Leider wird daran sichtbar, wie schlimm es um die Substanz der Demokratie steht und wie korrupt die Verhältnisse schon sind. Es folgt die Pressemeldung des Sprecherteams und am Ende noch ein Link auf eine scheinbar andere Geschichte: die Tendenz zur kommerziellen Nutzung der Schulen. Albrecht Müller.

Berliner Wassertisch – Sprecherteam, 13.03.2012

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“Heut’ ist ein wunderschöner Tag” oder “Was will Wowereit?”

“Heut’ ist ein wunderschöner Tag” – denn: Am heutigen Dienstag werden gemäß dem vor einem Jahr verkündeten Gesetz zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe alle diesbezüglichen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden ungültig – falls sie bis jetzt noch nicht veröffentlicht sind.
Für diese Regelung hatten sich im Volksentscheid im Februar 2012 über 666.000 Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen.
Jedoch vermiest eine Aktion der privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, RWE und Veolia, die gute Stimmung. Sie wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen.
“Die Klage von RWE und Veolia kommt für uns nicht überraschend, denn das Ganze war höchst absehbar. Die Klage ist für uns Kriegserklärung an die Berliner Bevölkerung und Eingeständnis zugleich. Wir sind überzeugt, dass noch vieles im Dunkeln liegt, was das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss”, kommentiert Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau.”Es geht um nichts weniger als um die grösste Teilprivatisierung innerhalb der EU und den Musterfall eines PPP-Vertrages der den Konzernen ohne unternehmerisches
Risiko hohe Gewinngarantien und Entscheidungsbefugnisse zu Lasten der Allgemeinheit einräumt”.

Der Berliner Wassertisch nimmt die Klage zum Anlass, um den Blick auf die Berliner Politik zu richten. Bisher haben die Senatsparteien immer verlauten lassen, “nach bestem Wissen und Gewissen” sei alles offengelegt. Wenn dem so wäre, machte die Klage von RWE/Veolia keinen Sinn. Im Sonderausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses warten die Mitglieder seit Wochen auf eine klärende Antwort des Senats. “Wir verlangen eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zu diesem Vorgang. Er muss auf der Seite des Volkes stehen, sonst hat er verloren!”, verlangt Gerlinde Schermer, Wassertisch-Aktivistin und von Anfang an Gegnerin der Teilprivatisierung.
Wenn Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken, formuliert, “wir fordern, dass der Senat eine Strategie zum Umgang mit den teilprivatisierten BWB entwickelt und zur öffentlichen Debatte stellt”, dann fordert der Berliner Wassertisch: “Wir Berliner wollen unser Wasser zurück! So lautete der Volksentscheid! Veolia und RWE müssen raus aus dem Berliner Wasser.”

Der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) soll einem Bericht von ‘CBSNews’ zufolge auch einen genauen Blick auf Soziale Netzwerke werfen. Pro Tag werden angeblich rund fnf Millionen Twitter-Meldungen untersucht.Untersucht werden die versc…

http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20101029_wasser.html

Der 2004 ermordete BND Resident, wollte damals auch verbrecherische Deutsche Firmen, NGO’s, outen und wohin Hilfsgelder gehen. Bis heute wird der Verbleib der Gelder im Ausland nicht kontrolliet auch die Hilfs Vereine. Das Spenden Siegel, erhält man nur für den Verbleib der Gelder in Deutschland, was zum lukrativsten Verbrecher System führte, der Deutschen Auslands Entwicklungshilfe.

* 30.10.2010

taz enthüllt Berlins Geheimverträge
Die räuberische Wasser-Privatisierung

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz. VON SEBASTIAN HEISER
………………
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-raeuberische-wasser-privatisierung/

Die Geheim Verträge!

http://blogs.taz.de/rechercheblog/files/2010/10/wasser.pdf

Die Grünen und vor allem die Deutschen SPD Politiker mit Gabriel und die Heidemarie Wieczorek-Zeul mafia war auch hier dabei. Egal ob Schweine Grippe Betrug, das sind reine OK Gruppen, wie ja auch die Bestechungs Orgien im Ausland zeigen und die Zusammenarbeit mit der Prominenz der Balkan Drogen und Verbrecher Mafia. Ein interner BKA Bericht, http://balkanblog.org/__oneclick_uploads/2010/10/bka-hekumar-hoxha.PDF, wo man mit der Top Mafia (8Tonnen Kokain) Sokol Kociu zusammen arbeitete. siehe auch Bodo Hombach, wo sein engster Partner Stubotic, heute von INterpol gesucht wird, wegen Milliarden schweren Drogen Import nach Europa und Tausenden von Tonnen Zigaretten, als Motor der Balkan Zigaretten Mafia mit BAT natürlich.

