Die Null Deutsche Aussen- und Sicherheits Politik

 Eskorte der „Blauen Reise“ der Deutschen Bundes Marine, was zum Milliarden schweren Kaspar Theater der Deutschen sogenannten Politiker gehört.

Knallharte Weicheier – Wie deutsche Politiker derzeit die Bürger für dumm verkaufen

Udo Ulfkotte

Trotz weltweiter Proteste hat die Islamische Republik Iran ihre Uran-Anreicherungskapazitäten mit der Inbetriebnahme weiterer 1.000 Zentrifugen ausgeweitet. Und überall in der Welt machen sich Regierungen Gedanken darüber, wie sie in Anbetracht des iranischen Atomprogramms mithilfe von Wirtschaftssanktionen Teheran zum Einlenken bewegen könnten – nur in Deutschland nicht. In Deutschland macht man sich vielmehr Gedanken darüber, wie man den deutsch-iranischen Handel noch ausweiten kann. Dieses Verhalten ist überall dort erkennbar, wo es um mutmaßliche Terrorunterstützer geht. Der Fernsehsender der Terrorgruppe »Hizbullah« ist in Deutschland – trotz anderslautender Erklärungen – weiterhin gern gesehen, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND unterhält beste Kontakte zur »Hizbullah« – und auch bei den somalischen Piraten will sich die deutsche Politik nicht wirklich unbeliebt machen. Denn die härteste deutsche Waffe im Kampf gegen die Piraten … ist eine Kamera. Man fotogfariert die Piraten aus der Luft vom Marineaufklärer Orion-P3C. Von diesem Marineflieger aus könnte man allerdings jedes Piratenboot sofort mit den vielen Bordwaffen versenken – aber erlaubt sind nur Erinnerungs-Farbfotos und Videoaufnahmen. Überall dort, wo deutsche Politiker und Militärs mit Terrorunterstützern zu tun haben, da geben Weicheier den Kurs vor – und verkaufen sich vor den Kameras als harte Männer.

Völlig überraschend und zur Verärgerung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien hat die Islamische Republik Iran am 27. November 2008 eingestanden, neben den schon vorhandenen 4.000 Zentrifugen zur Urananreicherung weitere 1.000 installiert zu haben. Teheran hat derzeit schon mehr als 700 Kilogramm angereichertes Uran – genug für den Bau von mindestens zwei Atomwaffen. Und nicht nur die Vereinigten Staaten erwägen, die Iran-Sanktionen weiter zu verschärfen. Überall in der Welt macht man sich Gedanken darüber, wie Teheran mit friedlichen Mitteln – etwa wirtschaftlichem Druck – auf den Pfad der Tugend zurück und vom mutmaßlichen Atomprogramm abgebracht werden könnte.

Nur in Deutschland weht der Wind aus einer anderen Richtung. Man macht sich Gedanken darüber, wie man mit steuerfinanzierten Ausfallbürgschaften das Iran-Geschäft noch weiter ausbauen könnte. Am 27. November 2008 fand in Hamburg allen Ernstes eine Veranstaltung der Deutsch-Iranischen Handelskammer statt, in deren Einladungsschreiben es deutlich heißt: »… steigen die deutschen Exporte nach Iran wieder an.« Eine Sissi Gerstenkorn referierte laut Programm zum Thema, wie man Hermes-Deckungen fürs Iran-Geschäft bekommt. Zahlt der ausländische Staat nicht, dann springt dafür der deutsche Steuerzahler ein. Das nennt man Hermes-Bürgschaften. Und mit diesen will die Bundesrepublik in Zeiten, in denen ihre Bündnispartner eine Verschärfung der Iran-Wirtschaftssanktionern beabsichtigen, das Iran-Geschäft weiter ankurbeln. Deutschland lieferte im Januar 2008 13 Prozent mehr Waren in den Iran, als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Wenige Tage vor dem Seminar zur Förderung der Iran-Geschäfte mithilfe deutscher Steuerbürgschaften hatte die Bundesregierung noch knallhart angekündigt, nun eine härtere Sanktionspolitik gegen Iran fahren und Sanktionen verschärfen zu wollen. Jene Politiker, die solcherlei in Berlin verkünden, leisten ihren Amtseid wahrscheinlich auch mit den Worten: »Es gilt das gebrochene Wort.«

Genauso »knallhart« verhält sich die Bundesregierung gegenüber der islamischen Terrorgruppe Hizbullah. Deren volksverhetzenden Fernsehsender Al Manar (zu deutsch: Der Leuchtturm) hat Bundesinennminister Schäuble soeben in Deutschland verboten.

aus

Kopp Verlag

Atalanta: Fregatte Brandenburg stoppt verdächtiges Skiff

Berlin/In See , 07.09.2009, Stand: 16 Uhr.

Am 7. September gegen 5.40 Uhr MESZ, versuchte die Fregatte Brandenburg im Golf von Aden ein der Piraterie verdächtiges Skiff mit fünf bewaffneten Insassen zu stoppen. Die Insassen wollten sich der Überprüfung entziehen.

