2011 wurde ein neuer blog, der absurden Justiz und Ganoven aufgemacht, der sich mit neuen Details in der Sache bemüht rund um Abmahnungen

Amtsgericht Hamburg schafft fliegenden Gerichtsstand ab

http://www.kanzleikompa.de/category/berlin/

Das war eine der wirren Behauptungen von Berlinwasser, wo man auch noch von dem berüchtigten Richter Buske aus Hamburg (eine Legende, seine Rechtssprechung für die Super Bordell, Geldwäsche, Betrugs und Mord Mafia in Hamburg: Osmani Clan) längst ungültige Urteile als Beweismittel vorlegte.

Mit Mein Parteibuch haben dieser Senat in Berlin, halt grosse Problem, wie mehrere Verhandlungen nun zeigen.

Ich gehe auch davon aus, dass die am 10.06.2010 zu verhandelnden Klagen von Dr. Schertz beim Landgericht Berlin, Tegeler Weg, Zivilkammer 27, Saal 143 gegen mich abgewiesen werden, wie auch eine weitere Klage.

27 O 665/09 (11:00) - Dr. Schertz vs. Rolf Schälike
27 O 504/09 (11:30) - Markus Frick vs. Rolf Schälike
27 O 624/09 (11:45) - Dr. Schertz vs. Rolf Schälike
27 O 787/09 (12:00) - Dr. Schertz vs. Rolf Schälike

Im Verfahren 27 O 665/09 wird es u.a. darum gehen, ob Rolf Schälike die Stalking-Verfügung des Landgerichtes Berlin auf seiner Webseite veröffentlichen, und auf den Termin der mündlichen Verhandlung beim Amtsgericht Charlottenburg hinweisen durfte und anschließend darauf, dass die einstweilige Verfügung aufgehoben wurde.

Man erfüllt Wünsche der korrupten Firmen, um selbst befördert werden, wie es der Vorsitzende des Richterbundes so gut erklärt und das fängt auch bei den Schweinereien von VW an, mit der Balkan Drogen Mafia und Lobbyisten.

http://geopolitiker.wordpress.com/2010/03/11/die-geschafte-der-spd-politiker-mit-der-internationalen-drogen-mafia/

Selenz` Kommentar 14. Maerz 2010
www.hans-joachim-selenz.de

Regierungskriminalitaet in Deutschland

Frage - Christian Rath, Hannoversche Allgemeine Zeitung,
11. August 2003:
„Glauben Sie, dass Regierungskriminalitaet besser aufgeklaert
wuerde, wenn die Politik der Staatsanwaltschaft keine
Einzelfall-Weisung mehr geben duerfte?“

Antwort - Christoph Frank
(damals stv., heute Vorsitzender des Deutschen Richterbundes):
„Davon bin ich ueberzeugt. Das zeigen auch Beispiele aus
anderen Staaten ohne Weisungsrecht der Politik.“

Frage: „Wie haeufig sind in Deutschland solche Einfluss-
versuche der Politik?“

Antwort: „Schriftliche Weisungen sind selten. Weil aber
das Weisungsrecht immer im Raume steht, kann informell
Einfluss genommen werden. Es besteht die Gefahr
vorauseilenden Gehorsams. Dabei sorgt schon die blosse
Existenz eines Weisungsrechts der Politik für einen
„Boesen Schein“ und erweckt Misstrauen bei Bürgen
und Medien. Das schadet der Justiz.“

Frage: „Wie funktioniert die Einflussnahme?“

Antwort: „In Faellen von besonderem Interesse muss
die Staatsanwaltschaft dem jeweiligen Justizministerium
Bericht erstatten. Sie hat dabei mitzuteilen, ob sie
Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will.
Wenn der Minister anderer Meinung ist,
kann er intervenieren.“

Frage: „Die Gerichte sind schon immer weisungsunabhaengig.
Genuegt das nicht?“

Antwort: „Ganz und gar nicht. Denn wenn ein Ermittlungs-
verfahren eingestellt oder nicht eroeffnet wird,
kommt es ja gar nicht erst zum Gericht.“

Die Buerger ahnen indes nicht einmal, dass deutsche
Staatsanwaelte an der Leine der Politik haengen. Diese
Sollbruchstelle unseres Rechtssystems ist nahezu unbekannt.
Die Buerger gehen fest davon aus, dass ein Staatsanwalt
jeder Straftat nachgeht. Egal wer die Tat beging.

Doch Christoph Frank spricht aus eigener Erfahrung
als Staatsanwalt. Der deutsche Staatsanwalt ist Teil
der Exekutive, nicht der Judikative.
Er ist Werkzeug der Politik.
Politiker greifen ueber die angeblichen Anwaelte des
Staates ganz massiv in Staat und Justiz ein.
Politiker entscheiden letztlich darueber, ob ein Fall
zum Gericht geht oder nicht.

