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September 2009
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Archive für September 2009

Deutsche Regierung cooperiert in Äthopien mit Verbrechern: Nun erfolgte in Karlsruhe Anzeige gegen Merkel und die Steinmeier Bande auf Grund des Völkerstraf Gesetzbuches

Die Deutschen arbeiten ganz massiv auch in Äthiopien, mit einem kriminellen Regime zusammen, was schwere Kriegs Verbrechen verübt.

Nun erfolgte in Karlsruhe Anzeige gegen Merkel und die Steinmeier Bande auf Grund des Völkerstraf Gesetzbuches

In diese dunklen Kanäle verschwinden die Milliarden der Entwicklungshilfe.

18.09.2009
ADDIS ABEBA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Äthiopische Menschenrechtler haben am gestrigen Donnerstag Strafanzeige gegen die Bundesregierung gestellt. Ursache ist die langjährige Unterstützung Berlins für das Regime in Addis Abeba, das schon lange schwerer Menschenrechtsverbrechen bezichtigt wird. Es bestehe ein hinreichender “Anfangsverdacht”, die Bundesregierung habe sich “der Beihilfe zu Verstößen gegen das Völkerstrafgesetzbuch” schuldig gemacht, erklärt das Äthiopische Menschenrechtskomitee Deutschland und verlangt von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe entsprechende Ermittlungen. Tatsächlich hat Berlin seine Zusammenarbeit mit Äthiopien in den letzten Jahren sogar intensiviert, obwohl selbst Regierungsberater und entwicklungspolitisch tätige Organisationen auf den äußerst repressiven Charakter des äthiopischen Regimes hinwiesen. Die deutsche Beihilfe für Addis Abeba, das in Somalia einen Stellvertreterkrieg für den Westen führt, reicht bis zu militärischen Unterstützungsleistungen. Hintergrund ist die hohe strategische Bedeutung Äthiopiens für die Berliner Außenpolitik, die bereits vor Jahren ein deutscher Botschafter in Addis Abeba detailliert erläutert hat.
Ermittlungsverfahren
Wie das Äthiopische Menschenrechtskomitee Deutschland mitteilt, hat es am gestrigen Donnerstag bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestellt. Es bestehe ein Anfangsverdacht “der Beihilfe zu Verstößen gegen das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) im Zusammenhang mit der Unterstützung des äthiopischen Regimes”, erklären die Menschenrechtler. Demnach liegen “umfangreiche Menschenrechtsberichte über massive Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen der äthiopischen Regierung bzw. der äthiopischen Sicherheitskräfte” vor, deren Kenntnis die Bundesregierung kaum leugnen könne. Dennoch habe Berlin “das äthiopische Regime auf politischer, technischer sowie polizeilich/militärischer Ebene” unterstützt. Damit sei “die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens” angezeigt.[1]

………………….
Berater
Knoops Einschätzung entsprechend hat die Bundesregierung Anfang 2005 ihre Kooperation mit Äthiopien erheblich intensiviert. In Regierungsverhandlungen einigten sich Berlin und Addis Abeba damals auf neue deutsche Unterstützung für das ostafrikanische Land. Die Bundesrepublik werde bis zu 500 “Experten” in “Schlüsselpositionen in Industrie und Verwaltung” Äthiopiens entsenden [4], hieß es damals bei der “Entwicklungs”-Agentur GTZ. Zu den an Deutschland vergebenen “Schlüsselpositionen” gehörte unter anderem ein “Berater” des äthiopischen Parlamentssprechers, der laut Stellenausschreibung bei einer weiteren deutschen “Entwicklungs”-Agentur “Instrumente zum internationalen Erfahrungsaustausch (Kontakte zu Parlamentariern anderer föderaler Staaten)” herstellen sollte.[5] Die deutsch-äthiopische Kooperation wurde noch 2005 erheblich ausgebaut; im November des Jahres traf Staatspräsident Meles Zenawi mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Köhler zusammen - trotz erheblicher internationaler Proteste.
Zur Überarbeitung
Dass Berlin die Zusammenarbeit im vollen Bewusstsein äthiopischer Menschenrechtsverbrechen suchte, war bereits damals deutlich zu erkennen. Staatspräsident Meles hatte im Jahr 2005 übereinstimmenden Berichten zufolge die Wahlen nur mit massiven Wahlfälschungen für sich entscheiden können. Anschließende Proteste der Oppositionsparteien wurden mit brutaler Gewalt unterdrückt. Die Zahl getöteter Demonstranten beziffern Menschenrechtsorganisationen heute mit 187; außerdem wurden Tausende Regierungskritiker in Lagern interniert. “Die repressive Politik der Regierung machte auch vor den Führern der Oppositionsparteien nicht halt”, berichtete damals das staatsfinanzierte Hamburger Institut für Afrika-Kunde in einer Analyse, die kurze Zeit nach ihrer Veröffentlichung zurückgezogen wurde - “zur Überarbeitung”, wie es damals hieß.[6] Die “Überarbeitung” der Analyse wurde im unmittelbaren zeitlichen Umfeld der Gespräche zwischen Meles und Köhler angeordnet - ungeachtet auch äthiopischer Proteste. “Mit großer Erschütterung und Bestürzung”, schrieb Ende 2005 der ehemalige äthiopische Botschafter in der Bundesrepublik Imru Zeleke an den Bundespräsidenten, “sah ich Eure Exzellenz und Kanzler Schröder Meles Zenawi empfangen, dessen Hände mit frischem Blut äthiopischer Männer, Frauen und Kinder getränkt sind”.[7] Imru Zeleke gab aus Protest sein Bundesverdienstkreuz zurück.
Kriegsverbrechen
Ähnliche Proteste äthiopischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen begleiten seitdem die deutsche Außenpolitik, die ungebrochen auf eine enge Zusammenarbeit mit Äthiopien setzt. Dabei bezieht die Kooperation auch die Streitkräfte beider Seiten ein und umfasst die Ausbildung äthiopischer Militärs in Deutschland ebenso wie die Lieferung militärischen Kommunikationsgeräts in das ostafrikanische Land.[8]

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57620

2009/09/18 - Complicity

ADDIS ABABA/BERLIN (Own report) - Ethiopian human rights proponents
pressed charges against the German government yesterday, because of
Berlin’s long term support of the regime in Addis Ababa, accused for
years of serious violations of human rights. There are sufficient
grounds for a “reasonable suspicion” that the German government has
committed “complicity in violations of the Völkerstrafgesetzbuch
(VStGB - German international criminal code)” declared the Ethiopian
Human Rights Committee - Germany and calls on the Office of the
Federal Prosecutor in Karlsruhe to initiate the relevant
investigations. In fact, over the past few years, Berlin has even
intensified its cooperation with Ethiopia, even though government
advisors and organizations engaged in development programs have
pointed to the Ethiopian regime’s extreme repressive character. German
complicity even extends to military support for Ethiopia, which is
waging a proxy war in Somalia in support of western interests. Behind
this complicity is Ethiopia’s high strategic significance for Berlin’s
foreign policy - expounded upon in detail a few years ago by Germany’s
ambassador to Addis Ababa.

more
http://www.german-foreign-policy.com/en/fulltext/56278

Der Sonderbericht:

Claas Dieter Knoop, zeichnet Peter Roell, früherer Referatsleiter im Auswärtigen Amt (AA), den “Sonderbericht”. Roell leitet heute den “Freundeskreis” der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) [1] und gehört hochrangigen außenpolitischen Thinktanks an. Das Papier wurde von der Hanns Seidel Stiftung, einer Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik, in Auftrag gegeben. Zwischen der CSU-nahen Hanns Seidel Stiftung und der deutschen Auslandsspionage (BND) ist es wiederholt zu vielfältigen Kooperationen gekommen.