Der Deutsche Richterbund sieht in der Weisungsgebundenheit ein Hindernis zur Aufklärung von „Regierungskriminalität“

Kommentar von Hans-Joachim Selenz

Es gibt Länder auf dieser Welt, in denen steht die Bekämpfung von Bestechung und Untreue nicht auf der Prioritätenliste. Das ist der perfekte Nährboden für Korruption und Klüngel. Kriminelle Strukturen in Politik und Wirtschaft sind die zwangsläufige Folge. Gemeinhin denkt man in diesem Zusammenhang an Bananenrepubliken in Mittelamerika. Doch Recht und Gerechtigkeit haben nicht nur in Äquatornähe einen schweren Stand. Oasen des Unrechts finden sich auch in kälteren Zonen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD bezeichnet beispielsweise Österreich als eine solche „Korruptions-Oase“. Das Land sei in der Bekämpfung von Bestechung und Untreue zu nachlässig, so Mark Pieth, OECD-Korruptions-experte. Österreich befinde sich in der Korruptionsbekämpfung im unteren Drittel aller Staaten.

Woraus besteht der Nährboden der alpinen Korruptions-Oase? In Österreich hängen Staatsanwälte direkt an der Kette der Politik. Polit-Kriminalität steht damit unter Polit-Schutz. Dies trifft in gleicher Weise auf Deutschland zu. Auch bei uns kriechen die Anwälte des Staates nach Weisungen der Politik. Kein Wunder also, dass Ermittlungen zu Polit-Kriminalität stets im Sande verlaufen. Wie von Geisterhand gesteuert. Die Staatsanwälte gehorchen in diesen Fällen nur ihren Polit-An-weisern. Die Folgen dieses offenen Krebsgeschwürs unseres Rechtssystems sind zum Teil grotesk.

Am 19. September 2003 vermeldete Preussag/TUI-Chef-Lobbyist Zumpfort zur besten Sendezeit bei der ARD im „Bericht aus Berlin“ wörtlich, er bringe „dem Abgeordneten oder Beamten mit guten, opulenten Essen oder Veranstaltungen etwas Abwechslung in seinen sonstigen tristen Alltag. Aber die klassische Politik nämlich Geschenke machen, Geld in Umschlägen unter dem Tisch mit „WG“. Das ist vorbei.“ Was auf den ersten Blick beruhigend klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als klassisches Geständnis. Positiv war zwar zu vermerken, dass Herr Zumpfort Abgeordnete oder Beamte nicht mehr „klassisch“ bestach, wie in der Vergangenheit. Politikerbestechung ist in Deutschland allerdings auch nur dann ein Straftatbestand, wenn der Bestochene dafür Leistungen erbringt. Das „WG“ auf den Umschlägen unter dem Tisch legt derartiges indes nahe. Beamtenbestechung ist hingegen stets eine strafbare Handlung. Es wäre daher gut zu wissen, welche Abgeordneten und Beamten Geld-Umschläge mit „WG“ erhielten und was sie dafür taten. Hintergrund: Die Preussag/TUI „bewegte über eine Clearingstelle zur Umverteilung von Schwarz-geldern in Genf im Jahr so ungefähr 20 Millionen Mark“. „Wieviel davon – zur Beatmung der Politik – nach Deutschland floss, ist offen“, wie die WELT bereits am 14. März 2002 berichtete.

