Bananen Republik Deutschland mit einer Politiker Mafia Justiz Teil II

 Das Thema Deutsche Staatsbanken, zeigt heute wo Deutschland steht mit einer vollkommen korrupten Politiker Kaste, wo Milliarden in dem Sümpfen hoch krimineller Staatsbänker verschwinden.

 

Europarat

Deutschland sollte Korruption schärfer bekämpfen

09. Dezember 2009, 11:22

Kritik an „außerordentlich beschränkter Definition von Korruption“ bei deutschen Abgeordneten

Straßburg – Deutschland sollte im Kampf gegen die Korruption von Politikern und internationalen Beamten nach Einschätzung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates GRECO schärfer durchgreifen. Bei den nationalen Abgeordneten ist den Experten eine „außerordentlich beschränkte Definition von Korruption“ aufgefallen, die lediglich den „Kauf oder Verkauf von Stimmen bei Wahlen“ einschließt, wie es in dem am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten Deutschland-Bericht hieß. Zahlungen an einzelne Politiker beispielsweise durch Lobbyisten oder Sponsoren, die nicht mit Stimmenkauf in Verbindung stünden, seien demnach nicht strafbar.

Tatbestände wie aktive und passive Korruption sollten auch auf ausländische Parlamentarier, Beamte und Mitarbeiter internationaler Institutionen ausgedehnt werden, hieß es darin.

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Die GRECO-Experten haben der Regierung in Berlin empfohlen, den Begriff der aktiven und passiven Korruption auch im Inland erheblich auszuweiten, zumal „persönliche Geschenke an Politiker keiner Beschränkung unterliegen“, heißt es in dem Bericht. „Die rechtlichen Mittel zur Bestrafung zweifelhafter Verhaltensweisen von Politikern oder Unternehmern, mit denen sie Verträge abschließen, sind sehr beschränkt“, meinten die Experten. Dies wiegt schwer, weil nach Schätzungen der Europarats-Expertengruppe in Deutschland etwa 220.000 Menschen politische Ämter innehaben.

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Standart.at

7. Dezember 2009

These – Deutschland ist eine von den USA beherrschte Bananenrepublik

von @ 0:02. abgelegt unter Außenpolitik, Deutschland, USA

Vor vier Tagen ist im Blog “Kritische Massen” ein Artikel mit Titel “Zu einigen Essentials linker Zionismus-Kritik in Deutschland” erschienen. Darin stellte Sepp Aigner die These auf, Deutschland sei mittlerweile eine starke imperialistische Mittelmacht, die in Konkurrenz zu den USA stünde. Der These hat ein Katzenfreund vom Parteibuch in den Kommentaren widersprochen und mit der diesem Bild entgegengesetzten These, Deutschland sei eher als eine von den USA beherrschte Bananenrepublik zu betrachten, zu einer Diskussion eingeladen.