 

 

Sonderbericht

08.11.2006

ADDIS ABEBA/MOGADISCHU/BERLIN

(Eigener Bericht) - Der deutsche Botschafter in Äthiopien fordert zu stärkeren Eingriffen in der Kriegsregion am Horn von Afrika auf. Das Gebiet habe hohe “geostrategische Bedeutung”, heißt es in einem “Sonderbericht” des Diplomaten, der vor einer “Somalisierung” Äthiopiens, Eritreas und Djibutis warnt. Damit spielt der deutsche Botschafter auf einen eventuellen Zerfall dieser Staaten in lang andauernden Kriegen an. Dem Papier zufolge ist insbesondere die von Berlin unterstützte äthiopische Regierung bedroht und habe nur unter bestimmten Umständen “die Chance (…), sich an der Macht zu halten”. Die Warnung ist als Votum für eine noch stärkere deutsche Einflussarbeit in Äthiopien zu verstehen. Die äthiopische Regierung wird von einer großen Anzahl deutscher Militär- und Zivilberater gestützt, deren kriegsnahe Tätigkeit in der Bundesrepublik weitgehend unbeachtet bleibt.

 

Als Co-Autor des deutschen Botschafters in Addis Abeba, Claas Dieter Knoop, zeichnet Peter Roell, früherer Referatsleiter im Auswärtigen Amt (AA), den “Sonderbericht”. Roell leitet heute den “Freundeskreis” der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) [1] und gehört hochrangigen außenpolitischen Thinktanks an. Das Papier wurde von der Hanns Seidel Stiftung, einer Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik, in Auftrag gegeben. Zwischen der CSU-nahen Hanns Seidel Stiftung und der deutschen Auslandsspionage (BND) ist es wiederholt zu vielfältigen Kooperationen gekommen.

 

Strategische Rolle

Knoop und Roell listen in ihrem “Sonderbericht” mehrere Faktoren für künftige Gewalttätigkeiten am Horn von Afrika auf, so “aufgrund erster viel versprechender Funde” ein bedeutendes Potenzial an “strategisch wichtigen Rohstoffen (zum Beispiel Gas, Öl, Mineralien)” - unter anderem in Äthiopien. Äthiopien komme darüber hinaus eine “strategische Rolle” bei der prekären Wasserversorgung Nordostafrikas zu (Nordsudan und Ägypten), weil der auf äthiopischem Territorium entspringende “Blaue Nil” vier Fünftel des gesamten Wasservolumens liefert.[2] Streit um das lebenswichtige Flusswasser hat erst vor zwei Jahren an den Rand eines Krieges geführt.[3] Die Lage in den ostafrikanischen Küstengebieten habe zudem “unmittelbare politische, wirtschaftliche und soziokulturelle Aus- und Wechselwirkungen auf die arabische Gegenküste”, heißt es in dem Papier mit Blick auf das saudi-arabische Ressourcengebiet.

……………………………..

 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56596

Die Drecks Geschäfte der Deutschen Rüstungs Lobbyisten in Griechenland.

Praktisch wurden alle Geschäfte für ungültig erklärt, was da so eine CIA Kriegs Tussi aus Deutschland, Aussenpolitische Beraterin von Herrn Westerwelle, damalige Ehefrau von Friedbert Pflüger (CDU) so drehte. Natürlich war man als grösste Kriegsschreier mit dem Super General Klaus Naumann auch noch für BAE System tätig als Weltmeister für Bestechung und Lobbyismus.


Immer für Krieg, Betrug und Rüstungs Lobbyismus gut: Margarita Mathiopoulos, welche auch schom Willy Brand stürzte.

Werften
HDW stoppt U-Boot-Deal mit Griechenland
Erschienen am 22.09.2009 | dpa-AFX

U-Boot vom Typ 214 - Griechen zahlen nicht (Foto: dpa) Die zu ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gehörende Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH hat U-Boot-Verträge mit dem griechischen Verteidigungsministerium gekündigt. Grund dafür sind ausstehenden Zahlungen in Höhe von rund 524 Millionen Euro. Die Verträge zwischen HDW in Kiel sowie Hellenic Shipyards (HSY, Athen), die ebenfalls zum TKMS-Verbund gehören, und dem griechischen Verteidigungsministerium waren in den Jahren 2000 und 2002 unterschrieben worden. Von den ausstehenden Zahlungen entfallen 300 Millionen auf HSY. Beide Unternehmen wollen ein Schiedsverfahren einleiten.

U-Boote mit Brennstoffzellen Der erste Auftrag umfasste den Bau von vier U-Booten der Klasse U214 mit einem Brennstoffzellenantrieb für die griechische Marine. Alle vier U-Boote seien mittlerweile fertiggestellt, teilte TKMS mit. Der zweite Bauauftrag umfasste die Modernisierung von drei U-Booten der Klasse 209, die ebenfalls auf Brennstoffzellentechnologie umgestellt wurden. 2006 hatten HDW und HSY dem Verteidigungsministerium das erste U-Boot der Klasse 214 angeboten.

Griechen lassen U-Boot links liegen Der Kunde habe das Boot nicht abgenommen, obwohl es alle Leistungsnachweise erbracht habe und diese teilweise sogar deutlich übererfüllt worden seien, teilte TKMS mit. HDW und HSY hätten über mehr als zwei Jahre Gespräche mit der griechischen Regierung geführt, die keine Lösung brachten. Für HDW und HSY sei eine Fortführung des Vertrages aus wirtschaftlicher Sicht nicht länger vertretbar.

