Auf Kosten des Steuerszahlers lässt sich gut leben! Die Friedrich Eberst Stiftung FES, welche Motor für die Drogen Netzwerke mit der Albaner Mafia ist

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Samstag, 15. August 2009

Rechnungshof prangert Immobilienfilz bei SPD an

Das Bauministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sind offenbar in eine Immobilienaffäre verstrickt. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Stiftung bei einem Neubau „bevorzugt behandelt“ wurde. Der Bau sei für die Steuerzahler zu teuer geworden.

Wolfgang Tiefensee (SPD)

Bei dem Vorgang, über den das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, geht es um das neue Konferenz- und Verwaltungsgebäude der Friedrich-Ebert-Stiftung im Botschaftsviertel in Berlin. Es wurde mit 19 Millionen Euro aus Steuern finanziert und ist nach Ansicht der Rechnungsprüfer zu teuer gebaut worden. Federführend bei der Prüfung und Genehmigung des Stiftungsgebäudes war zwar das CDU-geführte Bundesinnenministerium. Im Visier der Prüfer steht dennoch das beteiligte Bauministerium.

Laut Rechnungshof setzte die Ebert-Stiftung bei dem Neubau Standards durch, die über denen von Bundesbehörden wie dem Auswärtigen Amt liegen. In einer ersten Prüfungsphase hätten seinerzeit alle beteiligten Bundesdienststellen festgestellt, dass der beantragte Bau unwirtschaftlich sei. Trotzdem habe die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ihre Wünsche mit Duldung des Bauministeriums (BMVBS) weitgehend umsetzen können, so der Rechnungshof.

„Das BMVBS hat dieses baufachlich ermittelte Prüfergebnis … nicht zum Anlass genommen, entweder eine wirtschaftliche Planung von der FES zu verlangen oder das beantragte Bauvorhaben abzulehnen“, heißt es in dem Prüfbericht des Rechnungshofs. Es stelle sich die Frage, „inwieweit das BMVBS noch die notwendige Distanz zum Antragsteller gewahrt hat“. Und: „Mit der Genehmigung des zuvor selbst als unwirtschaftlich bewerteten Bauvorhabens hat das BMVBS den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in hohem Maße widersprochen.“Schon bei der Auswahl des Grundstücks für das Gebäude ist es laut dem Prüfbericht zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Demnach unterließ es die Stiftung, „bei der Auswahl unter den für das Bauvorhaben infrage kommenden Liegenschaften hinreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen anzustellen“. Das Bauministerium habe der Ebert-Stiftung einen „Freibrief“ ausgestellt. Sowohl das Ministerium als auch die FES bestreiten die Vorwürfe. Nach Informationen des SPIEGEL beschäftigte sich in dem Ministerium unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick (SPD) mit dem Vorhaben. Er war in den neunziger Jahren Leiter des Büros der FES in Sachsen-Anhalt. Bauminister Tiefensee ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung.!! aus dem Spiegel!

Sowas verwundert nicht, denn Millionen fliessen allein über die Mafiöse FES, direkt an die Albaner Mafia bzw. Georg Soros Jugend Organisationen. Die SPD – FES Leute, angefangen mit Steinmeier, Erler, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Dr.Christoph Zöbel, Ute Zapf sind so verblödet und kriminell, das diese Leute eine angebliche Aussepnolitik und Entwicklungshilfe verkaufen, aber in Wirklichkeit nur den Georg Soros Organisationen des CIA nachplabbern, wie kleine Kinder.

Die geballte Verblödung zelebrieren diese Leute, was als Aussenpolitik verkauft wird.

Die FES in einem Artikel aus 1996 von einem prominenten Journalist!

Deshalb sind Zitat von Norbert Mappes-Niediek über die FES Residentin Clara Still in Tirana: “sie tun einfach als sinnentleerte Handelsmarken ihren Dienst” aus der SPD und FES unerwünscht.”