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In den Folgejahren hat der US-Einfluss in Deutschland nicht etwa abgenommen, sondern weiter zugenommen. Nicht nur die Adenauer und seine Union arbeiteten für die USA. CIA-Agentenführer Tom Braden, der wie John McCloy und sein oberster Chef Allen W. Dulles zum Georgetown Set gehörte, plauderte in einem Interview Ende der 90er Jahre freimütig aus, dass auch die Opposition in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die der US-amerikanischen Kommunistenhatz kritisch gegenüberstehenden deutschen Gewerkschaften vom US-Gewerkschaftsboss und CIA-Topagenten Jay Lovestone auf die von den USA gewünschte politische Linie getrimmt wurden und auch Willy Brandt, der bereits im zweiten Weltkrieg als Agent für die USA gearbeitet hatte, von der CIA Geld erhalten hat. Eine bemerkenswerte Offenbarung der politischen Verhältnisse in der Nachkriegsbundesrepublik sind die Sätze, mit denen ein Spiegel-Artikel 1977 endete, der die Agententätigkeit Brandts, nachdem die Union von der Finanzierung Brandts durch die CIA Wind bekam und das für eine Kampagne gegen die vom Gründungsmitglied der Atlantik-Brücke und späteren Durchsetzer des NATO-Doppelbeschlusses, Helmut Schmidt, geführte SPD-Regierung ausschlachten wollte, leugnete: <Nicht einmal Victor Marchetti lädt zu solcher Polemik ein. “Die CIA”, warnte er unlängst, “hat das damals für viele Politiker in Westdeutschland getan, für Sozialdemokraten und Christliche Demokraten. Es war eben Kalter Krieg.”> Deutlicher als in dieser kaum verhüllten an CDU/CSU-Politiker gerichteten Warnung lässt es sich kaum schreiben, dass die junge Bundesrepublik Deutschland keine souveräne Demokratie, sondern eine von den USA beherrschte Bananenrepublik war. Die Warnung hat Wirkung gezeigt: Medien und Politik der souveränen Bananenrepublik Deutschland hüllten sich zu diesem für die Öffentlichkeit sicher sehr interessanten Thema danach wieder jahrzehntelang in eisernes Schweigen. Auch von der Justiz durfte man damals nicht allzu viel zu erwarten. Schließlich war mit Ernst Benda zu der Zeit, als der Artikel im Spiegel erschien, ein früheres Gründungsmitglied der von CIC und CIA unterstützten Terrorgruppe KgU Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Helmut Schmidt hat seine devote Haltung zur USA politisch allerdings nichts genutzt. Nachdem Ronald Reagan US-Präsident geworden war, hatte der Cercle Violet freie Bahn, den nach dem Geschmack eines zünftigen Republikaners viel zu linken Sozi loszuwerden und 1982 stattdessen den sich den USA selbstverständlich auch treu ergebend zeigenden CDU-Politiker Helmut Kohl für 16 Jahre zum Statthalter in Deutschland zu machen. Die Aufdeckung dieses geheimdienstlich geleiteten und verdeckt operierenden transatlantischen Power-Clubs im Spiegel gut zwei Wochen vor seiner Abwahl nutzte Helmut Schmidt gar nichts mehr.

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Das von Eisenhower geführte US-Oberkommando SHAEF verbot bereits im März 1944 jegliche publizistische Tätigkeit in Deutschland. Mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands 1945 konnte das Verbot umfassend durchgesetzt werden. Die Siegermächte bauten danach eine völlig neue Medienlandschaft auf, mit einem ihnen genehmen staatlichen Rundfunk, dessen grundsätzliche Struturen bis heute fortbestehen, und einer Lizenzpresse, deren Lizenzträger ihnen genehm waren und deren Erzeugnisse von den Zensoren der Militärs zuerst im Wege der Vorzensur und später, wie es heute in Deutschland üblich ist, im Wege der Nachzensur zensiert wurde. Große Teile der heutigen Presselandschaft der Bundesrepublik Deutschland werden auch nach den Konzentrationsprozessen der letzten Jahrzehnte von den Familien der Lizenznehmer der Allierten beherrscht, was nach herrschender Meinung deshalb der Fall ist, weil die Lizenzzeitungen gegenüber späteren Gründungen den Vorteil hatten, bereits am Markt zu sein. Dass es für den kommerziellen Erfolg von als Lizenzunternehmen gegründeten Medienunternehmen noch eine andere weit plausiblere Erklärung gibt, nämlich die, dass Geheimdienste – und hier insbesondere der US-Geheimdienst CIA – hinter einigen dieser Unternehmen steht, wurde im Parteibuch im Artikel Zur Geschichte der Mediensteuerung am Beispiel des mächstigsten Medienunternehmens mit Sitz in Deutschland, Bertelsmann, und der Biografie des erst kürzlich verstorbenen Chefs Reinhard Mohn detailliert erläutert.

Die Herrschaft über Massenmedien ist, wie Edward Bernays bereits 1928 in seinem Standardwerk Propaganda zutreffend ausführte, in einer Demokratie eines der wichtigsten Machtmittel, den durch Massenmedien können Wahlentscheidungen massiv beeinflusst werden und das Bewusstsein der Bevölkerung geformt werden:

“Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist.”