Werft in Griechenland modernisiert Seit dem Erwerb der griechischen Werft Hellenic Shipyards im Januar 2005 habe ThyssenKrupp Marine Systems HSY modernisiert und ausgebaut. Heute verfüge Griechenlands größte Werft über die modernste Fertigung konventioneller U-Boote im Mittelmeer-Raum, hieß es.

http://boersenradar.t-online.de

siehe auch EADS Geschäfte in Österreich, wo enrome Bestechungsgelder dieser kriminellen Firmen gezahlt wurden.

http://balkanforum.org/thread.php?threadid=839

http://balkanforum.org/thread.php?threadid=363

PNAC Mafia Geschäfte um Friedbert Pflüger und Frau Margarita Mathiopoulos

Klaus Naumann der durchgeknallte Deutsche General

http://balkanforum.org/thread.php?threadid=4555

Kosovo Serbs Learn Passport Criteria

Kosovo Serbs Learn Passport Criteria

Belgrade | 21 September 2009 | Bojana Barlovac

 

Serbia's new biometric passports

Serbia’s new biometric passports

A decree for deducing whether conditions have been met for issuing passports to Serbian citizens residing in Kosovo has been published. “Everyone who lives in Kosovo and who hasn’t applied for a passport or personal identification card will have to do so at the police coordination department in Belgrade, and the procedure is the same as it is for all other citizens,” broadcaster B92 quoted Serbian Minister for Kosovo Oliver Ivanovic as saying.

Daily Blic reports that Kosovo residents applying for a Serbian passport will have to pass ministry and security services’ checks in order to confirm their home address and if the conditions for residence are met.

The EU is expected to lift visa restrictions for Serbian citizens from January next year. Those living in Kosovo or abroad will still require visas for EU travel even if they have Serbian biometric passports.

Serbian Deputy Prime Minister Bozidar Djelic explained earlier that the visa-free regime will not apply to Kosovo residents, due to security reasons, and said the Serbian government will do all in its power to lift restrictions for them in future.

“I think that an agreement will still need to be reached in the coming period with EU officials and Brussels,” Ivanovic said.

Interior Minister Ivica Dacic told Fonet news agency last week that Serbia had fulfilled all the conditions required for EU visa liberalisation.

UNCOVERED: Drug Lords rampant in Albania

URL: http://www.balkanweb.com/index.php?id=42504

Agjencia ruse: Hoxha, gazetari shqiptar në frontin e luftës antidrogë

 
 

(Dërguar më: 21/09/09) Agjencia e lajmeve ruse “Russiatoday” ka vleresuar në një artikull te sotem se puna kundër drogës e gazetarit të Gazeta Shqiptare e TVNews24, Artan Hoxha e ka kthyer atë në policin numër 1 në Shqipëri, edhe pse nuk merr rrogë nga institucioni i policisë.

MOSKE-TIRANE-Një gazetar nga Shqipëria e ka futur veten në vijën e parë të frontit të luftës kundër drogës duke zbuluar plantacionet e drogës, e duke ndihmuar policinë të luftojë në këtë mënyrë bandat e drogës. Kështu citon sot agjencia e lajmeve ruse “Russiatoday” rreth gazetarit të Gazeta Shqiptare e TVNews24, Artan Hoxha. Sipas Paola Slaier, autorja e artikullit ne “Russiatoday”, gazetari është bërë kështu, polici numër 1 në Shqipëri, edhe pse nuk merr asnjë rrogë nga institucioni i policisë.
“Ai e bën të gjallë punën e tij përmes një kanali televiziv privat në Tiranë, me emisionin e tij të quajtur - “Xhungël””, citon agjencia e lajmeve ruse ne artikullin kushtuar gazetarit.
Sipas të njëjtit burim, për vite Artani është vënë në gjurmët e disa prej të kërkuarve më të mëdhenj të drogës në Shqipëri. “Arma e tij është kamera dhe lentja e kameras ka fakte qe e detyrojnë policinë të veprojë”. Ashtu sic pohon vetë gazetari për agjencinë ruse të lajmeve “Për shkak të parave, trafikantët kanë edhe mbrojtje politike. Ata janë në gjendje për të paguar politikanë, të cilët nga ana tyre, paguajnë agjentët e sigurimit. Avantazhi im është se për shkak se unë kam hetuar drogën kaq kohë, unë jam në gjëndje të gjej ku po rritet bima. Unë pres deri në gusht, shtator dhe pastaj shkoj filmoj fushat. Policia pastaj nuk ka zgjidhje tjetër, por të bëjë diçka, punën e vet”.

Trafiku i paligjshëm i drogës në Shqipëri mori hov pas shembjes së komunizmit në fillim të viteve nëntëdhjetë. Sot, Shqipëria është prodhuesi i dytë më i madh në Evropë i marihuanës dhe është kthyer në një rrugë të rëndësishme tranziti për heroinën nga Afganistani në tregjet në Perëndim si Greqia, Italia dhe Turqia. Gjithnjë e më shumë të rinj shqiptarë futen në këtë valle, gjë që ka rritur fitimet e rafikantëve të drogës me qindra milionë dollarë çdo vit.

“Kontrolli i policisë bëhet në rreth 95% e vendit, por problemi është në enklavat ku rritet droga. Ata fitojnë aq shumë të holla sa që zotërit e drogës janë në gjendje të blejnë arsenalet e armëve të ushtrisë dhe armëve dhe madje kanë ushtritë e tyre private. Pra, kur forcat speciale të shkojnë në këto vende, ndodhin gjithmonë shkëmbime zjarri dhe kanë humbur jetën njerëz të pafajshëm”, pohon Hoxha per “Russitoday”.
Dy vjet më parë forcat e speciale të policisë u përpoqën të hynin në një fshat në jug të Shqipërisë në kufi me Greqinë, por ata nuk shkuan shumë larg, pasi baronët e drogës i sulmuan.

Dëshmia e tregtisë së tyre është kudo, si në një qese me marihuanë në pritje ta marrësh dh eta dërgosh në një depo, sic është një e tillë në Vlorë, ku nga aty trafikantët italianë të drogës e kontrabandojnë përtej kufirit.

Agjencia pohon sipas tregimit të Hoxhës se shumica e drogës është marrë dhe nxjerrë jashtë Shqipërisë me kamionë, ku pakot janë fshehur midis mallrave të tjera. Kamionë kalojnë kufirin në pikat doganore, pasi të dalin nëpërmjet rrugëve malore është tejet e vështirë.

Më tej gazetari shpjegon edhe arsyet pse droga nuk po transportohet më përmes detit. Patrullat policore me helikopterët e policisë italiane dhe shqiptare patrullojnë shpesh detin dhe ndodh të kapen edhe 450 kg drogë nëpër skafe sic u kapën së fundmi. “Ja pse që nga viti 2006 është bërë ilegale transporti i drogës me skafe përmes detit Adriatik e Jon, por përdorja e kamionëve”.