Einziger Zweck, solcher Sappel Meetings, der Profil Neurothiker: die Geld Vernichtung und Spesen Abrechnungen des Betruges, denn es lässt sich lustig leben.

Schwache Legislative stärken

Erfolgreiche regionale Zusammenarbeit ist die Eintrittskarte für die Europäische Union, so lautet der Brüsseler Appell an die Staaten des so genannten westlichen Balkans, die mehr oder weniger ungeduldig auf die Aufnahme in die Union hoffen. Wichtig sei unter anderem die länderübergreifende Zusammenarbeit der Parlamente. Das Ziel: der bilaterale Austausch soll helfen, die meist schwache Legislative zu stärken.

 

Petra Bläss Petra Bläss

„Die Kontrollfunktion der Parlamente ist immer noch viel zu gering“, meint die Politikberaterin Petra Bläss, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung die Situation der Volksvertretungen in Südosteuropa analysiert. Die Parlamente seien viel zu wenig in das Agendasetting mit einbezogen. Außerdem liege die personelle und finanzielle Ausstattung der Parlamentsausschüsse im Argen, was den Parlamentariern ihre eigene Arbeit erschwere. Darüber hinaus gelinge es den Abgeordneten kaum, den Staatshaushalt zu kontrollieren.

Schlechtes Image der Parlamente
Allerorten klagen die Parlamentarier über ihr schlechtes Image in der Öffentlichkeit. Zwar gibt es zahlreiche Fernsehübertragungen von wichtigen Parlamentsdebatten, aber vielen Bürgern bleibt der eigentliche Nutzen der Volksvertretungen verborgen. Häufig wird nicht deutlich, warum sie von der Arbeit der Parlamente profitieren. Stattdessen stehen viele Parlamentarier unter dem Generalverdacht der Korruption.

 

Christoph Zöpel Christoph Zöpel

Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, sieht in den bescheidenen Diäten der Abgeordneten einen entscheidenden Grund für die tatsächliche oder vermeintliche Empfänglichkeit der Abgeordneten für „zusätzliche Einkommensquellen“. Er fordert deshalb die konsequente Erhöhung der Abgeordnetengehälter, um die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu stärken und den Vertrauensverlust in der Bevölkerung zu bekämpfen.

Mangelnder Wille zur Kooperation
Auch die von der EU geforderte bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten funktioniert weitaus weniger effizient als erwünscht. So wurde zwar vor anderthalb Jahren eine Parlamentarierinitiative ins Leben gerufen, in der sich die Europa-Ausschüsse zu einem Gremium zusammengeschlossen haben, um die Annäherung an die EU zu diskutieren. Doch seit Montenegro den Vorsitz übernommen hat, gab es kein weiteres Treffen. Es fehle einfach der politische Wille und die Einsicht, dass die Parlamente vom regionalen Austausch profitieren, meint Vladimir Dancev, der in Sofia das „Regionale Sekretariat für parlamentarische Zusammenarbeit in Südosteuropa“ leitet. http://www.dw.de/s%C3%BCdosteuropas-abgeordnete-diskutieren-rolle-der-parlamente/a-3701547

The Hague Couldn’t Convict Milosevic of Illegal Parking, Let Alone War Crimes

September 06, 2008

Dutch Documentary

Dutch Documentary: The Hague Couldn’t Convict Milosevic of Illegal Parking, Let Alone War Crimes


The Milosevic Case — Glosses at a Trial, Part 1 (52 min.)


The Milosevic Case — Glosses at a Trial, Part 2 (55 min.)

Dutch two-part documentary about the kangaroo court trial against Serbian President Slobodan Milosevic was made before late President Milosevic started calling his witnesses. It shows the Prosecution was scrambling to unearth any piece of evidence that would match the accusations leveled against Slobodan Milosevic by the Western propaganda before former Yugoslav president was even indicted. In the absence of any evidence that would back the allegations and false charges against President Milosevic, the Prosecution piled up „witnesses“, hundreds of them, hoping the mere repetition of the accusations, even in the form of plain gossip and hearsay, would serve as a proof that the charges must be true.

