Deutsche Regierung cooperiert in Äthopien mit Verbrechern: Nun erfolgte in Karlsruhe Anzeige gegen Merkel und die Steinmeier Bande auf Grund des Völkerstraf Gesetzbuches

Die Deutschen arbeiten ganz massiv auch in Äthiopien, mit einem kriminellen Regime zusammen, was schwere Kriegs Verbrechen verübt.

Nun erfolgte in Karlsruhe Anzeige gegen Merkel und die Steinmeier Bande auf Grund des Völkerstraf Gesetzbuches

In diese dunklen Kanäle verschwinden die Milliarden der Entwicklungshilfe.

18.09.2009
ADDIS ABEBA/BERLIN
(Eigener Bericht) – Äthiopische Menschenrechtler haben am gestrigen Donnerstag Strafanzeige gegen die Bundesregierung gestellt. Ursache ist die langjährige Unterstützung Berlins für das Regime in Addis Abeba, das schon lange schwerer Menschenrechtsverbrechen bezichtigt wird. Es bestehe ein hinreichender „Anfangsverdacht“, die Bundesregierung habe sich „der Beihilfe zu Verstößen gegen das Völkerstrafgesetzbuch“ schuldig gemacht, erklärt das Äthiopische Menschenrechtskomitee Deutschland und verlangt von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe entsprechende Ermittlungen. Tatsächlich hat Berlin seine Zusammenarbeit mit Äthiopien in den letzten Jahren sogar intensiviert, obwohl selbst Regierungsberater und entwicklungspolitisch tätige Organisationen auf den äußerst repressiven Charakter des äthiopischen Regimes hinwiesen. Die deutsche Beihilfe für Addis Abeba, das in Somalia einen Stellvertreterkrieg für den Westen führt, reicht bis zu militärischen Unterstützungsleistungen. Hintergrund ist die hohe strategische Bedeutung Äthiopiens für die Berliner Außenpolitik, die bereits vor Jahren ein deutscher Botschafter in Addis Abeba detailliert erläutert hat.
Ermittlungsverfahren
Wie das Äthiopische Menschenrechtskomitee Deutschland mitteilt, hat es am gestrigen Donnerstag bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestellt. Es bestehe ein Anfangsverdacht „der Beihilfe zu Verstößen gegen das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) im Zusammenhang mit der Unterstützung des äthiopischen Regimes“, erklären die Menschenrechtler. Demnach liegen „umfangreiche Menschenrechtsberichte über massive Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen der äthiopischen Regierung bzw. der äthiopischen Sicherheitskräfte“ vor, deren Kenntnis die Bundesregierung kaum leugnen könne. Dennoch habe Berlin „das äthiopische Regime auf politischer, technischer sowie polizeilich/militärischer Ebene“ unterstützt. Damit sei „die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens“ angezeigt.[1]