Agjensia shton se pati kritikë që e përfolen Hoxhën për lajmet e tij, duke deklaruar se po e ekzagjeron. Ndaj Hoxha vendosi të shkojë personalisht ne fushat me kanabis ku zbuloi plantancione të tëra me lëndë narkotike.
Gati një e katërta e plantacionit me kanabis u pre pasi Hoxha publikoi filmimet duke njerrë në pah dhe suksesin e nihatjes se gazetarit.

Nuk ka qënë pa kuptim dhe kërkesa që Bashkimi Europian i përsëriti Shqipërisë në muajin prill. Sipas kërkesës, policia shqiptare duhet të mprehë kthetrat por sic pohon agjencia,  ja që problemet e shumta në vend, bllokuan duart dhe me raste ka dërguar përpjekjet e tyre në tym.
Vëzhgruesit madje kanë fajësuar edhe vendet fqinje që nuk kanë bërë mjaftueshmëm sa duhet për të ndihmuar Shqipërinë.
“Ata e dinë shumë mirë se ku janë vendosur bazat e drogës ne vendin tonë, por ja që ata preferojnë të tregojnë sukses në mediat e vëndeve të tyre, dhe ndaj operacionet kryhen vetëm Brenda kufojve të tyre”, pohon për këtë rast analisti Mentor Nazarko.

(PershtatiD.B/RussiaToday/BalkanWeb)

Al-Quida gibt es nicht

BBC-Doku: Die Organisation “Al Qaida” hat nie existiert

Von Daniel Neun | 21.September 2009

 

Boogieman,one or two

Die hochgelobte Filmreihe “The Power of Nightmares” entlarvt die “Terrorwarnungen” neokonservativer Kreise vor einem weltweiten Fantomfeind als innenpolitisches Zweckmittel. Ebenso beleuchtet es den Aufstieg der Neocon-Revolutionäre seit dem 2.Weltkrieg, deren Fall und vernichtenden Niederlage heute die Menschen als Zeitzeugen beiwohnen.

“April, April”, schrieb “Steinberg Recherche” am 10.August, “Al Qaida hat es nie gegeben” (1). Der “Official Wire” (2) schrieb am 8.August, “Die USA und Grossbritannien suchen nach etwas was nie existiert hat”, im Weltinformationsnetz finden sich viele dieser Einträge.

Ausgelöst hatten diese für Freunde der Menschheit beruhigende Nachdenklichkeit der Informationskanal “youtube”, in den im Laufe der Jahre peu a peu immer mal wieder Videos mit entsprechender Überschrift eingestellt wurden. Sie alle zeigen Ausschnitte der dreistündigen BBC-Dokumentation “The Powers of Nightmares” aus dem Jahre 2004, die im deutschsprachigen Raum systemrelevant totgeschwiegen wurde und von der das kontrollierteste Volk der Erde offenbar noch nie etwas gehört hat.

Produziert wurde die dreiteilige Filmreihe “The Power of Nighmares” (”Die Macht der Albträume”) durch die BBC und den Regisseur Adam Curtis, welcher auch das Drehbuch schrieb. Der deutschsprachige Wikipedia-Eintrag (3):

“Organisationen wie Al-Qaida oder Taliban stehen hier im Mittelpunkt der Argumentation. Regierungen versorgen ihre Bürger mit falschen Informationen basierend auf Angst, um Phantomfeinde zu verfolgen, welche angeblich bei weitem nicht die Absichten und Macht haben, welche öffentlich verbreitet werden. Dabei erforscht die Produktion die Hintergründe der psychologischen Propaganda, welche die aktuelle Weltpolitik beherrscht und die Masse angeblich mit dem Gedanken versorgt, dass die Welt einen Feind bekämpft, welcher in Wirklichkeit gar nicht existiert bzw. gänzlich andere Ziele verfolgt.”

Adam Curtis wurde mit Michael Moore (4) verglichen, sein Werk mit “Fahrenheit 9/11″. Dennoch lief es nie in deutschen Kinos, geschweige denn im “privaten” Fernsehen, wie z.b. in dem der “Pro7Sat.1 Media AG”, deren Besitzer bis heute unbekannt sind.
Curtis selbst, ein gänzlich normaler Journalist der Alten Schule, lehnte den Vergleich mit Michael Moore ab, den er als “politischen” Filmemacher bezeichnete.

Punkt für Punkt beleuchtet “The Power of Nightmares” den Aufstieg der Neokonservativen seit dem 2.Weltkrieg. Im Mittelpunkt steht dabei der Gottvater, der “Godfather”, der Pate der Neokonservativen: Leo Strauss.

Als die Macht der Neokonservativen nach dem historischen Attentat des 21.Jahrhunderts auf ihrem Höhepunkt war, gab sich die “Süddeutsche” am 05. März 2003 die Blösse alle Masken fallen zu lassen und die Tentakel der Neokonservativen, welche die Bush/Cheney-Regierung fest im Griff hatten, in aller Deutlichkeit zu umschreiben. Obwohl der Orginal-Artikel mit dem bezeichnenden Titel “Partei des Zeus” aus dem Netz verschwunden ist, ist er natürlich trotzdem dokumentiert. (5)

“Das Denken von Leo Strauss ist elitär: Die Wahrheit ist nur für wenige bestimmt, die sie verkraften können – die Philosophen. Sie sind ständig bedroht von Religion und Politik, die sich durch die kritische Kraft der Philosophie in Frage gestellt sehen. Auf der anderen Seite wollen die Philosophen, um ihre Freiheit des Denkens zu bewahren, die wertezersetzenden Wahrheiten nicht der Gesellschaft zumuten, die durch die Anerkennung göttlicher und staatlicher Autorität zusammengehalten wird. Aus diesen Gründen der Gefährdung und der Verantwortung verbergen große Philosophen ihre Ideen zwischen den Zeilen. Leo Strauss steht in der akademischen Welt für diese Unterscheidung des „esoterischen“ und „exoterischen“ Schreibens. Darauf gründet sich das Selbstverständnis einer politischen Elite, die niemand anderen für kompetent hält, ihre Politik, zumal die Außenpolitik, zu beurteilen.

Das politische Ideal der Straussianer ist die antike Polis, ihr moralisches die Tugend des Staatsbürgers. Der Moderne werfen sie vor, die politische Orientierung am Ideal aufgegeben zu haben. Der Hauptschuldige ist Machiavelli, der die geheimen Wahrheiten öffentlich aussprach und damit den Nihilismus der Moderne einleitete. Wohlverstanden: Nicht Machiavellis Analyse – es gibt keinen Gott, der Mensch handelt unmoralisch – ist in den Augen der Straussianer falsch, sondern der verantwortungslose Umgang damit. Dieser Verfall des politischen Denkens stand am Anfang der technischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Katastrophe der Moderne.”

………………..