Documentary „The Milosevic Case — Glosses at a Trial“ also demonstrates the Hague Prosecution witnesses were given written guarantees and unique protections from any future criminal proceedings, that they were often bought and/or threatened and pressured to lie and commit perjury to help NATO convict Serbian political and military leadership, President Milosevic foremost, in order to take all the blame off the Western powers involved in destruction of Yugoslavia and Serbia.

http://byzantinesacredart.com

Wird die Albanische Küste komplett unter NATO Kontrolle gestellt?

Nach dem 15 Jahre langen Erfolg, das man einem Privat Investor Durres Nord, einen Küsten Abschnitt zur Überwachung übergab, unter NATO Protektion, wird das Erfolgs Modell wohl auf die ganze Albanische Küste aus gedehnt. Die Albanische Polizei ist unverändert zu schwach, etwas gegen Schmuggler Banden zu unternehmen, weil oft die Familien bedroht werden und weil bis 2005, sogar die Polizei den gesamten Schmuggel kontrollierte und organisierte.

Tuesday, September 1, 2009

Securty News, Albania

Albanian – EU borders, NATO will decide to control

Albanian police go after traffickers

TIRANA, Albania — Police have arrested a person suspected of illegally trafficking Albanians to Greece, local media reported on Sunday (August 30th). Arianit Pashaj was detained near the southeast town of Gjirokastra while transporting four people towards the border.

Authorities say he had charged each of them 1,500 euros. In other news, police in Vlora seized a motorboat Sunday suspected of being used to smuggle drugs into Italy. Two people were arrested.

Raising the illegal traffickers on the Albania -EU borders, Bruxelles is very preoccupied after the annual report claimed on May 2009, when the trafficking from Albania to Italy and Greece is became important proecupatiion both NATO and EU.

According to information, NATO is seeing the possibility to take under control the Albanian maritime border if Tirana does not take in consideration any escalation of trafficking to the EU borders,

Sali Berisha: „The Union of the Albanian nation is an unstoppable process“

Sali Berisha: „The Union of the Albanian nation is an unstoppable process“

Asked during the press conference to put his declaration for the unification of Albanian Prime Minister Sali Berisha, said yesterday that: „we are a nation and have a common ideal, which is union of all Albanians“.
Berisha said that this is an unstoppable process that complies with the European ideal of the nation. „The problem of unification of Albanians, on the basis of their European ideal, should be understood that luck a „Great Albania“ with national ideal match and is completely identical with the European ideal of the Albanian nation. This is an unstoppable process, a process by which the Albanians will writes its history, the unification of the Albanian nation.
Berisha underlines that as first priority of Albanian diplomacy of the new Berisha – Meta government: „I will make every effort with the government of Kosovo, with the government of Macedonia to establish standards as soon as they enjoyed in the EU space, so that Albanians feel one and only one. I stress and stress, this has nothing to do with sovereignty. As anyone forget that you can think two or three Albanian nations“, said Berisha during his conference.

Deutsche Politiker als Paten des Internationalen Drogen Handels und im Schlepptau der Georg Soros – NeoCon Mafia

Der Internationale Drogenhandel, dient heute hoch kriminellen Netzwerken zur Finanzierung ihrer dubiosen Operationen und dem Mafia Staat Kosovo, dank hoch krimineller Unterstützer aus der Deutschen Politik, was kein Geheimnis ist.

Sibel Edmonds spricht

von @ 2:33. abgelegt unter Außenpolitik, Kriminalität, USA, Türkei, Israel

Here it is. Sibel Edmonds spricht – unter Eid – im Verfahren Schmidt ./. Kirkorian.

Mein Parteibuch hat das Rohmaterial noch nicht im Detail gesichtet. Wir möchten Leser dazu anregen, diese investigative Arbeit zu übernehmen und nicht darauf zu warten, bis die Massenmedien das tun.