Nachdem ein Bürger daraufhin eine Strafanzeige stellte, bekam er folgenden Bescheid: „Das auf Ihre Strafanzeige vom 28. Juni 2004 gegen Dr. Wolf-Dietrich Zumpfort und Unbekannt wegen Bestechung und Untreue eingeleitete Ermittlungsverfahren (2 Wi Js 214/04) habe ich eingestellt (§ 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung). Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten vorliegen (§ 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung). Bloße Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemandem eine Tat zur Last zu legen. Aus den von Ihnen zitierten Äußerungen lassen sich die für weitere Ermittlungen erforderlichen konkreten Verdachtsmomente nicht entnehmen, da weder ersichtlich ist, dass der Beschuldigte selbst an derartigen – eine Bestechungshandlung nahelegende – Geldübergaben beteiligt war, noch dass es sich um Vorgänge in nicht rechtsverjährter Zeit handelt. Konkrete Hinweise auf etwaige unbekannte Täter bzw. auf strafbares Verhalten von Verantwortlichen der TUI lassen sich Ihrer Anzeige ebenfalls nicht entnehmen. Für bloße Verdachtsermittlungen gibt die Strafprozessordnung jedoch keinen Raum. Hochachtungsvoll – Rebentisch – Staatsanwalt.“

In Frankreich wurden jüngst Vertraute der L‘Orèal-Erbin, die Geld-Umschläge am Tisch verteilt haben sollen, festgenommen. Dort will die Justiz tatsächlich wissen, wie und warum die Politik bestochen wurde. In Deutschland hingegen schaut sie offener Polit-Kriminalität untertänigst zu. Der Deutsche Richterbund sieht in der Weisungsgebundenheit ein Hindernis zur Aufklärung von „Regierungskriminalität“. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger prangerte am 7. August 2009 diesen schweren Missstand unseres Rechtssystems gar vor dem EU-Rat an. Mark Pieth von der OECD sollte sich auch die Korruptions-Oase Deutschland einmal etwas genauer ansehen.

Siehe auch: Selenz-Kommentar vom 06. November 2003: „Preussag/TUI: Geld unter dem Tisch“

Preussag/TUI: „Geld unter dem Tisch“

Dr. Wolf-Dieter Zumpfort ist ein „ehrenwerter“ Mann. Er war Mitglied des Bundestages für die FDP. Heute ist er Cheflobbyist der Preussag/TUI AG. Er bringt „dem Abgeordneten oder Be-amten mit guten, opulenten Essen oder Veranstaltungen, etwas Abwechslung in seinen sonstigen tristen Alltag“. „Aber die klassische Politik nämlich, Geschenke machen, Geld in Umschlägen unter dem Tisch mit „WG“. Das ist vorbei.“ („Bericht aus Berlin“ ARD 19.09.2003)
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http://www.s-o-z.de/?p=27823

Die Mafia Geschäfts Methoden, welche man im Ausland auch praktizierte, werden von der Partei Jugend abgelehnt, denn selten gab es eine derart kriminelles Verhalten von Politkern.

Und dann natürlich in Albanien damit anfangen, direkt bei der Top Mafia.

Ablehnung von PPP ist bei der SPD-Basis angekommen :
Dazu die Oberhessische Zeitung vom 15.03.2010 (gescannt) :

SPD-Parteitag folgt Juso-Antrag - PPP-Projekte abgelehnt
VOGELSBERGKREIS (dg). Eine längere Diskussion gab es beim Unterbezirksparteitag der Vogelsberger SPD am Samstag in Lauterbach (siehe auch nebenstehenden Artikel) über einen Antrag der Jusos, der die Ablehnung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (PPP-Projekte) im Hoch- und Tiefbau und in der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Inhalt hatte.

Viele Beispiele in Kochs „PPP-Land” Hessen hätten gezeigt, dass in keinster Weise wirtschaftliche Vorteile entstanden seien und in staatlicher Eigenregie effizienter umgesetzt worden wären. Margret Jockei vom Ortsverein Lauterbach stellte den Antrag, dies im Schulbereich sowie im Energiebereich erst einer genauen Prüfung zu unterziehen und nicht generell abzulehnen. Nur 13 Delegierte stimmen für diesen Änderungsantrag, über 50 der insgesamt 79 Anwesenden dagegen. Der Antrag der Jusos wurde dann bei fünf Gegenstimmen und zehn Enthaltungen angenommen.