Bestandteil jeder Militäroperation, die auf Machtübernahme angelegt ist, ist daher der Kampf um Druckerpressen und Fernsehtürme. Selbstverständlich war das auch im zweiten Weltkrieg so. Das von Eisenhower geführte US-Oberkommando SHAEF verbot bereits im März 1944 jegliche publizistische Tätigkeit in Deutschland. Mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands 1945 konnte das Verbot umfassend durchgesetzt werden. Die Siegermächte bauten danach eine völlig neue Medienlandschaft auf, mit einem ihnen genehmen staatlichen Rundfunk, dessen grundsätzliche Struturen bis heute fortbestehen, und einer Lizenzpresse, deren Lizenzträger ihnen genehm waren und deren Erzeugnisse von den Zensoren der Militärs zuerst im Wege der Vorzensur und später, wie es heute in Deutschland üblich ist, im Wege der Nachzensur zensiert wurde. Große Teile der heutigen Presselandschaft der Bundesrepublik Deutschland werden auch nach den Konzentrationsprozessen der letzten Jahrzehnte von den Familien der Lizenznehmer der Allierten beherrscht, was nach herrschender Meinung deshalb der Fall ist, weil die Lizenzzeitungen gegenüber späteren Gründungen den Vorteil hatten, bereits am Markt zu sein. Dass es für den kommerziellen Erfolg von als Lizenzunternehmen gegründeten Medienunternehmen noch eine andere weit plausiblere Erklärung gibt, nämlich die, dass Geheimdienste – und hier insbesondere der US-Geheimdienst CIA – hinter einigen dieser Unternehmen steht, wurde im Parteibuch im Artikel Zur Geschichte der Mediensteuerung am Beispiel des mächstigsten Medienunternehmens mit Sitz in Deutschland, Bertelsmann, und der Biografie des erst kürzlich verstorbenen Chefs Reinhard Mohn detailliert erläutert.

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Mein Partei Buch

Bananen Republik Deutschland mit einer Politiker Mafia Justiz

Das von Lobbyisten korrumpierte Deutschland ignoriert UN-Konventionen gegen Korruption

Bundestag ignoriert UN-Konventionen gegen Korruption

Foto: Wikimedia Commons. Karte der Staaten, welche die UN-Antikorruptionskonvention in ihren Parlamenten ratifizierten (rot). Deutschland (blau) gehört neben dem Sudan, Iran und Saudi Arabien nicht dazuDie internationale Generalversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International hat in einer Resolution den Deutschen Bundestag aufgefordert, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und damit endlich die Voraussetzungen für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch Deutschland zu schaffen.

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aus Balkanblog

Group of States against Corruption publishes report on Germany

[Strasbourg, 09/12/2009]The Council of Europe’s Group of States against Corruption (GRECO) today published its Third Round Evaluation Report on Germany, following the authorisation by the German authorities. It focuses on two distinct themes: criminalisation of corruption and transparency of party funding. (more…)

Link to the report: Theme I and Theme II

Bananenrepublik Deutschland

Christiane Schulzki-Haddouti 08.06.2002

Bundestag verzichtet auf Informationsfreiheit

Die Bundesregierung wird ihr Koalitionsversprechen nicht wahr machen und ein Informationsfreiheitsgesetz verabschieden. Bei einem Treffen der rot-grünen Bundestagsfraktionen am letzten Montag wurde deutlich, dass dies nur gegen den erbitterten Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums zu verwirklichen wäre.

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Wirtschaftsminister Müller fürchtet Wirtschaftsspionage mittels Akteneinsicht. Und auch das Bundeskartellamt sah die Gefahr, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden würden. Da sich die Fraktionen außer Stande sahen, diese Befürchtungen auszuräumen, verzichteten sie darauf, das Gesetz in einer Kompromissformel noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Für die Grünen [extern] beklagen Cem Özdemir und Grietje Bettin das Scheitern als „Rückschlag für Demokratie und Transparenz“ und vertrösten auf den nächsten Bundestag. Und Jörg Tauss, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, meint: „Lieber kein Gesetz, als ein schlechtes Gesetz.“

Falls jedoch die Union die Wahlen gewinnt, wäre das das Aus für die Informationsfreiheit. Denn in den von der Union geführten Bundesländern konnten sich bislang entsprechende Gesetzesentwürfe nicht durchsetzen, obwohl es laut der NGO [extern] Transparency International weltweit als wirksames Mittel im Kampf gegen Korruption wie etwa bei Absprachen über öffentliche Aufträge gilt.