Nachdem die Piraterieverdächtigen auf wiederholte Warnhinweise und Warnschüsse nicht reagierten, hat der Force Commander EU NAVFOR ATALANTA die Erlaubnis zum Schußwaffengebrauch auf den Bootskörper – ohne das Boot manövrierunfähig zu machen – gemäß den Einsatzregeln erteilt. Im Rahmen der Schussabgabe wurde ein Insasse des Skiffs schwer verletzt und verstarb trotz unmittelbarer medizinischer Hilfeleistung.

Nach der Schussabgabe warfen die Insassen des Skiffs Waffen und eine Enterleiter über Bord und stoppten auf. Die Piraterieverdächtigen und das Skiff selbst werden derzeit an Bord der Fregatte Brandenburg überprüft. [Nachtrag 15.09.2009, so ging die Sache aus: „… Damit sieht die Bundesregierung unter dem gültigen Rechtsrahmen keine Alternative zu einer Freisetzung der vier Piraterieverdächtigen. Am 14. September um 16.09 Uhr MESZ hat die Fregatte Brandenburg die Piraterieverdächtigen auf Weisung des EU-Operationshauptquartiers in Sichtweite der somalischen Küste freigelassen. Der Leichnam des an seinen Verletzungen gestorbenen fünften Beteiligten soll mit Unterstützung somalischer Behörden in Abstimmung mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes nach Somalia überführt werden.“]

Bw-Skiff somalische Piraten

EU NAVFOR warship BRANDENBURG stops suspected pirates

Soldaten Glück

Immerhin hat die Kanzlerin lautstark verkündet, dass sie aus der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1945 nichts gelernt habe und möglichst so weitermachen wolle wie bisher. Sie sagte allen Ernstes, sie sei dafür, nach der Krise so schnell wie möglich wieder zum alten Kurs zurückzukehren. Schauen Sie sich jetzt einmal den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung an, dort steht auf Seite 86 unter der Zwischenüberschrift »Finanzmarktpolitik«, die Bundesregierung wolle den »Ausbau des Verbriefungsmarktes« vorantreiben. Kanzlerin Merkel hat zusammen mit Jörg Asmussen aus dem Finanzministerium den Verbriefungsmarkt nach Kräften seit 2006 gefördert. Dummerweise wird bei True-Sale-Verbriefungen mit dem Verkauf der Forderungen auch das Ausfallrisiko übertragen. Genau diesen Verbriefungen, die die Bundesregierung nach Kräften gefördert hat, haben es die Steuerzahler zu verdanken, dass Deutschland nun wie nach einem verlorenen Krieg finanziell ruiniert ist. Die deutschen Banken forderten nach dem Finanzcrash dreist, den Verbriefungsmarkt für Schrottpapiere neu zu beleben. Noch einmal zur Klarstellung: Die Verbriefungen sind in Verruf gekommen, weil sie – ausgehend von den US-Immobilienmärkten – die Finanzkrise ausgelöst haben. Und die Banken und die Bundeskanzlerin wollen möglichst schnell wieder weitermachen wie bisher. Zur nochmaligen Erinnerung: Frau Merkel sagte unlängst, sie sei dafür, nach der Krise so schnell wie möglich wieder zum alten Kurs zurückzukehren.

Um diesen Wahnsinn finanzieren zu können, verteilt die schwarz-rote Bundesregierung derzeit schon einmal die Steuern jener Bürger, die heute noch nicht einmal geboren wurden, an Industrie und Banken.

Derweilen plant die deutsche Industrie Massenentlassungen für die Zeit nach der Bundestagswahl. Doch landauf, landab arbeitet die Politik nach dem Motto: Täuschen, tricksen, tarnen. Millionen Menschen droht in Deutschland der soziale Abstieg – vom Ingenieur zum Tellerwäscher. Der Sozialstaat ist längst an seine Grenzen gestoßen, die bald schon mehr und mehr zusammenbrechen werden. Denn entgegen der offiziellen »Wählt-mich-und-es-wird-besser«-Propaganda kommen auf Deutschland für viele Jahre sehr, sehr schwere Jahre zu.  Das sagen Fachleute und nicht etwa Politiker.

 Kopp Verlag

Der Parlamentarismus als Anachronismus

Eckhard Kochte 26.09.2009

Nicht überall, wo Demokratie drauf steht, ist Demokratie drin

Der Parlamentarismus als Anachronismus
Parlamente waren in der Postkutschenzeit das richtige Instrument für einen demokratischen Staat
Die parlamentarische Demokratie ist die Diktatur der gewählten Obrigkeit
Die Versprechen von Demokratie sind Täuschung
Die Parlamentarier sind Marionetten der Regierung
Die politische Klasse benutzt ihre Ämter zum Pfründeerwerb und zur Veruntreuung von Volkseigentum
Länderparlamente und der Bundesrat sind unnötig
Parlamente braucht man im Zeitalter des Internet nicht mehr
Der volkseigene Staat verwirklicht Demokratie

Telepolis