Das hat in Deutschland leider eine unsaegliche,
tiefbraune Tradition:
„*Jeder Staatsanwalt hat als Vorgesetzten einen weisungs-
berechtigten Abteilungsleiter, der wiederum hat einen
weisungsberechtigten Behoerdenleiter, der Behoerdenleiter
unterliegt den Weisungen des Generalstaatsanwaltes
und der Generalstaatsanwalt schliesslich hat
den Anweisungen des Justizministers zu folgen.
Diese Anordnungsbefugnis der Exekutive gegenueber den
Staatsanwaelten hat in den Jahren ab 1933 dazu gefuehrt,
dass die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht
strafrechtlich geahndet wurden.
Die weisungsgebundenen Staatsanwaelte durften derartige
Verbrechen nicht anklagen. Das Rechtssystem, das damals
die Staatsanwaelte an ihrer Arbeit gehindert hat,
existiert als solches immer noch.“
(*„Die Abhaengigkeit unserer Justiz“
N. Schlepp in Mehr Demokratie - Zeitschrift
fuer direkte Demokratie -77- 1/08)

Deutsche Politiker koennen sich immer noch an den
eigenen Haaren aus jedem kriminellen Sumpf ziehen.
Wie weiland Baron Muenchhausen.
Der Deutsche Richterbund und die neue Richtervereinigung
fordern daher seit Jahren die Abschaffung des externen
Weisungsrechts im Einzelfall. Politiker beteuern derweil,
diese Eingriffe faenden gar nicht statt.
Doch wenn es sie nicht gaebe, koennte man problemlos
auf das Weisungsrecht verzichten!

Stattdessen wird aktiv vertuscht, wo der Buerger
Aufklaerung erwartet.
Die Kriminalitaet in deutschen Landesbanken wird von
den Anwaelten des Staates derzeit lediglich verwaltet,
nicht jedoch aufgearbeitet oder gar bekaempft.
Viele Missstaende im Lande sind unmittelbare Folgen
dieser Polit-Eingriffe. Dies betrifft auch Firmen,
an denen der Staat beteiligt ist, wie z. B. VW.!!!!!!!
Auch dort findet man Regierungskriminalitaet pur.

Und das BMZ und Firmen merken, das ein anderer Wind bläst, seitdem wir veröffentlichen, was das für verbrecherische Kostruktionen sind, welche von einer Bananen Republik Justiz in Berlin geschützt werden, inkusive den kriminellen Banden aus der SPD, welche auch für den Kosovo Aufbau verantwortlich zeigten.

Abmahnanwalt Gravenreuth begeht Selbstmord
Erschienen am 22. Februar 2010 | Andreas Lerg
Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth hat sich das Leben genommen. (Foto: t-online.de)
Die Webseite von Günter Freiherr von Gravenreuth. (Foto: t-online.de)
Der Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth hat sich das Leben genommen. Gravenreuth, der als “Abmahnanwalt” Anfang der 1990er Jahren mit den so genannten “Tanja-Briefen” bundesweit bekannt wurde, habe seinen Suizid zuvor im Internet angekündigt, meldete der Videotext des Bayerischen Rundfunks.

Wie ein Polizeisprecher dem Branchenmagazin Heise gegenüber bestätigte, wurde die Polizei über die Selbstmord-Ankündigung informiert. Die zur Wohnung des 61-Jährigen eilenden Beamten kamen zu spät. Der Anwalt hatte sich bereits mit einer Schusswaffe getötet. Gravenreuth hätte Ende Februar eine Haftstrafe wegen Betruges zu 14 Monaten antreten sollen. Nach der Verurteilung vor einem Jahr hatte er erfolgreich Strafaufschub beantragt, damit er seine Kanzlei auflösen könne.

“Tanja-Briefe” des Urvaters der Massenabmahnungen

Günther Freiherr von Gravenreuth wird als Urvater der Massenabmahnungen betrachtet, weil er der erste Anwalt war, der in der Computerszene massenhaft Urheberrechtsverstöße abmahnte.

http://computer.t-online.de/selbstmord-anwalt-guenter-freiherr-von-gravenreuth-ist-tot/id_21833204/index

Als Motor der Auslands Bestechung und nachdem es lahmeyer-RWE, Bilfinger Berger, Siemens und mit 200 Millionen Dollar Mercedes in den USA erwischt hat, gibt die Mafiöse Organisation BMZ neue Leitfäden für die Mafiösen Betrugs- und Bestechungs Geschäfte heraus!