Die frühere FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds hat kürzlich erklärt, Osama Bin Laden habe noch bis zum 11.09.2001 für die USA gearbeitet. Zuvor hat Sibel Edmonds bereits aufgedeckt, dass alles danach aussieht, dass auch der in den USA lebende Spiritus Rector der gegenwärtigen türkischen Regierung, Fethullah Gülen, und seine gutfinanzierte Bewegung der Islam-Schulen im türkischsprachigen Teil Mittelasiens ein Instrument der CIA sind. Und über Douglas Feith und seine Freunde soll es des weiteren eine Enge Beziehung zur Likud-Lobby von Israel und zum Drogenhandelsnetzwerk der CIA geben. Wohl bekomm’s. aus

 http://www.mein-parteibuch.com

7. Mai 2009

Das weltweite Drogennetzwerk der CIA

von @ 18:05. abgelegt unter Kriminalität, USA, CIA, Drogenhandel, Barack Obama

Dass die CIA mit Billigung der Regierungen der USA einen gewichtigen Anteil am internationalen Drogenhandel verantwortet, ist spätestens seit dem Bekanntwerden der Geschichte von Barry Seal nicht mehr plausibel abzustreiten. Die Rolle der CIA-Tarnfirma Air America beim staatlich organisierten Heroinschmuggel kann man bereits seit 1972 in Alfred McCoys Buch “Die CIA und das Heroin. Weltpolitik durch Drogenhandel.” nachlesen und lässt sich selbst in der sonst alle missliebigen Informationen schnell wegzensierenden Wikipedia nachlesen. Wie auch im Iran-Contra-Skandal deutlich wurde, finanzierten die Regierungen mit den Drogengeldern der CIA in großem Stil illegale Aktivitäten der Regierung. Hintergrund hat vor ein paar Wochen außerdem einen mit vielen Namen und Quellenangaben gespickten Artikel von Peter Dale Scott übersetzt (Teil 1, Teil 2, Teil 3), der im Detail erklärt, wie die CIA ihre Drogengelder in den 60er Jahren gewaschen hat. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass dieses kriminelle System bis heute fortbesteht.

Dafür spricht zum einen die personelle und familiäre Kontinuität der handelnden Personen. Zwar ist die mit dem sogenannten “Halloween-Massaker” an die Macht gekommene Clique um George H. W. Bush, die unter anderem für die als Iran-Contra-Affäre bekannt gewordenen Waffen- und Drogengeschäfte entscheidend mitverantwortlich war, mit dem Ende der Amtszeit seines Sohnes George W. Bush, formell entmachtet worden, doch mit den Verbrecherstrukturen der Drogenhändlerbande CIA eng verbandelte Clans bestimmen offenbar nach wie vor das weltpolitische Geschehen. So ist der Sohn des für zigtausende von Toten verantwortlichen CIA-Vize Frank Wisner, der für mehrere Staatsstreiche und das Cover der Verbrechen durch die vollständige Kontrolle über die Medien mit der Operation Mockingbird verantwortlich war, Frank Wisner Jr, derzeit als spezieller Abgesandter der USA ausgerechnet im Kosovo unterwegs, worüber derzeit ein Großteil des europäischen Heroinimportes abgewickelt wird. Schwiegersohn Nicolas Sarkozy ist nicht nur französischer Staatspräsident, sondern auch bester Freund der Bosse der französischen Waffenindustrie und organisiert mit dem Geld der Waffenindustrie ganz nebenbei eine Mediensteuerung, wovon Frank Wisner nur hätte träumen können. Senator Joseph Biden, der sich weigerte, gegen die zur Wäsche der CIA-Drogengelder gegründete Bank BCCI ermitteln zu lassen, stieg zum Vize-Präsidenten der USA auf. Die Beispiele für die personellen und familiären Kontinuitäten aus den Verbrechercliquen der Vergangeheit oder ihren Familien lassen sich praktisch ohne Ende finden.