Radio-Utopie

BBC now admits al qaeda never existed

 Der inzenierte Terrorismus des CIA und der NeoCons

Albanien beschlagnahmt Immobilien und Bankkonten der Yassin Kadi Bin Laden Groupe

von Redaktion @ 0:26. abgelegt unter Informationszeitalter, Terrorismus
Zawahiri ’shopped
Zawahiri ’shopped
Quelle: Neal Krawetz pdf (35MB)

Fotos und Videos von Al-CIAda und ihren Medienstars werden von den Massenmedien immer gerne gezeigt. Problematisch dabei ist nicht nur, dass die Massenmedien mit dem Verbreiten der Propaganda von irgendwelchen Bärtigen sehr zum Wohlgefallen der Rüstungsindustrie die Kriegsstimmung in der Bevölkerung anheizen, sondern auch die Frage, ob die Bilder - oder Videos als Aneinanderreihung von Bildern - überhaupt echt und authentisch sind.

Der Programmierer Neal Krawetz hat auf der diesjährigen BlackHat Sicherheitskonferenz in Las Vegas eine Methode vorgestellt, wie die Manipulation von Bildern besser erkannt werden kann und damit für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Zum Vortrag gibt es von Kim Zetter einen nett gemachten und von Neal Krawitz autorisierten Bericht im Wired Blog Threat Level.

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2007/08/07/shopped/

MIT: Al-Quida ist eine verdeckte CIA Operation

Al-Qudia ist wie Experten schon vor Jahren feststellten, eine Erfindung des US State Departments (spirch CIA) zum Zwecke der Propaganda.

Hierüber auch US Zeitungen schon vor Jahren und bekannte Experten wie Elmar Theveßen, haben die Versionen bei Telepolis übernommen, von Usern, das Al-Quida max. nur eine Ideologie ist und eine Terror Organisation Al-Qudia es überhaupt nie gegeben hat.

Der Beste Feind ist der, den es nicht gibt.

MIT ist der mächtige Türkische Geheimdienst, der wesentlich mehr Einfluss hat und dem CIA Haus hoh überlegen ist.

Erster Beitrag war schon im Mai 2003 bei Telepolis

http://www.heise.de

Sunday, May 18, 2003
Local Time: 12:46:46 AM

The perfect enemy: Terrorists who can’t be caught because they don’t really exist or because they’re CIA assets

The perfect enemy: Terrorists who can’t be caught because they don’t
really exist or because they’re CIA assets
Posted on: 5/12/2003 11:50:00 AM - Columnist

War provides the perfect cover for those waging it to commit crimes
against not only enemies but also friends. Amid the patriotic flag
waving and somber ceremony, the populace is cowed into distraction
and for the most part will not see the chicanery and manipulation
that not only created the conditions FOR the war, but also will not
perceive that the purpose OF it is not to defeat the enemy, but to
financially castrate and sociologically neutralize those who are
actually helping to wage the war.

Such is the process by which those in power consolidate their
advantage among their so-called friends.

The Christian Crusades of millenia past provide an apt example of
this deceptive process. With no enemies nearby and a surfeit of armed
and affluent noblemen itching for aggressive acts, kings and
ministers of past empires dreamed up external threats by which to
distract their powerful friends from contemplating revolution.
Jerusalem and the dark-skinned Muslim realms have always been a
popular target. The subsequent conflicts not only reaped new riches
for the warmaking kingdoms, but also depleted the ranks and resources
of those sent to fight, thereby lessening the potential political
threat to the very people who dreamed up the wars in the first place.
Two birds with one stone.

http://www.lewisnews.com/article.asp?ID=57344

US-Verbrechen und Vertuschungen führten die USA in ein Debakel der Unglaubwürdigkeit

US-Heuchelei überrascht die Welt

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Von PAUL CRAIG ROBERTS, 15. September 2009 -

Die (US-)Amerikaner haben ihre Fähigkeit zur Selbsteinschätzung verloren und verblüffen die Welt immer wieder mit ihrer Heuchelei.

US-Kriegsminister Robert Gates hat die US-Presseagentur Associated Press und ihre Reporterin Julie Jacobson, die US-Truppen in Afghanistan begleitet hat, gerügt, weil ein von Frau Jacobson aufgenommenes Foto von einem sterbenden US-Marineinfanteristen veröffentlicht wurde.

joshua bernard - verletzt Die Fotografin geriet mit einer Patrouille der Marineinfanteristen unter Beschuss. Sie war mutig und geistesgegenwärtig genug, trotzdem ihren Job zu machen. Zur Belohnung wurde sie von Kriegstreiber Gates beschuldigt, “gefühllos” zu sein. Gates warf auch ihrem Arbeitgeber Associated Press einen Mangel an “Urteilsvermögen und menschlichem Anstand” vor.

Die American Legion (1) schloss sich der Kritik an und verurteilte Associated Press wegen eines “erstaunlichen Mangels an Einfühlungsvermögen und menschlichem Takt”.

Um die Opposition gegen seine Kriege einzudämmen, versucht das Kriegsministerium die US-Verluste vor der Öffentlichkeit möglichst zu verbergen. Wütend darüber, dass das kritisierte Bild der Zensur entgangen ist, sprachen der Kriegsminister und die American Legion im Jargon der Political Correctness von “Gefühllosigkeit” und “Beleidigung” und behaupteten, dass der Familie des Marineinfanteristen “Kummer, Schmerz und Leid” zugefügt worden seien. Die Kriegsministerium hat sich so angehört, als wolle es eine Beleidigungsklage vorbereiten.

Will es damit seine Verantwortlichkeit vertuschen? Den Tod des Marineinfanteristen haben nicht Associated Press oder die Fotografin verschuldet, sondern die Kriegsverbrecher Gates, Bush, Cheney und Obama und der US-Kongress, weil er ungerechtfertigte Angriffskriege unterstützt, die Amerika keinerlei Nutzen bringen, aber die Wahlkampfkassen (der Abgeordneten) mit Spenden der Rüstungskonzerne füllen.

joshua bernard Der Marineinfanterist Lance Cpl. (Gefreiter) Bernard M. Joshua ist gestorben, weil die US-Regierung und ein großer Prozentsatz der US-Bevölkerung glauben, die Vereinigten Staaten hätten das Recht, andere Länder zu überfallen, zu bombardieren und zu besetzen, die keine Hand gegen uns erhoben haben, aber mit Lügen und Propaganda verteufelt werden.

Für den US-Kriegsminister ist nur das Foto gefühllos, die Anmaßung der Vereinigten Staaten, über das Schicksal Afghanistans mit Bomben und Soldaten entscheiden zu können, aber offenbar nicht.

