Auf Kosten des Steuerszahlers lässt sich gut leben! Die Friedrich Eberst Stiftung FES, welche Motor für die Drogen Netzwerke mit der Albaner Mafia ist

Wähle Piraten!

Samstag, 15. August 2009

Rechnungshof prangert Immobilienfilz bei SPD an

Das Bauministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sind offenbar in eine Immobilienaffäre verstrickt. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Stiftung bei einem Neubau „bevorzugt behandelt“ wurde. Der Bau sei für die Steuerzahler zu teuer geworden.

Wolfgang Tiefensee (SPD)

Bei dem Vorgang, über den das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, geht es um das neue Konferenz- und Verwaltungsgebäude der Friedrich-Ebert-Stiftung im Botschaftsviertel in Berlin. Es wurde mit 19 Millionen Euro aus Steuern finanziert und ist nach Ansicht der Rechnungsprüfer zu teuer gebaut worden. Federführend bei der Prüfung und Genehmigung des Stiftungsgebäudes war zwar das CDU-geführte Bundesinnenministerium. Im Visier der Prüfer steht dennoch das beteiligte Bauministerium.

Laut Rechnungshof setzte die Ebert-Stiftung bei dem Neubau Standards durch, die über denen von Bundesbehörden wie dem Auswärtigen Amt liegen. In einer ersten Prüfungsphase hätten seinerzeit alle beteiligten Bundesdienststellen festgestellt, dass der beantragte Bau unwirtschaftlich sei. Trotzdem habe die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ihre Wünsche mit Duldung des Bauministeriums (BMVBS) weitgehend umsetzen können, so der Rechnungshof.

„Das BMVBS hat dieses baufachlich ermittelte Prüfergebnis … nicht zum Anlass genommen, entweder eine wirtschaftliche Planung von der FES zu verlangen oder das beantragte Bauvorhaben abzulehnen“, heißt es in dem Prüfbericht des Rechnungshofs. Es stelle sich die Frage, „inwieweit das BMVBS noch die notwendige Distanz zum Antragsteller gewahrt hat“. Und: „Mit der Genehmigung des zuvor selbst als unwirtschaftlich bewerteten Bauvorhabens hat das BMVBS den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in hohem Maße widersprochen.“Schon bei der Auswahl des Grundstücks für das Gebäude ist es laut dem Prüfbericht zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Demnach unterließ es die Stiftung, „bei der Auswahl unter den für das Bauvorhaben infrage kommenden Liegenschaften hinreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen anzustellen“. Das Bauministerium habe der Ebert-Stiftung einen „Freibrief“ ausgestellt. Sowohl das Ministerium als auch die FES bestreiten die Vorwürfe. Nach Informationen des SPIEGEL beschäftigte sich in dem Ministerium unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick (SPD) mit dem Vorhaben. Er war in den neunziger Jahren Leiter des Büros der FES in Sachsen-Anhalt. Bauminister Tiefensee ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung.!! aus dem Spiegel!

Sowas verwundert nicht, denn Millionen fliessen allein über die Mafiöse FES, direkt an die Albaner Mafia bzw. Georg Soros Jugend Organisationen. Die SPD – FES Leute, angefangen mit Steinmeier, Erler, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Dr.Christoph Zöbel, Ute Zapf sind so verblödet und kriminell, das diese Leute eine angebliche Aussepnolitik und Entwicklungshilfe verkaufen, aber in Wirklichkeit nur den Georg Soros Organisationen des CIA nachplabbern, wie kleine Kinder.

Die geballte Verblödung zelebrieren diese Leute, was als Aussenpolitik verkauft wird.

Die FES in einem Artikel aus 1996 von einem prominenten Journalist!

Deshalb sind Zitat von Norbert Mappes-Niediek über die FES Residentin Clara Still in Tirana: “sie tun einfach als sinnentleerte Handelsmarken ihren Dienst” aus der SPD und FES unerwünscht.”

Einziger Zweck, solcher Sappel Meetings, der Profil Neurothiker: die Geld Vernichtung und Spesen Abrechnungen des Betruges, denn es lässt sich lustig leben.

Schwache Legislative stärken

Erfolgreiche regionale Zusammenarbeit ist die Eintrittskarte für die Europäische Union, so lautet der Brüsseler Appell an die Staaten des so genannten westlichen Balkans, die mehr oder weniger ungeduldig auf die Aufnahme in die Union hoffen. Wichtig sei unter anderem die länderübergreifende Zusammenarbeit der Parlamente. Das Ziel: der bilaterale Austausch soll helfen, die meist schwache Legislative zu stärken.

 

Petra Bläss Petra Bläss

„Die Kontrollfunktion der Parlamente ist immer noch viel zu gering“, meint die Politikberaterin Petra Bläss, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung die Situation der Volksvertretungen in Südosteuropa analysiert. Die Parlamente seien viel zu wenig in das Agendasetting mit einbezogen. Außerdem liege die personelle und finanzielle Ausstattung der Parlamentsausschüsse im Argen, was den Parlamentariern ihre eigene Arbeit erschwere. Darüber hinaus gelinge es den Abgeordneten kaum, den Staatshaushalt zu kontrollieren.

Schlechtes Image der Parlamente
Allerorten klagen die Parlamentarier über ihr schlechtes Image in der Öffentlichkeit. Zwar gibt es zahlreiche Fernsehübertragungen von wichtigen Parlamentsdebatten, aber vielen Bürgern bleibt der eigentliche Nutzen der Volksvertretungen verborgen. Häufig wird nicht deutlich, warum sie von der Arbeit der Parlamente profitieren. Stattdessen stehen viele Parlamentarier unter dem Generalverdacht der Korruption.

 

Christoph Zöpel Christoph Zöpel

Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, sieht in den bescheidenen Diäten der Abgeordneten einen entscheidenden Grund für die tatsächliche oder vermeintliche Empfänglichkeit der Abgeordneten für „zusätzliche Einkommensquellen“. Er fordert deshalb die konsequente Erhöhung der Abgeordnetengehälter, um die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu stärken und den Vertrauensverlust in der Bevölkerung zu bekämpfen.

Mangelnder Wille zur Kooperation
Auch die von der EU geforderte bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten funktioniert weitaus weniger effizient als erwünscht. So wurde zwar vor anderthalb Jahren eine Parlamentarierinitiative ins Leben gerufen, in der sich die Europa-Ausschüsse zu einem Gremium zusammengeschlossen haben, um die Annäherung an die EU zu diskutieren. Doch seit Montenegro den Vorsitz übernommen hat, gab es kein weiteres Treffen. Es fehle einfach der politische Wille und die Einsicht, dass die Parlamente vom regionalen Austausch profitieren, meint Vladimir Dancev, der in Sofia das „Regionale Sekretariat für parlamentarische Zusammenarbeit in Südosteuropa“ leitet. http://www.dw.de/s%C3%BCdosteuropas-abgeordnete-diskutieren-rolle-der-parlamente/a-3701547