Zum anderen finden sich auch in der Gegenwart Spuren dieser organisierten Kriminalität. Ähnlich wie in den 50er Jahren in Asien stieg die Produktion von Opium in Afghanistan sprunghaft an, nachdem die US-Armee und ihre Vasallen das Land besetzt haben. Über das Kosovo und Albanien, zwei Mafia-Staaten, die unter dem Schutz der US-Armee und der CIA stehen, wird das aus dem afghanischen Opium gewonnene Heroin in Europa vertrieben. Bitte aber nun nicht an die saubere Familie Osmani, ihren noch saubereren Anwalt, den Hamburgischen Verfassungsrichter Michael Nesselhauf oder gar den Ex-Außenstaatssekretär Christoph Zöpel denken, dann das würden deutsche Zensurrichter sicher sofort verbieten. Wer das nicht versteht, der möge bedenken, dass die Meinungsfreiheit zwar konstituierend für eine Demokratie ist, doch Deutschland Mafialand ist, in dem die mit dem Persönlichkeitsrecht durchgesetzte Omerta grundlegendes Staatsprinzip ist. Das soll nun auch keinesfalls ein Affront gegen die SPD sein, denn die Erfahrung der Dark Alliance lehrt, dass die Schirmherren der geheimdienstlich geschützten Großdealer politisch insbesondere dort zu suchen sind, wo gegen die Entkriminalisierung der Krankheit Drogensucht am meisten polemisiert wird. Medizinisch unsinnige und strenge Strafen gegen Drogenbesitzer sind notwendig, um die Preise hoch zu halten und die gewaltige Gewinnspanne zu sichern. Das soll nun natürlich kein Affront gegen den CDU-Politiker Andreas Zwickl sein, der kürzlich als Heroin-Dealer erwischt wurde. Die Paten des Drogenhandes sitzen viele Etagen höher.

Wie das internationale Drogen-Netzwerk der Gegenwart strukturiert ist, kann man eher bei Sibel Edmonds erfahren, die ihr Wissen während ihrer Tätigkeit als Übersetzerin für das FBI gewonnen hat, und von Barack Obama seitdem genauso mit einem groben Maulkorb belegt wird wie vorher von George W. Bush. Das Sibel Edmonds nahestehende Blog Lukery machte kürzlich bekanntlich darauf aufmerksam, dass die in Nordzypern ansässige First Merchant Bank, zu deren Eigentümern ein Bruder des türkischen Ex-Präsidenten Süleyman Demirel gehörte, dabei ertappt wurde, für die Susurluk-Bande 450 Mio Dollar Drogengeld gewaschen zu haben.

Im Kern der Geschichte von Sibel Edmonds geht es um die türkische Lobbyorganisation American-Turkish Council (A.T.C.), dessen Aufsichtsratsvorsitzender – was ein Zufall, eine Schlüsselfigur in den oben erwähnten Drogen- und Waffengeschäften der CIA – George H. W. Bushs ehemaliger Sicherheitsberater Brent Scowcroft ist, und die begründete Vermutung, dass das A.T.C. US-Politiker im großen Stil besticht, um für freie Bahn für den türkisch-amerikanischen Drogenhandel in großem Stil zu sorgen. Der einflussreiche republikanische Politiker Dennis Hastert, ehedem Sprecher des Repräsentantenhauses, musste in der Zeitung Vanity Fair lesen, dass er “kofferweise türkisches Heroingeld” angenommen hatte. Im Repräsentantenhaus sitzt Dennis Hastert zwischenzeitlich nicht mehr, aber nun bekommt er 35.000 Dollar monatlich dafür, dass er in Washington Lobby-Arbeit für türksiche Interessen macht.

Als weitere Frontorganisationen der milliardenschweren türkischen und amerikanischen Heroindealer wurden die Turkish American Association und die Assembly of Turkish American Associations benannt. Als politische Schutzherren der von der US-Regierung protegierten Drogenhändler wurden unter anderem Richard Perle, Douglas Feith, Eric Edelman, Marc Grossman, Dennis Hastert – vermutlich Paul Wolfowitz sowie Bob Livingston und Stephen Solarz benannt.