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Die US-Regierung ähnelt einem Gangster, der die Polizei bei seiner Festnahme beschuldigt, seine Verbrechen begangen zu haben, oder einem Soziopathen, der sein Opfer für seine Tat verantwortlich macht. Es ist allgemein bekannt, dass die CIA mit ihren Morden, Verschleppungen und Folterungen US-Gesetze und das Völkerrecht gebrochen hat. Aber nicht dieser kriminelle Geheimdienst wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Statt der CIA sollen die moralischen Menschen bestraft werden, die über die illegalen Aktivitäten und die Unmenschlichkeit der CIA entsetzt waren und Beweise für die Verbrechen des Geheimdienstes geliefert haben. Die CIA hat das US-Justizministerium (!) ersucht, zu ermitteln, wem die nach Auffassung der CIA “kriminelle Enthüllung” ihres geheimen Programms zur Ermordung angeblicher Terroristenführer im Ausland anzulasten ist. Wie wir aus Guantánamo wissen, waren die allermeisten Personen, die von den Vereinigten Staaten verdächtigt wurden, Terroristen zu sein, völlig unschuldig.

Dieses CIA-Programm war so unhaltbar, dass es der CIA-Direktor Leon Panetta sofort stoppte und den Kongress informierte, als er sechs Monate nach seinem Amtsantritt davon erfuhr.

Und trotzdem will die CIA durchsetzen, dass die Informanten, die ihre Verbrechen enthüllt haben, dafür bestraft werden. Ein Geheimdienst, der alle moralischen und gesetzlichen Normen missachtet hat, ist eine weit größere Bedrohung für unseren Staat, als es Terroristen sein könnten. Wer weiß, welche Operationen unter falscher Flagge er noch durchführen wird, um sein Vorgehen zu rechtfertigen und Unterstützung dafür zu bekommen. Ein Geheimdienst, der mehr gefährdet als schützt, sollte aufgelöst werden.

Das auf führende Terroristen zielende Mordprogramm der CIA ist voller Widersprüche und birgt viele Gefahren. Der Hass, den die Vereinigten Staaten und Israel damit schüren, ist durch den Tod der Ermordeten nicht zu stoppen. Wenn ein Anführer getötet wird, nehmen andere seinen Platz ein. Das wahrscheinlichste Ergebnis des CIA-Mordprogramms ist die Manipulation des Geheimdienstes durch rivalisierende Terrorgruppen; auch das FBI (die US-Bundespolizei) wurde schon einmal von einer Mafia-Familie benutzt, um eine andere auszuschalten. Um das Vertrauen von Terrorgruppen, die infiltriert werden sollen, zu gewinnen, müssen die CIA-Agenten, die das versuchen, sich sogar selbst in gewaltsame Aktionen gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hineinziehen lassen.

Die Tendenz der Neokonservativen, die Enthüller der Untaten an Stelle der Übeltäter zu verfolgen, bekam auch die NEW YORK TIMES zu spüren, als sie mit einjähriger Verzögerung, die Bush für seine Wiederwahl nutzen konnte, die Enthüllung eines Informanten bei der NSA veröffentlichte, der offenbarte, dass die Bush-Regierung schwere Verbrechen begangen hat, weil sie den Foreign Intelligence Surveillance Act (das Gesetz zur Überwachung des Auslandes durch US-Geheimdienste) verletzte. (3) Neokonservative, besonders solche, die sich dem COMMENTARY MAGAZINE verbunden fühlen (4), wollten, dass die NEW YORK TIMES wegen Geheimnisverrats angeklagt wird. Nach Auffassung der Neokonservativen ist alles Verrat, was ihre teuflischen Kreise stört.

Viele Amerikaner denken genauso. Amerika “über alles”, niemand zählt, außer den USA – und Israel. Der Tod, den wir anderen bringen, und der Schmerz und das Leiden, die wir anderen zufügen, sind nur “Kollateralschäden” auf dem blutigen Weg zur US- Hegemonie.

Die US-Regierung, die vorgibt, nur “Freiheit und Demokratie” zu wollen, erklärt alle, die ihre illegalen Aktivitäten, ihre Unmoral oder ihre Barbarei anklagen, einfach zu Verrätern. Der republikanische Senator Christopher S. Bond hat in jüngster Zeit ein Beispiel für diese Haltung geliefert. Vom hohen Ross herab prangerte er “den irreparablen Schaden” an, der durch die Enthüllungen der kriminellen Aktivitäten der CIA angerichtet worden sei. Bond fordert, dass die “hinterhältigen Enthüller” der CIA-Untaten zur Rechenschaft gezogen werden sollen……..

Die heutige US-Regierung nimmt folgende Haltung ein: Sie hält es für ihre patriotische Pflicht, Vorhaltungen, die ihre Verbrechen anklagen, zu ignorieren oder zu vertuschen. Die Enthüllung von Verbrechen der Regierung betrachtet sie als verräterischen Akt. Und viele Amerikaner aus beiden politischen Lagern stimmen ihr zu.

Und sie glauben immer noch daran, eine “tugendhafte Nation”, die großartigste Nation überhaupt und das Salz der Erde zu sein.


Der Artikel erschien im Original am 7. September unter dem Titel US Hypocrisy Astonishes the World bei INFORMATION CLEARING HOUSE.

Der Autor: Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er war Co-Redakteur der Meinungsseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

Übersetzung: Wolfgang Jung – Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de http://www.hintergrund.de

Partner dieser hoch kriminellen Organisation sind Deutsche Politiker u.a. über ihre Georg Soros Verbindungen und den Verein Atlantik Brücke e.V.

Georg Soros - Partner der Deutschen Regierung und Geschäfts Partner von der Bin Laden Familie

Kriminelle Hintermänner der Balkan Kriege und Morde! Man findet immer einen Namen: Georg Soros, NeoCons, Drogen Kartelle und verdeckte CIA Operationen: Opfer über 100.000 Opfer im Balkan.

EUROPEAN COUNCIL ON FOREIGN RELATIONS (ECFR)
am 9.11.2007 als NGO vorgestellt

Jean-Luc Dehaene (Belgium) - Mitglied des Europaparlaments, ehemaliger Premierminister Belgiens und Vizepräsident des Europäischen Konvents (Urheber des Verfassungs/Reformvertrags): “Die neue Herausforderung für die EU ist es, ein globaler Akteur zu werden und als solcher ein aktiver Beiträger zum globalen Regieren zu werden. Um das zu erreichen, muss die EU mit einer Stimme sprechen. Das European Council on Foreign Relations kann dazu beitragen, die europäische Botschaft zu formulieren.

