem die Deutsche SPD mit der Mafia Organisation FES und der Taxi Fahrer Joschka Fischer, korrupte Politiker der Grünen wie Ludgar Vollmer und Rezzo Schlauch und Dumm Schwafels Tussis wie: Uschi Eid.

Kosovo: Central Bank Governor Arrested

Pristina | 23 July 2010 | Petrit Collaku

In Handschellen abgeführt!

>EULEX policemen

EULEX policemen

The EU rule-of-law mission EULEX and Kosovo police officers have arrested Kosovo’s Central Bank Governor Hashim Rexhepi on suspicion of abusing official position or authority, accepting bribes, tax evasion, trading in influence and money laundering.

“From 06.00 hrs this morning Kosovo Police officers from the Special Prosecutor’s Office’s Anti-Corruption Task Force have been carrying out seven searches in Pristina at the private residences of four suspects, including the Governor of the Central Bank of Kosovo, as well as at the Central Bank of Kosovo and in one private company,” the EULEX press release reads.

The searches were duly authorized by a EULEX pre- trial Judge of the District Court of Pristina.

A Kosovo Special Prosecutor as well as EULEX police are present at the Central Bank in order to provide oversight to ensure the effective gathering of evidence material and provide a full and proper explanation to persons present.

Arrestohet guvernatori Hashim Rexhepi

http://www.gazetaexpress.com/web/images/article_photo/cache/e2c767d5f515e6dbcf8a721add1ffbe5-490x320.JPG

 Der verhaftete Berufs Verbrecher: Hashim Rexhepi

 

Artikuj të ngjashëm

Prishtinë, 23 korri – Njësitet e policisë së EULEX-it dhe të Kosovës, para pak minutash kanë arrestuar guvernatorin e Bankës Qendrore të Kosovës, Hashim Rexhepin, me dyshimet për korrupsion, marrje ryshfeti, shmangie nga tatimi, ushtrim ndikimi dhe shpëlarje parash. Arrestimi është kryer rreth orës 10:15 minuta, ndërsa njësitet e hetuesisë kanë bastisur zyrat e Bankës Qendrore dhe të pronave private të disa të dyshuarve që nga ora 06:00 e mëngjesit të sotëm. “Që nga ora 06:00 e mëngjesit oficerët e Policisë së Kosovës………………..

http://www.koha.net/index.php?cid=1,7,29001
Durchsuchung der Staatsbank auch der privaten Villen der Gangster Gruppe

Korruption

Prishtina – Der Direktor der kosovarischen Zentralbank (BQK), Hashim Rexhepi ist am Freitag festgenommen worden. Das berichtete das öffentliche Fernsehen RTK auf seiner Webseite. Die kosovarische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption und die Polizei hatten zuvor mehrere Durchsuchungen in der Notenbank, den Büroräumen eines privaten Unternehmens, aber auch in Privatwohnungen von vier verdächtigen Personen, darunter Rexhepi, durchgeführt. Die EU-Polizei- und Justizmission im Kosovo (EULEX) teilte mit, die Ermittlungen drehten sich u.a. um Geldwäsche, Steuerhinterziehung, die Annahme von Schmiergeldern sowie Amtsmissbrauch.

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http://derstandard.at/1277338774919/Korruption-Zentralbankchef-festgenommen