Bald wird Deutschland das einzige Land in Europa ohne ein Informationsfreiheitsgesetz sein. Selbst wirkliche Bananenrepubliken wie [extern] Jamaika haben mittlerweile ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt, wie Informationsfreiheits-Lobbyist Walter Keim herausfand. In Mexiko wurde ein entsprechendes Gesetz sogar einstimmig [extern] verabschiedet.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12689/1.html

9 Responses

  1. GRECO Bericht über die Deutsche Staats und Politiker Korruption

    > http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/news/News%2820091209%29Eval3Germany_en.asp

    It is regrettable that during the last legislature the federal
    parliament did not manage to adopt the draft act on revision of the
    anti-corruption provisions. This draft law was presented in 2007 and
    would have enabled Germany to ratify the Criminal Law Convention on
    Corruption (ETS 173) and its Additional Protocol (ETS 191), as well
    as the United Nations Convention against Corruption.

    Und in Österreich identisch!

    M. Ehrenhauser (Liste Martin) zum TI-Korruptionsindex: „Legalisierung von Abgeordnetenkorruption muss beendet werden“
    18. November 2009, 08:17
    http://derstandard.at/1256745069571/M-Ehrenhauser-Liste-Martin-zum-TI-Korruptionsindex-Legalisierungvon-Abgeordnetenkorruption-muss-beendet-werden

  2. Korruptionswahrnehmungsindex bestätigt BDK

    BDK erachtet Deutschlands Korruptionsbekämpfung weiterhin als erbärmlich


    Dem BDK stößt insbesondere auf, dass die Ermittlungsbehörden noch zu wenig von Korruptionsstraftaten erfahren

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    (24.11.09) – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bezieht Stellung zum Korruptionswahrnehmungsindex (CPI), den die Antikorruptionsorganisation Transparecny International (TI) veröffentlicht hat. Dort ist Deutschland unverändert auf Platz 14 zu finden und befindet sich damit im Mittelfeld von vergleichbaren Staaten.

    Der BDK mahnt seit Jahren Handlungsbedarf beim Thema Anti-Korruptionsregister und dem Schutz von Hinweisgebern an, sowie im Strafrecht. Als führende Exportnation sollte Deutschland nach Ansicht des BDK (wie längst bereits 100 andere Staaten) die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) endlich ratifizieren.

    BDK-Korruptionsexperte Uwe Dolata aus Würzburg, erklärt: „Dazu wäre jedoch der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e Strafgesetzbuch) zu verschärfen, was die Bundesrepublik seit Jahren unterlässt. Eine peinliche Vorstellung, die Deutschland, trotz Anmahnung zum Beispiel durch Afrika, da abgibt. Im neuen Koalitionsvertrag steht leider keine Zeile davon drinnen.“

    Am Tatort Arztpraxis geschehe auch nichts. Dolata sagt: „Deutschland verkommt zur Lobbykratie. Weder ist ein von der Politik in Erwägung gezogener Korruptionsbeauftragter, der seinen Namen auch verdient, in Sicht, noch fällt der niedergelassene Arzt unter den Tatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Eine nicht mehr länger tragbare Gesetzeslücke. Die Lobby der Pharmaindustrie bremst jedoch nicht nur jedes Vorhaben einer effizienten Gesundheitsreform, sondern ist in Gesetzgebungsverfahren auch äußerst rührig.“

    http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/transparency241109.html

  3. 18.12.2009

    Europarat fordert mehr Transparenz bei deutscher Parteienfinanzierung

    Der Europarat fordert die Bundesrepublik zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung auf. Ihren 29-seitigen Report über die Praxis in Deutschland schließt eine Arbeitsgruppe des Europarates mit sogenannten Empfehlungen: Demnach sollen die Parteien dazu verpflichtet werden, ihre Wahlkampfbudgets offenzulegen und auch Einzelspenden unterhalb 50 000 Euro sofort nach Erhalt zu veröffentlichen. Bisher werden diese Spenden meist erst nach über einem Jahr in den Rechenschaftsberichten der Parteien angezeigt. Zuwendungen von unter 10 000 Euro bleiben sogar auf Dauer unveröffentlicht – was nach Meinung der Straßburger Korruptionsexperten erheblich modifiziert werden sollte. Zudem regt die Arbeitsgruppe an, die Kontrolle der Parteienfinanzen durch die Bundestagsverwaltung und unabhängige Wirtschaftsprüfer zu verschärfen. Eineinhalb Jahre hat die Bundesrepublik nun Zeit, die Empfehlungen aus Straßburg umzusetzen.