Helle Thorning Schmidt (Vorsitzende der dänischen Sozialdemokratischen Partei, Staatsministerkandidatin): “Das European Council on Foreign Relations ist eine sehr interessante Initiative, und ich stimme mit der Auffassung der EU als Initiator einer offenen globalen Gesellschaft überein. Es gibt bestimmt einen Bedarf für eine pro-aktivere europäische Aussenpolitik, und ich bin überzeugt, dass die ECFR bei der Förderung dieser Tagesordnung eine wichtige Rolle spielen könnte.” 
Das Council on Foreign Relations hat die EU und den Globus im festen Griff

Helle Thorning Schmidt ist die Vorsitzende der dänischen Sozialdemokratischen Partei und George Soros´ Mitgründerin des European Council on Foreign Relations. Somit arbeitet sie für die Kapitalisten des US Council on Foreign Relations - die unsichtbare Regierung der USA und das Rockefeller Aussenministerium benannt - um die Kontrolle der Neuen Weltordnung mit der EU, seinem  Modell des Ein-Weltstaates, zu fördern. Die Rockefeller Dynastie will das Ihre mit Zinsen wieder: Rockefeller und das CFR bestachen die Väter der EU laut deklassifizierten US Regierungspapieren.

Mitgründer des ECFR und Mitglied des deutschen CFR, der ehemalige deutsche Aussenminister, Joschka Fischer, ist bis Juni 2007 ein “Distinguierter Diplomat” beim US Council on Foreign Relations gewesen, um das Fach zu lernen und die Bände zwischen den beiden CFRs zu stärken.

Auf dem Foto sieht man laut BBC News Joschka Fischer (schwarzer Helm) beim Prügeln  eines Polizisten 1973. So wollte er die Neue Weltordnung - damals die 68er Revolution genannt - einführen. Heute ist er ohne Reue - bloss ein bisschen cleverer. 

Was ist das European Council on Foreign Relations (ECFR)?
Ulrike Guérot, ECFR Büro, Berlin, ehedem beim Rockefeller GMF angestellt.
“Es ist ein Think Tank – von George Soros gegründet. Seine  50 Gründungsmitglieder umfassen EU-Parlamentariker, ehemalige europäische Premier Minister, gegenwärtige EU-Minister und ihre Ratgeber sowie “Intellektuelle”. Es hat 7 Büros in europäischen Hauptstädten.

George Soros ist Innen-Kreis Mitglied des US Council on Foreign Relations, das auch das Rockefeller Aussenministerium benannt wird. Hier ist die eigene Beschreibung des US CouncilsSeine 3,400 Mitglieder umfassen fast alle früheren und gegenwärtigen Präsidenten, Aussen-, Verteidigungs- und Finanzminister, hohe US Regierungsmitglieder und - Angestellte, berühmte Wissenschaftler und hervorragende Vertreter der Geschäftswelt, der Medien, der Menschenrechte und anderer Nicht-Regierungsgruppen.” 
Er nahm 2000 und 2002 am Bilderberg Meeting teil (Andreas v. Rétyi: Bilderberger, Kopp Verlag, Rottenburg 2006). Ausserdem ist Soros Mitglied der Trilateral Commission, die auf eine Fusion Nordamerikas, Euromediterraniens und des Fernen Ostens hin arbeiten soll. Georg Soros ICG, Open Society ist engster Partner korrupter und krimineller der Deutschen Aussenpolitik ab 1999!

 

George Soros
ist ein  anrüchiger ungarischer Spekulant . 1992 knackte er die Bank of England durch Spekulation: Verkaufte an einem Tag Pfund im Wert von 10 Milliarden US Dollars und zwang dabei Grossbritannien, aus der Europäischen Währungsschlange auszutreten und das Pfund zu devalvieren. 1997 während der asiatischen Finanzkrise beschuldigte der damalige malaisische Premierminister, bin Mohamad,  Soros, die Reichtümer unter seiner Kontrolle zu verwenden, um die ASEAN Länder zu bestrafen, weil sie Myanmar als Mitglied aufgenommen hatten. Später nannte er Soros blöde. Thai Nationalisten haben Soros “einen Kriegskriminellen benannt, der “dem Volk das Blut aussaugt”

Aber er stützte auch osteuropäische Organisationen gegen die Sovjetunion - und hat Geld für ideologische Philantropie gespendet.
2002 sprach ein französischer Gerichtshof ihn des Insider Handels schuldig und verurteilte ihn zu 2 Millionen US Dollars Geldbusse, welche Summe er sich durch Insider Information angeeignet hatte. Das Urteil wurde vor dem höchsten französischen Gerichtshof am 14. Juni, 2006 bestätigt.


Wer sind Soros´ ECFR Helfer?
Der Präsident ist  Mark Leonard , ein junger Mann mit einer Vergangeheit als Präsident der sehr einflussreichen Think Tanks  CER und Tony Blairs Foreign Policy Centre , sowie des transatlantischen  German Marshall Fund , eine Rockefeller gestützte Institution: “Mit  freigiebiger Kostendeckung von der Rockefeller Foundation, wird das GMF von Mitte Juni bis Mitte Juli  im Rockefeller’s Bellagio Study and Conference Center in northern Italy” den Bellagio Dialogue versammeln. Hinzu kommen die Null Leute aus dem Auswärtigen Amte in Berlin.

Wer sind die Klienten Soros?
Soros hat eine Menge sehr effiziente NGOs errichtet und er finanziert sie auch: Morton Abramowitz, U.S. Vize Minister für Nachrichtendienst 1985-1989 und jetzt Mitglied des US Council on Foreign Relations; Paul Goble, Direktor der Kommunikation beim CIA-gegründeten Radio Free Europe/Radio Liberty (das Soros auch fundiert). Zbigniew Brzezinski , sowie General Wesley Clark, einst  NATO Oberbefehlshaber für Europa. Stephen Solarz, einst als Chefaktiker  des Israel Lobby bezügl. Gesetzgebung auf Capitol Hill bekannt. Ausserdem Leute wie  Richard Perle und Paul Wolfowitz (ehemaliger Weltbankchef). “Sie schickten einen bekanntgewordenen Brief an präs. Clinton 1998, worin sie zu einer umfassenden politischen und militärischen Strategie aufriefen, um Saddam Hussein und sein Regime zu stürzen.”

Osama bin Laden
George Soros war ein Geschäftspartner von Osama bin Ladens Bruder, Shafiq bin Laden, im Carlyle Waffenhandel (bis 11.9.2001?). Salem bin Laden war der Ölgeschäftspartner von Soros´ Carlyle Partner,George Bush sen., bis Salem´s Tod 1988.

Wer sind Soros’s Geschäftspartner in der Carlyle Group?
einer der grössten privaten Stammaktienfonds der Welt, die ihren Gewin grösstenteils an Verteidigungsverträgen macht. Und deren Teilnehmer deswegen immer reicher werden, jedesmal wenn ein US Präsident einen neuen Krieg anfängt.  Beide Präs. Bush waren/der Ältere ist damit verknüpft. Andere Teilnehmer umfassen den ehemaligen Aussenminister James Baker und Frank Carlucci, früherer Verteidigungsminister, und “bis neuerlich”, Shafiq bin Laden, der Bruder Osama Bin Ladens. Tatsächlich sassen Shafiq bin Laden und Bush sen. auf einem Carlyle Investor Meeting am 9/11 zusammen.
“Soros habe mehr als $100 million in Carlyle investiert.”