Die vorstehenden Namen von Benjamin Netanjahu nahestehenden Personen der Israelllobby, die entscheidenden Anteil bei der Planung des Angriffskrieges gegen den Irak hatten und deren Beziehungen zu Al Kaida und 9/11 nie richtig untersucht wurden, lassen es bereits erahnen. Es gibt enge Verbindungen der mächtigen israelischen Lobbyorganisation AIPAC zur türkischen Heroinmafia: das American-Turkish Council ist tatsächlich ein Geschöpf der AIPAC. Rund macht die Sache, dass die wegen dem Waschen von Drogengeldern in großem Stil geblacklistete First National Bank der Finanzierung islamistischer Terrororganisationen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion durch die CIA diente. Das aus den 60er Jahren bekannte kriminelle Drogendealernetzwerk der CIA ist also nach wie vor aktiv und wurde inzwischen offenbar noch durch eine starke israelische Komponente angereichert.

Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang die vom türkischen Regierungschef Erdogan zur Schau gestellte kritische Haltung zu Israel und den USA. Wenn man bedenkt, dass Fethullah Gülen, der Spiritus Rektor der Bewegung, auf deren Welle Erdogan an die Macht geschwemmt wurde, in den USA lebt. Sibel Edmonds äußert die dringende Vermutung, dass diese Bewegung mit Milliarden von Dollar der CIA aufgebaut wurde. Demnach wäre das den USA und Israel gegenüber kritische öffentliche Auftreten von Erdogan nichts anderes als eine verlogene Schauspieleinlage. Erinnert sich noch jemand daran, dass es wegen eines türksichen Vetos Probleme bei der Ernennung des neuen NATO-Generalsekretärs Rasmussen gab? Rasti weist daraufhin, dass Erdogan seine Zustimmung nicht nur von der Schließung des aus Dänemark sendenden kurdischen Senders Roj TV abhängig gemacht hatte, sondern die NATO obendrein noch versprochen hat, einen speziellen Abgesandten für Afghanistan aus den Reihen türkischer Diplomaten zu ernennen. So eine Position ist sehr praktisch, wenn man sich den Zugriff auf begehrte afghanische Rohstoffe wie zum Beispiel Rohopium sichern will.

Das Sibel Edmonds nahestehende Blog Lukery stellt nun angesichts der Ankündigung von Barack Obama, gegen Steueroasen vorzugehen, ein paar entlarvende Fragen:

Wird Barack Obama auch die Benutzung dieser Steueroasen durch US Regierungsstellen, durch gewisse Regierungspersonen, durch gewisse Non-Profit-Organisationen der USA, durch gewisse US-Banken und durch andere gewisse Institutionen zur Geldwäsche und Verteilung von Schwarzgeld verbieten?

Wird Barack Obama die Quellen und die Verwendung von schmutzigem Geld in der türkischen Republik Nord Zypern, in Malta, Dubai und auf den Cayman Inseln untersuchen lassen?

Wird Barack Obama fragen, warum der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses und Lobbyist für die Türkei eine Million Dollar jährlich von den Cayman Inseln erhalten hat?

Wird Barack Obama sich wundern, warum (der frühere stellvertretende Generalstaatsanwalt) Bruce Fein, (der nun George W. Bush angeblich so kritisch gegenübersteht), für einen der übelsten Geldwäscheplätze der Welt, die türkische Republik Nordzypern, arbeitet? aus

Mein Parteibuch

Georg Soros, eng mit Deutschen Politikern aus der SPD und der Grünen Partei verbunden

Die kriminellen Deutschen Politiker, welche uns Aussenpolitik verkaufen, aber in Wirklichkeit nur Gedanken gut der faschistischen NeoCons und von dem Welt Betrüger und Spekulant Nr. 1 Georg Soros. Besser bekannt unter die „Steinmeie“ Bande.

siehe auch

Kriminelle Deutsche Politiker und deren ICG und Georg Soros Netzwerke