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Berater
Knoops Einschätzung entsprechend hat die Bundesregierung Anfang 2005 ihre Kooperation mit Äthiopien erheblich intensiviert. In Regierungsverhandlungen einigten sich Berlin und Addis Abeba damals auf neue deutsche Unterstützung für das ostafrikanische Land. Die Bundesrepublik werde bis zu 500 „Experten“ in „Schlüsselpositionen in Industrie und Verwaltung“ Äthiopiens entsenden [4], hieß es damals bei der „Entwicklungs“-Agentur GTZ. Zu den an Deutschland vergebenen „Schlüsselpositionen“ gehörte unter anderem ein „Berater“ des äthiopischen Parlamentssprechers, der laut Stellenausschreibung bei einer weiteren deutschen „Entwicklungs“-Agentur „Instrumente zum internationalen Erfahrungsaustausch (Kontakte zu Parlamentariern anderer föderaler Staaten)“ herstellen sollte.[5] Die deutsch-äthiopische Kooperation wurde noch 2005 erheblich ausgebaut; im November des Jahres traf Staatspräsident Meles Zenawi mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Köhler zusammen – trotz erheblicher internationaler Proteste.
Zur Überarbeitung
Dass Berlin die Zusammenarbeit im vollen Bewusstsein äthiopischer Menschenrechtsverbrechen suchte, war bereits damals deutlich zu erkennen. Staatspräsident Meles hatte im Jahr 2005 übereinstimmenden Berichten zufolge die Wahlen nur mit massiven Wahlfälschungen für sich entscheiden können. Anschließende Proteste der Oppositionsparteien wurden mit brutaler Gewalt unterdrückt. Die Zahl getöteter Demonstranten beziffern Menschenrechtsorganisationen heute mit 187; außerdem wurden Tausende Regierungskritiker in Lagern interniert. „Die repressive Politik der Regierung machte auch vor den Führern der Oppositionsparteien nicht halt“, berichtete damals das staatsfinanzierte Hamburger Institut für Afrika-Kunde in einer Analyse, die kurze Zeit nach ihrer Veröffentlichung zurückgezogen wurde – „zur Überarbeitung“, wie es damals hieß.[6] Die „Überarbeitung“ der Analyse wurde im unmittelbaren zeitlichen Umfeld der Gespräche zwischen Meles und Köhler angeordnet – ungeachtet auch äthiopischer Proteste. „Mit großer Erschütterung und Bestürzung“, schrieb Ende 2005 der ehemalige äthiopische Botschafter in der Bundesrepublik Imru Zeleke an den Bundespräsidenten, „sah ich Eure Exzellenz und Kanzler Schröder Meles Zenawi empfangen, dessen Hände mit frischem Blut äthiopischer Männer, Frauen und Kinder getränkt sind“.[7] Imru Zeleke gab aus Protest sein Bundesverdienstkreuz zurück.
Kriegsverbrechen
Ähnliche Proteste äthiopischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen begleiten seitdem die deutsche Außenpolitik, die ungebrochen auf eine enge Zusammenarbeit mit Äthiopien setzt. Dabei bezieht die Kooperation auch die Streitkräfte beider Seiten ein und umfasst die Ausbildung äthiopischer Militärs in Deutschland ebenso wie die Lieferung militärischen Kommunikationsgeräts in das ostafrikanische Land.[8]

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57620

2009/09/18 – Complicity

ADDIS ABABA/BERLIN (Own report) – Ethiopian human rights proponents
pressed charges against the German government yesterday, because of
Berlin’s long term support of the regime in Addis Ababa, accused for
years of serious violations of human rights. There are sufficient
grounds for a „reasonable suspicion“ that the German government has
committed „complicity in violations of the Völkerstrafgesetzbuch
(VStGB – German international criminal code)“ declared the Ethiopian
Human Rights Committee – Germany and calls on the Office of the
Federal Prosecutor in Karlsruhe to initiate the relevant
investigations. In fact, over the past few years, Berlin has even
intensified its cooperation with Ethiopia, even though government
advisors and organizations engaged in development programs have
pointed to the Ethiopian regime’s extreme repressive character. German
complicity even extends to military support for Ethiopia, which is
waging a proxy war in Somalia in support of western interests. Behind
this complicity is Ethiopia’s high strategic significance for Berlin’s
foreign policy – expounded upon in detail a few years ago by Germany’s
ambassador to Addis Ababa.

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http://www.german-foreign-policy.com/en/fulltext/56278

Der Sonderbericht:

Claas Dieter Knoop, zeichnet Peter Roell, früherer Referatsleiter im Auswärtigen Amt (AA), den „Sonderbericht“. Roell leitet heute den „Freundeskreis“ der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) [1] und gehört hochrangigen außenpolitischen Thinktanks an. Das Papier wurde von der Hanns Seidel Stiftung, einer Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik, in Auftrag gegeben. Zwischen der CSU-nahen Hanns Seidel Stiftung und der deutschen Auslandsspionage (BND) ist es wiederholt zu vielfältigen Kooperationen gekommen.