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http://euro-med.dk/?p=122

Ex-C.I.A. Chiefs Seek Halt to Interrogations Inquiry

 

September 18, 2009

Ex-C.I.A. Chiefs Seek Halt to Interrogations Inquiry

Filed at 11:47 p.m. ET

WASHINGTON (AP) — Seven former CIA directors asked President Barack Obama on Friday to quash a criminal probe of harsh interrogations of terror suspects during the Bush administration.

The CIA directors, who served both Democratic and Republican presidents and include three who worked under President George W. Bush, made their request in a letter Friday to the White House.

Attorney General Eric Holder announced last month that he was appointing an independent counsel to investigate possible incidents of abuse by CIA personnel during interrogations that went beyond guidelines imposed by the Bush administration.
Georg Tenet Georg Bush
Welt Terroristen und Verbrecher Nr. 1: Ex-CIA Direktor Georg Tenet und Georg Bush
The incidents were referred by the CIA inspector general to the Justice Department during the Bush administration, but Justice officials at the time prosecuted only one case.

”If criminal investigations closed by career prosecutors during one administration can so easily be reopened at the direction of political appointees in the next, declinations of prosecution will be rendered meaningless,” wrote the former directors.

The seven former CIA directors included Michael Hayden, Porter Goss and George Tenet, who served under Bush; John Deutch and James Woolsey, who worked for President Bill Clinton; William Webster, who served under President George H.W. Bush; and James Schlesinger, who ran the agency under President Richard Nixon. Tenet also served under Clinton.

They urged Obama to reverse Holder’s Aug. 24 decision to reopen the investigation of interrogations following the Sept. 11, 2001, terrorist attacks…..

 http://www.nytimes.com/

C.I.A. Chiefs Ask Obama to Stop Abuse Inquiry


Published: September 18, 2009

WASHINGTON — Seven former directors of the Central Intelligence Agency asked President Obama on Friday to shut down the new Justice Department inquiry into past abuses during interrogations of terrorism suspects, arguing that it “will seriously damage” the nation’s ability to protect itself.

In a letter to Mr. Obama, the former C.I.A. chiefs said the cases under study had already been examined by career prosecutors who found that no criminal charges were warranted. To reopen cases based on a change in which political party controls the government, they wrote, will make it harder for intelligence officers to take risks without worrying that some future attorney general might investigate them.

http://www.nytimes.com/2009/09/19/world/19intel.html

September 18, 2009
The President
The White House
Washington, D.C.
Dear Mr. President:

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http://abcnews.go.com/

BMW und die Quandt Gruppe haben ein Denk Problem, mit kriminellen Politik Lobbyisten!?

Warum werden immer hoch kriminelle Leute wie zuvor auch Dr. Horst Teltschik für die BMW Gruppe aktiv?

Horst Teltschik, ist einer der ganz billigen CIA Operateure und vertrat natürlich die hoch kriminelle Irak Kriegs Inzenierung, den Massenmord an über 1 Million Zivlisten im Irak, wie enorme Ethnische Säuberungen.

Horst Teltschik, ist nach eigenen Ausführungen sogar ein Sponserer, das Gift Gas Technik damals um 1988 in den Irak geliefert wurde, nur weil die Amerikaner den Iran als Haupt Feind ansahen.

Nun kommt der hoch kriminelle Amts Versager Joschka Fischer, der Partner ebenso der NeoCons ist und war und mit Volker Rühe, maßgeblich den Kosovo Krieg anzettelte und auch das Desaster in Afghanistan zu veranworten hat, als neuer Lobbyist nach der Nabucco Shoe bei BMW unter!

Im Deutschen Volke wird Joschka Fischer komplett negativ gesehen und als Aussenminister betriebe er nur Selbst Darstellung, Lobbyismus und konnte Nichts umsetzen.Seine Umtriebe (ebenso von Rezzo Schlauch, Ludgar Vollmer, Uschi Eid) indem er prominenten Verbrecher Clans, mit Tausenden von Geschäfts Visa versorgte sind legendär.

19.09.2009

Joschka Fischer berät Autokonzern BMW

Ex-Außenminister Joschka Fischer heuert in der Automobil-Branche an. Der frühere Spitzen-Grüne berät den Münchner BMW-Konzern bei der Entwicklung einer sogenannten Nachhaltigkeitsstrategie. Nach Angaben aus Konzernkreisen soll Fischer “Ideen und Denkanstöße” geben, wie das Öko-Bewusstsein bei allen Mitarbeitern des Konzern weiter gestärkt werden kann. Der frühere Vizekanzler und Taxifahrer ist aus Sicht von BMW die erste Wahl für den Job: Kaum jemand sonst könne “gewichtiger” und “glaubwürdiger” über Nachhaltigkeit sprechen, heißt es in dem Konzern. Zudem verfüge er aufgrund seiner internationalen Erfahrung über einen reichen Schatz an Ideen. Für Polit-Privatier Fischer ist der BMW-Einsatz ein Engagement neben anderen. Zugleich arbeitet er auch als Berater für das Projekt “Nabucco”, einen Pipeline-Neubau, mit dem künftig Erdgas von Zentralasien nach Europa transportiert werden soll. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,650014,00.html

Der Image Schaden für BMW wird enorm sein, derart halb seidene Volks Verräter und hoch kriminelle Leute zu beschäftigen. Die Joschka Fischer Aktionen mit der Visa Verteilung an die Albaner Mafia, sind unvergessen.

“Schäuble ist der letzte Wahnsinnige der Politik” im Berliner Ratten Käfig

Die Schreiber Affäre ist ja bestens bekannt! Schäuble gehört zu den voll bestechlichen Politikern, wie ja auch die Affäre Kohl mit den Kirch Verträgen, oder die Fälschung von Gutachten in Gorleben zeigte, durch massiven Druck von Kohl.

15.09.2009, 18:30
Politparodie
“Schäuble ist der letzte Wahnsinnige der Politik”
Mit der Bundestagswahl entscheidet sich für professionelle Parodisten wie Florian Schroeder, ob sie neue Charaktere einstudieren müssen. Einige Figuren aus der Großen Koalition würde er sogar vermissen, sagt Schroeder im FTD-Interview.
von Jens Brambusch
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http://www.ftd.de

Geheimdienste sollen geheimer werden

Markus Kompa 19.09.2009
Schäuble stellt die parlamentarische Kontrolle der Dienste infrage
Für reichlich Irritation sorgten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der während der “Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts” die Existenz des [local] parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages infrage stellte.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31158/1.html