  4. Bertelsmann Foundation Awarded European Commission Grant for Capitol
    Hill-European Parliament Staffer Exchange

    Program, first of its kind, promotes trans-Atlantic legislative cooperation
    WASHINGTON, DC (December 8, 2009) – The Bertelsmann Foundation has received a two-year €180,000 grant from the European Commission to establish the Congressional-European Parliament Initiative (CEPI). This project, administered with the Brussels office of the Germany-based Bertelsmann Stiftung, is dedicated to forging a common trans-Atlantic political culture by facilitating better policy cooperation and best-practice exchange between the US Congress and the European Parliament.

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=4486

  5. Ist hier die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, der Polizei und Finanzämter von Bedeutung?

    Werner Rügemer: Weisungsabhängigkeit in Verbindung mit Personalknappheit und Parteibuchwirtschaft. Leitende und Generalstaatsanwälte werden mehrheitlich nach Parteibuch und Parteienproporz berufen. Auch die Mitgliedschaft von leitenden Staatsanwälten in Rotaryclubs kann durchaus eine Rolle spielen; das zeigte sich etwa im Fall der Bochumer Staatsanwältin Lichtinghagen. Sie leitete die Ermittlungen bei den vermögenden Steuerhinterziehern wie dem Postchef Zumwinkel und deren Liechtensteiner Stiftungen: Frau Lichtinghagen wurde abberufen und an ein Amtsgericht versetzt.

    „Private Kapitaleigentümer haben alle Rechte“

    Dass die Regierung von Roland Koch in Hessen Steuerfahnder, die ebenfalls die Fälle von vermögenden Steuerhinterziehern gesetzeskonform bearbeiten wollten, sogar mithilfe von psychiatrischen Gefälligkeitsgutachten hinausgemobbt hat, hat in den regierenden Kreisen und bei der Wirtschaftselite keinen Protest erregt – obwohl man hier ansonsten geläufig den Rechtsstaat beschwört.

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31979/1.html

    Berlin Korruption das es nur noch kracht! * 28.01.2010

    Sanierung öffentlicher Wohnungen
    SPD wieder tief im Bausumpf

    Verantwortlich für die Planungen, die in Buch zu einer Verdoppelung der Mieten durch die landeseigene Howoge führen könnten, ist der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg. VON UWE RADA

    Auf der Fraktionsklausur in Eisenach fand der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz harte Worte zur angekündigten Verdoppelung der Miete durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge: „Man muss den Verantwortlichen so lange auf die Finger klopfen, bis sie bluten.“ Hätte Buchholz seine Ankündigung ernst gemeint, hätte er nur wenige Schritte gehen müssen. Verantwortlich für die Sanierungsplanung in Buch, bei der die Mieten bis zu 12,45 Euro pro Quadratmeter steigen sollen, ist sein Abgeordnetenkollege und Genosse Ralf Hillenberg.
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    Die BVV Pankow hat am Mittwochabend erst einmal die Reißleine gezogen. Man sei, so hieß es in einem ohne Gegenstimme angenommenen Antrag „über die mieterunfreundliche Vorgehensweise der Howoge verärgert und besorgt“. Sollte sich die Wohnungsbaugesellschaft nicht um eine sozialverträgliche und mieterfreundliche Lösung bemühen, sei die Erteilung der Baugenehmigungen auszusetzen. Dies gilt insbesondere für das geplante Bürgerzentrum, für das Hillenberg den Wettbewerb gewonnen hat. Hier seien alle gemeinsamen Planungen auszusetzen, wenn die Howoge nicht einlenke. Gegenüber der taz erklärte der Vorsitzende des Bauausschusses, Roland Schröder, dass es das Zentrum nur gebe, wenn der Bezirk entsprechenden Bedarf beim Senat anmelde.

    Das Pikante an der Geschichte: Möglich wurden die Planungen für das Bürgerzentrum erst durch Fördermittel, die Hillenbergs Parteifreundin und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer zur Verfügung gestellt hat. Auf einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung hatte die Senatorin erklärt, durch den „Geldregen“ des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau Ost“ sollten 12 bis 15 Millionen Euro nach Buch fließen.

    Im Abgeordnetenhaus erklärte Junge-Reyer am gestrigen Donnerstag, die Howoge habe schwere Fehler begangen. Gleichzeitig meinte sie, alles sei in den Gremien besprochen worden.

    http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/spd-wieder-tief-im-bausumpf/

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