Vorsichtsmaßnahmen
Zwar fordert das BMZ von den Firmen und Wirtschaftsverbänden, die sich an diesen “strategischen Allianzen” beteiligen, die Einhaltung gewisser Sozial- und Umweltstandards; allerdings sollen diese vorrangig implementiert werden, weil sie zur Profitmaximierung nützlich sind: Da international eine Verschärfung der “Strafverfolgung von Unternehmen aufgrund von Fehlverhalten im Ausland” zu beobachten sei - etwa aufgrund der “Verletzung von Menschenrechten” und “Korruptionsverbrechen” -, müsse “soziale Verantwortung” (”Corporate Social Responsibility”, CSR) demonstriert werden, erklärt das Ministerium. Auf diese Weise könnten gerade in Entwicklungsländern tätige Firmen den “Risiken” vorbeugen, “hohe Bußgelder” bezahlen zu müssen oder von internationalen Ausschreibungen ausgeschlossen zu werden, heißt es.[4]

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57742

Natürlich gibt es immer mehr Straf Verfolgung, für die kriminelle Deutsche Entwicklungs Politik. Und dann diese SPD und sonstigen Ganoven im Kosovo, die mit Hilfe der Bananen Republik Justiz in Berlin, sich vor Straf Verfolgung sicher fühlen, wie schon im Visa Skandal.

Weisungs gebundene Justiz, wie peinlich.

Berlin (dpa/bb) - Das Land Berlin soll nach dem Willen der SPD mittelfristig die Berliner Wasserbetriebe zurückkaufen. Über eine Rekommunalisierung der öffentlichen Versorgungsunternehmen denke die SPD seit längerem nach, sagte ihr Landes- und Fraktionschef Michael Müller am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes zu den Wasserpreisen ermutigt nun zu diesem Schritt, dass die Wasserbetriebe wieder in kommunale Hand kommen», betonte Müller. «Das muss mittelfristig über eine Nachverhandlung der Verträge hinaus unser Ziel sein.» Den Teilverkauf 1999 stufte Müller «aus heutiger Sicht als klaren Fehler» ein.

erschienen am 05.02.2010 um 15:41 Uhr

http://www.s-o-z.de/?page_id=5219

Die teuerste Ampel der Welt – Dunkle Geschäfte mit der Entwicklungshilfe
Ein Film von Ghafoor Zamani

* SendeterminMontag, 19. Oktober 2009, 22.00 - 22.45 Uhr .
* WiederholungsterminDonnerstag, 22. Oktober 2009, 14.15 - 15.00 Uhr (Wdh.).

Mann vor einer Schaltfläche; Rechte: WDR
Afghanischer Stromtechniker vor einem von Deutschen gebauten Schaltschrank in Mahipar.

Ein Beispiel für viele, ein Beispiel für unsinnige Entwicklungshilfe: Mehr als 50 Jahre lang wurde ein staatlicher afghanischer Energieversorger zum größten Teil mit Millionen deutscher Gelder finanziert. Beim deutschen Musterprojekt, dem Wasserkraftwerk „Mahipar“, hat die Bundesregierung Millionen buchstäblich im Sand versickern lassen. Sogar beim Bau unsinniger Straßen wurden Millionen verschwendet, inklusive Verkehrsampeln, die niemand braucht.
Hochspannungsleitung; Rechte: WDR
Die neue Hochspan- nungsleitung von Zentralasien nach Kabul wurde von Deutschland mit 22 Millionen mitfinanziert.

story-Autor Ghafoor Zamani dokumentiert, wie die Entwicklungspolitik nicht die Entwicklung fördert, sondern in Wahrheit Abhängigkeiten schafft.

Entwicklungshilfe ist längst zu einem der härtesten Geschäfte weltweit geworden. Geberländer, staatliche und nichtstaatliche Hilfsorganisationen ringen um ihren Anteil und grasen die ärmsten Länder regelrecht nach lukrativen Aufträgen ab. Die Entwicklungsindustrie hat inzwischen ihre eigenen Regeln. Wer diese Regeln beherrscht, kann sehr gut daran verdienen.

http://www.wdr.de/tv/diestory/sendungsbeitraege/2009/1019/index.jsp

Es geht insgesamt um die Ermordung von mindestens 8 Deutschen in den Jahren 2004 und 2005, nachdem die Visa Geschäfte geplatzt waren! Viel mehr Investoren gab es auch nie aus Deutschland in Albanien. Nur noch Einer ist heute übrig, der durch Warnungen der Albanischen Administration, rechtzeitig auf Distanz zu den Verbrecher Banden der Deutschen Diplomatie und Lobby Verbrecher Banden ging. Ausserdem war er persönlicher Bericht Erstatter im Sicherheits Bereich und gleichzeitig einziger Bericht Erstatter, bei dem Bürgerkrieg in 1997 usw.. Die anderen wurden ja ausgeflogen.
http://balkanblog.org/2009/04/18/live-negativ-erfahrungen-von-investoren-im-albanischen-raum-bis-hin-zu-mord/