 

 

Sonderbericht

08.11.2006

ADDIS ABEBA/MOGADISCHU/BERLIN

(Eigener Bericht) – Der deutsche Botschafter in Äthiopien fordert zu stärkeren Eingriffen in der Kriegsregion am Horn von Afrika auf. Das Gebiet habe hohe „geostrategische Bedeutung“, heißt es in einem „Sonderbericht“ des Diplomaten, der vor einer „Somalisierung“ Äthiopiens, Eritreas und Djibutis warnt. Damit spielt der deutsche Botschafter auf einen eventuellen Zerfall dieser Staaten in lang andauernden Kriegen an. Dem Papier zufolge ist insbesondere die von Berlin unterstützte äthiopische Regierung bedroht und habe nur unter bestimmten Umständen „die Chance (…), sich an der Macht zu halten“. Die Warnung ist als Votum für eine noch stärkere deutsche Einflussarbeit in Äthiopien zu verstehen. Die äthiopische Regierung wird von einer großen Anzahl deutscher Militär- und Zivilberater gestützt, deren kriegsnahe Tätigkeit in der Bundesrepublik weitgehend unbeachtet bleibt.

 

Als Co-Autor des deutschen Botschafters in Addis Abeba, Claas Dieter Knoop, zeichnet Peter Roell, früherer Referatsleiter im Auswärtigen Amt (AA), den „Sonderbericht“. Roell leitet heute den „Freundeskreis“ der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) [1] und gehört hochrangigen außenpolitischen Thinktanks an. Das Papier wurde von der Hanns Seidel Stiftung, einer Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik, in Auftrag gegeben. Zwischen der CSU-nahen Hanns Seidel Stiftung und der deutschen Auslandsspionage (BND) ist es wiederholt zu vielfältigen Kooperationen gekommen.

 

Strategische Rolle

Knoop und Roell listen in ihrem „Sonderbericht“ mehrere Faktoren für künftige Gewalttätigkeiten am Horn von Afrika auf, so „aufgrund erster viel versprechender Funde“ ein bedeutendes Potenzial an „strategisch wichtigen Rohstoffen (zum Beispiel Gas, Öl, Mineralien)“ – unter anderem in Äthiopien. Äthiopien komme darüber hinaus eine „strategische Rolle“ bei der prekären Wasserversorgung Nordostafrikas zu (Nordsudan und Ägypten), weil der auf äthiopischem Territorium entspringende „Blaue Nil“ vier Fünftel des gesamten Wasservolumens liefert.[2] Streit um das lebenswichtige Flusswasser hat erst vor zwei Jahren an den Rand eines Krieges geführt.[3] Die Lage in den ostafrikanischen Küstengebieten habe zudem „unmittelbare politische, wirtschaftliche und soziokulturelle Aus- und Wechselwirkungen auf die arabische Gegenküste“, heißt es in dem Papier mit Blick auf das saudi-arabische Ressourcengebiet.

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 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56596

Die Drecks Geschäfte der Deutschen Rüstungs Lobbyisten in Griechenland.

Praktisch wurden alle Geschäfte für ungültig erklärt, was da so eine CIA Kriegs Tussi aus Deutschland, Aussenpolitische Beraterin von Herrn Westerwelle, damalige Ehefrau von Friedbert Pflüger (CDU) so drehte. Natürlich war man als grösste Kriegsschreier mit dem Super General Klaus Naumann auch noch für BAE System tätig als Weltmeister für Bestechung und Lobbyismus.


Immer für Krieg, Betrug und Rüstungs Lobbyismus gut: Margarita Mathiopoulos, welche auch schom Willy Brand stürzte.