Volle Zustimmung des UB-Parteitages fand ein weiterer Antrag der Jungsozialisten und zwar zum Verbot des Verkaufs von Öffentlichen Einrichtungen wie Kanalnetze, Kläranlagen, Rat- und Dorfgemeinschaftshäuser. Das leichtfertige Verkaufen von öffentlichem Eigentum stelle ein unzumutbares Risiko für die Bevölkerung dar. Die so genannten „Sale-and-lease-back”-Geschäfte erzielten immer nur einen kurzfristigen positiven Haushaltseffekt.
http://www.meinepolitik.de/ablehnun.htm

Warum der Steuerzahler die Bestechungs Orgien der Politik und Lobby
Mafia sollen, ist mir nicht klar. Es zeigt, wo die Deutsche Justiz
steht. Im Nichts bekanntlich.

III
Deutsche Regierung, deutsche Banken und deutsche Konzerne sind zu
kritisieren,
– weil sie eine führende Rolle in der erpresserischen Politik
gegenüber der griechischen
Bevölkerung und der Regierung in Athen spielen;
– weil vor allem deutsche Großunternehmen in Griechenland die
Politik einer flächendeckenden
Bestechung betrieben haben;
– weil es aufgrund der ungesühnten Verbrechen der deutschen
Wehrmacht und der SS in
Griechenland zur Zeit der Besatzung 1941-1944 eine besondere
Verantwortung Deutschlands
für Griechenland gibt.

IV
Die Kosten der Krise in Griechenland müssen von denen bezahlt werden,
die für die Krise
verantwortlich sind: die großen, international aktiven Banken, die
Superreichen in der Welt - auch
in Griechenland - und die internationale Rüstungsindustrie.

> http://www.meinepolitik.de/posipapi.pdf

Leser Kommentar aus 2004 von http://www.albania.de/alb/index.php?p=19

Akatshi Schilling/Uwe Dolata (Hg.)
Korruption im Wirtschaftssystem Deutschland.
Korruption schwächt die Demokratie, untergräbt die Vertrauensbasis der Menschen in ihren Staat, hemmt den Fortschritt in der Dritten Welt, zerstört den Markt, verzerrt den Wettbewerb und führt häufig zu schweren Umweltschäden.

„Korruption in Deutschland ist (…) nicht die Tat eines Einzelgängers, sondern eine gesellschaftliche Veranstaltung.“ Dies sagt kein Geringerer als der Abteilungsleiter im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), Dr. Wolfgang Hetzer. Er und weitere Korruptionsexperten wie der bekannte Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang

Mitherausgeber Uwe Dolata, Wirtschaftskriminalist, Publizist und Korruptionsexperte.
Schaupensteiner („Die Republik wird geradezu überrollt von Filz und Klüngel“), der Bestseller-Autor und Mafia-Experte Jürgen Roth, Dr. Anke Martiny von Transparency International, die Wirtschaftsinformatikerin Prof. Dr. W. Angelika Kreitel, der Wirtschaftskriminalist Uwe Dolata und die Betriebswirtin Akatshi Schilling nehmen in dem neuen Buch „Korruption im Wirtschaftssystem Deutschland“ mutig Stellung zu einem Phänomen, das hierzulande völlig unterschätzt wird. Mit einem Vorwort von Prof. Dr. Hans See, dem Vorsitzenden des Business Crime Control e.V.

Neben diversen Beispielen werden die Auswirkungen der “Pest des Schmierens” geschildert, Präventionsmaßnahmen erörtert und ethische Betrachtungen angestellt. Einig sind sich die Autoren darin, dass das Strafrecht zur Bekämpfung der Korruption

Mitherausgeberin und Betriebswirtin Akatshi Schilling.
aufgrund ihrer Komplexität und Verflechtung nicht ausreiche. Vielmehr seien Transparenz, Zivilcourage und ein geschärftes Bewusstsein der Bevölkerung gefragt.

Zum Buch: „Bringt die Problematik auf den Punkt, liefert gleichzeitig effektive Bekämpfungsstrategien.“ (Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK))

http://www.mankau-verlag.de/buch-korruption.html