Werften
HDW stoppt U-Boot-Deal mit Griechenland
Erschienen am 22.09.2009 | dpa-AFX

U-Boot vom Typ 214 – Griechen zahlen nicht (Foto: dpa) Die zu ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gehörende Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH hat U-Boot-Verträge mit dem griechischen Verteidigungsministerium gekündigt. Grund dafür sind ausstehenden Zahlungen in Höhe von rund 524 Millionen Euro. Die Verträge zwischen HDW in Kiel sowie Hellenic Shipyards (HSY, Athen), die ebenfalls zum TKMS-Verbund gehören, und dem griechischen Verteidigungsministerium waren in den Jahren 2000 und 2002 unterschrieben worden. Von den ausstehenden Zahlungen entfallen 300 Millionen auf HSY. Beide Unternehmen wollen ein Schiedsverfahren einleiten.

U-Boote mit Brennstoffzellen Der erste Auftrag umfasste den Bau von vier U-Booten der Klasse U214 mit einem Brennstoffzellenantrieb für die griechische Marine. Alle vier U-Boote seien mittlerweile fertiggestellt, teilte TKMS mit. Der zweite Bauauftrag umfasste die Modernisierung von drei U-Booten der Klasse 209, die ebenfalls auf Brennstoffzellentechnologie umgestellt wurden. 2006 hatten HDW und HSY dem Verteidigungsministerium das erste U-Boot der Klasse 214 angeboten.

Griechen lassen U-Boot links liegen Der Kunde habe das Boot nicht abgenommen, obwohl es alle Leistungsnachweise erbracht habe und diese teilweise sogar deutlich übererfüllt worden seien, teilte TKMS mit. HDW und HSY hätten über mehr als zwei Jahre Gespräche mit der griechischen Regierung geführt, die keine Lösung brachten. Für HDW und HSY sei eine Fortführung des Vertrages aus wirtschaftlicher Sicht nicht länger vertretbar.

Werft in Griechenland modernisiert Seit dem Erwerb der griechischen Werft Hellenic Shipyards im Januar 2005 habe ThyssenKrupp Marine Systems HSY modernisiert und ausgebaut. Heute verfüge Griechenlands größte Werft über die modernste Fertigung konventioneller U-Boote im Mittelmeer-Raum, hieß es.

http://boersenradar.t-online.de

siehe auch EADS Geschäfte in Österreich, wo enrome Bestechungsgelder dieser kriminellen Firmen gezahlt wurden.

http://balkanforum.org/thread.php?threadid=839

http://balkanforum.org/thread.php?threadid=363

PNAC Mafia Geschäfte um Friedbert Pflüger und Frau Margarita Mathiopoulos

Klaus Naumann der durchgeknallte Deutsche General

http://balkanforum.org/thread.php?threadid=4555

Kosovo Serbs Learn Passport Criteria

Kosovo Serbs Learn Passport Criteria

Belgrade | 21 September 2009 | Bojana Barlovac

 

Serbia's new biometric passports

Serbia’s new biometric passports

A decree for deducing whether conditions have been met for issuing passports to Serbian citizens residing in Kosovo has been published. “Everyone who lives in Kosovo and who hasn’t applied for a passport or personal identification card will have to do so at the police coordination department in Belgrade, and the procedure is the same as it is for all other citizens,” broadcaster B92 quoted Serbian Minister for Kosovo Oliver Ivanovic as saying.

Daily Blic reports that Kosovo residents applying for a Serbian passport will have to pass ministry and security services‘ checks in order to confirm their home address and if the conditions for residence are met.

The EU is expected to lift visa restrictions for Serbian citizens from January next year. Those living in Kosovo or abroad will still require visas for EU travel even if they have Serbian biometric passports.

Serbian Deputy Prime Minister Bozidar Djelic explained earlier that the visa-free regime will not apply to Kosovo residents, due to security reasons, and said the Serbian government will do all in its power to lift restrictions for them in future.

“I think that an agreement will still need to be reached in the coming period with EU officials and Brussels,” Ivanovic said.

Interior Minister Ivica Dacic told Fonet news agency last week that Serbia had fulfilled all the conditions required for EU visa liberalisation.